1831 / 38 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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gen und werde ihm nach und nach wieder seine fruͤhere Bluͤthe Jaruͤckbringen. Von dieser Hoffnung, von dieser Ueberzeu— gung seyen alle seine Handlungen durchdrungen gewesen; lei⸗ der aber haͤtten die Ereignisse der letzten Revolution dieselbe zerstört und ihre Erfuͤllung vielleicht unmoͤglich gemacht. Die Nation habe ihre unzweideutige Meinung in dieser Hin— sicht laut verkuͤndet, alle Bande seyen zerrissen worden. as auch immer die Politik fuͤr das Wohl des Landes erheischen möge, als Buͤrger Polens habe er es fuͤr seine Pflicht ge— halten, sich dem einstimmigen Willen der Nation anzuschlie— Fen, die Gefahren seines Vaterlandes zu theilen und seine persoͤnlichen Interessen dem allgemeinen Besten aufzu— apfern. nnd werde sie mit Standhaftigkeit tragen, so lange es die Nothwendigkeit erfordere, jedoch unter der Be— dingung, daß er dieselbe wieder niederlegen duͤrfe, sobald er überzeugt sey, das Land koͤnne von seinem Dienst keinen Nuz— zen mehr ziehen, und daß er waͤhrend seiner Amtsfuͤhrung als Praͤsident keine seiner Ueberzeugung zuwiderlaufende Ver— ordnungen zu unterzeichnen genöͤthigt werde. Fuͤr die Lei—⸗ tung der Landes-Angelegenheiten, äußerte der Redner ferner, sey vor allen Dingen Einigkett in den Hanelungen und Grundsaͤtzen der Regierungs-Mitglieder und Vertrauen von Seiten der Nation zu wuͤnschen, und er rechne fest auf bei— des. Auch muͤsse man die freundschaftlichen Beziehungen zu den benachbarten Hoͤfen dadurch zu erhalten suchen, daß man ihnen die Ueberzeugung einfloͤße, Polen wolle deren Länder in keiner Hinsicht beunruhigen. Man solle beweisen, daß die Revolution nicht Anarchie und den Umsturz der gesellschaft lichen Ordnung zum Zwecke habe, wogegen die Politik und Moral des ganzen Europa laut ihre Stimme erhoben. Hier— auf ermahnte der Redner noch die Armee zur Ausdauer und

schloß damit, daß sich ein Jeder auf das Aeußerste gefaßt

machen und im Ungluͤck nicht verzweifeln solle.

Vorgestern wurden in der Landboten⸗-Kammer meh— rere Anträge einzelner Mitglieder der Kammer an die Kom— missionen verwiesen. Unter Anderm schlug der Professor Lelewel vor, den Polnischen Helden ein National-⸗Denkmal zu errichten und den Kriegern, welche sich um das Vater— land verdient gemacht haͤtten, ein Grundeigenthum zu schen— ken, zu welchem Zwecke man sich der National-Guͤter bedie⸗

nen solle; ferner machte er den Vorschlag, das Ministerium

des offentlichen Unterrichts, als mit dem Nuten des Staats dtenstes nicht vertraͤglich, aufzuheben; Herr Do mhrow ski trug darauf an, in den Wojewodschaften und Disttikten Buͤr—

m . durch die Buͤrger selbst waͤhlen zu lassen; Herr

hrzamowski verlangte, daß eine Kollekte zu einem Frei— heits, Denkmal eroͤffnet werde; Herr Wolows ki trug auf Ausfuhrung der vom ehemaligen Diktator hinsichtlich des Ju— ßtitiums erlassenen Verordnung an; der Senator Kastellan

Gliszezynski und die Landboten Bukowski, Slubiecki

und Starzynski wuͤnschten, daß den Kommissionen aufge⸗ tragen wuͤrde, ihre Meinung uͤber die vom Ex -Dik— tator angeordnete, angeblich unrechtmaͤßige, Verbrauchs⸗ Steuer abzugeben, und Herr Chomentowski drang auf eine Umgestaltung der Kammer durch neue Wahlen. Demnaͤchst wurde von dem Marschall eine Antwort auf die, von den hier anwesenden Litthauern, Wolhyniern, Podoliern und Ukrainern bei dem Reichstag eingereichte Adresse vorge— lesen, welche Hr. Lele wel im Auftrage der Kommißssion ver— faßt hatte. Sie wurde, nach einigen Diskussionen uͤber die Vedaction derselben, von der Kammer angenommen und zur Mittheilung an den Senat, so wie zum Druck, beordert. Eben so wurde ein von dem Lanbboten Jasienski im Na— men der Kommissionen eingebrachter Entwurf zu einem De kret hinsichtlich der zu bildenden Litthauischen und Wolhyni⸗ schen Legion angenommen, jedoch mit der Abaͤnderung, daß die Litthauische den Namen; Litthauische, Samogitische unzd

Weißrussische, die Wolhynische aber den Namen: Wolhyni⸗

sche, Podoltsche und Ukrainische fuͤhren sollte, und zwar den⸗

halb, damit es nicht schiene, als waͤren jene Volksstamme

von der Polnischen Angelegenheit ausgeschlossen. Dann wurde der Kammer der Entwurf eines einstweilen fuͤr de Regierung auf das erste Quartal d. J. zu eröͤffnend Kredits zur Diskussion vorgelegt, worauf das allgemei Budget fur dieses Jahr von dem Reichstag bestätig werden soll. Nachdem der Finanz. Minister, Gr Fels ki⸗ und der Landbote Slas ki, Mitglied der Finan mmlssion, sich uͤber diesen Gegenstand ausgesprochen un dotgeschlagen hatten, der Natlonlal, Regierung einen Kredit von 67,233, Si3 Fl. 13 Gr. zu eröffnen, fanden lange Erör— lerungen hierüber statt, welche sich um den Hauptpunkt dreh— ten, ob der R

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Er uͤbernehme daher die ihm uͤbertragene Last

egierung obiger Kredit mit ausdruͤcklicher Be⸗ Leichnung der einzelnen Ausgabe- Positionen oder nur in der

ganzen Summe, ohne naͤhere Bestimmung, bewilligt werden sollte. Die Kammer entschied sich mit einer Majorttaͤt von 51 gegen 31 Stimmen fuͤr den ersteren Fall, und demnaͤchst wurde der Entwurf, nach unbedeutenden Veranderungen in der Redaction, mit einer Stimmen-Mehrheit von 68 ge— gen 19 in folgender Abfassung angenommen: „Ehe der dem Reichstag des Koäͤnigreichs Polen zugleich mit der Rechenschafts Ablegung eingereichte Entwurf zu dem allgemeinen Staats- Budget fuͤr das Jahr 1851 und die speciellen Etats fuͤr die einzelnen Behoͤrden die Bestaͤtigung der Reichskammern erhalten, beschließen diese Kammern auf Vorstellung des Natlonal-Consells und der Minister, wie folgt: Art. 1. Auf Rechnung des von dem Reichstage zu bestätigenden Budgets wird die National-Re— gierung ermaͤchtigt, einstweilen fuͤr die betreffenden Regierungs— Kommissionen einen Kredit zu folgenden Ausgaben zu eroͤff— nen: a) fuͤr die Staats-Schuld 7,784,000 Fl. b) fuͤr die Kriegs-Kommission 22 Mill. Fl é) fuͤr den Unterhalt und die Beduͤrfnisse der Armee 30 Mill. Fl. d) fuͤr alle andere gewoͤhnliche und außerordentliche Verwaltungs-Ausga— ben den vierten Theil der durch das Budget vorgeschlage— nen Summe, naͤmlich 459,873 Fl. 13 Gr.; zusammen: 67, 225,873 Fl. 13 Gr. Art. 2. Ueber diesen Kredit wird die National- Regierung, theils zur Erfuͤllung fruͤherer Verpflichtungen, theils zur Befriedigung der Beduͤrf—

nisse des Heeres, theils endlich zur Deckung der in dem den

Kammern vorgelegten Budget veranschlagten etatsmaäͤßigen Ausgaben verfugen. Art. 3. Zur Bestreitüng dieser Ausga— ben ist die National-Regierung ermaͤchtigt, die Steuer⸗-Erhe— bungen nach dem Grundsatz der bis jetzt verpflichtenden Ge— setze zu verfuͤgen und sich aller der Nation gehorenden Ka— pitale, und zwar nach Inhalt des oben erwahnten Budgets, zu bedienen. Art. 4. Die Vollziehung gegenwaͤrtigen Be— schlusses wird der National-Regierung aufgetragen.“ Am Schlusse der Sitzung theilte der Marschall der Kammer noch zwei Schreiben mit, das eine von dem Deputirten Lu bo— widzki, worin dieser der Kammer anzeigt, daß er, obgleich aus dem Gewahrsam befreit, doch seinen Platz in der Kammer nicht eher einnehmen wolle, als bis er von dem Kriwinalgericht gaͤnzlich freigesprochen seyn wurde; das andere von der National-Regierung, mit der Auffor— derung, daß die von den Reichstags Kommissionen ausge⸗ henden Gesetz-Entwuͤrfe vor deren Mittheilung in den Kammern ihr zugestellt werden sollten, damit sich die Mit glieder derselben in den Stand gesetzt saͤhen, diese Entwürfe in den Kammern zu vertheidigen. In Beziehung auf letz— teren Antrag beschloß die Kammer, daß die National⸗Re⸗ gierung nur von der Zeit benachrichtigt werden sollte, wann die in Rede stehenden Entwuͤrfe von den Kommissionen er⸗ oͤrtert wuͤrden, damit dieselbe eines ihrer s ditglieder zur Theilnahme an den daruͤber stattfindenden Berathungen ab⸗ senden koͤnne, um sich auf diese Weise von dem einzubrin— genden Gesetz Entwurf vorlaͤufig zu unterrichten. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. 3

Der Generalsssimus, Fuͤrst Radziwill, ist, wie die hiesige Staats- Zeitung meldet, am Iten d. M. wieder in die Hauptstadt zurückgekehrt. Er hat die Standquartiere der Armee in der Gegend von Brzese⸗-Litewski bereist.

Dem selben Blatte zufolge ist davon die Rede, daß in den verschiedenen Ministerien eine Veraͤnderung stattfin— den werde, und man nennt schon die neu zu ernennenden Individuen; jedoch hat die National⸗Regierung noch keine Verordnung in dieser Hinsicht erlassen, soll aber einstweilen schon uͤber 3 Personen Berathungen gehalten haben.

Dem Warschauer Kurier zufolge soll ein Revolu⸗ tions⸗Tribunal in der Hauptstadt errichtet werden.

Dasselbe Blatt meldet, es gehe seit einigen Tagen das Geruͤcht, daß sich der General Vincenz Krasinski in Stockholm befaͤnde. non mern, m 1

In der Polnischen Zeitung wird angegeben, daß sich die Zahl der bis jetzt im Arsenal eingegangenen Glocken zum Gießen von Kanonen auf 80 Stuͤck belaufe; ihr Gewicht betrage zusammen 403 Ctr. 57 Pfd. Außerdem seyen an rei⸗ nem Kupfer 596 Ctr. 61 Pfd. geliefert, zusammen also gi Ctr. 18 Pfd. Dieses Material werde ungefaͤhr zu 100 sechs—⸗ pfuͤndigen Kanonen hinreichen. ,,

Man versichert, heißt es in der Warschauer Zei⸗ tung, daß der Reichstag sich fuͤr permanent erklaͤren wird, und daß sodann eine Wahl fuͤr die erledigten Stellen ange⸗ ordnet werden soll. ;

Das Kalischer Kavallerie⸗ Regiment, 909 Mann stark, ist vorgestern auf seinem Marsch nach dem Bug durch die Hauptstadt passirt. 9 a nn mcg

Am Asten v. M., melden hie sige Blatter, ist die

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Petersburger Post zum erstenmale, seltdem die Nachricht von der Warschauer Revolution nach St. Petersburg gelangt, wieder hier angekommen. ;

Frankre ch.

Deputirten-Kammer. Sitzung vom 28. Jan. (Nachtrag.) Hr. v. Schonen, dessen Rede zum Theil die Tages zuvor von dem Grafen Sebastiani abgegebenen Er— klaͤrungen herbeifuͤhrte, aͤußerte unter anderm, er wuͤnsche den Krieg nicht, obgleich er zu der sogenannten Partet der Be— wegung gehoͤre: doch gebe es Faͤlle, wo der Krieg dem Frle— den bei weitem vorzuziehen sey; hiervon sey indessen in die⸗ sem Augenblicke noch keine Rede; es handle sich zunaͤchst um den Brief, den der Minister der auswaͤrtigen Angelegenhei— ten an Hrn. Rogier erlassen habe; drei Fragen ergaͤben sich

aus den diplomatischen Mittheilungen zwischen dem Franzoͤ—

sischen und dem Belgischen Kabinette (die Worte: Belgisches Kabinet, erregten allgemeines Gelaͤchter), einmal, daß der Koͤnig den Belgischen Thron fuͤr den Herzog von Nemours nicht annehmen, zweitens, daß er in die Vereinigung Belgiens mit Frankreich nicht willigen und drittens, daß er den Herzog von Leuchtenberg als König der Belzier nicht anerkennen wurde. Ueber den ersten Punkt lasse sich nichts sagen, der Herzog von Nemours sey noch unmuͤndig, und man konne dem Koͤnige als Familienvater ein Recht nicht streitig ma— chen, das der geringste Buͤrger besitze. „Viel,“ fuhr der Red— ner fort, „läßt sich dagegen wider die zweite Erklärung einwenden. Zuvoͤrderst bemerke ich, daß hier die Person des Königs abermals vorgeschoben wird; ich erinnere aber den Minisster daran, daß er selbst in seiner Eigenschaft als De— putirter die Minister Karls X. oftmals darauf aufmerksam gemacht hat, daß man sich bei Maaßregeln der Regierung niemals auf den Namen des Königs berufen duͤrfe. Hier ist es nicht der Vater, welcher verfuͤgt, sondern der Konig, und als solcher hat er keine andere Organe als seine Minister. Gehen wir indeß uͤber die Form hinweg und beleuchten wir blos die Sache: die Regierung erklärt schon jetzt auf das Bestimmteste, daß sie in eine Vereinigung Belgiens mit Frank— reich nie willigen werde. Wie konnte man sich in solchem Maaße die Haͤnde binden? Kann, was heute gefaͤhrlich ist, nicht morgen gelegen seyn? Giebt es denn nicht mehr, wenn man doch temporisiren wollte, einige von jenen unschuldigen Redensarten, von jenen ausweichenden Mitteln, die, in dem Interesse der Gegenwart, die Zukunft nicht kompromitti— ren? Mit einem Worte, giebt es keine Diplomatie mehr? War auch die Weigerung eine Nothwendigkeit, so mußte

man sie doch bis zur letzten Minute hinausschieben. Wie

konnte man sie aber vollends abgeben, ehe der Antrag einmal erfolgt war? War das Anerbieten aber auch wirk— lich geschehen, wie hatte man ein Recht, es in der geschehe— nen Art zuruͤckzuweisen? Ein Gesetz allein konnte daruͤber entschelden. Was mich anbetrifft, so erklaͤre ich laut, daß, Belgien im Jahre 1831 zuruͤckweisen, wenn es sich uns an— bietet, in meinen Augen eben so viel heißt, als die Vertraͤge von 1814 noch einmal unterzeichnen. Fragt man mich, ob es besser sey, auf Belgien zu verzichten, oder sich in einen Krieg mit ganz Europa zu verwickeln, so antworte ich un—

bedenklich, daß das Letztere vorzuziehen sey. Sagt die Ver⸗

einigung Belgiens unserm Interesse zu, so muͤßte sie statt⸗ haben, wenn auch die Kanonen von ganz Europa an un sern Graͤn⸗ zen ertoͤnten. Was die dritte obige Erklaͤrung, die Zuruͤckweisung des Herzogs von Leuchtenberg, betrifft, so begreife ich nicht, wie die selbe sich mit dem Principe der Nicht⸗Einmischung vereinigen

laͤßt. Diese Zuruͤckweisung ist eine foͤrmliche Drohung. Ich

kenne den Herzog von Leuchtenberg nicht, glaube aber, daß, wenn die Wahl auf ihn fiele, er eben so gut ein Koͤnig der Belgier seyn wuͤrde, als Ludwig Philipp . sen ist; und gewiß werden wir uns deshalb nicht mit Bel— gien in einen Krieg einlassen.“ Am Schlusse seines Vortra—

ges sprach der Redner noch die Hoffnung aus, daß Frank⸗

reich den Polen auf diplomatischem Wege zu Huͤlmfe kommen werde, bei welcher Gelegenheit er ankuͤndigte, daß er ein Mitglied des Comités sey, das sich unter dem Vorsitze des Generals Lafayette zur Unterstuͤtzung der Polen ge— bildet habe. Der Graf Alexander von Laborde

ließ sich etwa in folgender Weise vernehmen: „Frankreich besaß einst einen Fuͤrsten, dessen Politik man sehr geruͤhmt

und dessen Charakter man zu sehr getadelt hat, denn seine

chlechter als der seiner ehrgeizigen Zeitgenossen, gegen die er mit Recht kaͤmpfte. Dieser

zu ihm sagten: „Sire, wir uͤbergeben uns Ihnen ;“ „und ich“, erwiederte der Koͤnig, „uͤbergebe euch dem Teufel.“

oͤnig der Franzo⸗

olitik war oft ungeschickt und sein Charakter war nicht

ouverain war Ludwig XI.; er empfing eines Tages eine Deputation von Genuesern, die

Niemand wird nach den freimuͤthigen Erklaͤrungen des Mi— nisters der auswaͤrtigen Angelegenheiten die unhoͤflichen Worte Ludwigs XI. mit dem Schreiben des Ministers an den Kongreß zusammenstellen und die Worte eines schlechten Fuͤrsten den Ministern eines trefflichen Koͤnigs und Men- schen in den Mund legen wollen. Dennoch können wir uns nicht verhehlen, daß dieses Schreiben Vielen ein peinliches Gefuͤhl verursacht hat. Mit Bekuͤmmerniß sieht man, wie im voraus und auf eine so bestimmte Weise die Trennung zweier Volker ausgesprochen wird, die einst vereinigt waren und es wieder zu werden wuͤnschen, eine Trennung, die nicht nur den beiderseitigen Wuͤnschen, sondern auch dem Beduͤrfnisse ihrer Sicherheit zuwider ist, indem sie die Besitz⸗ nahme der wahren Gränzen hindert, welche die Natur und die Vernunft fuͤr Frankreich gesteckt zu haben scheinen, und die wir stets begehrt haben, ohne den Ehrgeiz zu hegen, sie uͤberschreiten zu wollen. Ein Redner, desfsen Ta— lent Niemand mehr als ich bewundert, der sich aber biswei— len in Regionen versteigt, wohin es Muͤhe kostet, ihm zu folgen, aͤußerte gestern, die Wuͤrde der Voͤlker liege nicht in ihren Graͤnzen. Ich bin seiner Ansicht, glaube jedoch, daß gute Graͤnzen fuͤr die Vertheidigung der Wuͤrde nicht gleich⸗ guͤltig sind. England zeigte gewiß Wuͤrde, als es sich 10 Jahre lang gegen ganz Europa vertheidigte, das von dem ersten Feldherrn seines Jahrhunderts angefuͤhrt wurde; es ge— reichte ihm dabei zu großem Vortheile, daß es durch einen Meeresarm von uns getrennt war. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten hat aber diese Frage entschieden, wenn es wahr ist, was er uns zu verstehen gab, daß ein all— gemeiner Krieg die Folge der Vereinigung Belgiens mit uns seyn wuͤrde. Welcher Freund seines Landes und der Mensch— heit mochte wohl, selbst um den Preis einer noch bedeuten⸗ deren Gebiets-Vergroͤßerung, Frankreich in einen allgemeinen Krieg verwickeln und die Eroberungen Napoleons, so wie seinen Sturz, wiederholen. Die Frage muß aber anders ge— stellt werden, und es ist, ungeachtet der letzten Erklärungen des Ministers der auswaͤrtigen Angelegenheiten, erlaubt, es in Zweifel zu stellen, ob die Annahme Belgiens den Krieg zur unvermeidlichen Folge haben wuͤrde, oder aber ob man gewiß ist, ihn zu vermeiden, wenn man Belgien ausschlaͤgt. Die Loͤsung dieser beiden Fragen gehoͤrt der Zukunft an. Wie schmerzlich ware es nicht fuͤr uns, wenn wir eine vielleicht nie wiederkehrende Gelegenheit zur gefahrlosen Ver⸗— einigung Belgiens mit uns unbenutzt gelassen hatten? Wie schmerzlich wäre es nicht, wenn wir mit ganz Europa in Krieg geriethen, ohne Belgien zu besitzen, ja, indem wir es vielleicht zum Gegner hätten, in dem Fall, daß es durch unsere Fehler eine Wahl träfe, die ich mit dem Minister fuͤr eine verderbliche erklaͤre. Was die Polnische Angelegen⸗ heit aulangt, so hat es nie in der Absicht des Polnischen Comité's, dessen Mitglied ich bin, gelegen, Soldaten nach die⸗ sem Lande abzusenden, die in jedem Falle, Polen mag nun siegen oder besiegt werden, zu spaͤt kommen wuͤrden; unsere Absicht ist, den Frauen, den Kindern, den Verwundeten Un⸗ terstuͤtzungen zu schicken. Dies heißt, nicht sowohl dem Frei⸗ heitsgefuͤhl, das vielleicht nicht so allgemein ist, als dem Ge⸗ fuͤhl der Menschlichkeit huldigen, das alle Herzen und alle Meinungen vereinigt.“ General Lafayette aͤußerte sich folgendermaßen: „M. H., die sonst so geheime und verwik⸗ kelte Diplomatie wird taglich oͤffentlicher und einfacher. Die Presse verraͤth die Geheimnisse, die Rednerbuͤhne beurtheilt und die oͤffentliche Meinung modificirt dieselben. Indem ich mich heute in die politische Unterhaltung der Kammer mische, will ich weder fuͤr den Krieg noch fuͤr den Frieden sprechen, sondern nur einige Thatsachen herausheben, deren Wahr⸗ heit wir aufrecht erhalten und deren Folgen wir uns unter⸗ ziehen muͤssen, denn sie sind mit unserm Namen und unsrer Existenz identisch geworden. Zwei Prineipien theilen sich jetzt in die 3 das Princip der Volks, Souverainetaͤt und das der Legitimitaͤt. Ich weiß nicht, ob diese beiden 7. ien in freundnachbarlichen Verhaͤltnissen mit einander leben konnen, so viel aber weiß ich, daß das unter in staͤtem Fortschreiten ist, und daß wir ihm uͤberall treu bleiben muͤssen; eine zweite Wahrheit ist, daß, wie mehrere Artikel der vorigen Charte,

so auch mehrere der bisherigen Verträge durch unsere letzte

Revolution vernichtet worden sind. Ein dritter nicht weni⸗ ger einlenchtender Punkt wurde von mir in einer fruͤheren Sitzung in Gegenwart der Minister festgestellt, und ich glaube, keiner derselben wird heute die Definition abläͤugnen

wollen, die ich von dem Systeme der Nicht⸗Einmischung g. habe, daß naͤmlich,

o oft ein Volk in Europa seine

echte in Anspruch nimmt, jede Einmischung der fremden Regierungen einer direkten Kriegs-Erklärung gegen Frank reich gleich gelten würde, indem sie ein Augriff gegen das