1830 / 358 p. 5 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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ihren Studien gestoͤrt werden wunden. Herr Lemereier brachte das Alter von 20 bis 55, Herr Bouchotte und der General Lamarque von 20 bis 50 Jahren in Antrag, da man in dem Alter von 50 bis 60 Jahren zum Militait— Dienste nicht mehr besonders tauglich sey. Herr Agier be— stritt diese Ansicht. Der Artikel wurde endlich in der obigen Abfassung mit dem darin enthaltenen Vorbehalt (wonach der Dienst in dem Alter von 50 bis 69 Jahren nicht mehr obli— gatorisch seyn sollz angenommen,

„Art. 12. Zum Dienste koͤnnen die, dem Art, 13. des Eivil-Gesetzbuches gemaͤß, im Genusse der buͤrgerlichen Rechte befindlichen Ausländer berufen werden, sobald sie in Frankreich ein Grundeigenthum erworben oder irgend ein Etablissement errichtet haben.“

„Art. 13. Der Dienst bei der National⸗Garde ist unverträglich mit den Functionen der Justiz- und Gerichts⸗ Polizeibeamten, die berechtigt sind, die öffentliche Macht zu requiriren.“

Paris, 18. Dez. Nachstehendes ist der wesentliche In— halt der von dem Finanz⸗Minister in der Sitzung der Depu⸗ irten⸗ Kammer vom 15ten d. M. vorgelegten beiden Gesetz— Entwürfe über die Feststelsung der neuen und die Einziehung der alten Civil Liste: Der Koͤnig hat den Nießbrauch der Kronguͤter und erhalt uͤberdies, vom nächsten Jahre an, zur Bestreitung der Ausgaben seines Haushalts eine jaͤhrliche be⸗ stimmte Summe von 18 Millionen Fr.) Fuͤr 1830 wer⸗ den ihm nachträglich 12 Millionen gezahlt. Die Kronguͤter bestehen aus unbeweglichen und beweglichen Guͤtern. Die unbeweglichen sind: das Louvre, die Tuilerieen, und die Schloͤs⸗ ser, Gebaͤude, Manufakturen, Ländereien und Waldungen in Versailles, Marly, Saint-Cloud, Meudon, Saint⸗Germain⸗ en- Laye, Rambouillet, Compiegne, Fontainebleau, Pau u; a. wie solche in fruͤheren Gesetzen bezeichnet worden sind. Ab⸗ gezweigt von den Krongüͤtern werden mehrere in ei— nem besonderen Verzeichnisse namentlich aufgefuͤhrte und auf 11,230,000, Franken abgeschaͤtzte Schloͤsser, Palaͤste und sonstige Gebaͤude in Paris, Versailles, Saint⸗Cloud, Saint-Germain, Fontainebleau, Bordeaux und Straßburg. Diese sollen zum Besten des Staats verkauft werden. Die beweglichen Kronguͤter bestehen aus den Diamanten und sonstigen Edelsteinen, den Perlen, Statuen, Gemaͤlden, ge— schnittenen Steinen, Museen, Bibliotheken und Kunstgegen⸗ staͤnden, die in dem „Garde-Meuble“ und den verschiede— nen Königlichen Palaͤsten und Gebaͤuden befindlich sind. Die unbeweglichen und beweglichen Kronguͤter sind unveraͤußerlich; doch koͤnnen sie durch ein Gesetz vertauscht werden. Die un⸗ beweglichen Kronguͤter muͤssen auf Kosten der Civil-Liste erhalten werden; der Konig kann alle zu deren Verschoͤne⸗ rung ihm dienlich scheinende Anordnungen darin vornehmen. Außer dem Nießbrauche der Kronguͤter und der Civil / Liste hat der Konig auch noch den Nießbrauch seiner Privatguͤter, woruͤber er nach Gefallen verfuͤgen kann. Es steht ihm frei in den gewoͤhnli—⸗ chen Formen zu testiren. Stirbt er jedoch, ohne ein Testament gemacht zu haben, so fallen seine Privatguͤter der Krone anheim. Die ehemalige Orleanssche Apanage soll kuͤnstig die besondere Dotation des praͤsumtiven Thronerben bilzen, sobald derselbe das 186te Jahr erreicht hat. Giebt es keinen maͤnnlichen Erben, oder ist dieser noch nicht 18 Jahr alt, oder hat er den Thron bestiegen, so wird die Orleanssche Apanage fo lange mit den Krenguͤtern vereinigt, bis der obige Fall eintritt. Das Palais⸗Royal wird, in so weit dasselbe zu der Orleansschen Apanage gehort, von derselben abgezweigt und

u den Kronguͤtern geschlagen. Der nicht dazu gehoͤrige heil, dessen Eigenthüͤmerin des Koͤnigs Schwester ist, soll von dieser durch Kauf oder Tausch erstanden und mit dem Palais-Rohyal vereinigt werden. Stirbt der Koͤnig, so er haͤlt die verwittwete Koͤnigin ein spaͤterhin noch naͤher zu bestim— mendes Leibgedinge, und den Palast Elysée Bourbon zum Wohnsitze. Die Apanage der nachgebornen Prinzen, so wie der Prinzessinnen des Koͤnigl. Hauses, soll ebenfalls späterhin, wenn sie einen eigenen Haushalt bekommen, naher bestimmt wer— den. So weit der erste Gesetz⸗Entwurf. Dem zweiten Gesetz⸗Entwurfe zufolge wird die ehemalige Civil, Liste und Dotation Sr. Majestaͤt Karls X. und seiner Familie vom 1. August d. J. an eingezogen. Es soll zu diesem Behufe ein Liquidations-Verfahren eingeleitet, die Passiva sollen be— zahlt, die Aktiva eingezogen werden. Die Domaine Cham— bord, die der vorige König als eine Apanage fuͤr seinen En— kel angenommen hatte, wird zu den Kronguͤtern geschlagen.

) Die Civil -Liste des vorigen Koͤnigs betrug 25 Millionen Fr. und die Apanage der Prinzen und Prinzesstnnen des Kbnigl. Hauses 7 Millionen Fr.

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Arbeiter zwar

Als freies Eigenthum sollen Karl X. die Guͤter verbleiben, in deren Wieder-Besitz er im Jahre 1814 gelangt war, und die er dem verstorbenen Herzog v. Berry aͤberlassen hatte. Die aus der ehemaligen Eivil-Liste bestrittenen Pensionen sol— len revidirt und, wo solches als recht und billig befunden wird, auf das Staats-Budget uͤbertragen werden. Bis da— ihn follen diejenigen Pensionaire, die sich in hedrängten Um⸗ 1 befinden, eine Quartal-Zahlung als Unterstuͤtzung er halten. Ein Journal hatte gemeldet, die hier aͤnwesenden Spa— nischen, Portugiesischen ünd Italiaͤnischen Fluͤchtlinge hatten den Befehl erhalten, binnen 26 Stunden Paris zu verlassen. Das Journal des Débats berichtigt diese Angabe dahin, daß die Theuruug der Lebensmittel und polizeiliche Ruͤcksichten al— lerdings diese Maaßregel veranlaßt hatten, daß den Fluͤcht— lingen aber eine langere Frist dazu bewilligt worden sey, als 24 Stunden; die Regierung lasse nicht nur an die Offiziere und Soldaten, sondern auch an die Frauen und Kinder, Geld— Unterstuͤtzuugen vertheilen; mehreren Chefs sey die von ihnen nachgesuchte Erlaubniß, in Paris bleiben zu duͤrfen, ertheilt worden. Die Spanischen Fluͤchtlinge begeben sich nach den fuͤnf Departements Puy-de⸗ Dome, Corrèze, Cher, Ober— Vienne und Dordogne, die Portugiesischen nach den Depar— tements der Mayenne und der Ille und Vilaine, die Italiaͤ— nischen nach dem Departement der Sanne und Loire.

Die Erdarbeiten fuͤr die Befestigung der Hauptstadt wer— den morgen bei St. Denis beginnen; mehrere tausend Ar— beiter sollen dabei beschaͤftigt werden, um der arbeitenden Klasse fuͤr den Winter Brod zu verschaffen.

Die Akademie der Inscheiften hat gestern Hrn. Artaud, den Uebersetzer des Dante, und die Herren Fortia d' Urban und Cousinery zu Mitgliedern gewaͤhlt.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Im Oberhanse überreichte Lord King am 14. Dez. eine Bittschrift gegen das Zehenten-System, das er als im hoͤchsten Grade ver— werflich bezeichnete. Bloße Abaͤnderungen, meinte er, wuͤrden hier von keinem Belang seyn; das ganze System muͤsse viel— mehr mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden, Naͤchst den Zehenten muͤsse man aber auch alle Dekanate, Ordens ⸗Kapi⸗ tel, goldene Pfruͤnden und aͤhnlichen Firlefanz abschaffen. Seibst die Bischoͤfe bildeten nicht mehr wie sonst eine Re⸗ praͤsentation der Geistlichkeit, sondern waͤren, gleich Alt⸗Sa⸗ rum und anderen Burgflecken, eine faule Stelle, die zu nichts in der Welt gut sey. Der Erzbischof von Canterbury entgegnete, er wolle, ohne auf die harten Aus druͤcke Ruͤcksicht zu nehmen, de— ren sich zu bedienen der edle Lord fuͤr gut befunden habe, nur darauf aufmerksam machen, daß das Haus im vorigen Jahre eine Bill „, deren Zweck eine bessere Vertheilung der Zehen— ten gewesen sry, verworfen habe. Der Ve es een Lon⸗ don äußerte, die Noth des Landes erheische zwar die Theil⸗ nahme aller Staͤnde, es sey jedoch unbegruͤndet, daß die Zehen ten im Allgemeinen mit Strenge eingetrieben werden, so wie auch zugegeben werden muͤsse, daß der Geistliche auf diese Art von Einkommen ein Recht besitze, das eben so alt, gesetzlich und verfassungsmäßig sey, als dasjenige, vermoͤge dessen der edle Lord seine eigenen Guͤter besitze. (Hort, hoͤrt) Inzwischen wolle er nicht laͤugnen, daß spaͤter einige den Forderungen der Zeit, mehr entsprechende Anordnungen in dieser Hinsicht getroffen werden koͤnnten. Sollte einmal ein Gesetz, das die⸗ sen Zweck habe, vorgelegt werden, so sey er auch uͤberzeugt, daß die Englische Kirche sich bei dieser Gelegenheit durch Un— eigennuͤtzigkeit und Erhabenheit uͤber gemeine Interessen, aller Verlaͤumdangen ungeachtet, die man gegen sie vorbringe, eben so sehr, als es bisher der Fall gewesen, die Bewunderung des protesiantischen Europa erwerben werde.

Im Unter haue suchte Herr Littleton um Er⸗

tersagt werden soll, die in Fabriken angestellten Arbeiter an— ders als mit baarem Gelde zu bezahlen. Der Antragsteller bezeichnete die Mißbraͤuche, die dem sogenannten Truck⸗Sy⸗ steme zum Grunde laͤgen; manche Fabrikherren bezahlten ihre in baarem Gelde, ließen sich jedoch se⸗ fort dasjenige wieder zuruͤckgeben, was diese Arbeiter an Vlktuglien und anderen Lebens-Beduͤrfnissen im Lause der Woche der Woche entnommen hätten; gewohnlich wuͤrde die— ser Viktualienhandel unter der Theilnahme der Fabrikherren selbst betrieben, oder sie staͤnden mit dem Viktualienhaͤndler in einem geheimen Rapport; hiedurch umgehe man fruͤhere

Die vom Erh schose selbst ausgegangen war. . Zweite Beilage

laubniß nach, eine Bill einbringen zu durfen, wodurch es un⸗

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Gesetze, wodurch dieses abscheuliche System schon untersagt worden sey. Hr. Hume widersetzte sich dem Antrage, und zwar weil er dem einfachen Staats-Prinzip zuwider sey, daß das Parlament sich nicht unnsthiger Weise in Privat-Ange— legenheiten einmischen duͤrfe, die zu schlichten im Interesse je⸗ des Einzelnen laͤge. Inzwischen in er doch amendements⸗ weise einen Ausschuß vor, der die Wirksamkeit der in jener . bereits bestehenden Gesetze untersuchen soll. Herr

adler suchte zu beweisen, daß Hr. Hume den besproche— nen Gegenstand falsch beurtheilte und schloß sich dem Antrag—⸗ steller an. Der Kanzler der Schatzkammer weinte, daß die in Antrag gebrachte Bill, falls sie von einem Aus schusse

noch etwas verbessert wuͤrde, wohl n seyn moͤchte. Sir

Rob. Peel sprach ebenfalls fuͤr die Bill. Sir Francis Bur— dert meinte, daß er sowohl denjenigen die fuͤr, als denen, die zegen den Antrag gesprochen hatten, Recht geben muͤsse. Bei der Abstimmung wurde es Hrn. Littleton von 167 gegen 27 Stimmen genehmigt, seinen Antrag einbringen zu durfen. Am 15. Dez. uͤberreichte Hr. Rob. . eint Bittschrift Juͤbischer Einwohner von London, die um Gleich— stellung ihrer buͤrgerlichen Rechte mit denen der christlichen Einwohner nachsüchten. Hr. Grant zeigte bei dieser Gele— enheit an, daß er am 17. Februar einen Antrag in dieser Hl cht machen wolle, der jedoch zum Theil noch davon ab— hängt, ob die Bill wegen Abschaffung des Abjurations-Eides dutchginge oder nicht, ein Umstand, der auf das Verhaͤltniß der Juden vielen Einfluß hatte. General Gascoyne aͤus— serte, daß er sich dies ad notam nehmen wolle, um danach beim Vorkommen der Bill, wegen Abschaffung des Abschwoͤ— rungs / Eides zu verfahren. Hr. Macauley überreichte nicht weniger als 300 Bittschriften, worin um vollstän dige Ab schaf⸗ fung der Sklaverei gebeten wurde. Hr. Trevor fragte am 16. Dey, eb der General⸗ Anwalt Kenntniß von einer Nummer des Cobbettschen „Re— gister“ habe, in welcher die jetzt im Lande vorkommenden

traurigen Zuͤgellosigkeiten gutgeheißen und aufgemuntert wer⸗

den? Er nannte dieses Blatt ein teuflisches und meinte, es fey um so gefährlicher, als es meistens unter den niederen Staͤnden verbreitet waͤre. Da der General⸗Anwalt ant— wortete, daß er das Blatt nicht kenne, so erklaͤrte Herr Trevor, daß er nächstens einen Antrag in dieser Hinsicht machen wolle. Der Marquis v. Chandos meinte, daß es gut seyn wuͤrde, dem Flecken Evesham, dessen Be— stechlichkeit kuͤrzlich nachgewiesen worden sey, seln Wahlrecht ö, und trug demnächst darauf an, daß die neuen Vahl-Ausschreiben fur diesen Flecken einstweilen noch aus— 96 werden mogen. Dieser Antrag wurde genehmigt. Sir t. B. Sug den (ehemaliger General-Fiskal) gab die Absicht u erkennen, einen Antrag zur Verbesserung und Kosten—

rsparung des Kanzlei⸗Gerichtshofes zu machen, und ließ sich dabei ziemlich hart wider den gegenwärtigen Lord-Kanzler aus. Dieser wurde vom General-Anwalt und von Sir Charles Wetherell in Schutz genommen. Die Bill des Herrn Littleton wegen baarer Bezahlung der Fabrik— Arbeiter wurde zum ersten Male verlesen.

London, 18. Dec. Am 15ten hielt der König in St. James ein großes Lever, bei welchem der aus Irland zuruͤck— gekehrte Herzog von Northumberland Sr. Majestaͤt durch den Herzog v. Wellington vorgestellt wurde. Spaͤter ward der erstgenannte Herzog in einer Sitzung des Geheimen— Rathes aufs neue als Mitglied desselben vereidigt, worauf die Grafen von Glasgow und Airlie ihre Amtseide als Lord— Lieutenants der Grafschaften Ayr und Forfar ablegten. Der Spanische Gesandte Ritter Zea⸗Bermudez hatte die Ehre, Sr. Maj in einer Privat-Audienz sein Beglaubigungs— Schreiben als Gesandter Sr. Koͤnigl. Hoheit des Großherzogs von Lucca, zu uͤberreichen; nächstdem erhielten auch der Neapolitanische Gesandte Graf Ludolf und der Mexikanische

Gesandte Hr. Gorostiza Privat-Audienzen, um ihre neuen

Beglaubigungs⸗Schreiben zu uͤberreichen. Herr C. W. Wynn ist zum Parlaments⸗-Gliede fuͤr die Grafschaft Montgomery erwählt worden,

Im Hof-Journal heißt es: „Wir koͤnnen mit Zuver— läßigkeit erklͤren, daß die Nachricht von dem Aufstande in Polen bis jetzt noch keine merkliche Veraͤnderung in der Sprache und Haltung der Minister der 3 Maͤchte hinsichtlich der Belgischen Angelegenheiten verursacht hat.“

Die letzten im Ministerium des Innern erhaltenen Nach

schlagen worden seyn sollen.

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Zweite Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats- Zeitung M 358.

tichten uͤber die im Lande stattfindenden Unruhen sind beru— higender Natur.

Am (15ten erwiesen die Wahl Listen in Presten 3730 Stimmen fuͤr Herrn Hunt und 3392 fuͤr Herrn Stanley, mithin fuͤr Ersteren eine Majoritaͤt von 333 Stimmen; es ist dieser Wahl wegen ein Sktutinium bewilligt worden, das uͤbermorgen beginnen soll und vielleicht einen Monat lang dauern kann.

Der Courier widerspricht einem in Umlauf gewesenen Geruͤchte, daß die Brasilianischen Kammern die für Brasi— lien gemachte Anleihe von 400,900 Pfd. nicht bestaäͤtigt haät— ten, und versichert, die Regierung habe nicht nur diese An— leiht anerkannt, sondern auch Maaßregeln zur Zahlung der Zinsen und zur Bildung eines Tilgungs-Fonds getroffen.

Es sollen sehr große Aufträge auf Waffen fuͤr die Fran— zoͤsischt Regierung hier im Lande seyn; Einige sprechen pon 1,200,000 Gewehren, die man mit Koͤniglichen Bens bezah—

len will.

Nieder lande. : . Aus dem Haag, 21. Dez. Der Befehlshaber der hiesigen Schutterei, Baron v. Boetzelager, ist nach Breda abgegangen.

Das erste Bataillon des 17ten Infanterie⸗ Regiments ö . Amsterdam ausmarschiert, um sich nach Gorkum zu

egeben.

Man hat berechnet, daß in Groͤningen der ößste Theil aller Einwohner sich freiwillig den Vaterlands⸗Vertheidigern angereiht hat.

Das von Belgischen Zeitangen verbreitete Geruͤcht, daß General George den General Chassé im Kommando der Ci— tadelle von Antwerpen ablösen werde, wird von Holläudi— schen Blättern fur falsch erklaͤrt.

Breda, 20. Dez. Es ist wenig Neues zu berichten. Die Armee ist jetzt 12,000 Mann stark und sell auf 16,0909 Mann gebracht werden. Es giebt kaum 300 Kranke in der— selben. Die Infanterie soll neu organisirt werden.

Es gehen viele Couriere hier durch, weshalb man ver— , daß die Unterhandlungen an Lebhaftigkeit gewonnen

aben.

Gent, 18. Dez. Bei der letzten Munieipal-Wahl sst Herr van Crombrugghe wiederum zum Buͤrgermeister erwaͤhlt worden; die Partei der Bruͤsseler Demagogen und des Jour— nal des Flandres hatte Anfangs einen andern Kandidaten, den Grafen v. Hane, in Vorschlag gebracht. Die Männer der ersten Wahl, die bekanntlich von der provisorischen Re— en anullirt wurde, sind fast saͤmmtlich wieder erwählt orden.

Das Journal des Flandres berichtet: In Bruͤssel sagt man, es habe hier ein Aufstand stattgefunden; wir koͤn— nen jedoch versichern, daß ernstliche Unruhen bisher noch nicht hier vorgekommen sind. Seit drei Tagen bilden sich

inzwischen zahlreiche Zusammenläufe auf der Place d Armes

und besonders dem Lokale der Gesellschaft „Concordia“ ge— gennͤber, wo bereits mehrere Scheiben durch Steinwuͤrfe zer— Wir kennen den Zweck dieser Bewegungen nicht, sind indessen gar nicht uͤberrascht davon. Wir haben bereits auf die Umtriebe einiger anreizenden Agen— ten hingewiesen. Antipatriotische und aufruͤhrerische Lieder werden mit vollen Haäͤnden auf der Straße und an einigen offentlichen Orten vertheilt; es geschehen direkte Aufforderun— gen an das Volk, zur alten Ordnung der Dinge zuruͤckzukeh⸗ ren u. s. w. Wir hoffen jedoch, daß alle diese Pläne an der Festigkeit und Wachsamkeit unserer Civil, und Militair⸗-Be— hoͤrden scheitern werden.“

Es hat sich hier, wie mehrere Zeitungen versichern, ein Damen Klub gebildet, der orangistische Gesinnungen zu ver— breiten sucht, und an dessen Spitze die Baronin P . ..., 5 eines ehemaligen Praͤfekten von Middelburg, ste— en soll.

Gent, 20. Dez. Das Journal des Flandres be— beschwert sich in seiner heutigen Nummer daruͤber, daß man in einigen hiesigen Kaffeehäusern oͤffentlich das Lob der vorigen Regierung und des Koͤnigs der Niederlande ver— nehme. Ja, man sey sogar so weit gegangen, die Zeichen und Farben der Belgischen Revolution unter Verwuͤnschungen gegen dte neue Ordnung der Dinge zu verbrennen. Nach einem der Kaffeehaͤuser, wird hinzugefuͤgt, habe sich gestern der Gene— ral Duvivier in Person begeben und dort mit Huͤlfe einiger Pompiers-Compagnseen die orangistischen Unruhestifter zerstreut.