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nicht uͤbereilen, es sey vielmehr nothwendig, erst über Alles, was derselben vorangehen muͤsse, im Klaren seyn, und stimm— ten endlich dem Antrage der Central-⸗Section bei, well in Gemaͤßheit desselben erst genaue Erkundigungen bei den ver— schiedenen Hoͤfen eingezogen werden sollen.

Inw der gestrigen , trug ein Bittsteller darauf an, daß die Herrschaft uͤber Belgien dem Papste uͤbertragen wer— den moge. Man schritt darauf zur Fortsetzung der Diskus— sion vom vorhergehenden Tage, bei der zunaͤchst Hr. v. Ro— baulx das Wort nahm und sich gegen die Erwählung des Prinzen Otto von Baiern aussprach, weil man jetzt einer starken und kräftigen Hand zur Führung des Staatsruders, nicht aber einer Fortsetzung des Provisoriums heduͤrfe, das nur seinen Namen aͤndern und sich „Regentschaft“ nennen wuͤrde. Er tadelte das Verfahren des Grafen v. Celles, der ohne Wissen der Virsammlung in Paris uͤber den Her— zog von Leuchtenberg habe Erkundigungen einziehen lassen. Man haͤtte, sagte er, mit etwas mehr Wuͤrde in Bezug auf Frankreich zu Werke gehen sollen. Die gegen den Koͤnig Ludwig Philipp begangene Unschickachkeit sey nur dadurch wieder gut zu machen, daß der Kongreß eine Deputation an den Koͤnig der Franzosen sende, die sich amtliche Kenntniß von den Gesinnungen Sr. Maj. zu verschaffen suche. Herr Gendebien, Mitglied der provisorischen Regierung, trat abermals zur Rechtfertigung derselben auf. Er zaͤhlte Alles her, was die Regierung bisher gethan habe, und nahm alle Handlungen derselben in Schutz. Alsdann fuhr er sort: „Ich kehre zur Sache zuruͤck und will die eigenen Worte des Koͤnigs anfuͤhren, obgleich es nicht parlamentarisch ist; aber ich habe Sie von einem volksthüͤmlichen Koͤnige, von dem ersten Burger einer großen Nation zu unterhasten und will Ihnen also seine eigenen Worte mittheilen. Als ich davon sprach, daß einer seiner Soͤhne vom National-Kongresse mit großer Majoritaͤt oder gar einstimmig erwaͤhlt werden könnte, erwiederte er: „„Herr Gendebien, Sie sind Vater einer Fa— milie, die fast eben so zahlreich ist, als die Meinige, Sie koͤnnen also beurtheilen, wie sehr Mich dieser Be— weis des Vertrauens ruͤhren wuͤrde. Als Familien-Vater wuͤrde Ich Mich dadurch geschmeichelt fuͤhlen, als Buͤrger koͤnnte Ich Ihnen die Versicherung geben, daß keine bessere Wahl getroffen werden konnte. Die freisinnige Er—

ziehung Meines Sohnes, so wie sein Charakter, wuͤrbe das

Gluͤck und die Unabhängigkeit Belgiens verbuͤrgen; aber Meine politische Stellung verpflichtet Mich, diese Wahl un— widerruflich abzulehnen, wenn Ich nicht einen allgemeinen Krieg entzünden und von Meinen Zeitgenossen, so wie von der Geschichte, des Ehrgeizes beschuldigt werden will.““ Der Koͤnig fuͤgte hinzu: „„Um Ihnen einen Beweis von der Sym— pathie Frankreichs fuͤr Belgten, die Ich theile, zu geben, sage Ich, daß, wenn Ihre Unabhaͤngigkeit jemals angegriffen werden sollte, Ich keinen Augenblick Anstand nehmen wuͤrde, Mich an die Spitze Meiner Armee und der Nation zu stellen, um Ihre Freiheiten zu vertheidigen, sollte auch ein allgemeiner Krieg die Folge davon seyn.““ Herr Gendebien erzaͤhlte ferner, welche Schritte er beim Mlusster der auswaͤrtigen Angelegenheiten gethan, der ihn stets auf die Worte des Koͤnigs verwiesen hatte; dennoch habe er nichts gegen die beabsichtigte Ernennung von Kommissarien einzu— wenden, denn angenommen, daß Ludwig Philipp nochmals eine abschlaͤgige Antwort ertheile, so wurde dieselbe nichts Entehrendes fuͤr Belgien haben. Schließlich sprach sich der Red— ner entschieden fuͤr den Prinzen Otto von Baiern aus und suchte alle die Vortheile hervorzuheben, welche durch die Vermaͤhlung desselben mit einer Franzoͤsischen Prinzessin und durch seine Verwandtschast mit mehreren Deutschen Regenten—

haͤusern fuͤr Belgien um so schneller hervorgehen wuͤr⸗

den, als an einer baldigen Anerkennung desselben durch die meisten der großen Maͤchte nicht zu zweifeln sey. — Der Graf Felix v. Merode betrat die Rednerbuͤhne, die von Hrn. Gendebien so eben verlassen worden war, und sprach fuͤr die Erwaͤhlung des Prinzen Otto von Baiern,

meinte jedoch, daß der Widerwille, den der Konig Ludwig

Philipp gegen die Erwählung des Herzogs von Leuchtenberg hege, wohl nicht unuͤberwindlich seyn durfte. Er schloß mit einer Beschwerbe daruͤber, daß der Kongreß so viel Mißtrauen gegen die provisorische Regierung zeigt. Herr v. Theux de Meylandt war gegen die Sendung einer Deputa—

tion des Kongresses an bie Höfe von London und Paris,

weil man dadurch ein Mißtrauen in die diplomatlschen Abgesandten, die sich bereits dort befänden, zeigen würde. Herr von Gerlache sagte: „Weder die Ertheilung der Constitution, mit deren Abfassung wir beschaͤftigt sind, noch die Anwesenheit eines Fuͤrsten, den wir erwaͤhlen wol— len, wird unseren Verlegenheiten abhelfen. Was uns zu

Grunde richtet, das ist die Ungewißheit, in der unsere Zu⸗

kunft schwebt, die Sperrung der Schelde und die Stockung des Handels. Wird die Schelde nicht bald geoͤffnet, und be— lebt sich unser Gewerbfleiß nicht wieder, so ist Belgien auf ewig verloren. Was ist also das Wichtigste fuͤr uns, was zunaͤchst zu thun? Die Blokade der Schelde muͤssen wir aujheben! Die Erwaͤhlung eines Souve— rains, besonders aber die des Prinzen Stto, duͤrfte noch kein Beweggrund fuͤr Holland seyn, uns diesen Strom frei— zugeben. Man schlaͤgt den Herzog von Leuchtenberg vor, al— lein Frankreich wuͤrde uns nicht anerkennen, wenn wir ihn erwaäͤhlten; man will dem Kaͤnige der Franzosen, dem Her⸗ zoge von Nemours die Krone anbieten, allein unsere Aner— bietungen werden zuruͤckgewiesen. Man verlangt endlich sogar die Zuruͤckberufung des Prinzen von Oranien. Nur die Lang⸗ samkeit unsers diplomatischen Comité hat alle diese Wuͤnsche hier und dort aufkommen lassen. Dieser Langsamkest muß endlich ein Ziel gesetzt werden, und aus diesem Grunde spreche ich mich gegen den Antrag der Central-Section aus.“ — Der Abt von Foere sprach sich ebenfalls gegen die Ab— sendung von besondern Kommissarien aus, welcher Meinung spaͤter auch der General-Prokuürator van Meenen beitrat. Derselbe Deputirte äußerte auch, eine Vereinigung der Bel— gier mmit den Franzosen halte er schon deshalb fur unzweck— maͤßig, weil unter beiden Nationen eine große Verschieden⸗ heit von Sitten und Charakter stattfaͤnde; auch wurde die Franzöͤsische Regierung, auf Belgien angewandt, nichts werth seyn. Gegen die Erwaͤhlung des Prinzen Otto von Baiern erklaͤrte er sich, weil er die Regentschaften nicht liebe und argwoͤhnen muͤsse, daß Frankreich noch etwas im Hintergrunde habe, wenn es diesen Prinzen empfähle. Auch protestirte er gegen alle Beschraͤn— kung der Wahl von Seiten Frankreichs und empfahl daher die Erwaͤhlung des Herzogs von Leuchtenberg. Der Baron von Stassart kam auf seinen fruͤhern Vorschlag zur An— schließung Belgiens an Frankreich unter einer besondern Ver— fassung und einem besondern Vice-Koͤnige zuruͤck, und meinte die Franzoͤsische Regierung koͤnnte vielleicht sehr bald ihre dermalige Ansicht aͤndern. Hr. Macdlagan (aus Ostende) versuchte es, darzuthun, daß einzig und allein die Erwählung des Prinzen von Oranien dem Lande zum Heil gereichen könne. Kaum hatte er es jedoch ausgesprochen, als von mehreren Seiten der Ruf: „Zur Ordnung!“ und „Herunter, herunter mit ihm!? erscholl. Der Praäͤsident sagte; „Herr Maclagan hat wahrscheinlich vergessen, daß der Kongreß die Familie Nassau für immer ausgeschlossen hat.“ Herr Rodenbach rief: „Herr Maclagan ist ein Englaͤnder; man muß ihn zur Ord— nung verweisen!“ Der Praͤsident that dies, gestattete jedoch dem Herrn Maelagan, sich naher expliciren zu duͤrfen. Als dieser nun sagte, es sey nothwendig, daß der Kongreß auf seine fruͤhere Entscheidung zuruͤckkomme, damit die ab— zusendenden Kommissarien ganz freie Wahl haͤtten, be— gann das Geschrei aufs neue, und der Redner stieg von der Tribune herab. Nach ihm sprachen sich noch die Herren David, Raikem, Pir fon, Jo seph v. Hoog— vorst, v. Haerne, v. Hu ddeghem, Meeus und De— vaux in sehr verschiedenem Sinne aus, ohne daß es jedoch zu einer Entscheidung kam. Der letzte Redner empfahl die Erwählung des Prinzen Leopold von Sachsen-Koburg.

Die provisorische Regierung hat angeordnet, daß die Zin— sen derjenigen Inscriptionen der Niederlaͤndischen wirklichen Schuld, welche im Nebenbuche von Bruͤssel eingetragen sind und daher in Amsterdam nicht bezahlt werden, vom 1. Febr. ab in Bruͤssel ausgezahlt werden sollen.

Po len. Krakau, 13. Jan. Der hiesige Courier meldbet:

„„Dieser Tage ist auf Verlangen der von den drei Schutzmaͤch⸗

ten hier befindlichen Residenten das Kuratorium der Kra— kauer Schulenverändert und der hohe Universitaͤts-Rath, in welchem als Regierungs- Kommissarius der Senator Gro— dzicki praͤsidiren Joll, wiederhergestellt worden. Die hiesigen Akademiker haben auf die Nachricht, daß unter ihrem Ra— men eine Kollekte zur Absendung nach Warschau gesammelt werde, oͤffentlich erklaͤrt, daß sie Niemand aus ihrem Schooß , . haͤtten, sich einem solchen Geschaͤft zu unter— ziehen. 5 ö . Demselben Blatte zufolge hat sich der dortige Kal— serl. Russische Konsul Zarzecki von dort nach Wien begeben, wo er auch bereits angelangt ist. .

Eben dieses Blatt enthalt folgenden Artikel: „Am

ten d. M. gegen 9 Uhr Abends zeigte sich an der mitter⸗ naͤchtlichen Seite unseres Horizonts ein ungewoͤhnliches Phaͤ⸗

Beilage

159 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung 19.

nomen; Feuersaͤulen von brennender dunkelgelber Farbe er—

fuͤllten in verschiedenen Gestalten den Himmel, veraͤnderten

ihre Lage und nahmen zuletzt eine blutrothe Farbe an. Das

Volk sah dies als ein Wahrzeichen großen Ungluͤcks an, stuͤrzte sich schaarenweise nach dem Florians-Thor zu und flehte schluchzend vor dem Bilde der heiligen Jungfrau um Rettung Polens aus der gegenwaͤrtigen Bedraͤngniß.“

Am gten d. ging hier durch Estaffette eine Ab— schrift des von den Reichskammern bestaͤtigten Polnischen Manifestes ein, welches in einer Sitzung vorgelesen wurde; der Landbote Swidzinski soll der Verfasser davon seyn. Der Courier vom gestrigen Datum theilt dasselbe vollstaͤndig mit.

Heinrich Dembinski, Befehlshaber der beweglichen Garde

in der Wojewodschaft Krakau, und Graf Anton Lanckoronski,

welcher ein Corps freiwilliger Kavallerie organisirt, haben im Courier Proclamationen an ihre Mitbuͤrger erlassen, worin

sie dieselben zu thaͤtiger Unterstuͤtzung auffordern.

Das genannte Blatt giebt auch einen kurzen Lebens— abriß des Dichters und Staats-Secretairs Julian Ursin Niemcewicz, welcher anfangs Mitglied der provisorischen Regierung war, nachher aber durch eine Krankheit, von der er

jedoch jetzt wiederhergestellt ist, verhindert wurde, ferner an

den Staatsgeschaͤften Theil zu nehmen. Seine politische Laufbahn begann derselbe als Landbote fuͤr die Stadt Liw,

in der Wojewodschaft Masowien, auf dem Reichstage von

1788. In der Sitzung des 27sten Januar 1792 sprach er sehr heftig gegen die Vertheidiger der Confoͤderation von Targowica und diente dann im Jahre 1794 in den Reihen Kosciuszko's. In der Schlacht bei Maciejowice gefangen ge—

nommen, wurde er nach Petere burg abgefuͤhrt, wo er in der Fe⸗

stung zu St. Peter u. Paul bis zum J. 1796 als Gefangener blieb. Kaiser Paul J. begnadigte ihn, und nun folgte er Koscsuszko nach Amerika. Als er im Jahre 1802 wieder nach Warschau zu— ruͤckgekehrt war, bereicherte er das von Mostowski herausge—

gebene Werk: „Auswahl aus Polnischen Autoren“ mit zwei mand (e — Theilen seiner poetischen und prosaischen Geisteserzeugnisse. peinlichen Faͤllen, entzogen werden, es sey denn auf dem 8

In Paris, wo sich Nlemcewiez im Jahre 1803 aufhielt, wurde ihm von dem Gesandten des Kaisers von Rußland

ein Amt angeboten, welches er jedoch damals ablehnte und

1804 noch einmal nach Amerika reiste, wo er mehrere Jahre blieb, bis er, nach der Besitznahme Polens durch Napoleon, wieder in die Dienste seines Vaterlandes zuruͤckkehrte. Nach⸗ dem Alexander das Koͤnigreich Polen wiederhergestellt hatte, wurde er zum Staats-Secretair befoͤrdert, erwarb sich jedoch von nun an mehr als Dichter, denn als Beamter, seine Be— ruͤhmtheit. Jetzt befindet er sich außerhalb Warschau's, um durch Nuhe und Entfernung von Staats-Geschaͤften seine gestoͤrte Gesundheit wieder zu beleben.

Deutschland.

Kassel, 14. Jan. Gestern Abend hatte im hiesigen Abend-Verein auf dem Stadtbau zur Feier der verkuͤndigten Verfassung ein glaͤnzender Ball statt, welchen Ihre Koͤnigl. Hoh. die Kurfuͤrstin und Ihre Hoh. die Prinzessin Karoline mit Ihrer Gegenwart zu beehren geruhten.

Se. Hoheit der Kurprinz ist nach Fulda abgereist.

Kassel, 9. Jan. Nachstehendes ist die Fortsetzung der in Nr. 16. der Staats-Zeitung abgebrochenen Verfassungs— Urkunde fuͤr Kurhessen:

Achter Abschnitt. Von den obersten Staats⸗Be⸗

orden. §. 106. Fuͤr die Staats⸗Angelegenheiten werden als

oͤchste Behbrden nur bestehen das Gesammt⸗Staats⸗Ministerium

und die Vorstaͤnde der Ministerial⸗Depgrtements. Durch diese wird der Regent in der unmittelbaren Ausuͤbung seiner Regie⸗ rungsrechte unterstuͤtzt — S. 1097. Die einzelnen Zweige der Staats⸗Verwaltung: die Justiz, das Innere, worunter auch die

olizei⸗Verwaltung in ihrem ganzen Umfange begriffen ist, das

inanzwesen, das Kriegswesen, so weit solches . fuüͤr den Lan⸗ desherrn als obersten Militair-Chef , r. gehort, und die . Angelegenheiten sind hinsichtlich der Kompetenz stets sorgfaͤltig von einander abgegraͤnzt zu halten. Keines dieser Departements darf jemals ohne einen verantwortlichen Vorstand seyn. Ein solcher kann zwar zwei Ministerial⸗Departements, jedoch nicht mehrere zugleich verwalten. Er bleibt aber stets fuͤr jedes derselben besonders, so wie uberhaupt hinsichtlich der zum Staats⸗Ministerium kommenden Angelegenheiten seines Departe= ments (vergleiche 5 110), auch dann, wenn er daruͤber nicht selbst den Vortrag gehalten hat, verantwortlich. — 8. 108. Der Vor⸗ stand eines jeden Ministerial⸗Departements hat die vom Regen⸗ ten in Bezug auf die Regierung und Verwaltung des Staates ausgehenden Anordnungen und Verfuͤgungen, welche in sein Depar⸗

tement ein schlagen, zum Zeichen, daß die betreffende Angelegenheit auf er f le ne, f, Weise behandelt worden sey, zu kontrasigniren und ist fuͤr die Verfassungs- und Gesetzmaͤßigkeit ihres Inhalts persoͤnlich verantwortlich. Hinsichtlich derjenigen Angelegenheiten, welche mehrere oder saͤmmtliche Departements betreffen, haben deren Vorstaͤnde gemeinschaftlich zu kontrasigniren, und zwar mit per⸗ soͤnlicher Verantwortlichkeit eines Jeden fuͤr die Gegenstaͤnde sei⸗ nes Departements. Durch die gedachte Kontrasignatur erhalten solche Anordnungen und Verfuͤgungen allgemeine Glaubwuͤrdig⸗ keit und Vollziehbarkeit - 5 109. Fuͤr die wichtigeren Ange⸗ legenheiten der Gesetzgebung konnen Vorstaͤnde der oberen Staats⸗ behoͤrden oder sonst vorzuͤglich geeignete Staatsdiener durch das einschlaͤgige Ministerial⸗Departement außerordentliche Auftrage zur Vorbereitung der Entwuͤrfe 2c. erhalten, auch von demselben zu den betreffenden Berathungen zugezogen werden. — 8. 119. Die Vorstaͤnde saͤmmtlicher Ministerial-Departements, zu wel⸗ chen nach Ermessen des Landesherrn noch andere besonders be— rufene Staatsdiener hinzutreten bilden das Gesammt-Staats⸗ miniterium. Dieses hat alle Staats Angelegenheiten, welche der landesherrlichen Entschließung beduͤrfen, oder in seinen Siz⸗ zungen wegen ihrer Wichtigkeit von Seiten der Ministerial-De⸗ partements zum Vortrage gebracht werden, zu berathen. In au⸗ ßerordentlichen und zugleich dringenden Angelegenheiten des aus⸗ waͤrtigen so wie des Kriegs -Departements koͤnnen die betreffen⸗ den Vorstaͤnde die landesherrliche Beschlußnahme, ohne vorgaͤngige Berathung im gesammten Stagtsministexium, einholen. — 8. 1si. Das Gesammt-Staatsministerium hat uͤber die Beschwerden ge⸗ en Ministerial-Heschluͤsse und uͤber erhobene Zweifel hinsicht⸗ gen rr gegenseitigen Kompetenz einzelner Ministerien zu ent⸗ heiden.

Neunter Abschnitt. Von der Rechtspflege. S§. 112.

Die Rechtspflege soll von der Landes-Verwaltung fernerhin auf

immer getrennt seyn. — 5. 113. Niemand kann an der Betretung und Verfolgung des Rechtsweges vor den Landes-Gerichten ge⸗ hindert werden. Die Beurtheilung, ob eine Sache . Gerichts⸗ Verfahren sich eigne, gebuͤhrt dem Richter nach Maaßgabe der

allgemeinen Rechtsgrundsaͤtze und solcher Gesetze, welche mit Bei⸗ stimmung der Landstände werden erlassen werden. — §. 114. Nie⸗

mand darf seinem gesetzlichen Richter, sey es in buͤrgerlichen oder

maͤßigen 164 nach den Grundsaͤtzen des bestehenden Re durch das zustaͤndige obere Gericht. Es durfen demnach außer⸗ ordentliche Kommlssionen oder Gerichtshöfe, unter welcher Be⸗ nennung es sey, nie eingefuͤhrt werden. Gegen Civil-Personen findet die Militair⸗Gerxichtsbarkeit nur in dem Falle, wenn der Kriegs-Zustand erklaͤrt ist, und zwar nur innerhalb der ir h bestimmten Graͤnzen, statt. Wuͤrde die Zahl der gewoͤhnlichen Mitglieder des zustaͤndigen Gerichts fuͤr außerordentliche und dringende Faͤlle (z. B. bei bffentlichen ,, nicht hin⸗ reichen, um solche gehoͤrig und mit der noͤthigen Beschleunigung zu behandeln; so soll alsdann durch das Justiz - Ministe⸗ rium die erforderliche Beihuͤlfe durch hinzutretende Mitglieder anderer Gerichte verschafft, werden. — 8. 115. Niemand darf anders, als in den durch die Gesetze bestimmten Faͤllen und For= men, zur gerichtlichen Untersuchung gezogen, zu gefaͤnglicher aft gebracht, darin zuruͤckgehalten oder gestraft werden. Jeder Ver⸗ haftete muß, wo moͤglich, sofort, jedenfalls binnen den naͤchsten 48 Stunden, von der ürsache seiner Verhaftung in Kenntniß esetzt und durch einen Gerichtsbeamten verhört werden. Ge⸗ ? ah die Verhaftung nicht von der zum weiteren Verfahren zu⸗ staͤndigen Gerichtsbehbrde; so soll der Verhaftete ohne Verzug an diese abgeliefert werden. — 85. 116. Jeder Angeschuldigte soll, wofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens wider ihn vorliegen, der Regel nach gegen Stellung einer angemessenen, durch das Gericht zu bestimmenden Caution seiner Haft ohne Verzug entlassen werden. Alle Urtheile über politische und Preß⸗Vergchen sollen mit den Entscheidungsgruͤn⸗ den oͤffentlich bekannt gemacht werden, so weit nicht etwa eine Begnadigung des Verurtheilten erfolgt, oder ein ivat⸗Belei⸗ digter dagegen Widerspruch einlegt, auch nicht ein dffentliches Acrgerniß daraus entstehen wuͤrde. — 5. 117. Die Haussuchung findet nur auf Verfugung des a m , Gerichtes oder der Orts⸗Obrigkeit in den fe ch estimmten Faͤllen und Formen statt. — 8. 118. Keinem Angeschuldigten darf das Recht der Be⸗ schwerdefuͤhrung waͤhrend der untersuchung, das Recht der Vertheidigung oder der verlangte Urtheilsspruch versagt wer⸗ den. — 8. 119. Der Verhastete ist berechtigt, unter der eeigneten gerichtlichen Aufsicht muͤndsich oder uf ich uber ö. Familien⸗Angelegenheiten mit seinen Angehdrigen sich zu enehmen, guch wahrend der Untersuchung aus seinen eigenen Mitteln bessere, als die gewoͤhnliche, Kost sich zu verschaffen. Wegen Mißbrauches oder aus sonstigen wichtigen Gruͤnden kann diese Berechtigung vom Gerichte untersagt werden. — 5. 127 Damit eine unparteiische, tagt. 26 unverzöͤgerte Rechktshülfe erwartet werden koͤnne, soll die Zahl der Mitglieder der Gerichte esetzlich bestimmt und jedes Gericht vollstaͤndig ,, — 9 131. Das Ober⸗Appellationsgericht wird nur gus w rklichen Raͤthen bestehen, die Sber⸗ Gerichte sollen wenigstens zu zwa