ffriedenheit erhalten.

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und mit der innern Polizei, so wie mit der Aufrechthaltung der Ruhe und guten Ordnung, zu beauftragen sigd, orga—

nisiren. ĩ 6) Die Organisation der Verwaltung der Wo jewodschaf⸗

ten, Bezirke und Gemeinden soll auf demselben Fuße bleiben,

wo sie sich vor der Empoͤrung befand; dasselbe gilt fuͤr alle direkte und indirekte Steuern. Das Personale wird beibehal⸗ ten, sobald es die oben im §. 4. aufgefuͤhrten Bedingungen er fuͤllt. Im entgegengesetzten Falle wirs man neue Behoͤrden nach der Wahl der die Armee-Corps befehlenden Chefs einsetzen. Diese Wahl wird vorzugsweise auf diejenigen Individuen fallen, die mit den erforderlichen Fahigkeiten eine anerkannte Moralitaͤt verbinden und ihrem gesetzm Beweise von Treue gegeben haben. Man wird alle diejeni— gen ausschließen, die auf irgend eine Weise an der Rebellion Theil genommen haben, so wie auch diejenigen, die nach dem Einmarsche der Russischen Truppen in das Koͤnigreich in einer gegen die gesetzliche Ordnung gerichteten augenscheinlichen Opposition beharren werden.

7) Die Eigenthuͤmer von Ländereien und Häusern, die in ihren Wohnungen ruhig verbleiben und sich den oben aus— gesprochenen Bedingungen unterwerfen, sollen in allen ihren Rechten sowohl durch die Lokal-⸗Behörden als durch die Rus— sischen Truppen geschuͤtzt werden. Widrigenfalls sollen die

Guter aller derjenigen, die in den Reihen der rebellischen

Truppen beharren oder die ihnen von der ungesetzlichen Re— gierung ertheilten Functionen auch ferner beibehalten, so wie endlich derjenigen, die auf eine offenbare Welse an der Re— bellion Theil genommen haben, unter Sequester gestellt werden. .

Dies, ihr Polen, sind die Grundsaͤtze, welche das Betragen der Armee leiten werden, die das hohe Vertrauen Sr. Kai— serl. Königl. Majestät unter meinen Befehl zu stellen geruht hat. Ihr habt zu wählen zwischen den Wohlthaten, welche eine völlige Unterwerfung unter den Willen unseres großmuͤthigen Beherrschers euch noch verbuͤrgt, und zwischen dem Unglück, welches ein eben so zweckloser als hoffnungs— loser Zustand uͤber euch bringen wurde. Es gereiht mir zur Ehre, daß ich dazu berufen bin, euch diese von den edlen und großmiüthigen Intentionen des Kaisers und Koͤ—

nigs eingegebenen Beschluͤsse kund zu thun. Ich werde dieselhen gewissenhaft zu erfüllen wissen, ich wende aber auch

Hartnäckigkeit zu bestrafen wissen. Im Januar 18311. 23 (gez5 Ber Marschall Graf Diebitsch⸗-Sabalkans ki.

Polnische Krieger!

Es sind 25 Jahre her, seit Euer Vaterland mitten un— ter Kriegen, welche durch die riesenhaften Plaͤne eines be— ruͤhmten Eroberers entzuͤndet waren, in den allgemeinen Brand mit verwickelt wurde. Die oft erweckte und immer getäuschte Hoffnung einer illusorischen Wiedergeburt hatte Euch zu Gefährten seines Glucks gemacht. Treu, wenn auch ungluͤcklich, erwiedertet Ihr truͤgerische Versprechungen durch Opferung Eures Blutes; es giebt kein auch noch so fernes Land, das nicht von dem Blute benetzt worden waͤre, das Ihr fuͤr dem Geschick Eures Vaterlandes fremde Interessen verspritztet. Dieses Geschick wurde endlich zu einer durch große Ereignisse merkwuͤrdigen Epoche festgestelt. Nach Be— endigung eines ewig denkwürdigen Kampfes, in welchem Rußland Euch unter den Feinden sah, die es zu bekämpfen hatte, wollte der Kaiser Alexander, unsterblichen Andenkens, nur dem Drange seines großmurthigen Herzens folgend, zu so vielen anderen Anspruͤchen auf Ruhm auch den hinzufuͤgen, Euer Wiederhersteller zu seyn. Polen erlangte seinen Namen wieder, und die Polnische Armee erhielt ein neues Daseyn.

Alle Elemente des Gluͤckes, der Ruhe und des Gedeihens

trafen wie durch ein Zauberwerk zusammen, und funfzehn Jahre fortschreitender Entwickelung beweisen heute die töͤ⸗ Fe der Wohlthaten, welche Euer Land der väterlichen Sorg—⸗ falt des Souverains, der es wiederhergestellt, so wie nicht minder der bestaͤndigen Fuͤrsorge des Monarchen, der sein Werk so edel fortsetzte, zu verdanken hat. Polnische Krie— ger! Se. Majestaͤt der Kaiser und Koͤnig glaubte an Eure dankbare Trene. Noch vor kurzem ließ er Eurem Eifer und Eurer Ergebenheit mit Freuden Gerechtigkeit wöiderfahren. Das musterhafte Benehmen aller Polnischen Offiziere ohne Ausnahme, die mit unsern Heeren die Beschwerden und den Ruhm des Tuͤrkischen Krieges theilten, hatte seine hohe Zu— Wir Alle nahmen mit Vergnuͤgen diese Waffenbrüderschaft an, die ein neues Band zwischen den Rus⸗— sischen und Polnischen Truppen wurde. Die schoͤnsten Hoff— nungen gegenseitiger Vortheile mußten sich an diesen Gedan—

aͤßigen Souverain He ꝛ iß di ᷣ n dienen, aur einen Augenblick die Entschuldigung eines solchen

1 1 . .

Schoͤnes und Heiliges hat, begruͤndet war.

.

ken knuͤpfen, der auf Allem, was die militairische Ehre

Diese Hoffnungen sind grausam getaͤuscht worden. Eine . voll junger Leute, die niemals die hohen Gefahren der chlachten kannten, junge Offiziere, die noch nie im Felde waren, ja Rekruten, erschuͤtterten die Treue der Tapferen. Diese sahen vor ihren Reihen das gioͤßte Verbrechen bege— hen, den Mord ihrer Befehlshaber; sie verhinderten die Em— poͤrung gegen ihren gesetzmäßlgen Souverain nicht. Welche ungluͤckselige Blindheit, welche feige Willfährigkeit konnte Veteranen dazu verleiten, das groͤßte Verbrechen vollfuͤhren zu lassen und sich nach Blut dürstenden Haufen anzuschlie— ßen. Ware es moͤglich, daß die Absicht, dem Vaterlande zu

Verfahrens gewesen seyn konnte? Dieses Varerland aber äst

da, um Euch zu sagen, daß es sich seit langer Zeit nicht so gluͤcklich be⸗

funden hat. Es hatte viel erlangt und konnte von seiner Treue und

Beschwerden vorhanden waren,

von der Aufrechthaltung der oͤffentlichen Ordnung Alles hoffen.

Es setzt Alles auf das Spiel, indem es sich in einen unglei—

chen Kampf einläßt, indem es sich gegen einen Souverain

empoͤrt, dessen festen und energischen Charakter es kennt, in— dem es einer Macht trotzt, die man niemals ungestraft her—

ausforderte.

Polnische Krieger! Die Empoͤrung will auf Eure Stir— nen den Flecken der Schande drücken; entzieht Euch einer solchen Schmach. Die Geschichte wird einst sagen, daß Ihr, in der Hoffnung, Eurem Vaterlande zu dienen, dem Manne ergeben und getreu gewesen seyd, der Euch Alles versprach und nichts hielt. Soll sie etwa auch sagen, daß Ihr, mit Undank nnd Treubruch dem Souverain lohnend, der Euch großmuͤthig Alles bewilligte, was Ihr zu hoff⸗n kein Recht hattet, auf Euer Vaterland neues Ungluͤck und auf Euch selbst einen unaustilgbaren Schimpf herabgezogen habt. Wenn einige 1. so mußtet Ihr Vertrauen genug zu dem Charakter unseres erhabenen Souverains be— sitzen, um Ihm Eure Klagen auf gesetzlichem Wege mit derjenigen Freimuͤthigkeit darzulegen, die wahre Krieger cha— rakterisirt. Auch ich, Polen, fuͤhre die offene Sprache eines Soldaten; ich kannte nie eine andere. Den Befehlen mei— nes Souverains gehorsam, wiederhole ich Euch in Seinem Sinne das, was Seine Gnade Euch bereits in der Procla— mation vom 5ten (17.) Dezember zurief. Unser erhabener

mit gerechter und unbeugsamer Strenge eine verbrecherische Herr hat mit lebhafter Zufriedenheit die Treue ber braven

reitenden Garde⸗Jaͤger, des groͤßten Theils der Garde—

Grengoiere und der Fahnenjunker der Kavallerie gesehen. Er zweifelt nicht, daß der groͤßte Theil der Truppen den Wunsch

hegte, dem geleisteten Etde treu zu bleiben, und daß viele An⸗ dere nur von einem augenblicklichen Eindruck hingerissen wurden.

Moͤgen die Einen wie die Andern sich beeilen, die Allerhoͤch—

sten in der Proclamation enthaltenen Befehle zu vollziehen; wenn aber unvorhergesehene Umstäͤnde Euch nicht erlaubten, den angedeuteten Weg einzuschlagen, so erinnert Euch we— nigstens beim Herannahen der treuen Heere unsers zemein— samen Souverains, Eurer Pflicht und Eurer Eide. Die un— ter meinen Befehlen stehenden Truppen ruͤcken nicht als Feinde in das Koͤnigreich Polen ein; sie haben vielmehr die schoͤne Bestimmung, die Ordnung und das Gesetz wiederher— zustellen; sie werden alle Civil, und Militair Personen, die zu ihrer Pflicht zurückkehren, als Bruͤder aufnehmen, aber auch mit dem Muthe und der Standhafreigkeit, die sie bei

jeder Gelegenheit bewiesen haben, den Widerstand zu besie⸗

gen wissen, den etwa schlechtgesinnte Menschen zu leisten ver— suchen mochten, welch‘, die Heiligkeit der Eide und die Ge— setze der Ehre mit Fuͤßen tretend, die theuersten Intgeressen ihres Vaterlandes ehrgeizigen und verhrecherischen Plaͤnen aufopfern. 2

An Euch lnsbeson dere, die ich gewohnt war als wuͤrdige Waf⸗

fenbruͤder zu betrachten, Generale und Obersten der Polni—

schen Armee, wende ich mich mit Vertrauen. Kommit von dem momentanen Irrthume zurück, dem Ihr Euch uͤberlassen haben koͤnnt, daß ih durch Euer Auschließen an die Rebellen die sel⸗ ben zuruͤckzubringen und Eurem Vaterlande zu dienen vermoͤchtet, ohne Eure Eide zu brechen. Die Erfahrung wird Euch Lut— täuscht haben. Kehrt zur Pflicht der Trene zurck, und Ihr werdet dadurch in Euer Land das Gluͤck zuruͤckfuͤhren. Die Gnade unseres erhabenen Herrn ist Euch bekannt, kehrt also zu ihm zuruͤck. Bedenkt die ungeheure Verantwortlichkeit, 5 Ihr durch strafbare Hartnäckigkeit auf Euch wälzen wurdet. Schließt Euch an Eure Waffenbruͤber; zeigt, daß Ihr noch die Befehlshaber der Truppen seyd, die Euer Souve—

rain Eurer Ehre anvertraute. Ich wieberhole es Euch, Ihr

werdet als Bruͤder empfangen werden; es wird Euch Ver— gessenheit des Geschehenen zugesichert. Die unter meinem

Ruͤcktehr zu Eurer Pflicht seyn.

Vesehl stehenden Truppen werden die Absichten unseres Sou⸗ ver ins mit Loyalität vollziehen, und der Dank des der Ruhe wiedergegebenen Vaterlandes wird ein suͤtzer Lohn fuͤr die Finden sich aber unter Tuch in Verbrechen abgehärtete Menschen, die nicht im Stande sind, sich der Großmuth anzuvertrauen, weil sie das hohe Gefühl, dem sie entspringt, nicht kennen, so zerreißen wir mit Ihnen jedes Band militairischer Kameradschaft, und bie allmächtige Hands Gottes, des Beschuͤtzers der gerechten Sache, wird auf ihre Häupter die Strafe fallen lassen, die ihre Verbrechen verdienen. Im Januar 1831. Unkterz.: der Marschall Graf Diebitsch-Sabalkans kky.

Frankreich.

Deputirten⸗ Kammer. Sitzung vom 18ten Ja— nuar. Zu Anfang dieser Sitzung verlas der Graf Julius von Larochefoueauld nachstehende, Tages zuvor von ihm auf das Bureau niedergelegte Proposition: „Die Theater— Direktoren und sonstigen Eigenthuͤmer von Schaubuͤhnen, die

solche Stuͤcke aufführen wollen, worin Zeitgenossen vorkom⸗, men, müssen zuvor die Erlaubniß des Ministers des Innern zu verwandeln, so behaupte ich doch, daß die Mobiliar— dazu einholen; haben sie solches vor der ersten Aufführung des Stückes nicht gethan, so verlieren sie ihr Privilegium.“ Der Minister des Innern ist verbunden, ihnen 14 Tage nach pflichtigen großen Bedruͤckungen preiszugeben. dem Eingange der an ihn gerichteten Anträge seine Entschei⸗ dung zukommen zü lassen.“ Auf die Bemerkung des Pra

identen des Minister-Rathes, daß die Regierung bereits am

folgenden Tage einen Gesetz⸗Entwurf uͤber das Theaterwesen vorlegen werde, vertagte indeß Herr von Larochefoucauld sel— nen Antrag. — An der Tages Ordnung waren jetzt die Be— rathungen uͤber die von dem Obersten von Paixhans in An— trag gebrachten vier Zusatz-Artikel zu dem Gesetz, Entwurfe in Betreff des Tilgungs-Fonds. Der Zweck dieser Artikel war vornehrnlich, diejenige Summe, die von den 80 Millio⸗ nen des Dotations. Fonds etwa noch uͤbrig bleiben moͤchte, zur Zuruͤckerstattung der den Ehr enlegione⸗Rittern gemachten Ge⸗ halis⸗Abzuͤge zu verwenden. Hr. Paixhans erklaͤrte inzwisch en, daß er, im Vertrauen zu den guten Absichten des Ministe— riums hinsichtlich der Mitglieder der Ehrenlegion, sein Amen— dement zurucknehme. Hiernach blieb nur noch uͤbrig, uͤber den gesammten Gesetz-Entwurf in Betreff des Tilgungs-Fonds abzustimmen. Die Annahme desselben erfolgte mit 220 Stim⸗ men gegen 32. — Jetzt begann die allgemeine Diskussion über den Gesttz- Entwurf wegen der Per sonal- und Mobiliar Steuer. Herr Cunin-Gridaine war der Meinung, daß der Entwurf sich weder in politischer noch in finanzieller Be— ziehung rechtfertigen lasse; die Personal-Steuer sey nichts als

eine Reminiscenz der ehemaligen Kopfsteuer, mithin ungerecht

und gesetzwidrig; ungerecht, weil sie Jedermann, ohne Ruͤck— sicht auf seine Vermoͤgens-Umstaͤnde, in gleichem Maaße treffe; gefetzwidrig, weil der 2te Artikel der Charte ausdruͤcklich sage,

daß alle Franzosen ohne Unterschied im Verhältnisse ih

res Vermögens zu den Staatslasten beitragen sollten; ; habe den Vorschlag, die Thuͤr- und Fenster⸗Steuer in eine

besser, oder mindestens gerechter sey es sonach, wenn man

die Personal-Steuer gaͤnzlich eingehen lasse und den unerheb⸗

lichen Betrag derselben zu der Mobiliar⸗Steuer schlage, ob⸗ gleich auch diese letztere auf fehlerhaften Grundlagen beruhe; am

aller nachtheiligsten aber scheine ihm die Absicht, diese Steuer

aus einer Nepartitions-Steuer, was sie bisher gewesen, zu einer Quotitaäts-Steuer zu machen, d. h., sie durch die Regierung selbst von jedem Steuerpflichtigen einziehen zu lassen, statt wie bisher mit den Orts-Behoͤrden ein Abkommen in Pausch und Bogen zu treffen; Mißbrauche, Unordnung und Schwie— rigkeiten aller Art wuͤrden die Folgen dieses Systems seyn, das einerseits eine ungeheure Arbeit veranlassen wurde, in— dem es dabei auf die Abschaͤtzung von mehr als 5 Mill. Woh⸗ nungen ankaͤme, andererseits aber auch den Steuerpflichtigen schon aus dem Grunde mißfallen wuͤrde, weil sie sich da— nach unmittelbar von den Agenten des Fiskus taxirt saͤhen; die Patentsteuer sey eine sehr alte Quotitaäͤts, Steuer; nichts— destoweniger veranlasse sie, bloß weil der Fiskus sie direkt er⸗ heben lasse, zehnmal mehr Reclamationen als die Grund, Personal- und Mobiliar-Steuer zusammen. Der Ober st Gröouchy war gerade der entgegengesetzten Meinung und glaubte, daß die Mobiliar-Steuer, der man lieber den Na—⸗ men Miethsstener geben sollte, weit weniger zu Mißbraͤuchen Anlaß geben werde, wenn sie eine Quotitaͤts,, als wenn sie eine Repartitions⸗-Steuer sey Der Baron Lepelletier d' Aul— may ließ sich in eine ausfuhrliche Eroͤrterung des gesammten direkten Steuerwesens seit der Revolution bis auf die neueste Zeit ein; er tadelte gleichfalls die Absicht der Regierung, eine

Steuer, die bisher von den General- und Beztrks-Conseils,

ß

Ich glaube nicht.

nicht neu sey; ihm bereits im April 1829 ein Cirkularschreiben zu Gesicht

gleichsam als Geschwornen / Gerichten, auf die 40,000 Ge⸗

mer den Frankreichs repartirt worden, hinfuͤhro von den 6

Millionen steuerpflichtigen Einwohnern selbst erheben zu las— sen. „Die von der Regierung beabsichtigte Aenderung“, äußerte der Redner am Schlusse seines Vortrages, „scheint mir durchaus kein geeignetes Mittel, demjenigen Einkommen, das der Grundsteuer nicht unterliegt, sicherer als bisher bei— zukommen. Es wird vielmehr sehr schwer seyn, die Steuern einzutreiben, weil sie mehr oder weniger auf der Willkuͤhr beruhen und bestandige Streitigkeiten zwischen den Steuer pflichtigen und den Agenten des Fiskus veranlassen wird.

Das unfehlbarste Resultat derselben wird darin bestehen, daß sie

den Reclamationen und Beschwerden uͤber die Steuer Erheber zur vollig ungelegenen Zeit neue Nahrung giebt. Ist es aber wohl klug und vorsichtig, sich einer solchen Gefahr auszusetzen? Die Erfahrung lehrt uns hinlaͤnglich, daß alle Steuern, die auf Abschaͤtzungen beruhen, mehr oder we— niger dem Irrthum und der Willkuͤhr unterworfen sind, und

daß diese nur dann moͤglichst vermieden werden konnen, wenn

die Steuer von den Ortsbehoͤrden selbst vertheilt wird. Wenn ich mich sonach auch nicht der Absicht widersetze, die Perso—

nal⸗-, und die Thuͤr- und Fenster⸗Steuer in Quotitaͤts⸗Steuern

Steuer sich zu einer solchen nicht wuͤrde machen lassen, ohne unser Finanz⸗System zu verwirren und zugleich die Steuer⸗ Aus diesen Gruͤnden verwerfe ich die vorgeschlagene Aenderung in Be⸗ zug auf die Mobiliar-Steuer.“ Hr. Enouf stimmte unbe— dingt fuͤr die Antraͤge der Reglerung und gab den Wunsch zu erkennen, daß man auch noch die Grund-Steuer zu einer Quotitäͤts, Steuer machen moͤchte; es sey dies das einzige Mittel, der ungleichen Vertheilung der Steuern, woran Frankreich schon seit 40 Jahren leide, endlich ein Ziel zu setzen. Hr. Sappey erklärte, daß die Idee der Regierung ale Maire einer Land⸗Gemeinde sey

gekommen, wodurch das damalige Ministerium die Mobiliar⸗ Steuer in eine Miethssteuer von 1 Centime vom Franken angeordnet gehabt habe, — eine Verfugung, die damals von mehreren Maires und Steuer⸗Einnehmern in solchem Grade gemißbilligt worden sey, daß sie sofort ihre Entlassung einge— reicht hatten. Unterrichtet von diesem Oppositions⸗Geiste, habe der Finanz⸗Minister im Nov. 1829 den Praͤfekten den Be⸗ fehl ertheilt, falls dieser Geist sich im Jahre 1830 erneuern sollte, alle Steuer⸗Einnehmer abzusetzen und an deren Stelle andere zu ernennen. Wenn, fügte der Redner hinzu, ein solcher Plan schon damals so große Unruhen und . nisse erregt habe, so lasse sich jetzt, wo derselbe in ein Gesetz verwandelt werden solle, nichts Besseres davon erwarten. Nie⸗ mand werde in Abrede stellen konnen, daß Hr. v. Villele ein gewandter Staatsmann sey; doch habe er die vorgeschla— gen? Maaßregel wegen der mit der Ausfuͤhrung derselben verknüpften großen Schwierigkeiten stets zuruͤckgewiesen, und auch Buonaparte, dem es gewiß sehr darum zu thun gewesen, die Staats-Einkuͤnfte moͤglichst zu vermehren,

Quotitäts⸗Steuer zu verwandeln, verworfen. „Der Plan der Regierung,“ so schloß Herr Sappey, „wuͤrde, statt der bis— herigen ungleichen Vertheilung ein Ende zu machen, sie in den verschiedenen Gemeinden durch die Abschaͤtzung jedes ein⸗ zelnen Steuerpflichtigen von Selten der Agenten des Fiskus nur noch vermehren. Die Ausfuͤhrung desselben wuͤrde un⸗

sere ganze Gesetzgebung hinsichtlich der direkten Bestenerung

in Verwirrung bringen; sie wuͤrde uͤberdies in allen Klassen der Gesellschaft lebhafte Besorgnisse erregen, die Ortsbehoͤr⸗ den in der offentlichen Meinung herabsetzen, die Steuerpflich— tigen in bestaͤndige Zwistigkeiten mit den Beamten der Fi⸗ nanz⸗Verwaltung verwickeln und zuletzt, statt einer Mehr⸗ Einnahme, vielleicht gar noch ein Deficit darbieten. Aus allen rn Gruͤnden stimme ich fuͤr die Verwerfung des Planes.“ Herr Pataille hielt zu Gunsten des Gesetz⸗Ent⸗ wurfes eine lange Rede, worin er die Meinung aussprach,

daß die vorgeschlagene Aenderung in der Erhebung der Mobiliar⸗

Steuer ohne Zweifel den Ausfall decken werde, der sich bei der Ge⸗ traͤnk⸗ Steuer zeige. Nachdem noch Hr. Voy er⸗-d' Ar gen son sich gegen den Gesetz⸗Entwurf geaͤußert hatte, erklärte der Prasident, daß die Liste der zu Gunsten des Entwurfes eingeschriebenen Redner erschoͤpft sey, und daß nur noch Red⸗ ner wider denfelben eingetragen waren. Hiernach bestieg noch Hr. v. Falguerolles die Rednerbuͤhne und hob in einem ausführlichen Vortrage die zahlreichen Nachtheile her— vor, die, feiner Meinung nach, der Plan der Reglerung dar⸗ biete. Am folgenden Tage sollte die Berathung fortgesetzt werden. Vor der Eroͤffnung derselben erwartete man eine