1831 / 45 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

8 ö

w 2 n . . . . 5. x K— K —ᷓ *

3

zoͤsische Kabinet hat die dem Herzoge v. Nemours angebo— tene Krone Belgiens föoͤrmlich ausgeschlagen. Vorgestern fruͤh um 8 Uhr versammelte sich das Conseil; man zog das am Zten stattgefundene Sinken der Fonds um 2 pCt. in Erwaͤ⸗ gung, berechnete die aller Wahrscheinlichkeit nach kleine An— zahl von Stimmen, die der junge Herzog erhalten wuͤrde, man besprach den Mißmuth, welchen der Englische Bot⸗

schafter Tages zuvor uͤber die Weigerung, das letzte Proto⸗

koll zu ratifieiren, geaͤußert hatte, pruͤfte sorgfältiger, als bis⸗ her geschehen war, die zahlreichen Interessen, die diese halbe Vereinigung Belgiens mit Frankreich gefaͤhrdete, ohne daß die moralischen Interessen, die man im Auge hatte, da⸗ durch befoͤrdert worden waͤren, man erkannte endlich, daß die Majoritaͤt des Landes, die allein Vertrauen, Kredit, Begel⸗ sterung und Kraft giebt, so wie die Majoritaͤt der Kammern, die allein die Aushebungen von Mannschaften und die Sub— sidlen votirt, einstimmig den Krieg verwerfen. Man besann sich daher eines andern, und um zwei Uhr nach dem Schlusse des Minister-Raths ging ein Courier nach Bruͤssel ab, um die förmliche Ablehnung der Belgischen Krone im Namen des Herzogs von Nemours und selnes Koͤnigl. Vaters zu uͤberbringen. Es war die hoͤchste Zeit, denn um 4 Uhr mel— dete der Telegraph die Wahl des Königs der Belgier mit der (absoluten) Majorltät einer Stimme. Der Minister hat da— her wenigstens das Verdienst, der Ablehnung einer Schmach um zwei Stunden zuvor gekommen zu seyn. Was hat man aber seit zwei Monaten Anderes Kt , als uns diese Schmach zuzuziehen? Waren nicht diese Depeschen, diese Ausschließun— en, dieses Verschweigen, diese halben Aeußerungen, diese alschen vertraulichen Mittheilungen, kurz alle diese Intri⸗ in. der Diplomatie, eben so viel Aufforderungen an den

selgischen Kongreß, den Franzoͤsischen Kandidaten zum Koͤ⸗

nige zu ernennen? Man stelle sich, um den mildesten Aus—

druck u brauchen, das Erstaunen der Belgier beim Empfan— ge dieser neuen Depesche vor, die alle fruͤhere auf eine so unerwartete Weise zurücknimmt. Die Sympathle beider Voͤl— ker ist dadurch auf lange Zeit gestoͤrt. An wem liegt die Schuld? Nicht an der Ablehnung der Krone, die wir weit entfernt sind zu tadeln, die wir vielmehr als unausbleiblich vorhergesehen und im Namen des oͤffentlichen Friedens sehn— lichst herbeigewuͤnscht haben. Die Belgier werden diese Taktik nicht verstehen; auch an der heutigen Boͤrse glaubte man die Nach⸗ ticht von der Ablehnung noch nicht, wel man dieselbe mit

den Gestaͤndnissen der Presse und der Rednerbuͤhne in den letzten vierzehn Tagen nicht zusammenreimen konnte. Eine

so ploͤtzliche Aenderung der Sprache, des Entschlusses und des Systems fand bei allen Verstaͤndigen keinen Glauben, weil

ste den einfachsten Regeln der Logik widersprach. Auch sind dadurch die gewoͤhnlichsten Regeln der Repraͤsentatip⸗Regie⸗ rung verletzt worden, denen zufolge bei so wichtigen Fragen

eine Aenderung der Politik nur bei einer Aenderung des Mi— nisteriums möglich ist. Nicht ohne Absicht beriefen wir ugs seit drei Tagen auf die Sltte Englands, wo das System sich nur mit dem Kabinette andert, wo der selbe Minister sich nicht so weit verlaͤugnet, um die widersprechendsten Depeschen imd Vertraͤge zu unterzeichnen, kurz, wo Alles durch eine

inisterlal⸗Vergnderung fuͤr Jedermann klar wird. Wie

ten h .

elch zh welcher gewahlt Königl. Vaters. her der Alternative einer

rin⸗

zosen ist Vater; er liebt ohne Zweifel d ö s . sen ist Vater; er lieht ohne Zweifel den Ruhm seiner Kin— der, wünscht, daß ihr Geschtck feiner und Frankreichs wäaͤrdig seyn moge, aber er kennt auch den ganzen Ümfang der Pflich— ten und der Verantwortlichkeit eines Koͤnigs. Er erwaͤgt in

0

seiner väterlichen Sorgfalt alle Verlegenheiten seiner gegenwaͤrti⸗ gen Lage. Er erwägt alle Hinder nisse, welche ein minderjaͤhriges, von innern und aͤußern Parteien und Intriguen bekämpftes Koͤ⸗

nigthum finden wuͤrde. Welchen Gesetzen soll der junge Köͤ—

nig Treue schwoͤren, da dieselben noch zu machen sind? Soll ein 16jhriger Prim im voraus sein Wort an eine Ver fas— sung binden, die er nicht kennt, und welche dlejenigen, dle seinen Eid verlangen, selbst noch nicht kennen. Unter welchen Bedingungen soll er Koͤnig seyn, da alle Staats-Gewalten nech unbestimmt sind und von den Ereignissen abhängen? diese Ruͤcksichten muͤssen bei der r, Berathung von großem Gewichte seyn. Befragt der Koͤnig seine Wa er so findet er, daß sie ihn keinesweges verpflichte, jenen vaͤter⸗ lichen Besorgnissen das Ohr zu ver schließen. Wird die Krone auf eine Art angeboten, die des jungen Fuͤrsten, seines erha⸗ benen Vaters und Frankreichs wuͤrdig ist, sind die Franzoͤsische Ehre und die Koͤnigl. Wuͤrde bei der Annahme dieser Wahl betheiligt? Ist die Nothwendigkeit vorhanden, wegen einer Wahl, die durch zwei Stimmen entschieden worden ist, we— gen einer Krone, die durch zwei Mitglieder mehr oder weni— ger auf ein anderes, vielleicht sogar auf ein feindliches Haupt uͤbergegangen waͤre, sich allem Zufall der Ereig— nisse Preis zu geben? Wenn Belgien in einem frei— willigen, einstimmigen Aufschwunge die Vereinigung mit Frankreich verlangt hatte, so haͤtte man vlelleicht untersuchen koͤnnen, ob die Ehre und Großmuth Frankreichs uns es nicht zur Pflicht machten, diesen alten Freunden die Arme zu oͤff— nen. Da aber das Koͤnigthum des Herzogs v. Nemours uns keinen der Vortheile einer Vereinigung darbietet, so ha—⸗

ben wir nicht zu unter suchen, ob wir aus Großmuth gefaͤhr⸗

liche Verpflichtungen uͤbernehmen sollen. Die Wuͤrde des Königs, die Groͤße Frankreichs sind bei der Annahme eines Nachbarthrones nicht betheiligt; sie können sich selbst genuͤ—⸗ gen. Die Ehre Frankreichs, wie die Würde des Königs, sind also hier außer dem Spiele.“ In einer Nachschrsft mel— det hierauf das Journal des Deébats: „Wir erfah— ren diesen Abend als etwas Zuverlaͤssiges, daß der König die Belgische Krone fuͤr den rn. v. Nemours nicht angenom⸗ men hat. Der Constitutionnel sagt: „Eilf Uhr

Abends. Wir erfahren mit r,, daß der König

es fuͤr angemessen gefunden hat, die Belgische Krone fuͤr sel—⸗ nen Sohn auszuschlagen. Die erst beim zweiten Skrutinium und mit der Majoritäͤt von nur ein er Stimme erfolgte Wahk des Herzogs von Nemours haben dem Könige keinen hin länglichen Beweis von der Eintracht der Belgier gegeben, der ihn E lassen könnte, daß ein minderjähriger Furst dem neuen

taate den Zusammenhalt und die Kraft, dessen er zu sei⸗ ner , ,. bedarf, geben werde. Man versichert au⸗ ßerdem, baß die Annahme der Wahl einen allgemeinen Krieg herbelfuͤhren koͤnnte. Der Koͤnig wird, wie ssch voraussehen ließ, nicht gewollt haben, daß die Thronbesteigung eines sel— ner Sohne das Signal dazu gebe, und daß man die Unter⸗ brechung des allgemeinen Friedens einem Familien- Ehrgenz Schuld geben konne. Der die Weigerung des Königs nach

Bruͤssel bringende Courier hat sich vorgestern Abend auf den

Weg begeben. Man glaubte, dieses Ereigniß werde in der ge⸗ strigen Sitzung der Deputirten⸗ Kammer zur Sprache kom⸗ men. Dies war ein Irrthum, denn Jebermann hatte in den letzten Sitzungen die Ueberzeugung gewonnen, daß der

König berechtigt sey, uͤber seine Kinder zu bestimmen.“

Der Courrter frangais billigt ebenfalls die Ablehnung der Krone Belgiens; nach seiner Ansicht muͤßte es etwas 3 ßeres und Nationaleres seyn, was Frankreich bewegen könnte, einen 6 beginnen. Die schwache Masporitaͤt, die der Herzog von Nemours erhalten, unterstuͤtze diese Meinung. Das Journal du Cxommeree glaubt dagegen, daß man die Krone haͤtte annehmen sollen.

Unmittelbar nach dem Eingange der Nachricht von der Wahl des Reel v. Nemours, schickten vorgestern der Mi⸗ nister der auswärtigen Angelegenheiten und der Englische Botschafter Couriere nach London ab. .

Die Bruͤsseler Deputation, welche dem Herzoge v. Ne⸗ mours die Belglsche Krone antragen soll, wird heute hier erwartet. .

Herr von Lawestine ist gestern aus Bruͤssel mit den Detalls uͤber die Erwählung des Herzogs von Nemours hier angekommen. ie cser. . . Messager des Chambres enthalt folgendes Rundschreiben des Kriegs⸗Ministers an die kommandirenden Generale: „Meine Herren! Die Regierung des Königs hat das Princip angenommen, keinen Ueberlaͤufer und sogar kei— nen Uebelthäͤter mehr auszuliefern, es mogen nun positive Conventionen oder bloße gegenseitlige Verabredungen vorhan— den seyn. Sle hat ihrerfeits darauf verzichtet, irgend ein

371

Gesuch dieser Art an die auswaͤrtigen Mächte zu richten.

Ich fordere Sie demzufolge auf, die noͤthigen Maaßregeln anzuordnen. ;

Nachstehendes sind die Hauptstellen des in der gestrigen Sitzung der Deputirten⸗Kammer zur Sprache gekommenen Schreibens des abgesetzten Praͤfekten Pons an die Einwoh⸗ ner des Departements des Jura: „Gute Bewohner des Jura! Euer erster Beamter, Euer bester Freund, Euer zaͤrt⸗ sicher Vater wird seinen Functionen entrissen und hat Euch verlassen muͤssen, ohne Euch an sein Herz druͤcken zu konnen. So verstehen die wahren Freunde des Vaterlandes zu gehor⸗ chen. Ihre Pflicht steht hoͤher, als ihre Neigungen. Der Buͤrger⸗König ist faͤhig, das Edle in der Art meines Abschie⸗ des von Euch zu begreifen; sein Herz wird mit peinlichem Gefuͤhl den Umfang meines Schmerzes ermessen, und ich werde ihn geneigt finden, die freimuͤthige und loyale Stimme eines Mannes zu vernehmen, der ihm ehrenvoll und treu gedient hat. Ich werde ihm beweifen, daß man ihn getaͤuscht hat. Lud⸗ wig Philipp ist ein guter Fuͤrst; moͤge mein Beispiel nicht verloren seyn; unterwerft Euch ohne Murren dem gesetzlichen Willen unsferes erhabenen Monarchen; dies ist der einzige Beweis Eurer Liebe, den ich jetzt annehmen kann.“ Der Courrier frangatls will wissen, daß die Einwohner des Departements des Jura eine mit 19,090 Unterschriften versehene Petition an den Koͤnig gerichtet haben, worin sie gegen die Absetzung des Hrn. Pons protestiren.

Die Quotidienne theilt ein Schreiben mit, das Herr von Montbel von Wien aus an die Einwohner von Tou— louse erlassen hat; er spricht darin seinen Schmerz uͤber seine Trennung vom Vaterlande aus und empfiehlt seine Familie dem Schutze der Einwohner dieser Stadt, deren Maire er vor seiner Ernennung zum Minister war.

Der Admiral v. Rigny ist von hier nach Toulon abge— reist. n i, u

Großbritanien und Irland.

Parlaments- Verhandlungen. Unterhaus. Sitzung vom 4. Febr. An der Tages-Ordnung war die Vill in Bezug auf die im Parlament zu leistenden Eide. Es war vorgeschlagen worden: erstens den Eid, den die Par— laments-Mitglieder noch vor ihrem Eintritte in das Haus uͤblicher Weise vor dem Lord-Stewart leisten muͤssen, ganz abzuschaffen, und zweitens, bei den darauf vor der Tafel des

Unterhauses zu leistenden Eiden den sogenannten Abschwoͤ⸗ rungs⸗Eid wegzulassen. Herr C. Wynn machte jetzt den

Vorschlag, einstweilen nur den ersten Theil des obigen An⸗= trages vorzunehmen, den andern aber a bis der Antrag, den der , , , (Hr. Rob. Grant) hinsichtlich der juͤdischen Einwohner von Großhritanien und Irland angekündigt, erledigt worden sey. Sir R. In— göis meinte, die ganze Bill habe ihre Bedenklichkeiten; namentlich werde durch die Weglassung des Abschwöͤ⸗ rungs-Eides, durch welchen es den Mitgliedern, denen die Zurücknahme aller fruͤheren Statuten freistaͤnde, untersagt werde, auf die Zuruͤcknahme der Niederlaffungs-Akte (dos Hauses Hannover) anzutragen, der Nechtstitel des regieren— den Hauses mit Ausschließung der Sardinischen Herrscher— Famille gefährdet. Hr. Fergussen erwiederte, die Aus— schließung des Hauses Savoyen beruhe nicht auf bloßen Eiden,

die jetzt zu leisten wären, sondern auf einer Parlaments⸗Akte;

der Abschwoörungs-Eid hätte den Zweck gehabt, einer tempo—⸗ rairen Gefahr zu begegnen, die jedoch nun daͤngst voruͤber wäre. Sir Ch. Werth er ell zeigte sich jedoch damit nicht einverstanden. Waͤre auch, sagte er, das Haus Stuart in seinen Nachkommen gerader Linie ausgestorben, so gebe es doch noch Kollateral- Verwandte Jakobs I., auf die der Abschwoͤrungs - Eid sich ebenfalls bezöge. Nicht bloß im Sardinischen Regenten⸗Hause, sondern auch in der amilie Ludwig Philipps, Koöͤnigs der Franzosen, faͤnden sich olche Kollateral⸗Abkoͤmmlinge Jakobs J. Zwöar könnte ir end ein hechweiser Mann lelcht dagegen bemerken, daß der König von Sardinien niemals mit 160,000 Mann die Alpen uͤber⸗ steigen werde, um England wieder zu erobern, auch sey es höchst unwahrscheinlich, daß der Koͤnig Ludwig Philipp einen Landungs - Versuch in Großbritanien machen werde; nichts⸗ destoweniger mußten doch dergleichen Famillen⸗Anspruͤche nicht so ganz gering geschaͤtzt werden. Jedermann wisse, daß der Titel: „König von Frankreich“, den der Koͤnig von England sonst auch gefuͤhrt habe, immer nur eine bloße heraldische Ferm gewesen sey, und doch haͤtten die Franzosen beim Ab— schlusse des Vertrages von Amiens darauf gedrungen, daß dieser Titel beseitigt werde, bis er endlich vor 16 Jahren g abgeschafft worden sey. Hr. C. Wynn hielt alle diese

emerkungen jetzt fuͤr uͤberfluͤssig, da es sich, wie er gesagt,

bloß darum handle, einstweilen den ersten Theil des Antra⸗ ges anzunehmen, den zweiten aber noch auszusetzen. Von er des Hauses Stuart sey uͤbrigens nichts zu be— orgen, da sie sammt und sonders durch eine Parla— ments⸗-Akte vom Britischen Threne ausgeschlossen seyen. Die Herzogin von Modena, welches die jetzige Re— praͤsentantin jener Familie sey, duͤrfte selbst dem Mit⸗ gliede fuͤr die Universitsͤt Oxford (Sir Rob. Inglis) keine Besorgnisse fuͤr die Sicherheit der protestantischen Eln— richtungen in Großbritanien einfloͤßen. Der Koͤnig Ludwig Philipp aber sey kein so direkter Kollateral⸗Abkoͤmmling des Hauses Stuart, als der ehrenwerthe und gelehrte Herr meine; denn die Anspruͤche der Herzogin von n einer Schwester Karls J. von England, seyen nicht auf den jetzi— gen Konig der Franzosen, sondern auf die Herzogin von Modena uͤbergegangen; diese aber scheine keine Neigung zu haben, ihre Anspruͤche geltend machen zu wollen. Zwar sey auch Karl X. mit einer Prinzessin des Hauses Savoyen vermaͤhlt gewesen; allein von dleser Seite sey wohl noch weniger Gefahr fuͤr die Sicherheit des Brlitischen Thro— nes zu besorgen. Nach einigen unerheblichen Bemerkun— gen, die darauf noch von anderer Seite gemacht wurden, wurde der Antrag des Hrn. C. Wynn angenommen. Der Kanzler der Schatzkammer erschien an der Tafel des Hauses und legte ein Konvolut von Papieren nieder, welches die Ueberschrift fuͤhrte: „Vollstaͤndiger Ausgaben⸗Etat der Sr. Majestaͤt zu bewilligenden Civil⸗Liste.“ Er trug auf Bewilligung derselben an und erlaͤuterte seinen Antrag in einer Rede, in welcher er bemerklich machte, daß in Ge— maßheit der von dem fruͤher ernannten Comité gemachten Vorschlaͤge die jetzige Civil-Liste sich von allen fruͤheren zu⸗ vöoͤrderst dadurch unterscheide, 4 alle Ausgaben, die nicht unmittelbar mit der Wuͤrde der Krone und den persoönlichen Beduͤrfnissen des Koͤnigs zusammenhaͤngen, gestrichen und andere unter die unmittelbare Kontrolle der Legislatur ge—

stellt worden seyen. Demnaͤchst ist vorgeschlagen worden, die

Civil-Liste in folgende fuͤnf Klassen abzutheilen: 1) Privat⸗Schatulle Sr. Majestaͤt des Koͤnigs und Ihrer Majestaͤt der Koͤnigin 110,000 Pfd. 2) Dienst des Koͤniglichen Hauses 3) Ausgaben des Königlichen Hauses .... 4) Koͤnigliche Wohlthaten und Gnadenbezeu⸗ gungen 5) Pensionen

Zusammen (statt fruher 0, 009 Pfd.) 510, 200 Pfd.

Am meisten sind die Pensionen vom neuen Ministerium eingeschränkt worden; das Wellingtonsche Ministerium hatte sie bereits von 159,170 Pfd. auf 144,900 herabgesetzt, wah⸗ rend sie jetzt nur 75,000 betragen sollen. Der Minister machte am Schlusse seines Vortrages noch bemerklich, daß sowohl das fruͤhere Ministerium als das jetzige es fuͤr zweck⸗ mäßig erachtet haͤtten, Ihrer Majestaͤt der Königin zur Ein⸗ richtung des neuen Hofhaltes die uͤbliche Summe von 50,000 Pfd. bewilligen zu lassen; Se. Majestaͤt habe jedoch aus eige⸗ ner Bewegung diesen Antrag foͤrmlich abgelehnt. Lauter Bei— fall von beiden Seiten des Hauses begleitete diese Ankuͤndigung des Ministers. Hr. Goulburn (der ehemalige Kanzler der Schatzkammer) machte zunaͤchst die Einwendung, daß durch die neuen Arrangements der Civil⸗Liste die Praͤrogative der Krone geschmaͤlert worden. Hr. . aber und Hr. Hunt erklaͤrten auch noch die neuen Vorschlage als viel zu hoch. Namentlich, meinte der Erstere, seyen die Gnadengehalte und Pensionen, die fuͤr arme Pairs bestimmt waren, etwas ganz Ueberfluͤssiges. Jeder Pair, der nicht selbst die Wuͤrde seines Titels zu behaupten wußte, sollte diesen lieber niederlegen, statt sich dazu eine Penston aus . bezahlen zu

lasfen. Der Verfassung nach sollten die Pairs zwischen dem Throne und dem Volke stehen; es sey also dem Geiste dieser Verfassung ganz entgegen, wenn das Velk aufgefordert werde, arme Pairs ju unterstuͤtzen. Hr. Hunt stellte in einer langen Rede ein Bild von dem im Lande herrschenden Elende dar und suchte daraus zu dedueiren, daß die Civil⸗ Liste noch mehr einzuschraͤnken sey. Er wurde mehrere Male zur Ordnung verwiesen, besonders als er die Meinung abgab, die Regierung haäͤtte besser gethan, bei den von den Special⸗ Kommissionen zum Tode Verurtheilten Gnade fuͤr Recht er⸗ gehen zu lassen. Nach einer langen Debatte wurde endlich entschieden, daß die vorgelegte Civil Liste dem Co— mits zu uͤberweisen sey. Hr. Hume verlangte Nach⸗ welse über die Einnahmen der Köoͤnigl. n, und Prinzes⸗ sinnen, welche bewilligt worden. Schließlich trug Herr Charles Grant auf die Wieder⸗Erxnennung eines Aus— schusses zur Untersuchung der auf die Ostindische Compagnie