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dachten Kasse erhobenen Gebuͤhren werden kuͤnftig von den Beamten des Staatsschatzes direkt erhoben, und die Entrich— tung derselben muß vor der Aushändigung der ausgefertigten Patente nachgewiesen werden. Art. 15. Die bis zur Be— kanntmachung des Gesetzes vom 27. August 1828 auf die Patent⸗Gebühren⸗Kasse angewiesenen Pensionen sollen einer Revision unterworfen und, eintretenden Falls, in das große Buch der Pensionen des Finanz-Ministeriums eingetragen werden. Art. 16. Die Summen, die gegenwartig der Ma— rine⸗Invaliden-Kasse angehören oder ihr kuͤnftig zufallen, sollen in die Depositen-Kasse geschuͤttet und, bis zum Be— trage derselben, zur Bestreitung der Pensionen und ande⸗ rer der gedachten Kasse obliegenden gesetzlichen Ausgaben verwandt? werden.“ — Als Hr. Lefebvre seinen volumi— noͤsen Bericht endigte, waren kaum noch einige 20 De— putirte im Saale. Es ist schon oben erwahnt worden, daß sein Vortrag mehrmals eine Unterbrechung erlitt, die ihm zu seiner eigenen Erholung nach anhaltendem Sprechen auch sehr willkommen war. In diesen Zwischen⸗ räumen erfolgte, auf den Antrag mehrerer Berichterstatter, die Aufnahme des Grafen von Mosbourg, so wie der Herren Passy, Bonnefous, J. v. Larochefoucguld, v, Sainte Her⸗ mine, Desmazières und Teillard de Nozerolles. Mehrere andere Deputirte wurden dagegen, bis zur Beibringung der erforderlichen Certifikate, vorläufig noch zuruͤckgewiesen, Waͤh⸗ rend dieser verschiedenen Berichte aͤußerte sich eine lebhafte Bewegung im Saale. Hr. Mauguin, umgeben von mehre— ren seiner Kollegen, kuͤndigte ihnen die Absicht an, die Red— nerbühne zu besteigen, um von den Ministern Aufschluͤsse uͤber die Thron⸗Rede des Koͤnigs von England zu verlangen; zu— gleich bildeten sich zahlreiche Gruppen in der Naͤhe der Mi— nisterbank, wo sich saͤmmtliche Mitglieder des Conseils, mit Ausnahme des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, befanden. Als die Wahl-Berichte beendigt waren, verlangte Hr. Mauguin das Wort. „Meine Herren, aͤußerte er unter der gespanntesten Aufmerksamkeit der Ver sammlung, „die offentlichen Blaͤtter enthalten heute ein Dokument, das Ihre ganze Aufmerksamkeit, so wie die des gesammten Lan— des, verdient.“ Bei diesen Worten wurde aber der Redner sofort darch ein lautes Murren im Centrum unterbrochen, und der Vice⸗-Praͤsident machte ihm bemerklich, daß der Gegenstand seines Vortrags nicht an der Tagesord⸗ nung sey, daß er ihm sonach das Wort nicht zugestehen konne; habe er (Mauguin) eine Proposition zu machen, so moͤge er sie reglementsmaͤßig zuvor auf das Buͤreau niederlegen. „Ich habe“, fuhr Hr. Mauguin fort, „keine Proposition zu ma— chen, sondern trete nur auf, um, einem sehr parlamentarischen Gebrauche gemäß, anzukuͤndigen, daß ich an einem bestimm— ten Tage Aufschluͤsse uͤber ünste auswärtigen Verhaͤltnisse verlangen werde. Ich komme blos, um die Minister vorher zu benachrichtigen, daß sich alsdann eine Diskussion erheben wird, auf welche sich vorzubereiten ich sie selbst auffordere (Gelächter und Unterbrechung). Es handelt sich nicht um einen Oppositions-Akt, sondern darum, die Aufmerksamkeit Frankreichs auf wichtige Gegenstaͤnde zu lenken. Eine fremde Regierung hat sich jum erstenmale uͤber unsre Angelegenhei— ten und uber die allgemeine Lage von Europa oͤffentlich aus⸗ gesprochen. Sie hat solches mit der gewoͤhnlichen Zuruͤckhal⸗ tung gethan. Gleichwohl blicken, ungeachtet ihrer vorsichtigen Sprache, ernste Entschluͤsse durch, wovon einige kuͤnftig moͤglich werden können, andere bereits beschlossen sind. In unsrer Lage und in dem Augenblicke, wo wir uͤber die Organisirung des Heeres zu berathschlagen haben, muß das Ministerium uns so viel als moͤglich über unsere Verhaͤltnisse zum Auslande Licht geben. Zwar hat Frankreich nichts fuͤr sich zu fuͤrchten, aber wir muͤssen ein wachsames Auge auf Alles haben, was um uns her vor— geht, und bei diplomatischen Unterhandlungen muß die Stimme des Königs der Franzosen sich immer mit ihrer ganzen Macht vernehmen lassen. Nicht heute will ich die Aufschluͤsse ver⸗ langen, die durch das Eingangs erwaͤhnte Dokument uner— laßlich geworden i weil das Ministerium nicht vorbereitet und nur eben erst ans Ruder gekommen ist, und weil ich uͤberhaupt Diskussionen nicht liebe, die im Laufe einer Siz— zung unvorbereitet herbeigefuͤhrt werden und leicht zu Stoͤ—⸗ rungen Anlaß ö. koͤnnen. Ich will daher warten, bis die Kammer vollstaͤndig organisirt ist, und der Minister der aus— wärtigen Angelegenheiten sich in seinem neuen Posten gehoͤ— rig orientirt hat. Aber Sonnabend uͤber 8 Tage werde ich mir die angekuͤndigten Aufschluͤsse von ihm erbitten. Ich bemerke nochmals, daß es keinesweges meine Absicht ist, einen Oppositions-Akt zu begehen. Im Gegen— theile kann das jetzige Ministerium, insofern es nur die Linie befolgt, die ihm von seinen Gruͤndern vor— gezeichnet wird, auf den offensten und aufrichtigsten Bei—

stand von meiner und meiner Freunde Seite rechnen. Es giebt aber Dinge im Auslande, woruͤber Frankreich aufge⸗ klaͤrt werden muß, und die die ernsteste Aufmerksamkeit von unfrer Seite verdienen.“ Der See-Minister bestieg so— fort die Rednerbuͤhne und aͤußerte sich folgendermaßen: „Das Ministerium wird sich stets beeilen, der Kammer und Frankreich alle die Aufschluͤsse zu geben, die die Ruhe und Wuͤrde des Landes angehen; es schäͤtzt sich gluͤcklich, Ihnen ankuͤndigen zu koͤnnen, daß Alles uns eine friedliche Zukunft verspricht; daß das Dokument, dessen von dieser Tribune herab erwaͤhnt worden, beruhigend für den Frieden von Eu— ropa ist; daß es keine diplomatische Verwickelung irgend einer Art giebt, die eine Stoͤrung dieses Friedens besorgen lassen koͤnnke: und daß der Koͤnig der Franzosen stets den Rang behaupten wird, welcher der Nation gebuͤhrt, die er zu regieren das Gluck hat.“ Diese Erklarung wurde mit allgemeinem Beifall aufgenommen und die Sitzung gegen 5 Uhr aufgehoben.

Paris, s. Nov. Herr Cas. Périer hatte gestern eine anderthalbstuͤndige Audienz beim Könige. Se. Majestaͤt ar—⸗ beiteten demnaͤchst mit den Ministern des Krieges und des Innern.

Gestern Vormittag fand eine Konferenz saͤmmtlicher Mi— nister bei Herrn Laffitte statt.

Der Temps bemerkt: „Die gegenwartige Krisis an der Boͤrse giebt dem neuen Finanz-Minister eine treffliche Gele— genheit, seine Geschicklichkeit an den Tag zu legen und das Vertrauen, das sich an seine Person knuͤpft, geltend zu ma— chen. Das Sinken der Fonds ist nicht das Resultat seiner Erhoͤhung zum Minister, aber vielleicht das seiner Verbindun— gen. Noch ist es Zeit, diese er ste Niederlage durch ein be⸗ stimmteres Glaubensbekenntniß, als das am Zten d. abgegebene, wieder gut zu machen.

Der Messager des Chambres äußert hinsichtlich der Verschiebung der Wahl des Praͤsidenten der Deputirten— Kammer: „Ueber die Gruͤnde dieses Aufschubs ist man ver— schiedener Meinung; einige legen den ausgeschiedenen Mini— stern die Absicht dei, daß sie auf ihre Freunde warten, um die Opposition zu beginnen; andere schreiben dieselbe Absicht den neuen Ministern bei, welche nach ihrer Ansicht von der vollzähligen Kammer mehr Wohlwollen und Unparteilich— keit erwarten. Wir halten die letztere Meinung um so mehr fuͤr die hegruͤndetere, als das ehrenwerthe Mitglied, welches den Antrag gemacht hat, die Praͤsidenten-Wahl zu verschie— ben (Herr Bernard), als der wahrscheinliche Mitarbeiter des Justiz-Ministers genannt wird. Der Aufschub scheint Allen gelegen zu seyn, indem saͤmmtliche Deputirten, die alten wie die neuen, wuͤnschen, sich die in ihren Departements wahr— genommene Stimmung mitzutheilen und ihr Verhalten da— nach einzurichten. Obgleich Hr. Girod seinen Abschied als Polizei-⸗Praͤfekt genommen hat, so haͤlt man ihn dennoch fuͤr den Kandidaten des Ministeriums zur Praͤsidentur in der Kammer, weil er dem linken Centrum angenehm seyn wuͤrde. Andererseits vernimmt man, daß die Kammer Hrn. Casimir ö durch dessen Wahl einen Beweis ihrer Achtung geben wolle.

Der France nouvelle zufolge, waren im letzten Mi— nister⸗Rathe folgende Grundlagen des neuen Wahlgesetzes fest— gestellt worden: 1) Aufhebung aller Bedingungen fuͤr die Waͤhlbarkeit; 2) Verminderung des Wahl-Census auf 200 Fr. 3) Zulassung der auf der Liste stehenden Wähler zur zweiten Liste der Geschwornen. Um die Wahlen in Verhaͤltniß zu den Beduͤrfnissen und dem Reichthum der Ortschaften zu bringen, sollen in jedem Falle, wo die angenommenen Grund—⸗ lagen nicht . Wähler auf 190 Einwohner ergeben, die Hoͤchst— besteuerten als Wähler zugelassen werden. Ein solches Ge— setz, meint obiges Blatt, werde unmittelbar nach der Wahl des Praͤsidenten der Kammer vorgelegt werden.

Das te Bezirks⸗Wahl⸗Kolleglum des Departements der Niedern Seine und das große Wahl-Kollegium des Departe⸗ ments der Seine und Marne sind auf den 27sten d. M. in Dieppe und Melun zusammenberufen worden, um entweder die Deputirten Herrn Bérigny und Graf von Harcourt, wovon jener zum General-Inspektor der Bruͤcken und Chaus— seen, dieser zum Botschafter in Madrid ernannt worden ist, wieder zu wahlen oder Andere an deren Stelle zu ernennen.

Unter den Kandidaten fuͤr die durch die Abdankung des Herrn Girod erledigte hiesige n ,. nennt man auch Herrn Bavour, der diesen Posten in den Tagen der letzten Revolution provisorisch verwaltete.

Der Baron Delaitre, ehemaliger Praͤfekt der Seine und Hise, soll, statt des um Minister des Innern ernannten Gra— fen von Montalivet, zum Verwalter der Tivil⸗Liste bestimmt seyn.

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Der Koͤnigl. Gerichtshof war am vergangenen Mittwoch unter dem Vorsitze des Baron Séguier außerordentlich ver— sammelt, um in der Sache des Grafen v. Kergorlay und der AQuotidienne zu entscheiden. Der Gerichtshof bestaͤtigte das Urtheil der Raths-Kammer des Zuchtpolizei-⸗Gerichts, die Herrn v. Bryan, Geschaͤftsfuͤhrer des genannten Blattes, we⸗ gen Beleidigung der Person des Koöͤnigs und Aufreizung zum Hasse gegen seine Regierung vor den Assisenhof verwiesen hat. Dagegen erklärte derselbe sich in der ersteren Angele— genheit für inkompetent und nahm das Urtheil der Raths— Rammer, wodurch Herr v. Kergorlay ebenfalls vor die Assi— sen gewiesen worden war, zuruck, indem damals, als er den Brief an den Praͤsidenten der Pairs-Kammer geschrieben, die für die Leistüͤng des neuen Eides gestellte Frist noch nicht abgelaufen gewesen sey. In der letztern Sache gab der Praͤ— sident der Anklage⸗ Kammer, Herr Barthe, keine Stimme ab, weil er an den ersten Schritten der Untersuchung als Königl. Prokurator Theil genommen hatte,

Aus Toulon schreibt man unterm 31. Okt.: „Zwoͤlf

Fahrzeuge gehen heute nach Algier unter Segel, um Truppen von dort nach Frankreich zuruͤckzubringen. Auch die Dampf— schiffe „le Commerce du Havre“ und „le Nageur“ gehen dahin, um den Kuͤstendienst zu versehen. Die Organistrung der Arabischen Truppen schreitet in Algier rasch vor; zwei Bataillone, im Ganzen 1100 Mann stark, sind bereits ge— kleidet. Viele Unter-Offiziere der Armee sind mit hoͤherem Range hei diesen Truppen eingetreten“?

Eine telegraphische Depesche aus Bayonne vom Lten be— stätigt die Nachricht von der Niederlage des Generals Mina und seiner Ruͤckkehr auf das Franzoͤsische Gebiet, nachdem er zwei Tage lang in den Bergen umhergeirrt. Die Ueber— reste seiner Truppen, etwa 106 Mann, haben sich zerstreut. Einige sind nach Mauleon gegangen, Andere wollen sich mit dem Corps des Obersten Valdes vereinigen, das sich am Zu— sammenfluß des Adour und des Gave wieder sammelt.

Der Erzbischof von Sens, Herr v. Cosnae, hat seine Einsetzungs-Bulle erhalten und wird in seiner Diöͤcese erwar— tet. Dieser erzbischoͤslliche Sitz ist seit eil Monaten erledigt, da der Kardinal Lafare bereits am 109. Dezember v. J. ge— storben ist.

Bei dem hiesigen Buchhaͤndler Latvoxcat ist in diesen Ta— gen eine Broschuͤre unter dem Titel: „Meémoire justificatit du maréchal Marmont, duc de Raguse“ erschienen.

Zweihundert Offiziere der alten Armee versammelten sich vorgestern, um eine Bittschrift an die Deputirten-Kammer anffusetzen, in welcher sie um Ruͤcknahme der Verordnung nachsuchen, welche alle im Jahre 1815 gemachten Ernennun⸗ gen in der Armee aufhebt.

Bei der letzten Revue über die National-Garde sollen dem Könige gegen 2000 Bittschriften uͤberreicht worden seyn; es werden deren im Durchschnitt täglich 600 im Palais-Ro— gal abgegeben.

Eine Menge brodloser Arbeiter verlaͤßt in diesem Augen— blicke die Hauptstadt, um in ihre Heimath zuruͤckzukehren; Andere treten in die Armee ein.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Unterhaus. Sitzung vom 5. Nov. Auf den Antrag des Hrn. O Con— nell soll dem Hause eine Liste derjenigen vorgelegt werden, die in Irland bei den Schlaͤgereien mit der Polizei das Le— ben versoren haben. Er verlangte auch eine Liste der Ver— wundeten und wunderte sich, daß die Regierung in Irland so wenig Notiz von dem Leben ihrer Unterthanen nehme, als ihm erwiedert wurde, daß nur uͤber die Getoͤdteten, da diese von einem Beamten, dem Todtenbeschauer, untersucht werden, eine amtliche Liste vorhanden sey. Hr. O Connell überreichte mehrere Bittschriften, und namentlich auch eine um Reform, bei welcher Gelegenheit er sich die heftigsten Ausfälle gegen die Regierung erlaubte und ohne Weiteres den Herzog von Wellington einen Verruͤckten nannte. Zwei Mitglieder, Hr. Beaumont und Hr. Arbuthnot, nann— ten die Ausdrucke des Hrn. O Connell unwuͤrdig; Hr. Cro— ker fand die Sprache des Hrn. O'C. um so gehäͤssiger, als von den Mitgliedern des Kabinets, gegen das sie gerichtet sey, in diesem Augenblicke Keiner anwesend waͤre. Hr. Hob— honse machte bel dieser Gelegenheit die Bemerkung, daß die von dem Premier-Minister kuͤrzlich im Oberhause abgegebene merkwürdige Erklarung hinsichtlich der Parlaments⸗Reform *) dem Ministerium die Gemuͤther im Allgemeinen mehr ent⸗ fremdet habe, als irgend eine Rede eines Premier⸗Ministers, zeren er sich zu erinnern wisse. Merkwuͤrdig sey die Veranderung,

die dies binnen 24 Stunden in der oͤffentlichen Meinung be—

wirkt habe, und nie sey ihm etwas Aehnliches vorgekommen.

Hr. John Wood fuͤgte hinzu: „Als ich nach London kam war ich entschlossen, die Regierung in der gegenwartigen Krise zu unterstuͤtzen; jene Erklaͤrung im Oberhause hat meine Ansichten jedoch ganz und gar verandert. Der Herzog von Wellington, Fuͤrst von Waterloo, hat eben so wie sein Kol— lege, der Fuͤrst von Polignac, Ordonnanzen erlassen, und zwar zunaͤchst gegen die Reform, die er, wie sehr sich auch die Meinung des Volkes dafuͤr erklaren moͤge, ohne Weiteres zuruͤckweist.“— Hr. W. Harvey brachte die Resolution in Antrag, daß jedes Mitglied des Unterhauses die Weisung erhalten salle, ein nach seinem besten Willen und Wissen an— gefertigtes Verzeichniß der Anzahl seiner Waͤhler und der Wohnorte derselben, ferner eine Auskunft daruͤber, ob er ir— gend ein Civil- oder Militair-Amt bekleide, ob und welcher Art Pflichten damit verbunden seyen u. s. w., beim Hause einzureichen. Auf die Erklaͤrung des Sir R. Peel, daß er sich diesem Antrage auf das entschiedenste widersetzen werbe, und auf die Bemerkung einiger andern Mitglieder, daß es besser seyn wuͤrde, den Antrag zu theilen, nahm ihn Hr. Har— vey einstweilen zuruͤck, um ihn am naͤchsten Montage in anderer Form wieder vorzulegen. — Der Kanzler der Schatz kam⸗ mer kuͤndigte an, daß er dem Hause am 12ten d. die Vorschlaäͤge hinsichtlich der Civil Liste uͤberreichen werde. — Hr. Hume legte den Ministern die Frage vor, ob sie die Steuern in diesem Jahre herabzusetzen gedachten, und beklagte sich bei dieser Gelegenheit, daß ihm Sir Rob. Peel am vorigen Tage eine Frage unbeantwortet gelassen habe. Sir Rob. Peel erwi— derte jedoch, daß, so viel ihm bekannt sey, Hr. Hume gestern nur angekuͤndigt habe, er wuͤrde heute eine Frage uͤber die Erhaltung des Friedens von Europa vorlegen. Diese Frage

zu beantworten, sey er jetzt bereit. „Es ist“, fuhr er fort,

„mit vollkommenem Vertrauen darauf zu rechnen, daß die— selben Grunde, welche die Regierung bisher bewogen haben, eine friedfertige Politik zu befolgen, auch ferner noch obwal— ten werden, und daß die Regierung alle moͤgliche, versteht sich mit der Ehre und dem dauernden Interesse verträgliche, Muͤhe sich geben werde, um mi der ganzen Welt den Frieden auf— recht zu erhalten. Die Regierung selbst fuͤhlt sich fuͤr die Erhaltung der allgemeinen Ruhe uͤberaus interessirt. In der Thron-Rede erklaͤrten Se. Majestaͤt: „„Die Zusicherungen der Freundschaft, die ich fortwährend von allen fremden Maͤchten erhalte, rechtfertigen die Erwartung, daß Ich im Stende seyn werde, Meinem Volke die Segnungen des Frie—⸗ dens zu erhalten.““ Den Pflichten meines Amtes gemaͤß, darf ich uͤber diesen Gegenstand nichts weiter noch sagen, als daß, seitdem jene Erklaͤrung vom Throne gegeben wurde, nichts sich ereignet hat, was die Erwartung, die Se.

vermindern koͤnnte. — Was nun die jetzige Frage des Mit— gliedes fuͤr Middleser wegen Herabsetzung der Steuern be— trifft, so darf ich wohl glauben, der ehrenwerthe Herr wird bei einigem Nachdenken sich selbst sagen, daß die Frage eine sehr unpassende sey. Ich muß jede, sowohl bejahende als verneinende, Antwort dieser Frage von mir ablehnen. Setzt man aber einmal voraus, daß ich sie bejahte, ware dann nicht, wie das ehrenwerthe Mitglied dies sehr wohl weiß, eine Auf— zaͤhlung der verschiedenen Gegenstaͤnde noͤthig, welche die be⸗ absichtigte Reduction betreffen soll? Es ist daraus, daß ich die Beantwortung dieser Frage ablehne, durchaus kein Schluß zu ziehen. Ich frage saͤmmtliche Mitglieder dieses Hauses, ob wohl etwas einen Minister mehr präͤjudiziren konnte, als die Beantwortung einer solchen Frage gleich beim Beginn einer Session? Der ehrenwerthe Herr sprach von einer gi sicherung, die ich in der vorigen Session im Namen der Re⸗ gierung gegeben haben soll, und zwar daß dieselbe geneigt sey, sich nach der offentlichen Meinung zu richten. Was ich in der vorigen Session gesagt habe, beschraͤnkt sich darauf, daß die Reglerung in dem Patronat der Krone so bedeutende Ein⸗ schraͤnküngen gemacht hat, daß keine Verwaltung darauf rechnen duͤrfe, lange im Amte zu bleiben, wenn sie sich nicht von dem Ver⸗ trauen des Parlamentes und des Landes unterstuͤtzt fuͤhlt. Aus dieser Erklarung darf der ehrenwerthe Herr jedoch nicht schließen, daß geradè seine gute Meinung auf die Erfuͤllung meiner Amtspflichten den geringsten Einfluß ausüben werde. Theilt etwa auch der ehrenwerthe Herr die vulgare Anschul— digung, daß Staats-Beamte von dem Wunsche, die armseli⸗ gen Einkuͤnfte ihres Postens zu behalten, einen ungebuͤhrli⸗ chen Einfluß uͤber sich ausuͤben lassen? hält er es etwa fuͤr noͤthig, das Volk gegen den Rath solcher Maͤnner zu war⸗ nen, weil sie bei der Ertheilung ihres Rathes ein Interesse mit im Spiele haben, so mochte ich doch gern wissen, wel—

) Vergl. Nr. 313 der St. 3. S. 2419.

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