Tafel die Gesundheit der beiden Regimenter auszubkingen, nach aufgehobener Mittagsmahlzeit aber sich nach dem Exer⸗ zierhause zuruͤck zu verfuͤgen, um die Soldaten zu fragen, ob sie mit der Bewirthung zufrieden seyen. Diese erwiederten die guͤtige Frage mit einstimmigem freudigen Danke fuͤr so viele Huld und einem dreimaligen Hurrah. Hierauf begaben sich Ihre Majestaͤten und Ihre Kaiserl.! Hoheiten hinweg, und die Regimenter kehrten in ihre Kasernen zuruͤck, welche aufs prachtvollste erleuchtet waren.

In dem achten Konzert, das Demoiselle Sontag am Aten d. im kleinen Theater gab, erfreute sich das Publikum der hohen Gegenwart Ihrer Majestäͤten des Kaisers und der Kaiserin und Sr. Kaiserl. Hoheit des Großfuͤrsten Michail Pawlowitsch. Hoͤchstdieselben befanden sich in der kleinen Kaiserl. Loge neben dem Theater und geruhten die Sange⸗ rin wiederholentlich Ihres Beifalles zu wuͤrdigen. Nicht nur das ganze Theater, sondern sogar die saͤmmtlichen Vorhaͤuser und Korridors, waren mit Zuhörern gedraͤngt angefuͤllt. Die Kuͤnstlerin wurde laͤrmend herausgerufen, um fuͤr die Reihe ihrer srefflichen Leistungen nochmals den Dank ihrer zahlrei⸗ chen Bewunderer zu empfangen.

ihres Generalstabes fuͤr die Militair-Kolonieen, General von der Infanterie, Grafen Tolstoi, bei den seinem Befehle an— vertrauten Truppen die Gewalt und Rechte beizulegen geruht, welche den Armee⸗Oberbefehlshabern zukommen.

Auf den Beschluß des Minister-Comitéè, in Betreff der von den Orts Obrigkeiten gegen die Verbreitung der Cholera zu ergreifenden Mäaßregeln, haben Se. Majestaͤt der Kaiser zu Zarskoje⸗Selo am Aten v. M. solgenden Befehl Allerhöͤchst⸗ eigenhaͤndig zu erlassen geruht: „Ich habe Mich schon fruͤher daruͤber geäußert, daß Ich der Meinung, daß gar keine Qua⸗ rantaine⸗ Maaßregeln noͤthig seyen, nicht beistimmen kann, da es außer allem Zweifel ist, daß diese Krankheit sich durch die angesteckte Luft mittheilt; daher moͤchte das freie Durch⸗ lassen von Leuten, die entweder schon krank sind oder den Krankheitsstoff in sich tragen, ohne daß er sich noch erklaͤrt hat, gefährlich werden, wenn auch nicht durch unmittelbare Beruͤhrung, so doch durch das Ausathmen waͤhrend des Ge— spraͤches. Hierzu liefert der gestern Nachmittag eingegangene Bericht einen neuen Beweis. Mithin ist es unumgaͤnglich noͤthig, die angesteckten Orte zu umzingeln oder die Commu⸗ nication mit ihnen zu unterbrechen, jedoch ohne Raͤucherung und dem Aehnliches.“

Der Wirkliche Staatsrath Busch, Mitglied der Kaiserl. Mediko⸗Chirurgischen Akademie, und der Staatsrath Volsky, Leibarzt Sr. Majestät des Kaisers, sind zu Ehrenmitgliedern des Medizinal-Rathes im Ministerium des Innern ernannt worden.

Die Zahl der in Dorpat Studirenden belaͤuft sich auf 619; 68 derfelben studiren die Rechte, 61 Theologie, 226 Me— dizin und 261 Philosophie. Unter den die Vorlesungen der Universitaͤt Besuchenden befinden sich 5 Offiziere und 15 Civil⸗ Beamte.

In diesen Tagen starb hier, 34 Jahre alt, an einem Nervenfieber der als reisender Naturforscher bekannte I)r. Hein⸗ rich Mertens, Adjunkt der Kaiserl. Akademie der Wissenschaf⸗ ten und Mitglied mehrerer auswaäͤrtigerogelehrten Gesellschaften.

Ode fsa, 29. Sept. Unsere Zeitung enthaͤlt folgende amtliche Bekanntmachung: ⸗Da. Se. Masjestaͤt der Kaiser in Erwägung gezogen haben, daß die dermalige Lage der Dinge in Griechenland es den in Rußland sich aufhaltenden Grie— chen gestattet, ungehindert in ihr Vaterland zuruͤckzukehren; so haben Allerhoͤchstdieselben zu befehlen geruht, mit Ablauf des Jahres 1830 die Zahlung der im Jahre 1821 zum Un⸗ terhalt der Griechen ausgesetzten Summe einzustellen. In⸗ dem die Obrigkeit den Willen Sr. Majestaͤt des Kaisers zur Kenntniß des Publikums bringt, fordert sie die ausgewander⸗ ren Griechen, die sich sowohl in Neu⸗Rußland als in Bes— sarabien befinden, auf, sich in den Unter stuͤtzungs⸗Buͤreaus von Kischeneff und Odessa einzufinden, um die letzten ih⸗ nen zu ihrer Ruͤckreise bestimmten Hülfsgelder in Empfang zu nehmen.“ . ;

Vor einigen Tagen kehrte unser General-Gouvernenr Graf Worontzoff von Sebastopol hierher zurück.

Die hiesige katholische groͤßtentheils aus Privatbeiträgen erbaute Kirche wurde im Laufe des vorigen Monats vom Bischof von Kamenietz feierlich eingeweiht. Die hiesige ka—

tholische Kirche hat keinen eigenen Bischof, sondern nur einen

Kanonikus an ihrer Spitze. ö Polen.

Warschau, 11. Ott. Zufolge einer in den Warschauer Zeitungen vom 6ten d. M. enthaltenen Bekanntmachung der

Band geknuͤpft sehen.

198

hiesigen General-Direktion fuͤr das Landschaftliche Kredit— wesen vom Iten d. M. hat die Verloosung der im zweiten Semester d. J. zu versilbernden Pfandbriefe am 1sten und 2ten d. M. stattgefunden. Nach der dieser Bekanntmachung beigefuͤgten Liste sind uͤberhaupt 2679 Stuͤck Pfandbriefe ge— zogen worden, welche mit dem Gesammrbetrage von 3,371, 100 Polnischen Fl. realisirt werden sollen. ;

Nach dem kuͤrzlich von dem Dr. Rodecki herausgegebe— nen neuen geographisch- statistischen Werke vom Koͤnigreiche Polen zählt dasselbe bei einer 4,00, 000 betragenden Ein— wohnerzahl 3,000,000 Polen, 100 9600 Lithauer, 200,000 Deutsche und 400,000 Juden. Zur Roͤmisch katholischen Re— ligion bekennen sich 3,540,000 Einwohner, zur Griechisch⸗ka⸗ tholischen 100,000, zur lutherischen 150,069, zur reformirten 5009, zur mosaischen 400,900. — Im vorigen Jahre sind hier im Ganzen 324,593 Tonnen Bier fabrizirt worden.

Die Mittelpreise des Roggens sind jetzt hier 16 Fl. der Korzec, des Weizens 26 Fl., der Gerste 13 FJ. und des Hafers 9 Fl.

Unsere Pfandbriefe stehen 39, und werden die Partial—

ᷣ n Obligationen mit 324 Fl. bezahlt. Se. Maßjestat der Kaiser haben dem Verweser Hoͤch st⸗ .

n

Deputirten-Kammer. Die Sitzung vom 6. Ok— tober wurde, da die Versammlung zu Anfang derselben noch nicht zahlreich genug war, von Herrn Madier de Montjau mit einem Bittschriften-Berichte eröffnet. Unter den Petitionen, woruͤber derselbe berichtete, erregte nament— lich folgende, die er, da sie nur ganz kurz ist, der Kammer vorlas, großes Gelächter: „Meine Herren Deputirten; Sie wuͤrden sich vergeblich bemuͤhen, den Ehegatten die Trennung von Tisch und Bett zu erleichtern; immer werden Sie Ihre Aufgabe nur halb geloͤst haben, wenn Sie nicht die foͤrmliche Ehescheidung wieder herstellen. Freiheit ohne Ehescheidung ist nur ein leeres Wort; Sie haben die Freiheit nach außen und die Sklaverei im Innern; bald werden Sie einen aZut— muͤthigen Gatten an ein muͤrrisches und zänkisches Weib, bald eine brave und sittsame Gattin an einen Wuͤstling, einen Geizhals oder einen Verschwender durch ein unaufloͤsliches Der Reiche kann sich eine so laästige Fessel leicht abstreifen; nur der minder Beguͤterte leidet darun⸗ ter und sieht sich vom Ungluͤcke niedergebeugt. Mir scheint, daß die Ehescheidung die unmittelbare Folge der Freiheit sey. Ich schlage Ihnen vor, sich damit zu beschäftigen. Ihr Diener Barbier.“ Die Versammlung schritt uͤber diesen Antrag zur Tagesordnung. — Nach Hrn. Madier de Montjau bestieg der Vicomte v. Martignae die Rednerbuͤhne, um uͤber einen Gesetz⸗Entwurf von oͤrtlichem Interesse zu berich— ten. Als naͤmlich vor einiger Zeit der Kammer 14 Entwuͤrfe vorgelegt wurden, wodurch eben so viel Departements zur Ausschreibung einer außerordentlichen Steuer Behufs der Verbesserung ihrer Landstraßen ermächtigt werden, wurden nur 13 davon bewilligt und der 1äte in Betreff des Depts. des Pas de Calais vertagt. Hr. v. Martignac trug jetzt auch auf die Annahme dieses letztern an und stattete dem— naͤchst einen zweiten Petitions⸗Bericht ab. — Hiernaͤchst be⸗ richtete Hr. Andrẽé (vom Ober Rhein) uͤber die von Hrn. Bavour in der Sitzung vom 17ten Sept. mitgetheilte Pro— position in Betreff des Zeitungswesens. Er sprach sich im Allgemeinen dahin aus, daß zu einer Ermaͤßigung des Zei⸗ tungsstempels und des Postportos kein Grund vorhanden sey; dagegen glaubte er, daß man die von den Journalen und sonstigen periodischen Schriften zu leistende Caution hexab—⸗ setzen koͤnne. Er trug daher an die Stelle des von Hrn. Ba— voux vorgeschlagenen Gesetz⸗Entwurfs (siehe Nr. 267. d. St.

Zeit.) auf folgenden aus einem einzigen Artikel bestehenden

Entwurf an. Gesetz⸗Entwur f. Wenn ein Journal oder eine periodische Schrift woͤ⸗

chentlich mehr als zweimal, es sey an bestimmten Tagen oder unregelmäßig und lieferungsweise, erscheint, so soll die Cautions, Summe 3000 ö. Renten ) betragen. Die Cautions⸗ Summe soll sich auf drei Viertel der festge— setzten Taxe belaufen, wenn das Journal oder die perio⸗ dische Schrift nur zweimal woͤchentlich erscheint. — Sie soll der Halfte derjelben gleichkommen, wenn das Jour— nal oder die periodische Schrift nur einmal wöchentlich er— scheint. — Sie soll endlich nur den vierten Theil derselben be⸗ tragen, wenn das Journal oder die periodische Schrift nut einmal monatlich erscheint. — in den Provinzen Lmit Ausnahme der Departements der Seine und der Seine und Oise) erscheinenden Tages—

„ Sie belaͤuft sich gegenwaͤrtig auf 6000 Fr. Renten.

9 . 1 ⸗ . ö ,

⸗ 1 1 * * — — 2. — — — — —— — — —

Summe

Die Cautions Summe der

2199

blaͤtter soll sich in Staͤdten von 50, 000 Seelen und dar⸗

äber auf 10606 Fr. Renten und in den uͤbrigen Staͤdten auf 600 Fr. Renten belaufen; sie soll nur die Haͤlfte die⸗ ser beiden Summen fuͤr solche Journale und periodische Schriften betragen, die in laͤngern Zwischenraäͤumen er schei⸗ nen. — richtete Cautions⸗-Betrag soll zuruͤck erstattet wer den.“

Der Über die obigen Saͤtze hinaus bereits ent⸗

des Gesetzes vom 28. April 1816 autorisirte Durch schnitts Erhebung in Anwendung bringen. In Ermangelung einer speziellen und sofortigen Bewilligung, soll die Ersetzung der einen Erhebungs⸗Weise durch die andere in jeder Gemeinde mittelst Zusatz-entimen zu der Grund ⸗Per sonal⸗ und Mo⸗ biliar⸗Steuer bewirkt werden.“

Am Schlusse seines Vortrages äußerte der Baron

Die Berathungen uͤber diesen Gegenstand werden erst Louis: „Durch diese verschiedenen Combinationen, die wir

nach beendigtem Wahlgeschäͤfte beginnen. — Jetzt bestieg der

Finanz -Minister die Rednerbuͤhne und legte der Kam— mer das laͤngst erwartete Gesetz uͤber die Getraͤnk⸗ Steuer vor. Dasseibe besteht aus drei Titeln und funfzig Artikeln. Der 1. Titel (aus 25 Artikeln bestehend) betrifft die Geträͤnk-Steuer selbst. Es sollen danach im Wesentlichen saͤmmtliche Cireulations⸗, Verbrauchs? und Detail⸗Steuern, so wie das bisher bei der Erhebung der erstern und letztern beobachtete Verfahren, gaͤnzlich abgeschafft werden. Ein Gleiches soll hinsichtlich des Thor Zolles fuͤr Rechnung der Regierung in Städten von weniger als 4000 Seelen der Fall seyn. In Staͤdten von 4000 Seelen und daruber soll dagegen, nach Maaßgabe eines angehängten Tablegus, von allen Getraͤnken, als Wein, Meth, Aepfel- und Birnenwein,

Liqueuren und Branntwein, auch in Brandtwein eingemach⸗

ten Fruͤchten, ein einziger Eingangs- Zoll erhoben werten. Gar keinen Eingangs-Zoll soll blos der sogengnnte Trester⸗ Wein entrichten. Die uͤberdies von ben Städten zu er⸗

hebende Aecise soll in keinem Falle mehr als die Halfte je⸗

nes Eingangs⸗Zolls betragen, mit Ausnahme von Parxis, wo sie diesem Zolle gleichkommen kann. An allen Ortschaften, die den Eingangs-Holl nicht zu entrichten haben, soll die bis—

her bei dem Detail-Ver kaufe entrichtete Abgabe durch die

Ausschreibung einer einzigen Summe auf sammntliche Verkaͤu⸗ fer ersetzt werden, welche Summe nur zwei Drittheilen des bisherigen Ertrages jener Abgabe näch Linen Duichschnitte von 3 Jahren gleichkommen soll. Die Ausschreibung dieser soll alle Vierteljahre durch den Maire erfolgen; jedoch soll der Ertrag derselben allmongtlich praͤnumerando erhoben werden.

muß sich nach wie vor mit einem Erlaubnißscheine, wojjuͤr die Abgabe vierteljaͤhlich praͤnumerando zu entrichten ist, ver sehen;

unterlaͤßt er solches, so trifft ihn eine Strafe von 300 bis

1000 Fr., und die vorgefundenen Getränke werden, konfiszirt. Von dem Biere soll hinfuͤhro nur noch eine einzige . i Der II. Titel aus 21 Artikeln bestehend) handelt von der Trans— Es soll namlich von allen Getraͤnken, die, sey es zu Wasser oder zu Lande, verfahren werden, eine Abgabe zum Zu diesem Ende hat sich jeder Frachtfuhrmann oder Schiffs-Cigenthuͤmer, der Getränke verladet, bei dem Steuer- Amte zu melden unde Namen und Wohnung, so wie das gewoͤhnliche Gewicht der Ladung, auöut

von 2 Fr. fuͤr das Hektoliter erhoben werden. —

portsteuer.

Besten des Fiskus erhoben werden,

—

geben. derbe ĩ falls alljaͤhrlich mit einem Erlaubnißscheine versehen.

terworfen. Die Abgabe wird nur bis zur

Graͤnze entrichtet.

nächsten Steuer⸗Amte zu zahlen,

einen zweiten Gesetz⸗ Entwurf folgenden

die Entrichtung der Steuern erleichtert werden soll: e. r 2 1.

ihres Absatzes) eine Durchschnitts⸗ Summe zu zahlen.“ „Ar 2

Jeder mit Getraͤnken handelnde Kaufmann

Ein Jeder, der dieses Gewerbe treibt, muß sich eben⸗ Bevor der beladene Wagen oder Kahn den Verladungs⸗ Pla ver⸗ laͤßt, muß der Eigenthuͤmer seine Frachtbriefe bei dem Sꝛeuer⸗ Amte vorzeigen und von seiner Ladung die festgesetzte Abgabe entrichten. Dieselbe betraͤgt zur Axe eine Centime von 100 Kilogrammen fuͤr die Lieue und zu Wasser die Haͤlfte. Wer di— andere Gegenstaͤnde als Getraͤnke verladet, wie z. S Holz, wieder her. Kohlen, Steine, Kalk u. s. w., hat die gedachte Abgabe nicht zu entrichten, sondern bleibt der bisherigen Srsehge bi 9 andes⸗

Fremde Schiffer und Fuhrleute, die Getränke in Frankreich einfuͤhren, haben die Abgabe bei dem Jede Uebertretung dieler Bestimmungen soll mit einer Geldbuße von 159 bis 1000 Fr. und der Confiscation der verladenen Gegenstaͤnde bestraft werden. — Der III. aus 4 Artikeln bestehende Tite! enthalt allgemeine Bestimmungen. = Nachdem der Finanz⸗Minister die Gruͤnde zu die sem Gesetz⸗ Entwurfe (dessen Haupt ⸗Juhalt wir hier gegeben haben) ausfuͤhrlich entwickelt hatte, legte er noch Inhalts vor, wodurch

den Einwohnern, bis das obige Gesetz promulgirt seyn wird,

Um die Erhebung der Getraͤnk⸗Steuer nach den bestehenden Gesetzen, und bis die neuen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft treten, zu erleichtern, soll allen den Kaufleuten, die solches verlangen, gestattet seyn, statt der Abgaben ⸗Entrichtung im Einzelnen (nach Maaßgabe

wiederhole es, nicht gestoͤrt werden.

An den Orten, wo die Steuer- Erhebung unterbrochen worden ist, wird die Regierung von Amts⸗ wegen, fuͤr alle nicht erhobenen Steuern und fuͤr die ganze Dauner der Unterbrechung die durch den Tzsten Artikel

Ihnen vorschlagen, meine Herren, so wie durch diejenigen, die wir Ihnen spaͤterhin noch in Betreff der Personal⸗ und Mobiliar? Steuer in Vorschlag bringen werden, wird es uns gelingen, der bedruckten Volks-Klasse zu Huͤlfe zu kommen und gleichwohl die Staats⸗-Einkuͤnfte nicht zu schmaͤlern. Die Steuerpflichtigen, die uͤber die Weinsteuer so lebhafte Klagen fuͤhrten, werden bald zufrieden gestellt seyn, und uͤber unsre Grund-⸗Steuer, die bis jetzt noch nicht angefochten worden ist, werden wir zu außerordentlichen Beduͤrfnissen frei verfugen koͤnnen. Endlich, so werden die von uns zu bewirkenden Er⸗ sparnisse uns eine neue Huͤlfs quelle gewaͤhren, um sie auf nützliche, bisher aber vernachlaͤssigte Gegenstaͤnde zu verwenden.

Wir koͤnnen daher, meine Herren, von der Zukunft die schöͤn⸗ —sten , . hegen, wenn wir nur ein wenig Geduld ha⸗ )

ben und die heilsamen Folgen der neuen Ordnung der Dinge ruhig abzuwarten wissen.“ Kaum hatte der Finanz⸗Minister die Reduerbthne verlassen, als Hr. Etienne das Wort ver⸗ langte. Bei der großen Wichtigkeit des Gegenstandes, meinte er, sey es vor allen Dingen nothwendig, daß die Kammer schon am folgenden Tage eine Kommission ernenne, die in der Zeit, wo die Deputirten keine Sitzungen hielten, den be—

*

treffenden Gesetz-Entwurf in die reiflichste Erwaͤgung ziehe. „Von diesem Entwurfe“, fuͤgte er hinzu, „haͤngt die uns so noͤthige innere Ruhe ab; er wird wesentlich dazu beitragen, die Gemuͤther zu beschwichtigen und zufriedenzustellen. Doch giebt es noch einen andern Gegenstand, fuͤr den ich die Sorge ber Kammer in Anspruch nehmen muß. Die Regierung hat, um dem Lande eine würdige Stellung zu geben, durch die gestern publizirten Verordnungen Vorsichtsmaaßregeln getrof⸗ fen, denen wir alle unsern Beifall zollen, da sie uns unum— gaͤnglich noͤthig scheinen. In dem Augenblick aber, wo die Kammer sich zu trennen im Begriff steht, glaube ich von den parlamentarischen Formen abweichen und den Minister der auswärtigen Angelegenheiten auffordern zu muͤssen, daß er uns uber Ünsre politischen Verhaͤltnisse zum Auslande alle die Aufschluͤsse gebe, zu denen er sich befugt haͤlt.“ Der Graf Mold bestieg hierauf die Rednerbuͤhne und aͤnßßerte sich al⸗ so: „Ich benutze mit Vergnuͤgen die sich mir darbietende Gelegenheit, m. H., um von dieser Rednerbuͤhne herab die gewuͤnschten Erklärungen abzugeben. Wenn eine neue Re⸗ wierung eingesetzt wird, so vergeht in der Regel eine lange Zeit, bevor die ubrigen Hoͤfe sie anerkennen; man will zu⸗ dor die Thatsache konstatiren und den Nechtspunkt einer Pruͤfung unterziehen. Nicht also ist aber das Verhalten Europas hinsichtlich unsrer gewesen. Unsre neue Ordnung der Dinge ist vielmehr schon deshalb sehr bald anerkannt worden, weil keine auswaͤrtige

Macht etwas von ihr zu befuͤrchten hatte, und unsere Verhaͤltnisse

mit den uͤbrigen Europaͤischen Hoͤfen stellen sich nach Maaßgabe der Orts-Entfernung und ohne eine andere Verzögerung, als diejenige, die eben diese Entfernung mit sich bringt, allmaͤlig Europa will die Aufrechthaltung des Friedens eben so aufrichtig als wir; von allen Seiten erhalten wir diese Versicherung, und ich erklaͤre, daß ich von der Aufrich⸗ tigkeit derselben innig uͤberzeugt bin. Die Ereignisse, die sich juͤngst in Belgien zugetragen haben, konnten einige Besorg⸗ nisse erregen und mußten zu der reiflichsten Erwägung Anlaß geben. Ich hege aber auch die feste Hoffnung, daß man sie werde zu einem Ausgange fuͤhren konnen, der durch die Auf⸗ rechthaltung des Grundsatzes der Nicht⸗Einmischung alle In⸗ tereffen mit einander verschmizt. Redlichkeit und Wuͤrde, m. H., dies ist und wird im je Politik unsers neu ver⸗ juͤngten Frankreichs seyn. KFerden jene Maͤßigung be⸗ weifen, die eine Gefährtin der Whraft ist, und jene estigkeit, die ihre Quelle in der Gerechtigkeit hat., Frankreich verlangt nichts, als was ihm gehoͤrt, und es wurde, wo es auf die

WVertheidigung des geringsten seiner Rechte ankäme, in Masse

Nein, m. He, der Friede von Europa wird, ich i 9 Dies ist der Wunsch der ganzen Welt und das Beduͤrfniß jedes Einzelnen.“ Nach dieser Erklaͤrung, die sich einstimmigen Beifall er⸗ warb, bestieg auch noch der Kriegs, Minister die Nedner— buͤhne und ch sich in nachstehender Weise aus: „M. H., Sie haben so eben den Minister der auswärtigen Angelegen⸗ heiten uͤber den Stand unserer Verhaͤltnisse init dem Aus. lande vernommen; fur den Kriegs-Minister bleibt 83 nichts übrig, als die Beweggruͤnde zu den die Truppen ⸗Aushebung

aufstehen.