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czowo und anderen Stabten angefertigt. In diesen Tagen, neral Fentsch Kommandant von Brzesc-Litewski.

sind fuͤr die Aten Bataillone Waffen und Ammunition nach Lublin und Zamose gesandt worden; nach dieser Festung hat man auch eiserne Muͤhlen, von der Muͤllerschen Erfindung, geschickt, von denen man sich beim Mahlen des Getreides in der Festung großen Nutzen verspricht. Zu der sich im kom—

pletten Zustande befindenden Artillerie kommen noch die Kos-⸗f

synieren, Krakusen, Masuren und andere Freiwillige, welche das stehende Heer und die bewegliche Garde unterstuͤtzen sollen.“ .

Unterm 15ten d. hat der Diktator eine Verordnung er— lassen, welche die Vorschriften uͤber die Diseiplin der Natio— nal-Garde enthäͤlt. „Außer dem Vortheil“, bemerkt in die— ser Hinsicht die Warschauer Zeitung, „welcher aus die—⸗ ser Verordnung fuͤr die Sicherheit der Hauptstadt und die Ordnung des Dienstes hervorgehen wird, verdient dieselbe auch besonders deswegen eine nahere Aufmerksamkeit, weil sich in ihr die ersten Grundzuͤge zur Einfuͤhrung eines auf die Institution der Geschwornen-Gerichte gestuͤtzten Straf— gesetzes vorfinden.“ .

Eben dieses Blatt sagt, es sey der allgemeine Wunsch,

daß bald ein bestimmter Tag zur Beendigung der Festungs— werke angeordnet werde; an diesem sollten dann alle Gerichte

die unumgaͤnglich nothwendigen ausgenommen), alle Werk— i (außer den militairischen) und Laͤden geschlossen und die ganze Einwohnerschaft Warschaus aufgefordert werden, sich zur Arbeit an die Schanzen und Walle zu begeben.

Der Kriegs-Minister befiehlt den Chefs der neuen In— fanterie⸗Regimenter und Bataillone, welchen schon der Ort ihrer Bestimmung von der Kriegs-Kommisstion angezeigt worden ist, sich augenblicklich an ihre Posten zu begeben, widrigenfalls sie sich die strengste Verantwortlichkeit für das Unheil zuziehen, welches aus ihrer Abwesenheit von den Corps entstehen konnte. ;

Diejenigen Buͤrger und Einwohner der Stadt Warschau, welche sich noch im Besitz einer Truppen-Waffe, sey es Feuer—

gewehr oder Saͤbel, befinden, werden vom Municipal-Rath

ermahnt, dieselbe bis zum 20sten d. M. im Nathhaus nieder zulegen, wenn sie nicht, sobald nach diesem Termin noch eine

Waffe bei ihnen gefunden wird, fuͤr jedes Stuck eiue Strafe

von 50 Gulden zahlen oder, im Fall sie diese nicht zu leisten

im Stande sind, gerichtlich bestraft werden wollen; die Geld—

strafe soll den Angebern anheimfallen. . Im Koöͤnigreiche Polen ist eine abermalige Natutal—

Lieferüng ausgeschrieben. Die auf die Wojewodbschaft Kra—

kau fallende Last betragt (nach Privatnachrichten aus Krakau, welche der Oesterreichlsche Beobachter mitt eilt) 60, 900 Metzen Hafer, 22, 006 Metzen Korn und 14,900 Metzen Gerste; eine Quantitat, welche durchaus nicht vorhanden ist. Wohl— unterrichtete schaͤtzen, daß die Summe der bisherigen Lei⸗ Ia ge bereits den Betrag einer fruheren dreijährigen Steuer uͤber steigt. . . fee. noch in der Hauptstadt befindlichen Russischen Ci— vil- und Militair-Beamten, bis zum Grade eines Majors,

ist, dem Kurier zufolge, von der Regierung gestattet wor⸗

den, sich von Warschan entweder nach Rußland oder uͤber eine andere Graͤnze zu begeben. J An die Stelle der q Mitglieder der Schulden-Tilgungs—

Kommission, nämlich der Senatoren Graf Bninski und

Dembowski, so wie der Landboten Graf Gustas Malachowski und Graf Wladislaus Ostrowski, welche theils wegen ihrer

Aßbwesenhelt, thells wegen anderer ihnen obliegenden Pflichten

die Geschäfte in obgenannter Kommission nicht regelmäßig

verwalten können, hat der Diktater als ordentliche Mitglie—

der die Senatoren Gliszezynski und Kochianoweki, und die

Landboten Gottlieb Morawski und Graf Johann Ledochowski,

außerdem zu deren Stellvertretern die Senatoren Graf

auch de . fc r,. und Walewskl, so wie den Londboten Swid—

wund den Deputirten Lempicki, ernannt. . Da pon mehreren Selten die oͤffentlichen Abgaben nicht

ordnungsmaäßig eingehen, so warnt ker Diktator in einer

roclamation die Beamten, welchen die Einziehung derselben ig vor Partellichkeit und Nachlaͤssigkeit, und die Steuer⸗ pflichtigen vor

zidersetzlichkeit in der Vollziehung ihrer

en Rechenschaft zu ziehen. ie vom i e er nil esüchung der Angelegenheiten der geheimen Polizei nieder gzfetzt/ Kommission hat Herrn

stten

Jung Pluzanskl zu ihrem ersten Seeretair ernannt. Der

Der Fellugrttetende Genexgl. Posttirektor Morgzewich zit Renn ubfstum an, baß bie Gesch Rm Freipasft an , ir. wgeben, eingereicht wut den, nicht gewährt werden

innen, da kene Vollmacht dazu vorhanden sey.

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ö. mit der Drohung, in solchen Fällen einen Jeden zur

Wie der Warschauer Kurier berichtet, ist jetzt Ge—

Dasselbe Blatt aͤußert, aus der am 14ten d. M. begonnenen Untersuchung gegen die im Bericht des Oberst— Lieutenants Dobrzanski angegebenen Personen scheine her— vorzugehen, daß die Denunciirten unschuldig seyen.

er Lieutenant Nieszokroe und die Unter-Lieutenants Waligorski und Rzewuski, welche in dem (in Nr. 17 der Staats-Zeitung mitgetheilten) Bericht des Oberstlieutenant Dobrzanski an den Diktator erwaͤhnt worden, haben, auf Veranlassung der unzaͤhligen an sie gerichteten Fragen, in die hiesigen Zeitungen eine Erklarung des Inhalts einruͤcken lassen: daß sie vor Beendigung der gerichtlich eingeleiteten Untersu— chung, zu welcher jener Bericht gefuͤhrt habe, durchaus nichts in dieser Sache bekannt machen konnten.

Der in der literarischen Welt ruͤhmlichst bekannte Jo—

seph Goluchowski ist in der Hauptstadt angekommen und hat

gestern einen Kursus uͤber Politik in den Saͤlen der Univer— sitaͤt eroͤffnet. Fuͤr die Mitglieder der Feldgarde hat vorgestern der Professor Capitain Paszkowski Vorlesungen uͤber Artil— lerie und Ingenieurwesen begonnen, und in kurzem wird auch der Professor Przedpelkowski einen Kursus uͤber die Taktik eroͤffnen. ;

Von den Memoiren des Staats, Secretairs Julian Niem— cewiez ist jetzt der fuͤnfte Theil im Buchhandel erschienen.

Professor Brodzinski ersucht die Redaction des Jour— nals: „Das neue Polen“, seinen Namen aus der Zahl ihrer

Mitglieder zu streichen und zugleich die Erklarung bekannt

zu machen, daß er sich nicht zu politischen Diskussionen ge— neigt fuͤhle und seinen einmal angenommenen Grundsaͤtzen im Dienste des Vaterlandes treu zu bleiben wuͤnsche.

Das Handels-Tribunal hat am Sten d. auf das Ver— mogen des Kaufmanns Paschalis Jakubowiez gerlchtlichen Beschlag gelegt. -

Frankrecch.

Deputirten⸗Kammer. Die Sitzung vom 13ten Januar eroͤffnete Hr. Saunac mit einem Berichte uͤber den in der Sitzung vom 15. Nov. (s. Nr. 326. d. vorj. St, 3.) vorgelegten Gesetz⸗Entwurf in Betreff der Personal- und Mobiliar⸗, der Thuͤr- und Fenster- und der Patent⸗-Steuer. Er brachte zahlreiche Amendements zu demselben in Antrag, die bei den Berathungen uͤber diesen Gegenstand naher zur Sprache kommen werden. Auf den Wunsch des Finanz—⸗ Ministers beschloß die Versammlung, sich mit diesem Gesetz— Entwurfe unmittelbar nach der Annahme des Gesetzes uͤber den Tilgungs-Fonds zu beschaäͤftigen. — Die Berathung uͤber dieses letztere Gesetz wurde sodann wieder aufgenommen. Hr. Salverte bemuͤhte sich hauptsaͤchlich, die Tages zuvor von dem Grafen v. Mosbourg gemachten Einwendungen zu widerlegen; der naturliche Lauf der Dinge sey, daß die Frie⸗ densjahre die in Kriegsjahren gehabten Mehr⸗Ausgaben dek— ken; allerdings habe Frankreich seit 16 Jahren keinen Krieg

gehabt; allein dieser Zeitabschnitt unter der vorigen Dynastie

sey schlimmer gewesen, als 16 Jahre des unheilvollsten Krie⸗ ges (Zeichen des Zweifels); auch wenn das Band, das die Nation an die Bourbonen geknuͤpft, nicht aus politischen Gründen zerrissen worden wäre, wuͤrde es dem Lande doch, wie der Zastand der Finanzen beweise, unmoͤglich gewesen seyn, eine solche Lage der Dinge laͤnger zu ertra— gen; es sey jetzt dahin gekommen, daß, selbst wenn der Friede nicht gestoͤrt werden sollte, man doch nothwendig zu neuen Anleihen seine Zuflucht werde nehmen muͤssen. ) „Meine persoͤnliche Ueberzeugung“, fuͤgte der Redner hinzu, „Fist, daß es nicht zum Kriege kommen werde. Sollte ich mich hierin aber täuschen, so frage ich, ob wir nicht wohl gethan haben werden, wenn wir uns unsern Kredit unver— sehrt erhalten haben? Unsere Lage im Innern scheint mir vollkommen beruhigend. a überzeugt, daß die Franzo⸗ sen einmuͤthig nach dem Reiche der Gesetze, einer weisen Freiheit und einer verfassungsmaßigen Regierung verlangen, und daß sie keinesweges blutige Kampfe herbeiwuͤnschen. Es mußte mich daher tief schmerzen, als ich gestern aus dem Munde eines Redners (des Hrn. Anisson? Duperron) die Worte vernahm, daß es elnige Raͤnkemacher, Propagandisten und Unruhestifter gebe, die Frankreich mit Gewalt zu ei⸗ nem Kriege zwingen wollten, um alsdann im Innern eine, revolutsonnaire Tyrannei einzuführen. Ich sollte meinen, es wäre endlich einmal Zeit, auf dergleichen unbe— stimmte Beschuldigungen zu verzichten. Wer will die oͤffent⸗ liche Ruhe stöͤren ? Wer sind die revolutionnairen Tyrannen? Man nenne sie laut, höre aber endlich quf, dem Lande ein

2 Man vergl. weiter unten die Rede des Hen. Laffitte.

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bloßes Schreckbild vorzuhalten, das wir, wenn es sich ver— koͤrperte, zuerst bekaͤmpfen wurden. Giebt es Individuen, die durch den Geist der Propaganda einen Krieg herbeizu— führen suchen, so bezeichne man sie uns. Vermag man dies nicht, so sollte man wohl bedenken, daß Worte, von die ser Rednerbuͤhne herab gesprochen, in ganz Europa widerhallen, und was sollen die fremden Mächte dazu sagen, wenn Frank— reichs Deputirte selbst ihre Landsleute beschuldigen, daß sie den Geist der Revolution fortzupflanzen streben?“ Nach Beendigung dieser Rede, die auf der aäͤußersten linken Seite große Sensation erregte, ergriff Hr. Sappey das Wort und erklärte sich sehr bestimmt gegen die Absicht, den Til— gungs-Fonds zu verdoppeln. „Dles sind“, so schloß Hr. Sap— pey seinen Vortrag, „die Betrachtungen, die mir von mei— ner Pflicht und der Liebe zu meinem Lande eingegeben werden. Ich habe um so weniger Anstand genommen, sie Ihnen zu unterwerfen, als jetzt, wo das Ministerium selbst von seinen fruͤheren Ansichten zum Theil zuruͤckgekommen ist, ich nicht

mehr zu besorgen brauche, daß man mich beschuldigen werde,

ich hegte strafbare Theorieen und verkuͤndigte Grundsaͤtze, die nicht nur unmoralisch wären, sondern von der groͤbsten Unwissenhelt in Finanz-Angelegenheiten zeugten.“ (Worte aus der Rede, womit Herr Laffitte den Gesetz⸗Entwurf vor— legte.) „Ich glaubte diese Ausdruͤcke ruͤgen zu muͤssen, weil sie die Unabhaͤngigkeit unserer Meinungen beeintraͤchtigen.“ Der Unter-Staats-Secretair im Finanz⸗Ministerium, Herr Thiers, trat sofort zur Vertheidigung des Finanz-Ministers auf. „Ich glaube nicht“, äußerte er, „daß, wenn man von einer Ansicht behauptet, sie laufe allen gesunden Grundsatzen in Finanzsachen zuwider, man dadurch der Unabhängigkeit desjenigen, der sie aufgestellt hat, in irgend einer Weise zu nahe trete. Die wahre Unabhaͤngigkeit besteht darin, daß man alle Meinungen so betrachtet, wie man glaubt, daß sie betrachtet werden muͤssen, und es kann Niemanden beleidi— digen, wenn man seine Grunbsaͤtze so bezeichnet, wie sie es verdienen.“ Bei diesen Worten wurde der Redner von Hrn. Sappey mit der Bemerkung unterbrochen, er habe kein Recht, seine Theorieen als strafbar und unmoralisch zu be— zeichnen; eine solche Aeußerung sey unziemlich. Hr. Thiers fuhr fort: „Man behauptet, das Anleihe⸗System sey ein ge— faͤhrliches dem Laude verderbliches System. Bevor man demselben aber diese Beiwoͤrter giebt, sollte man sich verge— wissern, eb es uberhaupt moͤglich ist, darauf zu verzichten. Ja, wenn man ohne Grund leihen wollte, alsdann wuͤrde allerdings jenes System tadelnswerth seyn; wie kann man aber eine Anleihe als eine strafbare Maaßregel bezeichnen, wenn sie zum Heile des Landes dienen soll? Bliebe dem Lande die Wahl zwischen der Anleihe und der Steuer-Aus— schreibung, so moͤchte der Tadel noch hingehen. Gesetzt aber, es 6 . sich um ein Kapital von 300 Millionen, wuͤrde man ein solches auf dem Wege der Besteuerung beitreiben koͤnnen? Gewiß nicht; man muͤßte also zu einer Anleihe seine Zuflucht nehmen, und sicherlich wuͤrde Niemand ein Recht haben, uns dieserhalb als schlechte und unmoralische Financiers zu schildern.“ Nachdem der Redner sich hierauf vornehmlich bemuͤht, die Ansichten des Grafen v. Mosbourg zu widerlegen, ließ noch Hr. Maes sich uͤber den Gegenstand vernehmen, worauf die allgemeine Berathung geschlossen wurde, der Berichterstatter, Hr. Hum ann, sein Résumé machte und sodann die Diskussion uber die einzelnen Artikel des Gefetz-Entwurfes begann. Der (ste Artikel lautete in seiner urspruͤnglichen Abfassung also: „Die durch das Gesetz vom 25. Maͤrz 1817 auf die jaͤhrliche Summe von 40 Mil— lionen bestimmte Dotation des Tilgungs⸗-Fonds soll, mit Hin— zufüͤgung der seit dem 28. April 1816 n . Renten und des Ertrages der Waldungen, deren Verkauf angeord— net ist oder noch angeordnet werden mochte, auch ferner aus— schließlich zum Ruͤckkaufe der 5⸗, 47 und 3procentigen Rente verwandt werden.“ Zu diesem Artikel waren nicht weniger als sechs Amendements gemacht worden. Eines derselben (von Hrn. Aug. Périer) wonach die seit dem 28. April 1816 amortisirten Renten, nur insofern sie nicht durch ein Gesetz annullirt wuͤrden, der Ertrag der Waldungen aber gar nicht, zum Ruͤcktkaufe verwandt werden sollten, wurde, da Hr. Pẽerier abwesend war, von dem Grafen v. Mosbourg lebhaft unterstuͤtzt. Auf dessen Bemerkung, daß man sich den Ertrag der Forsten zu einem etwanigen Kriege vorbehalten muͤsse, bemerkte Hr. Lafsitte, daß das Gesetz von 1817 der Geistüchkeit noch Waldungen zu dem Ertrage von jährlich 4 Milllonen reserpire, „Gut“, erwiederte Herr v. Mosbourg, „diese Millionen wurden zu 2 pCt. etwa 200 Millionen an Kapital geben. Wie weit wuͤrden wir aber hiermit bei einem Kriege reichen? Höch— stens ein Jahr. Was sage ich, ein Jahr? Vielleicht sind

jetzt schon, blos zu den Zuruͤstungen, uͤber 200 Millionen ver⸗

ausgabt worden (Herr Laffitte: da sind Ste im Irrthume) Es ist dies auch eine bloße Voraussetzung, und ich widerrufe gern, wenn ich einen uͤbertriebenen Anschlag gemacht habe. Abgesehen aber von den schon bestrittenen Ausgaben, frage ich blos, ob wir auf das Mittel, durch die Verwendung der amortisirten Renten kuͤnftig unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten, freiwillig verzichten durfen?“ Der Finanz-⸗Mi— nister sah sich hierdurch veranlaßt, das Wort zu ergreifen, und aͤußerte sich folgendermaßen:

Der vorige Redner hat sich mit Recht auf einen gewichti⸗ gen Namen nicht nur in Finanz⸗-Angelegenheiten, sondern in je⸗ der Beziehung (Hrn. Aug. Perier), berufen. Ich meinerseits werde mich gleichfalls auf empfehlenswerthe Maͤnner stuͤtzen, naͤm⸗ lich auf diejenigen, die die Majoritaͤt der mit der Pruͤfung des Gesetz⸗Entwurfes beauftragt gewesenen Kommission bildeten. Die Regierung ist sehr geneigt, dem Borschlage der Kommissian bei⸗ zutreten und den Ertrag der Waldungen zu dem fuͤr den Ruͤck⸗ kauf der Rente bestimmten Fonds nicht zuzuziehen; aber das Amendement der Hrn. Aug. Péärier und v. Mosbourg geht viel weiter. Hier handelt es sich darum, ob man auf die Befugniß, über die seit dem Gesetze von 1816 eingeloͤsten Renten ganz oder theilweise zu verfuͤgen, verzichten soll oder nicht. Ich glaube, daß es sowohl fuͤr das allgemcine Beste als zur Erhaltung un⸗ seres Kredits nothwendig ist, daß wir diese Renten nicht annul⸗ liren, sondern anderweitig verwenden, Es leuchtet ein, daß jeder Renten⸗Inhaber eine bessere Garantie zu haben glauben wird, wenn der Tilgungs- Fonds aus 80 Mill, als wenn er aus 46 oder 6) Mill. besteht. Meine Absicht ist aber nicht blos, den gegenwartigen Stagtsglaͤubigern, sondern auch den kun fti⸗ gen, an die wir uns doch uͤber kurz oder lang werden wenden muüͤssen, Vertrauen einzufloͤßen. (Höoͤrt!) Die Lage des Landes ist Ihnen bekannt. Die Einnahme des vorigen Jahres haͤlt den Ausgaben nicht die Wage; wahrscheinlich wird der Ausfgll etwa 30 Mill. betragen. Die Kammer hat außerordentliche Zuschuͤsse zum Betrage von 33 Mill bewilligt und dem Handelsstande eine Unter⸗ stutzung von 3 Mill, zuerkannt, Hiernach aber ist es klar, daß wir aufs neue zu unserem Kredite werden Zuflucht nehmen muͤs⸗ sen. Zwar hoffe ich, daß die Summe nicht betrachtlich seyn wird, indem wir Ihnen bedeutende Ersparnisse in den gewohnlichen Ausgahen in Vorschlag bringen wollen; aber es wird doch immer noch eine Summe zu decken uͤbrig bleiben. (Große Sensation.) Unter diesen Umstaͤnden scheint es mir in dem Interesse der Steuecrpflichtigen selbst keinesweges gleichguͤltig, ob der Kredit aufrecht erhalten oder geschmaͤlert wird; letzteres wuͤrde gesche⸗ hen, wenn man den Tilgungs-Fonds um 29 Millionen ver⸗ kuͤrzen wollte; besser moͤchte es noch seyn, 29 Millionen Renten neu zu ecreiren und den Tilgungsfonds unangetastet zu lassen. Die indirekte Verminderung dieses Fonds hat schon dreimal statt⸗ gefunden. Im Jahre 1817 wurde die Staatsschuld erhoͤht, um die Raͤumung des Gebiets von den fremden Truppen zu bewir⸗ ken, im Jahre 1323 wurde sig abermals erhoht, um die Kosten des Krieges in Spanien zu bestreiten; im Jahre 1825 wurde sie zum drittenmal erhöht, um die Emigranten zu entschaͤdigen; in keinem dieser drei Faͤlle hat aber zugleich auch der r r, . einen Zuwachs erhalten. Heute, wo die Staatsschuld sich auf 4509 Mill. belaͤuft, mußte die Vernachlaͤfsigung dieses Fonds Besorgnisse uͤber unsern Kredit erregen; Sie werden dieselben zerstreuen, indem Sie fuͤr immer 80 Mill. zum Ruͤckkaufe der Renten verwenden. Man wendet uns ein, daß ein zu starker Tilgungsfonds die 3 und 41proc. Rente bald uber Part bringen und sodann allein auf die zproe, Rente agiren wuͤrde Diese Vor⸗ aussetzung schreckt mich nicht; die 3proc. Rente, die aus der Umschrei⸗ bung der 5proe. zu dem Course von 75 pCt. herruͤhrt, bald aber auf 6h pCt. fiel, wurde sich alsdann allmaͤlig wieder auf 86 pCt., wor⸗ auf sieschon einmal stand, heben; und nachdem der Staat fuͤr 6h pCt. zuruͤckgckauft, was er fuͤr 15 ausgegeben, wurde — wie nicht mehr als gil — auch an die Renten⸗Inhaher die Reihe kommen, sich fur den Verlust, den sie durch die Umschreibung erlitten, zu erholen. Doch, kommen wir auf den eigentlichen Gegenstand der Frage zuruͤck. Die unbedingte Verzichtleistung der Regierung auf das Recht, die eingelͤsten Renten zu annulliren, wird von den hesten Folgen seyn. Wir werden uns bald in der Nothwen⸗ digkeit befinden, eine neue Anleihe zu erbffnen; es kann uns dann nicht gleichguͤltig seyn, ob wir theuer oder wohlfeil borgen. Ich bin aber überzeugt, daß das Amendement der HSH. Perier . Mosbourg unserem Kredite schaden wurde, und daß der Plan der Regierung allein denselben befestigen kann.“

Die Fortsetzung der Berathung wurde auf den folgen⸗ den Tag anberaumt und die Sitzung gegen 6 Uhr auf⸗— gehoben.

Paris, 13. Jan. Der Koͤnig begab sich vorgestern Nachmittag zu Fuß in Sen en des Marschall Gerard und eines Adjutanten nach dem Mehl-Magazine und besichtigte dasselbe. Abends von 8S bis 10 Uhr war Konzert bei Hofe. Die Versammlung war glaͤnzend und zahlreich. Das diplo⸗ matische Corps und viele Mitglieder der Pairs, und Depu. tirten Kammer wohnten dem Feste in Kostuͤm bei. Die Ver⸗ n, ,, der Uniformen, von der eines Marschalls

is zu der eines einfachen National-⸗Gardisten herab, gab der Versammlung einen höͤchst belebten Charakter. Besonderes