1830 / 316 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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dachten Kasse erhobenen Gebuͤhren werden kuͤuftig von den stand von meiner und meiner Freunde Seite rechnen. Es . 6 , ö erhoben, und die Entrich— giebt aber Dinge im Auslande, woruͤber Frankreich aufge⸗ tung derselben muß vor der Aushaͤndigung der ausgefertigten klaͤrt werden muß, und die die ernste te Aufmerksamkeit von Patente nachgewiesen werden. Art.“ 15. Die bis zur Be. unsrer Seite verdienen.“ Der See-Minister bestieg so⸗ kanntmachung des Gesetzes vom 2. August 1828 auf die fort die Rednerbuͤhne und aͤußerte sich folgendermaßen; Patent ⸗Gebuͤhren / Kasse angewiesenen Pensionen sollen einer „Das Ministerium wird sich stets beeilen, der Kammer und Revision unterworfen und, eintretenden Falls, in das große Frankreich alle die Aufschluͤsse zu geben, die die Ruhe und Buch der Pensionen des Finanz-Ministeriums eingetragen Wuͤrde des Landes angehen; es schaͤtzt sich gluͤcklich, Ihnen werden. Art. 16. Die Summen, die gegenwartig der Ma— ankuͤndigen zu koͤnnen, daß Alles uns eine friedliche Zukunft rine⸗Invaliden⸗Kasse angehoͤren oder ihr kuͤnftig zufallen, verspricht; daß das Dokument, dessen von dieser Tribune sollen in die Depostten-Kasse geschuͤttet und, bis zum Be, herab erwaͤhnt worden, beruhigend fuͤr den Frieden von Eu⸗ trage derselben, zur Bestreitung der Pensionen und ande⸗ ropa ist; daß es keine diplomatische Verwickelung irgend rer der gedachten Kasse obliegenden gesetzlichen Ausgaben einer Art giebt, die eine Storung dieses Friedens besorgen verwandt werden.“ Als Hr, Läfebvre feinen volumi- lassen koͤnnte: und daß der Koͤnig der Franzosen stets den noͤsen Bericht endigte, waren kaum noch einige 260 De— Rang behaupten wird, welcher der Nation gebuͤhrt, die er putirte im Saale. Es ist schon oben erwahnt worden, zu regieren das Gluͤck hat.“ Diese Erklarung wurde mit daß sein Vortrag mehrmals eine Unterbrechung erlitt, allgemeinem Beifall aufgenommen und die Sitzung gegen die ihm zu seiner eigenen Erholung nach anhaltendem 5 Uhr aufgehoben.

Sprechen auch sehr willkommen war. In diesen Zwischen— . . räumen erfolgte, auf den Antrag mehrerer Berichterstatter, die Paris, 6. Nov. Herr Ca. Périer hatte gestern eine Aufnahme des Grafen von Mosbourg, so wie der Herren anderthalbstuͤndige Audienz beim Koͤnige. Se. Majestaͤt ar⸗ Passy, Bonnefous, J. v. Larochefoucauld, v. Sainte Her—⸗ beiteten demnaͤchst mit den Ministern des Krieges und des mine, Desmazieres und Teillard de Nozerolles. Mehrere Innern. ; . andere Deputirte wurden dagegen, bis zur Beibringung der SGestern Vormittag fand eine Konferenz saͤmmtlicher Mi— erforderlichen Certifikate, vorläufig noch zuruͤckgewiesen. Wäh, nister bei Herrn Laffitte statt.

rend dieser verschiedenen Berichte aͤußerte sich eine lebhafte Der Temps bemerkt: Mie gegenwartige Krisis an der Bewegung im Saale. Hr. Mauguin, umgeben von mehre— Boͤrse giebt dem neuen Finanz⸗Minister eine treff liche Gele⸗ ren seiner Kollegen, kuͤndigte ihnen Lie Absicht an, die Red⸗ genheit, seine Geschicklichkeit an den Tag zu legen und das nerbuͤhne zu besteigen, um von den Ministern Aufschluͤsse uͤber Vertrauen, das sich an seine Person knuͤpft, geltend zu ma— die Thron-⸗Rede des Koͤnigs von England zu verlangen; zu chen, Das Sinken der Fonds ist nicht das Resultat seiner gleich bildeten sich zahlreiche Gruppen in der Nahe der Mi— Erhoͤhung zum Minister, aber vielleicht das seiner Verbindun⸗ nisterbank, wo sich saͤmmtliche seitglieder des Conseils, mit gen. Noch ist es Zeit, diese erste Niederlage durch ein be— Ausnahme des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, stimmteres Glaubensbekenntniß, als das am 3Zten d. abgegebene, befanden. Als die Wahl⸗-Berichte beendigt waren, verlangte wieder gut zu machen. .

Hr. Mauguin das Wort. „Meine Herren,) auͤußerte er Der Wessager des Champbres äußert hinsichtlich unter der gespanntesten Aufmerksamkeit der Versammlung, der Verschiebung der Wahl des Praͤsidenten der Deputirten⸗/ „die oͤffentlichen Blaͤtter enthalten heute ein Dokument, das Kammer: Ueber die Gruͤnde dieses Aufschubs ist man ver— Ihre ganze Aufmerksamkeit, so wie die des gesammten Lan- schiedener Meinung; einige legen den ausgeschiedenen Mini—⸗ des, verdient.“ Bei diesen Worten wurde aber der stern die Absicht bei, daß sie auf ihre Freunde warten, um Redner sofort darch ein lautes Murren im Centrum die Opposition zu beginnen; andere schreiben dieselbe Absicht unterbrochen, und der Vice⸗-Praͤsident machte ihm bemerklich, den neuen Ministern bei, welche nach ihrer Ansicht von der daß der Gegenstand seines Vortrags nicht an der Tagesord— vollzähligen Kammer mehr Wohlwollen und Unparteilich⸗ nung sey, daß er ihm sonach das Wort nicht zugestehen koͤnne; keit erwarten. Wir halten die letztere Meinung um so mehr habe er (Mauguin) eine Proposition zu machen, so moͤge er fuͤr die begruͤndetere, als das ehrenwerthe Mitglied, welches sie reglementsmaͤßig zuvor auf das Buͤreau niederlegen. „Ich den Antrag gemacht hat, die Praͤsidenten Wahl zu verschie⸗ habe“, fuhr Hr. Mauguin fort, „keine Proposition zu ma— ben (Herr Bernard), als der wahrscheinliche Mitarbeiter des chen, sondern trete nur auf, um, einem sehr parlamentarischen Justiz?Ministers genannt wird. Der Aufschub scheint Allen Gebrauche gemäß, anzukuͤndigen, daß ich an einem bestimm, gelegen zu seyn, indem saͤmmtliche Deputirten, die alten wie ten Tage Aufschläͤsse uͤber unste auswärtigen Verhaͤltnisse die neuen, wuͤnschen, sich die in ihren Departements wahr— verlangen werde. Ich komme blos, um die Minister vorher genommene Stimmung mitzutheilen und ihr Verhalten da—⸗ zu benachrichtigen, daß sich alsdann eine Diskussion erheben nach einzurichten. Obgleich Hr. Girod seinen Abschied als wird, auf welche sich vorzubereiten ich sie selbst auffordere Polizei⸗Praͤfekt genommen hat, so haͤlt man ihn dennoch fuͤr (Gelächter und Unterbrechung). Es handelt sich nicht um den Kandidaten des Ministeriums zur Praͤsidentur in der einen Oppositiens⸗Akt, sondern darum, die Aufmerksamkeit Kammer, weil er dem linken Centrum angenehm seyn wuͤrde. Frankreichs auf wichtige Gegenstaͤnde zu lenken. Eine fremde Andererseits vernimmt man, daß die Kammer Hrn. Casimir Regierung hat sich zum erstenmale uͤber unsre Angelegenhei— Périer durch dessen Wahl einen Beweis ihrer Achtung geben ten und uͤber die allgemeine Lage von Europa oͤffentlich aus— wolle.“ gesprochen. Sie hat solches mit der gewoͤhnlichen Zuruͤckhal⸗ Der France nouvelle zusolge, wären im letzten Mi— tung gethan. Gleichwohl blicken, ungeachtet ihrer vorsichtigen nister⸗Rathe folgende Grundlagen des neuen Wahlgesetzes fest⸗ Sprache, ernste Entschluͤsse durch, wovon einige kuͤnftig moͤglich gestellt worden: 1) Aufhebung aller Bedingungen fuͤr die werden konnen, andere bereits beschlossen sind. In unsrer Lage und Waͤhlbarkeit; 2) Verminderung des Wahl⸗Lensus auf 200 Fr. in dem Augenblicke, wo wir uͤber die Organisirung des Heeres zu 3) Zulassung der auf der Liste stehenden Waͤhler zur zweiten berathschlagen haben, muß das Ministerium uns so viel als Liste der Geschwornen, Um die Wahlen in Verhaͤltniß zu moglich über unsere Verhältnisse zum Auslande Licht geben Zwar den Beduͤrfnifsen und dem Reichthum der Ortschaften zu hat Frankreich nichts fuͤr sich zu fuͤrchten, aber wir müssen bringen, sollen in jedem Falle, wo die angenommenen Grund Lin wachsames Auge auf Alles haben, was um uns her vor— lagen nicht . Wähler auf 190 Einwohner ergeben, die Hoͤchst⸗ geht, und bei diplomatischen Unterhandlungen muß die Stimme besteuerten als Waͤhler zugelassen werden. Ein solches Ge— des Königs der Franzosen sich immer mit ihrer ganzen Macht setz, meint obiges Blatt, werde unmittelbar nach der Wahl vernehmen lassen. Nicht heute will ich die Aufschluͤsse ver⸗ des Praͤsidenten der Kammer vorgelegt werden. . ir. die durch das Eingangs erwaͤhnte Dokument uner⸗ Das 5te Bezirks-Wahl-Kollegium des Departements der läßlich geworden an weil das Ministerium nicht vorbereitet Niedern Seine und das große Wahl-Kollegium des Departe⸗ und nur eben erst ans Ruder gekommen ist, und weil ich ments der Seine und Marne sind auf den 27sten d. M. in uͤberhaupt Dis kussionen nicht liebe, die im Laufe einer Siz—⸗ Dieppe und Melun zusammenberufen worden, um entweder zung unvorbereitet herbeigefuͤhrt werden und leicht zu Sig die Deputirten Herrn Bérigny und Graf, von Harcourt, rungen Anlaß geben können. Ich will daher warten, bis die wovon jener zum General-⸗Inspektor der Bruͤcken und Chaus⸗ Kammer vollstaͤndig organisirt ist, und der Minister der aus— seen, dieser zum Botschafter in Madrid ernannt worden ist, waͤrtigen Angelegenheiten sich in seinem neuen Posten gehͤd. wieder zu wählen oder Andere an deren Stelle zu ernennen. riß orlentirt hat. Aber Sonnabend uͤber 8 Tage werde ich Unter den Kandidaten fuͤr die durch die Abdankung des mir die angekuͤndigten Aufschluͤsse von ihm erbitten. Ich Herrn Girod erledigte hiesige Polizei-Praͤfektur nennt man bemerke nochmals? daß es keinesweges meine Absicht auch Herrn Bavoux, der diesen Posten in den Tagen der ist, einen Oppositions⸗ Alt zu begehen. Im Gegen— letzten Revolution provisorisch verwaltete.

theile kann das jetzige Ministerium, insofern es nur Der Baron Belaitre, ehemaliger Praͤfekt der Seine und bie Lini befolgt, dil hm vonl'feinen Gründern vor, Hise, soll, statt des zum Minister es Runner! ernannten Gra—⸗ gezeichnet wird, auf den offensten und aufrichtigsten Bei. fen von Montalivet, zum Verwalter der Tivil⸗Liste bestimmt seyn.

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Der Koͤnigl. Gerichtshof war am vergangenen Mittwoch

unter dem Vorsitzs des Baron Séguier außerordentlich ver, sammelt, um in der Sache des Grafen v. Kergorlay und der Quotidienne zu entscheiden. Der Gerichtshof bestäͤtigte das Urtheil der Raths-Kammer des Zuchtpolizei-Gerichts, die Herrn v. Bryan, Geschaͤftsfuͤhrer des genannten Blattes, we— gen Beleidigung der Person des Koͤnigs und Aufreizung zum Hasse gegen seine Regierung vor den Assisenhof verwiesen hat. Dagegen erklärte derselbe sich in der ersteren Angele— genheit fuͤr inkompetent und nahm das Urtheil der Raths— ammer, wodurch Herr v. Kergorlay ebenfalls vor die Assi— sen gewiesen worden war, zuruͤck, indem damals, als er den Brief an den Praͤsidenten der Pairs-Kammer geschrieben, die für die Leistung des neuen Eides gestellte Frist noch nicht abgelaufen gewesen sey. In der letztern Sache gab der Praͤ— sident der Anklage⸗Kammer, Herr Barthe, keine Stimme ab, weil er an den ersten Schritten der Untersuchung als Königl. Prokurator Theil genommen hatte. Aus Toulon schreibt man unterm 31. Okt.: „Zwoͤlf Fahrzeuge gehen heute nach Algier unter Segel, um Truppen von dork nach Frankreich zuruͤckzubringen. Auch die Dampf⸗ schiffe „le Commerce du Havre“ und „le Nageur“ gehen dahin, um den Kuͤstendienst zu versehen. Die Organisirung per Arabischen Truppen schreitet in Algier rasch vor; zwei Bataillone, im Ganzen 1100 Mann stark, sind bereits ge— leidet. Viele Unter- Offiziere der Armee sind mit hoͤherem Range bei diesen Truppen eingetreten.

Eine telegraphische Depesche aus Bayonne vom 2ten be⸗ stäͤtigt die Nachricht von der Niederlage des Generals Mina und seiner Ruͤckkehr auf das Franzoͤstsche Gebiet, nachdem er zwei Tage lang in den Bergen umhergeirrt. Die Ueber— reste seiner Truppen, etwa 106 Mann, haben sich zerstreut. Einige sind nach Mauleon gegangen, Andere wollen sich mit dem Corps des Obersten Valdes vereinigen, das sich am Zu— sammenfluß des Adour und des Gave wieder sammelt.

Der Erzbischof von Sens, Herr v. Cosnac, hat seine Ein sttzungs-Bulle erhalten und wird in seiner Dioöcese erwar— rer. Diefer erzbischösliche Sitz ist seit eil Monaten erledigt,

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da der Kardinal Lafare bereits am 10. Dezember v. J. ge— storben ist.

Bei dem hiesigen Buchhändler Lab vocat ist in diesen Ta—⸗— gen eine Broschuͤre unter dem Titel: „Meémoire justificatif dn maréchal Marmont, duc de Raguse“ erschienen.

Zweihundert Offiziere der alten Armee ver sammelten sich vorgestern, urn eine Bittschrift an die Deputirten⸗Kammer anfsusetzen, in welcher sie um Ruͤcknahme der Verordnung nachsuchen, welche alle im Jahre 1815 gemachten Ernennun— gen in der Armee aufhebt.

Bei der letzten Revue über die National-Garde sollen dem Koͤnige gegen 2000 Bittschriften uͤberreicht worden seyn; es werden deren im Durchschnitt täglich 600 im Palais ⸗Ro⸗ hal abgegeben.

Eine Menge brodloser Arbeiter verläßt in diesem Augen⸗ slicke die Hauptstadt, um in ihre Heimath zuruͤckzukehren; Andere treten in die Armee ein.

Großbritanien und Irland.

Parlaments Verhandlungen. Unterhaus. Sitzung vom 5. Nov. Auf den Antrag des Hrn. O Con⸗ nell soll dem Hause eine Liste derjenigen vorgelegt werden, die in Irland bei den Schlaͤgereien mit der Polizei das Le— ben verloren haben. Er verlangte auch eine Liste der Ver— wandeten und wunderte sich, daß die Regierung in Irland so wenig Notiz von dem Leben ihrer Unterthanen nehme, als ihm erwiedert wurde, daß nur uͤber die Getoͤdteten, da diese von einem Beamten, dem Todtenbeschauer, untersucht werden, eine amtliche Liste vorhanden sey. Hr. O Connell äaberreichte mehrere Bittschriften, und namentlich auch eine um Reform, bei welcher Gelegenheit er sich die heftigsten Ausfälle gegen die Regierung erlaubte und ohne Weiteres den Herzog von Wellington einen Verruͤckten nannte. Zwei Mitglieder, Hr. Beaumont und Hr. Arbuthnot, nann— ten die Ausdtücke des Hrn. O Connell unwuͤrdig; Hr. Ero— ker fand die Sprache des Hrn. O'C. um so gehaͤssiger, als von den Mitgliedern des Kabinets, gegen das sie gerichtet sey, in diefem Augenblicke Keiner anwesend ware. Hr. Hob— hon se machte bei dieser Gelegenheit die Bemerkung, daß die von dem Premier⸗Minister kurzlich im Oberhause abgegebene merkwürdige Erklärung hinsichtlich der Parlaments⸗Reform . dem Ministerium die Gemuͤther im Allgemeinen mehr ent— fremder habe, als irgend eine Rede eines Premier⸗Ministers, eren er sich zu erinnern wisse. Merkwuͤrdig sey die Veranderung,

bie dies binnen 23 Stunden in der öffentlichen Meinung be—

wirkt habe, und nie sey ihm etwas Aehnliches vorgekommen.

Hr. John Wood fuͤgte hinzu; „Als ich nach London kam war ich entschlossen, die Regierung in der gegenwartigen Krise zu unterstuͤtzen; jene Erklarung im Oberhause hat meine Ansichten jedoch ganz und gar verändert. Der Herzog vo

; zog n Wellington, Fuͤrst von Waterloo, hat eben so wie sein Kol— lege, der Fuͤrst von Polignac, Ordonnanzen erlassen, und zwar zunaͤchst gegen die Reform, die er, wie sehr sich auch die Meinung des Volkes dafuͤr erklaͤren moͤge, ohne Weiteres zuruͤckweist.“ Hr. W. Harvey brachte die Resolution in Antrag, daß jedes Mitglied des Unterhauses die Weisung erhalten solle, ein nach seinem besten Willen und Wissen an— gefertigtes Verzeichniß der Anzahl seiner Wähler und der Wohnorte derselben, ferner eine Auskunft daruͤber, ob er ir gend ein Civil- oder Militair-Amt bekleide, ob und welcher Art Pflichten damit verbunden seyen u. s. w., beim Hause einzureichen. Auf die Erklarung des Sir R. Peel, daß er sich diesem Antrage auf das entschiedenste widersetzen werde, und auf die Bemerkung einiger andern Mitglieder, daß es besser seyn wuͤrde, den Antrag zu theilen, nahm ihn Hr. Har— vey einstweilen zuruck, um ihn am naͤchsten Montage in anderer Form wieder vorzulegen. Der Kanzler der Schatzkam— mer kuͤndigte an, daß er dem Hause am 12ten d. die Vorschlaͤge hinsichtlich der Civil-iste uͤberreichen werde. Hr. Hume legte den Ministern die Frage vor, ob sie die Steuern in diesem Jahre herabzusetzen gedachten, und beklagte sich bei dieser Gelegenheit, daß ihm Sir Rob. Peel am vorigen Tage eine Fragé unbeantwortet gelassen habe. Sir Rob. Peel erwi— derte jedoch, daß, so viel ihm bekannt sey, Hr. Hume gestern nur angekündigt habe, er wuͤrde heute eine Frage uͤber die Erhaltung des Friedens von Europa vorlegen. Diese Frage zu beantworten, sey er jetzt bereit. „Es ist“, fuhr er fort, „mit vollkommenem Vertrauen darauf zu rechnen, daß die— selben Grunde, welche die Regierung bisher bewogen haben, eine friedfertige Politik zu befolgen, auch ferner noch obwal⸗ ten werden, und daß die Regierung alle mogliche, versteht sich mit der Ehre und dem dauernden Interesse vertragliche, Muͤhe sich geben werde, um mi der ganzen Welt den Frieden auf⸗ recht zu erhalten. Die Regierung selbst fuͤhlt sich fuͤr die Erhaltung der allgemeinen Ruhe uͤberaus interessirt. In der Thron-Rede erklärten Se. Majestaͤt: „„Die Zusicherungen der Freundschaft, die ich fortwährend von allen fremden Naͤchten erhalte, rechtfertigen die Erwartung, daß Ich im Stande seyn werde, Meinem Volke die Segnungen des Frie— dens zu erhalten.““ Den Pflichten meines Amtes gemaͤß, darf ich uͤber diesen Gegenstand nichts weiter noch sagen, als daß, seitdem jene Erklarung vom Throne gegeben wurde, nichts sich ereignet hat, was die Erwartung, die Se.

Majestaät fär die Erhaltung des Friedens hatten, aͤndern oder

vermindern koͤnnte. Was nun die jetzige Frage des Mit⸗ gliedes fuͤr Middlesey wegen Herabsetzung der Steuern be— trifft, so darf ich wohl glauben, der ehrenwetthe Herr wird bei einigem Nachdenken sich selbst sagen, daß die Frage eine sehr unpassende sey. Ich muß jede, sowohl bejahende als verneinende, Antwort dieser Frage von mir ablehnen. Setzt man aber einmal voraus, daß ich sie bejahte, ware dann nicht, wie das ehrenwerthe Mitglied dies sehr wohl weiß, eine Auf— zahlung der verschiedenen Gegenstaͤnde noͤthig, welche die be⸗ absichtigte Reduction betreffen soll? Es ist daraus, daß ich die Beantwortung dieser Frage ablehne, durchaus kein Schluß zu ziehen. Ich frage saͤmmtliche Mitglieder dieses Hauses, ob wohl etwas einen Minister mehr praͤjudiziren kuͤnnte, als die Beantwortung einer solchen Frage gleich beim Beginn einer Session? Der ehrenwerthe Herr sprach von einer Zu⸗ sicherung, die ich in der vorigen Sessien im Namen der Re⸗ gierung gegeben haben soll, und zwar daß dieselbe geneigt sey, sich nach der oͤffentlichen Meinung zu richten, Was ich in der vorigen Session gesagt habe, beschränkt sich darauf, daß die Regierung in dem Patronat der Krone so bedeutende Ein⸗ schraͤnkungen gemacht hat, daß keine Verwaltung darauf rechnen duͤrfe, lange im Amte zu bleiben, wenn sie sich nicht von dem Ver⸗ trauen des Parlamentes und des Landes unterstuͤtzt fuͤhlt. Aus dieser Erklarung darf der ehrenwerthe Herr jedoch nicht schließen, daß geradé seine gute Meinung auf die Erfuͤllung meiner Amtspftichten den geringsten Einfluß ausuͤben werde, Theilt etwa auch der ehrenwerthe Herr die vulgaͤre Anschul⸗ digung, daß Staats-Beamte von dem Wunsche, die armseli⸗ gen Einkuͤnfte ihres Postens zu behalten, einen ungebuͤhrli⸗ chen Einfluß uͤber sich ausuͤben lassen? halt er es etwa fuͤr noͤthig, das Volk gegen den Rath solcher Maͤnner zu war⸗ nen, weil sie bei der Ertheilung ihres Rathes ein nteresse mit im Spiele haben, so mochte ich doch gern wissen, wel⸗

) Vergl. Nr. 313 der St. 3. S. M19.

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