1831 / 27 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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seligkeiten einstellen und in den Positionen bleiben zu wol— ien, die man zur Zeit besetzt hatte, ferner aber die Unter⸗ handlungen in Bezug auf die Trennung und die naͤhere Re gulirung der beiden Theile des Reichs zu betreiben. Jun Bruͤssel' sey man erst später jenem Protokolle beigetreten und habe Zeit zu gewinnen gesucht. Indessen sey die Waffenruhe von den diesseitigen Befehlshabern auf das strengste beob⸗ achtet worden, während dieselbe von den Iusurgencen zu wie⸗ derholten Malen in Nord-Brabant und Staats Flandern, so wie kuͤrzlich auch bei Mastricht, offenbar verletzt worden ey. So sey der Stand der Dinge am 18 Dez. gewesen, als Se. Majestaͤt einen zweiten Bevollmächtigten nach Lendon ge— sandt haͤtten, um die diesseitigen Interessen wahrzunehmen und gerechte Anordnungen zu erwirken. Bis dahin sey der Miederlaͤndische Botschafter bei den Konserenzen mmzr anwesend gewesen; am 20. Dez. hätten aber dee Bevollmaͤch⸗ tigten ein Protokoll angenommen, vor dessen Ab fassung jener Botschafter gar nicht gehört worden sey. Durch die ses Protokoll seyen jedoch die Unterhandlungen auf ein ganz

neues Gebiet gebracht worden, wogegen diesseits protestirt

worden sey. Ber Koͤnig selbst habe in einem Schreiben an die Bevollmaͤchtigten sein tiefes Leldwesen daruͤber bezeugt, daß das Protokoll ganz ohne Zuziehung seines Botschasters abgefaßt worden sey. Es heißt in diesem Schreiben, daß Se. Maäjestaͤt der Köͤnlg der Niederlande wäre und ven Len Maͤchten dazu erwählt worden sey; daß Hoͤchst der selbe ihre Vermittelung angerufen habe, um Ordnung und Ruhe in den Koͤnigl. Landen wiederherzustellen und den König in Sei— nen Rechten aufrecht zu halten nicht jedoch um die BVante, welche die beiden Voͤlker vereinigt hätten, zu zerreißen. End⸗ lich wird zu erkennen gegeben, daß der Koͤnig nlemals Prin cipien gutheißen werde, die unter dem Anschein der Milde nur zur Anwendung einer despotischen Gewalt gereichen wer— den, daß Hoͤchstderselbe sich Seine Rechte auf Belgien vor— behalten, doch gleichwohl jetzt keine Mittel mehr anwenden wurde, um ein verirrtes Volk zur gesetzlichen Ordnung zu— ruͤckjufuͤhren. Fruͤher bereits hätten dle Be vollmaͤchtigten er⸗ klärt, daß die Waffenruhe auch die Eröffnung der Schelde erheische, welches Verlangen sie sodann wiederholten; Se. Maj. sey jedoch der Meinung gewesen, daß man erst uͤber die Hauptbedingungen der Trennung übereingekommen seyn müsse; in den letzten Tagen haͤtten aber die Machte sogar dem auslaͤndischen Handels stande angekündigt, daß die Schelde am 29. Jan. geöffnet werden wurde. Der Minister gedachte nun des Protokolls vom 9. Jan. und gab die Erklarung ab, die (im gestrigen Blatte der Staats Zeitung) bereits erwahnt worden ist. Schließlich beruͤhrte er den Umstand, daß rie

Provinz Luxemburg eine abgesonderte Regierung erhalten

habe, und daß uͤber die Graͤnzen des zukuͤnstigen Nieder än dischen Staates unterhandelt werden wurde. „Aus Allem“, fuhr er fort, „geht hervor, daß sowohl der innere als der äußere Zustand unseres Landes von allen Seiten so duͤster umwoͤlkt ist, als es in fruheren Zeiten noch niemals der Fall war, daß das Unglück, welches den Staat bedroht, groß ist, daß jedoch auch groß unnd zahlreich die Vorbilder von Muth, Treue, Aufopferung und Vaterlandsliebe sind, und daß un, sere Nachkommen uns deshalb eben so ehren werden, wie wir unfere Voreltern ihrer Tugenden wegen verehren.“ Der räfident machte den Antrag, daß die von dem Mini⸗ ster gemachten Mittheilungen gedruckt und an, die Mit⸗ glieder vertheilt werden, damit diese in Erwägung zie, hen, was von der Kammer in diesem Bezuge gethan werden müßte. Hr Donker Curtius sprach sich in einer (wie un sere Blätter bemerken) trefflichen Rede uͤber den politischen Zustand des Landes aus und stimmte am Ende dem An⸗ trage des Praͤsidenten bei. Außerdem ließen sich auch die Herren v. Sytzama, de Jonge, van Asch van Wyck, Frets, Sypkens, Byledeld, Beelaerts und War in verneh— men. Herr Beelaerts sagte unter , „Unerhoͤrt finde ich es, daß England uns zur Eroͤffnung der Schelde

zwingt, da es doch seit einigen Jahren die Blokade von Ter⸗

ceira, die ein Usurpator, Dom Miguel, angeordnet hat, an— erkennt. Woher, frage ich, dieser Ünterschied? Ist es etwa dem Umstande zuzuschreiben, daß sich jetzt an der Spitze der Englischen Verwaltung ein Mann befindet, der im Jahre 1869 den Befehl zur Einäscherung Kopenhagens ertheilte?“ Die Kammer trat endlich dem Antrage des Praͤsidenten bei und vertagte sich mit dem Beschlusse, sich am naͤchsten Tage in einem General, Comité zu versammeln.“

, , . Zeitungen berichten: „Man vernimmt, daß Se. Majestaͤt durch Verordnung vom 16zten d. Hoͤchst⸗ ihr Einkommen, das, in Gemaͤßheit des Art. 30 des Grund⸗ zesetzes, auf 2,400,000 Gulden festgestellt, einstweilen auf die

umme von 1,506,000 Gulden herabgesetzt haben.“

Am 2bsten ist der General- Lieutenant van Geen im Hauptquartiere von Vucht von seiuer Inspertions-Reise zu— rückerwartet worden. Bei unseren Vorposten sowohl, als bei denen des Feindes, ist Alles ruhig geblieben, und die Trappen haben ihre fruheren Stellungen behalten. Am

1I7ten d. ist ein Belgischer Offizier, ein geborner Franzose,

zu unserer Armee uͤbergegangen. Er hatte eine lange Un— terredung mit dem General van Geen, dem er berichtete, daß im Belgischen Heere sehr viele Uneinigkeit herrsche; fer— ner sey der Mangel an Disciplin so groß, daß Daine fast außer Stande sey, seine Befehle in Ausfuͤhrung gebracht zu sehen, daß an Lebensmitteln großer Mangel und vorauszu— sehen wäre, die Belgier wurden nicht mehr lange in ihrer jetzigen Stellung verbleiben konnen.

Seit letztem Montag oder Dienstag befinden sich wieder 300 Mann Belgier, die gut gekleidet und ausgeruͤstet sind, in und bei Meersel, und ungefahr 500 Mann in Hoogstraten.

Aus Middelburg wird gemeldet, daß es auch neuerdings wieder die Insurgenten gewesen waren, die an der Graͤnze von StaatsFlandern beim Kapitalen Damm das Feuern be— gonnen hatten; einige Schuͤsse des Kanonierboots haben sie sedoch sogleich zum Schweigen gebracht.

Bruüssel, 21. Jan. In der gestrigen Sitzung des National Kongresses, in welcher, wie in der vorgestrigen, Herr von Gerlache, wegen Krankheit des Herrn Surlet von Ehokier, praͤsidirte, kam das Schreiben eines Landmanns aus der Umgegend von Venloo I Sprache, welcher den Grafen von Scebastiani oder den Vicomte von Chateaubriand als Oberhaupt Belgiens vorschlagt. Sodann wurde ein Schrei⸗ ben des General-⸗Intendanten der Armee, Hern Chazal, ver— lesen, worin dieser sich gegen den ihm gemachten Vorwurf, daß er die Freiwilligen des Vicomte Pontecoulant in völliger Ent⸗ bloͤßung gelassen habe, zu rechtfertigen sucht. Dasselbe wur de der Bittschriften⸗Kommission uͤberwiesen. Herr von Brouckere legte im Namen der Regierung einen Gesetz⸗ Entwurf uͤber Dek—⸗ kung des Deficits in den Einnahmen fuͤr die ersten sechs Monate des Jahres durch fruͤhere Einziehung der Grundsteuer fuͤr das zweite Halbjahr und einen anderen Gesetz, Entwurf uͤber die Verantwortlichkeit der Minister vor. Der Kongreß be— schloß, sich mit beiden Gesetz⸗Entwuͤrfen unverzuͤglich zu be⸗ schaͤftigen. Herr Raikem erstattete hierauf im Namen der Central-Seetion uͤber den das Gerichtswesen betreffenden Titel der Ver fassung Bericht. An der Tagesordnung war die Diskus⸗ sion uͤber den von den Ministern handelnden Titel der Ver⸗ fassung, worin der Kammer der Repraͤsentanten das Recht erthellt wird, die Minister anzuklagen und vor den Cassa— tionshof zu stellen. Das Staats Oberhaupt soll den vom Cassationshofe verurtheilten Minister nur auf den Antrag einer der beiden Kammern begnadigen koͤnnen. Die Sitzung wurde um 4 Uhr aufgehoben.

Die provisorische Regierung erlleß unterm Tten d. eine Proclamation an die Einwohner des Großherzogthums Lu⸗ xemburg, in der sie dieselben auf angebliche Vortheile auf⸗ merksam macht, welche ihnen die Belgische Regierung im Vergleiche mit der des Königs der Niederlande gewaͤhren wurde. Das Journal de Luxembourg enthaäͤlt jetzt eine ausfuͤhrliche Widerlegung jener Behauptungen, die von den Herten Thorn und Nothomb mit besonderer Sorgfalt im Großherzogthume verbreitet werden. Es wird in dieser Wi⸗ derlegung zunaͤchst auf die Absichtlichkeit hingewiesen, mit der die provisorische Reglerung die vollständige Mitthei⸗ lung des Protokolls vom 17. November, so wie aller Ak⸗ tenstuͤcke der Konferenz, die sich auf Luxemburg be iehen, dem Publikum vorenthalte. Naͤchstdem aber wird darge⸗ than, daß es eine leere Vorspiegelung der Belgischen Machthaber sey, wenn sie die Luxemburger glauben machen wollten, daß sie, mit Belgien vereinigt, geringere Lasten als bisher zu tragen haben wurden. (Eine aus fuͤhr⸗ lichere Mittheilung aus diesem interessanten Aktenstuͤcke muͤs⸗ sen wir uns wegen Mangels an Raum noch vorbehalten.)

Der n. von Mejan, Oberst und Kammerherr des Herzogs von Leuchtenberg, ist, nachdem er sich mehrere Tage hier aufgehalten, in der gestrigen Nacht nach Paris ab⸗

ereist. . Hes Central⸗Comité hat den Minister des Innern beauftragt, 20,000 Gewehre fuͤr die Buͤrgergarde in kiefe⸗ rung zu geben.

3er Gen st, Direttor Hanssens ist, nachdem er sich vor dem Instructions-Nichter gerechtfertigt, seiner Haft entlassen worden.

Lattich, 21. Jan. Ein hiesiges Blatt bemerkt:

„In dem Gefechte bei Caster hatten wir 10 Verwundete. Unter den Gefangenen, die wir gemacht, nennt man einen

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in Spaa geöuͤrtigen Soldaten und einen Hollaͤndischen Of⸗ fizier; der Letztere ist nach dem Hauptquartiere gebracht wor⸗ den. Der Feind hatte mehrere Verwundete, die er auf Wa— gen fertfuͤhrte, und ließ einen Tosten auf dem Platze zuruck.“

Man hat Ursache, zu glauben, daß die Belagerung von Mastricht keinesweges schon gestern aufgehoben worden; denn noch heute Nachmittags um 4 Uhr hoͤrte man Kanonenseuer in jener Richtung.

Der Courrier de la Meuse sagt: „Offenbar besin—⸗ den wir uns in einer Krisis, und eine Aenderung unseres po— litischen Zustandes muß in wenigen Tagen vorgehen. Der Kongreß ist gezwungen, Schritte zu thun, die uns dem Pro— visorium entnehmen, weiß aber ungluͤcklicherweise nicht, was er thun soll. Wahrscheinlich werden die Ereignisse entschet— den. Es ist das Loos der sogenannten populairen Revolu— tionen, daß die Menschen, welche sie beginnen, dieselben nie— mals zu Ende bringen. Man haͤlt die einmal in Schwung gesetzten Gemuͤther so leicht nicht auf. Man geht von Aus— schweifung zu Ausschweifung fort, bis der ermuͤgete und er— schoͤpfte ges Üschaftliche Zustand den Despotismus lieber gegen die Pöbel, Tyrannei eintauscht.“

x . Schweiz.

Bern, 17. Jan. Gestern hat die Xler-Kommisston beschlossen, daß direkt vom Volk ein Verfassungs-⸗Raih von 111 Mitgliedern gewählt werden soll, und zwar nach Maaß— gabe der Bevölkerung; die Wahl soll ganz frei seyn, sowohl in Beziehung auf die zu Waͤhlenden, als auf die Waͤhler, in— dem Letztere nach Belieben entweder an ihrem Buͤrger-Orte oder an ihrem Wohnorte ihre Stimme geben koͤnnen. In den Urversammlungen (in denen jeder 20 Jahre alte Buͤr— ger, der eigenen Rechtens ist, stimmen kann) werden zuerst Wahlmänner gewählt. Ein Manifest wird erlassen, welches an den zwei nächsten Sonntagen verlesen werden soll. Nach— her sollen die Wahlen vor sich gehen und das Ergebniß bis längstens den 13. Februar der Xler-Kommission einberichtet werden. Heute erschlen folgende Bekanntmachung:

„Wir Schultheiß und Rath der Stadt und Republik Bern thun kund hiermit: Zur Aufrechthaltung der offentlichen Ruhe und Sicherheit sehen Wir uns gensthigt, die aufruͤhrerischen Ver⸗ suche eines gewissen Stockmar von Pruntrut mit Gewalt zu dämpfen, da derselbe, ungeachtet des in der Proclamation vom 13ren d. angekündigten Verfassungs-Raths und der darin

enthaltenen Zusicherung der Vergessenheit, es wagt, bel sei⸗m=

nem Aufruhr zu verharren, und Truppen auszuheben versucht, in Absichten, die nichts anders als das größte Ungluͤck uͤber das gesammte Land verbreiten koͤnnten. Wir verheißen 4000 Fr. füt die Habhaftmachung des Stockmar und machen alle seine Anhäaͤnger, welche nach dieser Erklärung ferner bei ihm verbleiben wurden, persoͤnlich fuͤr allen Schaden, welcher an Personen und Eigenthum, vornehmlich aber an Staatsgut und Beamten veruͤbt werden koͤnnte, verantwortlich. Dle beorderten Truppenmaͤrsche haben keinen anderen Zweck, als dem verbrecherischen Beginnen dieses Aufrührers ein Ziel zu setzen und die oͤffentliche Ruhe wiederherzustellen. Wir er— warten daher zuversichtlich, daß Jedermann dem Ruf freudig folge, die Truppen gut aufnehme und ihnen allen Vorschub leiste. Bern, den 17. Januar 1831. Der Amte⸗Schultheiß, R. von Wattenwyl. Der Rathe-Schreiber Wurstemberger.“

Man hat sichere Nachrichten, nach welchen vier Batail— lone aufgeboten sind. Unverbuͤrgt heißt es, Stockmar sey entflohen und seine Truppen auseinander.

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In (and.

Berlin, 16. Jan. Nachrichten aus Köln zufolge, wa die Rheinschifffahrt im verwichenen Monat Dezember nicht besonders belebt, was theils den Unruhen in Holland, theils dem ungunstigen Winde, theils endlich dem niedrigen Wasser— stande zugeschrieben werden muß. Dagegen war bie inlaͤndi⸗ sche Schissfahrt, des freien Steuerverkehrs wegen, sehr be⸗ lebt. Angekommen waren im dasigen Hafen zu Berg 76 und zu Thal 210, im Ganzen 280 beladene Fahrzeuge; abgefah⸗ ren sind zu Berg 110 und zu Thal 90, im Ganzen 2060 be— ladene Fahrzeuge. Dabei sind jedoch noch viele Getreidela—⸗ dungen fuͤr die Städte des Regierungsbezirks Achen zuruͤck, so wie viele Ladungen mit gewohnlichen Kaufmanns⸗-Kolonial⸗ Waaren, welche durch widrige Winde auf dem Niederrheine aufgehalten worden sind. Das neue in Holz erbaute Werft, um den dasigen Freihafen um ein Drittel zu erweitern, ist vollendet und wird gegenwartig mit Bohlen nach außen be— tleidet. Der im Hafen befindliche, in der Huͤtte zur guten Hoffnung in Ruhrort angefertigte eiserne Kahn leistet sehr

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gute Dienste.

schen, deutschen und nordischen

Schluß des gestern abgebrochenen Artikels uͤber die politischen Verhaͤltnisse Belgiens.)

Der Schlag ist geschehen: nachdem beide Laͤnder bereits fünszehn Jahre verbunden gewesen, hat sich in Belgien eine gewaltsame Bewegung fuͤr die Hierarchie erhoben, wie einen Monat fruher in Frankreich wider dieselbe; und die gleiche Aufregung des Volks hat sogar die Meinung beguͤnstigt, es sei in deiden Ländern fuͤr die gleiche Sache aufgestanden. So wenig verstehn die erhitzten Gemuͤther sich selbst. Die auf— gestandnen Provinzen fordern ihre Trinnung von dem Koͤ— nigreiche der Niederlande, und beschaͤftigen sich bereits mit Plaäͤnen zur Gestaltung eines neuen belgischen Staats. Der Koͤnig haͤlt inzwischen mit dem getreu verbliebenen Theile des Heeres, unterstützt von der lebhaftesten Ergebenheit aller noͤrd— lichen Provinzen, den ganzen Boden der vormaligen Repu— blik der vereinigten Niederlande besetzt; allein mit Ausnahme der von den Insurgenten uͤberrumpelten Festung Venlo, und des offnen Landes zwischen Mastricht und Achen, worin beide Theile Streispartheien entsenden: dagegen ist die Ciradelle von Antwerpen fortdauernd im Besitze der Königlichen Truppen.

Auch die nördlichen Provinzen wuͤnschen eine Trennung von den suͤdlichen, doch nur mit Einwilligung des Königs, dem sie ferner in der bisher bestandnen Verfassung unterge— ben bleiben. Ihre Absicht scheint wesentlich auf eine Wieder— herstellung derjenigen Begraͤnzung des niederländischen Staa— tes gerichtet, welche vor dem Ausbruche der franzoͤsischen Re— volution im Jahre 1789 bestand. Die naͤchste Veranlassung zu diesem Wunsche geben die Beschraͤnkungen, welchen ihr Verkehr in Folge der Vereinigung mit Belgien unterworfen ist. Wie gegründet ihre Beschwerden hierüber sind, geht aus den Zeitungskundigen Zugestaäͤndnissen der angesehensten Fa⸗ brikunternehmer und Handelsherrn in Gent und Luͤttich selbst hervor. Vergebens bieten die nachbarlichen fruchtbaren und gem erbfleißigen Rheinprovinzen, vergebens die gegenuͤber lle— genden Kuͤsten des reichen Großbritanniens die Erzeugnisse ih— res Bodens und ihrer Gewerbsamkeit dar: unerschwingliche Zolle verhindern ihre Einfuhr, auf daß Belgien mit seinen Steinkohlen, seinem Eisen, seinen Metallwaaren, seinen woll— nen und baumwollnen Geweben, uͤberhaupt mit allen seinen Erzeugnissen den Alleinhandel auf allen Markten der gesamm— ten Niederlande und selbst ihrer weiten Besitzungen in Ost— indien habe. Hätten die benachbarten Staaten nur ein ge⸗ werbliches Intresst zu wahren: so muͤßte diese Trennung

eigzaamn felbst sehr erwünscht sein; weil ihnen dadurch ein rei—

cher Markt wieder eröffnet wuͤrde, der ihnen zu Gunsten Bel⸗ giens verschlossen wurde, seit dessen Vereinigung mit dem Gebiete der vormaligen Republik der Niederlande besteht. Allein dieses Intresse muß höheren Rucksichten, muß der Erhaltung des Ruhestandes von Europa untergeordnet wer— den. Das Köoͤnigreich der Niederlande wurde zwar auch in der Beschraͤnkung auf das Gebiet der vormallgen Republik immer noch den Vortheil der Einheit in der Verwaltung ge⸗ gen den fruͤhern Zustand gewonnen haben. Es bliebe jedoch unmoglich, ihm in einem friedlichen Verhaͤltnisse die Sperrung des Rheins, der Maas und der Schelde wiederum zu gestat— ten, nachdem alle Mächte Europens sich auf dem wiener Kon⸗ gresse zu dem Grundsatze vereinigt haben, daß der Verkehr auf Stroͤmen, welche mehr als einen Staat schiffbar durch— schneiden, von keiner einzelnen Regierung verhindert, oder wilkuuͤhrlich besteuert werden konne. Preußen hat ins— besondre diesem Grundsatze auf dem Niemen, der Weich⸗ sel, der Elbe, der Weser und dem Rheine theure Opfer gebracht: und es ist eben sowohl als diejenigen

Maͤchte, welche die Vortheile hievon ,. berechtigt,

auf der allgemeinen Beachtung dieser wesentlichen Grundlage des freien Verkehrs zu bestehen. War die vormalige Repu— blik der vereinigten Niederlande im Besitze des Rechts, die Fluͤsse zu ihrem Vortheile zu sperren, deren Muͤndungen sie besas war sie im Besitze des Uebergewichts im ostindi⸗ andel, das ihr der Um⸗ schwung der Handelsverhaͤltnisse seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts entzog war sie in einem sehr viel minder verschuldeten Zustande dennoch unvermoͤgend, ihre Selbststäͤn⸗ digkeit durch eigene Krast zu erhalten, weil ihr Grundgebiet in Europa allzu beschränkt geblieben war: so wird es das

Koöͤnigreich, wenn es nur die gleichen Grundkräͤfte besitzen

sollte, noch viel wenlger sein, nachdem alle diese Vortheile

verloren sind, und ihm dagegen ein neuer natuͤrlicher Feind

in einem abgesonderten belgischen Staate erwachsen will. Und dieser belgische Staat, was koͤnnte er anders sein,

3. 25 v. u. des ger gen Blatts) steht durch einen Dru

endee .

In dem ersten Theile dieses Aufsatzes (S. At, 5 2. hler

„Wenden“ st.