1830 / 326 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Wed, 24 Nov 1830 18:00:01 GMT) scan diff

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Die großen Wahl“-Kollegien zu St. Brieu⸗ (Nord⸗ kuͤsten) und Montpellier (Herault) haben, an die Stelle der aus der Kammer ausgeschiedenen Grafen Frottier de Bagneux und von Alzon, die Herren Le Provost und Granier zu

Deputirten gewahlt. Der Minister des Innern hat ver mittelst Rundschrei⸗

bens die Praͤfekten aufgefordert, ihm schleunigst die in ih— rem Departement vorhansene ungefaͤhren Anzahl der 25 Jahr alten Buͤrger, welche 200 Fr. und daruͤber an direk⸗ Ten Steuern bezahlen, anzugeben. Man glaubt daher, daß im neuen Wahl⸗Gesetze 200 Fr. als das Minimum des Wahl— Census bestimmt werden sollen. Im Departement der obern Garonne haben sich ungefahr 3400 Burger ergeben, die die⸗ sen Census zahlen, so daß die Anzahl der Waͤhler in diesem Departement um 1609 vermehrt werden wuͤroe.

Der neue Minister des oͤffentlichen Unterrichts, Herr Merilhou, hat seit dem Antritte seines Amts noch nicht den Vorsitz im Koͤnigl. Univer sitaͤts-Rath gefuͤhrt. Dem Ver⸗ nehmen nach ist er mit einer neuen Organisation dieses Kolle⸗ giums beschaͤftigt.

Aus Toulon vom 10. Nov. schreibt man: „Die Mehr, zahl der Schiffe, die an der Expedition nach Afrika Theil genommen haben, sind bereits abgetakelt; man ist jetzt mit der Abtakelung des „Conquerant““, der „Couronne“, der „Amphitrite“ u. A. beschaͤftigt, Das als Korvette bema— stete platte Fahrzeug „Luxor“ ist jetzt vollstaͤndig ausgetuͤstet und wird im Beginn des naͤchsten Fruͤhjahrs unter Beglei⸗ tung eines Dampfschiffes nach Aegypten segeln, um einen der unter dem Namen „Nadeln der Kleopatra“ bekannten Obelisken und zwei andere Obelisken aus dem Palaste von Fuxor in Ober⸗-Aegypten zu holen und nach Paris zu brin— gen; zu derselben Zeit wird die Brigg „Alerte“, vom Fre— gatten⸗Capitain Salvy befehligt, die Suͤdsee durchforschen, und die Korvette „la Dordogne“ eine Reise um die Welt unternehmen. Auf der hiesigen Rhede liegen zwei Russische Linienschiffe, eine Hollaͤndische Fregatte mit der Flagge eines Tontre-Admirals und zwei Korvetten derselben Nation.

Aus den Listen der Expeditions- Armee erhellt, daß im Juli d. J. aus Algier 1225 Kranke und Verwundete und 22 Gesunde, im August 2211 Kranke und Verwundete und 91 Gesunde, im September 1249 Kranke und Verwundete und 293 Gesunde, im Oktober 200 Kranke und Verwundete und 2789 Gesunde, im November 3889 Gesunde, im Gan⸗ zen also bis zum 8. Nov. 12,969 Mann nach Frankreich zu⸗

ruͤckgekommen sind. Fügt man zu diesen 1000 in Mahon

und Algier befindliche Verwundete und 4000 im Feldzuge Gebliebene hinzu, so ergiebt sich, daß die Afrikanische Armee auf den Bestand von 15,000 Mann reduzirt ist. 9

Das von Horaz Vernet, als Direktor der er een Maler / Akademie in Rom, eingesandte Abschiedsgesuch oll vom ang nicht angenommen worden seyn und dieser Kuͤnstler den Befehl erhalten, an der Spitze jener Anstalt zu bleiben. Di‚e Kandidaten fuͤr die beiden durch den Tod des Gra⸗ fen Segur und Hrn. Fourrier erledigten Stellen in der Fran⸗ zösischen Akademie sind, außer Hrn. Keratry, die Herren Vie⸗ tor Eousin, Benjamin Constant, Viennet und Tissot.

Herr Alexander Duval, Mitglied der Franzoͤsischen Aka⸗ demie ist statt des Herrn Saint-Martin zum Konservator der Bibliothek des Zeughauses ernannt und als solcher mit der ganzen die Verwaltung dieser Anstalt betreffenden Kor⸗ respondenz beauftragt worden.

Der National schreibt aus Bayonne vom 11. No⸗ vember: „Der hiesige Unter-Praͤfekt hat den Spanischen Fluͤchtlingen Billers zur Abreise von hier, die er auf morgen fest⸗ ie hat, ins Haus geschickt. Die Mitglieder der hiesigen

panischen Junta haben wiederholt dieselb: Aufforderung erhalten, es scheint aber, daß sie es auf die Anwendung der bewaffneten Gewalt ankommen lassen wollen. Heute ist eine Deputation der hiesigen Stadt nach Paris abgegangen, um

errn Laffitte zu seiner Ernennung zum Praͤsidenten des Minister⸗RKaths Gluͤck zu wuͤnschen.“

Die Tuilerieen werden binnen kurzem als kuͤnftiger Wohnsitz des Koͤnigs in Stand gesetzt seyn. Der Herzog von Orleans wird das Palais⸗Royal bewohnen,

General Saldanha ist vorgestern hier angekommen. ö Raths-Kammer des Koͤnigl. Gerichtshofes hat die in der Nacht vom 18. auf den 19. Okt. in Folge der Unru— hen im Palais⸗Royal und in Vincennes verhafteten Personen vor den Assisenhof verwiesen, um von diesem zuchtpolizeilich gerichtet zu werden; sie sind der von keinem Erfolg begleitet gewesenen Aufreizung zu Vergehen arbeit

An der ö Boͤrse wurde eine telegraphische Depe— sche des Praͤfekten des Departements des Nordens . chla⸗ gen, des Inhalts, daß Hr. Bresson, Seeretair der Franz

f sischen

Botschaft in London, wieder von Bruͤssel nach London abge⸗ reist, und der Waffenstillstand, mit dem linken Schelde-Ufer als Graͤnze, von den Beigiern angenommen worden sey.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Oberhaus, Siz— zung vom 15. Ne v. Lord Durham uͤberreichte die Bitt⸗ schrift eines Londoner Kirchspiels wider die neue Polizei, ge⸗ gen die er selbst anfuͤhrte, daß bei einer gegen sonst vermin⸗ derten naͤchtlichen Wachsamkeit ihre Unterhaltungs-Kosten viel bedeutender als die der ehemaligen Nachtwache seyen. Die Frage des Lords, ob die Minister gesonnen waren, eine Un⸗ tersuchung des neuen Polizei⸗Instituts zu veranlassen, wurde vom Grafen von Roßlyn verneint. Der Lord-Kanz⸗ ler brachte darauf die Regentschafts⸗-Frage zur Sprache und machte den Vorschlag, daß die Prinzessin Victoria, falls sie vor ihrem achtzehnten Jahre zur Regierung komme, bis dahin als minderjährig betrachtet und von ihrer Mutter, als Vormuͤnderin uad Regentin geleitet werden solle, und 6 ohne andere Kontrolle, als die gewohnliche, unter der Verantwottlichkeit der Minister. Der Vorschlag (auf den, so wie auf den ganzen Vortrag des Lord ⸗-Kanzlers noch einmal zuruͤckzukommen wir uns vorbehalten) schien all⸗ gemeinen Beifall zu finden, da kein einziger Opponent sich vernehmen ließ und dagegen der Graf von Eldon erklaͤrte, daß die juristischen Grundzuͤge desselben auf das trefflich ste ausgefuͤhrt seyen.

Unterhaus. Sitzung vom 15. Nov. Die Fort— setzung der Diskussion uͤber die Civil-Liste, die sich heute an der Tagesordnung befand, hatte eine Niederlage fuͤr die Mi⸗ nister zur Folge, die um so empfindlicher ward, als sie bei Gelegenheit der ersten wichtigen Abstimmung erfolgte, welche in dem neuen Parlamente stattfand. Sir Henry Parnesll hatte bekanntlich angekuͤndigt, daß, wiewohl sich bereits Sir Rob. Peel auf das , , gegen einen Ausschuß zur Untersuchung der Civil⸗-Liste erklärt, ein solcher Ausschuß von ihm als Amendement in Vorschlag gebracht werden wuͤrde. In der heutigen Sitzung erlaͤuterte er seinen Vorschlag, in⸗ dem er hauptsaͤchlich anfuͤhrte, daß die Erklaͤrungen, die der Kanzler der Schatzkammer uͤber den Gegenstand abgegeben, allzuverwiryt und unverständlich seyen, als daß nicht ein Aus⸗ schuß, der sich und dem Hause einen klareren Aufschluß dar⸗ äber verschaffte, aothig waͤre. „Ich zweifle“, sagte der Red⸗ ner, „ob irgend Jemand in ganz England die Vorschlaͤge des Ministers begriffen hat, und wenn er sie selbst begreift, so besitzt er dazu wahrscheinlich ein Mittel, das er dem Hause nicht mitgetheilt hat. Wo eigentlich ist das Er sparniß zu finden, von dem uns so viel erzaͤhlt wird. Die Zahlen sind so verwirrt, die Posten so unter einander geworfen, die Civil⸗Liste ist bald nach den einzelnen Landern (England, Schottland und Irland) getrennt und bald wieder so komplizirt, daß ich, bei aller Muͤhe, die ich mir gegeben habe, um klar zu sehen, das angekuͤndigte Ersparniß von 160, 000 Pfd. nicht auffinden und hoͤchstenz eines von 27,000 Pfd. herausbringen kann. Ist das wohl ein Ersparniß auf die Civil-Liste, wenn gesagt wird, daß die Appanage von 38,9009 Pfd., die der Herzo v Clarence bisher bezogen, wegfalle? Diese Appangge i ja nie aus der Civil Liste, sondern immer aus dem konsoli— dirten Fonds, entrichtet worden. Eben so wenig ist mir ein⸗ seuchtend, wo die 52, 000 Pfd., die unter der Rubrik der zur Civil-Liste gehoͤrigen Neben-Ausgaben wegfallen sollen, eigentlich erspart werden, und ich stehe daher auch nicht an, zu betheuern, daß das Haus unmoͤglich auf dergleichen unbe— stimmte Versicherungen hin eine Summe von 970,000 Pfd. votiren kann. Ich habe durchaus nicht die Absicht, die Koͤ⸗ nigl. Ausgaben beschraͤnken und dadurch der Wuͤrde der Krone zu nahe treten zu wollen; allein von den verschiedenen Posten der uns vorgelegten Civil-Liste beziehen sich ja nur die lersten auf die Person des Monarchen und belaufen sich zusammen auf 69. 00 Pfd., wobei noch immer Vieles ist, was nlt der Königl., Würde in gar keiner direkten Beziehung steht. Eine Frage, die mein Gewissen beschwert, ist nun, ob die Re⸗ praͤsentanten des Landes, die eben erst gewaͤhlt worden, nach⸗ dem sie das ihren Lippen kaum entschwebte Versprechen ab⸗ gegeben, die Interessen des Volkes uͤberall wahrzunehmen, eine so ungeheure Summe Geldes auf unverstaͤndliche Erklaͤ⸗ rungen und ohne Untersuchung bewilligen koͤnnen? Koͤnnen dies die Volksvertreter bei der so lebendigen Erinnerung an die oft wiederholten und eben erst wieder n,, . chungen einer strengen Oekonomie, die von der ganzen elt vernommen worden sind? Ja, ich behaupte sogar, daß, wenn

Beilage

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die Untersuchungen des von mir in Vorschlag gebrachten Aus- Hobhouse, er wolle die Frage foͤrmlich in Antrag bringen; schusses auch dem Ministerium unangenehm sind, der Koͤnig Hr. Brougham , daß diese . n seibst doch vollkemmen, einverstanden damit Jeyn wurde. unter den gegenwärtigen Umständen sehr natuͤrlich, doch et— (Hort, hört!) Unmoͤglich kann ein neues Parlament sogleich was zu voreilig gestellt sey. Man schritt nun zu der Ernen⸗ 6ei seiner ersten Zusammenkunft eine Million Pfd. ohne Wei, nung des Ausschusses, als dessen Mitglieder Sir H. Parnell teres hinweg votiren. Ich bin gern bereit, alle Ausgaben des der Kanzler der Schatzkammer, Sir Rob. Peel, Lord Althorv/ Koͤnigl. Hauses mit der groͤßten Liberalitaͤt zu bewilligen; 9 Arbuthnot, Lord Morpeth, Hr. Herries, Hr. Hume, nicht so leicht jedoch alles Uebrige. Die auf der Civil-Liste Hr. Frankland Lewis, Hr. Baring, Lord Palmerston, Herr lastenden Pensionen von 139,050 Pfd. koͤnnen z. B. einer Bankes, Herr M. Fitzgerald, Sir Edw. Knatchbull, Herr bedeutenden Reduction unterworfen werdenz eben so die Gehalte Ward, Herr Maberly, Sir Charles Grant, Herr Littlekon unserer Botschafter und Gesandten zum Belaufe von 180,000 Sir John Newport, Hr. H. Drummond, Hr. Palmer Hr fs.“ Der Redner machte nun ferner bemerklich, daß Spring Riee und Hr. W. Wynn erwaͤhlt wurden. j

13 die Civil ö. , 9. , ,. en,, durchgegangen sey, als der Kanzler der atz·' Kammer be⸗ Oberhaus. Sitzung vom 16. Nov. achdem meh⸗ hauptet habe; 157 Mitglieder haͤtten vielmehr im Jahre 1820 rere Bittschriften er e. n waren, irh . dagegen gestimmt, weil sie um à 500,000 Pfd. größer ge— Herzog v. Wellington der Tafel des Hauses und erklärte wesen sey, als die im Jahre 17650 bewilligte Civil-Liste Georgs wie die Times bemerkt mit sehr unvernehmlicher hei⸗ III. Seit dem Jahre 180 seyen jedoch alle Lebensbeduͤrf⸗ serer Stimme: „Mylords! Ich halte es fuͤr meine Pflicht, nisse so sehr im Preise gefallen, daß man sich mindestens ei- Sie zu benachrichtigen, daß ich in Folge dessen, was am ge— ner Dan öh nnn von 100,009 Pfd. hätte versehen muͤssen. strigen Abend im anderen Parlamentshause vorgesallen ist, War die Civil⸗Liste Georgs 19, nicht so sehr bedeutend ge⸗ fuͤr recht erachtet habe, heute fruͤh dem Koͤnige aufzuwarten wesen, so wuͤrde dieser Monarch auch, bei den verschwende⸗ und Sr. Majestaͤt die Resignation meines Amtes einzureichen. rischen Ausgaben, die stattgefunden hatten, nicht ohne Pri, Se. Majestaͤt haben die Geneigtheit gehabt, dieselbe anzuneh— vatschulden gestorben seyn. Alles, was man dem Vorschlage, men, und werde ich nur noch so lange, bis mein Nachfolger daß man die Ausgaben des Koͤnigl. Hauses von den übrigen ernannt seyn wird, in meiner gegenwartigen Stellung behar— der Civil⸗Liste trennen solte, entgegengesetzt, habe sich darauf ren.“ Nachdem er diese Erklarung abgegeben, verließ der beschraͤnkt, daß der Gebrauch fuͤr die beibehaltene Einrichtung Herzog das Haus. Lord Teynham fand sich dadurch veran— sey. Ein Gebrauch jedoch, der zum Nachtheil des Landes ge— laͤßt, seinen auf heute festgesetzten Antrag auf eine Untersu— reiche und dem Parlament den Vortheil raube, gewisse Aus‘ chung der Noth unter den arbeitenden Klassen um 14 Tage gaben, wie z. B. die Gehalte der Diplomaten, einer jahrlichen auszusetzen.

Revision zu unterwerfen, sollte lieber abgeschafft werden. Das gegenwartige System, einen Theil gewisser Ausgaben Unterhaus. Sitzung vom 16. Nov. Bereits aus dem einen Fonds und den andern aus einem zweiten um 11 Uhr waren die Eingaͤnge zur Gallerie von Fremden

Fonds zu bestreiten, habe nur zu Verwirrungen Anlaß geben angefuͤllt, welche die Eroͤffnung des Hauses, die erst um 1

können. Der Redner wies auf Frankreich hin, wo alle Aus, Uhr erfolgte, geduldig abwarteten. Fuͤnf Minuten nach gaben unter bestimmten Rubriken auf das klarste dargelegt 1 Uhr waren alle Plätze besetzt, und eine zahllose Menge, die werden, und kam endlich auch auf die bereits von Herrn keinen Platz gefunden hatte, mußte sich wieder nach Hause Broöugham zur Sprache gebrachten Einkünfte des Herzog, begeben, Um 3 Uihr nahm der Sprecher seinen Praͤstdial⸗ thums Lancaster, die ebenfalls der Civil-Liste haͤtten unterge— Platz ein. Nachdem mehrere Mitglieder den Eid geleistet ordnet werden sollen. Zur Vertheidigung seiner Propo« hatten und einige Bittschriften uͤberreicht worden waren, wur⸗ sitionen und gegen das in Antrag gebrachte Comité trat der den, auf den 3 des Sir H. Parnell, Sir James Kanzler der Schatzkammer auf. Er berief sich auf fruͤ—⸗ Graham und Lord Lowther dem gestern ernannten Ausschusse here Faͤlle, wo man die Ernennung ahnlicher Ausschuͤsse fuͤr noch hinzugefuͤgt. Die Sheriffs von London uͤberreichten an unpassend gehalten, und sogar auf Herrn Tierney, der sich der Barre des Hauses eine Bittschrift des Lord-⸗Mayors, der geweigert habe, einem solchen Ausschuß als Mitglied beizutre! Aldermen und des Gemeinde-Naths von London, in der um ten. In der Regel fuͤhrten dergleichen Untersuchungen auch Reform des Parlaments nachgesucht wurde. Alderman Wood nicht zum Zwecke, und halte er es im gegenwartigen Falle als sagte, daß es hauptsaͤchlich die vom Herzog von Wellington Minister är seine Pflicht, sich dem Vorschlage zu widersetzen. im Oberhause abgegebene Erklärung sey, die eine Corporation Der Kanzler wiederholte seine fruuͤher bereits gemachten Zahlen— bewogen habe, im Namen der Stadt London ihren Wansch Angaben und suchte dadurch das Ersparniß der neuen Civil Lite nach einer Reform von neuem auszusprechen. Sir R. Peel im Vergleiche mit der alten mehr ins Licht zu stellen; Er erhob sich; alle Blicke richteten sich sogleich auf ihn, und die machte ferner auf das Unschickliche aufmerksam, die Ausga⸗ tiefste Stille herrschte, als der Minister an den Sprecher des ben des Königl. Hauses von allen uͤbrigen zu trennen, weil Hauses folgende Erklärung richtete: „Sir, die hohe und un⸗ es dann leicht im Publikum heißen konnte, der Koͤnig ge⸗ geheunchelte Achtung, die ich diesem Hause schuldig bin, ver⸗ brauche diese oder jene große Summe zu persoͤnlichen Zwek⸗ anlaßt mich, die erste Gelegenheit wahrzunehmen, um hier ken. Hierdurch werde das Prinzip der Monarchie gekraͤnkt, oͤffentlich zu erklaͤren, daß ich, in Folge von dem, was gestern wie es andererseits auch der politischen Macht des Landes Abend vorfiel, es fuͤr meine Pflicht erachtet habe, dem Koͤ— Eintrag thun koͤnnte, wenn alllahrlich die Gehalte der Ge nige aufzuwarten und Sr. Masjestaͤt die. unterthänigste An⸗ sandten u. s. w. votirt werden muͤßten und das Haus etwa zeige zu machen, daß ich mich nicht laͤnger fuͤr befaͤhigt hielte, entscheiden wollte, ob bei diesem oder jenem Hofe Gesandbte die Verwaltung der öͤffentlichen Angelegenheiten, so weit diese sich befinden sollen, oder nicht. Diese Befugniß habe die Con⸗ von mir abhinge, zur Zufriedenheit meiner selbst und zum stitution wohlweislich der Krone uͤberlassen. Nachdem sich wahren Vortheile des Landes fortzufuͤhren. Se. Masestaͤt barauf noch Hr. Bankes, Lord Althorp, Hr. Wynn haben die Gngde gehabt, diese meinerseits eingereichte Resig⸗ und Hr. Sumner für die Ernennung eines Ausschusses, nation huldreichst anzunehmen, und habe ich daher das Haus Hr. Caleraft und Hr. Herries aber gegen dieselbe aus⸗ zu benachrichtigen, daß ich die Siegel des Ministeriums des

gesprochen hatten, schritt man zur Abstimmung, und es erga— Innern nur noch so lange behalten werde, bis Se. Maj. in

ben sich fuͤr das Amendement .... 233 Stimmen den Stand gesetzt worden, meinen Nachfolger im Amte zu

. dagegen fg . . 26k 1 Fall mit allen anderen

ithin Majorität gegen di . 5 itgliedern der Regierung. Sie betrachten sich saͤmmtlich nur Nh Majo gegen . Minister 28 Stimmen. noch so lange im Besitz ihrer Aemter, bis ihre Nachfolger Von den Oppo itionsbaͤnken ließ sich, als das Resultat der ernannt seyn werden.“ Lord Althorp nahm das Wort Abstimmung bekannt wurde, ein lauter Beifall vernehmen, und machte bemerklich, daß es nach der eben vernommenen und Hr. Hobhause richtete sogleich an den anwesenden Sir Mittheilung anpassend seyn wuͤrde, irgend eine ernste und Rob. Peel, der sich heute uͤber den zur Abstimmung gekom- wichtige Debatte vorzunehmen. Er hoffe daher auch, Herr menen Gegenstand nicht hatte vernehmen lassen, die Frage: Brougham werde seinen auf heute festgesetzten Antrag einer „Ist es, nachdem das Haus eine solche Meinung zu erken⸗ Parlaments-Reform vorlaufig, da jetzt gar keine Verwaltung nen gegeben hat, die Absicht der Minister, auch ferner noch vorhanden sey, nicht zur Sprache bringen. Hr. Brougham im Amte zu bleiben und die Geschaͤfte der Regierung weiter sagte: „Ich fuͤhle gewiß dieselbe Achtung gegen das Haus, fortzufuͤhren ?“ Als darauf keine Antwort erfolgte, sagte Hr.! die der fehr ehrenwerthe Staats- Secretair (Sir R. i