1831 / 24 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Gedanken, noch seinen Gesinnungen entspricht. Was mich, m. H., und das Ministerium betrifft, dessen Mitglied zu seyn ich die Ehre habe, so erkläre ich laut, daß wir weder die Verantwortlichkeit unserer Handlungen, noch die Verant⸗ wortlichkeit unserer Sprache, noch die Verantwortlichkeit un⸗ seres Stillschweigens von uns ablehnen.“ Nach einigen Bemerkungen des Herrn Levéque de Pouilly bat 9 Casimir Peérier um die Erlaubniß, sich in einer Eigenschaft als Praͤsident fuͤr einen Augenblick durch Hrn. B. Délessert vertreten lassen zu duͤrfen, um dem General Lamarque zu antworten. 2. C. Pèérier bestleg hlerauf die Rednerbuͤhne und sagte: „Das Vertrauen, welches Sie mir, m. H., bewiesen, indem Sie mich zu Ih— rem Praͤsidenten waͤhlten, macht es mir zur Pflicht, keinen Verdacht irgend einer Art auf mir ruhen zu lassen. General Lamarque hat im Laufe seiner Rede den jetzigen Mi—⸗ nistern Gluͤck dazu gewuͤnscht, daß sie sich nicht der verderb— lichen Politik ihrer Vorgaͤnger beigesellt hatten. Ich bitte den ehrenwerthen General, daß er sich hieruͤber deutlicher er— klaͤre. Bis zu dem Angendlicke meines Austritts aus dem Ministerium theilte ich die Politik desselben unbedingt; ist dieses Ministerlum also strafbar gewesen, so bin ich es auch; ind essen hoffe ich, daß der Hr. Gen. Lamarque eine Ehrenerklaͤ— rung geben und keine unbestimmte Beschuldigungen uͤber un— sern Haͤuptern schweben lassen werde; in der Eigenschaft Ih⸗ res Praͤsidenten verlange ich eine solche Erklaͤrung.“ (Wieder hol⸗ ter Beifall.) Der Gen. Lamar que erwiederte, er wisse gar

nicht, wie er in der Hitze der Improvisation habe etwas sagen

konnen, was er gar nicht denke; Niemand hege mehr Ach— tung als er fuͤr die meisten Mitglieder des im Monat Au— gust eingesetzten Ministeriums; was indessen deren P betreffe, so sey er fest uͤberzeugt, daß sie sich geirrt haͤtten und dem damaligen Aufschwunge nicht frei und offen genug gefolgt waͤren; sie haͤtten in Ludwig Philipp nichts als den Nachfolger Karl's X. erblickt; sie haͤtten zum großen Nach— theile Frankreichs geglaubt, daß ein Krieg gewagt sey, und daß der Friede allein dem Lande fromme; abgesehen von die— ser Politik aber, sey er von ihren patriotischen Gesinnungen vollkommen uͤberzeugt. Nach dieser Erklaäcung ergriff Herr Guizot das Wort und aͤußerte sich folgendermaßen:

„Die letzten Worte des ehrenwerthen Generals sind in Be⸗ treff der Gesinnungen und des persoͤnlichen Charakters der Mit⸗ glieder des vorigen Ministeriums vollkommen zufrieden stellend; nicht so hinsichtlich ihrer Politik. Diese Politik ist es, die ich in wenigen Worten zu rechtfertigen um die Erlaubniß hitte. Der vorlge Redner ist der Meinung, daß die Regierung hinsicht⸗ lich Belgiens und Polens nicht anders verfahre, als ob Karl X. noch auf dem Throne saͤße, und als ob seit dem Monate August 6 im Lande gar nichts geandert baͤtte. Ja, m H. es hat sich

eitdem Vieles geaͤndert, auch der Zustand Belgiens, der an . Polens. Die Revolution des Monats August hat, wie man sol⸗ ches von allen Seiten verlangte, außerhalb Frankreich ihre Fruͤchte getragen und Europa eine Richtung gegeben, die es mit sich fort⸗ zureißen droht; sie hat den Belgiern den Gedanken rn n, sich von Holland loszumgchen, ünd in neuster Zeit sin auch die Polen ihrem Impulse gefolgt. Dies sind freilich große Aenderungen, und. Niemand darf behaupten, daß heutigen Tages noch Alles in derselben Lage, wie unter der Regierung Karls X., sey. Einerseits ließen sich diese Veraͤnderungen vor— aussehen, andererseits war es aber zugleich nothwendig, moͤglichst dafuͤr Sorge zu tragen, daß nicht der Buͤrgerkrieg und alle da—⸗ von unzerfrennliche Truͤbsale uͤber ganz Europa ausbraͤchen. . durfte sein Betragen nirgends verlaͤugnen; es durfte

ich aber auch nicht den Vorwurf machen lassen, daß es von dem

Revolutions Damon besessen sey und mit dem Gedanken um⸗

ehe, allen uͤbrigen Staaten cine Umwaͤlzung zu bereiten. Die

ranzoͤsische , . befand sich daher gleich nach den Ereig⸗ nissen des Juli in der Mitte zweier Systeme: hier die Aufrecht⸗ haltung der Revolution, der sie ihr Daseyn verdankte, auf ver⸗ fassungsmaͤßigem Wege; dort das System der revolutionnairen Propaganda, welches darin bestand, die Grundsaͤtze der Freiheit durch einen Eroberungskrieg auch nach dem Auslande zu ver⸗ pflanzen. e,, , zur linken Seite Zwischen diesen beiden

Systemen hatten die Minister des Augusts zu waͤhlen; sie nahmen keinen Anstand, sich fuͤr das erstere zu erklaren, und auch ihre Nachfolger machten dasselbe zur Richtschnur ihres Verhaltens. Mehr als einmal schon ist das vorige Ministerium beschuldigt worden, daß es der allgemeinen Begeisterung, die sich angeblich des Volkes bemaͤchtigt gehabt, nicht entsprochen, daß es . Begeisterung nicht genaͤhrt, sie nicht bis auf die aͤußersten Gr nen verpflanzt habe. Man stuͤtzte sich dabei auf den Grund⸗ satz, daß, wenn einmal ein Volk sich zu einem System bekannt und dasselbe als gut befunden habe, es auch danach streben muͤsse, ihm uͤberall Eingang zu verschaffen. Allerdings ist die Grille, dem gesammten Europg eine einzige Regierungsform zu geben, nicht neu. Ludwig XIV. war der Erste, dem es in den Kopf kam, der Franzoͤsischen Monarchie den Vorzug in ganz Europa zu verschaffen; der Konvent beabsichtigte 6 mit der Fran⸗ zoͤsischen Republik, Buonaparte mit dem Kaiserthume. Was wa⸗

Der

olitik

ren aber die Folgen davon? Gewaltsame Reactionen, nicht nur

von Seiten der Regierungen, sondern auch von Seiten der Völker. Wilhelm 1iiI., derselbe . „der England von der Tyrannei der Stuarts befreit hatte, stellte sich an die Spitze der Coalition, die im Namen der Freiheit der Voͤl⸗ ker gegen die von Ludwig XIV. becabsichtigte Universal⸗Monar⸗ chie geschlossen wurde. Als der Konvent ganz Enropa zu einer Republis machen wollte, fand die Idee anfangs bei allen Völ⸗ kern Beifall; bald aber belehrten die von einem solchen Versuche unzertrennlichen Gewaltthaͤtigkeiten die Nationen eines Besseren. Dieselbe Reaction fand auch unter Buonaparte statt. Nicht bloß die Kabinette, nein, auch die Völker, ganz Deutschland stand auf, um sich von dem Willen eines Einzigen zu befreien Warum sind denn nun aber alle diese Versuche, Einheit und Gleichheit zu verbreiten, bestaͤndig gescheitert Weil die Freiheit der Nationen selbst angefochten wurde, weil die Völker nicht nach fremder Will kuͤhr, sondern nach eigenem Gefallen regiert seyn wollten. Die ser Grundsatz der Freiheit der Nationen gegen jeden fremden Eingriff ist es, den wir heute das Princip der Nicht⸗Einmischung nennen. Es fragt sich nun, soll dieses Prineip jetzt von unserer Regierung aufrecht erhalten werden, oder sollen wir noch einmal den Versuch machen, andern Völkern unser System auf⸗ zubuͤrden. Die Einmischung konnte auf verschiedene Weise erfol⸗ gen: durch diplomatische Unterhandlungen oder durch Verschwo⸗ ktnngen; durch Koͤngresse oder durch geheime Gesellschaften; im Namen des Prinecips der Legitimitaͤt Her im Namen der Sou⸗ veraͤnetaͤt des Volkes. Grund und Mittel gelten hier gleichviel. Sobald die Einmischung gewaltsam ist, verletzt sie die Freiheit der Nationen. Die verschiedenen Ministerien, die seit dem Mo⸗ nat August auf einander gefolgt sind, haben daher auch dieses System verworfen. Sie waren der Meinung, daß der Anbli

der Freiheit, wie solche bei uns begruͤndet worden, unendlich viel vnsteckender, als jede revolutionnaire Bewegung ngch außen hin sey, und daß eine solche Bewegung uns nur gefaͤhrliche Feinde

zuziehen wuͤrde. Sind wir denn Kinder oder Greise, daß wir so leicht vergessen, was sich unter unsern Augen . en hat?

Hat der National⸗Konvent nicht seine Grundsaͤtze auf dem selben Wege fortpflanzen wollen, den man uns heute andentet; hat er sich nicht des geringsten Vöorwandes bedient, um sich, verzeihen Sie mir den Ausdruck zum Don Quixote des Aufstandes und der Souverainetaͤt der Volker zu machen?“ Als der Redner bei diesen Worten durch ein Murren auf der linken Seite unterbro⸗ chen wurde, wiederholte er mit Nachdruck seine letzten Worte und fuhr sodann fort: „Haben wir denn jenes allgemeine Buͤnd⸗ niß, nicht der Souveraine, sondern der Volker vergessen, das sich bald darauf gegen den Konvent bildete?“ Herr v. Corcel les unterhrach hier den Redner mit den Worten, daß nicht die Vöͤl⸗ ker, sondern die Koͤnige sich verbunden gehabt haͤtten. Herr Guizot bemerkte aber, daß er seinerseits niemals einen Redner unterbreche, und daß er sonach ein gleiches Recht fuͤr sich in Anspruch nehme; es thue ihm leid, daß seine Meinung von der des Hrn. v. Corcelles abweiche. „Desto schlimmer für Euch!“, rief hier der General R. mond, waͤhrend mehrere Stimmen gus den beiden Centri's sich jede Persöͤnlichkeit verbaten und den Unterbrecher zur Ordnung riefen. „Eine jede solche Persoͤnlich⸗ keit“, fuhr sodann Hr. Guizot fort, „faͤllt auf den zuruͤck, der sie sich erlaubt. Demjenigen, der meine Meinung nicht theile, erwiedere ich: desto schlimmer fuͤr den, der sich taͤuscht; die Folge wird bald lehren, wer von uns Beiden im Irrthume gewesen ist. Meiner Ansicht nach hahen sowohl das vorige als das jetzige Ml⸗ nisterium sehr wohl gethan, daß sie unter den beiden Systemen, die sich ihnen darboten, das eines friedlichen und verfassungsmaͤ—⸗ ßigen Einflusses dem Systeme der bewaffneten, gewalt samen und revolutionngiren Propaganda vorzogen. Eben diese Maͤßigung gereicht unserer Revolution zur höchsten Ehre. Volksaufsfaͤnde sind beklagenswerthe Huͤlfsmittel zur Wiedererreichung der ver⸗ lornen Freiheit; aber sie sind nicht diese Freiheit selbst. Nichts glecht weniger der Freiheit, als der Zustand eines revolutionnir⸗ ten Landes. Der Anblick eines solchen war es, den wir Europg er⸗ sparen wollten; wir mußten besorgen, daß dem Volke sesbst seinc Frei⸗ heit zum zweitenmale verleidet werden wurde; wir wollten die ühri⸗ gen Nationen uͤberzeugen, daß die Früchte un serer letzten Revolution nicht Buͤrgerzwist und Krieg mit dem Auslande, sondern Friede und Freiheit waͤren. Dies war das System der Verwaltung, der ich anzugehören die Ehre hatte; es ist auch das der ietzigen. Wir wollen, daß die Freihelt bluͤhe, ohne daß es dazu eines Aufrufes zum Aufstande aller Voͤlker beduͤrfe.“ (Lebhafter Beifall in den

beiden

Seite.

ö. Mauguin trat sofort zur Widerlegung des vori— gen Redners auf. Er beleuchtete die letzte Revolution und fand den Grund des schnellen Gelingens derselben in dem tiefen Groll, den die Nation, wegen der in den Jahren 1814 und 1815 erlittenen Niederlagen, gegen die vorige Dy⸗ nastie gehegt habe. Die Erinnerung an den alten Ruhm und an die darauf erfahrene Demuͤthigung hätten am mel— sten zu den Siegen der drei Julitage beigetragen. Man habe daher von dem Ministerium, das nach der Revolution

ans Ruber gekommen sey, etwas dieser Gesinnung Entspre—

chendes erwarten muͤssen. Es habe sich nicht um eine Ver—

. Beilage

Eentris und große Sensation auf der aͤußersten Linken

199 Beilage zur Allgemeinen Pre ußischen Staats⸗-Zeitung M 24.

breitung der Französischen Grundsaße, sondern darum gehnn⸗

delt, Frankrelch wieder zu dem Range zu erheben, der ihm

unter den Nationen gebüͤhre. Das vorige Ministerium habe aber diesem Beduͤrfnisse Frankreichs, seine Macht und Würde wieder zu erlangen und die verletzte militairl⸗= sche Ehre wiederherzustellen, kein Genuͤge gethan; viel—

mehr habe es die fuͤr Frankreich nachtheiligen Verträge von

1814 und 1815 anerkannt und durch diesen ersten diplomati—

schen Akt die Nation beleidigt. Das vorige Ministerium sey

nur darum so leicht gefallen, weil es dem Beduͤrfnisse Frank reichs nach Kraft und Erhebung aus 15jähriger Demuͤthi⸗ gung nicht entsprochen habe. Der vorige Redner habe vor dem Princip, ganz Europa uͤber einen Kamm scheeren zu wollen, gewarnt, weil sich dasselbe nur durch die Verbreitung revolutionnairer Grundsaͤtze und durch den Umsturz der Re— gierungen ausfuͤhren lasse Dies sey aber nicht sowohl ein Princip, als eine Thatsache; in Europa zeige sich ein Stre— ben, allen einzelnen Staaten dieselben politischen Formen zu eben und ein in sich gleichartiges Ganzes zu werden In

etreff der Verbreitungswuth des Konvents und der Erobe— rungen unter dem Kaiserreiche habe der vorige Redner sich von der Geschichte entfernt; nicht Frankreich sey nach der ersten Re⸗ volutlon der angreifende Theil gewesen. Was die Sicherheit der jetzigen Minister hinsichtlich der Erhaltung des Friedens betreffe, so betrachte er sie als verderblich und tbeile sie nicht. Keiner der fremden Staaten sey gegen Frankreich wohlge⸗

sinnt, sogar nicht England, denn einer der Großbritanischen

Minister habe unlaͤngst, als er auf der Rednerbuͤhne uͤber vie Ursachen der Unruhen in der Grafschaft Kent befragt würde, geäußert: der Grund dieser partiellen Aufstände in England sey das von einem Nachbarvolke gegebene Beispiel. 5 man sage, Europa billige die Franzoͤst che Revolu— tion, ruͤste es sich vielmehr gegen Frankreich. Letzteres duͤrfe daher nicht auf den Lorbeern des Juli ausruhen, sondern muͤsse im Gegentheil besorgen, daß das Ausland sich spaͤter in die aer n l genhellen Frankreichs mische. Der Redner schloß mit einem Angriffe auf das jetzige Ministertum, das

dem Principe der Nicht-Einmischung untreu werde und auf

eine beklagenswerthe Weise in die Belgischen Angelegenhei⸗ ten interventre, indem es, unter Englischem Einflusse stehend, diesen oder jenen Prinzen vom Throne Belgiens ausschließe und einen andern vorschlage. Der Minister der aus wär— tigen Angelegenheiten berichtigte von selnem Platze aus die letztere Angabe dahin, daß Frankreich nicht den Prinzen Otto von Balern in Vorschlag gebracht, sondern den Belgiern nur erwie⸗ dert habe, es ehre das Wahlrecht des Belgischen National Kon⸗ gresses. . Dupin, der naͤchste Redner, ließ sich hier— auf in folgender Weise vernehmen; „Der vorige Reoner hat sich uͤber die Ursachen unserer letzten Revolution ausge⸗ lassen. Wir stimmen mit diesem Theile seines Vortrages uͤberein, ziehen aber daraus eine ganz andere Folgerung als er. Eben weil die letzte Revolution so einstimmig war, weil die ganze Nation einen andern Zustand als den bisherigen wuͤnschte, weil sie eine aufrichtige, nationale und dauernde Regierung verlangte, duͤrfen wir uns nicht vom Eroberungs— geiste de lassen und die Geschichte von dem Kolosse mit thoͤnernen Fuͤßen noch einmal erneuern.

innere Ruhe hergestellt und wollten nicht den Krieg gegen ganz Europa erklaͤren, uicht durch ungemessene Ruhmsucht eine unheilvolle Reactlon herbeiführen. Wir haben nicht aufs neue

den Zorn der Volker reizen wollen, wollen nicht uns abermals ihres

Gebsets bemächtigen, dort Masorate stiften und lhre Pro oinzen durch Auditor eh Is Staathra s perwalten lassen. Hie sagt,

i

unsere Gränzen seyen schlecht gedeckt; ist dies aber ein Grund, um unseren Nachbarn den Krieg zu erklären? Man wirft dem Ministerlum, zu welchem ich gehöoͤrt habe, seine Unthaͤ⸗ . vor, wahrend alle Mächte sich zum Kriege 1 haͤtt erthei⸗

aͤtten. Dieser Vorwurf ist ungerecht. Wir haben Verthei digungsmittet vorbereitet; konnten wir aber einen Offen siö, Krieg b . Unsere Kerntruppen, die Königl. Garde und die Schweizer⸗Garde, waren entlassen, die Linien⸗Regi⸗ menter waren im Aufstande gegen ihre Offiziere begriffen, und mit einer Armee ohne Mannszucht konnte man keinen Feld⸗ zug beginnen. Auch mangelte es an Waffen, und noch heute ist dieser Mangel fuͤhlbar, die National⸗Garde ist noch nicht 36 bewaffnet. Unsere festen Plätze waren in schlechtem

ustande und nicht verproviantirt. Heute ist es anders; die

Regierung waͤre jetzt auf einen Krieg vorbereitet, wenn ein

solcher noͤthig waͤre. Sie wird aber nicht unbesonnen ein

des Jahres 1829 einen Ausfall von 16,742,000 Fr. ergeben;

gesammten

sident des Minister⸗Raths und Finanz⸗Minss Wir haben die

so großes Unternehmen wagen, bloß um denen, welche durchaus den Krieg wollen, Gelegenheit zu geben, sich mit Federhuͤten zu schmuͤcken und Generals⸗Stellen zu erhalten. (Gelaͤchter) Das Geschick Belgiens liegt n den Händen des Kongresses, und wir haben uns nicht darein zu mischen. Was Polen anbetrifft, so duͤrfen wir nicht ver, gessen, daß es einst unserm Lande befreundet war. ch wuͤnsche, daß die hohe Großmuth, die hohe Politik der Maͤchte dem Ungluͤck dieses Landes ein Ende machen mögen. Trotz aller Anstrengungen der Partei-⸗Maͤnner wird unsere innere Lage ruhig bleiben; nach außen hin sind wir gegen jeden Angriff gesichert; wir sind auf den Krieg vorberestet, aber er ist noch nicht beschlossen und wird es, wie ich hoffe, auch nicht werden.“ Diese mit großer Waͤrme gesprochene Rede wurde von dem groͤßten Theile der Kammer mit großem Beifall aufgenommen. (Aus der Rede des General Lafayette, die den Beschluß der Debatte machte, werden wir morgen einen Auszug mittheilen.) .

Paris, 16. Jan. Der Konig praͤsidirte vorgestern Abend in einem dreistuͤndigen Minister⸗Rathe. Gestern ar⸗ beiteten Se. Majestät mit dem Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten und ertheilten Herrn Casimir Périer, Herrn Ternaux, so wie den Generalen Cavaillon, Crevel, Hubert und Perigueur, Privat⸗Audienzen. . ;

Der heutige Moniteur enthaͤlt die von den Blaͤttern bereits angekuͤndigte Königl. Verordnung, wodurch die Ge— halte der Justiz⸗Beamten in folgender Weise festgestellt wer⸗ den: Die Gehalte des ersten Praͤsidenten und des General Prokurators des Cassationshofes auf 35,900 Fr.; das Ge halt der Raͤthe bei demselben Kollegium auf 15,009 Fr.; die Kammer-Praͤsidenten und der erste General-Advokat werden dasselbe Gehalt, wie die Raͤthe, und außerdem ein Fuͤnftheil mehr erhalten. Die andern General-Advokaten werden das Gehalt der Raͤthe beziehen. Die Gehalte der ersten Praͤsi⸗ denten und General-Prokuratoren der Koͤnigl. Gerichtshöfe werden betragen: 32,000 Fr. fuͤr Paris, 2, 000 Fr. fuͤr r Lyon und Rouen, 18,000 Fr. fuͤr Rennes und

vulouse, 15,000 Fr. für Agen, Aix, Amiens, Angers, Ba— stia, Besangon, Bourges, Caen, Colmar, Dijon, Doual, Grenoble, Limoges, Metz, Montpellier, Nanch, Nismes, Or⸗ leans, Pau, Poitiers und Riom. .

Im letzten Quartale des vorigen Jahres hat der Ertrag der Steuern im Vergleich zu dem entsprechenden Zeitraum fuͤr das ganze Jahr 1830 beträgt dagegen der Aus fall des taats⸗ Einkommens im Vergleich mit dem des vorhergehenden Jahres nur 5,406, 834 Fr. Veranschlagt wa— ren die Eiünahmen im Budget fuͤr 1850 auf gh 209, 705, 3. 24 . 39 . nur 922, 169, 299. Der Un⸗ erschied zwischen Veranschlagung und Ertrag betrug also 18, 3 1, a6 Fr. r enn f e

An der gestrigen Boͤrse ging das Geruͤcht, der Minister des Innern, Graf von Montallvet, und g. Lafsitte, Praͤ⸗

er, wurden aus⸗

scheiden und Ersterer durch den Herzog Dechzes, Letzterer

durch Herrn Casimir Périer ersetzt werden. Gegen die Unterzeichner der von der Tribune bekannt gemachten Aufforderung an die Zöglinge saͤmmtlicher Schu—

Glen, sich ju versammeln, um einen politischen Verein zu stif—

ten, ist, wie der Moniteur meldet, gestern von dem Uni⸗ versit ars Rathe eine Unter suchung ein e ren, ae en Gestern Mittag , r , ch, der ergangenen Auf⸗ orderung gemäß, M0 Stub rende aüf dem Plaße vor dem antheon. Eben hatte ein Mitglled des provisorischen Co- mités das Wort ergriffen, als ein Polizei⸗Commissair den Vortrag desselben unterbrach und nicht zugeben wollte, daß man die Saͤulenhalle des Pantheon zu einer oͤffentlich n Red⸗ nerbuͤhne mache. Nach einigem Hin- und Herreden begaben sich die Studirenden nach dem Hofe der Sorbonne, wo ein anderes Mitglled des provisorischen Comits, Namens Ploc, que, eine Rede an die Versammlung hielt. Hierauf wur⸗ den der Plan und die Statuten des zu bildenden Vereins besprochen und dem provisorischen Comité die Beendigung dieser Arbeit uͤbertragen. Herr Rogier hat folgendes Schreiben an den 88 Sebastiani in mehrere hiesige Blaͤtter mit dem Bemerken einruͤcken lassen, daß er dasselbe vor der Bekanntmachung des Briefes des Letztern im Moniteur an ihn gerichtet habe