1831 / 30 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sun, 30 Jan 1831 18:00:01 GMT) scan diff

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Entschaͤdigung fuͤr die bisherigen rechtmäßigen Steuer⸗Freiheiten . . gesetzlich eingeführt seyn wird. 5 149. Die Guͤ⸗ ter der Kirchen und Pfarreien, der hffentlichen Unterrichts An⸗ sialten und der milden Stiftungen bleiben, so lange sie sich in deren Eigenthume befinden, von Steuern hefreit. Diese Steuer⸗ jedoch nicht auf dieienigen Grundstuͤcke,

ruerpflichtig waren, oder nach der Verkuͤn⸗

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6.

anz in der bisherigen Weise zu erheben, bis deshalb eine andere in tichtung auf verfassungs m ßigem Wege getroffen seyn wird.

Es ist Unser unabaͤnderlicher Wille, daß die vorstehenden Be⸗

stimmungen, welche Wir stets aufrecht erhalten werden, als blei⸗ n n renn, Un serer Lande auch von jedem Nach fol . Regierung zu allen Zeiten treu und unverbruͤchlich

bende Gru . r 2 in d er 3 e . . . 4 1 15 2 2 1 e n, und überhaupt wider Eingriffe und Verletzungen jeder

, Stantsstegels gegeben zu Wilhelmshöhe, am Sten Ja⸗

= Wilhelm, Kurfuͤrst. t. ; (St. S.) vit. Rr. v. Meysenhug.

; Italien. In einem von der Frankfurter Ober-⸗Post⸗Amts— Zeitung mitgetheilten Schreiben aus Rom vom 10. Jan. heißt es: „Ich glaubte in gegenwaͤrtigem Schreiben Ihnen

schon dle Nachricht von der Papstwahl mittheilen zu koͤnnen,

Geruͤchte ins Publikum zu bringen. lb sey gar nicht zur Audienz gelangt und habe unverrichteter Sache wieder abreisen muͤssen; dann wollte man wissen, daß

r . werden. 2 . Hrkundlich unserer eigenhaͤndigen Unterschrift und des bei⸗

doch meine Hoffnung war zu voreilig. Indessen wäre vor— gestern der Kardinal Justiniani, ein unserm Zeitbedürfnisse ganz angemessener Fuͤrst der Kirche, kanonisch gewahlt wor— den, haͤtte die Spanische Polltik nicht gegen seine Wahl pro— testirt, oder, wie man gewoͤhnlich zu sagen pflegt, ihm die Exclusiva gegeben. Einige Eroͤrterungen uͤber die wahre Ber deutung dieses Wortes in dem vorliegenden Sinne sind hier

wohl an ihrer Stelle. Die ehemallgen Deutschen Kaiser,

jetzt Oesterreich, der Spanische und der Franzoͤsische Hof, haben sich schon seit dem Mittelalter, und besonders in Folge ber damaligen Unruhen und Schismen, vorbehalten, Jeder einem Kardinale die Exclusiva geben, d. h. gegen seine Wahl protestiren zu koͤnnen. Dies pflegt nun folgendermaßen zu geschehen: Der Hof giebt einem Kardinal Vollmacht zu die—

ser Protestatlon (fuͤr Oesterreich hat dieselbe gegenwaͤrtig

Albani, fuͤr Spanien Marcony Catalan und fuͤr Frankreich d' Isoard) und thellt ihm diejenigen Kardinäle mlt, die er nicht gewahlt wuͤnscht, die der mit Vollmacht versehene Kardinal aber geheim zu halten sucht. Wenn nun in einem Skrutinium Wahrscheinlichkeit vorhanden ist, daß ein auszu— schließender Kardinal erwählt werden koͤnne, d. h.,, wenn der bevollmächtigte Kardinal bei der Zahlung der Stimmen sieht, daß nur noch eine oder zwei Stimmen fehlen, um die kano⸗— nische Wahl zu konstituiren, und daß diese fehlenden Stim⸗ men vielleicht noch im Kelche vorhanden seyn konnen, so er— hebt er sich und protestirt Namens des Koͤnigs gegen die Wahl, worauf dann die andern Stimmen nicht verlesen werden. kanonische Stimmenzahl verlesen ist, so ist seine Protestation unguͤltig. Nur einmal, d. h. nur gegen einen Kardinal, kann ein Hof in einem Konklave protestiren, weshalb derje⸗ nige Kardinal, der die Vollmacht hat, mit seiner Protestation

Versaͤumt er es aber und protestirt nicht, bevor die

vorsichtig seyn muß, daß er sie nicht zu fruͤhzeitig giebt, fuͤr

den Fall, daß a, Hof ihm noch andere Kardinaͤle bezeichnet Us e

hat, die ebenfall , Ln nne, und die er ausge⸗ schlossen zu wissen wuͤnscht. Justinianl war . Ma⸗ drid. Am Zten d. M. starb hier Franz Riepenhausen aus

Hannover, ein sehr geschickter und talentvoller Geschichts⸗

maler. Spanien. Madrid, 8. Jan. ; angelangte Franzoͤsische Botschafter, Graf von Harcourt, hatte am 2ten d. die Ehre, Sr. Majestaͤt dem Koͤnig Fer⸗ dinand seine Beglaubigungs-Schreiben zu uͤberreichen. Der

Der am 2sten v. M. hier

zweite und der dritte Botschafts-Secretair, die Herren Bille⸗

cog und Graf von Choiseul⸗Braslin, so wie auch der Attaché, Graf von Haussonville, ein Neffe des Botschafters, sind eben⸗

falls bereits hier eingetroffen. Fuͤr die hiesigen Muͤßiggaͤn⸗

ger und Neuigkeitskrämer war die Ankunft dieses Botschaf— ters eine Gelegenheit, die mannigfachsten und fabelhaftesten Erst hieß es: derselbe

das Aufstecken der dreifarbigen Fahne auf dem Botschafts⸗ Hotel zu Unruhen Anlaß geben wuͤrde, man wolle das Ho— tel stürmen und die Fahne wieder abreißen; ferner sprach man von ungeheuren Geldsummen, die der Graf zu gehei— men Zwecken mitgebracht habe, und manchem aus der Hefe des Volks geluͤstete schon nach dem schoͤnen Gelde. Das Grundlose jener Geruͤchte hat sich indeß bald genug ergeben.

In den ersten Tagen dieses Monats haben zwar einige, auf eine Ministerial⸗Veränderung abzweckende tumultuarische Auftritte stattgefunden; die oͤffentliche Ruhe ist jedoch da⸗ durch nicht erheblich gestoͤrt worden, indem der Kriegs-Mi— nister die Wachen und Patrouillen zur Nachtzeit verdoppeln

ließ und dadurch weiterem Unfug vorbeugte. Vor etlichen

sitaͤten, deren Wieder-Eröffnung nach beendigten Ferien (am bleiben sollten. nes Dekret st gische Lehr⸗An

. auch auf die medigzinisch⸗chtrur⸗ Studenten zaͤhlt,

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Monaten, zu der Zeit, als die Spanischen Revolutionnairs von den Pyrengen her das Land beunruhigten, erging von Seiten des Justiz-Ministerlums der Befehl, daß die Untver⸗

24. Okt.) bevorstand, ferner auf unbestimmte Zeit geschlossen Durch ein zu Anfang dieses Monats erlasses

lt von San Carlos hierselbst, weiche an 2500 „und auf die Schule der Pharmacie ausgedehnt worden. Die Studenten sollen sich in ihre Heimath begeben ünd dort Gelegenheit suchen, je nachdem sie Arzneikunde oder Rechts wissenschaft studiren, bezlehungsweise bei praktischen Aerzten

oder Juristen, sich weiter fortzubilden. In Hinsicht auf die

Theologen ist eine solche Weisung nicht ergangen. In der vorgedachten Lehranstalt von San Carlos ist vor etlichen Ta—⸗ gen der ganze Kassenbestand, im Betrag von 60, 090 Piaster, gestohlen worden. Wahrend des Oktobers v. J. sind im

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Freih n , n. Fahrzeuge von 7823 Tonnen Ge⸗

halt Alugelaufen und 16 Schfffe, sääßß Tonnen, haltend, von

da abgegangen.

In land. Berlin, 29. Jan. Aus Danzig schreibt man; Der fuͤr den

hiesigen Hafen so wichtige Moolenbau zu Neuf ahrwasser ist

auch im verwichenen Moönat Dez. ununterbrochen fortgesetzt, und außer der Fortfuͤhrung der bereits in Arbeit genommenen suß neue Stein⸗Moole in offner See gegruͤndet worden. Im Ganzen sind bis jetzt 1562 Fuß neue Stein-Moole vollstaͤndig ausgefuͤhrt. Die der Rhede und dem Hafen Gefahr drohenden Durchbruͤche in der Halbinsel Hela und den Dünen bei Broesen sind saͤmmtlich geschlossen worden. Durch die vollkommene Beendigung der neu ange—⸗ legten Schutzwerke gegen die Dammstuͤrze der Nogat, ist die fuͤr die Werder⸗Bewohner daraus besorgte große Gefahr, be— guͤnstigt von der selten so vortheilhaften lange dauernden milden Herbstwitterung, gluͤcklich beseitigt. —Wie Wiederher⸗ stellung der durch den vorjaͤhxigen Eisgang zerstoͤrten Weich⸗ seldaͤmme bei den Doͤrfern Guͤtland und Gemlitz ist schon seit einigen Monaten vollendet, so daß diese Werke bei ent— stehender neuer Gefahr zureichenden Schutz ver sprechen.

In einem Schreiben aus Merseburg heißt es: Der Liebenwerdaer Kreis gehort bekanntlich, seinem Boden und seiner Lage nach, nicht zu den wohlhahendsten, um so mehr aber verdient der rege Sinn, der sich in den Kommu⸗ nen Blumberg, Schmerkendorf, Reichenhain und Weinsdorf fuͤr Verbesserung des Schulwesens geaͤußert und durch die von ihnen bewirkte Erbauung neuer und zweckmäßiger Schul— haͤuser groͤßtentheils aus eigenen Mitteln bethaͤtigt hat, einer ruͤhmlichen Erwähnung. Am 20. Dez. wurde zu Punschrau das von der Gemeinde aus eigenen Mitteln neu , Schulhaus feierlich eingeweiht. Die Bereitwillikeit, mit welcher die Gemeinde sich diesem Bau unterzogen, wahrend dieselbe zur Verbesserung ihrer Pfarrstelle ein Deputat von 2 Klaftern Holz, frei angefahren, verwilligt hat, gereicht ihr um so mehr zur Ehre, als sie zu den wenig bemittelten gehoöͤrt und ihre Schulden neuerlich dadurch vergroͤßert sind, daß ihr von der auf sie repartirten Stifts-Schuld 2900 Rthlr. zuge— wachsen sind Die von dem Vereine in Torgau gestiftete Sonntagsschule fuͤr Handwerks-Lehrlinge bewahrt sich, und gegen 160 Lehrlinge nehmen an dem Unterrichte vorzuͤglich im Rechnen und Zeichnen Antheil. Denen, die sich ausge— zeichnet, wurden zu Weihnachten passende Geschenke zur Auf— munterung gemacht. Ingleichen wurden mehrere Kinder durch den Verein neu gekleidet und somit in den Stand ge— setzt, in gehoͤriger Kleidung Schule und Kirche besuchen zu koͤnnen.

Baustellen sind 280

Beleuchtung der von dem Bargen von Frauen— dorff gegen die Preußische Regierung vor— gebrachten Beschuldigungen. Berlin, 1830.

66 S. in 8. ĩ

Dlese zur Widerlegung der so heftigen als grundlosen Angriffe des Barons Frauendorff verfaßte Schrift ist aus authentischen Quellen geschoͤpft, wie sowohl die Angabe des Autors versichert, als auch die Beschaffenheit der Schrift selbst augenscheinlich darthut. Wir theilen unsern Lesern den Anfang dieser mit Ruhe und Besonnenheit geschriebenen Blaͤtter mit. 2 ̃

„Die Aufdeckung von Gebrechen und Mißbraͤuchen in der Staats-Verwaltung“ » so hebt der Verfasser an Hist fur diese selbst, fuͤr ihren gedeihlichen Erfolg, ja fuͤr das Fortbestehen und die Ehre des Ganzen von so großer Wichtigkeit, daß in jedem wohlgeordneten Staate von jeher ein großer Theil der obrigkeit⸗ lichen Sorgfalt darauf gerichtet worden, die Anstalten * ver⸗ vielfachen ünd die Möglichkeiten zu erleichtern, durch welche die Erreichung jenes Zweckes befoͤrdert wird. Wer mit der Organi⸗ sation uns dem Geiste des Preußischen Stagts auch nur einiger⸗ maßen bekannt sist, wird nicht in Abrede stellen, daß durch die Verfassung der Behörden und ihre Wirkungsweise, durch den vorgeschriehenen Geschaͤftsgang und durch den fuͤr Jedermann offenen Weg an das Staats- Oberhaupt selbst, so wie endlich durch die keinesweges versagte Zuflucht zur Publizitaͤt, gerade in jenem Betreff eine Fuͤrsorge statt findet, welche, unter gleichen Verhaͤltnissen und Ümstaͤnden, anderswo schwerlich uͤbertroffen wird. Mit Recht betrachtet es die Preußische Staats⸗Verwal⸗ tung als eine Sache ihres eigenen Vortheils und ihrer Ehre, die Mißbraͤuche, welche ihr angezeigt werden, nicht zu vertreten oder zu laͤugnen, sondern vielmehr, sobald sie erwiesen sind, preis⸗ es en und abzustellen, wie es denn nicht an namhaften Bei⸗ pielen fehlt, welche diesen ehrenvollen Sinn, als dem Geiste der Preußischen Behörden wesentlich angehdrend, bethaͤtigen. Als eine diesem Sinne entsprechende Thatsache darf angefuͤhrt seyn,

daß keine Gewohnheit besteht, erhobene Klagen und Beschwerden gleich zu Anfang, well fie folche find, mit . gar mit Unwillen gusßtunehmen, sondern dieser verknüpft sich ihnen, als ihr eigenes Ergebniß, höchstens am Schlusfs, wenn der Inhalt gepruft und nach Maaßgabt, als er grundlos, falsch, odcr sonst derwerfl befunden worden. Der Anlaß, welcher die gegen waͤrtigen Blaͤtter hervorruft, ist hierfüe abermals ein Beleg; bei ihm fand das eben erwahnte Schicksal seine volle Anwendung; es fehlte der Sache nicht, ungeachtet der tadelnswerthen Dar⸗ stellungs art und. Ausdrucksweise, an einiger guͤnstigen Vermu⸗ thung in Betreff des Inhglts, dem man keinesweges alle Glaub⸗ wuͤrdigkeit , absprechen wollte; als dieser aber bei genauer ruͤfung mehr und mehr verschwand und , in ein voͤlliges Nichts zerstaͤubte, konnte freilich die Dre wahrheitwidriger Behauptungen und Anklagen nur den gerech⸗ testen Unwillen zuruͤcklasen, den, wie wir glauben, jeder Leser ai. wird, der mit uns in die nachstehenden Erörterungen eingeht. . Seit langer Zeit ist gegen die Preußische Staats-Verwal⸗ tung kein so heftiger, eindringlicher zugleich und umfassender Tadel ausgesprochen worden, als durch den Angriff, welchen vor kurzem der Baron von Frauendorff gegen sie versucht hat. Be⸗ reits viele Jahre hindurch hatte derselbe die oberen Staats⸗ Behörden, und den Konig selbst, mit zahlreichen wiederholten Beschwerden angegangen, bei welchen die sorgfaͤltige und muͤh⸗ same Untersuchung, die ihnen immer aufs neue zu Theil wurde, meist weniger schwierig blieb, als die zugleich dabei erforderliche Berichtigung von Irrthuͤmern und die fortwaͤhrende Belehrung uͤber Rechte und Verhaͤltnisse, die zu begreifen der Beschwerde⸗ fuͤhrer durchaus keine Faͤhigkeit zeigte. Die ungemeine Geduld und Nachsicht, welche ihm in diesem Betreff unausgesetzt wider⸗ fahren sind, scheinen aber nur sein Mißkennen aller Dinge ge⸗ steigert zu haben und, wo um seinetwillen die Rechte Anderer und die Gesetze des Landes nicht außer Acht gestellt wurden, da laubte er uͤber Nachtheil und Verfolgung klagen zu konnen. ndlich an der Herstellung seiner in höchste Verwirrung gebrach⸗ ten Angelegenheiten verzweifelnd, entfernte er sich aus . und ließ im Auslande unter dem Titel. „Lettres du Baron de Frauendorfft é Sa Mejesté le Koi de Prusse“ in Franzosischer und Deutscher Sprache eine Schrift drucken, worin er dem Kz⸗ nige die staͤrksten Anklagen vorzulegen unternimmt. ;

Er behauptet darin, die Staats⸗Verwaltung in Preußen sey ganz der Willkuͤhr der Beamten preisgegeben, welche sogar dem äusgesprochenen Willen des Königs und den bestimmten Vor⸗ schriften der Gesetze entgegenzuhandeln wagten, und deren Mehr⸗ zahl in revolutiongirer Verschwoöͤrung gegen die . auf den Untergang dieser wesentlichen Stuͤtze des Staats rastlos hinarbeiteten; ang insbesondere jedoch klagt er die Preußische Rechtspflege an: sie sey nicht nur uͤberhaüpt sehr mangelhaft, sondern durchaus verderbt und parteiisch, mit der Verwaltung im Bunde, so daß es unmoͤglich sey, irgend Recht zu erlangen, wenn man jene gegen sich habe, oder in dem Gerichte selber feindseligen Gesinnungen begegne, welche die Rechtsformen zur Ausübung gehaͤssiger Eigenmacht mißbrauchten. Er stellt sich selbst als ein Ihe. dieses Zustandes dar, als ein Opfer der Raͤnke und Bedruͤckungen, welche er von den Behoͤrden erlitten haben will, und da die Wahrheit zu sagen als ein Verbrechen bestraft werde, so wolle er sein Ungluͤck wenigstens benutzen, da er ann mehr verlieren konne, den tiefen Schaden oͤffentlich aufzudecken. .

Diese schweren Anschuldigungen sind in dem Tone der Lei⸗ denschaft vorgetragen, in 6 und Ausbruͤchen, deren unschicklichkeit auch dann noch bestehen wuͤrde, wenn die Schrift nicht, wie doch der Fall ist, an die hoͤchste Person Sr. Majestaͤt des Königs gerichtet waͤre, jetzt aber, bei unmittelbarer Anrede und bei gewagter Einmischung der fremdartigsten Dinge, uͤber welche der Verfasser sich ganz unnzthige Abschweifungen erlaubt, den Charakter der groͤßten Ungebuͤhr annimmt, gegen welche die eingestreuten sonstigen Versicherungen von pflichtmaͤßiger Denk⸗ art, von treuer Anhaͤnglichkeit und dankbarer Gesinnung sich als leere Worte bloßstellen. .

Indeß blieb der Ton und Vortrag dieser Schrift als Neben= sache unbegchtet, hingegen wurde das bedeutende Gewicht eines solchen Inhalts um so ernstlicher in Erwägung gengmmen. Der Koͤnig ertheilte den Befehl, die . die Preußische Verwal⸗ tung und Rechtspflege gerichteten harten i n n gen, stren zu üntersuchen und uber deren Grund oder ÜUngrund ausfuͤhrli zu berichten. Die Untersuchung der vorzuͤglich das Ober⸗Landes⸗ gericht zu mf g an der Oder betreffenden , we⸗

en nachlaͤsse 9 oder parteiischen Gerichts ⸗-Verfghrens, wurde insbesondere der Justiz⸗Abtheilung des Staats Raths übertra⸗ gen, einer Behoͤrde, deren Zusammensetzung, Amts-Beruf und isheriges Leisten gewiß keinerlei Gewähr der Einsicht noch der Sorgfalt vermissen laͤßt. Sie hat ihren Bericht erstattet, aus welchem hervorgeht, daß die Beschuldigungen des Barons von rauendorff im Allgemeinen, wie im Einzelnen, unbegruͤndet ind; 1 sie theils auf erwiesenen und wissentlichen Unwahrhei⸗ ten, theils auf leichtsinniger Entstellung der faktischen Verhaͤlt= nisse, theils auf gaͤnzlicher Unkunde der gesetzlichen Vorschriften und Formen des Verfahrens beruhen. Die Regierung hat so⸗ nach der Pflicht, uͤber die zu ihrer Kenntniß gebrachten Anklagen gruͤndliche und zuverlaͤssige Aufklaͤrung zu erlangen, genug ge⸗ than. Sie hat kein Straf⸗Amt an psich yet affen jn Richtern zu üben, keine Maaßregel zur Abhuͤlfe gegen die Einwirkung un⸗

stigteit so leerer ind