1831 / 5 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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erlaubt, dieselbe wieder zurückzunehmen, so lange sie noch nicht in oͤffentlicher Sitzung vorgelesen und entwickelt worden ist; erst nachdem dies geschehen, kann ein anderer Deputirter die Proposition, falls sie von ihrem Urheber aufgegeben wor— den, fuͤr seinen Theil aufnehmen. In dem vorliegenden Falle hat die Vorlesung noch nicht stattgefunden. Hr. Boissy d'Anglas kann also ganz fuͤglich seinen Antrag wieder zuruͤck— nehmen, ohne daß ein Anderer sich desselben bemaͤchtigen darf.“

Diese Auseinandersetzung stellte indessen die linke Seite kei⸗ x . . mir : nesweges zufrieden; mehrere Stimmen riefen, die ganze Sache tragenen Posten wieder niederzulegen, sobald ich die Bei⸗

sey ein schlechter Spaß, und es sey nicht schicklich, die Kam—⸗

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der großere Theil der Versammlung schenkte ihnen durchaus keine Aufmerksamkeit. Bald darauf trat He. Dupont v. d.

Eure in den Saal; er war ohne Portefeuille, unterhielt sich

einige Minuten mit den Ministern des Krieges und des

Jutsern und nahm sodann seinen alten Deputirten-Plaß am r Kammer mir eine willkommene Gelegenheit geboten hat, mich Ende der vierten Bank der linken Seite neben Hin. Dau, der nin et, init Cine w.) ene Cheregen eit, gebote m ef . gene,. . ; zurückzuziehen. Die große Macht, mit der ich bekleidet war, erregte

nou wieder ein. Bei seiner Ankunft wurde er sogleich von den Herrn Labbey de Pompisres, Odilon-Barrot, von Tracy, Ehardel, Thouvenel u. A. umringt, die ihm ihren Gluͤck⸗ wunsch zu seinem Ausscheiden aus dem Ministerium zu er— kennen zu geben schienen. Gleich nach Hrn. Dupont trat auch Hr. Laffitte in den Saal und setzte sich zu den ubrigen Ministern. Als bald darauf auch der General Lafayette er— schien, erhob sich sofort die ganze linke Seite, und alle De— putirte, an denen der General voruͤberging, reichten ihm freundlich die Hand. Mittlerweile ging die Berathung uͤher das Gesetz wegen der National-Garde immer ihren Gang, und es wurden folgende Artikel ohne iegend eine Debatte von Belang angenommen:

„Art. 59. Sobald der Konig es fuͤr angemessen fin— det, in einer Gemeinde einen Ober-Befehlshaber zu ernen— nen, wird der Stab, was die Zahl und die Grade der Offiziere, woraus derselbe bestehen soll, betrifft, durch eine Königl. Verordnung festgesetzt. Die Offiziere des Sta— bes werden von dem Koͤnige auf den Vorschlag des Ober— Befehlshabers ernannt, welcher Letztere jedoch die Kanoida— ten nur unter den Offizieren, Unter-Offizieren oder Natio— nal-Gardisten der Gemeinde wählen darf.“

„Art. 60. Es darf in der National-Garde keinen Grad ohne Amt geben.“

„Art. 64. Kein Offizier der Land- oder Seemacht, er sey aktiv oder disponibel, darf zum Offizier oder Ober, Befehlshaber einer National-Garde im gewohnlichen Dienste ernannt werden.“

Unterscheidungszeichen der verschtedenen Grade sind diesel— ben, wie bei der Armee.“ „Art. 63. Wenn die Regierung es noͤthig findet, nter die National-Gardisten Kriegswaffen zu vertheilen, so wird die Zahl der ausgehändigten Waffen in jeder Mu— nicipalitaͤt durch Etats, worin die National-Gardisten den Empfang der ihnen gelieferten Waffen bescheinigen, kon— statigtt. Die Gemeinden sind fuͤr die ihnen gelieferten Waffen verantwortlich; diese Waffen bleiben das Eigenthum des Staats. Die Erhaltung der Waffen faͤllt dem Na—

tional-Gardisten, die Reparaturen aber, die durch deren

Gebrauch im Dienste nöͤthig werden möchten, fallen der Gemeinde zur Last. Die Waffen werden gestempelt und numerirt.“

„Art 64. Die Compagnieen der freiwilligen Spriz— zenleute und Kanoniere werden bei der Zusammenziehung der National-Garde in Bataillone nicht mit zugezaͤhlt; doch stehen sie, wie die Kavallerie⸗Compagnieen und Compagnie— Unter-Abtheilungen, unter den Befehlen des Commandeurs der Kommunal' oder Kantonal⸗Garde.“ .

Der 6öste Artikel, wonach die verschiedenen Waffen-Gat— tungen der National-Garde denen des ste henden Heeres gleich gestellt werden sollen, wurde Behufs einer neuen Abfassung

noch einmal an die Kommission verwiesen. Nachdem der

naͤchstfolgende 66ste Artikel angenommen worden, verlangte der General Lafayette das Wort. Es trat sofort die

tiefste Ruhe ein. Der General äußerte sich folgendermaßen:

„M. H.. Es ist in einem Nachbarstaate gebraͤuchlich, daß, wenn ein Buͤrger aus einem hohen Amte aüusscheidet, er sich

darücer in der Kammer gegen seine Kollegen aͤußert, Erlauben Sie mir, daß ich mich dieses Vorrechts bediene Ich bin stets der Meinung gewesen, daß die Stelle eines Ober⸗Befehlshabers

der Ngtional⸗Garden des Reichs nach allgemeinen Prineipien mit . , m. en einer verfassungsmaͤßigen Monarchie unver⸗ traͤgli ey.

is daher auch im Jahre 1799 drei Millionen

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meiner Mitbürger sich vornahmen, mir jene Stelle durch ihre 14,9990 Abgeordneten zu dem Bundesfeste auf dem Maͤrzfelde an⸗ tragen zu lassen, eilte ich diesem Vorhaben dadurch zuvorzukom⸗ men, daß ich von der konstituirenden National-Versammlung ein Prohibitiv⸗ Dekret auswirkte. Anders dachte ich, als vor einigen Monaten der General⸗Statthalter und spaͤterhin der Koͤnig mir das Ober -Kommando uͤber die National- Garden antrug. Ich glaubte, dasselbe annehmen zu muͤssen, hatte jedoch so⸗ gleich die Absicht, fruͤher oder spaͤter, je nach dem es Friede bleiben oder zum Kriege kommen wurde, den mir uber⸗

behaltung desselben nicht laͤnger fuͤr noͤchig erachten wuͤrde.

mer auf folche Weise zum Besten zu haben. Die Aufregung Die Kammer ist durch ihren Meinungs Ausspruch dem meinigen dauerte noch fort, als schon ängst wieder die Berathnngen zuvorgekommen Hoͤrt!); gus Achtung fuͤr sie habe ich nicht war—

uͤber die Organisation der National-Garde begonnen hatten;

ten wollen, bis das betreffende Gesetz den beiden andern Staats⸗ gewalten vorgelegt wird. Es handelt sich also hier um ein blo—

es Datum; indessen wuͤrde es mich tief verletzen, wenn man glauben koͤnnte, und Niemand, der mich kennt oder die letzten

54 Jahre meiner Lebensgeschichte gelesen hat, wird es glauben daß irgend eine Persoͤnlichkeit mir mein Betragen vorgezeichnet habe. Ich gehe aber noch weiter und erklaͤre, daß jene Meinung

einigen Verdacht. Sie werden wohl davon gehört haben, m H. Bewegung); dieser Verdacht hatte sich vorzuͤglich in den diply⸗ matischtn Tirkeln verbreitet. Jetzt, wo jene Macht gebrochen ist, habe ich nur noch die Ehre, Ihr Kollege zu seyn. (Lebhafte Sen—⸗

fation.. Noch ein Wort, m. H.; ich erklaͤre, daß ich meine Ent⸗

lassung, die vom Koͤnige mit allen Beweisen seiner gewohnten Güte fuͤr mich angenommen worden ist, vor der letzten Krise nicht eingereicht haben wuͤrde. Jetzt ist das Bewußtseyn der dffentlichen Ordnung in mir befriedigt; ich gestehe, daß es sich mit dem Bewußtseyn der Freiheit nicht eben so ver⸗ halt. (Höort!! Wir alle erinnern uns jenes Losungswortes auf dem Rathhause: ein volksthuͤmlicher Thron, umgeben von repuüblikanischen Instituttonen. Das Wort ist angenommen worden, aber wir verstehen es nicht Alle auf eine uns dieselbe Weise; die Rathgeber des Königs haben es nicht immer so wie ich begriffen, der ich ungeduldiger bin, es zu ver— wirklichen, als Andere; wie groß daher auch immer meine per⸗ soͤnliche Unabhaͤngigkeit in allen Lagen meines Lebens gewesen seyn mag, so fühle ich mich doch in der jetzigen leichter, um meine Ansichten mit Ihnen zu erörtern. Im Üebrigen, so giebt

es Punkte, hinsichtlich deren wir gegen innere und äußere Feinde

immer uͤbereinstimmen werden. Allgemeiner Beifall) Ich

glaube, daß der Entschluß, den wir im Juli gefaßt, nicht nur ber heste, sondern der einzige war, der uns frommte; ich glaube dies mehr als je, seitdem ich den Fuͤrsten, den wir guf den Thron hoben, naͤher kennen gelernt habe. Durch die Ablegung meiner niform habe ich meinẽn Wahlspruch; Freiheit, offen tliche Ordnung! nicht aufgegeben; und wie viel gesetzliche Wege ste⸗ hen uns uͤbrigens nicht zu Gebote, um unsere Gedanken auszu⸗ druͤcken und unsere Forderungen anzubringen: uns, die Redner⸗

; 5 bühne; Allen, die Presse, die schon so große Dienste geleistet „Art. 62. Die Uniform der Natisnal-Garden soll ) J ö

durch eine Königliche Verordnung bestimmt werden. Die e Achtung und Freundschaft erhalten werden.“

hat, und das Petitions⸗- Recht. Dies, m. H. füuͤhlte ich das Heduͤrfniß meinen Kollegen zu sagen, die mir hoffentlich ihre

Nach Beendigung dieser Rede, die namentlich von den beiden Centris der Kammer mit großem Beifalle aufgenom— nen wurde, verließ der General sammt Hrn. Odilon-Barrot den Saal; in dem Seitengange hatte er noch eine kurze und freundschaftliche Unterredung mit dem Marschall Gerard. Die Berathungen uͤber die Orgaͤnisation der National-⸗Garde wurden sopann wieder aufgenommen und bis zum Artikel 72, d. h. bis zu demjenigen Artikel fortgesetzt, mit dem der ur—

spruͤngliche Gesetz-Entwurf uͤber die seßhafte National⸗Garde

schloß. Hr. Dumeylet verlangte, daß man jetzt uͤber die— sen ersten Theil des Gesetzes abstimme; auf die Bemerkung des Ministers des Innern aber, daß die Regierung in die Zusammenziehung aller drei Gesetze in ein einziges ge— willigt habe, wurde jener Antrag verworfen. Mittlerweile fing es an, zu dunkeln, so daß der Praͤsident die Kronleuch⸗ ter anzuͤnden ließ. Indessen war die Bewegung, die im

Saale herrschte, so groß, daß die Versammlung es vorzog,

die Fortsetzung ihrer Berathung auf den folgenden Tag zu verlegen. Am Schlusse der Sitzung kam man, auf den An— trag des Praͤsidenten, noch dahin uͤberein, daß man sich am folgenden Tage schon um 12 Uhr Mittags in den Bureaus versammeln wolle, um von der Eingangs erwaͤhnten zweiten Proposition des Hrn. Boissy d'Anglas Kenntniß zu nehmen. (Die Mittheilung der Art. 65 72 des Gesetz⸗ Entwurfes über die National-Garde behalten wir uns vor.)

Paris, 27. Dez. Vorgestern Abend machten der Ge⸗ neral Lafayette, der Paͤpstliche Nuntius und der Siciliani—

sche Botschafter dem Koͤnige ihre Aufwartung. Gestern er—

theilten Se. Majestaͤt dem Kaiserl. Brasiltanischen Bot schafter eine Privat⸗Audienz und fuͤhrten im Minister-Rathe, welchem Herr Dupont von der Eure nicht mehr beiwohnte, den

Vorsitz.

Heute ist folgende Koͤnigl. Proclamatien öffentlich an— geschlagen worden: . „Tapfre National-⸗Garden, Meine werthen Landsleute! Ihr werdet Mein Bedauern theilen, indem Ihr ver— nehmt, daß der General Lafayette seine Entlassung nehmen zu muͤssen geglaubt hat. Ich schmeichelte Mir, ihn langer an Eurer Spitze zu sehen, wo er durch sein Beispiel und die Erinnerung an die großen von ihm der Sache der Frei— heit geleisteten Dienste Euren Eifer belebte. Sein Abtreten ist mir um so empfindlicher, als dieser wuͤrdige General noch vor einigen Tagen einen ruͤhmlichen Antheil an der Aufrecht— erhaltung der oͤffentlichen Ordnung nahm, die Ihr waͤhrend

der letzten Unruhen so edel und mit so viel Wirksamkeit be⸗

schuͤtzt habt. Auch habe Ich den Trost, zu glauben, daß Ich

nichts verabsaͤumt habe, um der National-Garde das zu er—

sparen, was fuͤr sie Gegenstand lebhaften Bedauerns seyn wird und Mir wahrhaften Kummer verursacht, Einen an— dern Grund des Trostes finde Ich darin, den General Gra—

fen von Lobau zum kommandirenden General der Pariser

National Garde zu ernennen, der, nachdem er sich in unsern Heeren einen Namen gemacht, sich in den denkwuͤrdigen Juli⸗ tagen Euren Gefahren und Eurem Ruhme beigesellt hat. Seine glaͤnzenden militairischen Eigenschaften und sein Pa— triotismus machen ihn würdig, jene Buͤrger-Miliz zu befeh— ligen, von der umgeben zu seyn Ich stolz bin, und die Mir so eben neue Unterpsaͤnder des Vertrauens und der Zunei— gung gegeben hat, welche von Meiner Seite volle Erwiede— rung finden. Ich fühle Mich glücklich, Euch zu wiederholen,

wie sihr Ich dadurch geruͤhrt worden bin, und Euch zu sa—

gen, daß Ich fuͤr immer auf Euch rechne, wie Ihr jederzeit auf Mich rechnen konnt. Paris, 26. Dez. 1830. Ludwig Philipp. Durch den Koͤnig: (gez. Montalivet.“ Der im heutigen Moniteur enthaltenen vom 26sten d. datirten Koͤniglichen Verordnung, wodurch der General— Lieutenant Graf von Lobau zum kommandirenden General

der hiesigen Natlonal-Garde ernannt wird, geht nachstehender

„Sire! Der General Lafayette hat Ewr. Majestät seine Entlassung als Ober-Befehlshaber der National-Garden des Königreichs eingereicht. Die dringenbsten Bitten sind wiederholt bei dem beruͤhmten General versucht worden, um ihn von einem Entschlusse abzubringen, der das Herz Ewr. Majestaäͤt tief betrübt und Frankreich der Dienste beraubt, die er noch fernerhin hatte leisten koͤnnen. Da der Entschluß des General Lafayette unerschuͤtterlich ist, so muͤssen wir auf die Hoffnung verzichten, ihn ferner ein Amt bekleiden zu sehen, in welchem er unvergeßliche Erinnerungen hinter— läßt. Das bewundernswerthe Benehmen der Pariser Na— tional-Garde in allen Verhältnissen, wo sie die Freiheit und die oͤffentliche Ordnung zu vertheidigen hatte, macht es uns zur Pflicht, ungesaͤumt dafuͤr zu sorgen, daß ein Corps, welches sich um das Vaterland so wohlverdient gemacht hat, nicht eines Einheitspunktes beraubt bleibe, der seine Anstren— gungen fuͤr dle Wohlfahrt Aller leitet. Ich habe dem zufolge die Ehre, Ewr. Majestaͤt vorzuschlagen, den General— kieutenant Grafen von Lobau, ehemaliges Mitglied der pro— visorischen Regierung in den glorreichen Juli-Tagen, zum kommandirenden General der Pariser National-Garde zu ernennen. Mit der tiefsten Ehrfurcht u. s. w.“

Folgendes ist der letzte Tages-Befehl des Generals La— fayette: „Indem der General Lafayette den Befehl der National Garden des Koͤnigreiches niederlegt, beabsichtigt er, ihnen seinen Dank abzustatten und ihnen Lebewohl zu sagen: es ist ihm jedoch in diesem Wugenblicke ein Beduͤrfniß, einem

Bericht des Ministers des Innern an den Konig voran:

Gefühl Raum zu geben, von dem sein Herz gegen seine Pa—

riser Waffenbruͤder voll ist. Daß sie ihm ergeben sind und

sich seiner erinnern werden, ist er vollkommen uͤberzeugt. Sie

konnen ihm stets groͤßere Beweise davon geben, wenn sie, insofern es moglich ware, ihre Puͤnktlichkeit und Thaͤtigkeit im Dienste verdoppeln. Diesen neuen Beweis ihres Wohl— wollens und das unauflosliche Band, das sie in ihrem ge—

meinschaftlichen Streben nach Freiheit und oͤffentlicher Ord⸗

nung mit ihm verknuͤpst, wird er anzuerkennen wissen. Die patriotische Voraussicht des Koͤnigs hat alle udͤthige Ver fuͤ— gungen getroffen. Mit ganzer Seele und nicht ohne Ruͤh— rung diftirt ihr alter und dankbarer Freund diese wenigen

Worte fuͤr sie. (Unterz.) Lafayette.“ Bei Uebernahme des Befehls uͤber die Pariser Natio— nal⸗Garde hat der General Graf Lobau nachstehenden Tages—⸗ Befehl erlassen: . „Der Köoͤnig hat mir die Ehre erzeigt, mich zum Be— fehlshaber der Pariser National⸗Garde zu ernennen. Dieser

Beweis des Zutrauens Sr. Majestaͤt ist der schoͤnste, den eir Franzose empfangen kann. Mein ganzes Bestreben wird dahin gehen, es zu rechtfertigen; um jedoch diesen wuͤnschens— werthen Zweck zu erreichen, bedarf ich des wohlwollenden Beistandes aller National-Garden. Ich wuͤrde mich gluͤcklich schaͤtzen, ihn in dem Grade zu verdienen, wie mein beruͤhmter Vorgaͤnger, der General Lafayette, von dem ich mannigfache Freundschafts-Beweise empsing. Das Ziel meiner feurigsten Wuͤnsche ist der Ruhm, die steigende Wohlfahrt und das Gluͤck Frankreichs unter dem Scepter seines volksthuͤmlichen Koͤnigs. Meine Kameraden der National-Garden werden erlauben, mich ihrem Ruhme anzuschließen, indem ich dazu bei— trage, die Verwirklichung ihres schoͤnen Wahlspruches: „Frei— heit, oͤffentliche Ordnung“ zu sichern. (unterz.) Lobau.“

Im Courrier frangais liest man: „Nicht heute, wie man erwartete, sondern erst nächsten Mittwoch wird der neue Wahlgesetz⸗Entwurf den Kammern vorgelegt werden. Entspricht er den Wuͤnschen und Beduͤrfnissen des Landes, so wird er die Kammer in eine schwierige Lage versetzen. Sie wird Richterin in ihrer eigenen Sache werden; spricht sie sich dawider aus, so werden die Minister ein Recht ha— ben, ihr zu sagen: „„Wir halten Frankreich fuͤr reif genug, um neue constitutionnelle Garantieen zu erhalten; urtheilt die Kammer anders daruͤber, so werden wir an die Nation appelliren, welche zwischen der Regierung und der Kammer entscheiden soll.““ Aus den Wahlen, die denn stattfinden werden, wird sich ergeben, auf wessen Seite das Volk tritt.“

Der Revolution zufolge, hat die Gesellschaft fuͤr po— litische Vervollkommnung eine Bittschrift um Abschaffung der Pairsschaft an die Deputirten-Kammer gerichtet, der eine große Anzahl von National-Garden und Zöglingen der Schu— len beigetreten sind.

Ueber die gegen die am 20sten, 21sten und 22sten d. M. verhafteten Individuen eingeleitete Untersuchung verlautet noch nichts; man weiß nur, daß letztere auf den Befehl des Justiz-Ministers vom General-Prokurator mit großer Thaͤ— tigkeit fortgesetzt wird.

Ueber die Ernennung des Herrn Baude zum Polizei— Präfekten äußert der Temps, zu dessen Redacteuren er fruͤ— her gehoͤrte:; „Diese Ernennung ist eine vom Koͤnige der verfassungsmäßigen Regierung dargebrachte Huldigung, denn Herr Baude war von seinem Departement mit 197 unter 199 Stimmen wieder gewählt worden. Er ist ein fester, ein⸗ sichtsvoller Mann, der mit dem Vortheile, daß er der neuen, von Geschaͤften noch nicht ermuͤdeten Generation angehoͤrt, die reelle Kentnisse mit Geschaͤfts Erfahrung verbindet.“

Vor kurzem sind 300 Kanoniere von dem in Lafére ste— henden Artillerie Regiment in der Festung Ham angekommen und haben sogleich die Posten in der Stadt und das Fort besetzt. Die Posten der National-Garde wurden verdoppelt. Die zur Herbeischaffung von Moͤbeln, Betten und Matrazen getroffenen Anstalten lassen vermuthen, daß die vier verur— theiltten Minister in dieses Staatsgefaͤngniß gebracht werden sollen. Die Festung wird mit Mehl, Reis, Fleisch, Kartof— feln u. s. w. verproviantirt und mit neuer Artillerie verse⸗ hen. Bekanntlich hat Herr v. Polignac schon unter Napo— leon laͤngere Zeit in dieser Festung gefangen gesessen. Ham, der Geburtsort des General Foy, ist eine kleine Stadt im Departement der Somme zwischen Nopon und St. Quentin.

Die Tribune wundert sich daruͤber, daß der Moniteut uͤber die auf Korsika vorgefallenen Ereignisse schweige und seine telegraphische Korrespondenz nicht mittheile; man muͤsse daraus folgern, daß die Parteigaͤnger, welche dort Napoleon II. ausgerufen, Fortschritte machten. .

Dem Vernehmen nach hat der General Matthien Du—

mas seinen Abschied als General-Inspektor der National⸗

Garden genommen.

Die nördlich von St. Denis begonnenen Befestigungs— arbeiten werden aufs thaͤtigste fortgesetzt. Ueber 30090 Ar— beiter sind dabei beschäftigt, und ihre Zahl wird noch taͤglich vermehrt. Die eroͤffnete Eireumvallationslinie hat eine Aus— dehnung von einer halben Lieue; sie lehnt sich beim Dorfe Labriche an die Seine und vertheidigt die von St. Denls nach Rouen, Beauvais und Garges fuͤhrenden großen Stra⸗ ßen. Eine Menge von Ingenieur-Offizieren f beschaͤftigt, die Vertheidigungslinie fortzufuͤhren, welche die Straße nach Flandern durchschneiden und bei Chaumont endigen wird,

Der Deputirte und General Einnehmer des Mo sel⸗De⸗ partements, Milleret, hat seine Zahlungen eingestellt. Diese Nachricht hat in Metz große Bestuͤrzung verursacht. Vor dem Hause des General(Einnehmers bildeten sich am 22sten d. Volkshaufen, die Behoͤrde hatte aber Maaßregeln getrof⸗ fen, sie zu zerstreuen.