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satlonsfonds fuͤr den Landschaftlichen Kredit-Verein, so wie die letzte an die Preußische Regierung fuͤr deren saͤmmtliche For— derungen zu zahlende Rate, im Betrage von 11,327,727 F1. 21 Gr. 2) Die gewohnlichen Ausgaben, im Gesammtbetrage von 75,544,834 Fl. 5 Gr. In dieser Summe ist der Antheil der Kriegs-Kommission, oder die Besoldung von 100,000 Mann Infanterie und 20,000 Mann Kavallerie, mit 44 Mill. Fl. veranschlagt. Die Hauptersparnisse betragen: fuͤr Aus— gaben der Krone 1,028,909 Fl. 12 Gr.; fuͤr das Ministerium der offentlichen Aufklaͤrung 194,145 Fl. 17 Gr.; fuͤr das Mi— nisterium der Justiz 337,832 Fl.; fuͤr das Ministerium des Innern und der Polizei 184,470 Fl. 4 Gr.; fuͤr das Mini— sterium der Finanzen 860,797 Fl. 26 Gr.; fuͤr das Staats— Ministerium 208,000 Fl.; fuͤr die Wojewodschafts⸗Kommissio— nen gs, 600 Fl. 3) Die außerordentlichen Ausgaben, im Betrage von 37, 872, 383 Fl. S Gr., von denen die bedeutendste diejenige fur die Beduͤrfnisse des auf 140,900 Mann und 30,000 Pferde berechneten Heeres ist, welche taglich 103,063 Fl. 10 Gr. und jaͤhrlich 37, 102,800 Fl. betragen solle. — Die Ge— sammtsumme der gemachten Ersparnisse betruͤge 7,608,964 Fl.
12 Gr.; ferner verbleibe durch die schon fruͤher bekannt ge⸗
machten Gehaltsabzuͤge, im Verhaͤltniß von 1 bis zu 10660 Fl., bis zu 2099 Fl., R bis zu 206,000 Fl. und der Haͤlfte von den noch hoheren Gehalten, im Schatz eine Summe von 5-465, 132 Fl. 24 Gr.; so daß die Gesammtverringerung der Ausgaben sich auf 13,074,097 Fl. 6 Gr. belaufe. Am 1hHten 2 habe der bagre Bestand der Regierungskassen die
umme von 15,075,274 Fl. betragen. — An diesen Bericht des Finanz⸗-Ministers schließt sich noch ein Abriß von der Thaͤtigkeit des Landschaftlichen Kreditvereines und der Pol— nischen Bank. ?
Das National- Conseil fordert die Stadtraͤthe aller Wo— jewodschaften auf, in jedem Bezirk eine Anzahl von erprob—⸗ ten Buͤrgern auszuwählen, welche die freiwilligen Beitraͤge der Einwohner in Empfang nehmen, uͤber die eingegangenen Summen und die Verwendung derselben der Finanz / Kom⸗ mission vermittelst der Buͤrgerraͤthe Bericht erstatten und endlich auch dem Publikum uͤber ihre Geschaͤftsthaͤtigkeit oͤf— fentliche Rechenschaft ablegen sollen.
Die hiesigen Blätter enthalten auch eine Verord- nung des National⸗Conseils hinsichtlich der Bekenner der Mosaischen Religion, worin bestimmt wird, daß jeder Ifrae— lit, der aus eigenem Antriebe in die Reihen der Natsonal— Armee eintritt, nach seinen Verdiensten dieselben Rechte auf Befoͤrderung und dieselben Privilegien, wie die Freiwilligen des christlichen Glaubens, genießen soll. In Folge einer fruͤhe⸗ ren Zusatz⸗Verordnung dieses Conseils zu dem Gesetze uͤber die National-Garde sind schon mehrere Israeliten in diese Garde eingetreten, an welche der Befehlshaber der letzteren, Graf 9Ostrowski, am 24sten v. M. bel der von ihm abgehal— tenen Musterung eine Anrede hielt. Hierauf haben mehrere Israeliten einen Artikel in den Warschauer Kurier ein— ruͤcken lassen, worin sie den Warschauer Rabbiner auffor— dern, seine Einwilligung zum Ablegen ihres Bartes zu ge— ben und selbst darin mit seinem Beispiele voranzugehen; wenn er ihnen dies verweigere, so wollten sie ihm selbst aus dem Talmud beweisen, daß das Tragen der Baͤrte kein reli⸗ gloͤses Gesetz sey.
Die hiesige National⸗Garde hat, der Warschauer
Zeitung zu Folge, eine Adresse an die Pariser National— Garde dekretirt. An diese Adresse schließt sich noch eine an— dere, an die in Paris befindlichen Polen: Jerzmanowski, Chodzko und Morawski, worin diesen fuͤr die Unterstuͤtzung
der Polnischen Angelegenheit gedankt wird, und ein Dank⸗
2.
lsagungsschreiben des Befehlshabers der National⸗Garde, ö . 2 — * — wodurch k3* erem zugleich das Diplom als Ehrenmitglied der War⸗ schauer Naeional⸗Garde uͤbersandt wird. J
Unlängst, meldet der War schauer Courier, wurde
die erste und am Sonntag die zweite Batterie der neu ge bildeten Artillerie in komplettem Zustande auf die 56 7 V e . In der Stadt Szadek, Wojewodschaft Kalisch, hat sich — 6 . ; tung . eine neue 236 ü ö! aus Freiwilligen unter Anfuͤhrung vo po⸗ 2 ö. . 8e fuͤhrung von Napo Da sselbe Blatt meldet unter den amtlichen Nach— richten: „Vorgestern um 10 Uhr Morgens wurde von . Landschaftlichen Kredit- Verein an dem gewohnlichen Ses⸗ sions⸗Ort seiner obersten er walt ge eh', eine Sitzung gehalten, in welcher der stellvertretende Finanz ⸗Minister, Graf . — r uͤber jener örde im zweiten . es res 1830 abgelegt.“ e ann. nen
ten patriotischen Vereins, wie die Polnifche Zeitung mel— det, von dem Buͤrger J. Wolinski der Vorschlag gemacht, daß die Gesellschaft dafuͤr sorgen solle, der Armee die in der Hauptstadt erscheinenden politischen Blaͤtter durch Vermitte— lung der Kriegs, Kommission zukommen zu lassen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen und ein Comité aus mehreren Mitgliedern des Vereins zusammengesetzt, wel— ches sich mit der Auswahl der passendsten Tageblaͤtter und mit den Mitteln ihrer Befoͤrderung an die Truppen beschaͤf— tigen soll. Der Staats-Zeitung zufolge ist jedoch dieser ganze Verein seiner Aufloͤsung nahe. Die bedeutendsten Mit— glieder desselben, wie Lelewel, Mochnacki, A. Gurowski und Andere, sollen schon erklaͤrt haben, daß sie nicht laͤnger an demselben Theil nehmen wollten. .
Am 29sten v. M. wurde eine feierliche Sitzung der hie— sigen Universitaͤt gehalten, welche der Professor Szyrma mit einer Rede eröffnete, worauf sich noch mehrere andere Pro— fessoren und Gelehrte, unter Anderen auch der Praͤsident des patrlotischen Vereins, Professor Kunatt, und Professor Jo— seph Hube, vernehmen ließen.
Frankreich. Deputirten-Kammer. In der Sitzung vom 29.
kolls, Hr, v. Tracy daruͤber, daß, voͤllig im Widerspruche mit dem Reglement, die politische Debatte am vorhergehen— den Tage von zwei Ministern geschlossen worden sey, da boch noch 2. Redner eingeschrieben gewesen waren; er felbst habe die Absicht gehabt, noch die Rednerbuͤhne zu besteigen, na—
mentlich, um die mißbilligenden Aeußerungen eines Redners
(des Hrn. Dupin d. Aelt.) uͤber den in Paris bestehenden Verein zur Unterstuͤtzung der Polen zu widerlegen, habe aber nicht mehr das Wort erlangen koͤnnen; es sey nothwendig, daß das Herkommen der Kammer geehrt werde, indem, wenn man den Ministern das Recht einraͤumen wollte, eine De⸗ batte zu schließen, sie die Herren derselben bleiben und die Freiheit der Berathung dadurch gestoͤrt werden würde. Der Präsident entgegnete, daß die Berathung Tages zuvor nicht geschlossen worden waͤre, wenn gleich nach den beiden Ministern noch Jemand das Wort verlangt haͤtte; da dieses aber nicht geschehen sey, so habe er auf den lauten Wunsch mehrerer Deputirten nur die Versammlung befragen konnen, ob sie die Debatte schließen wolle oder nicht; persoͤnlich habe uͤbrigens Herr von Tracy gar keine Ursache, sich zu be⸗ schweren, da vor ihm noch 8 Redner eingeschrieben gewesen waͤren. — Nach dieser Auseinandersetzung sollten die Bera— thungen uͤber den Munieipal⸗-Gesetz-Entwurf beginnen. Zu—⸗
vor aber brachte noch Herr v. Riberolles einen andern
Gegenstand zur Sprache; er stellte namlich die Frage, ob ein
Deputirter, der durch die Annahme eines besoldeten oͤffent⸗ lichen Amtes als ausgeschieden aus der Kammer“ zu betrach⸗
ten ist, nicht nach dem Ablaufe der 2 Monate, innerhalb de⸗
ren das betreffen de Wahl⸗Kollegium gesetzlich eine neue Wahl
treffen muß, sein Mandat verloren habe, und ob in diesem
Falle der zuersi eingeschriebene Redner in der bevorstehenden
Berathung (Herr Marchal) agoch berechtigt se seine Mei— nung ab ugeben; Herr Marchal sey namlich bern unterm 19. Oktober v. J. zum Administrator der Telegraphen⸗Linien ernannt worden, ohne daß das betreffende Wahl- Kolle— gium des Meurthe-Departements bis jetzt zusammenbe— rufen worden sey; man werde ihm vielleicht entgeg⸗ nen, daß mit dem gedachten Posten kein bestimmtes
Gehalt verknüpft sey; dieser Einwand sey aber unhaltbar,
indem Hr. Marchal an Neben- Einnahmen ein Einkommen von 19,000 bis 12,009 Fr. habe. Hr. March al stuͤtzte sich
darauf, daß er sein Amt unentgeltlich versaͤhe; die einzige
Verguͤnstigung, die ihm zu Theil werde, sey die, daß er eine Freiwohnung in dem Hotel der e, , habe;
allein auch von dieser wuͤrde er keinen Gebrauch machen wenn ihn nicht seine Amts⸗Verrichtungen dazu , . Verwaltungs⸗-Hotel selbst zu wohnen; im Uebrigen habe er
seine blsherige Privatwohnung beibehalten. Der Mi nister des Innern, der mittleribelle in den Saal getreten war, bestaͤtigte diese Erklaͤrung mit dem Hinzufuͤgen, daß, da das Amt des Hrn. Marchal bloß provssorisch und unentgeltlich sey, die Regierung das Wahl⸗-Kollegium, das ihn in die Kam— mer geschickt, nicht habe 2 brauchen. — Hr. Mar— chal eröffnete hierauf die Diskussion uͤber den Runlcipal⸗
SGesetz⸗ Entwurf und bekämpfte mehrere von der Kommis⸗
sion in Antrag gebrachte Bestimmungen desselben, nament⸗ lich diejenige, wonach die Maires den Buͤrgern selbst, von dem Koͤnige gewählt werden
sollen. Hr. Aubernon unꝛerstuͤtzte dagegen die Antraͤge der
Vor einigen Tagen wurde in der Sitzung des sogenann⸗
Jan, beschwerte sich, gleich nach der Vorlesung des Proto⸗
kuͤnftig, statt von
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Kommission, behielt sich jedoch zugleich verschiedene Amendements vor. Hr. Legendre fand die dem Lande bewilligten Zuge⸗ ständnisse zu beschraͤnkt. Am ausfuͤhrlichsten uͤber den Ge⸗ genstand ließ sich Hr. Jars vernehmen. Es gebe, aͤußerte er unter Anbderm, eine gewisse Klasse von Mannern, die sich von ihren ultra, liberalen Grundsaͤtzen durchaus nicht los— machen wolle. Die Folge davon sey, daß sich ein neuer Kampf zwischen zwei Parteien erhoben habe, wovon man die eine die vorwärts schreitende, die andere die Wider— stand leisten de nenne. Die erstere habe die Absicht, den revolutionnairen Zustand um jeden Preis fortzupflanzen; die andere dagegen wolle diese gewaltsame Bewegung hemmen und sie namentlich, unter allen Umstaͤnden, der Nothwendig— keit der Erhaltung des Friedens und der oͤffentlichen Ordnung unterordnen. Dieser letzteren Partei gehöre er mit seinen Freunden an, weshalb er sich mit dem Inhalte des Muni— cipal-Gesetz-Entwurfes nicht uͤberall einverstanden er— klaͤren koͤnne; namentlich tadle er die Bedingungen, unter denen man den Buͤtgern, die keinen Grundzins zah— len, die Wahlfaͤhigkelt verleihen wolle; gleich wie nicht alle Grundeigenthuͤmer stimmfaͤhig waren, also wuͤrde er auch nur einer gewissen Anzahl von Gelehrten, Notaren, Advokaten u. s. w. das Wahlrecht einraͤumen. „Was uͤbri⸗ gens,“ so schloß der Redner, „die Furcht und den Argwohn betrifft, die man einem großen Theile dieser Kammer vor— wirft, fo messe ich denselben keinen Glauben bei. Allerdings konnte das bisherige Stillschweigen des Ministeriums uͤber die große Frage von der Aufloͤsung der Kammer Zweifel uͤber sein System erregen; indessen ist der Augenblick gekommen, wo es sich uͤber diesen Gegenstand klar und deutlich wird aussprechen muͤssen. Man beschuldigt uns, daß wir die Macht nicht aus den Handen geben wollten; und welche Macht! Stets neuen Verleumdungen und Drohungen ausgesetzt, von unseren Freunden mißverstanden, mit unverdienten Vorwür⸗ fen überhäuft, — dies ist unser Loos. Wahrlich, um uns ein solches zu beneiden, bedarf es einer großen Vaterlands— liebe oder eines großen Ehrgeizes. Aber man will die Kammer in Mißkredit bringen (bei diesen Worten verlangte Hr. v. Tracy wegen eines persoͤnlichen Faktums das Wort), man will sie in der offentlichen Meinung stuͤrzen und hält dazu jedes Mittel fuͤr erlaubt. Dies ist das ganze Geheimniß, das Je— dermann allmaͤlig einzusehen beginnt. Zweifelt man etwa, daß, wenn diese Kammer aufgeloͤst werden sollte, ihre Nach⸗ folgerin nicht eben so gut angefeindet werden wurde, wenn
sie sich den Anforderungen der Volksleidenschaften widersetzte? Gewiß, m. H., es wird an Vorwaͤnden und Beschuldigungen nie fehlen, sobald eine starke und unparteiische Regierung nicht den Ehrgeizigen jede H be
m. H., so erklaͤre ich laut, daß die von dem Parteigeiste so lebhaft verlangte Aufloͤsung der Kammer in diesem Augen: blicke eine eben so unpolitische als gefaͤhrliche Maaßregel waͤre— unpolitisch, weil man danach glauben koͤnnte, daß die ver schie⸗ denen Staats-Gewalten unter sich uneinig waren; gefaͤhrlich, weil man in einem Augenblicke, wo die Regierung ihrer gan— zen Kraft und ihres ganzen Einflusses bedarf, um den Par— teien zu widerstehen, die Kammern nicht vom Koͤnige trennen darf. Wer vermoͤchte in Abrede zu stellen, daß seit dem Monate Juli die Deputirten-Kammer und die National; Garde die einzigen Stuͤtzen der Regierung gewesen sind? Die Minister mogen daher reiflich uͤber die Sache nachdenken, und der Konig selbst mag wohl bedenken, daß, bevor er die Kammer entlaͤßt, er seine Macht gehoͤrig zu befestigen suchen muß. Ganz Frankreich verlangt dies von ihm, und sein eigenes Interesse erheischt es. Dies ist meine Meinung, die ich um so zuver— sichtlicher aus spreche, als sie frei von jedem persoͤnlichen In⸗ teresse ist. Der Tag, an welchem die Aufloͤsung ohne Gefahr fuͤr den Thron und das Land beschlossen werden kann, wird mich gewiß gluͤcklicher und zufriedener als alle diejenigen ma— chen, die uns jetzt beneiden und beschuldigen. Und wenn ich mich nicht irre, m. H., so bin ich nicht der Einzige, der in dieser Kammer also denkt; ich glaube zugleich die Ansichten meiner ehrenwerthen Freunde verkuͤndet zu haben, und aus dem Beifalle, der mir eben zu Theil wird, muß ich schließen, daß ich der Dollmetscher der Gesinnungen dieser ganzen Ver⸗ sammlung gewesen bin.“ Als Hr. Jars dle Rednerbuͤhne verließ, empfing er die Glückwuͤnsche einer großen Menge von Deputirten. Auf den Bänken der aͤußersten linken Seite aͤußerte sich eine lebhafte Bewegung. Hr. v. Traey eilte zur Rednerbuͤhne, mußte aber wieder auf seinen Platz zuruͤckkehren, indem der Praäͤsident des Minister⸗Rathes Eu das Wort verlangte. „Jedesmal“, aͤußerte Hr. Laffit te, „daß das Ministerium von dieser Rednerbuͤhne herab uͤber sein Denken und Han— deln befragt wird, werden wir es fuͤr n en. Pflicht halten,
sofort und ohne alles Bedenken die gewuͤnschten Aufschluͤsse
offnung benimmt. Was mich betrifft,
zu geben. Ich glaube, daß die Frage, um die es sich han⸗ delt, von unserer Seite keine kategorische Antwort erheischt. Die Auflöͤfung der Kammer ist ein Königliches Vorrecht. In der Regel wird diese große Maaßregel erst in dem Au— genblicke selbst beschlossen, wo die Umstände sie erforderlich machen. Dem Ministerium steht es nicht zu, ihr einen Zeit punkt zu stellen. Alles, was ich sagen kann, ist, daß die Geruͤchte, die in dieser Beziehung verbreitet worden, nicht von uns ausgegangen sind. Noch viele andere Ge— ruͤchte sind uͤber das Ministerium selbst im Umlauf; sieht dieses sich genoͤthigt, darauf zu antworten, so ge— schieht es stets mit Freimuͤthigkeit; was dagegen die Auflbsung der Kammek betrifft, so koͤnnen wir nicht vorweg sagen, ob wir sie dem Koöͤnige anrathen werden oder nicht. Bis jetzt haben wir noch nicht daran gedacht. Man ver— langt von uns, daß wir uns uͤber die Majoritäͤt oder Mins— ritaͤt dieser Kammer erklären sollen. Hierauf erwiedere ich, daß das Ministerium die Majorität oder Minoritaͤt allein in den Abstimmungen erblickt; es weist keinen Rathschlag, keine Meinung zurück. Wir wollen nur nach unsern Thaten ge— richtet werden und übergeben sie Ihrer Weisheit. Wir ken— nen keine Partei in dieser Kammer, sondern fassen nur ihre Berathungen ins Auge.“ Kaum hatte der Minister die Rednerbuͤhne verlassen, als Hr. v. Trachy zu derselben hin— stuͤrzte. Das Centrum wollte ihn indessen nicht zu Worte kommen lassen; es sey ein bloßer Vorwand, rief man, wenn Hr. v. Trach wegen eines persoͤnlichen Faktums das Wort verlange, denn er sey gar nicht von Hrn. Jars persoͤnlich an— gegriffen worden. Als Hr. v. Tracy sich gleichwohl vernehmen lassen wollte, wurde der Laͤrm so groß, daß er sich, ungeachtet er von seinen Freunden ermahnt wurde, dem Ungewitter Troß zu bieten, doch zuletzt genoͤthigt sah, unverrichteter Sache wieder auf seinen Platz zurückzukehren. Jetzt verlangte Hr. Odilon⸗Barrot das Wort, um an den Text des Regle⸗ ments zu erinnern. Wenn, meinte er, ein Deputirter in der Rede eines andern eine Persönlichkeit erblicke und sich zu vertheidigen wuͤnsche, so sey die Kammer allein Richterin
hierüber; er ersuche daher den Praäͤsidenten, die Ver samm—
lung zu befragen, ob sie Hrn. v. Trach hsren wolle oder nicht. Nach einigen Bemerkungen des Hrn. Dupin d. Aelt. erkannte hierauf die Kammer, obgleich Hr. Jars ausdruͤck⸗ lich erklärte, daß seine Rede keine Persoͤnlichkeit gegen Hrn.
v. Tracy enthalte, diesem Letztern doch das Wort zu. Herr
v. Tracy erklärte jetzt, er habe vor einigen Tagen uͤber den von Hrn. Jars verhandelten Gegenstand eine vollig entge⸗
gengesetzte Meinung abgegeben und deshalb die jetzigen Aeu—⸗ ßerungen jenes Deputirten auf sich bezogen; er wiederhole,
daß die Kammer in ihrer gegenwärtigen Gestaltung den Wuͤnschen der Nation nicht entspreche; dies sey seine Ueber⸗ zeugung, und er werde dabei keinesweges, wie man zu ver— stehen gegeben, vom Parteigeiste gelestet. Da der Redner von der Versammlung häufig unterbrochen wurde, so zog er es vor, bald wieder abzutreten, indem er erklärte, daß bei einer so augenscheinlichen Abneigung, ihn zu hoͤren, er lieber auf das Wort verzichten wolle. — Nach einer kurzen Entgeg⸗ nung des Hrn. Jars wurde die Berathung uͤber das Muni— cipal⸗Gesetz durch einen Petitions⸗Bericht unterbrochen, den Hr. v. Tracy abstattete. Eine Eingabe des bekannten Hrn. Schirmer, welcher einen Sohn des Koͤnigs zum Oberhaupte fuͤr die Griechen verlangte, gab dem General Lamarque Anlaß, sein Bedauern daruber zu erkennen zu geben, daß die Expedition nach Morea nicht fruchtbringender fuͤr die Grie⸗ chen ausgefallen sey. „Es sey mir erlaubt“, äußerte er am Schlusse seiner Rebe, „die Herren Minister zunfragen, nicht ob sie sich damit beschaͤftigen, den Griechen einen Konig zu geben, — die Wahl eines Souverains in einem Nach⸗ barstaate macht ihnen ohnehin schon genug zu schaf⸗ fen, — aber ob Frankreich einige Entschaͤdignug fur die den Griechen gebrachten Opfer zu gewaͤrtigen hat, ob Griechenland elner besseren Zukunft entgegensehen darf, — „ob es mit unserer Zustimmung geschehen, daß die Aegyptier auf Kandien gelandet sind.“ Der Graf Sebastigni erwiederte: Die Regierung habe die Angelegenheiten Griechenlands nicht aus den Augen gelassen; er hoffe, daß die anfangs allzu eng ee en Graͤnze weiter ausgedehnt werden und der neue Staat dadurch an Wohl— stand und Sicherheit gewinnen wurde; die Expedition nach Kandien sey von der Franzoͤsischen Regierung weder ange⸗ rathen noch gebilligt, weder hintertrieben noch untersagt wor⸗ den; die Tuͤrkei sey ein unabhängiger Staat und daher zu der Expedition nach Kandien, obgleich Frankreich sie bedauert, vollkommen befugt gewesen; was das Griechen volk betreffe, fo habe er perfoͤnlich stets das lebhafteste Interesse ür das⸗ selbe gefühlt, und er hoffe, daß seine ministerielle Laufbahn