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„Art. 116. Es soll einen Disciplinar-Rath 1) fuͤr jedes Bataillon; 2) fuͤr jede Gemeinde, die eine oder meh— rere in ein Bataillon nicht zusammengezogene Compag— nieen hat; 3) fuͤr jede Compagnie, die aus National— Gardisten mehrerer Gemeinden besteht, geben.“

„Art. 117. Der Disciplinar-Rath des Bataillons besteht aus 7 Richtern, naͤmlich: aus dem Bataillons-Chef als Praͤsidenten, 1 Hauptmann, 1 Lieutenant oder Se— conde⸗Leeutenant, 1 Sergeanten, 1 Korporal und 2 Natio— nal Gardisten. — Der Disciplinar-Rath einer einzelnen Compagnie besteht aus 5 Richtern, naͤmlich 1 Hauptmann als Praͤsidenten, 1 Lieutenant oder Seconde-Lieutenant, 1 Sergeanten, 1 Korporal und 1 National-Gardisten.“

„Art. 118. Ist der Angeschuldigte ein Offisier, so treten noch 2 Offiziere von demselben Grade, als er, in den Disciplinar-Rath ein und ersetzen die beiden Mitglieder des niedrigsten Grades.“

„Art. 119. Die Richter eines jeden Grades werden hlnter einander in der Reihefolge genommen, wie sie la die Liste eingetragen sind. Fuͤr den einen Grad wird die Reihefolge von oben hinunter und fuͤr den naͤchsten Grad von unten herauf beobachtet.“

„Art. 120. Auf jeden Bataillons-Disciplinar-Rath kommt ein Referent mit Lieutenants-Rang und ein Secre— tair mit Seconde⸗Lieutenants Rang. — In Staͤdten, wo mehrere Legionen stehen, sollen noch auf seden Disciplinar— Rath ein adjungirter Referent mit Seconde ⸗Lieutenants— Rang und ein adjungirter Seeretair mit Feldwebels⸗Rang kommen.“

Art. 121. Der Unterpraͤfekt waͤhlt die referiren, den Offiziere und die Secketaire des Diselplinar-Raths un— ter 3 von dem Legtons⸗-Coef und, wo es keine Legionen giebt, von dem Bataillong-Chef zu bezeichnenden Kandida— ten. — In Gemeinden, wo es kein Bataillon giebt, wer— den die Kandidaten-Listen von dem aͤltesten Hauptmann an— gefertigt. — Die Referenten, adjungirten Referenten, Secre⸗ taire und adjungirten Secretaire werden auf 3 Jahre ernannt; sie koͤnnen wieder gewaͤhlt werden. — Der Praͤfekt kann sie auf den Antrag der Maire's und Corps-Chefs abbe— rufen; in diesem Falle muß sofort zu ihrer Ersetzung nach der oben angegebenen Ernennungsweise geschritten werden.“

„Art. 122. Die Disciplinar⸗Raͤthe sind permanent; sie koͤnnen nur ein Urtheil fallen, wenn bei den Batail— lons-Raͤthen mindestens 5 Mitglieder, und bei den Com—

pagnie-Raͤthen mindestens 3 Mitglieder zugegen sind. — Die Richter werden in Paris und in Stadten von 50,000 Seelen und daruͤber alle 4 Monate, in allen andern Ge— meinden aber mit jedem Jahre erneuert.“

Deputirten⸗Kammer. Sitzung vom 6. Januar. Zu Anfang dieser Sitzung verlas der Praͤsident ein Scheei—

ben des Deputirten Herrn Milleret, wodurch dieser ehema— lige General-Einnehmer des Mosel-Departements, der be— kanntlich vor kurzem fallirt hat, seine Entlassung als Depu— tirter des gedachten Departements einreicht. — Hierauf wur— den die Berathungen uͤber den Gesetz- Entwurf wegen Or— ganisation der National-Garde fortgesetzt und beendtgt. Die letzten 16 Artikel gingen ohne irgend eine erhebliche Debatte durch. Indem wir uns die Mlitheilung dieser Ar—⸗ tikel vorbehalten muͤssen, bemerken wir, daß der letzte dersel⸗ ben, wonach alle gesetzliche Bestimmungen, Dekrete und Ver— ordnungen in Betreff der Organisation und Disciplin der National-⸗Garde, so wie die dem gegenwärtigen Gesetze zu⸗ widerlaufenden Bestimmungen in Betreff des Dienstes und der Verwaltung der National- Garbe aufgehoben seyn sollen, Hrn. Isambert Anlaß gab, abermals die be— stehenden gesetzlichen Bestimmungen wegen der Erklaͤ— rung einer Stadt in Belagerungs-Zustand zur Sprache zu bringen, um auf diesem Umwege noch einmal auf Frank⸗ reichs auswärtige Politik zuruͤckzukommen. Das Land, meinte

er in dieser letztern Beziehung, sehe sich durch einen nicht

entfernten Krieg bedroht, indem bereits 5 Monate ver flossen wären, ohne daß der Botschafter einer großen noͤrdlichen Macht sein neues Beglaubigungs-Schreiben uͤberreicht habe. Mehrere Stimmen machten sofort dem Redner bemerklich, daß es sich in diesem Augenblicke ganz und gar nicht von der Politik, sondern von der National-Garde handle; auch der Praͤsident ersuchte ihn, sich von dem Gegenstande der Be— rathung nicht zu entfernen. Als indessen Herr Isambert nichtsoestoweniger in seinen politischen Betrachtungen fort— fuhr, unterbrach der Minister der auswärtigen An— gelegenhelten von seinem Platze ihn mit der Ertlaͤrung, daß der Russische Botschafter sein Kreditiv erhalten habe und es am 8een dem Koͤnige uͤberreichen werde. Diese Ankuͤndi—

gung erregte große Zufriedenheit in der Versammlung; Herr Isambert aber fuhr noch eine Weile fort, sich uͤber die Rus⸗ sisch⸗Polnischen Angelegenheiten zu äußern, bis zuletzt der Laͤrm so groß wurde, daß er sich genoͤthigt sah, die Redner⸗ buͤhne zu verlassen. Der Gesetz Entwurf wegen Organisation der National-Garde wurde hierauf mit 345 gegen 70 Stimmen angenommen. — Die Versammlung beschaͤf⸗ tigte sich sodann mit dem in der Sitzung vom 10. Dezem— ber (s. Nr. 342 der vorjaͤhrigen Staats-Zeitung) vorgeleg— ten GesetzEntwurfe wegen einiger in der Zusammenstellung und in dem Entscheidungs-Modus der Assisenhoͤfe vorzuneh⸗ menden Aenderungen. Drei Redner ließen sich daruͤber ver⸗ nehmen, worauf die Fortsetzung der Berathung auf den fol— genden Tag verlegt wurde.

Paris, J. Jan. Se. Majestaäͤt ertheilten gestern bem Herzoge von Mortemart eine stuͤndige Privat⸗Audienz.

Der General Gourgaud ist zum Adsutanten des Koͤnigs

ernannt worden. Auch der Oberst Feisthammel und Herr Lac vocat, Oberst- Lieutenant von der National-⸗Garde, sind wegen der von ihnen waͤhrend des Prozesses der Ex-Mi— . geleisteten Dienste, zu Adjutanten des Koͤnigs ernannt worden. Der Moniteur vertheidigt die Municipal⸗Garde ge⸗ gen den Vorwurf, au den Dezember Unruhen Theil genom⸗ men zu haben; nur einige Individuen dieser Garde haͤtten am 22. Dez. auf einen Augenblick die Disciplin vergessen; übrigens habe sich diese Garde waͤhrend des ganzen Pro⸗ zesses musterhaft betragen. ;

Die Königl. Verordnung uͤber die Reorganisirung des Artillerie- Corps ist, wie man vernimmt, schon fertig und wird naͤchstens bekannt gemacht werden.

Es ist davon die Rede, wieder ein eigenes Hand els⸗Mi— nisterium zu errichten und Herrn v. St. Crieq, der diesen Posten bekanntlich schon unter dem Ministerium Martignae bekleidete, aufs neue an die Spitze desselben zu stellen.

Durch die Abschaffung der General, Directionen beim Finanz- Ministertum wird eine Ersparniß von mehr als

400,000 Fr. bewirkt.

Die einzige vom Finanz-Ministerium ressortirende Gene⸗ ral⸗Dircetiou, in deren Organifation nichts geaͤndert worden, ist, wie das Journal du Commerce bemerklich macht, die der direkten Steuern, an deren Spitze Hr. Calmon, Mit⸗ glied der Deputirten⸗-Kammer, steht. z

Graf Pozzo di Borgo hatte gestern fruͤh eine Zusam—⸗ men kunft mit dem Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten; der Graf wird morgen dem Koͤnige sein Beglaubigungs⸗ Schreiben als Kaiserl. Russischer Botschafter uͤberreichen.

Die Blaͤtter nannten neulich den Baron Durand de Mareuil als kuͤnftigen Botschafter in der Schweiz. Der Constitutionnel will heute wissen, daß dem Deputirten Herrn von St. Aignan dieser Posten zugedacht sey. Dasselbe Blatt meldet die Ernennung des Hrn. v. Soult, Sohnes des e,, en, zum diesseitigen Gesandten am Schwedischen

ofe.

Herr Didier, bisheriger Praͤfekt des Somme Departe⸗ ments, ist zum General⸗Secretair des Ministers des Innern ernannt worden.

Der vom Minister des oͤffentlichen Unterrichts naͤchstens vorzulegen de Gesetz-Entwurf uͤber den Elementar; Unterricht wiro, wie die France nouvelle wissen will, auf folgenden Grundlagen beruhen: „Die 25, 000 Gemeinden, bei denen die Unterrichts-Anstalten noch fast ganz mangeln, sollen in moͤglichst kurzer Zeit in Stand gesetzt werden, allen Kindern Elementar ⸗Unterricht ertheilen zu lassen. Die Regierung will suͤr diesen Zweck keine bestimmte Summe aussetzen; zunaͤchst sollen die Gemeinden selbst die noͤthigen Fonds gewaͤhren; wenn deren Mittel nicht ausreichen, soll das Departement ihnen zu Huͤlfe kommen, und wenn auch dies noch nicht reicht, wird der Staatsschatz die noͤthigen Summen hergeben.

Der neue Wahlgesetz⸗Entwurf giebt in den Bureaus der

Deputirten⸗Kammer zu den lebhaftesten Debatten Anlaß. Er st

4 Bureaus sollen ihre Kommissarien zur Pruͤfung desselben ernannt haben; man bezeichnet als solche die Herren Royer— Collard, Gautier, Sappey, Berenger und Girod. —as Jour⸗ nal du Commerce äußert uͤber diesen Gegenstand: „Das Pu⸗

blikum weiß, daß das Wahlgesetz fuͤr die Verfassung eine Frage

um Leben und Tod ist; mit Besorgniß erkundigt man sich nach den in den Bureaus bei den Erörterungen uber dieses Ge⸗

setz kund gegebenen Meinungen und sucht in den Namen

der bereits ernannten Kommissarien eine Andeutung des Sy⸗ stems, welches die Oberhand behalten soll. Die ver schiedenen Parteien der Kammer fuͤhlen selbst, daß es sich um ihre eigene Existenz handelt, die Debatten sind daher sehr lebhaft.

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Nach den bisherigen Ergebnissen ist die Annahme des

ministerillen Gesetz⸗ Entwurfs sehr zweifelhaft. Die Majori⸗ taͤt scheint gegen die Zulassung von Wählern zu seyn, die gar keine Steuern bezahlen. Einige verwerfen dieselben ganz, Andere lassen sie nur unter der Bedingung irgend eines Census zu; da der gewoͤhnliche Census 300 Fr. betragt, so sollen z. B. die Licentiaten einen Steuer-Beitrag von 150 Fr. nachweisen, so daß das Diplom ihnen fuͤr 156 Fr. ange— rechnet werden soll. Eine Anzahl von Deputirten will von dem Census von 300 Fr. fuͤr das Wahlrecht und von 1000 Fr. fuͤr die Waͤhlbarkeit gar nichts ablassen, und diese Ansicht hat in den ersten Bureaus die Majoritaät erhalten; Andere wollen den ersteren Census auf 250 Fr., den letzteren auf 800 Fr. herab⸗ setzen. Das Ministerium soll die Absicht zu erkennen gegeben ha— ben, in kein die Natur des urspruͤnglichen Gesetzes entstellen des Amendement zu willigen. Dies laͤßt auf einen energischen Ent— schluß folgern; denn wenn das vorgelegte Gesetz von der Kammer verworfen oder dergestalt verstuͤmmelt wurde, daß das Ministerium sich genoͤthigt saͤhe, es zuruͤckzunehmen, so bliebe der Regierung nichts uͤbrig, als die Kammer aufzu— löͤsen. ᷓ Der hiesige Assisenhof verurtheilte vorgestern zwei Indi— viduen, welche an den Oktober-Unruhen Theil genommen und sich unter dem Haufen, der am 18. Okt. nach Vincen— nes zog, befunden hatten, wegen Aufreizung zum Morde und zum Ungehorsam gegen die Gesetze, und zwar den einen, Namens Levieux, zu halbjährigem Gefängniß und einer Gelo— strafe von 30 Fr., den andern aber, Namens Frangois, nur zu 1monatlichem Gefaͤngniß.

General Lobau mustert nach und nach im Hofe des Lou— vre die einzelnen Bataillone der hiesigen National⸗Garde. In einem Tagesbefehl vom 5ten d. M zeigt er ihnen seine Zu— friedenheit mit ihrer guten Haltung an und versichert ihnen, daß er lebhaft wuͤnsche, alle Maaßregeln zu treffen, um den Buͤrgern Zeitverluste, die namentlich den Gewerbtreibenden unter ihnen so nachtheilig seyen, zu ersparen.

Die National- Garde von Besangon hat den Redaecteur des Blattes „la Revolution“, Fazy, wegen eines Angriffs auf ihre Ehre vor die dortigen Assisen gefordert.

Der Minister des Innern hat den Deputirten Herrn Martin Laffitte zum General, Direktor der hiesigen Pfand—

leih⸗Anstalt ernannt.

Großbritanien und Irland.

London, 7. Jan. Gleich nach der am 4àten d. M. statt— gehabten Konferenz der Repraͤsentanten der großen Europaͤi— schen Mächte uͤber die Belgischen Angelegenheiten, die un— gefaͤhr 3 Stunden dauerte, hatten der Gesterreichische und Russische Botschafter eine besondere Unterredung mit dem Viscount Palmerston, und Abends wurden Depeschen an un— seren Botschafter in Paris, Viscount Granville, abgefertigt.

Vorgestern hatte der Belgische Abgesandte, Herr van de Weyer, eine Unterredung mit Lord Palmerston.

Unsere Blaͤtter enthalten die amtlichen Berichte uͤber die jaͤhrlichen und vierteljährlichen Staats Einnahmen in den Jahren 1829 und 1830. Die Gesammt-Einnahme des letzt⸗ genannten Jahres betrug 46,499, 423 und die des erstgenann— ten 47,139,873, wonach sich fuͤr das Jahr 1830 ein Deficlt von 640,450 Pfd. ergiebt. Die Einnahme des letzten Vier— teljahres betrug 12,660,034 und die des entsprechenden von 1829: 12,689,514 Pfd.

Ueber die Staats-Einnahme im letzten Vierteljahre aͤußert sich die Tim es folgendermaßen: „Die Einnahme im letzten Vierteljahre und in den letzten 12 Monaten, mit de— nen des Jahres 1829 verglichen, liefert ein besseres Resultat, als man erwartete, und eine guͤnstigere Aussicht zur Verbesse⸗ rung der Huͤlfsquellen des Landes, als sich uns seit mehre⸗ ren Jahren darbot. Es lst nicht zu laͤugnen, daß sogar im letzten Vierteljahr ein Deficit stattfand, das jedoch nur sehr unbedeutend ist, indem es bei einer Einnahme von mehr als 123 Millionen Pfd. nur 29, 480 Pfd. betraͤgt. Wir haͤtten es natuͤrlich viel bedeutender erwartet, da im letzten Jahre die Abgaben fuͤr Bier, die Ledertaxe und andere Taxen auf— gehoben wurden. Das Deficit von 82, 181 Pfd. in den Zoͤl—⸗ len kann gleichfalls finanziellen Verfuͤgungen in der letzten Parlaments-Sltzung zugeschrleben werden, ohne daß man nö— thig haͤtte, einen Verfall des Handels vorauszusetzen. Im Stempel/ und Post⸗Amte und bel den verschiedenen bestehenden Taxen fand eine Mehr-Einnahme von 90,503 Pfd. statt.

ergleicht man die ganze Einnahme im vorigen Jahre mit der von 1829, so ergiebt sich ein Deficit von 640,456 Pfd.; erfreulich ist es indesfen zu fehen, daß sich dieses Defictt in jedem aufeinanderfolgenden Vierteljahre immer mehr vermin— derte, und wie bereits erwähnt, im etzten sich nur ehr unbe—

deutend erwies. Im ersten Vierteljahre namlich war es 245,812; im zweiten 176,324; im dritten 188,834 und im letzten nur 29, 4380 Pfd. — Der amtliche Bericht uͤber die letzte vierteljaͤhrige Einnahme erklaͤrt es uͤbrigens, warum im letzten Vieteljahr zum Einkauf fuͤr Rechnung des Tilgungs⸗ Fonds eine groͤßere Summe disponibel war, als gewoͤhnlich. Unseres Erachtens nach, ist die Gewohnheit der Commissaire, die Einnahmen und Ausgaben aller vier Vierteljahre zusammen— zuziehen und zu den Ausgaben nur die bewilligten und eingetrage— nen Summen zu rechnen, angemessen. Da aber die Civil⸗Liste noch nicht festgesetzt ist, so hat man diese Rubrik im amtli— chen Bericht offen gelassen, wozu noch ruͤckstaͤndige Jahrge— halte und andere Ausgaben kommen, die zu derselben Rubrik gehören; hiesurch ward es denn möglich, mehr zur Tilgung der National-Schuld zu verwenden, als es sonst thunlich ge⸗ wesen seyn wuͤrde. Die Zeit wird hierin das Gleichgewicht wiederherstellen; die Art und Weise aber, wie man den Ue— berschuß in der Einnahme fuͤr den Tilgungs-Fonds verwen— dete, macht eine genauere Uebersicht nicht eher als nach Er— scheinen des naͤchsten vierteljaͤhrigen Berichtes moͤglich.“

Dle große Orange⸗Loge in Dublin hat am 36sten v M. unter Vorsitz des Grafen von Enniskellen eine Zusammen— kunft gehalten, in welcher sie erklaͤrte, daß mehrere Manner (die sie namentlich anfuͤhrt), welche sich in öffentlichen Blaͤt— tern Mitglieder der Loge genannt und als solche in oͤffentli— chen Versammlungen fuͤr die Aufloͤsung der Union gestimmt haͤtten, nicht Mitglieder der Loge seyen. Ferner laͤugnet sie das Vorgeben, daß den letzthin zu Ehren Hrn. O' Connell's stattgehabten Prozessionen sich Orangisten angeschlossen hätten, und fordert auf, diese zu nennen, in welchem Fall sie sich an— heischig macht, die Thatsache oͤffentlich einzugestehen.

Am verwichenen Sonntage wurde in einer Bank in Glasgow, wahrend der Thuͤrsteher des Hauses mit seiner Frau in der Kirche war, eingebrochen und eine Summe von ungefahr 4500 Pfd. gestohlen.

Die Times enthalt einen Korrespondenz⸗Artikel, in wel— chem es heißt, daß Herr Hunt binnen einigen Tagen einen oͤffentlichen Einzug in London halten wuͤrde, und daß seine Freunde Veranstaltungen getroffen haͤtten, ihn 5 Meilen vor der Stadt von 100,000 Menschen empfangen zu lassen. Der Verschlag hierzu soll in einer im Freien gehaltenen Versamm—⸗ lung bei Manchester gemacht und alles Noͤthige zum glaͤnzendsten Einzuge bereits angeordnet worden seyn. An allen Orten, die Herr Hunt nach seiner Erwaͤhlung besuchte, hatte man ihn mit lautem Jubel empfangen.

Direkt aus Ver a-Cruz erhielten wir Zeitungen bis zum 10. Vov, einschlteßlich. Es herrschte daselbst voͤllige Ruhe.

Nachrichten aus Buenos-Ayres bis zum 36. Okt. zu⸗ folge, hatte der, der dortigen Provinz verbuͤndete Statthal— ter von Sta. Fe den Feldzug begonnen, indem er mit 1100 Mann am 14ten gegen die 6 von Cordova vorgeruͤckt war. — In der neuen Republik Uruguai war Fructuoso Ri— vera am 18sten zum Praͤsidenten erwaͤhlt worden.

— — London, 4 Jan. Die Nachrichten von Irland werden mit jedem Tage beunruhigender. O'Connell reist im Lande umher, wohnt, bald unter diesem bald unter jenem Vorwande, Versammlungen bei, wo er seinen Plan zur Los— reißung von England entwickelt, zwar immer mit der heuch— lerischen Bedingung, daß man sich dazu keiner Gewaltthaͤtig— keit bediene, dabei aber unablaͤssig beschaͤftigt, einen Poͤbel⸗ Verein zu bilden, welcher, gerade weil er jeden Augenblick in furchtbare Thaͤtigkeit gesetzt werden koͤnnte, das Parlament zur Nachgiebigkeit zu schrecken im Stande ist. Zu Drogheda machte er neulich seinen Einzug, wie man versichert, von 2 als 100,000 Menschen umgeben, meistentheils Landleuten, welche er mit seinem Lieblings-Thema unterhielt. Er verspricht dem Poͤbel Abschaffung aller Steuern, des stehenden Heeres und der Polizei, Ueberfluß und Wohlleben, auf Kesten der Geistlichkeit und der Landeigenthuͤmer, die nicht gleich Staatsgefangenen im Lande bleiben wollen; ja er hat Winke fallen lassen, welche denjenigen Eigenthuͤmern den Verlust ihrer Guͤter androhen, die auch in England Guͤter besitzen. Die sogenannten liberalen Protestanten, d. h. diejenigen, welche die Emanci— pation der Katholiken gewollt, sind entschieden gegen ihn, und auch fast alle katholische Land⸗Eigenthuͤmer; aber die katho⸗ lische Geistlichkeit, welche sich anfangs theils gegen die Los— reißung erklaͤrte, theils neutral blieb, faͤngt eben an, diese Bahn zu verlassen und sich zu O'Connells Vorschlaͤgen hin⸗ zuneigen; sie hängt in Irland zu sehr vom Poͤbel ab, um lange anderer Meinung seyn zu duͤrfen, als dieser. Auch schien er Hoffnung zu haben, einen großen Theil der Oranien manner, d. h. derjenigen Protestanten, welche bisher immer wieder jede Nachgiebigkeit gegen die Katholiken gestrebt