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Princip unserer Existenz ware und die Absicht kund gabe, Was Bel⸗ hmen gegen dieses Land of—

n und großherzig; wir sicherten es vor dem Einruͤcken frem— der Truppen, indem wir den Hoͤfen erklaͤrten, daß auch wir in diesem Falle einruͤcken wuͤrden, und erkannten seine Un— Hierauf hatte sich aber die Reglerung des Koͤnigs beschraͤnken sollen. Ich würde zu den Belgiern ge— fagt haben: Wollt Ihr eine Republik errichten, so werden wollt Ihr ein erbliches Staats- Oberhaupt aus Eurer Mitte oder ein fremdes waͤhlen, so ist das Eure Sache, und wenn die Wahl auf den Herzog von Nemours gefallen waͤre, so wuͤrde ich den Koͤnig der Franzosen beschwoͤrt haben, die Wahl nicht abzulehnen. Was die Vereinigung Belgiens mit Frankreich betrifft, so wurde ich, wenn sie der wahrhafte Wunsch der Majoritaäͤt der Bel⸗ gier ware, eine darauf hinausgehende Proposition saͤmmtli—

ansere natuͤrlichen Verbuͤndeten J vernichten. 8 betrifft, so war unser Bene

abhängigkeit an.

wir Euch unterstuͤtzen;

chen Zweigen der gesetzgebenden Gewalt vorlegen. — Ein geschickterer Diplomat als ich hat die Polnische Frage er—⸗ schoͤpft, so daß mir wenig zu sagen uͤbrig bleibt. Es wuͤrde widersprechend seyn, wenn die Regierung, welche die beste— henden Vertraͤge vertheidigt, nicht auf die Vollziehung des— jenigen dringen wollte, der zu Gunsten Polens lautet. Frie⸗ drich der Große sah die Gefahren einer Theilung dieses Lan— des voraus; ekt gab nur den dringenden Bitten der Kaiserin von Rußland nach, wie er selbst mir gesagt hat. Ich danke

einem unserer Kollegen, daß er mir Gelegenheit gegeben, von

dieser Rednerbuͤhne herab anzukündigen, daß ein Polnisches Comité bestehe; ich habe die Ehre, alle meine Kollegen zu benachrichtigen, daß wir ihre Gaben freudig und dankbar annehmen werden. So bestand fruͤher ein Comité fuͤr Griechenland, und ich spreche bei dieser Gelegenheit den Wunsch aus, daß die Regierung sich damit beschaͤftigen moͤge, diesem Lande durch Hinzufuͤgung der Insel Kandien ausge⸗ dehnte und angemessene Graͤnzen zu geben. Diese In— fel verdient um so mehr Theilnahme, als die Kandioten in dem Augenblicke, wo sie die Vertreibung der Tuͤrken vol⸗ lenden wollten, durch die Dazwischenkunft der Seemaͤchte daran behindert wurden. — Man hat gestern Portugals er, wähnt und erzählt, daß unsere Flagge in Setubal beschimpft und ein Franzose in den Straßen Lissabons gegeißelt worden sey. Ich hoffe, die Regierung wird dem Namen und den Farben Frankreichs Achtung zu verschaffen wissen. Man un— terhandle nicht mit diesem grausamen und feigen Tyrannen, wie sein Beschuͤtzer, Lord Aberdeen, Dom Miguel treffend genannt hat; er verdient, verjagt zu werden, und er wird verjagt werden.“ — Hr. v. Bricqueville tadelte das Be— nehmen der Regierung, sowohl in der Belgischen, als in der Polnischen Angelegenheit, wobei er in ersterer Beziehung von dem Gesichtspunkte ausging, daß Belgien sich Frankreich foͤrmlich angetragen habe. Man haͤtte, meinte er, dieses Anerbieten ohne Weiteres, und ohne sich um die uͤbrigen Maͤchte zu kuͤm— mern, annehmen sollen; sich der Erwählung des Herzogs von Leuchtenberg zu widersetzen, halte er aber vollends fuͤr laͤcher⸗ lich; man gebe dadurch gleichsam zu verstehen, daß der Thron

Ludwig Philipps noch auf einer so unsicheren Grundlage be⸗

ruhe, daß die bloße Nachbarschaft eines Verwandten Napo⸗ leons hinreichend sey, um ihn in Gefahr zu bringen. — In Betreff Polens bemerkte der Redner, daß er nur daun zu frieden⸗ gestellt seyn wurde, wenn die Minister ihm die Versicherung gaben, daß sie den Herzog v. Mortemart angewiesen, dem Raltser Nikolaus unumwunden zu erklaͤren, Frankreich werde es nicht zugeben, daß er Polen mit den Waffen in der Hand wieder un ter seine Herrschaft bringe. Die Minister besorg⸗

ten, daß, wenn sie eine solche Sprache fuͤhrten und Belgien zu Frankreich schluͤgen, ein allgemeiner Krieg entbrennen würde; ein solcher Krieg sey indessen, wie sehr man sich auch dagegen sperre, mit der Zeit doch nicht zu vermelden; das heste Mittel, sich einen langsäͤhrigen Frieden zu sichern, fe allen Völkern, die ihre Unabhaͤnglgkeit errin⸗ ö schloß Hr. v. Brircqueville, „auf die Hoffnung, sich den Frleden zu erhalten; uberlassen Sie vielmehr einem erfahr⸗ nen Kriegsmanne die Sorge, alle Mittel zur Fuͤhrung eines Krleges, den ich fuͤr unvermeidlich halte, vorzubereiten. Be⸗ vor ich schließe, erkläre ich noch, daß ich in den Tadel uͤber das Betragen des Ministeriums die beiden Marschäͤlle, die in neuerer Zeit das Krlegs-Departement geleitet haben, nicht mit einschließe “ — Herr Mau gu in trat zunaͤchst zur Wi⸗ derlegung des Hrn. Guizot auf; er forderte diesen auf, ihm Bewelse der Komplotte und anarchtschen Plaͤne beizubringen, Ma deren Bekämpfung er das Land auffordere, suchte hierauf aus der Geschichte zu beweisen, daß Frankreich die Vertrage der Jahre 1814 und 1815 ganz fuͤglich brechen koͤnne, und

kam sodann auf Belgien zu sprechen, dessen Vereinigung mit Frankreich er in jeder Beziehung als hoͤchst vorth eil ne nn derte. Seit 5 Monaten, meinte er, sey das Ministertum unaufhoͤrlich bemuͤht, sich je mehr und mehr von den Grund⸗ saͤtzen der letzten Revolution loszusagen, wogegen es ihnen doch uͤberall den Sieg zu verschaffen suchen sollte; die Mini— ster waͤren strafbar, daß sie Belgien zuruͤckgewlesen haͤtten, ohne daruͤber zuvor mit den Kammern Ruͤcksprache zu neh— men; eben so wenig duͤrften sie hinsichtlich Algiers unterhan⸗ deln, wenn sie nicht zuvor die Meinung der Kammern ein— holten. Man trete jetzt wieder mit einem neuen Principe, namlich mit einer Neutralitaͤts-Erklaͤrung fuͤr das Belgi— sche Gebiet, hervor; er wolle nicht hoffen, daß man damit gemeint, keine der fuͤnf großen Maͤchte duͤr fe in Belgien einruͤcken, ohne sich mit den vier uͤbrigen in einen Krieg zu verwickeln, indem in diesem Falle Frank—⸗ reich sich fuͤr immer von Belgien ausgeschlossen sehen wuͤrde. Der Redner ließ sich hierauf uͤber das politische Betragen Rußlands gegen Frankreich in neuerer Zeit aus, bei welcher Gelegenheit er den Grafen Sebastiani fragte, ob es wahr sey, daß Rußland zu einem Kriege gegen Frankreich ent— schlossen gewesen sey und sich der Polnischen Armee als Avantgarde habe bedienen wollen. Der Minister erwiederte, ihm sey hiervon nichts bewußt. „Dies bedauere ich um so mehr,“ entgegnete Hr. Mauguin, „als daraus hervorgeht, daß unser Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten im Auslande schlecht bedient wird. Die Polen selbst sagen in ihrem Manifeste, daß sie bei dem beabsichtigten Feldzuge gegen Frankreich die Vorhut haͤtten bilden sollen. Wie war es moglich, daß un sere Agenten in Petersburg, Berlin und Warschau den Mini—⸗ ster hieruͤber in Unwissenheit lassen konnten?“ Der Redner kam hiernaͤchst auch auf die Ruͤstungen Oesterreichs, Preußens und Spaniens zu sprechen, woraus er den Schluß zog, daß ein allgemeiner Angriffsplan gegen Frankreich im Werke ge⸗ wesen sey. Die Vereinigung Belgiens mit Frankreich be—⸗ treffend, war er der Meinung, daß eine solche eher dazu dienen wuͤrde, dem Kriege vorzubeugen, als ihn herbeizufuͤh⸗ ren, indem Frankreich dadurch nur an Kraft gewinnen könne und Europa sonach um so mehr Anstand nehmen werde, angriffs⸗ weise zu verfahren. Hr. Mauguin schloß mit einigen Bemerkungen zu Gunsten der Polen, indem er die Hoffnung aussprach, daß die von dem Grafen Sebastiani versprochenen Unter—

handlungen nicht fruchtlos seyn wurden. Nach Hrn. Mau— guin nahm der Minister des offentlichen Unterrichts das Wert: „Der vorige Redner“, so begann er, „hat end— lich nach einigem Zaudern die Frage in ihren wahren Ge— sichtspunkt gestellt; es handelt sich um Krieg oder Frieden, — eine wichtige Frage, die nicht nur das Geschick Frankreichs, sondern das der Civilisation betrifft; sie muß daher mit Ernst und Ruhe beleuchtet werden. Nachdem die Dynastie Karls X. des Thrones verlustig gegangen war, erwartete man in Folge dieser Umwaͤlzung eine große innere Aufregung und einen auswärtigen Krieg Es kam anders. Ein von Frankreich seit langer Zeit gekannter weiser Prinz nahm die Krone an, well dies der einzige Weg war, auf dem er Frankreich nuͤtz⸗ lich seyn konnte. Es trat sogleich Ruhe ein, und Niemand wird in der mit Uebertreibungen uͤberladenen Schilderung, die gestern von unserer innern Lage gemacht wurde, das Fraukreich von 1330 erkannt haben. Einige Gemuͤther wa— ven aufgeregt; diese Aufregung konnte man aber nicht einen Geist der Anarchie und Meuterei nennen. Ich spreche von den innern Angelegenheiten, weil sie mit den auswärtigen zusammenhaͤngen, und ich werde Ihnen mittheilen, wie die Regierung die Revolu⸗ tlon von 1830 aufgefaßt hat. Wir fan den eine ruhige und gemaͤßigte Nation vor; deshalb haben wir in unsern Gesetz-Entwuͤrfen, bei dem Willen, dem Lande alle n , die es nur wuͤnschen kann, zugleich die Mäßigung beobachtet, die wir in den Gemuͤthern wahrnahmen. dan hat uns biswei⸗ len vorgeworfen, daß wir nicht entschieden genug auf dem Wege der Verbesserungen vorschritten; letzteres ist aber darum geschehen, weil wir mit der zffentlichen Meinung fortschteiten wollten; die Reglerung wollte weder im Innern noch nach außen hin herausfordernd auftreten; im Innern, wie in unseren auswaͤrtigen Verhaͤltnissen, wollte sie mit Mäßigung verfahren. Der vorige Redner wirft uns vor, daß wir Polen im Stich lassen; ich erwiedere, daß wir die großen Dienste, die uns dieses Land geleistet, nie vergessen werden; das Ministe⸗ rium wird nichts verabsaͤumen, um durch Unterhandlun⸗ gen das diesem Volke drohende Ungewitter zu beschwoͤ⸗ ren. Derselbe Redner wirft uns vor, daß wir Belgien ausschlagen, obgleich die Majoritaͤt der Einwohner sich uns anbiete. Allerdings ist dieses Anerbieten geschehen,

12 . Beilage

316 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung M 38.

* 66 p we, = . me , ᷣ . aber nicht einstimmig; mehrere Theile Belgiens sind der Vereinigang mit uns entgegen, , B. Antwerpen wegen seiner Handels-Interessen, und selbst Bruͤssel wurde nicht

gern auf den Rang einer Hauptstadt verzichten, um der Sitz

einer Praͤfektur zu werden. Die Interessen Frankreichs selbst vermehren die Schwierigkeiten, und sie verdienen wohl auch mit in die Wagschaale gelegt zu werden. Es ist aber noch ein

anderer politischer Grund gegen die Vereinigung vorhanden.

Wir hatten kein organisirtes Heer, als die Revolution in Belgien ausbrach; dennoch wurden wir uns nicht untreu, fondern erklärten den andern Mächten, wir wurden nicht zu— geben, daß sie in Belglen einruͤckten; um ihnen zu zeigen, daß wir keine eigennuͤtzige Absichten hätten, fuͤgten wir hinzu, auch wir wurden nicht einruͤcken. Und wir sollten jeät un— sere Sprache aͤndern, nachdem unsere Streitkraͤfte sich ver⸗ mehrt haben? Es handelt sich hier um die Rechtlichkeit in der Politik. Ich weiß sehr gut, daß in Staats⸗Angelegen⸗ heiten die Worte: Immer und Niemals eigentlich gar nicht ausgesprochen werden sollen; eben so wenig aber durfen die Staaten ihren Versprechungen untreu werden, weil die Um, staͤnde sich geaͤndert haben, Man macht es uns zum Vorwurf, daß wir, dem Principe der Nicht⸗Einmischung zuwider, den Her— zog von Leuchtenberg ausschließen. Wurde man uns aber wohl einen ahnlichen Votlwurf machen, wenn es ein Engli⸗ scher oder Baierscher Prinz ware, den wir ausschloͤssen? Die Kammer begreift die Gruͤnde, warum die Regierung hin sicht⸗ lich des Herzogs von Leuchtenberg so und nicht anders ver—

fahrt. Belgien verhankt uns seine Unabhaͤngigkeit, und wir hatten kein Recht, fuͤr solchen Dienst eine Belohnung von ihm zu verlangen? Mehrere Redner haben auch mit einer Zuruͤckhaltung, die ihnen Ehre macht, voön einer andern Bei⸗ legung der elgischen Sache gesprochen, naͤmlich von der Wahl des Herjogs von Nemours; die Redner beruͤhrten m Diefe Frage nür leicht, weil sie fuͤhlten, daß es eine rein per⸗ fönliche fey. Ware die Annahme der Belgischen Krone fuͤr ben Vater des jungen Prinzen nur ein Opfer, so wurde es

dargebracht werden, und seine Söhne sind seiner wuͤrdig. Wir wuͤrden aber dadurch unsern Principien untreu werden, denn wir haben uns verpflichtet, so wenig, wie die andern Maͤchte, den Fuß auf Belgisches Gebiet zu setzen. Dies sind die offenen und aufrichtigen Erklaͤrungen, die ich der

Kammer schuldig zu seyn glaubte.“ — Den Beschluß der

Debatte machte der Mintster der auswärtigen Ange⸗ legenheiten mit. folgenden Erklärungen: „Ich habe nur noch 3 Worte zu sagen, m. He; im Uebrigen zwingt die vorgeruͤckte Stunde mich, kurz zu seyn. scheint mir jedoch unumgaͤnglich noͤthig, die Kammer uͤber einige ungegruͤndet? Behauptungen aufzuklaͤren, die im Laufe dieser Bickhsston gu fgestellt worden sind. Zuvbrderst sollen unter den in Warschau nach der Revolution in Beschlag genommenen Pa⸗ pieren Aktenstuͤcke gefunden worden seyn, woraus sich ergebe, daß die Poinische Armee den Befehl bekommen hatte, sich marschfer⸗ tig zu halten. Ich habe bereits erklaͤrt, daß dieses Faktum der Regierung vbllig unbekannt ist; und doch haben wir in Warschau cinen Konsul, der mit uns eine sehr rese ma ig und lebhafte Korrefpondenz unterhaͤlt. Durch ihn werden wir von allen dor⸗ tigen Begebenheiten unterrichtet; über jene angeblichen Befehle und Papiere hat er uns aber nicht das Mindeste gemeldet. Man spricht von Ruͤstungen, die in Spanien stattgefunden hätten; die Geruͤchte, die hierüber in Umlauf waren, hatten die anze Aufmerksamkeit der Regierung in ,. genommen. 6. erklärten dem Madrider Kabinet, daß, wenn ie Nachricht gegründet waäͤre, es sich daruͤber gegen uns naͤher erklaͤren muͤsse, ken l wir auch unferer Seits die noͤthigen Vor ichts⸗Maagßre⸗ ein treffen könnten. Hierguf wurde uns die be mteste Ver⸗ cherung zu Theil, daß keine Zuräͤstung irgend einer Art statt⸗ finde. Man behauptet, der Krieg seᷣ uͤnvermęidlich, alle Kabi⸗ nelte wären daß bereit, und zahlreiche Zuruͤstungen 2 uns von allen Seiten. Wir koͤnnen Ihnen, m. H., pflichtm ig versichern, daß wir den Krieg nur haben werden wenn wir ihn seltst wollen. Sen sation.) Freilich haben im Norden beträͤcht. liche Rüästungen staͤttgefunden; Frankreich hat aber nicht die Augen darüber zugcpruckt; es hat, vielmehr bestimmt er⸗ klaͤrt, daß es, a. eine Rus ische Armee in Preußen, Sachsen oder Deutschland einrückte, den Status * als gebrochen betrachten und nur noch seine Ehre um Rath fragen wuͤrde. (Allgemeiner Beifall. Offene und positive Erklaͤrungen sind uns aber in dieser Beziehung ,,, und zwar, wie ich hinzufügen 64 vor den Ereignfssen in Polen. Von allen Seiten erhalten wir die friedfertigsten Zusicherungen. Man wen⸗ det uns dagegen ein, daß divlomatische Worte Niemand baͤnden, und daß Versicherungen dieser Art eite waren; wir, m. H.“ legen ihnen ein wenig mehr Werth bei. Gleichwohl geben wir

Tages.

aber ach kurzem Aufenthalte wieder zurück; dem

69 zu, daß wir strafbar seyn würden, wenn wir uns durch loße Bersprechungen einschlaͤfern lassen wollten. Frankreich aber, das den Frieden will, ist auch zum Kriege geruͤstet; seine Regie⸗ rung hat nicht die Haͤnde in den Ehre, gelegt /

Nach dieser Rede wurde, wie bereits gestern erwähnt, die Diskussion geschlossen und dem Verlangen des Generals Lamargque, daß das Ministerium der Kammer alle auf die Belgische Angelegenheit bezuͤsliche Aktenstuͤcke vorlege, keine weitere Folge gegeben. —

Pairs-Kammer. Ju der Sitzung vom 29. Jan.

brachte zuvoͤrderst Hr. Laffitte den von der Deputirten—

Kammer bereits angenommenen Gesetz- Entwurf uͤber den Tilgungs-Fonds ein. — Demnaͤchst berichtete der Graf Por⸗ tatis äber den Gesetz-Entwurf wegen kuͤnftiger Besoldung der Israelitischen Geistlichkeit und trug, nach einigen licht— vollen Betrachtungen über diesen Gegenstand, auf die An— nahme des Gesetzes an. — An der Tagesordnung waren

jetzt die Berathungen uber den Antrag einer Pariser Kauf⸗

mannsfrau, Namens Borelly, ihr die Erlaubniß zu ertheilen, den Vicomte Dubouchage wegen einer Wechselschuld gefaͤnglich einziehen lassen zu durfen. Nach einer Debatte, woran der Marguis v. St. Simon, der Graf Chaptal, der Baron „. Montalembert, der Marquis v. Catelan, der Graf o Pont é coulant, der Herzog v. Brog!lie, der Baron Portal und der Graf Mols Theil nahmen, wurde der Borschlag der mit der Prufung jenes Antrages beauftragt gewesenen Kommission, daß namlich die Kammer dem von dem Koͤnigl. Gerichtshofe bestaͤtigten Erkenntnisse des Han⸗ dels-⸗Tribunals gegen den Schuldner das exequatur ertheile, mit 79 gegen 31 Stimmen angenommen, ie Versamm⸗ lung bildete sich sodann Behufs der Feststellung des Bud⸗ gets der Kammer, zu einem geheimen Ausschusse und trennte sich demnächst ohne Anberaumung ihres naͤchsten Sitzungs⸗ Deputirten⸗Kammer. Sitzung vom 29. Januar. Nach einer Reelamation des Hrn. v. Trgey gegen das Protokoll der Sitzung vom vorhergehenden Tage wurden die Berathungen über den Municipal Gesetz Entwurf eroͤffnet. Fänf Redner, namlich die Herren Marchal, Aub ernon, kegendre, Jats und v. Traey, so wie der Präsident des Mintster-Rathes, ließen sich daruͤber vernehmen, worauf die Diskussion unterbrochen wurde, um sich einen Bittschriften-⸗Bericht abstatten zu lassen. Die Eingabe des unermüdlichen Supplikanten, Hrn. Schirmer, welcher den Köͤ⸗ nig bat, einen Prinzen seines auses den Griechen zum Oberhaupte zu geben, fuͤhrte eine Debatte uber die Griechische Angelegenheit im Allgemeinen herbei, in deren Laufe sich un⸗ ter Anderem auch der Minister der auswärtigen An⸗ gelegenheiten vernehmen ließ. Die Eingabe wurde zu— letzt durch die Tages⸗Ordnung beseitigt. (Eine ausfuͤhrlichere Mittheilung uͤber diese Sitzung behalten wir uns vor.)

Paris, 30. Jan. Der Koͤnig prasidirte gestern im Minister-Rathe und ertheilte dem Grafen von Celles eine Privat / Audienz. 5 n,.

Der Graf v. Aerschot ist aus Bruͤssel hier eingetroffen.

Die Fuͤrstin von Salm-Kirburg erklaͤrt in den hiesigen Blaͤttern, daß der Fuͤrst von Salm -Kirburg, der sich in sei⸗ ner Zuruͤckgezogenheit nur mit der 86 seines Sohnes beschaͤftige, den Plaͤnen auf die Belgische Krone, die man ihm beilege, gaͤnzlich fremd sey, obgleich es nicht unmoͤglich ware, daß einige Belgische Patrioten ihr Augenmerk auf einen Fuͤrsten von Belgischer Abstammung, einen Nachkom⸗ men der Familie Hon, deren Name sich an die Befreiung — vom 8 en Joche knuͤpfe, und einen Zögling

apoleons, gerichtet haͤtten. e n e, . . Brief kam vorgestern von Bruͤssel , n * men nach äberbringt er dem Belgischen National Kongresse das Ultimatum des Franzoͤsischen Kabinets.— U Der Ter ps meldet: „Gestern Abend erzählte man sich in einigen wohl unterrichteten Zirkeln, daß der Botschafter einer großen Macht, deren Allianz uns seit unferer Revolution versprochen worden, von seinem Hofe Befehl erhalten habe, Paris an demselben Tage zu verlassen, wo die Franzoͤsische Regierung in die Vereinigung Belgiens mit Frankreich willi⸗ gen wurde. Es wird nicht gesagt, ob die Annahme der Wahl des Herzogs von Nemours ebenfalls einen Bruch herbei—

fuͤhren wuͤr de.“