1831 / 19 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Wed, 19 Jan 1831 18:00:01 GMT) scan diff

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meinte der Redner, wuͤrde sich nimmermehr 33 haben, 71

wenn man gleich bei dem ersten Urtheile der Geschwornen die Einmuͤthigkeit verlangt hatte. Hr. Ph. Dupin machte einerseits darauf aufmerksam, daß, wenn man einst die Todes—

strafe abschaffen wollte, man start ihrer doch der Gesellschaft andere Garantieen gewähren mußte, indem man sonst das ganze

Gebäude der Kriminal-Gesetzgebang uͤber den Haufen stoßen wuͤrde. Andererseits bestritt er die Ansicht, daß die Einmuͤ— thigkeir eine Art von Unfehlbarkeit darbiete; die Erfahrung habe oft das Gegentheil gelehrt, und ihm selbst seyen zahl— reiche Faͤlle bekannt, wo ein Angeschuldigtes einstimmig ver— urtheilt, nach Kassirung des Urthals aber eben so einstimmig freigesprochen worden sey. Die Einmuͤthigkeit gewaͤhre so— nach durchaus keine Gewißheit, und er ziehe daraus den Schluß, daß man die bestehende Gesetzgebung über die Geschwornen— Gerichte nicht leichthin umstoßen duͤrfe. Die Fortsetzung der Berathung wurde, da die Versammlung nicht mehr zahi— reich genug war, auf den folgenden Tag verlegt. Vor dem Beginne der öffentlichen Sitzung wollte man fich an diesem

Tage in den Bureaus mit einer Proposition des Hen. Dau—

nant beschaͤftigen, die, wie man äußerlich vernimmt, dahin

gehen soll, denjenlgen Staats, Beamten, die zugleich Depu⸗

tirte sind, ihr Gehalt wahrend der Dauer ihrer gesetzgeben⸗

; was liegt daran, die Zahl der Waͤhler zu wissen, wenn man . Leinen bestimmten Census aufstellen will? Es ist eine Frage

Se. Majestaͤt arbeiteten gestern hin⸗

Linken, hat uͤber Hrn. v. Rambuteau, einen Do ctrinair,

den Functionen zu entziehen.

Paris, 11. Jan. ter einander mit dem Minister des oͤffentlichen Ünterrichts,

dem Großsiegelbewahrer und dem Minister der auswaͤrtigen sonst gleiche Stimmen fuͤr sich.

Angelegenheiten. Am 5ten d. M haͤndigte der Konig dem Baron Den—

nié, gewesenen Ober- Intendanten der Afrikanischen Armee,

die Insignien eines Groß-Offiziers der Ehrenlegion ein.

Das Wahl⸗Kollegium des Jeu Bezirks des Seine⸗De⸗ partements ist auf den 10. Febr. einberufen, um, in Folge

der Ernennung des Herrn Barthe zum Minister des oͤffent— lichen Unterrichts, zu einer neuen Deputirten, Wahl zu schreiten.

Durch eine Königl. Verordnung vom gten d. M. wer— den die acht Pensionair-Stellen, zu 1000 Fr. jede, bei der polytschnischen Schule, welche für unbemittelte Zöglinge die— ser Anstalt zur Verfuͤgung des Ministeriums des Innern ge—

stellt sind, fuͤr diefes Departement aufs neue be sratigt. Sie konnen in Halb-Pensionagir-Stellen getheist und vorzugsweise

denjenigen Zoglingen verliehen werden, welche sich für den Stagatsdienst in dem genannten Departement bestimmen.

Laut der selben Verordnung werden die vier Pensionair⸗ . St. Helena; er gehoͤrt zu den Noten, die er fuͤr die politi⸗

Stellen, gleichfalls jede zu 19900 Fr., bestaͤtigt, welche zur

Verfugung des Marine-Ministeriums zu Gunsten unbemit⸗

telter Zöglinge derselben Anstalt, die sich dem Dienste bei diesem Departement widmen wollen, gestellt sind. Die Gesetz⸗ Sammlung enthalt in ihrer neuesten Num—

mer fuͤnf von Sr Majestaͤt Karl X. in den letzten Tagen seiner Regierung erlassene Verorsnungen, mit dem Bemerken,

daß diese Aktenstuͤcke, die bisher noch keine Oeffentlichkeit er— halten hätten, nur der historischen Bollständigkeir wegen be—

kannt gemacht wurden. Durch die erste dieser Verordnun-⸗

gen, kontrasigtirt von dem Fuͤrsten von Poliguae, wird der

Herzog von Ragusa zum Befehlshaber der Isten Militair⸗

Division, durch die zweite, kontrasignirt von Herrn von Chantelartze, wird der Herzog von Mortemart zum Praͤsi— denten des Minister-Rathes und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, durch die dritte Hr. C. Périer zum Finanz

Minister, und durch die vierte der General-Lientenant Graf

v. Gérard zum Kriegs-Mintster ernannt. Die erste Verord—⸗ nung ist vom 25sten, die rei andern sind vom 29. Juli da— tirt. Mittelst einer fünften Verordnung, gleichfalls vom 29. Jui, werden bie Verordnungen vom 25sten wegen Einstel— lung der Preßfreiheit, Einführung eines neuen Wahlsystems, Zusammenberufung der Kammern und mehrerer Ernennun— gen von Staatstäthen zuruͤckgenommen. Die Zte, te und 5te Verordnung ist von dem Herzoge v. Mortemart kontra— signirt. Nach der letzten findet sich in der Gesetz Sammlung fol— gende Anmerkung: „Aus eitiem Schreiben des Herzogs von Mortemart vom 75. Sept. v. J. erhellt, daß die am 25. Juli erlassene Bererdnung, wodurch Paris in Belagerungs-Zuffand erklärt, und die in einigen Exemplaren einer später unter drückten Nummer des Gesetz, Bulletins den Behörden der Hauptstadt mirgetheilt wurde, von ihm (dem Herzoge) auf spreiellen Befehl König Karl's X. zurückgenommen worden ist; jedoch ist diese halb keine Verordnung erlassen worden.

Am 30 Jul forderte der Herzog v. Mortemart, wie aus zen * Refe haftete und den Gerichten uͤbergab. erhellt, ie Prèsidenten der Gerichtshoöͤfe und Tribunale auf, In seinem Schreiben

e nem Schreiben des Groß Referendarins der Pairt⸗Kammer

ihre Arbeiten wieder zu beginnen. vom 25. Sept. fuͤgt der Herzog v. Mortemnmart hinzu, daß

außer den vier Verordnungen, von denen er die Abschriften

bei der Pairs⸗-Kammer, die Originale aber auf dem Rath⸗ hause, wo sie sich nicht vorgefunden haben, niedergelegt hat, mehrere andere ebenfalls von ihm kontrasignirte Verordnun⸗ gen vorhanden gewesen sind, von denen einige conditionell, andere in blanco waren, die er jedoch vernichtete, als sie nutz⸗ los geworden waren.“ r,,

Die mit der Pruͤfung des neuen Wahlgesetzes beaustragte Kommission der Deputirten, Kammer hat Hrn. Royer, Eol—

lard zu ihrem Praͤsidenten und Hrn. Berenger zum Seere⸗

tair ernannt. Der Courrier frangais bemerkt daruͤber: „Die Majoritaͤt der Kommission, die aus den Herren Roher— Collard, Humann, Pelet, Vatimesnil und Gautier besteht, gehort der Partei des Widerstandes, d. h. den. Doetrinairs, at; die Minoritaͤt besteht aus den Herren Sappey, Beren— ger, Girod vom An und v. Sade. Die Kommission ver— wirst, wie man behauptet, dle Verdoppelung der jetzigen An— zahl der Waͤhler und will lieber einen bestimmten Wahl— CTensus haben; um diesen Cen sus festzustellen und die Anzahl der Wähler kennen zu lernen, will sie Nachweisungen vom Ministerium verlangen. Die Herbeischaffung die ser Nachwei— sungen wird die mit so großer Ungeduld erwartete Dis kus⸗

sion uber das Gesetz nutzlos verzoͤgern. Denn, in der That,

der reinen Neugierde. Hr. v. Sade, ein Deputirter von der

nur als der Aeltere den Sieg davon getragen, beide hatten Ztimme Eigentlich befinden sich also in der Kommission sechs Maͤnner von der Widerstand lei— egen und drei von der vorwaͤrts strebenden Partei. Das— e Verhältniß sindet in der Kammer statt. Das Schicksal „Wahlgesetzes laßt sich demnach voraussehen.“ Der bekannte General Montholon hat folgendes Schrei— ben an die Redaction des Courrier frangais gerichtet: . dem Augenblicke, wo die Deputirten-Kammer sich mit dem Wahlgesetze beschäftigt, halte ich es für Pflicht, meinen Mit—⸗ buͤrgern die Anacht Napoleons uͤber diese große Frage mit⸗ zutheilen: „„Jedes Wahlsystem, dessen Grundlage nicht diese ist, jedem auf den Listen der National-Garde stehenden und mindestens 25 Jahr alten Franzosen das Wahlrecht zu ertheilen, wurde eine Taͤuschung und eine Verletzung der Rechte seyn, die das Franzoͤsische Volk sich durch die Fort⸗ schritte seiner Civilisation erworben hat.“ Die sen großen Gedanken diktirte mir Napoleon am 26sten Maͤrz 1821 auf

sche Erziehung seines Sohnes bestimmte.“ Dem National zufolge zaͤhlt der Verein von Depu⸗

tirten oer linken Seite, der feine Versammlungen bei Lointier

in der Straße Richelteu halt, bereits 125 Mitglieder und besteht groͤßtentheils aus den in die Kammer gekommenen neuen DVeputirten. Bisher seyen drei Sitzungen gehalten worden, eine vierte werde naͤchsten Freitag stattfinden und der Verein sch ausschließlich mit der Pruͤsung des Wahlge⸗ setz- Entwurfs heschaͤftigen.

Das Journal de Rouen glaubt, der Pairs-Hof

werde sich nun auch bald mit dem Ürtheil uͤber die entflohe⸗

nen drei Ex⸗Minister beschäftigen, da der Beschluß der De— putirten-Kammer nebst dem Urtheile des Jairs⸗ Hofes auf Veranlassung des Barons Pasquier dem Baron von Haus⸗ 6, 9 der Person des Maire von Neufchatel notifizirt wor— en sey. ; Der hiesige Assisenhof sprach gestern das Urtheil uͤber vier, waͤhrend der letzten Dezember-Ünruhen verhaftete Indi⸗ viduen, die der Beschimpfung der National- Garde und der Aufreizung zur Ermordung der Ex-Minister angeklagt wa— ren; das eine dieser Individuen wurde zu 1monatlichem, das andere nur zu 15tagigem Gefaͤngniß verurtheilt, und zwei wurden ganz freigesprochen. 86 Der Prozeß gegen das Journal ' Avenir wird am 29. d. M. vor den hiesigen Assisen verhandelt werden. Die Ver⸗— theidigung des Abbé v. Lamennais, als Verfassers des ange⸗

schuldigten Artikels, hat ein junger Advokat aus Angers, Na⸗

mens Janvier, uͤbernommen.

Unter den mit dem Planiren des Marsfeldes beschaͤftig⸗ ten Tagelshnern zeigten sich gestern unruhige Bewegunger; sie verlangten eine Erhöhung des Tagelohns. Die Behoͤrde, un voraus von dem Komplotte unterrichtet, hatte mit dem

frühesten Morgen ein Bataillon der National- Garde in der

Naͤhe aufgestellt, welches einige zwanzig Raͤdelsfuͤhrer ver⸗

Das Journal des Deébats meldet aus Avignon vom 2. Jan.: „Gestern Abend und in der verwichenen Nacht. hat hier zum ersten Male seit der letzten Revolution eine

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aufruͤhrerische Bewegung stattgefunden, die aber durch die

schnellen und kräftigen Maaßregeln des Praͤfekten sogleich im

Keime erstickt wurde. Am 31. Dezember und gestern hatte sich hier das Geruͤcht verbreitet, daß man in Paris die Re— publik proklamirt habe, daß die Hauptstadt der Anarchie Preis gegeben sey, und daß die weiße Fahne bald wieder

werde aufgepflanzt werden; in wenigen Tagen werde dieselbe

auch in Avignon wieder zum Vorschein kommen. Gestern

Abend um 8 Uhr wurden in Folge dieser Geruͤchte zwei Prä⸗

fektur⸗Beamte angefallen, zu Boden geworfen und gemißhan⸗ delt; auf eine Patrouille wurden aus einem Hause Steine geschleudert; in verschiedenen Vierteln der Stadt wurden die Fenster eingeworfen. Mehrere Verhaftungen haben stattge— funden und werden nach Magßgabe der eingeleiteten Unter— suchuhgen fortgesetzt. Die allgemeine Ruhe ist weiter nicht gestͤͤrt worden. Heute wurde eine Nevue uͤber die Natio— nal-Garde abgehalten; der ganze Tag ist vollkommen ruhig verflossen. Der Praͤfekt wurde von dem Maire und dem Substituten des Koͤnigl. Prokurators thaͤtig unterstuͤtzt; eben so war der General Eymar mit den Linientruppen bereit, seine Pflicht zu thun, jedoch reichten die den Dienst haben— den Piquets der National-Garde hin, den Aufruhr zu un— ter drucken.“

Aus Toulon vom 4ten d. M. wird gemeldet: „In

Dez. ist von einer Ruͤckkehr des General Clausel mit keiner Sylbe die Rede. Die dortige Verwaltung ist jetzt vollstän⸗ dig organisirt. Es kommen viele Europaͤer in der Kolonie an und treten in Verbindung mit den Eingebornen. Der Bey von Titeri, der sich in der hiesigen Quarantaine besin— det, wird bald freie Praktika erhalten und sich, dem Verneh— men nach, dann sogleich nach Paris begeben. Die Infantin Donna Anna von Portugal, (Gemahlin des Marquis von Loulc) ist noch hier, zeigt sich aber wenig oͤffentlich; sie wird sich bald an Bord der Fregatte begeben, die sie nach Brasi—

lien fuͤhren soll. Die Ausruͤstung der Linienschiffe und Fre⸗

gatten im hiesigen Hafen wird fortgesetzt.“ General Mina ist am Zten d. M. von Bordeaux in

Toulouse angekommen und hat sich von dort nach Cambo Jor blicke, da wir unser Blatt zur Presse geben wollen, theilt

man uns mit, daß ein von London in der vorigen Nacht

begeben, wo der General Jauregui, genannt el Pastor, ge— faͤhrlich krauk liegt.

Die Gazette de France versichert, in dem verwiche— nen Vlerteljahre einen Zuwachs von 40090 Abonnenten erhal— ten zu haben. ,

Niederlande.

Aus dem Haag, 14. Jan. Die abgeschmackten Berichte, welche von einigen unverbesserlichen Werkzeugen der Thorheit und Selbstverblendung, auf Unkosten unseres Mo— narchen, noch taͤglich geschmiedet und von Franzoͤsischen Blaͤt— tern mit Wlllfaͤhrigkeit geglaubt und aufgenommen werden, haben hier bei ihrer Durchlesung nur verachtungsvolles Mit— leid erregt. Einer Wiberlegung beduͤrfen sie hier nicht und wohl auch kaum fur das verstaͤndige Ausland, wiewohl man sich dort kaum einen gehoͤrigen Begriff von der mannlichen Wuͤrde und Selbstverlaͤugnung machen kann, mit welcher der Monarch alle schwere Schlage des Schicksals getragen, so wie von der Standhaftigkeit in der Behauptung aller alten Gefuͤhle und Ansichten, von den unermuͤdlichen geistigen An— strengungen, denen er, oft bis tief in die Nacht, sich hin— giebt, und endlich von der neugewonnenen Frische und Ela—

sticitaͤt seines Geistes und der unverwuͤstlichen Guͤte seines

Herzens. Auch die schreiendsten, empoͤrendsten Zuͤge von menschlicher Schlechtigkeit haben ihm den Glauben an das Bessere im Menschen nicht geraubt; er hat dafuͤr in der selbstaufopfernden Treue und in dem durch keine Widerwaͤr— tigkeiten geschwaͤchten Enthusiasmus der Holländer, ferner auch in der spaͤten, aber sichtbaren Reue des einen und dem verzweiflungsvollen, sehnsuͤchtigen Ruͤckblicke eines andern Theils der aufgestandenen Provinzen Belgiens, Ersatz und Genugthuung erhalten. Der Konig, welcher fast alle wich⸗

tigere Zeitungen liest, hat uͤber seine eleusinischen Spazier⸗

gaͤnge nach Schevenlngen in Gesellschaft des Herrn van

Maanen, über die Flucht-Anstalten zur See und uͤber des

Justiz⸗Ministers demggogische Umtriebe fuͤr die Stadhouder⸗ Wuͤrde, bel der bevorstehen den Wiederherstellung der Republik, lauter Dinge, die von den Franzoͤsischen Journalen so treuherzig verbreitet werden, nicht wenig gelacht. Es waͤre einmal Zeit, ein System aufzugeben, welches der guten Sache, die man doch

im Auge haben will, keinen Nutzen und Gewinn bringt, son⸗ dern vielmehr dem Gegner Waffen in die Hand liefert, zum

Lachen oder zur Indifferenz. Eine gute Sache bedarf weder Winkelzuͤge noch Seitenwege, weder Sophismen noch Luͤgen. Waͤhrend jedoch Belgische und Franzoͤsische Journale Aben⸗

teuerlichkeiten jeder Art ihren Lesern oftmals auftischen, ste— hen auch manche Hollaͤndische in Absurditäͤten und Unklug— heiten nicht zuruͤck. Es ist wohl an der Zeit, gegen die Auf⸗ reizungen einer gewissen Partei zu Felde zu ziehen; aber man

treffe die Urheber und nicht die Gesammtmasse; blinder Haß

erregt Unwillen vor einem hoͤheren geistigen Gericht, aͤußere er sich nun auf dieser oder auf jener Seite. Große Unklug⸗ heiten begehen zuweilen, unserer Meinung nach, unter den Hollaͤndischen Blättern besonders die „Nederlandsche Gedach⸗ ten“, welche durch einzelne historische Vorfaͤlle der neuesten Zeit zwar gerechtfertigt, aber doch im Widerstreit mit der Mehrzahl auch der legal gesinntesten Publizisten und Staatsrechts⸗Lehrer Grundsaͤtze aufstellen, welche die Gegner begierig als Waffe gegen sie ergreifen, und wodurch sie Handlungen zu rechtfer— tigen in den Stand gesetzt werden, welche den Gegenstand der dermaligen allgemeinen Krise bilden. Man dient der Monarchie nicht, und im jetzigen Zeitpunkte besonders nicht, wenn man den Absolutismus in der Art vertheidigt, wie es hier und da die „Nederlandsche Gedachten“ thun. Man ver— langt heutzutage dite Herrschaft des Gesetzes, aber auch ganz, und daruͤber sind alle Parteien einig. Aus dem Haag, 14. Januar. Den Berichten des Provinzial-Kommandanten von Zeeland zufolge hat am Ften d. auf der Straße vor Aardenburg ein Scharmuͤtzet

einem hier eingegangenen Schreiben aus Algier vom 22sten zwischen unseren Truppen und den Insurgenten stattgefun— den. Die Letzteren, die dabei auf dem Gebiete von Ost—

Flandern blieben, fingen an, Feuer zu geben, wiewohl auch

unsere Truppen das Zeelaͤndische Gebiet nicht verlassen hat— ten. Der Feind zog sich jedoch zurüͤck. Von unserer Seite wurde ein ůntet⸗Cffizler getoͤdtet und ein Tirailleur am Arm verwundet. Die Belgier verloren bei dieser Gelegenheit, wie die Staats-Courant berichtet, 5 Todte, unter de— nen sich 3 Einwohner des Ost-Flandrischen Dorfes Mal—⸗ deghem befinden, und 7 Verwundete. Der groͤßere Theil der bewaffneten Insurgenten, welche das Gefecht gegen die Königl. Truppen begannen, hat aus Einwohnern von Mal— deghem bestanden, die bereits fruͤher an dem Gefechte von

Dostburg Theil genommen hatten.

Das heutige Journal berichtet: „In dem Augen

hier angekommener Courier der Ueberbringer eines Pro— tokolles sey, in welchem den Belgiern aufgegeben wird, ihre Truppen wiederum die Stellungen einnehmen zu las— sen, in denen sie sich am 21. November v. J. befun⸗

den hätten; zugleich wird ihnen, wegen ihrer durch die

Versuche gegen Mastricht dargethanen Verletzung der Waffen⸗ ruhe, das lebhafte Mißvergnuͤgen der Konferenz zu erkennen gegeben. Wenn sich diese Neuigkeit bestaͤtigt, so scheint sie mindestens fuͤr den gegenwartigen Augenblick die Einstellung der Bewegungen zur Folge zu haben, zu denen unser tapfe— res Heer den Befehl erhalten hatte.“

Von Mastricht sind noch keine neuere Nachrichten hier eingegangen. Bis zum g9gten d. hatte sich nichts Bemerkens—⸗ werthes in der Gegend dieser Festung zugetragen. Unsere Truppen haben folgende Stellung eingenommen: Die Vorhut befindet sich in Valkenswaard, der Mittelpunkt des Heeres in Eindhoven und die Reserve in Tilburg. Die Leidenschen Jaͤger kampiren in Oosterwyk, die Utrechter in Tilburg und die Nord⸗Hollaͤndischen Schuttereien in Erschot, Oosterwyk und Morgestel. n.

Antwerpen, 12. Jan. Damit Exreignisse der Art, wie das gestern gemeldete, nicht mehr stattfinden koͤnnen, ist jetzt ein Hollaͤndisches Kanonierboot an einem Punkte auf— gestellt, von dem aus jede ohne Visitirung beabsichtigte Ein—⸗ fahrt in unsern Hafen verhindert werden kann. .

Bruüͤssel, 13. Jan. Bei der vorgestrigen Berathung des Kongresses uͤber den auf die Erwaͤhlung des Staats Oberhauptes Bezug habenden Antrag der Central Section, sprachen sich mehrere Mitglieder aus den Wallonischen Pro—⸗ vinzen auf das entschledenste fuͤr eine Anschließung an Frank— reich aus, und zwar trotz dem, daß ihnen eben auf offizielle Weise mitgetheilt worden war, Frankreich wolle weder die Vereinigung Belgiens, noch einen Belgischen Herrscher aus dem Franzoͤsischen Regentenhause. Namentlich sprachen mehr oder minder in jenem Sinne die Herren Blargnies (vom 3. ), Ser on (aus Philippeville), Lardinois und

avignon (aus Verviers) und Claus Laus Mons). Herr Charles Rogier entwickelte seine Ausichten zu Gunsten der Erwaͤhlung des Prinzen Otto von Baiern, der, wie er meinte, noch in dem Alter sich befaͤnde, um in Belgien eine gon. stitutionnelle Erziehung zu erhalten. Einige Deputirte, wie Herr Werbroek Pieters Caus Antwerpen) und Hr, von Lie⸗ del de Well (aus Mastricht) meinten, man duͤrfe die Wahl