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um eine Aenderung in dem Protokolle der Sitzung des vor⸗ hergehenden Tages zu bewirken. Er behauptete, daß er an diesem Tage das Wort verlangt habe, um seine Meinung

über den Aten Art. des Gesetz-Entwurfes in Betreff der Aus“

hebung der 80, 000 Mann abzugeben, daß dasselbe aber, statt ihm, dem Obersten Paixhans zuerkannt worden sey und daß, nachdem dieser gesprochen, man ihn nicht weiter habe hoͤren wollen; er fuͤhle sich dadurch bei seinem Rechte gekraͤnkt und verlange, daß des Üümstandes im Protokolle erwaͤhnt werde. Die Bemerkung einiger Deputirten, daß die Kammer berech⸗ tigt sey, nach jedem einzelnen Vortrage die Berathung zu schließen, beruhigte Hrn. Petou keinesweges; er erklaͤrte viel⸗ mehr wiederholt, daß er auf die Verzeichnung des Umstandes im Protokolle bestehen muͤsse, damit die Welt erfahre, daß seine Rechte verletzt worden seyen und ein aͤhnlicher Skan⸗ dal im Schoße der Kammer sich nicht erneuere. Mehrere Stimmen verlangten hierauf, daß der Redner zur Ord,— nung verwiesen werde, und der Präsident machte ihm be⸗ merklich, daß, wenn Jemand ein oͤffentliches Aergerniß gebe, er (Hr. Petou) allein es sey; er verdiene, die serhalb zur Ordnung verwiesen zu werden, und er (der Praͤsident) verweise ihn auch dazu. Als Hr. Petou tobend und laͤrmend nach seinem Platze zuruͤckkehrte, rief ihm der Praͤsident zu: „Ich ersuche Sie, Hr. Petou, sich ruhiger und anstaͤndiger gegen die Kammer zu benehmen!“ Diese Ermahnung hin— derte aber Hrn. Petou nicht, noch mit lauter Stimme zu rufen: „Ich erklaͤre es offen, daß die Rednerbuͤhne der De— putirten⸗ Kammer im Jahre 1824 freier als im Jahre 1830 war.“ So schloß dieser Auftritt. — Hr. Daunant berich— tete sodann uͤber den Gesetz⸗ Entwurf wegen Abschaffung der beisitzenden Richter und Raͤthe und stimmte fur die Annahme desselben mit dem von der Pairs-Kammer in Antrag gebrach⸗ ten Amendement, wonach die beisitzenden Raͤthe nicht sofort abgeschafft, sondern bis zu ihrer Befoͤrderung, Abdankung oder ihrem Tode beibehalten werden sollen. Die Versamm— lung wollte sich am folgenden Tage mit diesem Gegenstande beschaͤftigen. — Hierauf stattete der Graf v. Mosbourg den Kommissions⸗Bericht uͤber den (in Nr. 341. d. St.- Z. mit— getheilten) Gesetz-Entwurf wegen Einziehung des gemeinsamen Indemnitaͤts-Fonds und der Verwendung desselben zu den offentlichen Ausgaben ab. Nachdem der Berichterstatter die im 1sten Artikel des Gesetzes verfuͤgte Einziehung jenes Fonds als nothwendig und gerecht dargesteltt hatte, aͤußerte er sich uber die zweit? Forderung, dem Ministerium eine Summe von gleichem Berrage vorschußweise zur Bestreitung der BVe— duͤrfnisse des Landes zu bewilligen, folgendermaßen: „Die Art. 2, 3 und à des Gesetz-Entwurfes haben dagegen Ihrer Kommission nicht ganz in der Ordnung geschienen, indem da— nach für eine unbestimmte Zeit die zu dem Indemnitaͤte— Fonds bewilligten Renten und diejenigen, deren Einschreibung die Regierung zur Deckung der Staats-Ausgaben von uns verlangt, neben einander fortbestehen wurden. Die etsteren können namlich nicht eher annullirt werden, als bis die allge— meine Liquidation der Emigranten -Entschaͤdigungen beendigt ist und die restirende Summe sich genau bestimmen laͤßr. Wenn dieser Rest zu außerordentlichen Staats-Beduͤrf⸗ nissen verwendet werden soll, wozu ihn alsdann an, nulliren? Viel einfacher ist es, wenn man ihn bloß uͤberträgt, und dies ist der Vorschlag, den wir Ihnen hier— mit machen. Da indessen dieser Rest sich gegenwartig noch nicht genau angeben laßt, so wuͤnschen wir, daß Sie die Mi— nister vorlaufig zur Uebertragung einer Summe von 3 Mil— lionen Renten autorisiren. Diese Renten⸗Summe repraͤsen— tirt ein Kapital von 100 Millionen und kommt sonach der— jenigen gleich, die der Minister sich als Rest nach dem Schlusse der Liquidation verspricht, die aber ohne Zweifel noch hoher ausfallen wird, wenn man erwägt, daß von den noch nicht liquidirten Reclamationen die meisten ohne Zweifel bedeutense

Reductionen erleiden werden. Um endlich zu einem Abschlusse

zu kommen, tragt die Kommission zugleich darauf an, daß die Regierung den 1. Juli 1831 als peremtorischen Termin fuͤr die Einreichung von Emigranten-Entschaͤdigungs⸗-A nspruͤ⸗ chen feststelle. — Die Kommission hat uͤbrigens die obigen Beschluͤsse nicht gefaßt, ohne sich zu fragen, ob es über— haupt angemessen sey, dem Ministerium einen außer— ordentlichen Kredit zu bewilligen, bevor uns dasselbe nicht eine Uebersicht von den Ausgaben gegeben hat, wozu es denselben verwenden will. Zu jeder andern Zeit wuͤrde diese Betrach— tung uns bewogen haben, mit unsern Vorschlägen Anstand zu nehmen; aber die loyalen Aeußerungen des Peaͤsidenten des Minister⸗Raths uͤber unsere politischen Verhaͤltnisse zum Auslande haben uns hinlaͤnglich von der Nothwendigkeit über— zeugt, der Regierung die Mittel zur Bestreitung außeror— dentlicher Ausgaben zu bewilligen. Wir glauben, daß es bei

der Lage der Umstaͤnde unerlaͤßlich sey, dem Koͤnige, unter der Verantwortlichkeit seiner Minister, die Sorge zu uͤber⸗ lassen, die der Regierung bewilligten Summen auf die zweck— maͤßigste Weise zu verwenden. ir Alle wollen den Frieden, und das Ministerium ist fest uͤberzeugt, daß er nicht gebro—

chen werden wird; da indessen andere Staaten, die nicht

minder friedlich als wir gesinnt sind, nichts destoweniger Zu⸗ ruͤstungen machen, so muß Frankreich seinerseits ebenfalls auf Vertheidigungsmittel bedacht seyn. Ein gegenseitiges Mißtrauen kann hiernach dahin fuͤhren, daß mehrere Regierungen vöoͤllig unnuͤtze Anstrengungen machen und ihre Unterthanen ohne irgend eine gegründete Veranlassung belaͤstigen. Die Sache laßt sich indeß nicht aͤndern, und wir schlagen Ihnen daher vor, den von den Ministern vorgelegten Gesetz-Entwurf mit den obigen Amendements anzunehmen.“ Die Versammlung beschloß hierauf nach einigen Eroͤrterungen, daß die Bera— thungen uͤber diesen Entwurf, bei der Dringllchkeit desselben, noch vor denen uͤber die Orgagisation der National-Garde, mithin am naͤchsten Donnerstag (9gten) beginnen sollten. — Hr. Bernard stattete sodann einen dritten Bericht uͤber den (in Nr. 342. der Staats-Zeitung mitgetheilten) Gesetz— Entwurf wegen einer in der Zusammensetzung der Assisenhoͤfe zu bewirkenden Aenderung ab und trug auf mehrere wesent— liche Amendements in demselben an, die sich im Laufe der Berathungen darüber näher ergeben werden. — Nach ihm bestieg Hr. v. Meornay die Rednerbuͤhne und entwickelte seine Proposition wegen Entschaͤdigung derjenigen Einwohner Fraukreichs, die bei einem etwanigen Kriege Verluste an ih— rem Eigenthum erleiden mochten. Die Kammer beschloß nach

einer unerheblichen Diskussion, diesen Antrag in Erwägung

zu ziehen. — Nachdem hierauf der Präsident ein Schrei⸗ ben des Herzogs v. Cruͤssol vorgelesen, worin dieser Depu— tirte des Gard, nachdem er seinem Vater in der Pairswuͤrde gefolgt, seine Entlassung einreichte, stattetön die Herren. v. Sade und Sappey zwei Bittschriften-Berichte ab, die in— dessen, bis auf einen über 72 ziemlich gleichfoͤrmige Beschwer⸗ deschriften mehrerer Weinbergsbesitzer und Weinhaͤndler uͤber die Getraͤnk-Steuer, die dem Finanz-Minister uͤberwiesen wurden, fuͤr das Ausland von keinem Interesse sind.

Paris, S8. Dezember. Der Konig hielt gestern einen 41stuͤndigen Minister-Rath und arbeitete dann mit den Mi—

nistern des Krieges und des oͤffentlichen Unterrichts.

Der Moniteur enthält folgende Bemerkung: „Die Tribune behauptet in ihrer heutigen Nummer, daß im Mi—⸗ nisterium über die Frage des Krieges eine Spaltung bestehe. Sie geht in Details uͤber diesen Gegenstand ein, die wir nicht wiederholen wollen; wir sind aber ermaͤchtigt, dieselben, so wie die Nachricht von einer angeblichen Spaltung im Mi— . . uͤber diese Frage, fuͤr voͤllig ungegruͤndet zu er—

ten.“ . Das nämliche Blatt wiederholt einige Artikel aus

der Revue vendéenne, einem neuen in Bourbon-⸗Vendée er⸗

scheinensen Blatte, welche ein erfreuliches Bild von dem jetzigen Zustande der Vendée geben. Die National-Garde wird dort mit Thaͤtigkeit organisirt und ist vom besten Geiste beseelt. Die Regierung ist ihrerseits bemüht, den Wohlstand dieser Provinz, wo die fruͤheren Buͤrgerkriege tiefe Spuren zuruͤckgelassen haben, durch Anlegung von Straßen und Con— cession von Steinkohlen⸗ Minen, woran dieselbe sehr reich ist, au Privatleute zu befoͤrdern.

Die Gesellschaft des „Bulletin universel“ hielt vor⸗ gestern unter dem Vorsitze des Herzogs von Doudeauville eine Versammlung, in welcher Herr von Vatimesnil den zweiten Theil eines von ihm verfaßten Berichts uͤber den Zustand des öͤffentlichen Unterrichts in Frankreich vorlas, weicher allgemeines Interesse erregte. Dieser Bericht wird im Druck erscheinen. ö

Gestern Abend ist die Nachricht von dem Ableben des Papstes Pius VlIl. hier eingegangen. .

Der Justiz-Minister hat eine Kommission ernannt, die sich mit einer veraͤnderten Organisation der Koͤnigl. Buch⸗ druckerei beschaͤftigen soll. Dieses Institut nimmt bis jetzt alle Drucksachen fuͤr die Ministerien, so wie ,, waltungs Behörden in Paris und den Departements, in Be⸗ schlag. Die Kommission besteht aus dem Deputirten Herrn Daunou, als Praͤsidenten, den Staatsraͤthen du Chatel und Allent, den Deputirten Firmin Didot, Humann und Sal— verte, dem gewesenen Buchhaͤndler Renouard dem Vater, und dem Buchdrucker Gratiot.

Der Semaphore de Marseille enthält folgendes Schreiben des General Clausel aus dem , ,, dem Ruͤcken des Atlas vom 21. Ne vember um i0 Uhr Abends: „Rach einem vierstuͤndigen hartnaͤckigen Kampfe hat die

nachdem ich diesen Barbaren gezeigt habe, was die Armee

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Expeditions-Armee den Uebergang uͤber den Atlas erzwungen; der Kampf endete erst mit der Nacht. Ich stehe Stunden weit von Medeah. Morgen fruͤh werde ich einige Einwoh—⸗ ner, die an der Vertheidigung des Atlas Theil genommen haben, streng bestrafen, und mich Nachmittags der Stadt Medeah naͤhern, von wo ich nach Algzier zuruͤckkehren werde,

gegen sie vermag.“ — Dem selben Blatt zufolge hat der General hierauf folgenden Tagesbefehl erlassen: „Soldaten! Die Wachtfeuer Eurer Bivouges, die auf den Gipfeln des Atlas in diesem Augenblicke mit dem Sternenlichte zusam⸗ menzufließen scheinen, verkuͤnden Afrika den Sieg, den Ihr uͤber seine fanatischen und barbarischen Vertheidiger davonge— tragen habt, so wie das Loos, das ihrer wartet, Ihr habt wie Riesen gekämpft, und der Sieg ist Euch geblieben. Sol— daten! Ihr seyd vom Stamme der Tapfern und die wahren Nacheiferer der Krieger der Revolution und des Kaiserreichs. Empfanget die Beweise der Zufriedenheit, Achtung und Liebe Eures Ober⸗Befehlshabers. Clausel.“

Der France meridionale zufolge hat die Stuͤckgieße⸗ rei zu Toulouse Befehl erhalten, im Laufe des naͤchsten Jah⸗ res 150 Kanonen zu liefern. .

Das Kriegs-Ministerium soll eine neue Organisation er— halten; drei General-Lieutenants, ein General⸗Intendant und ein Requeten⸗Meister sollen die Chefs der verschiedenen Sec⸗ tionen werden. .

In der vorgestrigen Sitzung der Akademie der Wissen⸗ schaften las der Freiherr Alexander v. Humboldt eine Ab— handlung uber das System der Gebirge und Vulkane des innern Asiens vor. ͤ

Der Verfasser der vor einigen Tagen im hiesigen Buch— handel erschienenen Broschuͤre „Manuseérit trouvé aux Tui- series“ ist der Graf Thieffries de Beauvois.

Aus Toulon schreibt man unterm 2ten d. M.: „Die Infantin Donna Anna von Portugal, Gemahlin des Marquis D Loulé, wird von Paris hier erwartet, um sich auf der Fre— gatte „Herminie“, deren Befeh! dem Schiffs-Capitain Ville⸗ neuve Bargemont anvertraut ist, zu ihrem Kaiserlichen Bru— der nach Brasilien zu begeben. Diese Fregatte wird, nach Ausschiffung der Prinzessin, mit den Briggs „Alerte“ und „Griffon“ in der Suͤdsee stationiren.“

Eine am Zten d. in Bordeaux eingegangene telegraphi— sche Depesche ermaͤchtigt die dortigen General-⸗Einnehmer, die Billets der Bank von Bordeaux fuͤr baares Geld anzunehmen.

Straßburg, 9. Dez. Der General-Inspektor der Universitaͤt von Frankreich, Herr Letronne, ist vorgestern hier eingetroffen und der General-Lieutenant Brayer, Comman— deur der 5sten Militair-Division, heute fruͤh nach Paris ab—

gereistt.

Nachstehendes ist der Bericht, den der Graf von Bastard im Namen der mit der Instruction des Prozesses gegen die an— geklagten Minister beauftragten Kommission *) in der Sitzung des Pairs-Hofes vom 29. Nov. abgestattet hat:

8e w i,,

Meine Herren! Inmitten der groͤßten Ereignisse, deren Ge⸗ daͤchtniß die Geschichke jemals bewahren kann, fuͤhrt die Depu⸗ tirten⸗Kammer in Ausuͤbung eines ihrer ersten Rechte die Rath⸗

eber der Krone vor den Päirs⸗-Hof. Als Erbin der schoöͤnsten rinnerungen, als Theilnehmerin an allem und jedem Ruhme des Vaterlandes, uͤbt die Pairs- Kammer heutzutage in Frant⸗ reich jene politische Gerichtsbarkeit, deren Nothwendigkeit alle Nationen begriffen haben. Zu allen Zeiten und bei allen Völkern gab es große Körperschaften, denen es zustand, auf die Gesetzge⸗ hung einen bedeutenden Einfluß auszuüben und den freien Lauf der Gerechtigkeit, dieses erste Wehl n, der Völker wie der Koͤ⸗ nige, in seiner ganzen Ausdehnung zu sichern., Permanent im al⸗ ten Roͤmischen Senate, beweglicher, aber nicht weniger absolut, im Tribunal der Amphiktyonen, in der Pairschaft Groͤßbritaniens und in dem alten Pairs⸗Hofe Frankreichs auf sleichen Hoͤhe ste⸗ hend, findet diese doppelte Gewalt sich allenthalben wieder, stets leich hoch gestellt und in gleichem Grade geachtet. Zu allen Zeiten haben die Gesetzgeber erkannt, daß diese Vereinigung der Vollmachten in einer und derselben Koͤrperschaft allein der Ge⸗ sellschgft wie den Angeklagten bei jenen großen Prozessen, die nur von Jahrhunderten zu Jahrhunderten zum Vorschcin kommen, und an die sich das Geschick der Nationen zu knuͤpfen scheint, alle Buͤrgschaften der Einsicht, der Macht, der Kraft und des Muthes gewähren, deren Beduͤrfniß die Gerechtigkeit in solchen k besonders lebhaft fuͤhlt. Die Kammer her Pairs von

Frankreich allein war durch ihren hohen Standpunkt in der Hierar⸗ chie der Staatsgewalten, durch die Unabhaͤngigkeit, welche ihr eine bestimmte Existenz sichert, durch die eh f ihrer Mitglieder,

) Dieselbe bestand aus dem Baron Pasquier, als Praͤsiden⸗ ten, den Grafen v. Bastard und v. . und . Ba⸗

ron Seguier.

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durch die Gewohnheit und Pflicht, sich alljaͤhrlich mit den gröͤß⸗ ten r g n Landes zu be chaͤftigen, eignen, den . Ger . Frankreichs zu bilden; sie allein konnte durch ihren politischen und gerichtlichen Chgrakter jene Justiz⸗Behdorde hoͤ⸗ hern Ranges bilden, welche fähig ist, die großen Prozesse zu begreifen nd zu entscheiden, und zugleich dem Lande und den Angeklagten Zutrauen einflͤßen. Sie allein hat die Macht und das Recht, sich von den engen Vorschriften des geschriehenen Ge⸗ setzes zu befreien und nur die ewigen Gesetze der Billigkeit und der Vernunft zu hoͤren, kein Verbrechen unbestraft zu lasen, son⸗ dern jedem die verdiente Strafe zuzuerkennen, den Forderungen der Staatsgewalt zu widerstehen und sich andererseits eben so we⸗ nig von den Parteien fortreißen zu lassen, — kurz, nur das Wohl des Vaterlandes und das Interesse der Gerechtigkeit im Auge zu behalten, welcher die Narionen nie ungestraft untreu geworden sind. Dies ist, meine Herren, in der Gegenwart wie in der Zu⸗ kunft Frankreichs die erhabene Rolle des Pgirs- Hofes, von die⸗ ser Art ist sein dermaliger Auftrag. Der Pairs Hof wird dem⸗ selben treu bleiben, und jedes seiner Mitglieder wird sich zur Hoͤhe seiner Functionen zu erheben wissen. Je wichtiger aber die letzte⸗ ren und je strenger die Verpflichtungen sind, welche sie auferle⸗ gen, desto mehr einpfindet das Gewissen des rechtlichen Mannes das Bebuͤrsniß, durch das Gefuͤhl seiner Pflicht gestaͤrkt zu werden, Mit erhöhtem Eifer forscht er dann der ie rh nach; er fuͤhlt die Nothwendigkeit, Allez, die geheimsten Gedanken, die verborgen⸗ sten Beweggründe, die leisesten Zogerungen kennen zu lernen, er wuͤnscht, Alles zu erwaͤgen; er mochte bis in die innerste Seele der Menschen dringen, in ihrem Gewissen lesen und auf diese Weise uͤber die großen Fragen, die er als Richter und Stagts⸗ mann zu entscheiden berufen ist, eine so gengue Kenntniß erlan⸗ gen, daß er niemals Gewissensbissen oder der Reue * , den koͤnne. Wie groß auch die Anstrengungen der Kommission gewesen seyn mogen, unsere Arbeit wird dieses so wuͤnschenswer⸗ the Ziel nür unvollkommen erreichen koͤnnen. Wir haben wenig⸗ stenz nichts verabsaͤumt, um dahin zu gelangen und uns die Auf⸗ schluͤsse zu verschaffen, welche die Instruction uns gewaͤhren konnte, und wollen Ihnen nunmehr das Resultat der Pruͤfung, welche wir unternommen, so wie die Betrachtungen mittheilen, zu de⸗ nen uns jede der Ihnen vorzulegenden Fragen veranlaßt hat. Schon mehrmals, so wußte man, waren unter der Verwal⸗ tung, welche der des Fuͤrsten von Polignae vorgnging, Versuche genächt worden, um ihn an die Spitze der Staatsgeschaͤfte zu bringen. Diese Plaͤne verwirklichten sich endlich, und jene Ver= waltung, deren Loyglitaͤt wir die vollstaͤndige Befreiung der Presse und die Unverfaͤlschtheit der Wahlen verdanken, wurde am s. August 1825 durch eine andere ersetzt. Jeder von Ihnen, m. H., erinnert sich des schmerzlichen Eindrucks, den diese Veraͤnderung

auf ganz Frankreich hervorbrachte, so wie der Besorgnisse fuͤr die

Zukunft, womit es durch die Wahl der neuen Rathgeber der Krone erfuͤllt wurde. Welchen Antheil nahm der anerkannte Ehef des neuen Kabinets an der Bildung desselben? Herr von Polignge versichert, daß er, seit langer Zeit vom Boden Frank⸗ reichs entfernt und kaum von einem schweren Krankenlager er⸗ standen, der ersten Zusammensetzung des Conseils fremd geblieben ey und sich auf die Bitte beschrankt habe, daß man ihm die Herren von Montbel und von Eourvoisier als Kollegen heigebe, Gleich von vorn herein muͤssen wir, m. H., bekennen, daß die Wahl der letzteren Minister, so wie die des Herrn von Shabrol, voraussehen ließ, daß dieses unter so unruhigen Auspi⸗ eien gebildete Ministerium gleich bei seinen ersten Schritten und bei jedem gewaltsamen Entschlusse auf Hindernisse stoßen wurde, Auch konnke es in der That nicht uͤber ein gemeinsames Symbol eins werden, welches das politische Gewissen aller seiner Mitglie⸗ der gebunden haͤtte. Es theilte sich bald, und nach dem Aus⸗ scheiden des Grafen von la Bourdonnaye wurde der Fuͤrst von Polignae Praͤsident des Minister⸗Raths. Welches waren aher in dieser erßen Periode seiner Existenz die Plaͤne des Ministe⸗ riums gewesen? Hatte man gleich von Anfang an den Plan ge⸗ faßt, unsere Freiheiten zu beeintraͤchtigen, und wurde die Aus⸗ fuͤhrung desselben nur durch die einsichtsvolle Opposition einiger Mitglieder des Conseils gere gerg die ein solches Attentat zurück wiesen? Kein Ümstand in den Prozeß Akten berechtigt zu dieser Vermuthung. Um diese Zeit wurde der Graf von Guernon⸗ Ranville mit dem Portefeuille des offentlichen Unterrichts beguf⸗ tragt Seiner Ir e zufolge glaubte er, vor der Annahme desselben dem Fuͤrsten von Polignae in gen zu müssen, daß die Charte (wir wiederholen hier feine eigenen Worte) sein politisches i. e⸗ lium fey, daß seine Vernunft wie seine e an den verfa

fungsmaͤßigen Grundsaͤtzen festhalte, an deren Erhaltung das Wohl Frankreichs geknuͤpft sey. Dieses Glaubensbekenntniß war keines⸗

weges ein Hinderniß gegen seinen Eintritt ins Ministerlum. Inzwi⸗

schen verlangten die Journale, die man dem Ministerium und in sbe⸗ sondere dem Praͤstdenten des Minister Raths ergeben glaubte, laut die gewaltsamsten Maaßregeln und bemuͤhten sich, die Regierung auf die zefahrvolle Bahn der Staatsstreiche fortzureißen. Wenn diese Blaͤtter nicht die Organe des ganzen Ministeriums waren, so waren sie wenig⸗ siens die Organe derjenigen Partei, welcher, wie man glaubte, die ein flusreichste Fraetion des Kabinets angehörte. Auch that man nichts, um zu beweisen, daß man diese verbrecherischen Einflüste⸗ rungen zuruͤckweise, und a en , mußte mit Grund glau⸗ ben, daß man die entschledensien Plaͤne zum Umsturze der este⸗ henden Ordnung gefaßt habe. Wenn diese Plaͤne auch nicht im Tonseil erörtert' wurden, fo beschaͤftigten sie doch dergestalt die Gemüther, und man kündigte sie mit solcher Bestimmtheit an,