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des Abgrundes locken, stuͤrzen sie ins Elend und werden nur an ihre eigene Rettung denken.“
Der Befehlshaber des Semenoffschen Leibgarde⸗Regi—
ments, General-Adjutant Schipoff J. ist am 19ten d. M. von
hier nach Wilna abgereist.
Die hiesige Handels-Zeitung bringt folgende Be— kanntmachung des Finanz-Ministeriums: „Es haben sich hier und da falsche Geruͤchte verbreitet, daß aus den Russi— schen Seehaͤfen die Getreide⸗Ausfuhr verboten werden könne. Eine solche Maaßregel ist durchaus nicht im Werke.“
Nach amtlichen Berichten wurden im Jahre 1829 im wurde, . um spaͤterhin der mit der Pruͤfung des neuen Wahlgesetzes
ganzen Rusischen Reiche 399.3345 Ehen geschlossen; geboren wurden 1,922,695 Kinder, (996,270 Knaben und g26,425 Maͤdchen,) es starben 1,216,708 Inoiwiduen (619,239 mann— lichen und 597,469 weiblichen Geschlechts). Die Zahl der Gebornen uͤbersteigt mithin die der Gestordenen um 705,987.
Einem Allerhoöͤchsten Befehle zufolge, sollen kuͤnstig die Civil-Uniformen in allen Russischen Gouvernements aus gruͤ— nem Tuche mit rothen Kragen und Aufschlaͤgen und gelben Knoͤpfen bestehen und sich von einander nur durch die auf den Knoͤpfen angebrachten Wappen eines jeden Gonverne— ments unterscheiden. Die bisherigen Uniformen waren zwar auch gruͤn, die Kragen und Aufschläge aber nach den Gou— vernements von verschiedenen Farben, so wie die Knöpfe theils weiß, theils gelb.
Die hiesige Kaufmannschaft hat beschlossen, eine wohl— thaͤtige Anstalt fuͤr 200 Personen beiderlei Geschlechts zu er— richten, in welcher Kranke aus der Klasse der Kaufleute, Buͤrger und Handwerker, wie auch Greise, Persenen, die des Gesichts beraubt sind, und Verstüͤmmelte verpflegt wer— den sollen. Mit diesem Hause wird auch ein Krankenhaus
fuͤr 30 Personen verbunden werden. Die Baukosten werden
gegen 200,000 Rubel betragen, und der jaͤhrliche Unterhalt der Armen ist auf 25,000 Rubel angeschlagen worden.
Am 12ten d. M. erkrankten in Moskau an der Cholera 10 Personen, es genas eine und à starben; am- 13ten er— krankten 6, es genasen 2 und 5 starben; am 14ten erkrank— ten 4, es genasen 2 und 2 starben.
Auf den Bericht des Slobodsko⸗Ukrainischen Civil Gou— verneurs vom 4ten d. M., uͤber die völlige Ausrottung der Cholera in der Stadt Charkoff, und auf vie zu gleicher Zeit eingegangene Bitte der dasigen Kaufmannschaft, um Erlaub— niß, den bevorstehenden Jahrmarkt halten zu vuͤrfen, macht der Minister des Innern, General-Adjutant Graf Sakreweki, bekannt, daß dieser Jahrmarkt unter Beobachtung geweisser Vorsichtsmaaßregeln stattsinden konne.
Po hen.
War schau, 27. Jan. In der Reichstags ⸗ Sitzung vom 24sten d: wurde von beiden Kammern ein Dekrer an— genommen, durch welches die dem Fuürsten Radziwill uͤber— tragene militairssche Gewalt näher bestimmt wird. Professor Lelewel brachte eine Adresse, welche die in Warschau anwe— senden Bewohner Litthauens, Wolhyniens, Podoliens und der Ukraine, angeblich im Auftrag ihrer Landsleute, an den Reichstag erlassen haben, in die Landboten-Kammer; die Unterzeichneten, 200 an der Zahl, geben darin den Wunsch zu erkennen, sich der Polnischen Sache anzuschließen.
In der Sitzung des folgenden Tages wurden zuerst in den vereinigten Kammern die Aktenstuͤcke in Bezug auf die Unterhandlungen mit dem Kaiserl. Koͤnigl. Kabiner vorgele— sen und nach langen Diskussionen daruber trat der Landtags— Marschall mit dem Antrage hervor, den ersten Artikel der angeblich verletzten Constitution voͤllig aufzuheben und den Thron fuͤr erledigt zu erklären. In Folge dessen wurde, ohne alle Abstimmung, auf einhellige Acelamation der Mitglieder bei— der Kammern, der diesfaͤllige Antrag von der Reichs-Ver— sammlung genehmigt.
Gestern wurde der Landbotenkammer von den Reichs— tags⸗Kommissionen ein Entwurf uͤber die Regierung des Lan— des vorgelegt. Nach einer fuͤnfstuͤndigen Diskussion entschied sich die Kammer der Hauptsache nach dafuͤr, daß das Steuer der Regierung nicht in den Handen der Minister ruhen, son— dern einer von denselben getrennten Gewalt uͤbergeben wer— den solle.
* Vorgestern Abend hat die Regierung die Proclamatio— nen des Feldmarschalls Grafen Diebitsch-Sabalkanski an die Polen und an das Polnische Heer erhalten.
(Ausfuͤhrliche Mittheilungen aus den War schauer Blaͤt⸗
tern (die uns erst um 1 Uhr zugekommen sind) muͤssen wir
uns vorbehalten. ) — Frankreich.
ernannte zuvöoͤrderst der Praͤsident drei Kommisstonen zur
Pruͤfung der der Kammer in ihrer letzten Sitzung vorgeleg— ten drei Gesetz⸗Entwuͤrfe uͤber die Naltonal-Garde, über die Geschwornen Gerichte und uͤber den Elementar⸗Unterricht. Die erstere besteht aus 9, die beiden andern aus? Mitgliedern. — Die Grafen Clement de Ris, v. St. Aulaire Tascher,
Cornudet, Portalis, und der Baron Mounier statte—
ten hierauf verschiedene Petions-Berichte ab. Die Eingabe des Barons Roger, ehemaligen Gouverneurs in Senegal, worin derselbe verlangte, daß hinfuͤhro auch die Franzoͤsischen Kolonieen in der Deputirten- Kammer repraͤsentirt würden, wurde, auf den Antrag des Berichterstatters, zuruͤckgelegt,
zu beauftragenden Kommission uͤberwiesen zu werden. — In zwei anderen Bittschriften wurde gegen verschiedene Bestim— mungen des Gesetzes uͤber die National-Garde remonstrirt. Beide gelangten an die betreffende Kommission. — Eine Ein— gabe der Handels-Kammer zu Toulouse wegen Anlegung eines Kanals von Bayonne nach Toulouse, deren sich ein gewisser Galabert auf eigne Kosten unterziehen will, und der eine Strecke von 85 Lieus einnehmen wuͤrde, ward dem Minister des Janenn zugefertigt. — Die uͤbrigen zum Vor— trage gebrachten Bittschriften wurden saͤmmtlich durch die Tagesordnung beseitigt; keine einzige gab zu einer Debatte von erheblichem Interesse Anlaß.
Deputirten- Kammer. Die Sitzung vom 22. Jan. hob, da die Versammlung bei Eroͤffnung derselben noch nicht vouzaͤhlig war, gleichfalls mit einem Bittschriften⸗Be⸗ richte an, den Herr Etienne abstattete. Die Eingabe eines gewissen Reverdy, ehemaligen Kolonisten von St. Domingo, jetzt in Paris, welcher nachträglich noch den Vorschlag machte, daß man den gegen das Polignacsche Ministerium anhaͤngig gemachten Prozeß auch auf das Villelesche ausdehne, wurde durch die Tagesordnung beseitigt. Ein Gleiches geschah hinsichtlich einer andern Vorstellung, worin verschiedene Vor— schlage zur Verbesserung der innern Verwaltung gemacht wurden. Der Einsender verlangte unter andern, daß man in jeder Gemeinde eine Bibliothek, einen botanischen Gar⸗ ten, einen Lehrstuhl fuͤr Physik und Chemie und eine Me—
nagerie anlege. Der Berichterstatter war der Meinung,
daß es zunäͤchst wohl darauf ankommen moͤchte, Elementar—
Schulen zu errichten. — Die Versammlung nahm hierauf
ihre Tages zuvor unterbrochene Berathung uͤber den ersten Artikel des Gesetzentwurfes wegen der Personal- und Mobiliar⸗-Steuer in dessen neuer Abfassung, namentlich uͤber den 1sten 5. desselben, wieder auf. Dieser lautet: „Vom 1sten Januar 1831 an soll die Personal-⸗Steuer von der Mohiliar-Steuer geschieden und Gegenstand einer besondern Taxe werden, wozu eie Beitrage nicht mehr auf die Depar⸗ tements, Bezirke und Gemeinden auszuschreiben sind.“ Der Baron Lepelletier d' Aulnay schlug als Unter-Amende⸗ ment vor, zu diesem Paragraphen gleich den ersten Satz des folgenden, welcher also lautet: „Die Mobiliar-Steuer
soll auch ferner eine Repartitions-Steuer bleiben,“ hinzu
zusuͤgen. Der Graf Gastan von Larochefoucauld trat gegen beide Anträge auf; ebenso der Graf Julius von Laroche foucauld; beide hielten dafuͤr, daß die Per⸗ sonal-⸗Seeuer sowohl als die Mobiliar-Steuer nach wie vor in Pausch und Bogen ausgeschrieben und von den Ortsbe— hoͤrden selbst repartirt werden muͤßten. Herr v. Tr ach sprach sich in demselben Sinne aus. „Es waͤre besser gewesen,“ äußerte er am Schlusse seines Vortrages, „wenn man, an— statt auf eine gewagte Aenderung in der Steuer-Erhebungs—⸗ weise anzutragen, uns vorzugsweise mit dem Wahl-Gesetze beschaͤftigt hatte, dessen dringende Nothwendigkeit wir alle tief empfinden.“ Hr.
das Gleichgewicht im Budget wieder herzustellen. Herr Voyer d Argenson war der Meinung, daß, wenn man doch einmal eine Quotitäͤts⸗ Steuer einführen wolle, man besser thue, die Mobiliar-Steuer dazu zu machen, als die Per sonal-Steuer, indem düiese letztere, von der Regierung selbst ausgeschrieben, hauptsaͤchlich die aͤrmere Klasse drucken wuͤrde. Der Unter-Staats-Secretair, Hr. Thiers, trat zur Vertheidigung des Amendements der Kommission auf. Hauptsaͤchlich in den Staͤdten, bemerkte er, gebe es Armen; die Staͤdte aber zaͤhlten nur 6 Millionen Einwohner, wo— gegen auf dem flachen Lande deren 25 Millionen lebten, die die Personal-Steuer um so leichter entrichten koͤnnten, als sie von mancher andern Abgabe, die der Staͤdter zu entrich— ten habe, befreit wären. Die gedachte Steuer, fuͤgte den
Palrs⸗Kammer. In der Sitzung vom 22. Jan. Redner hinzu, werde nach dem neuen Systeme, durchschnitt—
lich 3 Fr. 15 Centimen auf den Kopf betragen. — Das obige
Humann stimmte fuͤr den Vorschlag der Kommission, indem er ihn als das alleinige Mittel be⸗ trachtete, eine erhoͤhte Einnahme zu bewirken und dadurch
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Unter-Amendement des Herrn Lepelletier d Aulnay wurde
hierauf angenommen, und als demnachst uͤber den ganzen 1sten
Paragraphen abgestimmt wurde, ging auch dieser mit ziem— ich starker Stimmen-Mehrheit durch. Die beiden letzten (gestern mitgetheilten) Paragraphen desselben Artikels, so wie der ganze uͤbrige Theil des Gesetz-Entwurfes, wurden sodann noch einmal der betreffenden Kommission zur Pruͤfung uͤber—
wiesen. — Mittlexzweile war es 5 Uhr geworden und man
ließ die Kronleuchter anzuͤnden, um noch einige Bittschriften— Berichte zu vernehmen. Herr Thil bestieg zu diesem Be⸗ hufe die Rednerbuͤhne, konnte sich aber, bei dem gewaltigen Ge— raͤusche, das im Saale herrschte, kein Gehoͤr verschaffen. Eine große Menge von Deputirten hatte sich um den Minister des offentlichen Unterrichts, Herrn Barthe, und um den Gene— ral-Prokurator, Herrn Persil, versammelt, die eben von einer Sitzung des akademischen Rathes in der Sorbonne anlangten.“ Nach Beendigung dieser Sitzung, worin man sich mit der Angelegenheit der Studenten beschaͤftigt hatte, war der Saal von mehreren jungen Leuten gestuͤrmt worden, die die Moͤbels umgestuͤrzt, die Akten zum Fenster hinaus ge— worfen, sodann die Wagen, worin der Minister und Herr Persil sich befanden, belagert, die Scheiben desselben zerschla— gen, Steine und Koth in denselben geworfen und einen Be— dienten des Hen. Barthe schwer verwundet hatten. Die Erzählung dieses Vorfalls nahm so ganz die Aufmerksamkeit der Versammlung in Anspruch, daß der Praͤsident sich end— lich zu der Erklarung genoͤthigt sah, daß, wenn die Herren Deputirten nicht auf ihre Plaͤtze zuruͤckkehren wollten, er die Sitzung aufheben werde. Hierauf stellte sich endlich wieder die Ruhe ein, so daß Hr. Thil verschiedene bei der Kammer eingegangene Petitionen zum Vortrage bringen konnte. Eine nicht uninteressante Debatte wurde durch den Antrag eines Pariser Einwohners herbeigefuͤhrt, daß man diejenigen Lehrer in den oͤffentlichen Unterrichts⸗Anstalten, die zugleich Geistliche sind, unter die Gemeinden, denen es an Pfarrern fehlt, vertheile. . Isambert verlangte die Ueberweisung der betreffenden
ingabe an den Minister des offentlichen Unterrichts, indem er Ürsache habe zu glauben, daß die bekannten Verordnungen vom 16. Juni 1828 wegen der geistlichen Seminarien, nicht uͤberall puͤnktlich vollzogen worden seyen. Es bestaͤnden noch Gesetze, fuͤgte er hinzu, wonach die Geistlichen von dem oͤffentlichen Unterrichte foͤrmlich ausgeschlossen wären und dies sey gut. Der Graf v. Noailles bestritt diese Behaup— tung. Herr Mérilhou bemerkte, es sey allerdings wahr, daß zur Zeit der letzten Revolution, die Verordnungen vom 16. Juni 1823 noch nicht uͤberall vollzogen gewesen seyen; seit dieser Zeit aber habe man alles moͤgliche gethan, um den
beabsichtigten Zweck vollstaͤndig zu erreichen, dergestalt,
daß alle kleine Seminarien, wo die Lehrer sich ge— weigert, die Erklaͤrung abzugeben, daß sie keiner gesetz— lich nicht autorisirten religioͤsen Corporation angehoͤrten, geschlossen worden seyen; hiermit noch nicht zufrieden, habe die Regierung sofort untersucht, ob und welche gesetzwidrige Congregation es noch im Lande gebe; als eine solche sey die im Monat September 1816 mittelst einer Königl. Verord— nung genehmigte Gesellschaft der Missionsbruͤder, der das unter dem Namen des „Mont-Valsérien“ bekannte Gebaͤude eingerumt worden, befunden und demnach aufgeloͤst wor— den. Der Graf Julius v. Larochefoucauld nahm sich der Geistlichkeit an. Es lasse sich nicht in Abrede stellen, daß es eine Zeit gegeben, wo der Klerus einen verderblichen Einfluß auf die offentlichen Angelegenheiten ausgeuͤbt; wo er, statt sein Amt auf die Erhaltung des Friedens und der Eintracht zu beschraͤnken, die politische Schaubuͤhne betreten, und dadurch seinen moralischen Charakter selbst herabgewuͤr— digt habe; jetzt aber sey dies Alles anders; jeder Geist— liche habe den ihm gebuͤhrenden Standpunkt wieder ein— genommen und, wie die Freiheit fuͤr Jedermann bestehe, also muͤsse sie nunmehr auch fuͤr den Klerus behauptet wer— den. Hr. v. Vatimesnil, der im Jahre 1828 als bama— liger Minister des offentlichen Unterrichts an der Abfaffung der Verordnungen des 16. Juni Theil genommen hat, er—
klaͤrte, daß auch schon das Martignaesche Ministerium alles
Mögliche gethan habe, um die gedachten Verordnungen in Vollziehung zu bringen; alle Professoren, Lehrer und Beamte an den hoͤheren Schulen haͤtten ohne Ausnahme die von ih— nen verlangte Erklaͤrung, daß sie keiner gesetzwidrigen Korpo— ration angehörten, abgegeben und auch von Seiten der klei⸗ nen geistlichen Seminarien sey dasselbe geschehen, mit Aus— nahme dreier, namlich der Seminarien in Chartres, Pamiers und bei Rouen, wovon das erstere von dem Bischofe selbst, die beiden andern aber auf Befehl der Regierung geschlossen
) S. weiter unten den Artikel Paris.
worden seyen; was die von Hrn. Isambert verlangte Ausschlie—
ßung der Geistlichkeit von dem oͤffentlichen Unterrlchte betreffe,
so könne er 9 Red nern nicht dafür stimmen; eine jede Ausschlie⸗ ßung einer Klasse von Einwohnern von irgens einem Amte fey an und fuͤr sich gesetzwidrig, und die Regierung habe kein Recht, sie zu verfugen. Hr. Mérilheu bemerkte, daß, wenn er behauptet, die Verordnungen vom 16. Juni seyen zur Zeit der letzten Revolution noch nicht vollständig vollzogen gewe— sen, er dadurch keinesweges das Martignacsche, fondern das Polignaesche Ministerium habe beschuldigen wollen; Nie— mand lasse mehr, als er, den großen Diensten Gerechtigkeit widerfahren, die Hr. v. Vatimesnil dem Lande geleistet habe, und er schaͤtze es sich zur Ehre, einer seiner aͤltesten Freunde zu seyn. Nach einer Erwtederung des Hrn. Isambert, der bei seiner Ansicht beharrte, daß das Priester-Amt mit dem Lehrer⸗Amte unverträglich sey, — eine Aeußerung, die auf der rechten Seite großes Mißvergnuͤgen erregte, — ließ Hr. Odilon-Barrot sich uͤber den Gegenstand vernehmen Er bemerkte, es habe eine Zeit gegeben, wo man das Priester-Amt
von dem Lehrer⸗Amte juͤr unzertrennlich gehalten; jetzt entscheide
man sich gerade fuͤr die entgegengesetzte Ansicht; beide Meinungen mußten mit gleicher Freiheit von der Resnerbuͤhne herab ver— kuͤndigt werden durfen; er seinerseits koͤnne indessen weder der einen nech der andern unbedingt beipflichten. Es sey eben so gefährlich zu behaupten, daß der Unterricht von Rechts— wegen der Geistlichkeit gebuͤhre, als daß diese von Rechtswe— gen von demselben ausgeschlossen werden muͤsse; nachdem der 6te Artikel der Charte, der oftmals gemißbraucht worden, eine Aenderung erlitten habe, lasse sich nicht annehmen, daß der Klerus je wieder mit einem unbegruͤndeten Anspruche hervortreten werde. Der Minister des offentlichen Ünter— richts, Herr Barthe, schleß die Debatte mit folgenden Worten: „Da man einmal einen Grundsatz zur Sprache ge— bracht hat, woruͤber die Ansichten verschieden sind, so sey es auch mir erlaubt, meine Meinung daruͤber abzugeben. Sehr rich— tig hat der vorige Redner bemerkt, daß der 6te Artikel der alten Charte sich auch in dem Erziehungswesen geltend ge— macht habe. Allerdings hat die katholische Geistlichkeit danach ausschließlich die Leitung des oͤffentlichen Unterrichts fuͤr sich in Anspruch genommen. Nach der neuen Charte kann indeß keine weitere Rede davon seyn, den Unterricht unter die Leitung des Klerus oder irgend einer andern pri— vilegirten Klasse zu stellen. Andererseits darf aber auch der Titel eines Geistlichen nicht hinreichend seyn, um diesen von dem Lehrer-Amte ganzlich auszuschließen. Die Regierung wird fortan dei der Besetzung der offentlichen Aemter lediglich die Faͤhig⸗ keiten der Kandidaten in Betracht ziehen, und sich steis er— innern, daß nach der Verfassungs-Urkunde alle Franzosen ohne Unterschied zu den Staats Aemtern zulaͤssig sind.“ — Die Bittschrift, die zu dieser Debatte Anlaß gegeben, wurde hier— auf durch die Tages-Ordnung beseitigt. Die übrigen Peti— tionen, die zum Vortrage kamen, waren von keinem erheb— lichen Interesse. Die Sitzung wurde um 6 Uhr aufgehoben.
Paris, 23. Jan. Der Konig ertheilte gestern dem Ge— neral Lamarque und Herrn Debelleyme, Praͤsidenten des hie⸗ sigen Tribunals erster Instanz, so wie dem Polizei⸗Praͤfekten Privat-Audienzen. Der Praäsident und die Secretaire der Deputirten⸗Kammer uͤberreichten Sr. Majestaͤt das von bei— den Kammern angenommene Gesetz uͤber den Tilgungs-Fonds.
Der Koͤnig und die Koͤnigin haben zu dem gestern Abend stattgefundenen Subsersptions-Balle, dessen Ertrag den Ar⸗ men bestimmt ist, die Summe von 6000 Fr. beigesteuert. — Herr Anatole Demidoff, ein reicher Russischer Privatmann, hat Ie. . zu derselben Festlichkeit mit 1000 Fr. bezahlt.
Der Subseriptions⸗Ball zum Besten der Armen, welcher gestern Abend im Saale der großen Oper stattfand, uͤůbertraf nach der Versicherung mehrerer Blaͤtter an Glanz noch den— jenigen, der im vorigen Jahre zu demselben Zwecke gegeben wurde. Der Koͤnig und die Koͤnigin beehrten nebst der gan⸗ zen Koͤnigl. Familie dieses Fest. Gegen 11 Uhr verließen Se. Majestät die Loge, in welcher Sie sich bis dahin befunden hatten und hielten einen Umgang im Saale.
In den Praͤfekturen haben durch Koͤnigl. Verordnung vom 22sten d. M. folgende Veraͤnderungen statt gefunden: Herr Lucien Arnault, gegenwaͤrtig Präfekt der Saone und Loire, ist statt des Herrn Merville zum Präfekten der Meur⸗ the, Hr. Leon Saladin, bisher Präfekt des Tarn, zum Praͤ⸗ fekten der Saone und Loire, Hr. Combes Syeyes zum Praͤ— fekten des Tarn, Herr Renaudon zum Praͤfekten des Ober⸗ Rhein statt des Herrn Dugied, der Letztere zum Praͤfekten des Departements des Tarn und der Garonne statt des zum Präfekten des Somme⸗Departements ernannten Herrn La—
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