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her deute, was in der Charte umgangen worden ist. (Un— terbrechung.) Durch meinen Vorbehalt thue ich nichts weiter, als daß ich einem Prinzipe huldige, das Sie selbst, m. H., gewiß nicht verlaͤugnen werden.“ Hr. Dupin der Aelt er—

wiederte Herrn Voyer d' Argenson: „Sie wollen einen Eid, ntli ig zu Freiheit giebt, die Gesetze zu vervollstaͤndigen, zu verdessern

unbeschadet der Fortschritte der Volks⸗Vernuuft leisten. Diese Vernunft hat bereits große Fortschritie gemacht, vorzuͤglich was die Eide und die Verletzung derselden betrifft. Die Voͤl— ker muͤssen, wie die Könige, ihren Schwuͤren treu bleiben; vorzüglich aber sollen die Deputirten ihnen hierin mit gutem Belspiele vorangehen, sich dem Gesetze unterwerfen und in den vorgeschriebenen Formen schwoͤren. Es ist bereits in die— ser Versammlung allgemein anerkannt worden, daß kie Eit es leistung unbedingt und ohne irgend einen Vorbehalt geschehen muͤsse. Sie konnen daher keinen andern Eid als den Ihrer Kollegen leisten; die Verflichtung ist fuͤr Alle gseich. Wollte jetzt, nachdem wir Alle unbedingt geschworen, Einer von uns feinen Eid motiviren, so wuͤrde keine Gleichfoͤrmigkert mehr unter uns bestehen. Ich verlange daher, daß Herrn Voyer d Argenson nochmals die Eidessormel vorgelesen werde, und

daß er ohne Weiteres antworte: „Ich schwöͤre es.“ Herr

Voyer d' Argen son am Fuße der Rednerbuͤhne: „Ich er— warte die Entscheidung der Kammer.“ Mehrere Stim— men: „Die Entscheidung ist bereits erfolgt; schwoͤren Sie unbedingt.“ Herr Voyer d'Argenson: „Und wenn ich nun noch einmal mit demselben Vorbehalte schwoͤre, was wurde die Folge davon seyn?“ Mehrere Stimmen: „daß Sie nicht aufgenommen wurden.“ Der Praͤsident;: „Herr d' Argenson, schwoͤren Sie ohne Weiteres?“ Herr Voyer d' Argen son: „Wenn die Volks-Seuperai— netät nicht dekretirt worden wäre, so wurde auch das Revi— sions⸗Recht nicht stillschweigend in der Charte enthalten seyn; so aber kann ich nicht anders als mit Vorbehalt schwoͤren und ziehe es daher vor, mich zu entfernen.“ Einige Depu— tirte, untern Andern Herr Karl Dupin, verlangten jetzt, daß man uͤber die Zulassung des Herrn d' Argenson abstimmen lasse; diesem widersetzte sich aber mit Macht Herr Persil und erklärte kategorisch, daß wer den Eid nicht unbedingt leiste, auch nicht aufgenommen werden könne. Mittlerweile hatte Herr Voyer d' Argenson bereits die Thuͤr erreicht und war im Begriff hinauszugehen, als er sich ploͤtzlich eines Andern besann und mit der Erklarung umkehrte, daß er be— reit sey den Eid unbedingt zu leisten, insofern die Kammer ihm nur die Versicherung geben wolle, daß derselbe weder direkt noch indirekt der Volks-Souverainetaͤt zu nahe trete. Auf die Erwiederung mehrerer Stimmen zur linken Seite, daß Niemand das Prinzip der Volks-Souverainetaͤt in Ab— rede stelle, erklaͤrte Herr d' Argenson, auf Befragen des Praͤ— sidenten, daß er den Eid, nach der von ihm abgegebe— nen Erklärung, leiste „Ce n'est pas cela!“ rief man ihm indessen sogleich von allen Seiten zu. „Wohlan denn, Herr Praͤ⸗ dent,“ äußerte Hr. d' Argenson, so verlesen Sie noch einmal die tidesformel!“ und mit leiser Stimme antwortete er darauf: „Ich schwoͤre es!“ So endigte sich diese Scene, die der rechten Seite zu wiederholten Malen Anlaß gab, laut ihre Mißbilligung zu erkennen zu geben. — Herr Laffitte ver— langte hierauf das Wort und äußerte sich folgendermaaßen: „Meine Herren, Ich komme, Ihnen von dieser Rednerhuͤhne herab meine lebhafte Erkenntlichkeit fuͤr alle die Beweise des Wohlwollens auszudrucken, die mir in der Zeit, wo ich den Vorsitz in dieser Versammlung zu fuͤhren die Ehre hatte, von Ihnen zu Theil geworden sind. Hatte ich nur meinen Wuͤnschen folgen konnen, so wuͤrde ich gewiß noch lange die— sen Sitz behalten haben, zu dem Ihre Stimmen mich beru— fen hatten, und auf welchem Ihre Nachsicht mich in der Ausuͤbung ehrenvoller und schwieriger Functionen taͤglich unterstuͤtzte; ich habe aber einem hoͤhern Willen nachgeben muͤssen, welchem ungehorsam * seyn ich und meine Kollegen fuͤr strafbar gehalten haben wuͤrden. Ernsten Begebenheiten

896 mißtrauten die besten Buͤrger, die gewandtesten anner, ihren Kraͤften; nicht minder mißtraute ich den meinigen; aber der Koͤnig und Frankreich brauchten Mini— ster . (Stimme zur Rechten: Seyen Sie ganz ruhig; an Ministern wird es nie fehlen) und so gab ich, mit meinen Kollegen, der gebieterischen Nothwendigkeit nach. Der Zweck der Repraͤsentativ-⸗ Regierung ist, es mit allen Namen,

allen fähigen und populären Mannern zu versuchen, sich ihrer zu bedienen und sie sogar dem Dienste des . zu opfern. Ein Jeder muß, wenn ihn die Reihe trifft, sich dieser furchtbaren Probe unterwerfen; die Umstaͤnde, nicht das Ver dienst, bestimmen die Dauer derselben; die Umstände sind fuͤr Alle schwierig gewesen und werden es auch kuͤnftig seyn. Jedermann ist es aber Frankreich uad dem Könige

schuldig, daß er sich mit ihnen messe. In meiner neuen Lauf— bahn, m. H., werde ich ebenfalls Ihre Nachsicht und Ihren Beistand in Anspruch nehmen muͤssen; vergoͤnnen Sie mir, daß ich Sie darum ersuchen und darauf hoffen darf. Die oͤffentliche Ordnung zu befestigen, ohne die es keine wahre

und vorzüglich ihnen Achtung zu verschaffen, das gute Ver— nehmen mit Europa aufrecht zu erhaltön, und Allem vorzu— beugen, wodurch dasselbe gestoͤrt werden koͤnnte, — Lies ist die Pflicht und der Wunsch derer, denen der Koͤnig die Verwaltung des Reichs anvertraut hat. Heil Denen, die

auch nur einen schwachen Antheil an einem so schöͤnen und

edeln Werke haben! Wuͤrde ein solches Gluͤck mir zu Theil, so koͤnnte dasselbe mich allein fuͤr die Ehre, worauf ich heute verzichte, so wie fuͤr das große Opfer eutschäcigen, das ich bringe, indem ich das hohe Amt, wozu der König mich zu berufen geruht hat, annehme. Ich wiederhole Ihnen, m. H., den Ausdraͤck meines Dankes und bitte noch einmal um Ihre Gunst und Ihren Beistand.“ Nach Beendigung dieser Anrede, die mit einstimmigem Beifall aufgenommen wurde, hob der Praäͤsident (um 43 Uhr) die Sitzung auf. Am folgenden Tage sollte die Verification der Vollmuchten fortgesetzt und zur Wahl des Praͤsidenten, so wie cines Vice⸗ Präsidenten, geschritten werden.

Paris, 4. Nov. Gestern Vormittag hatte der Contre— Admital von Rigny eine zweistuͤndige Audienz beim Könige. — Späterhin hatte der Münz Direktor Collot die Ebre, dein Monarchen Exemplare der neuen mit dem Bildnisse Sr. a geschlagenen Gold- und Silber-Muͤnzen zu uͤber— reichen. :

Der Koͤnig wird heute im Palais-Royal an die pier Legionen des Weichbildes die dreifarbigen Fahnen ausrheilen.

In Lyon werden Vorbereitungen zu einem glaͤnzenden Empfange des Herzogs von Orleans getroffen, den man zum 15ten d. M. dort erwartet.

Nachstehendes ist ein Auszug aus dem Danksagungs—⸗ Schreiben des Herrn Odilon Barrot an die Wähler des Eure— Departements, worin der Constitutionnel die Politik des jetzigen Ministeriums erkennen will: „Sie haben mir, m. H., als Sie mich zu Ihrem Deputirten wählten, den Vorzug vor mehreren ehrenwerthen Mitbewerbern gegeben, die sich Ihnen durch große Talente und dem Lande geleistete Dienste empfahlen. Herr Dupont verlangte, als er sich dei Ihnen fuͤr mich verwandte, daß Sie ihm einen Verfechter seiner Grundsaͤtze in der Kammer geben möchten, und Sie haben ihm einen solchen gegeben; zwischen seinen und meinen Prin— zipien herrscht in der That die vollkommenste Uebereinstim— mung. Nachdem wir in Folge der letzten Revolution eine Regierung gegruͤndet haben, die den Beduͤrfnissen des Lan— des in jeder Hinsicht genugt, muͤssen wir, meiner innigen Ueberzeugung nach, nur noch darauf bedacht seyn, sie zu be— festigen. Wo sollen wir aber die Kraft unserer neuen Re⸗ gierung suchen? Hier theilen sich die Ansichten derer, die sich als cie aufrichtigsten Vaterlandsfreunde bewiesen und unter einem Paniere gefochten haben, ohne daß sie deshalb aufhoͤren, sich gegenseitig zu achten. Fuͤr die Einen han— delt es sich darum, das Prinzip und die politische und ad— ministrative Organisation der im Jahre 1814 wieder⸗ hergestellten Monarchie beizubehalten und dabei blos alle Unterschleife und Gewaltthaͤtigkeiten zu vermeiden; die An— dern dagegen wollen die gedachte Regierung als eine ungluͤck— liche Episode gaͤnzlich aufgeben und unsre Revolution von 1789 nach den icder! gemachten Erfahrungen vollenden. Daher jene beiden Systeme, die bereits vor den drei Juli— tagen im Keime existirten, im (vorigen) Minister-Nathe ziemlich zu gleichen Theilen repraäͤsentirt werden und durch ihr gegenseitiges Abstoßen jene Schwankungen herbeigefuͤhrt haben, wodurch die Wirkung des Gesetzes gelaͤhmt, das Ver— trauen gestoͤrt, unsre Zukunft unsicher gemacht und zum Theil auch sene Unbehaglichkeit unterhalten wird, die der Handel und Gewerbfleiß empfinden. Ich halte es kaum fuͤr noͤthig, Ihnen zu sagen, welchem von beiden Systemen ich ange— höre. Unter der im Jahre 18146 wiederhergestellten Monar— chie konnte, mit Ruͤcksicht auf ihren Ursprung, immer nur von Zugestäͤndnissen an das Volk die Rede seyn. Un— sere Revolutien von 1830 hat den gesellschaftlichen Zu— stand gerade auf das entgegengesetzte Prinzip, auf das des Jahres 1739, gegruͤndet. Sie hat die Freiheit der Burger zum gemeinsamen Recht, und die im In— teresse der offentlichen Ordnung festzu etzenden Mo disica⸗ tionen zu Ausnahmen gestempelt. Jede Freiheits / Be⸗ schraͤnkung also, die durch die Nothwendigkeit ker Erhaltung

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der Ordnung nicht gerechtfertigt wird, ist gesetzwidrig, und zwanzig Ministerien warden um sonst alle ihre Ge⸗ wandtheit ausbieten, um sie einzuführen. Das Mi— nisterium wird sich durch Männer ergänzen, die sich von den Traditionen der vorigen Monarchie loszumachen wissen werden; — durch Manner, denen die Anarchie eben so ju— wider als ihren Vorgängern ist, die aber begreifen wer den, daß ungleich mehr Elemente der Anarchie in einem Verwaltungs⸗System liegen, das die moralischen und politi⸗ schen Beduͤrfnisse einer Nation, wie die unsrige, in allzu enge Graͤnzen einschließen will, als in einem solchen, das diesen Beduͤrfnissen in vollem Maaße genugt. Ich werde das Ministerium alsdann nach allen meinen Kräften unterstuͤtzen. Im entgegengesetzten Falle aber werde ich zwar bei meiner Opposition die ganze Gewalt der Vernunft und den vollen Eifer meiner Seele zu Hülfe nehmen, zugleich aber auch mich unverholen jebwedem Versuche widersetzen, die of⸗ fene Berathung durch Gewalt und en gesetzlichen Einfluß unserer Institutionen durch Unordnung und Aufruhr zu er— setzen. .

Der Courrier frangais will wissen, daß der Mar⸗ schall Maison das Portefeuille der auswärtigen Angelegen⸗ heiten nur einstweilen augeno nmen, und daß er scinen fuͤr die Reise nach Wien schon in Bereitschast gesetzten Equipagen keinen Gegenbefehl ertheilt habe. J 6

Herr Mérilhou nahm gestern vom Ministerium des oͤf⸗ fentlichen Unterrichts Besitz und empfing die Chefs der ein— zelnen Abtheilungen. Der Herzog von Broglie hatte das Hotel bereits seit mehreren Tagen verlassen.

Die neuen Minister werden die ihnen gewohnlich zur Bestreitung der ersten Einrichtungs-Kosten bestimmten 25,000 Fr. nicht beziehen, 7

Ein Abendblatt meldet: „Statt der abgeschafften Mi⸗ nister ohne Portefeuille sollen Unter-⸗Staats-Secretaire er— nannt werden. Man bezeichnet fuͤr diese Posten, welche durch die Zusammensetzung des jetzigen Ministeriums sehr wichtig werden, den Staatsrath Thiers fuͤc dit Ftüanzen, die Staats—

raͤthe Baude oder Allent füͤr das Innere, den General Höoxo Wahrheit. a e, . inen tadelnden Ruͤckblick auf die vorige Negierung geworfen

für das Kriegswesen, den Königl. Prekaratsr Barthe ür die Justiz, den Schiffs-Capitésin Hugon fär die Marine, ben Grafen Lanjuinais fuͤr die aus warn en Angelegenheiten.“ Der General⸗Major St. Cyr-Nuagues ist zum Direktor der Personalien des Kriegs⸗Ministeriums ernannt worden.

Der heutige Moniteur enthilt nachträglich noch zwei von dem Grafen Mols kontrasignirte Königl. Verordnungen. Durch die erste (vom 22ten v. M) wird der bisherige Chef der ersten Abtheilung des Ministertums der aus ip ar rigen An⸗ gelegenheiten, Hr. Serrurier, zum Gesanoten bei den Nord Amerikanischen Freistaaten, und durch die zweite Cv. 1sten d. M. wird an dessen Stelle Hr. Desages, bisheriger erster Secretair bei der Franzoͤsis konstantita pel, zum Chef der gedachten Abtheilung im auswärtigen De— par kement ernannt. .

In demfelden Blatte befindet sich auch noch eine sehr ausfuhrliche Koͤnigl. Verordnung wegen Reorganisation der im Jahre 1817 in Brest auf dem Linienschiffe „Orion“ gestifteten Anstalt fuͤr die theoretische und praktische Unter⸗ weisung derjenigen jungen Leute, die sich der Marine widmen. Die Anstalt soll in der Folge den Namen See⸗ Schule fuͤhren und unter dem Oberbefehle eines Schiffs, Capitains stehen, der 1 Fregatten-Capitain, 5 Schiffs Lieutenants, 1 Schiffs- Prediger, 1 Verwaltungs Commis, 1 Ober ⸗Chirur⸗ gus, 7 Professoren und die hinlaͤngliche Schiffs-Mannschaft

an Unter-Offizieren, Seeleuten und Soldaten unter sich hat.

In den Departements⸗Wahl ⸗Kollegien haben noch nach—⸗ stehende Wahlen stattgefunden:

J der General , statt der Herren von Cahors, Hr Murat Sohn, z Seguy und Lentilbas; rivas 23 ... Hr. v. Kermarce er, . Hrn. v. Tregomain);

Hr. 1 es (statt des Marquis von St. Gery); . Draguignan, Hr. Aubernon (statt des Hrn. v. Lyle⸗Taulane); ill Hr Burant, statt der Herren v. Rour und Ma r fel le, 56 Pataille, 5 Pardessus.

Die Pairs⸗Kammer hat ihre legislativen Arbeiten wieder

begonnen. Mehrere Kommissionen versammelten sich vorgestern. Ucbermorgen wird eine öͤffentliche Sitzung stattfinden.

Der Minister des Innern hat den Praͤfekten in Erin⸗ nerung gebracht, daß das unlaͤngst promulgirte Gesetz wegen

chen Gesandtschaft in Konstantino⸗

Hr. Cassaignolles (statt des Hrn. v. Blou);

Anwendung der Jury auf Preßvergehen auch die fruͤhere ge— setzliche Bestimmung aufhebe, wonach die Steindruͤcke und Kupferstiche einer vörgäangigen Censur unterworfen gewesen seyen; dagegen bleibe die Bestimmung, daß von allen erschei⸗ nenden Steéindruͤcken und Kupferstichen Exemplare bei den Behoͤrden deponirt werden muͤßten, in Kraft; in allen Faͤllen, wo diese Deponirung unterlassen worden, sollten jene Blatter gleich in Beschlag genommen werden. Fänden sich unter den deponirten Blaͤttern solche, welche den Praͤfekten anstoͤßig schie⸗ nen, so solle ein Exemplar derselben an den Koͤnigl. Prokurator geschickt werden, damit dieser untersuche, ob Grund zu einer gerichtlichen Verfolgung vorhanden sey. — Die deponirten Blätter werden unter die Koͤnigl. Bibliothek und die des Ministeriums des Innern vertheilt.

Gestern fand die feierliche Eroͤffnung der Sitzungen des Cassationshofes, des Koͤnigl. Gerichtshofes und des Rech— nungshofes statt. Es wurde diesmal keine heilige Geistmesse zuvor gehalten. Der Cassations- und der Rechnungshof hat— ten dicse Sitte ohnehin erst seit dem Jahre 1828 angenom— men. Die drei Kammern des Cassationshofes versam— melten sich unter dem Vorsitze des Grafen Portalis in Schar⸗ lach Roben. Nach einer kurzen Anrede des Praͤsidenten hielt Herr Dupin d. A. als General-Prokurator einen Vortrag, worin er nach einer Schilderung der Unabhaͤngigkeit, deren der Justiz-Beamte genießen muͤsse, die legislative Maaßregel rechtfertigte, wodurch das Prinzip der Unabsetzbarkeit der Richter bestaͤtigt worden ist. — In dem Sitzungssaale des Königl. Gerichtshofes, wo alle Kammern unter dem Borsitze des ersten Praäsidenten, Baron Sguier, versammelt waren, hatte sich ein zahlreiches Auditorium eingefunden, um den Vortrag des ersten General-Advokaten, Herrn Berville, zu vernehmen. Nach einigen Bemerkungen über den Einfluß der letzten Revolution machte er zum Gegenstande sciner Betrachtung die Wahrheit und Aufrichtigkeit, welche fortan der Wahlsprach der Regierung und der Gerichts hoͤfe seyn mußten. Gerechtigkeit sey die Wahrheit in den Gesetzen, und der Zweck der Urtheile sey kein anderer, als die Mani⸗ sestation dieser Wahrheit. Nachdem der General ⸗Advokat

hacte, schloß er mit einer Anrede an die Advokaten, für welche, wie er sich ausdruͤckte, der Eis stets eine Wahrheit gewesen sey. — Auch der Rechnungshof hielt eine seierliche Sitzung in großem Kostuͤm. Der erste Praͤ⸗ sident, Marquis v. Barbé-Marbois, hielt eine Lobrede auf die Freiheit, deren Grundsaͤtze von den Beamten des Kollegiums stets im Herzen tief bewahrt worden yen; er rügte die Mangel der ehemaligen Verwaltung, die Erhohung der Abgaben, das Anschwellen der Staatsschuld ; der Rechnungshof habe oͤster versucht, durch seine Vor stel⸗ lungen der Berschwendung Einhalt zu thun, sey aber nicht gehört worden. Am Schlusse seiner Rede sprach er die Hoff⸗ nung aus, die neue Regierung werde in der Sparsamkeit das Mittel zur Erleichterung der Auflagen suchen und in dem Nechnungshofe bei diesem Bestreben thätigen Beistand finden. Noch elner kurzen Anrede des General-Prokurators, Hrn. v. Schonen, an die Advotaten wurge die Sitzung auf⸗ gehoben. — Die Advokaten aller drei Kollegien leisteten nach Beendigung der Vortrage den neuen Eid.

Nach der gestrigen Eroͤffnungs-Sitzung trat die Anklage⸗ Kammer des Königl. Gerichtshofes sogleich zusammen. Der General⸗Prokurator, Hr. Persil, trug auf Verweisung des Grafen v. Kergorlay und der Geschaͤftsfüͤhrer der Quoti⸗ dienne und Gazette de France vor die Assisen an, Auch in dem zweiten Prozesse der Quotidienne, welche in ihren Blaͤt⸗ tern vom 19. und 20. Okt. gemeldet hatte, der Konig und die Koͤnigl. Familie hatten sich bei den letzten Unruhen nach, Neuilly zurückgezogen, trug der General-Prokurater sein Re⸗ quisitorium vor. Die Entscheidung des. Gerichtshofes wird in einer spaͤtern gleichfalls geheimen Sitzung erfolgen.

Aus Bayonne vom 30. Okt. wird gemeldet: „Valdes

ist damit beschaͤftigt, seine zerstreuten Truppen wieder zu sam⸗

meln, um noch einmal in Spanien einzuruͤcken. Er ist in den Gefechten gegen die Koͤnigl. Truppen nicht verwundet worden; auch das Geruͤcht, daß der General O Donnel sich erschossen habe, scheint ungegruͤndet zu seyn. Ueberall, wo man den Spanischen Aus gewanderten angehoͤrige Waffen und sonstige Kriegs⸗Effekten findet, werden dieselben von den Fran⸗ zöͤsischen Behörden in Beschlag genommen, Vor einigen Tagen

vurden in Oleron 1505 Gewehre, 15,009 Patronen und, ver—

chiedene Kleidungsstuͤcke konfiscirt; ein Gleiches ist in Arudy ö. Laruns r n. Alle diese Waffen waren fuͤr die In⸗