1830 / 324 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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dem Kreise der Ausuͤbung unsrer Nationgl⸗Freiheiten zu hal- unbeweglich still stehen zu bleiben, man kann aber mehr oder r.

ten. Es ist besser, diese Freiheiten auf Franzoͤsischem Boden, der so ganz geeignet ist, ihnen Gedeihen zu verschaffen, zu befesti⸗ en, als eine Verbreitung derselben an anderen Orten zu traͤumen. ir wollen nicht, daß sich Andere in unsere Angelegenheiten mischen; mischen wir uns daher auch nicht in die ihrigen. Die⸗ ser nicht minder liberale, aber sichrer zum Ziele fuͤhrende Grund⸗ satz der Unparteilichkeit und Redlichkeit gegen unsere Nachbaren ist die Richtschnur unsers Verhaltens, ünd die Regierung des Königs beharrt bei ihrem festen Willen, auf keinerlei Weise in die innere Verfassung anderer Volker einzugreifen. Unsre Revolution wird nichts babe verlieren, wenn sie die beschwornen Traktaten aufrecht erhaͤlt. Dieses, m. HH., ist der Stempel, den wir allen unsern Handlungen aufdruͤcken werden, so lange unsre Theil⸗ nahme an der Leitung der offentlichen Angelegenheiten von dem Souvergin, der in fene. Liebe zum Vaterlande einem Jeden feiner Unterthanen als Muster leuchtet, fuͤr dienlich erachtet werden wird“ . Der Baron Big non aͤußerte sich in folgender Weise; „Meine Herren! Sie haben die beruhigenden Worte der Regierung vernommen. Mit Recht zollen Sie der Erklarung ihrer Prinzipien und Absichten, so wie ihrem Benehmen gegen die auswärtigen Maͤchte, Ihren Veifall. Die Antwort des Mi⸗ nisters war so, wie sie seyn mußte; er glaubt, daß der Frie⸗ den nicht gestoͤrt werden wird, und hat dies ausgesprochen. Die offizielle Sprache der Regierungen ist bekanntlich fuͤr die Deputirken immer den Gesetzen einer gerechten Zuruͤckhaltung unterworfen. Wenn jedoch, wie heute, die Frage um Krieg und Friehen erhoben worden ist, wird es nothwendig, die selbe von allen Seiten zu betrachten. Ohnehin hat die Redner⸗ Buͤhne Englands gesprochen, und es ist gut, daß die Franzoͤsi⸗ sche Rednerbuͤhne derselben antworte, daß die Stimme der Deputirten Frankreichs den fremden Regierungen und, Voͤl— kern unsere Gesinnungen gegen sie kund gebe. Es entsteht die dop⸗ pelte Frage, welche Wahrscheinlichkeit ist fuͤr den Krieg und welche fuͤr den Frieden vorhanden. Den ersteren zu vermeiden, haͤngt gro⸗ ßentheils von uns ab. Vor kurzem schien die Wahrscheinlichkeit des Krieges durch die Thronrede des Koͤnigs von England vermehrt zu werden. Mehrere Stellen derselben erregten gro— ßes Aufsehen, sind aber seitdem durch die Erläuterungen der Minister mobifizirt worden und haben ihre Wichtigkeit ver— loren.“ Herr Bignon ging nun mehrere Paragraphen der Englischen Thronrede durch und fand namentlich in den auf die Belgischen Angelegenheiten bezuͤglichen Stellen den Keim zum Kriege. Nach seiner Behauptung endigen dergleichen Vermittelüngen fast immer mit dem Bajonette. Ein zweiter Umstand, der einen Krieg besorgen lasse, seyen die unbegruͤn⸗ deten und unklugen Anspruͤche der Belgier auf das Großher— ogthum Luxemburg. Dieses sey keinesweges unter denselben lfꝰ nn ben wie die Belgischen Provinzen, an das Haus Nas⸗— sau gekommen, sondern diesem als Ersatz fuͤr Nassau, Dil, lenbürg, Siegen und Dietz gegeben worden; es bilde daher eine eigene Herrschaft, die zum Deutschen Bunde gehoͤre. Die Stadt Luxemburg sey zur Bundes- Festung erklaͤrt wor—⸗ den und der Deutsche Bund daher befugt, seine traktaten— maͤßigen Rechte in Anspruch zu nehmen. Das Unrecht befinde sich hier ganz auf Seiten der Belgier. Unter den Umstaͤnden, welche bie Fortdauer des Friedens wahrscheinlich machen, stellte der Redner den Einfluß der oͤffentlichen Vernunft auf die Polt— tik der Kabinette obenan; fernere Gruͤnde für den Frieden fand er in der Anerkennung, welche Europa. dem loyalen Charakter Ludwig Philipps zu Theil werden lasse, der die Unabhaͤngigkeit fremder Staaten ehre, aber auch die des seinigen aufrecht zu erhalten wisse, so wie in den großen Gefahren, welche der Krieg fuͤr die andern Regierungen haben wuͤrde. Diefen beruhigenden Umstaͤnden muͤsse man noch den schlech— ten Zustand der Finanzen fast aller Staaten, (England nicht ausgenommen, das jetzt nicht mehr den andern Staaten Sub— sidien wuͤrde liefern können, wie es von 1793 bis 1815 ge— than habe,) das Erloͤschen des alten Hasses der Nationen gegen einander, namentlich zwischen England und Frankreich, die Sympathie der Volker ünter einander und die Sympa— thie fuͤr die Prinzipien einer gemaͤßigten Freiheit hin⸗ zufügen. „Die Revolution von 1836“, sagte der Red— ner am Schlusse seines Vortrags, „ist nicht die von 1789, sie hat den Vortheil einer vierzigjaͤhrigen Er— fahrung auf ihrer Seite; sie hat allerdings auch Feh— ler begangen und beweint dieselben, wird aber kuͤnftig keine mehr begehen. Die beste Buͤrgschaft aber fuͤr die Aufrechthaltung des Friedens hängt ganz von uns ab. Frank— reich verharre im Frieden gegen ich selbst, und man wird

es nicht , Durch innere Eintracht nehmen wir den aus:

wärtigen Mächten jeden Grund zum Angriff. Weiseun wir daher jene neuen Benennungen, durch welche man Manner, die im Grunde eines Sinnes sind, zu trennen sucht, von uns. In unserer Zeit wird es keinem vernuͤnftigen Manne einfallen,

weniger schnell, allmälig oder mit Uebereilung! vorwaͤrts schreiten. Wenn auf irgend einer Seite Gefahr vorhanden ist, so scheint sie mir auf Seiten der Uebereilung zu seyn. Ich habe Ih— nen, m. H., alle Umstaͤnde dargelegt, welche die Besorgniß eines Krieges veranlassen koͤnnen, Sie werden andrerseits diejeni⸗ gen wuͤrdigen, welche die Erhaltung des Friedens hoffen lassen. Ich will mich nicht auf unvorsichtige Prophezeiun— gen einlassen, die sich nur zu oft als salsch ergeben. Wenn man mich jedoch um meine entschiedene Meinung fragte und ich gleichsam als Geschworner mit Ja! oder Nein! antwor— ten sollte, so wuͤrdei ch, weit entfernt mich fuͤr unfehlbar zu hal— ten, sagen: Nein! wir werden keinen Krieg haben.“ Nach diesem Vortrage, welchem die Versammlung einstim— migen Beifall zollte, wurde die Kammer auf nächsten Mon— tag vertagt und die Sitzung nach 6 Uhr geschlossen.

Paris, 14. Nov. Der Koͤnig arbeitete gestern mit dem Großsiegelbewahrer und ertheilte demnächst dem designirten diesseitigen Botschafter am Koͤnigl. Sieilianischen Hofe, Mar— quis von Latour-du-Pin, eine Privat⸗Audienz.

Der Herzog von Orleans ist auf seiner Reise nach Lyon am 11Iten d. M. durch Nevers gekommen.

Der Courrier frangais bemerkt: „Es scheint gewiß, daß der Marschall Gerard nach langem Bitten endlich vom Koͤnige seine Entlassung als Kriegs-Minister erhalten hat. Der Grund seines Ausscheidens ist ein durch das Arbeiten verschlimmertes Uebel; der Marschall ist in Gefahr, sein Au— genlicht zu verlieren. Wahrscheinlich wird er durch ein Mit— glied des jetzigen Kabinets ersetzt werden und diese Veraͤn— derung nicht bie einzige seyn, ohne daß jedoch dadurch im Ministerium eine wichtige Mohification vorgehen wird, dessen bedeutendste Mitglieder ihre Stellungen behalten werden. Das Geruͤcht von dem Ausscheiden des Herrn Dupont von der Eure ist unbegruͤndet.“

Der Moniteur enthaͤlt folgenden wahrscheinlich aus amtlicher Feder geflossenen Artikel; „Oeffentliche Blaͤtter ha— ben zu verschiedenen Malen die Aufmerksfamkeit der Regie— rung auf die Offiziere der alten Armee geleitet, welche durch die wiederhergestellte Monarchie der Grade, die sie in den hundert Tagen erlangt hatten, beraubt wurden. Ein Jour— nal ist vor einigen Tagen von neuem auf diesen der Fuͤr— sorge wahrhaft wuͤrdigen Gegenstand zurückgekommen und hat gemeldet, daß jene Offiziere die direkte Dazwischenkunft der Kammern nachzusuchen Willens sind. Sie wollen sich also des Petitionsrechtes bedienen, und die Leyalitaͤt des

Kriegs-Ministers kann diesem Schritte nur Beifall zollen;

sie ist auch im voraus Buͤrge dafuͤr, daß er sich ihren Be— muͤhungen beigesellen wird; denn wenn wir fragen: was thut der Marschall Gerard fuͤr die Waffengefaͤhrten, deren Truͤbsale und Ruhm er getheilt hat, da seine beschraͤnkten Vellmachten als Minister es ihm unmoͤglich machen, durch einen oͤffentlichen Akt eine allgemeine Anerkennung, die er von Herzen wuͤnscht, auszusprechen? so ist die Antwort: Er thut gerade das Gegentheil der Minister der wiederher— gestellten Monarchie, d. h. was bei ihnen ein Grund zu dauernder Ausschließung war, ist in seinen Handen eine Be— dingung des guͤnstigen Erfolgs geworden, indem schon eine große Anzahl von Generalen und anderen Offizieren, die pen⸗ sionirt oder auf Reform-⸗Gehalt gesetzt waren, in den aktiven Dienst berufen worden sind. Er betrachtet die Forderungen um Bestaätigung der im Jahre 18165 verliehenen Grade als eine Sache der Gerechtigkeit, aber einer Gerechtigkeit, die zu gewaͤhren er allein weder Auftrag noch Vollmacht hat, und woruͤber nur das Budget entscheiden kann; denn auf bas ganz dem Gewissen der Kammern anheimgestellte Votum der Kammern hat kein Minister Einfluß und darf ihn nicht haben. Pruͤft man aber das Prinzip einer allgemeinen ausnahms— losen Anerkennung in allen seinen Folgen und stellt man es fuͤr die Militairs auf, wird man es dann nicht auch 1 wendigerweise auf alle anderen offentlichen Beamten aus deh⸗ nen muͤssen, die in den hundert Tagen von 1815 anerkannt und unter der Restauration abgesetzt wurden? Muͤssen dann nicht die Finanz⸗Beamten, die Militairs von der Marine, die Justiz-Beamten und selbst die Pairs von Frankreich, die damals ihrer Aemter und Wuͤrden beraubt wurden, wie— der in dieselben eingesetzt werden? Wird man dann nicht die Reinen unter ihnen von denen unterscheiden mussen, die sich in die Arme der Regierung der angeblichen Restauration geworfen haben, wodurch das d den der

Einen erhöht, das der Andern erniedrigt werden wird? Es

muß daher einleuchten, daß diese Frage von der höͤchsten . Beilage

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Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung Æ z324.

Wichtigkeit ist, und daß ihre vollkommene Loͤsung nur in das Ressort der drei gesetzgebenden Zweige, naͤmlich des Koͤnigs und der beiden Kammern, nicht aber in das eines oder aller Minister gehoͤrt. Denn es muß noch ein Mal wiederholt wer— den, die Vermehrung der Ausgaben, die aus dieser Anerken— nung der militgirischen Grade und der Civil-Aemter in Masse hervorgehen wuͤrde, traͤfe die ohnehin mit Abgaben belasteten ) pft . Die Kammern mit dem Köoͤnige sind also die alleinigen Richter zwischen der Masse der Nation, welche Man irrt da— her in hohem Grade, wenn man den Ministern die Macht der Initiative in einer so wichtigen Angelegenheit beilegt, zu— wo alle Ausgaben vermindert werden sollen, um eines der schoͤnsten Resultate der Wieder— geburt des Juli 1830, naͤmlich die Ermaͤßigung der Auflagen,

Steuerpflichtigen. bezahlt, und dem besoldeten Theile derselben.

mal in einem Augenblicke,

zu erlangen.“

Der Globe hatte behauptet, daß der Herzog von Ra— eir Der Chef des Kabi— nets des Kriegs-Ministers, Herr Meleion d'Arc, erklart im Auftrage des Letztern in einem Schreiben an die Redaction ; Der Herzog be— ziehe unter der neuen Regierung weder von den . der ersten Militair-Division, noch aus denen der ehemaligen

gusa nach wie vor sein Gehalt beziehe. des Globe diese Nachricht fuͤr ungegruͤndet.

Koͤnigl. Garde, ein Gehalt.

Durch eine im heutigen Moniteur enthaltene Koͤnigl. Verordnung vom 12ten d. M. ist der General Dessair zum Ober⸗-Befehlshaber der National-Garde von Lyon ernannt

worden.

Der Moniteur sagt: „Wir sind aufgefordert und ermaͤch⸗ tigt worden, zu erklaren, daß die im Courrier frangais vom 9gten d. M, erwaͤhnten und in seinem gestrigen Blatte wie— derholten Angaben uͤber angebliche Zwistigkeiten, die sich zwi— schen den Botschaftern zweler großen Maͤchte erhoben hatten, Dieses Journal ist voͤllig irre ge—

gaͤnzlich ungegruͤndet sind. leitet worden.“

Der National schreibt aus Bayonne vom 9. Nov.: „Eine heute fruͤh hier angekommene telegraphische Depesche der Regierung hat dem Unter-Praͤfekten den Befehl uͤber— bracht, alle im Bezirke von Bayonne befindlichen Spanischen Fluͤchtlinge sogleich nach Bourges zu schicken und die bewaff—

nete Macht noöͤthigenfalls bei Ausführung dieses Befehls an— zuwenden. Der Unter-Praͤfekt forderte gleich nach dem Em— pfang der Depesche die aus den Herren Talatrava, Badillo, Sancho und Isturiz bestehende Spanische Junta schriftlich auf, sich auf der Unter-Praͤfektur einzufinden, um die ihm von der Regierung gegebenen Befehle zu vernehmen. Die Mitglieder der Junta erschienen eiligst und begaben sich, nachdem sie von der Sache unterrichtet waren, nach ihrer Wohnung, um gegen diese Maaßregel zu protestiren.“

Der Constitutionnel meldet aus Algier, der dortige Englische Konsul habe Depeschen von seiner Regierung erhal— ten, aus denen der Plan einer Englischen Expedition gegen Tripolis durchblicke. Dieser Konsul habe auch seine Sprache hinsichtlich der Franzoͤsischen Occupation der Regentschaft geandert, indem er dieselbe den Arabischen Scheiks, mit denen er fortwaͤhrend in Verbindung stehe, nicht mehr als voruͤbergehend darstelle Der Messager des Cham— bres aͤußert in derselben Beziehung: „Nach einem Schrei— ben aus Algier vom 6. Nov. hat das Londoner Kabinet die Absicht, die Regentschaft Tripolis durch Englische Truppen besetzen zu lassen. Diese Nachricht soll dort nicht mit allge—⸗ meinem Beifall aufgenommen worden seyn und den Engli⸗ schen Konsul sogar zum Gegenstande oͤffentlicher Beleidigun⸗ en gemacht haben. Es hieß, daß dieser Agent und einige seiner Kollegen im Begriff wären, bedeutende Besitzungen zu

*

.

ie Instructions⸗Kommission des Pairs Hofes ö

stern die beiden Brandstifterinnen , . n .

sephine Bailleul verhoͤrt; sie wurden in einem von einer

Wache begleiteten Wagen nach dem Pallaste Luxembourg und

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genblicke geschl ;

der Kammer beginnen sollte. . 26

In der Nacht vom 10ten auf den 11ten d. M. wurden

in der Pulverfabrik auf dem Boulevard de ' Höͤpital 1000

Pfund Pulver gestohlen; da aus einem ; ; unde 64 t nen gemacht werden koͤnnen, so ergiebt . , . 3e.

bedeutende Summe von 25,000 Patronen.

In Carville, einem Flecken im Departement der Nie—

dern Seine, ist eine gerichtliche Untersuch

i eine ing gegen de = tigen Pfarrer eingeleitet worden, weil . 9 iber e ider. Tage eine die neue Ordnung der Dinge und den offentlichen Frieden beeintraͤchtigende Predigt gehalten hat.

Großbritanien und Irlaud.

Gehalte des Lord-Kanzlers, Großsiegel— bewahrers, der Kommissarien des Schatzes und des Kanzlers der Schatzkammer ...

Ausgaben, Besoldungen und Pensionen

n, der Koͤnig stelle wund zufaͤlligen Einkuͤnfte der eim, waͤhrend doch ausdruͤcklich

z ,,, blieben, ͤ eel etwas empfindlich.

naͤmlich Hr. Brougham nach ern in mn . . . dem Hause entfernen wollte, so bemerkte der Minister: „Es ist etwas ganz Ungebraͤuchliches, daß ein ehrenwerthes Mit ud das die Minister der groͤbsten Dummheit und Unwissen— heit beschuldigt, seinen Platz in dem Augenblicke verlaͤßt, da auf die Beschuldigung eine Antwort erfolgen soll. Inzwi⸗ schen wuͤrde ich, wenn ich bloß diese Beschuldigung erwiedern wollte, den ehrenwerthen und gelehrten Herrn zum Hier blei⸗ ben gar nicht auffordern; da ich jedoch auch meinerseits den ehrenwerthen und gelehrten Herrn einer groben Unwissenheit beschuldigen will, so bitte ich ihn, sich nicht zu entfernen, da— mit ich nicht in den Fall komme, eine solche Beschuldigung in seiner Abwesenheit auszusprechen.“ Der Redner suchte

nun nachzuweisen, daß die Einkuͤufte des Herzogthums Lan—

caster weder zu den erblichen noch zu den zufaͤlligen Einkuünf— ten der Krone gehörten, und daß in den 40. a, . nach dem Regierungs-Antritte Georgs III. und Georgs IV. ebenfalls gesagt worden sey, der Konig stelle alle seine Einkuͤnfte dem Parlamente anheim, waͤhrend doch die des Herzogthums Lancaster niemals bei demselben zur Sprache gekommen waren. Gegen den Vorschlag des Lord Aithorp, einen besondern Ausschuß zur Begutachtung der Civil-Liste zu ernennen, sprach sich der Minister auf das entschiedenste aus, besonders nach⸗ dem von Seiten des Hrn. Hume bemerkt worden, der Aus— schuß muͤsse in die Details jedes einzelnen Ausgabe⸗Postens auf das sorgfältigste eingehen, zu welchem Zwecke naturlich Papiere untersucht und mehrere Individuen vernommen wer— den muͤßten. Die Ernennung eines Ausschusses, dessen Un⸗ tersuchungen keinesweges dazu gereichen koͤnnten, die Wuͤrde der Krone aufrecht zu erhalten, sey jedoch zu solchem Zwecke etwas bisher noch nie da Gewesenes. Gegen die Bemerkung, daß man die zu den Ausgaben der Krone nicht unmittelbar gehoͤrenden Posten von der Civil⸗-Liste trennen sollte, fuͤhrte der Minister an, daß der Gebrauch einmal fuͤr die beibehal⸗ tene Einrichtung sey, welche auch Fox und andere Staats— maͤnner gebilligt hatten; nächstbem aber wurde es auch dem Zwecke nicht entsprechen, wenn man etwa 400,000 Pfd., als

die auf die Person des Koͤnigs Bezug habenden Ausgaben,