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in den Minister-Rath eingetreten ist; wie er ganz Europa beherrscht. Ein Stoß an der Pariser Boͤrse macht sich zu⸗ gleich in London, Wien, Amsterdam, ja uͤberall fuͤhlbar. Der Handel hat gleichsam alle Staaten unter einander verbunden und aus Europa eine einzige Republik gemacht. Wir duͤrfen
daher eine solche Macht nicht zu Grunde gehen lassen, und wenn
man der Regierung einen Vorwurf machen wollte, so waͤre
es der, daß sie fuͤr den Har hat. Aus dieser Nachlaͤssigkeit entstanden. Die Hauptstadt selbst hat einen Mann fal— len sehen, der wegen seiner Rechtlichkeit und seines Edelmuths von Jedermann geachtet war. sechs Monate her, daß die vorige Verwaltung gen fuͤr die sie ab, um in den Tagen der Gefahr hat er sich bei mehr als einer Ge⸗ legenheit durch seinen Muth und seine Festigkeit ausgezeich⸗ net. Er ist das erste Opfer einer Revolution, die er selb st am meisten gewuͤnscht hatte. (Lebhafte Sensation. Endlich erwacht das Ministerium, Kommission verwirft ihn; hierin hatte schlag des Hrn. Delessert ist besser, nur
ihm Lieferun⸗
sie Recht; der Vor⸗ wuͤnsche ich, daß
man, statt 30 Millionen in Schatzkammer Scheinen, deren Hr. Anisson-Duperron, wel,
60 Millionen ausgebe.“ cher Mitglied der gebachten Kommisston war, ergriff hierauf das Wort, um die Gruͤnde darzulegen, weshalb dieselbe auf die Verwerfung des weil die gegenwaͤrtige Handels-Krise, gebe, keine Folge der letzten Revolution, rat fehlgeschlagener Speculationen sey, die jetzt erst ans Ta⸗ geslicht kaͤmen, habe der Staat sich nicht darein zu mischen; es liege vielmehr eine Unbilligkeit darin, den unporsichtigen Spekulanten auf Kosten des vorsichtigen zu beguͤnstigen; man betrachte das Gesetz als ein politisches und behaupte, die Re—
gierung muͤsse die Brodlosigkeit der Arbeiter verhuͤten; von
zwei Dingen aber eines: entweder habe der Fabrikant in sei— nem Lager Waagren oder nicht; habe er deren, so sey dies ein Beweis, daß es ihm an Absatz fehle; habe er deren nicht, so gehe hieraus hervor, daß er sie bereits abgesetzt habe und michin wieder im Genusse seines Kapitals sey— Im ersteren Falle werde er uͤbrigens immer auf sein Waarenlager Geld aufnehmen koͤnnen. Man behaupte nun aber, er habe seine Waaren gegen Valuten abgesetzt, die er nicht realisiren konne; hier aber traͤten wieder zwei Faͤlle ein: entweder waren die Valuten gut, und dann werde der Fabrikant auch Geld da— fuͤr finden, oder sie waren schlecht, und dann duͤrfe der Staat nicht seinen machen. Im Uebrigen sey ja das baare Geld in Ueber— fluß vorhanden, und das einzige, woran es fehle, sey bas Vertrauen. Ohne dieses koͤnne der Staat alle seine Schaͤtze verschwenden, ohne auch nur ein einziges Individuum zu retten. M it demselben beduͤrfe es keiner Unterstuͤtzung, da der Wohlstand sich alsdann von selbst wieder einfinden wuͤrde. „daß der Staat sich im Allgemeinen in Privat-Unterneh— mungen nicht mischen duͤrfe, und dies ist auch das Beste, was er in dem vorliegenden Falle thun kann. Man will 30 Millionen ausgeben und die Sorge und Gefahr der Ver— theilung selbst uͤbernehmen. Woran denkt man? Man hat nicht Kraft genug, um einen Gerichtshof gegen Aufruhr und Beleidigung zu schuͤtzen, und traut sich Kraft genug zu, um die Intriguen im Zaume zu halten, die sich unsrer freigebi— gen Spenden bemaͤchtigen wurden. 6 heraus, zu erklaren, ob er eine solche Verantwort— ichkeit allein kann dem Handel wieder aufhelfen, und die Festigkeit der Regierung wird dieses Vertrauen allmaͤlig wiederherstel— len. Man droht uns mit Unpopularitaͤt, falls wir den Ge⸗ setz Entwurf verwerfen sollten. Wenn man unter Populari⸗
andelsstand noch gar nichts gethan ist schon großes Unheil sion sey hierbei im Jerthume gewesen, erwiederte der Redner;
Es sind kaum
Expeditions⸗Armee nach Afrika antrug; er lehnte seinem politischen Glauben treu zu bleiben, und
auf sich nehmen wuͤrde. Nein, m. H., das Vertrauen
—
.
legt einen Entwurf vor, und die
*
Gesetz⸗Entwurfes angetragen habe. Eben wie man allgemein zu⸗ sondern das Resul⸗
landes; koͤnne man der Kommission beweisen, daß der Gesetz⸗ Entwurf zur Rettung des Vaterlandes nothwendig sey, so werde sie dafuͤr stimmen; so nicht. Daß sie kein anderes Gesetz an dessen Stelle vorgeschlagen habe, sey ganz natuͤrlich, indem sie nicht dazu befugt gewesen sey; sie habe blos den Auftrag gehabt, einen von der Regierung vorgelegten Entwurf zu pruͤ— fen und Verbesserungen darin vorzuschlagen, nicht aber ihn ganz zu vernichten und durch einen andern zu ersetzen. Als bei dieser Aeußerung mehrere Stimmen riefen, die Kommis⸗—
„Es ist moͤglich, daß Sie dies fuͤr einen Irrthum halten, weil es in Ihre Grundfaͤtze paßt; bei jeder andern Gelegenheit wurden Sie aber finden, daß der von uns aufgestellte Gesichts— punkt der richtige ist. Sobald man von den Prinzipien abweicht, aberläßt man sich der Willkuͤhr, und wir, die wir die Will— kuͤhr uberall verfolgen, werden gewiß nicht das Beispiel einer solchen geben wollen. Wir haben Regeln und die Kommission mußte sie befolgen.“ Nach dieser Erklaͤrung wurde die all⸗ gemeine Berathung geschlossen, den einzelnen Artikeln des Entwurfs. An die Stelle des 1sten Art. „) hatte Hr. B. Delessert den nachstehenden in Antrag gebracht: „Der Finanz⸗Minister wird zur Creirung von 30 Millionen in Schatzkammer -Scheinen, zahlbar zur Haͤlfte in einem, zur Halfte in zwei Jahren, ermaͤchtigt, die zu Dar— lehen und Voͤrschuͤssen an der Unterstuͤtzung beduͤrftige Fabri— ken und Manufakturen verwandt werden sollen.“ e. Du⸗ vergier de Hauranne dagegen schlug folgende Abfassung dieses Artikels vor, die auch späterhin angenommen wurde: „Dem Finanz-Minister wird ein außerordentlicher Kre⸗
dit von 30 Millionen eröffnet, die zu Darlehen und Vor—
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Kredit aufs Spiel setzen, um sie wieder gut zu
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„Man raͤumt uns schon ein“, so schloß der Redner,
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Ich fordre den Finanz.
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taͤt die Volksgunst versteht, so werden wir nie knechtisch
darum buhlen; versteht man aber die allgemeine Achtung dar⸗
unter, so legen wir den hoͤchsten Werth darauf, sie uns zu ver⸗
dienen. Wir wuͤrden derselben aber nicht wuͤrdig seyn, wenn wir
unsrePflichten nicht erfuͤllten, und sonach, hinsichtlich des Handels- standes, nicht jede Einmischung verweigerten und, hinsichtlich
der Steuerpflichtigen, mit den Staatsfonds nicht haushaͤlte⸗ risch zu Werke gingen. Aus diesen Gruͤnden stimmt die Kommission fuͤr die Verwerfung des Gesetz- Entwurfes.“ Der Berichterstatter Hr. Persil erklaͤrte hierauf ebenfalls noch, daß das vorgelegte Gesetz unpolitisch in der Theorie und
zweckwidrig in der Anwendung sey; er gehoͤre keinesweges
9 denen, die da ausriefen: Lieber gehe Frankreich, als ein rinzip, zu Grunde. Es gebe allerdings ein Prinzip, das hö= her als jede andre Betrachtung stehe: das Heil des Vater—
schuͤssen an die Handel- und Gewerbetreibende Klasse ver⸗ wendet werden durfen, wobei angemessene Sicherheitsmaaß⸗ regeln zu treffen sind, daß das Interesse des Schatzes nicht gefaͤhrdet werde. In der Sessien von 1831 soll uͤber die Verwendung dieses Kredits Bericht erstattet werden.“
Nachdem der Praͤsident erklart, daß die Regierung in die Annahme dieses Vorschlages willige, entwickelte Herr Qu— vergier de Hauranne die Gruͤnde zu demselben. Der Graf v. St. Erie g und He. Odier unterstuͤtzten den An⸗ trag, wogegen Hr. K. Dupin sich in dem Sinne der Kom— mistion aussprach und gegen jede dem Handelsstande zu ge—
wahrende Unterstuͤtzung stimmte, da der Ackerbau eine solche
mit demselben Rechte wuͤrde in Anspruch nehmen konnen. Als es hierauf zur Abstimmung kam, wurde der obige Antrag des Herrn Maunguin, die Summe auf 60 Millionen zu er⸗ hoͤhen, verworfen und dagegen die Abfassung des Hrn. Du— vergier de Hauranne angenommen. Der Praͤsideni= bemerkte, daß hiernach die uͤbrigen Artikel des urspruͤnglichen Entwur⸗ fes wegfielen. Ein Zusatz-Artikel des Grafen Gaetan von Larochefoucauld wurde verworfen und der jetzt blos aus ei— nem einzigen Artikel bestehende Gesetz-⸗Entwurf mit 165 gegen
S Stimmen angenommen. — Bevor hierauf die Berathun—
gen uͤber den Antrag des Herrn von Traey auf Abschaffung ber Todesstrafe begannen, berichtete Hr. Clément uͤber drei bei der Kammer eingegangene Bittschriften, worin 117 an den drei Juli-Tagen verwundete Personen gleichfalls die Abschaf⸗ fung sener Strafe verlangten. Nachdem diese 3 Bittschriften dem Groößsiegelbewahrer uͤberwiesen worden, bestieg zuvoͤrderst Hr. v. Tracy selbst die Rednerbuͤhne und verlangte, daß man nur erst seinen Antrag annehme und die Mittel, denselben in Ausfuͤhrung zu bringen, einer spaͤteren gruͤndlichen Prüfung zu unterwerfen sich vorbehalte. Herr Kératry verlangte, daß man die mit der Pruͤfung jenes Antrages beauftragt ge— wesene Kommission auffordere, noch im Laufe der Sitzung einen Abreß-⸗Entwurf an den Koͤnig vorzulegen, wodurch die Kammer Se. Majestaͤt ersuche, ihr sobald wie moͤglich einen Gesetz-Entwurf vorlegen zu lassen, wodurch die Todes strafe fuͤr politische Verbrechen (mit Ausnahme desjenigen, wonach Jemand zu einem feindlichen Einfalle in Frankreich die Haͤnde dietet), so wie fuͤr den Kindermord, die Falschmuͤnzerei und die Brandstiftung in unbewohnten Gebaͤuden, abgeschafft werde. Der General Lafayette erklaͤrte, daß er den An— trag seines ehrenwerthen Freundes, des Herrn von Tracy, aus allen Kraͤften unterstuͤtze. „Die Majoritaͤt der Kom⸗ mission“, fuͤgte er hinzu, „hat auf, die Vertagung derselben angetragen. Ohne Zweifel haben diese Herren nicht das Un— gluͤck gehabt, einen ihrer Verwandten oder Freunde das Schaffot besteigen zu sehen; ohne Zweifel ist nie ei⸗ ner ihrer Angehoͤrigen des Fayettismus beschuldigt ge⸗ wesen. Ich meinerseits bin ein Feind der Todesstrafe, vor⸗ zuͤglich bei politischen Vergehen, und beschwoͤre die Kammer
. Siehe diesen Artikel, so wie den ganzen Gesetz⸗ Entwurf, in Ni. 268 d. St. 3.
und man beschaͤftigte sich mit
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die Proposition meines Kollegen anzunehmen, der durch die⸗ felbe das zwischen ihm und mir bestehende Band der Freund⸗ schaft nur noch um so enger geknuͤpft hat.“ Herr Girod legte, da bekanntlich die Kommission auf die Vertagung des Tracyschen Vorschlages angetragen hatte, der Kammer einen andern Entwurf vor, der im Wesentlichen mit jenem uͤber⸗ einstimmte. Waͤhrend man sich uͤber die Frage stritt, ob dem obigen Antrage des Herrn Kératry oder dem des Hrn. Gi— rod der Vorzug zu geben sey, verlangte der Baron Pelet das Wort, um den Kommissions-Bericht uͤber den (vorge— stern mitgetheilten) transitorischen Gesetz⸗Entwurf, wegen Er⸗ hebung der Getraͤnk-Steuer an denjenigen Orten, wo diese Steuer in der letztern Zeit verweigert worden, abzustatten, und trug auf die unbedingte Annahme desselben an. dieser Unterbrechung wurde die obige Debatte wieder aufge, nommen. Der General Lamarque fragte Herrn Girod— ob er seinen Vorschlag auch unbedingt auf die Armee aus gedehnt wissen wolle, in welchem Falle es unmoͤglich seyn wurde, noch laͤnger ein Heer zu befehligen. Herr Girod erwiederte, daß er nur die Kriminal-Gesetzgebung, nicht aber die Militair-Gesetze, im Auge gehabt habe. Der Groß siegelbewah rer aͤußerte hierauf, er glaube, daß die Zeit gekommen sey, wo man die Todesstrafe, wenu auch nicht sofort, doch allmaͤlig abschaffen muͤsse; der Vorschlag des Hrn. Kératry scheine ihm der anzemessenste, um alle Interessen mit einander zu verschmelzen; man entscheide dadurch vorweg nichts und lasse der Regierung die gehoͤrige Zeit, diesen wich— tigen Gegenstand reiflich zu pruͤfen und demnaͤchst einen Ge—
setz- Entwurf daruͤber vorzulegen; er stimme sonach fuͤr die
Annahme jenes Vorschlages, insofern man in der betreffen den Adresse an den König nur den setzEutwurf zu erkennen gebe, worin die Abschaffung der Todes-Strafe in gewissen Fallen ausgesprochen werde. Nachdem dieser Antrag angenommen worden, ging die Ver⸗ sammlung (um 53 Uhr) auseinander.
Um 82 Uhr Abends wurde die Sitzung wieder eroͤffnet. Hr. Bérenger, Berichterstatter der mit der Pruͤfung des FTracyschen Vorschlags beauftragt gewesenen Kommission, er— flaͤrte, daß diese letztere die Zwischenzeit benutzt habe, um den Wuͤnschen der Kammer durch die Abfassung einer Adresse an den Konig zu entsprechen. Er verlas hierauf diesen Ent— wurf selbst, der zu einer weitkaͤuftigen Debatte, woran die Herren v. Tracy, Jacqueminot, Salverte, Ville⸗ main, Ehardel und v. Brique ville Theil nahmen, An⸗
Nach
Wunsch nach einem Ge⸗ . ⸗ ꝛ Seine und Oise zum diesseitigen Gesandten am
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laß gab und zuletzt mit 225 gegen 21 Stimmen unverandert angenommen wurde. Derselbe lautet also:
„Sire, die Revolution, die so viele bisher verkannte
Rechte geheiligt hat, bedarf, um ihre Wohlthaten fuͤr ewige
Zeiten gesichert zu sehen, weiser Institutionen und einer
dem vorgeschrittenen Zustande unse“ wiederholentlich erhobenen Beschwerden zu untersuchen—
Schon sind durch
Gesetzgebung, die mit rer Ewilisation in Einklang stehe. — einen feierlichen Vertrag die Freiheiten des Volks verbuͤrgt worden. Es giebt aber noch ein großes Prinzip, das, in⸗
dem es diesem schoͤnen Abschnitte unseres gesellschaftlichen erngn geschiedenen Beamten zu ersetzen.
Lebens den Charakter einer hochherzigen Maͤßigung leiht, ihn der Bewunderung der Welt bezeichnen kann. — Die⸗
ses Prinzip ist dasjenige, das die Achtung fuͤr das mensch-⸗
liche Leben heiligt und stäͤrkt. in unsere Strafgesetzgebung eingefuͤhrt, tere des aufgeklaͤrten Jahrhunderts, das wuͤrdiger Ereignisse gewesen ist, wuͤrdig Sire, gern haͤtte die Deputirten, Kammer ᷣ Ehre geworben, eine so schoͤne Aufgabe zu loͤsen; gern hatte sie zuerst den Weg der Verbesserungen betreten und den Vorschlag gemacht, die Abschaffung der Todes⸗ strafe sofort auf die in der Arbeit ihrer Kommission ange— deuteten Falle, hinsichtlich deren sie in ihren Ansichten ein⸗ muͤthig ist, anzuwenden; sie haͤtte gewuͤnscht, auch die uͤbri— gen uͤbermaͤßigen Strafen aus unsern Gesetzbuͤchern zu ver— bannen. Aber die Kammer konnte einen so wichtigen Ge⸗ genstand nicht in seinem ganzen Umfange zusammen fassen. Der Zeit und der erforderlichen Aktenstuͤcke ermangelnd, hat sie befuͤrchtet, durch Verfehlung oder des gesteckten Zieles einer Sache zu schaden, zen Menschheit angehört. — die Initiative Ewr. Majestaͤt in Anspruch. Zu viel Ruhm große Bortheile lassen sich davon erwarten, als daß die Na—
machen. —
die der gan—
tion sie einem andern als ihrem Könige verdanken mochte.“
Am Schlusse der Sitzung, die erst um 117 Uhr aufge— hoben ward, wurden noch die 20 Deputirte durch das Loos gewahlt, die diese Adresse am folgenden Tage, gemeinschaft⸗ lich mit dem Praͤsidenten, zweien Vice⸗-Praͤsidenten und zweien Sekretarien, dem Koͤnige uͤberreichen sollte. Diejenigen De⸗
Allmaͤlig und stufenweise wird es diese letz. ein Zeuge so denk- to Sitzung vorgefallen ist, nahere Auskunft zu geben.
um die
1 seyn mochten, wurden aufgefordert,
putirten, die sich uͤberdies noch der Deputation anzuschließen sich an diesem age um 115 Uhr im Palais ⸗Royal einzufinden.
In der Sitzung vom gten Oktober, der letzten vor der Vertagung, wird die Kammer sich noch mit dem transitori— schen Gesetz Entwurf wegen der Erhebung der Getraͤnk⸗ Steuer und mit der Proposition des Herrn Bavoux, wegen der von den Zeitungs-Redaktoren zu stellenben Caution, be— schaͤftigen.
Paris, 9. Okt. Se. Maj. der Koͤnig ertheilten ge— stern dem bisherigen Minister-Residenten der freien Stadte Hamburg, Bremen und Luͤbeck, Herrn Rumpf, eine Pri⸗ vat-Audienz, worin derselbe seine neuen Kreditive zu uͤber⸗ reichen die Ehre hatte. Die auswaͤrtigen Botschafter und Gefandten, welche Sr. Maj. bereits ihre Beglaubigungs— schreiben übergeben haben, wurden zur Koͤnigl; Tafel gezogen.
Vorgestern gab der Minister der auswaͤrtigen Angele— genheiten dem Freiherrn von Werther, so wie den Freiherren von Pfeffel und von Koͤnneritz ein diplomatisches Mittags⸗ mahl, welchem auch mehrere Deputirte beiwohnten.
Der Rational bemerkt Folgendes: „Marschall Mai— son wird nicht als diesseitiger Botschafter nach Wien gehen. Der Oesterreichische Hof hat die Absicht zu erkennen gegeben, kuͤnftig nur einen Gesandten in Paris zu halten. Es ist noch nicht bekannt, wer statt des Marschall Maison nach Wien gesandt werden wird.“ ;
Dem selben Blatte zufolge, waͤre der Graf Reinhardt, ehemaliger Gesandter beim Deutschen Bundestage, zum Ge⸗ sandten am Königl. Saͤchsischen Hofe ernannt worden.
Da Herr Bertin de Vaux, bisheriger Deputirter der Königl. Nie⸗ derlaͤndischen Hofe ernannt worden ist, so wird durch eine Koͤnigl. Verordnung vom 7Tten d. M. das Wahl⸗Kollegium des vierten Bezirks dieses Departements auf den 21. Nov. nach Versailles zusammenberufen, um entweder das Man⸗ dat dieses Deputirten zu erneuern oder einen andern an dessen Stelle zu ernennen. Eine zweite Koͤnigl. Verordnung von demselben Datum beruft die großen Wahl⸗-Kollegien der De⸗ partements des Morbihan und der Seine auf den 28. Nov. in die Städte Vannes und Paris zusammen, um statt der Herren v. Margadel und Vasfal, von denen der erstere den neuen Eid nicht geleistet hat und der letztere freiwillig aus der Kammer geschieden ist, andere Abgeordnete zu wahlen.
Der Minister des Innern hat eine aus dem Grafen von Bastard de l'Etang, Pair von Frankreich, den Deputirten Baron Delessert und Vicomte von Traey und dem Staats rath Baron Degerando bestehende Kommission niedergesetzt, um die gegen die bisherige Verwaltung der Blinden ⸗Anstalt
Im Departement der Justiz sind abermals 9 Gerichts⸗ Praͤsidenten, 17 Koͤnigl. Prokuratoren und Substitute, 22 Friedensrichter und 21 Raͤthe bei verschiedenen Gerichtshoͤfen ernannt worden, um die wegen Verweigerung des Eides aus—
Der Koͤnigl. Gerichtshof hat vorgestern Herrn Dufour, unter dessen Vorsitz das hiesige Zuchtpolizei-Gericht neulich den Praͤsidenten und den Secretair des Vereins der Volks⸗ freunde verurtheilt hat, auf Antrag des General ⸗Prokura⸗ tors aufsordern lassen, uͤber das, was in der damaligen
Im heutigen Messager des Chambres liest man folgende Erwiederung auf das Schreiben, das der Herzog von Fitz-James vor einigen Tagen in die Gazette de France einruͤcken ließ: „Dem Herzoge von Fitz-James zufolge ha⸗ ben wir sein Schreiben nicht in unser Blatt aufnehmen wol—⸗ len; wir versichern ihm dagegen unsererseits, daß wir nicht die Ehre gehabt haben, dässelbe zu erhalten. Der Herzog.
von Fitz⸗James beklagt sich daruͤber, daß wir ihn wegen der
Ueberschreitung Legitimitaͤt des Herzogs : Sire, die Kammer nimmt selbe Anklage erhoͤben. Herr von Fitz⸗James macht die geist—
fuͤr diese heilsame Reform reiche Bemerkung, daß es nichts Widersprechenderes gebe, als
knüpft sich an dieselbe, zu diesen doppelten Vorwurf. Dieser Widerspruch verschwindet,
wenn man weiß, daß die
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Aeußerung, die mit der Charte vorgenommenen Veraͤnderun⸗ gen haͤtten von der Gesammtheit des Franz. Volkes votirt werden muͤssen, contrerevolutionnairer Grundsaͤtze beschuldigten,
waͤhrend wir gegen den Grafen von Kergorlay, der fuͤr die von Bordeaux gesprochen habe, die—
Anhaͤnger der vorigen Regierung sich ahwechselnd und mit bewunderswerther Spitzfindigkeit bald des Prinzips der Volks⸗Souverainetäaͤt, bald des Prinzips der Legitimitaͤt fuͤr einen Und denselben Zweck bediehen. Wir bitten den Herrn Herzog von Fitz-Ja— mes, diese Amphibien-Natur abzulegen und seine Kennt⸗ nisse und parlamentarischen Talente der nenen Charte zu be—