1831 / 44 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Jahre alt seyn sollen, erhoben sich die Herren Pelet und v. Riberolle s; jener verlangte, daß man das Alter auf 21 Jahre herabsetze, dleser, daß die Wahl auf 5 Jahre er— folge. Beide Anträge wurden verworfen und der 4te Arti—⸗ kel in der urspruͤnglichen Abfassung genehmigt; er lautet also: Art. 4. Die Maires und Adjunkten werden auf 3 Jahre ernannt; sie muͤssen das 2öste Lebensjahr zuruͤck— gelegt haben und in der Gemeinde selbst angesessen seyn.“ 5 5te und 6te Artikel gingen nach einer Debatte, an

der die nahmen, in nachstehender Abfassung durch: „Art. 5. In Abwesenheit oder in Behinderungs-Faͤl⸗

len wird der Maire von demjenigen disponiblen Adjunkten,

der nach der Reihefolge der Ernennungen der erste ist, er⸗

setzt. Sind der Maire und seine Adjunkten abwesend oder zu erscheinen behindert, so wird der Maire von demjeni— gen Municipalrathe vertreten, der im Verzeichnisse, wel⸗ ches nach der Anzahl der erlangten Stimmen anzulegen ist, obenan steht.“

„Art. 6. Weder zu Maires noch zu Adjunkten koͤn— nen gewahlt werden: 1) die Mitglieder der Koͤnigl. Ge— richtshoͤfe und Tribunale erster Instanz, so wie der Frie⸗ densgerichte; 2) die Geistlichen der verschiedenen Konfes—

sionen; 3) die aktiven oder disponiblen Militairs und Beamten der Land- und Seemacht; 4) die aktiven In— genieurs der Bruͤcken und Chausseen, so wie des Berg— baues; 5) die Agenten und Beamten der Finanz- und Forst Verwaltung; 6) die Beamten und Aufseher in den Kommunal-Gymnasien, so wie die Lehrer an den Ele— mentar⸗Schulen; zei⸗Agenten.“

Verschiedene andere Ausschließungen, die die Herren

Kratry und Gillon in Antrag brachten, wurden von der Kammer nicht genehmigt. Da die Versammlung sich am folgenden Tage (Sonnabend) mit verschiedenen Petitionsbe⸗— richten beschaͤftigen wollte, so wurde die Fortsetzung der Be— rathung auf den naͤchsten Montag verlegt.

Paris, 5. Febr. Der Koͤnig hielt gestern fruͤh einen fuͤnfstuͤndigen Minister-Rath und ertheilte später dem Abbé de Pradt, ehemaligem Erzbischofe von Mecheln, so wie dem Grafen v. Celles, Privat⸗Audienzen.

Der Moniteur enthalt eine Koͤnigl. Verordnung vom 2. Februar, wodurch der Geschaäftsgang bei dem, einen Theil des Staats-Raths ausmachenden Comité fuͤr administrative Gerichtsbarkeit regulirt wird. Der Bericht dieses Comits an den Staats-Rath in administrativen Streitsachen wird kuͤnftig in einer oͤffentlichen General-Sitzung abgestattet und auch das Urtheil in einer solchen gefaͤllt werden. Zur Be— schleunigung des Geschaͤftsganges soll das Comité für admi— nistrative Gerichtsbarkeit in zwei Sectionen getheilt werden, deren jede aus fuͤnf Staatsraͤthen bestehen wird. Die Zahl der Requetenmeister und Auditoren, welche diesem Comité beigegeben werden sollen, wird spaͤter bestimmt werden. Durch eine zweite, vom Zten d. M. datirte Verordnung wird eine Kommission zur Revision der den oͤffentlichen Un— terricht betreffenden Gesetze, Dekrete und Verordnungen und zur Entwerfung eines neuen Gesetzes uͤber die allgemeine Organisation des Unterrichts ernannt. Mitglieder dieser Kommission sind die Deputirten Daunou, v. Vatimesnil, Thenard und Karl von Remusat, der Staatsrath Cuvier, der Cassationsrath Cassini, die Professoren Villemain, Du⸗ bois, Broussais ünd Francoeur und der General⸗Studien⸗

nspektor Dubois; der Inspektor der hiesigen Akademie, err Artaud, wird die Functionen eines Secretairs versehen.

Die Nachricht von der Erwählung des Herzogs v. Ne— mours zum Könige der Belgier durch ben Bruͤsseler Natio⸗ nal⸗Kongreß ist gestern Abend um 6 Uhr durch einen Courier hier eingegangen. Der Moniteur enthaͤlt sie nicht, das Journal des Debats giebt dieselbe ohne weitere Betrach—⸗

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tungen, nur der Temps und der Con stitutionnel spre⸗

chen sich in Nachschriften kurz daruͤber aus. Das erstere Blatt sagt: „Der Herzog v. Nemours ist zum Koͤnige der Belgier ernannt, und der Ministerrath ist versammelt. Frank— reich hat ein Recht, zu erwarten, daß den Belgiern eine of— fene und von jedem diplomatischen Hinterhalt freie Antwort a wird. Hat man den Krieg beschlossen, so ist man offenbar stark genug, ihn zu fuͤhren, und wird ihn ohne Zwei— sel muthig zu erklären wissen. Das Land will, vor allen Dingen seine Zukunft und die Bahn kennen, auf welche man es leiten will.“ Der Constitutionnel bemerkt: „Die Ernennung des Herzogs v. Nemours zum Koͤnige der Bel— gier ist ein Ereigniß von der hoͤchsten Wichtigkeit, nicht nur sfuͤr Belgien, sondern auch fuͤr Frankreich und ganz Europa.

Herren Marchal, Demargay und Faure Theil

7) die Pollzei⸗Kommissarien und Poli⸗

Wir wissen noch nicht, was die Franzoͤsische Regierung be— schließen wird; dieser Beschluß hangt nicht nur von 22 schen, sondern auch von vaͤterlichen Familien⸗Ruͤcksichten ab, die außerhalb des Gebiets der oͤffentlichen Eroͤrterung liegen; nicht nur der Koͤnig, sondern auch der Vater soll sich bei dieser wichtigen Gelegenheit aussprechen. Erwaͤgen wir nur das Interesse Belgiens und Frankreichs, so wünschen wir, daß die Wahl des Herzogs v. Nemours von unserer Regie— rung angenommen wird. Wer kann die Folgen der 6. nung bei der Lage der vom Parteigeiste aufgeregten und eines Sammelpunktes entbehrenden Belgier, wer die Folgen eines Zustandes der Anarchie in diesem Lande berechnen? Ein Krieg koͤnnte dann unvermeidlich werden.!“

Der Messager des Chambres sagt in der Voraus— setzung, daß der Herzog von Nemours vom Bruͤsseler Kon— gresse werde gewahlt werden: „Wenn diese Wahl wirklich stattfindet, so wird Frankreich natuͤrlich berechtigt seyn, die— sen Umstand bei der Londoner Konferenz geltend zu machen. Wird die Wahl genommen, so wird dies nicht auf eine, ge— gen diejenigen Mitglieder der Konferenz, welche dieselbe nur mit Unmuth betrachten koöͤnnen, feindselige Weise geschehen. Waͤre die gaͤnzliche Vereinigung Belgiens mit dem Franzoͤsi⸗ schen Gebiete vom Belgischen Volke ausgesprochen worden, so verlohnte dies der Muͤhe, die Wechselfaͤlle eines Krieges zu wagen; man muß aber zugeben, daß das einem unserer Prinzen angetragene dornenvolle Koͤnigthum mit der Ver— pflichtung, neutraler Zuschauer der etwanigen spaͤteren An— griffe auf Frankreich zu bleiben, kein Ereigniß ist, fuͤr das wir uns sogleich begeistern koͤnnten, als gaͤlte es die Groͤße und das Wohl Frankreichs.“

Der Temps spricht sich in seinem heutigen Blatte abermals in folgender Weise gegen den Krieg aus:; „Die

Zweifel, die wir vorgestern, die Besorgnisse, die wir gestern

aussprachen, werden heute zu dringenden Wahrscheinlichkei⸗ ten. Man sagt, man wolle den Krieg nicht, und dennoch will man das, was den Krieg herbeifuͤhrt. Es ist Zeit, das Publikum aufzuklaͤren, da der Minister der auswaͤrtigen An— gelegenheiten sich selbst nicht aufklaͤren will. Seine ganze Diplomatie laͤuft auf den Krieg hinaus, und das Land will den Frieden. Die Weisheit des Koͤnigs ist zwischen die Un— klugheit eines Ministers und die Wuͤnsche Frankreichs gestellt; seine Wahl kann nicht zweifelhaft seyn. Es fehlt am Throne nicht an Leuten, welche die Errichtung eines ziweiten Koͤnig— thums sehnlichst wuͤnschen und alle Intriguen aufbieten, um es dahin zu bringen; ein zweites Königthum verspricht den Einen Vefoͤrderung und den Andern Aemter, die sie bei dem ersten Koͤnigthum nicht erhalten konnten. Welch ein Markt wurde ein neuer Hof fuͤr das Heer der Hofleute seyn! Frankreich sucht aber Maͤrkte fuͤr wesentlichere Interessen, die ihm nur der Frieden e, , , und den Frieden kann es nur durch die Achtung vor den Verträgen be— wahren. Galt etwa die Antwort, die der Konig vor eini— gen Tagen an die Deputation von Chateaumeillant er—⸗ theilte, den belaͤstigenden Gesuchen dieses neuen Ho— fes in, spe? Fast moͤchten wir es glauben; der Graf Sebastiani scheint sie aber nicht verstanden zu haben.

In welcher Lage befinden wir uns heute (am 4 Febr.) 7 In.

Bruͤssel wird die Wahl des Herzogs v. Nemours immer ge⸗ wisser; in London ist am 27. Jan. von den fuͤnf Bevollmaͤch⸗ tigten ein neues Protokoll unterzeichnet worden, worin die Niederlaͤndische Schuld zwischen Holland und Belgien ver— theilt wird; es ist unmoͤglich, in dieser Maaßregel das Prin⸗ eip der Nicht ⸗Einmischung zu erkennen; dies war eine Pri— vat⸗Angelegenheit, welche beide Laͤnder unter sich abzumachen hatten. Dieses Protokoll ist gestern angekommen, und unser Ministerium weigert sich, es zu ratificiren. Wie soll man diese Weigerung mit der Depesche unsers Ministers der aus—⸗ waͤrtigen Angelegenheiten zusammen reimen, worin der eine Kandidat ausgeschlossen und dadurch sein Mitbewerber an⸗— scheinend den Belgiern aufgedrungen wird? Ohne Zweifel wird der Fuͤrst v. Talleyrand, der diese ploͤtzliche Desavoui— rung nicht erwarten durfte, mit dem Paketboot zuruͤckkeh⸗ ren. Der hiesige Englische Botschafter hat seinerfeits eine suͤßsauere Verwunderung uͤber diese verweigerte Ratification zu erkennen gegeben, in welcher er, nach dem Beitritte zu den fruuheren Protokollen, die hinsichtlich der Achtung des Prin—⸗ cips der Nicht-Einmischung eben so wenig tadelfrei waren, nur boͤsen Willen sieht. Man sieht, wie weit es bereits mit kieser Allianz gediehen ist, auf welche das Ministerium mit folcher Zuversicht zu fußen schien. Die Minister haben mit einem gewissen Pomp einen Artikel des Englischen Courier

bekannt machen lassen, worin eine halbe nm Eng⸗

lands zur Erhebung des Herzogs von Nemours auf den Belgischen Thron zu liegen scheint. Dieses Blatt ist aber

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erstens nicht das Kabinet, und zweitens darf man nicht ver⸗

gessen, daß derselbe Courier zur Zeit der Ernennung des

Ministerlums Polignac im voraus eine Apologie auf dasselbe

hielt und ihm durch seinen Beifall so viel wie möglich Bei⸗

stand zu leisten suchte. Sechs Monate spaͤter lehnte der selbe Courier und dasselbe England alle Verantwortlichkeit fuͤr die Politik jenes wahnsinnigen Ministerlums ab, dessen Fall sie voraus sahen. Selbst in dem heutigen beifaͤlligen Artikel des Londoner Blattes liegt ein Vorbehalt fuͤr den Prinzen von Oranien. Dies ist eine Luͤcke in dem politischen Gebaͤude, deren Ausfuͤllung einem andern Ministerium vorbehalten ist, und ein solches wird in England in dem Augenblicke ans Ruder kommen, wo ein anderes System nuͤtzlich wird, d. h. nachdem wir uns kompromittirt haben werden. Und warum, wie und durch wen sellen wir kompromittirt werden? Warum? da ganz Frankreich den Frieden will? Wie? da die Majorität der Kammern sich fuͤr ein entgegen⸗ gesetztes System ausgesprochen hat? Durch wen? Durch ein Ministerium, dessen Diplomatie sich nur auf die Mino— ritaͤt des Landes und der Kammern stuͤtzt. So große Ver—⸗ blendung ist kaum glaublich. Die Civilisation ist der Zweck jedes Staates; die Regierung ist nur das Mittel dafuͤr, und die politischen Formen sind um so vollkommener, je mehr sie zu den Beduͤrfnissen der Civilisation passen, die vor allen Dingen auf dem Frieden beruht. Der Krieg ist nur ein außergewoͤhnlicher Zustand, und es ist die Pflicht der Regierungen, ihn zu vermeiden, so lange dies mit der wah⸗ ren Ehre und den Interessen des Landes vereinbar ist. Das Land wuͤrde daher jeden Krieg mißbilligen, den man aus fal— schem Ehrgefuͤhl oder im Interesse einer Dynastie und einer Partei unternehmen wollte. Ist wohl die Verfassung eine Wahrheit, wenn die Ansichten des Hofes oder ein er Partei so maͤchtig sind, daß sie ein dem bekannten Wunsche des Landes, so wle allen Interessen zuwiderlaufendes Resultat herbeifuͤhren? Diese Erscheinung bietet uns heute die Politik eines Ministers dar, den Schritte und Depeschen, die ihn bloßstellten, allmaͤlig auf einen falschen Weg gefuͤhrt haben, von welchem die An— gelegenheiten nur abgeleitet werden koͤnnen, wenn der Mini— ster ausscheidet. In solchem Falle muß man das Englische Heilmittel anwenden, das zugleich das verfassungsmaͤßige ist.“

Dem Temps zufolge hätte Herr Odilon-Barrot gestern seine Entlassung als Praͤfekt des Seine⸗Departements eln— gereicht. Der National versichert, daß der General⸗Pro⸗

kurator Persil seine Entlassung nehmen wolle, sobald der

Koͤnigl. Prokurator, Hr. Comte, nicht abgesetzt wuͤrde.

Das Journal du Commerce meldet, der Kriegs— Minister habe fruͤher dem Artillerie-Corps Befehl ertheilt, bis zu Ende des Monat Januar 100 Feld-⸗-Batterieen, zu sechs Geschuͤtzen jede, in Stand zu setzen; neuerdings habe derselbe Minister die Bildung von 50 neuen Batterieen be— fohlen, wodurch der Bestand der Feld⸗Artillerie auf 900 be— spannte Geschuͤtze gebracht werde. Der Indieateur de Calais berichtet, das Haus Rothschild habe in England 23 leer. fuͤr Rechnung der Franzoͤsischen Regierung auf— gekauft.

Man hat berechnet, daß Heir Seribe in den letzten 16 Jahren 135 und Herr Théaulon 94 Stuͤcke auf den hiesigen

*

Buͤhnen zur Auffuͤhrung gebracht haben.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Beide Parlaments häuser waren am 3. Febr., bis zu welchem Tage sie proro— girt worden waren, wieder versammelt. Im Oberhause überreichte der Graf Grey eine große Anzahl von Bittschrif— ten zu Gunsten der Parlaments-Reform. Er sagte dabei: „Ich habe wohl kaum noͤthig, zu bemerken, daß, wenn ich auch allen in diesen Petitionen enthaltenen Vorschlaͤgen nicht beistimme, doch hinsichtlich der nachgesuchten Maaßregel im Allgemeinen ganz damit einverstanden bin. Schon in einer * Periode meines Lebens war ich eben so wie jetzt da— von uͤberzeugt, daß aus einer verfassungsmaͤßigen Reform sehr heilsame Folgen fuͤr das Land entspringen koͤnnen. Ich bin zur Erwaͤgung dieser wichtigen Frage mit dem Vorsatze übergegangen, eine wirksame und tuͤchtige Maaßregel zu Stande zu bringen. Nun, ich freue mich, sagen zu konnen, daß, wiewohl dies seit langer Zeit schon eine Arbeit von gro— ßer Schwierigkeit gewesen ist, den Ministern endlich die Ent— wer fung einer Maaßregel gelungen ist, die mit dem Wunsche einer dieser Petitionen ,. uͤbereinstimmt und die,

ohne die Graͤnzen einer billigen und wohlberathenen Maͤßi⸗

gung zu uͤberschreiten, doch von großer Wirksamkeit seyn

duͤrfte. Sie hat die einmuͤthige Zustimmung der ganzen Ver⸗

waltung erhalten und wird so bald als moglich dem andern Parlamentshause, da es angemessen erscheint, sie dort zuerst

in Erwaͤgung ziehen zu lassen, vorgelegt werden. Ich kuͤndige dies absichtlich so fruͤhzeitig an, damit Ew. wan ö. fahren, was die Regierung im Sinne habe, und empfehle ich demgemäß die vorliegenden Bittschriften der Aufmerksamkelt und der Beachtung des Hauses.“ Graf Darnley wuͤnschte dem Hause Gluͤck dazu, daß die so wichtige Frage endlich von der Regierung aufgenommen worden sey, und meinte, daß, da sie in so guten Haͤnden sich befände, die billigen Erwartungen des Landes nicht getaͤuscht werden durften. „Niemand unter Ihnen“, fuhr er fort, „kann wohl mehr als ich jene wilde Reform von sich ablehnen, die den Namen „„Radikal-Re⸗ form““ fuͤhrt, das allgemeine Stimmrecht zur Grundlage hat und unvermeidlich zu Revolution und Anarchie fuhren wuͤrde. Gleichwohl habe ich doch die innere Ueberzeugung, daß jetzt die Zeit gekommen, in der die allgemeine, ja, ich moͤchte sagen, einmuͤthige, Gesinnung des Landes, die Gesin⸗ nung der Mittelklassen, die aller Unordnung feind sind und unter denen die Bildung ungemein verbreitet ist, zu Gun— sten einer Maaßregel sich ausspricht, die alle wesent— liche Erfordernisse der Reform in sich begreift.“ Der Redner ging nun zu dem dermaligen Zustand Irlands uͤber und äußerte die Hoffnung, daß die Minister auch darauf ihre besondere Aufmerksamkeit hinlenkten. Er sprach sein Bedauern aus, daß die gepriesene Maaßregel (Emancipation der Katholiken) des edlen Herzogs auf der Oppositions-Bank (v. Wellington) noch nicht all das Gute hervorgebracht, das man sich von ihr versprochen habe und das man auch noch von ihr erwarten duͤrfe. Hoffentlich, fuͤgte er hinzu, werde man sich in der gegenwärtsgen Session nicht damit begnuͤgen, bloß von Irland zu sprechen, son⸗ dern werde auch etwas Wirksames, namentlich fuͤr die Ar— men in Irland, thun. Visconrt Melbourne (Ml— nister des Innern) erwiederte in dieser Hinsicht, daß die Mi⸗ nister, ungeachtet der vielen Schwierigkeiten, die sich ihnen seit dem Antritte ihres Amtes entgegengestellt, doch angele⸗ gentlich an die Mittel gedacht hatten, die fuͤr die Sicherheit und Wohlfahrt der Schwester-Insel so sehr nothwendig seyen. Er aͤußerte, daß dem Hause bald eine Maaßregel, die diesen Zweck hatte, vorgelegt werden werde. Nachdem auch noch

Graf v. Wicklow einige kurze Bemerkungen in dieser Hin⸗ sicht gemacht hatte, vertagte sich das Haus.

Im Unterhause leisteten unter mehreren anderen neuen Mitgliedern die Herren Jeffrey (jetziger Lord⸗Abd⸗ vokat von Schottland) und Hunt den Eid. Letzterer, der von Hrn. A. Dawson introducirt wurde, nahm seinen Platz neben dem des Hrn. Hume und fand auch sogleich eine Veranlassung, sich vernehmen zu lassen. Es wurde naͤmlich eine Bittschrift der Lichtzieher von Edinburg uͤberreicht, die darum nachsuchten, daß die Abgabe auf Talg-Lichte abge— schafft werden moͤge. Hr. Hunt nannte die Bitte gerecht; sie betreffe, sagte er, einen Gegenstand, bei dem die arme arbeitende Klasse sehr interessirt sey. Der Preis von Licht und Seife sey stark in die Hoͤhe gegangen, und daran sey die Monopolisirung eines Handlungs-Hauses in Lon— don schuld, das allen Talg an sich gekauft habe; er werde naͤchstens einen Antrag in dieser Hinsicht ma⸗ chen. Hr. Warbarton begnügte sich mit der Gegen— bemerkung, daß nicht das Englische Verwaltungs-System, sondern der dermalige Zustand Polens und Rußlands, so wie der schlecht ausgefallene Wallfischfang, den Preis des Talgs gesteigert habe. Hr. Hunt uͤberreichte darauf eine Bitt⸗ schrift aus der Grafschaft Somerset, in der um Aenderung des Zehnten⸗-Systemes, Herabsetzung der Steuern, Einschraͤn⸗ kung der Sinccuren und völlige Abschaffung aller Stellen und Pensionen, in denen und fuͤr welche nichts gethan wird, so wie endlich um Parlaments⸗-Reform, nachgesucht wurde. Er erklaͤrte, mit dem Gesuche ganz üͤbereinzustimmen, jedoch nicht damit, daß an Parlaments- Reform und Abstimmen durch Ballotirung hinterher, an das Andere aber zuerst gedacht worden sey; denn ohne diese beiden Dinge wuͤrde das Land von allen anderen Uebeln nicht loskommen. Elne andere Bittschrist um Abschaffung der Korn-Gesetze, die er ebenfalls uͤberreichte, veranlaßte ihn anzukuͤndigen, daß er am 3. Maͤrz einen Antrag in dieser Hinsicht machen werde. Der Kanzler der Schatzkammer (Lord Althorp) zeigte an, daß am 1. Marz der Antrag auf Parlaments⸗Reform eingebracht werden solle, und zwar habe das Ministerium zum Antragsteller den Zahlmeister des Hee⸗ res (Lord J. Russell), als den alten jahrelangen Vertheidi⸗ ger der Reform, designirt. Die Frage des Hrn. Hunt, ob die Minister dem Hause einen Bericht uber die Wirk— samkeit der kuͤrzlich ernauͤnten Speelal-Kommissionen vorlegen wuͤrde, verneinte Lord Althorp, worauf der Erstere er—