1830 / 303 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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gelbewahrer, Herr Courvoisier zu Ende des vorigen Jahres eine Koͤnigl. Verordnung, wonach die gedachten 179,65 Fr. auf die Patent-Gebuͤhren-Kasse angewiesen und die An— spruchsberechtigten ausgezahlt wurden. Nach Auseinander⸗ setzung dieses Sachverhaͤltnisses, bemerkt nun Herr Dupont in seinem Eingangs erwaͤhnten Berichte, das Gesetz vom Jahre 1828 bestimme ausdruͤcklich, daß der Etat der Ein⸗ nahme und Ausgabe bei der Patent-Gebuͤhren-Kasse kuͤnftig alljahrlich den Kammern vorgelegt werden solle; unter diesen Umstaͤnden koͤnne er unmoͤglich unter den Ausgaben eine Summe auffuͤhren, die nicht nur nicht kraft eines Gesetzes, sondern vielmehr einem feierli— chen Beschlusse beider Kammern zum Trotze erfolgt sey; er ersuche daher den Koͤnig daß er ihn ermaͤchtige, die ge— dachte Summe nur mit der ausdruͤcklichen Bemerkung in Rechnung zu stellen, daß die Verausgabung derselben gesetz— widrig gewesen sei. „Auf solche Weise“, schließt der Mini— ster seinen Bericht „wird die Regierung Ewr. Masestaͤt den Beweis fuͤhren, daß, wenn sie auch die von der gefallenen Dynastie, veranlaßte gesetzwidrige Verfuͤgung uͤber die oͤffent— lichen Gelder nicht wieder gut machen kann, sie mindestens nie eine Gelegenheit voruͤbergehen lassen wird, um Handlun— gen, die dem Gesetze feierlich zuwiderlaufen, zu tadeln.“ Der Koͤnig hat den betreffenden Antrag genehmigt.

Nachstehende in den Departements erfolgte Wahlen sind

gestern hier bekannt geworden: )

Straßburg, Herr B. Constant;

Chartres, der Advokat Herr Isambert (statt des Herrn Busson);

Bayonne, Herr Laffitte;

Chinon, Herr Girod (v. Ain);

Clermont, der Marschall Gérard;

Vervins, der General Sebastiani;

Brest, Herr Daunou;

Chäteaulin, Herr Blaque-Belair (sstatt des Grafen Conen de St. Luc);

Morlaix, Herr Kerverne (statt des Herrn von Kéxou— vriou);

Arpajon, Herr Bérard;

Hazebrouck, der Maire dieser Stadt, Herr Warein

(statt des Grafen von Murat);

Lille, Herr Barrois-Firnot (statt des Herrn Lemesre— Dubrule);

Les Andelys, Herr Bignon; “?

Lisieurx, Herr Guizot;

La-Tour-du-Pin, der Maire von Lyon, Herr Prunelle (statt des Marquis von Cordoue); ,,. 23 Galoz (statt des Grafen von Lur-Sa—

uces).

Man spricht mehr als je von einer Veraͤnderung des Ministeriums. „Es scheint gewiß“, aͤußert die Gazette de France, „daß diese Veraͤnderung noch vor dem 3. Novem— ber erfolgen, und daß Herr Laffitte zum Praͤsidenten des Minister⸗Raths ernannt werden wird.“ Der Constitu— tionnel spricht sich folgendermaßen aus: „Eine große Mo— dification des Ministeriums wird von Jedermann fuͤr unum— gänglich noͤthig gehalten. Doch steht hieruͤber noch nichts fest. In der That ist der zu fassende Beschluß von der größten Wichtigkeit. Gleichzeitig mit dem Ministerium muß auch das System verändert werden. Maͤnner zu ernennen, die zu— gleich volksthuͤmlich und tuͤchtig sind, dies ist die zu lösende Aufgabe. Uns deucht, man thaͤte hierbei am besten, wenn man sich von der oͤffentlichen Meinung leiten ließe, denn es kommt vor Allem darauf an, die Gemuͤther zu beruhigen und Vertrauen zu erwecken. Ueber einige Na— men scheint man schon einig geworden zu sein; die der Hrn. Dupont und Laffitte werden vor allen Andern genannt. So

viel ist gewiß, daß man sich von der Nothwendigkeit uͤber⸗

zeugt hat, das Ministerium aus Mannern von der linken Seite zu ergaͤnzen: ob von der außer sten Linken, steht noch zu erwarten.“ Im Temps liest man uͤber denselben Gegen— stand: „Die ministeriellen Unterhandlungen dauern fort, wer⸗ den indessen erst, wenn der Zte November vor der Thuͤr ist, mit Lebhaftigkeit betrieben werden. Indessen scheint man schon jetzt daruͤber mit sich einig zu sein, daß der gegen wärtigen Minister beibehalten werden muͤssen; ein zweiter Punkt, der, wie wir glauben, fest steht, ist, daß man nur Mitglieder beider Kammern in das Conseil berufen wird. Auch sieht man endlich ein, daß ein Ministerium, wenn es von Dauer sein soll, nicht blos einen Verein von Maͤnnern, sondern auch einen Verein von Grundsaͤtzen repraͤsentiren

),. Die mit einem ( bezeichneten Deputirten gehörten bereits der jetzigen Kammer an, und sind wieder gewaͤhlt worden.

muͤsse. Im Jahre 1818 schlug der Herzog von Richelieu Ludwig XVIII. sieben ehrenwerthe Maͤnner zur Bildung ei— nes Ministeriums vor. Der Koͤnig unterzeichnete, und der Herzog versammelte seine neuen Kollegen: „„Meine Her— ren“ sagte er ihnen, „„wir haben uns vor allen Dingen mit einer Veraͤndernng des Wahl-Gesetzes zu beschaͤftigen.““ Auf diese Worte stand gleich ein Jeder auf und griff nach seinem Hute. Man wußte gar nicht, weshalb man eigent— lich gekommen war: das Ministerium dauerte zwei Stunden. Um eine solche Scene nicht zu erneuern, muß man heutiges Tages vorher wissen, was man will. Eine Aenderung in dem bisherigen Systeme wird dem Handelsstande mehr from— men, als eine Unterstuͤtzung von 30 Millionen. Wir selbst, die wir eine Modifieatton des Ministeriums inmitten eines Volks-Aufstandes bekaͤmpften, wuͤnschen sie jetzt, nachdem die Ruhe wiederhergestellt worden, auf das sehnlichste herbei.“ Der National sagt: „Es leidet keinen Zweifel, daß die jetzigen Minister ihre Existenz nur noch fristen, weil es so schwer haͤlt, Andere an deren Stelle zu ernennen. Daß das Ministerium nichts verabsaͤumt habe, um seine Unvertraglichkeit mit Frankreich von 1830 zu be— kunden, daruͤber ist nur eine Stimme. Die Vorwuͤrsfe, die man ihm macht, moͤgen nun gerecht sein, oder nicht, so bleibt es deshalb nicht minder wahr, daß es weder der stationären, noch der vorwaͤrts schreitenden Partei Vertrauen einfloͤßt. Wir sind nicht gut genug unterrichtet, um mit Bestimmt— heit behaupten zu konnen, daß die Minister schon in wenigen Tagen abtreten werden, doch ist es mehr als wahrscheinlich, daß eine Veraͤnderung noch vor dem 3. Nor. statt finden wird. Die Schwierigkeit besteht darin, Maͤnner zu finden, die die Revolution fortsetzen, und doch zugleich Meister der⸗ selben bleiben. Es wurde uns schwer werden, dergleichen Maͤnner namhaft zu machen; wir kennen keinen Einzigen, von dessen Unfehlbarkeit wir im voraus uͤberzeugt waͤ— ren. Unter diesen Umstaͤnden bleibt nichts anders uͤbrig, als so lange zu versuchen, bis man zuletzt auf Maͤnner trifft, die gleichzeitig die Kammern, die National-Garde und die angesehensten oͤffentlichen Blaͤtter fuͤr sich haben. Moͤgen sich dergleichen recht bald vorfinden.“ Das Jour— nal du Commerce bemerkt: „Man spricht heute mit groͤß⸗ rer Zuversicht als je von einer Veranderung der Mitglieder und des Systems des Kabinets. Herr Laffitte ist, wie es heißt, zum Finanz-Minister und zugleich zum Praͤsidenten des Minister-Rathes, Herr Odillon-Barrot zum Minister des Innern, General Lamarque zum Kriegs-Minister und Herr Mérilhou zum Minister des oͤffentlichen Unterrichts er— nannt. Die uͤbrigen Minister wuͤrden ihre Departements behalten, und die Minister ohne Portefeuille wieder abge— schafft werden. Man versichert, daß die betreffenden Koͤnigl. Verordnungen im morgenden Blatte des Moniteurs erschei⸗ nen werden.“

Das Journal du Hävre, eines der angesehensten Franzoͤsischen Provinzialblaͤtter, stellt auf Anlaß der Pariser Bewegungen folgende Betrachtungen an: „Es ist jetzt viel⸗ leicht die Aufgabe Frankreichs, Paris zu retten. Es waͤre Verblendung, sich langer die Gefahr zu verhehlen, worin die Aufregung der Hauptstadt das ganze Koͤnigreich versetzen kann. Man muß das Uebel in seiner ganzen Ausdehnung voraussehen, und wenn die Vorsichts-Maaßregeln, die man gegen dasselbe trifft, eines Tages unnuͤtz werden sollten, so wird uns Niemand die Klugheit, die uns dieselben an die Hand gegeben hat, zum Fehler anrechnen. Die Zeit ist da, einen kraͤftigen Willen energisch auszusprechen. Die Bitt— schriften sind ein zu herkoͤmmliches und vielleicht zu schwaches Mittel geworden, als daß es in der Krisis, worin wir uͤber— morgen, ja vielleicht schoön morgen geworfen werden können, mit Erfolg anwendbar waͤre. Jetzt muͤssen Maͤnner sprechen, und festgesinnte Burger handeln. Die Pariser National— Garde steht im Begriff, bei dem bevorstehenden Kampfe ein zuschreiten, und ihre Bajonette zwischen die Partei, die nach Unordnung strebt, und diejenige, welche die Gesetzlichkeit will, aufzupflanzen. Warum sollten wir nicht zu den Stufen des Throns, dem wir Beistand schuldig sind, eine Deputation unserer Buͤrger⸗Miliz senden, um der Regierung die Dienste unserer Streitkraͤfte fuͤr den Nothfall anzubieten und die Rei⸗ hen der Pariser National⸗Garde zu verstaͤrken? Diese Huͤlfe wuͤrde, der Zahl nach betrachtet, freilich sehr geringfuͤgig,; aber die moralische Wirkung derselben wuͤrde unberechenbar seyn. Noch ist der Eindruck, den dreihundert von uns abge— schickte Freiwillige selbst bei ihrer verspaͤteten Ankunft in Pa ris hervorbrachten, in Erinnerung. Warum sollten wir, die wir die Gesetzlichkeit gegen die vorige Regierung vertheidigen wollten, nicht jetzt dieselbe eben so gut gegen die Angriffe der Ruhe

stoͤrer zu schuͤtzen suchen? Konnten unsere Mitbuͤrger nicht

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in diesen Volkshaufen, welche durch so vieles aus der Pro⸗ vinz entlaufenes Gesindel vermehrt worden, die Schlechtgesinn⸗ ten erkennen, die unsere friedlichen Städte verlassen haben, um nach der Hauptstadt zu gehen, wo verdaͤchtige Personen unbekannt und unbestraft bleiben? Welch ein Gewinn wuͤrde es nicht fuͤr die Ordnung seyn, wenn ein Mann aus der Provinz den Wortfuͤhrer eines solchen Haufens blos stellte, indem er ihm sein fruͤheres Leben vorhieite! Paris hat mit dem Gaͤhrungsstoff, den es in seinein Innern bewahrt, das oͤffentliche Vertrauen schon beunruhigt, und wurde in der Provinz fast Zweifel uͤber den Sieg unserer Sache erwecken, wenn die Departements sich weniger stark fuͤhlten. Die Hand voll Uebelgesinnter, welche die Hauptstadt in ihrem Schooße birgt, soll sich ja nicht einbilden, daß ein Zusam menziehen ihrer Augenbrauen oder eine drohende Bewegung ihrer Arme ganz Frankreich erschuͤttern werde. Um aber die Verwegenheit der Unruhestifter zuruͤckzuschrecken, ist es noth⸗ wendig, daß die Provinz sich als das zeige, was sie bei den Eroͤrterungen unserer wichtigsten Interessen seyn soll. Einst gab es eine Bundes-Versammlung, bei welcher alle Staͤdte durch ihre bewaffneten Buͤrger vertreten, erschienen. Dieser Bund moͤge am Tage der Gefahr wieder aufwachen, nicht um in den mit Blut getraͤnkten Staͤdten zu wuͤthen, sondern um die Vollziehung der Gesetze zu verlangen und die Ge— rechtigkeit mit dem Schutze des ganzen Landes zu. umgeben. Ueberall verlangt man, daß das Urtheil das Haupt des Schuldigen treffe, aber auch uberall will man, daß diejenigen, die dem Lande eine glaͤnzende Genugthuung verschaffen sollen, auf ihren Richterstuͤhlen diejenige Unabhängigkeit bewahren, ohne welche die Richter nur knechtische Vollzieher der Rache einer wahnsinnigen Menge seyn wuͤrden.“

Der Monteur enthaͤlt Folgendes: „Die Uebelwollen— den sind dadurch nicht entmuthigt worden, daß sie ihre Be⸗ muͤhungen an der guten Stimmung und dem gesunden Sinne des Volks haben scheitern sehen. Elende, die sich Freunde der Freiheit nennen, um dem Interesse der unversoͤhnlichsten Feinde derselben um so besser zu diene, haben heute folgende Proclamation in mehreren Stadtvierteln anschlagen und ver— theilen lassen: „„Volk! Die Kommission, die den Auftrag hat, das an den Julitagen gestiftere Unheil wieder gut zu machen, bewilligt dem gnäbigen Herrn Erzbischof von Paris, eine Entschädigung von 200,000 Fr. Der arme Mann!

Man will ihm ohne Zweifel einen Ersatz fuͤr den Verlust

der Dolche und Pulverfaͤsser gewaͤhren, die man in seinem

WPalaste vorgefunden hat.““ Es ist ungegruͤndet, daß die

gedachte Kommission Herrn von Quelen irgend eine Entschaͤ⸗ digung bewilligt habe. Nicht minder falsch ist es, daß im erzbischoͤflichen Palaste Dolche und Pulver faͤsser gefunden worden seyen. Diese grundlose Behauptung beweist, was man schon errathen haben wird, daß nämlich die Urheber derselben sich in anderen Reihen befanden als diejenigen, die sich am 28. Juli jenes Palastes bemaäͤchtigten.“

Um den saͤmmtlichen National-Garden des Reichs einen Beweis höchster Zufriedenheit zu geben, haben Se. Majestaͤt einem jeden Hauptorte der Departements und der einzelnen Bezirke eine Fahne bewilligt. .

Der Präfekt des Seine-Departements hat ein Schrei⸗ ben an den General Lafayette erlassen, worin er demselben im Namen der staͤdtischen Behoͤrde fuͤr die Mitwirkung der National-Garde zur Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung dankt, und ihn zugleich ersucht, diesen Dank den 12 Legio⸗ nen zu erkennen zu geben.

Der Messager des Chambres 4ußert uͤber die Po—⸗ litik Frankreichs in Betreff der Spanischen Fluͤchtlinge Fol⸗ gendes: „Die Spanische Regierung drang seit vierzehn Ta⸗ gen in wiederholten Noten auf Zerstreuung der Fluͤchtlinge,

die sich unbestreitbar zu einem feindseligen Zwecke gegen Spa⸗

nien an der Graͤnze organisirten. Sie frug an, ob sie sich mit Frankreich im Friedens oder im Kriegszustande befinden solle und ob sie durch Anerkennung der neuen Franzoͤsischen Regierung mit einem feindlichen oder freundschaftlichen oder doch wenigstens neutralen Kabinette in Verbindung trete. Man wird be— greifen, daß unsere Regierung, bei der von ihr in der Belgi— schen Angelegenheit beobachteten Neutralität, ihrem Prinzipe der Redlichkeit und Nicht-Einmischung nicht treu geblieben seyn wuͤrde, wenn sie gewissermaßen unter ihren Augen und Auspicien die Bildung eines Heeres zugegeben haͤtte, das be— stimmt war, in die inneren Angelegenheiten Spaniens ein— zugreifen. Wenn die Spanische Regierung mangelhaft ist, fo kommt es dem Lande selbst zu, diesen Maͤngeln abzuhel⸗ fen, aber Frankreich kann sich nicht in einen Krieg einlassen, der nicht in seinem Interesse liegt; und die Gerechtigkeit, so wie die staatsrechtlichen Prinzipien, wuͤrden uns nur dann

erlauben, unser Gebiet fuͤr ein Invasions, Corps herzugeben,

wenn Spanien auch seinerseits an unseren Graͤnzen ein Corps Carlistischer Ausgewanderten unterhielte, um den Buͤrgerkrieg in unseren suͤdlichen Provinzen zu verbreiten. Es ist daher fuͤr jeden mit der Politik Vertrauten und Unparteiischen einleuchtend, daß die ünterhaltung und Duldung des Heeres der Spanischen Fluͤchtlinge mitten unter Franzoͤsischen Be⸗ hörden uns zuletzt in Kriegszustand mit einer benachbarten Regierung versetzt hatte, von der wir dazu nicht heraus ge— fordert worden sind. Da diesen Grundsaͤtzen gemaͤß den Franzoͤsischen Graͤnzbehoͤrden der Befehl ertheilt worden war, die Spanier ins Innere zuruͤckzuschicken, so faßten die Anfuͤhrer derselben, Valbes, Vigo, Pablo und Gurrea einen Entschluß, der gewagt ist, und ihre Sache aufs Spiel setzen kann, aber der einzige war, den sie unter diesen Umstaͤnden fassen konn— ten. Sie haben die Franzoͤsischen Doͤrfer verlassen, um in die Spanischen Graͤnz-Dorfschaften einzuruͤcken.“

Der Moniteur enthaͤlt Folgendes: „Wie man ver— nimmt, ist Mina am 2sten d. M. mit 400 Mann in Vera eingezogen und bis nach Lesaca vorgeruͤckt; man fuͤgt hinzu, daß eintge Carabintere zu ihm uͤbergegangen sind, und daß er auf Tolosa marschirt. ) Andrerseits citirt man ein Schrei⸗ ben aus Perpignan vom 20sten d. M. des Inhalts: daß ein Haufen Spanischer Constitutionneller auf unser Gebiet zu⸗ ruͤckgeworfen worden sey.“

Hiesige Blätter melden in Privat-⸗Schreiben aus Baybnne vom 19. Oktober: „Der Kapitain Leguia, der aus dem an der Graͤnze liegenden Dorfe Vera gebuͤrtig ist, wurde vom Obersten Valdes dorthin geschickt, um zu sehen, ob er freundschaftliche Aufnahme finden wuͤrde; Leguia wurde aber im Gegentheil mit Kugeln empfangen, und mehrere seiner Leute wurden getoͤdtet oder verwundet; er selbst mußte mit dem Ueberrest seiner Abtheilung sich nach der Franzoͤsischen Graͤnze zuruͤckziehen. Dieses Ereigniß, welches zu dem Ge— ruͤchte von der Niederlage des Obersten Valdes Anlaß gege— ben hatte, hat den General Mina vermocht, noch heute Abend um 10 Uhr mit seinen Truppen nach der Graͤnze aufzubre— chen. Seine Colonne besteht aus einem ungefahr 4000 Mann starken Bataillon, welches sich das heilige nennt und fast aus lauter Offizieren besteht, die dessenungeachtet die Uniformen von Gemeinen tragen. General Mina hat außer der (gestern erwahnten) Proclamation an die Spanier auch noch zwei andere, und zwar die eine an seine Truppen, die andere an die Spanische Armee erlassen.“ .

Das fogenannte constitutionnelle Spanische Comité hier— selbst hat ein erstes Buͤlletin der Befreiungs-Armee bekannt gemacht, welches aber gar keine neuen Details enthaͤlt.

Die Kommission des Pairshofes hat gestern den aus Toulouse hierher gebrachten Straͤfling Berri vernommen, und in Foige seiger Aussagen mehrere Fragen an die Be— hoͤrden in Bordeaux gerichtet.

Das Journal du Commerce glaubt, daß durch eine naͤchstens zu erwartende Koͤnigl. Verordnung ein Comptoir errichtet werden wuͤrde, um Wechsel zu vier pCt. zu dis— kontiren.

Die hiesigen Theater-Directionen haben bei der mit der Vertheilung der dreißig Millionen beauftragten Kommission eine Bittschrift eingereicht, worin sie um eine Unterstuͤtzung von 560,000 Fr. nachsuchen. Diese Kommission versammelt sich jeden Abend um 7 Uhr und ist seit einigen Tagen mit der dem Buchhandel und der Buchdruckerei zu gewaͤhrenden Unterstuͤtzung beschaͤftigt.

Bei der großen gestern stattgefundenen Preisvertheilung in der Akademie der Kuͤnste hat ein Deutscher, Friedrich Schopin aus Luͤbeck, ein Schuͤler des Baron Legros, den zweiten großen Preis in der Malerei davon getragen.

In Kurzem wird eine Privat-Sammlung von Gemaͤlden unter dem Namen: „Museum Dioeletians“ dem Publikum geoͤffnet werden. Der Eintrittspreis ist zehn Frauken.

Der Messager des Chambres will wissen, am 18ten d. habe ein Stadt-Sergeant nicht weit vom Hofe des Palais Rohal eine Person, welche Geld unter die Handwerksbur⸗ schen austheilte, um sie zum Aufruhr anzureizen, auf der That ertappt; zugleich habe dieselbe Person mit einigen Gast— wirthen unterhandelt, um die Gesellen mit Speise und Trank zu versehen. Mehrere vom Instruktions-Richter vernommene Zeugen sollen diese Aussagen zu Protokoll gegeben haben,

In Issoudun, wo wegen der hohen Getreidepreise am 19ten d. ÄAnruhen ausgebrochen waren, ist die Ruhe und Ord— nung durch die sofort herbeigeeilten National-Garden des

Fast alle übrigen Pariser Blätter geben die obige Nach⸗ richt, jedoch in bestimmteren Ausdruͤcken und mit dem Bemerken, daß sie am 22. Okt. Nachmittags mittelst des Telegraphen aus Baybnne nach Paris gemeldet worden sey.