Betracht, daß sich aus den Prozeß⸗Verhandlungen ergiebt, daß der Fuͤrst von Polignae in seiner Eigenschaft ais Minister der auswärtigen Angelegenheiten, interimischer Kriegs⸗Minister und Präsident des Minister⸗Rathes, der Graf v. Peyron⸗ net in seiner Eigenschaft als Minister des Innern, Chan— telauze in seiner Eigenschaft als Großsiegelbewahrer und Justiz-Minister, und der Graf v. Guernon⸗Ranville in seiner Eigenschaft als Minister der geistlichen Angele⸗ genheiten und des offentlichen Unterrichts, — verantwort⸗ fich, nach dem Inhalte des 13ten Art. der Charte von

1814, — die Verordnungen vom 25. Juli, deren Gesetz,

widrigkeit sie selbst einraͤumen, kontrasignirt haben; daß sie sich bemuͤht, die Vollziehung der selben zu bewirken, und daß sie dem Koͤnige gerathen, die Stadt Pgris in Belage—

rungs-Zustand zu erklaren, um durch die Anwendung der

Waffen den rechtmaͤßigen Widerstand der Buͤrger zu besiegen; — in Eiwägung, daß diese Handlungen das im 56sten Art. der Charte von 1814 bezeichnete Verbrechen des Hochverraths begründen; — erklärt der Pairs Hof, in Erledigung seiner Berathschlagung, den Fuͤrsten von Polignae, den Grafen von Peyronnet, Chantelauze und den Grafen von GuernonRanville fur schuldig des Verbrechens des Hochverraths; — in Betracht aber, daß die Strafe des Hochverrathes noch in keinem Ge— setze bestimmt ist, und daß sich sonach der Gerichtshof ge— nöthigt sieht, dasselbe zu suppliren; — nach Einsicht des ten Artikels des Strafgesetzbuches, der die Deportation zu den Leibes- und entehrenden Strafen zaͤhlt, so wie des Artikels 17 desselben Strafgesetzbuches, welcher verfuͤgt, daß die Deportation lebenslänglich sey, ferner des Artikel 18, welcher erklart, daß sie den buͤrgerlichen Tod nach sich ziehe, endlich des Artikels 25 des Civil Gesetz= buches, der bie Folgen der buͤrgerlichen Todes-Erklärung festfetzt; — in Erwägung, daß es außerhalb des Franzoͤsi⸗ schen Kontinental-⸗Gebiets keinen Ort giebt, wo die zur Strafe der Deportation Verurtheilten hingebracht und festgehalten werden koͤnnten; — verurtheilt der Ge⸗ richtshof den Fuͤrsten von Polignae zur lebenslaäͤnglichen Haft auf dem Kontinental⸗Gebiete des Landes; erklärt ihn seiner Titel, Wurden und Orden fuͤr verlustig; erklärt ihn überdies für bürgerlich todt; wobei alle uͤbri⸗ gen Folgen der Deportation, wie solche in den oben angeführten Artikeln näher bestimmt sind, fortbestehen sol⸗ len; — und mit Ruͤcksicht auf die Thatsachen, wie solche sich aus den Prozeß- Verhandlungen ergeben haben, verur— theilt er den Grafen von Peyronnet, Chantelauze und den Grafen von Guernon Rauville zu lebens langlicher Haft; verordnet, daß sie, den Art. 28 und 29 des Strafgesetz— buches gemäß, in dem Zustande der gesetzlich verhängten Interdietion (Untersagung der eigenen Vermoͤgens⸗Ver⸗ waltung) verbleiben sollen, und erklaͤrt sie gleichfalls ihrer Titel, Wurden und Orden fuͤr verlustig; — verurtheilt den Fuͤrsten von Polignae, den Grafen von Peyronnet, Chantelauze und den Grafen von Guernon-Ranville per— soͤnlich und solidarisch in die Kosten des Prozesses; — ver⸗ fuͤgt, daß eine Ausfertigung des gegenwartigen Urtheils, burch eine Botschaft, der Deputirten- Kammer zugefertigt werde; — verordnet, daß dieses Urtheil gedruckt, in Paris wie in allen anderen Gemeinden des Reichs oͤffentlich an— geschlagen und dem Großsiegelbewahrer und Justiz⸗Mini⸗ ster, Behufs der Vollziehung desselben, uͤbermacht werde.“ Dieses Urtheil wurde mit dem größten Stillschweigen vernommen, das noch fortdauerte, als der Praͤsident die Au— dienz fuͤr geschlossen erklaͤrte; es schien als ob man den Ver— theikigern Gluͤck wanschte. Die Menge welche den Palast umringte, erkundigte sich auf das angelegentlichste nach dem Urtheilespruch und ging nur langsam auseinander. Die Be— rathung des Pairs-Hofes war sehr geheim gehalten worden; man vornimmt jedoch, daß die Straffälligkeit der Angeklagten fast einstimmig anerkannt worden ist. Selbst diejenigen, die nicht der Meinung warten, daß Hochverrath startgefun—⸗ den, hatten darin uͤbereingestimmt, daß die Ex- Minister sich durch Unterzeichnung der Verordnungen straffaͤllig gemacht. Was die Strafe selbst betrifft, so waren, dem Vernehmen nach, die Meinungen sehr getheilt gewesen. Die Masori⸗ tät, die das Urtheil entschied, bestand ungefähr aus 140 gegen 20 Stimmen. Auch sagt man, daß bei dem ersten Skruti⸗ nium 7 Stimmen fuͤr die Todesstrafe wal en, beim zweiten hingegen nur noch Stimmen. Aus allen in dieser wichtigen Angesegenheit laut gewordenen Aeußerungen zieht man den Schluß, daß die Regierung an das Vorhandenseyn einer gegen ihre uͤnd gegen die Existenz der Kammern durch Agen⸗ ten mehrerer Faetionen angezettelten Verschwoͤrung glaubt, und daß der Prozeß der Minister Karls X. der Intrigue und

dem politischen Fanatismus nur als Vorwand diente, um die arbeitende Klasse zu einer aufruͤhrerischen Bewegung zu ver⸗ leiten, deren Zweck dahin ging, entweber die bestehende Re— gierung zu stuͤrzen, oder von ihr Zugestaͤndnisse im Interesse einiger Ehrgeizigen zu erzwingen. Es scheint, daß eine aͤhn— liche Bewegung, wie die letzte in Paris, auch im Suͤden Frankreichs vorbereitet worden war; die Regierung hat, wie man vernimmt, heute durch den Telegraphen Kenntniß da— von erhalten, zugleich aber auch die Nachricht empfangen, daß der Eifer der National Garde den Ausbruch jener Bewegung gluͤcklich unterdruͤckt hatte.

Ueber die Ereignisse des gestrigen Tages enthalten Pa—⸗ riser Blaͤtter noch folgende Angaben: „Heute fruͤh war Alles so ruhig als man es nur wuͤnschen konnte; Jeder ging sei— nen Geschäͤften nach wie gewoͤhnlich, ausgenommen in der Nachbarschaft der Pairs-Kammer. Alle Pairs, mit Aus—⸗ nahme eines Einzigen, der plotzlich krank geworden war, bega⸗ ben sich zur gewohnlichen Stunde in die Sitzung; die Mei— sten kamen wie sonst in ihren Wagen dahin. Gegen Schluß der oͤffentlichen Sitzung hatten sich in einem Theile der Stadt in der Nähe des Odeons die Volksgruppen vermehrt; es

zeigte sich eine unruhige Neugier, untermischt mit einigen

Ausrufungen und National- Liedern. Die National-Garde behauptete ihre Stellung; sie suchte die Aufgeregten zu beru— higen und verhaftete viele, die zu laut wurden. In der Straße Dauphine und auf dem Pont-Neuf zerbrach man einige Laternen; indessen waren starke Kolonnen National⸗Gardi⸗ sten vorgeruͤckt und Herren der Volksbewegung geworden. Gegen halb 8 Ühr hatte man einen thoͤrichten Versuch gemacht, die⸗ jenige Seite des Louvre-Hofes anzugreifen, wo das Ge— schuͤtz der National Garde aufbewahrt wird; die Gitter wur— den sogleich geschlossen, die Angreifenden zuruͤckgedraͤngt und insgesammt verhaftet. Mit Ausnahme dieses Vorfalls fand auf dem rechten Seine⸗Ufer keine irgend erhebliche Bewegung statt. Außer in der Straße Montesquieu und in dem ans Palais⸗ Royal stoßenden Theile der Straße St. Honors waren alle Laͤden offen. Die durch Linien⸗Truppen verstaͤrkte National⸗Garde stand auf dem Platze des Palais-Royal und in den Hoͤfen dessel⸗ ben. In den Gallerieen waren die Magazine, auch die der Juwelen-⸗Haͤndler, geoͤffnet; das nämliche war mit den rei⸗ chen Magazinen in den Gallerieen Colbert und Montes quien und in der Straße Vivienne der Fall. Um 6 Ubr wurde eine Compagnie Jäger und eine Comgagnie Grenadiere bei der Börse aufgestellt; mehrere Bataillone waren an verschie⸗ denen Stellen zur Nachtwache beordert worden. Auf dem Caroussel⸗Platz, im Louvre und in der Straße Tournon, so wie bei allen Zugängen zum Palast Luxembourg, wurden auch Abends noch Bivouaes gebildet und auf mehreren Punk— ten, Feuer angezündet. So standen die Sachen um Mitter⸗ nacht. Die Offiziere des Generalstabes statteten den Buͤr⸗ gern ihren Dank ab, daß sie sich so puͤnktlich eingestellt haäͤt— ten und zeigten ihnen an, daß die Ex⸗Minister gegen 3 Uhr, gleich nachdem sie den Saal verlassen, nach Vincennes ge⸗ bracht worden seyen, wo ihnen am näͤchsten Morgen das Urtheil bekannt gemacht werden sollte. So fanden sich die— jenigen getäuscht, die Zwietracht erregen wollten; dagegen

hatten die Fonds⸗Spekulanten Recht, einen guten Ausgang

zu erwarten; das heutige Steigen der Fonds an der Boͤrse beweist es.“

Paris, 21. Dez. Die verwichene Nacht ist ruhig ver⸗—= flossen. Die National⸗Garde und die Linien⸗Truppen haben musterhaften Eifer und große Thaͤtigkeit an den Tag gelegt. In einer Stadt mit einer so zahlreichen Bevölkerung, wie Pa— ris, bedarf es nur einer kleinen Gaͤhrung an einem Punkte, um sogleich Massen herbeizuziehen, deren Zweck gröͤßtentheils nur die Befriedigung der Neugierde ist. Es zeigte sich gestern, wie schwach, selbst der Zahl nach, die Unruhestifter gegen die Buͤrger sind, welche die Gesetze und die Ruhe aufrecht erhal⸗

ten wollen. Uebrigens ist, zur Vorkehrung gegen ahnliche Auf⸗

tritte, wie die gestrigen, um den Palast Luxembourg eine große Kette von Linien⸗Truppen und National⸗Garden gezo— gen und die Annaherung an den Palast allen untersagt, die nicht durch ihre Geschaͤfte dorthin berufen werden. Mit Ausnahme der dem Luxembourg zunaͤchst liegenden Straßen, wo die Zusammenrottungen gestern stattfanden, sind die Laͤden überall wieder geoͤffnet worden. Der Palast selbst gleicht einer Festung; an den ihn umgebenden Mauern sind zehn Wachthauser angebracht; alle 19 Minuten macht eine

Patrouille die Runde.

Außer dem (gestern mitgetheilten) Tageg⸗Befehl des Ge⸗ neral Lafayette hatten auch der Poltjei⸗Praͤfekt, Graf Treil⸗

Beilage

lichen

2819 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung Æ 361.

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hard, und der Praͤfekt des Seine Departements gestern Pro— clamationen an das Volk an die Straßenecken anschlagen lassen. Die des Letztern lautet im Wesentlichen, wie folgt: „Meine Mitbuͤrger! Das Ende des Prozesses, der die Gemuͤ⸗ ther so lebhaft beschaͤftigt, und der unsern Handel, unseren Kredit, unsere inneren Verbesserungen hemmt, ist nahe. Ein in voller Freiheit gefaͤlltes Urtheil wird das Schicksal der Urheber jener Verordnungen bestimmen, die das Signal unseres Wider⸗ standes und unserer Befreiung waren, Wir können nicht vor⸗ aussagen, wie jenes Urtheil aus fallen wird; von welcher Art es aber auch feyn moge, unsere Pflichten bleiben diesel— ben. Wir werden nach so vieler Maͤßigung dem Lande und der Welt nicht das Beispiel einer Mordthat statt gesetzlicher Bestrafung gehen. Aus Euren Reihen hervorgegangen,

stimme ich mit Euren Gefuͤhlen und Gesinnungen vollkom— men uͤberein. Ich fuͤhle Euren gerechten Groll uünd das Be— duͤrfniß des Volkes nach einer großen Genugthuung mit; beruht diese Genugthnung aber nur in dem Blute eini⸗ ger Ungluͤcklichen? Beruht sie nicht vielmehr in der Er— richtung unseres nationalen Throns und in Institutionen, die ihn,

volksthuͤm⸗ einem heiligen Verspre⸗ chen züsolge, umgeben sollen? Meine Miibuͤrger! am Vorab'nde der größten Pruͤfung, welche unser neuer Staat zu bestehen hat, nehme ich im Namen unseres theuren Vaterlandes Euer richtiges Gefuͤhl und Euren Muth in Anspruch, Möoͤgen die Uebertreter der offentlichen Ordnung und der Gesetze uberall auf die Massen unserer National⸗ Garde stoßen und von den guten Buͤrgern mit Verachtung zuruͤckgewiesen werden. Die Anwendung der bewaffneten Ge— walt wird nicht noͤthig seyn, denn zwischen uns, die wir Pa⸗ riser Kinder, die wir durch Neigung und Interesse mit ein— ander verbunden sind, kann kein Kampf stattfinden, Ich er⸗ klare, daß der erste gewaltsame Angriff als ein Verbrechen betrachtet werden wird. Wenn sich unter uns Jemand finden follte, der verbrecherisch genug waͤre, um einen Angriff auf bas Leben feiner Mitbuͤrger zu machen, so wurde er als ein Mörder betrachtet und als solcher den Gesetzen gemaäͤß von den Assisen gerichtet werden. Vereinigen wir uns alle unter dem Wahlspruche: Ordnung und. Freiheit! Es giebt ent⸗ scheidende Augenblicke fuͤr das Geschick eines Landes; Eintracht und Muth werden durch eine lange Zukunft des Gluͤcks und der Kraft belohnt werden!“ ; — Die heutigen Blaͤtter geben uber die gestrigen Unruhen noch folgende Details: „Die Zusammenrottungen vor dem alaste des Pairs-⸗Hofes nahmen gestern zum ersten Male eit dem Beginn der Verhandlungen einen beunruhigenden Charakter an. Um 2 Uhr bildeten sich Haufen in den Stra— ßen Tournon, Vaugirard und vor dem Palast. ; wurde der Andrang immer groͤßer; aus der Mitte der Hau— fen ließ sich drohendes Geschrei vernehmen, das aber nur von einzelnen Individuen, keinesweges von der Masse, aus⸗ ging. General Lafayette begab sich zu Fuß, von einigen Stabs-⸗Offizieren begleitet, durch die Menge nach dem Pa⸗ last Luxembourg und wurde uͤberall mit Beifall aufgenommen. Mehrere Pairs, unter ihnen die Minister des Innern und ber Marine und der Herzog Decozes, sprachen nach dem Schlusse der Sitzung des Pairs⸗Hofes zu der Menge und fanden Gehoͤr. Es sind im Laufe des Tages ungefaͤhr 40 Personen auf frischer That verhaftet worden, unter ihnen befinden fich mehrere Redner, welche zum Aufruhr aufreizten, ein Individuum, das aufruͤhrerische Proelamationen unter das Volk vertheilte, und ein Mensch, der fruͤh auf dem Platze Chatelet Arbeiter mit 20 Sous fuͤr jeden anwarb. — Das Theater Odeon konnte Abends keine Vorstellung geben, weil die Schauspieler ihren Dienst bei der National- Garde ver⸗ ahen.“ . Herr Lavocat, der zweite Kommandant im Palast Luxem⸗ bourg, hat nachstehendes Schreiben an die Redaction det Courrier frangais erlassen: „Ich erfahre in diesem Augen⸗ blicke, daß im Publikum das Geruͤcht geht, der Praͤsident des Pairs Hofes habe auf meinen Rath die Sitzung aufge— hoben, weil drohende Gruppen den Palast umgaͤben. Ich bitte Sie, nur Folgendes als die Wahrheit zu betrachten:

Nach der Replik des Herrn Berenger war eine augenblick—

liche Pause eingetreten; man schien, da es schon spaäͤt war, unschluͤssig zu seyn, ob man noch Herrn Madier de Montjau hören solle. Als mehrere Pairs, die neben mir standen, mich über die Stimmung der Gemuͤther draußen befragten, ant— wortete ich, daß allerdings Gruppen vorhanden waren, daß

Bemerkung zu machen.

Um 4 Uhr

bestreiten habe

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sie aber keine Gefahr darboͤten; ich naͤherte mich dann dem Praͤsidenten, dessen Blick mich zu fragen schien, und ich wie⸗ derholte ihm dieselben Worte. Man kann mein Erstaunen beurtheilen, als ich den Praͤsidenten zum Pairs-Hofe sagen horte: „Nach dem, was ich von einem der Herren Comman⸗ deure der Militairmacht hoͤre, ist es wuͤnschenswerth, daß die Sitzung vor Abend aufgehoben werde.“ Die Pairs stan⸗ den sogleich auf, und ich hatte nicht die Zeit, dem Praͤsiden⸗ ten uber die falsche Auslegung meiner Worte irgend eine Ich habe mich mit dem Herrn Pra— sidenten daruͤber verstäͤndigt, und es ist zwischen uns die Ver⸗ abredung getroffen worden, daß ich diesen wichtigen Umstand durch die Journale berichtigen wurde.“

Die Zöglinge der polytechnischen, der medizinischen, so wie der Rechtsschule haben die hiesigen Zeitungs-Redactionen aufgefordert, dem verleumderischen Geruͤchte zu widersprechen, daß sie an den Unruhen Theil naͤhmen. — Briefen aus Rouen zufolge, sind 6000 Mann der dortigen National— Garde fuͤr den Fall, daß die hiesigen Unruhen bedeutend werden sollten, bereit, zu Huͤlfe zu kommen.

Einer Anordnung des Kriegs-Ministers zufolge, sollen kuͤnftig die Militairs in Dienst-Verhaͤltnissen nur nach dem allgemeinen Grade, nicht nach dem Titel, genannt werden. In der Armee werden also tuͤnstig nur die Benennungen General, Oberst, Capitain u. s. f. vorkommen.

Die Minister des Krieges und der Finanzen, so wie der General Daumenil, Gouverneur des Schlosses von Vincen⸗ nes, speisten gestern mit dem Könige.

Das Kriegs⸗-Ministerium laͤßt in Toulon und Marseille große Mehl⸗ und Getreide-Vorraͤthe aufkaufen.

Privatbriefe aus Algier vom 5. Dezember melden: „Die von einem Regiment Franzosen und einem Bataillon Suarees besetzte Stadt Medeah ist zweimal angegriffen wor⸗ den und hat 150 Mann von ihrer Besatzung verloren; der Schießbedarf ist beinahe ganz aufgeräaͤumt. General Boyer hat Befehl erhalten, mit 5500 Mann dorthin zu marschiren; er wird in Medina 2 Regimenter und an Geschuͤtz sowohl als an Lebensmitteln so viel zuruͤcklassen, als erforderlich ist. Die Behauptung des erstgenannten Platzes ist sehr wichtig wegen der aufrichtigen Anhänglichkeit seiner Bewohner an die Franzosen, wodurch letzteren der ruhige Besitz desselben, so wie der Ebene von Metidscha, gesichert wird, deren Be— setzung durch unsere Truppen die vom Atlas nach Algier ab— gefertigten Transporte von Lebensmitteln beschuͤtzen kann. Eine Abtheilung von 53 Mann, die vom Atlas ausmarschirt war, um aus Algier Patronen zu holen, ist unterweges auf das schaͤndlichste niedergemetzelk worden. Die Staͤmme, die sich dieser Schandthat schuldig gemacht, haben die Ruͤckgabe der Pferde und Kleidungsstuͤcke der ungluͤcklichen Schlacht— opfer versprochen; der Ober-Befehlshaber aber begehrte, daß man ihm die Anführer derjenigen ausliefere, die diesen Mord begingen, und aller Wahrscheinlichkeit nach wird seinem Be— gehren gewillfahrt werden.“

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Im Oberhause trug der Lord-Kanzler am 20. Dezember guf die Vor— legung amtlicher Verzeichnisse aller unter der Vormundschaft des Kanzlei-Gerichtshofes befindlichen Geisteskranken an. Er berichtete bei dieser , n,. daß sich im Durchschnitte fortwährend 400 Geisteskranke unter dieser Vormundschaft befanden, daß der Kanzlei⸗Gerichtshof uͤber deren ganzes Ver— mögen, das sich dermalen etwa auf 136,000 Pfd, belaufe, zu schalten und daraus den Unterhalt seiner Pflegbefohlnen zu Er schilderte demnaͤchst die Sorgfalt, mit der bereits seine Vorgänger im Amte die Lage jener Ungluͤck— lichen zu erleichtern gesucht, und suchte sodann darzulegen, was in dieser Hinsicht noch zu thun sey. Graf v. Eldon machte bemerklich, daß die Gerichtsbarkeit uͤber Geisteskranke nicht sowohl dem Kanzlei-Gerichtshofe, als dem Könige, zu— stehe; fuͤhre auch immer der Lord-Kanzler, als solcher, die Ober⸗Aufsicht, so gehe doch die Kommission vom Koͤnige selbst aus. Er versprach übrigens, dem Lord Brougham in seinen Bemuͤhungen zur Verbesserung des Kanzlei-Gerichts uͤberall behuͤlflich zu seyn. — Lotd Teynham fragte, ob die Regie— rung die Niederlassung am Schwanen Flusse wieder aufgeben wolle, und ob die in der Morning⸗Chroniele erschienene Schil⸗ derung von der in jener Kolonie herrschenden Noth begrün— det sey? Lord Goderich (Kolonial⸗Minister) verneinte beide