1831 / 48 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Thu, 17 Feb 1831 18:00:01 GMT) scan diff

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Mitglieder derselben zu ernennen haben . beschraͤnkt. Man lasse ja nicht aus den Augen, daß, wer Wähler, zugleich auch wählbar ist; der Wahl-Census ist also hier der eigentliche Waͤhlbarkeits-Census und muß, als solcher betrachtet, nicht bloß auf dem Grundbesitze, sondern auch auf den Faͤhig— keiten und Einsichten des Buͤrgers beruhen.“ Als es zur Abstimmung kam, wurden die obgedachten beiden Amende— ments der Herren Koechlin und Marchal mit großer Stim— men-Mehrheit verworfen. Der Oberst Paixhans schlug hierauf einen bestimmten Wahl-Census von 15 bis 100 Fr., je nach der Starke der Bevoͤlkerung, vor; der General De⸗ margay wollte gar das Minimum des Census bis auf 3 Fr. herabgesetzt wissen. Hr. Keratry bemerkte, jeder be— stimmte Cen sus habe den doppelten Nachtheil, daß er entweder zu

hoch oder zu niedrig sey, d. h., daß er entweder die Zahl ser Wahler uͤbermaͤßig vermehre oder sie dergestalt vermindere, daß fast

alle buͤrgerliche Rechte dadurch vernichtet wuͤrden; er sey 206

Jahre lang in der Bretagne Maire einer Gemeinde von

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2000 Einwohnern gewesen, die etwa 170 Grund-⸗Eigenthuͤmer

oder Pächter gezaͤhlt habe; von diesen wuͤrden jetzt, nach den Vorschlaͤgen der Kommission, 140 an der Wahl der Muniei— palraͤthe Theil nehmen, und mehr köͤnne man billiger Weise nicht verlangen. Nachdem hierauf die Amendements der Herren Paixhans und Demargay mit gleicher Stimmen— Mehrheit verworfen worden, trat der Generl Lamarque mit einem vierten Systeme hervor, das darin bestand, weder einen relativen, noch einen bestimmten Census zu verlangen. In Staͤdten sollten danach alle Haus- und Fabrik-Ligenthuͤ⸗— mer, alle Inhaber von Werkstaͤtten und augesessene Kauf⸗ leute, auf dem flachen Lande aber alle Grund-Eigenthuͤmer und Paͤchter das Wahlrecht haben. In der Rede, worin Herr Lamarque seinen Antrag vertheidigte, äußerte er unter Anderem, es sey nicht mehr als billig, daß, nachdem das Koͤnigliche Vorrecht durch die Befugnlißzz, die Matres zu er—

nennen, verstaͤrkt worden, man jetzt auch die Rechte der Buͤr⸗ ger weiter ausdehne; in dem vorliegenden Entwürfe wurden

diese aber ganz und gar verkannt; er bedaure es aufrichtig, daß die Kommission sich so große Muͤhe gegeben habe, um

ein schlechtes Gesetz zu Stande zu bringen; leider jehe er,

daß man jenes beklagenswerthe System, die Majorität unter das Joch der Minoritaäͤt zu beugen, fortsetzen, Privileglen laͤßt.

begründen und neben einer stolzen Asistotratie zahlreiche Klassen von Heloten creiren wolle; man solle aber nicht ver—

gessen, daß die Spartaner zuletzt die Opfer ihrer eigenen

Tyrannei geworden seyen. Am Schlusse seines Vortrages berief der Redner sich zur Unterstuͤtzung seiner Grundsaͤtze auf folgende Worte des Herrn Guizot:

well sie die Massen aus den Augen verloren.“

ohne Zweifel seine Anträge unterstuͤtzen. Herr Guizot er— wiederte, er habe seit der Zeit, an die der vorige Reoner er— innere, seine politischen Meinungen keinesweges geaͤndert; jetzt, wie damals, glaube er, daß die Regierung ihre eigent— liche Kraft in den Interessen, Begriffen und Gewohnheiten der Massen schoͤpfen muͤsse; nichtsdestoweniger koͤnne er dem Vorschlage des Herrn Lamarque nicht beipflichten; alle Red— ner, die sich bisher nach haͤtten vernehmen lassen, waͤren darin einig, daß, um ein politisches Recht auszuuͤben, man die be— noͤthigten Fähigkeiten und Einsichten dazu besitzen muͤsse; diese Faͤhigkeiten veränderten sich nun aber nach Ort und Gegen— stand; wer z. B. in einer Gemeinde fuͤr irgend eine Ange— legenheit Kenntnisse genug besitze, habe sie vielleicht nicht mehr in einer anderen Gemeinde fuͤr eine andere Angelegen⸗ heit; auf diesen Unterschied nehme indeß der vorige Redner bei seinem Amendement gar keine Ruͤcksicht, sondern erkenne

„Die wahren Re, gierungsmittel liegen im Schoße der Gesellschaft selbst; in den Massen des Volkes muß die Regierung hauptsaͤchlich ihre Kraft schoͤpfen; das Direktorium und Buonaparte fielen bloß, Nach diesen Aeußerungen, so schloß Herr Lamärque, werde Herr Guizot!

dem kleinsten Dorfe wie der groͤßten Stadt gleiche Rechte zu;

in Paris wuͤrde es hiernach eine Unzahl von Wahlern ge— ben, und man bedenke gar nicht, daß derjenige, der in der

Hauptstadt eine Personal⸗Steuer von z. B. 10 Fr. zahlt,

ungleich weniger wohlhabend sey, als derjenige, der dieselbe in einem Dorfe entrichte. Man berufe sich auf die Kommu⸗ nal⸗Verfassung in England und Deutschland, um zu bewei— sen, daß hier das Wahlrecht bei weitem nicht so eingeschraͤnkt sey, als es nach dem Plane der Kommission in Frankreich seyn wurde; er seinerseits glaube das Gegentheil (Zeichen des Zweifels); man spreche von einem aristokratischen Geiste, von Heloten und Tyrannei; er koͤnne indeß nicht wohl be— greifen, wie man bei einem Gesetze, das dem Lande zwei Millionen Municipal, Waͤhler gebe, uͤber die Be— gruͤndung von Privilegien klagen konne; ihm scheine viel— mehr, daß dieses Gesetz einerseits der Unabhaͤngigkeit und

quis von Dalmatien die Abschieds-Audienz. mat hegiebt sich nachsten Sonntag auf seinen Posten.

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Intelligenz die ihnen gebuͤhrenden Rechte zuerkenne, anderer—⸗

seits aber auch dem Geiste der Ordnung und Erhaltung hul— dige. Hr. Salverte erinnerte an den alten Grundsatz: „Alles durch das Volk und Nichts füͤr das Volk“, und

verlangte, daß man auch dem Aermsten gestatte, sich mit den

Angelegenheiten seiner Gemeinde zu beschaͤftigen; um den Buͤrger an sein Land zu fesseln, muüsse man ihm Rechte ein— raͤumen; leicht konnte eine Zukunft eintreten, wo man sich genoͤthigt saͤhe, einen Aufkuf an die Nation zu erlassen; um solches aber mit Erfolg thun zu koͤnnen, solle man sich be—

eilen, ihre Buͤrger rechte anzuerkennen. Die Fortsetzung

der Berathung wurde auf den folgenden Tag verlegt, wo, wie der Praͤsident ausdruͤcklich bemerkte, zugleich auch eine amtliche Mittheilung erfolgen wuͤrbe—

Paris, 9. Febr. Vorgestern Abend ertheilte der Konig dem Kaiserl. Russischen Botschafcer und dem Königl. Preu— ßischen Gesandten Privat-Audienzen. Gestern hielten Se. Majestaͤt einen Minister-Rath und ertheilten dem zum dies— seitigen Gesandten am Schwedischen Hofe ernannten Mar— Dieser Diplo⸗ Auch der Graf von Celles machte dem Könige seine Aufwartung.

Die Belgischt Deputation stattete gestern früͤh dem Mi— nister der auswärtigen Angelegenheiten einen dreistuͤndigen Besüch ab, der den Grafen Sebastiani hinderte, dem Mini— ster-⸗Rathe beim Könige beizuwohnen. Gestern Abend um g Uhr machten die Deputirten, ihren Präͤsidenten, Herrn Surlet v. Chokier an der Spitze, dem Koͤnige ihre Aufwartung.

Der Moniteur beobachtet noch immer uͤber die ganze Belgische Angelegenheit tiefes Stillschweizen. Der Temps

aͤußert in dieser Beziehung: „Der Monlsteur erwaͤhnt nicht

einmal der vom Kongresse getroffenen Wahl. Die Hoͤflich⸗

keiten des Hofes gegen die Belgische Deputation danern fort. Wir woilen hoffen, daß die Politik des Kabinets sich endlich

gegen Frankreich und Belgien erklären wird. Das Sinken des Kredits ruͤhrt den Minister nicht, der eine fuͤr die Ge—

schaͤfte toͤdtliche Ungewißheit sich verlängern laßt. Man spricht

ungufhoͤrlich von der Nothwendigkeit, das Vertrauen wieder ü beleben, und vernichtet dasselbe, indem man grausam eine . die Krieg und Frieden in sich schließt, Unentschieden Es giebt keine vernünftige Entschuldigung fuͤr solch ein Verfahren, und die Freunde des Ministers haben heute die schlechteste von allen erdacht, indem sie die Vermuthung aufstellen, man warte auf Autwort aus London. Nachdem

man sich in die Gefahr so vieler Widersptuͤche gestuͤrzt, nach—

dem man den Fehler begangen, Anlaß zu neuen üngewißhei— ten zu geben, glaubten wir nicht, daß man noch einen größe— ren Fehler begehen koͤnne, naͤmlich den, glauben zu lassen, man warte auf eine Antwort aus dem Auslande, um sich zu entschließen. Die Ehre des Thrones und des Landes prote— stirt gegen solche Annahme; leider hat aber das Benehmen des Ministers zu diesem Irrthum berechtigt. Man mußte die feiertiche Audienz der Belgischen Deputation beschleuni— gen, die der Koͤnig nun schon zweimal privatim empfan— gen hat. Es steht dem Minister allerdings frei, den Ruf seiner Geschicklichkeit durch ein Benehmen zu gefährden, das an Inkonsequenz und Leichtsinn alle Vorstellung übersteigt; aber hier handelt es sich um die Wuͤrde des Thrones, und seine Antwort mußte um so schneller seyn, als sein Wille unabhaͤngig ist.“ Der Constitutionnel sagt: „Gesteru Mittag um 1 Uhr hatte die gesammte Belgische Deputation, der sich der Graf von Celles und Herr Firmin Rogier an— geschlossen hatten, eine amtliche Audienz beim Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Die wichtigsten Fragen sind in dieser Konferenz, die zwei Stunden dauerte, erörtert wor— den. Sind die Angaben, die wir empfangen haben, genau, so wuͤrde jetzt von den großen Maͤchten dem Belgischen Volke der Vorschlag gemacht, dem Prinzen Karl von Neapel, der sich mit der Prinzessin Maria von Frankreich vermaͤhlen soll, die Krone anzutragen. Unter diesen Bedingungen will man dem neuen Staate eine Menge von Vortheilen gewähren, die ihm in jedem andern Falle verweigert werden wurden. Die Mitglieder der Deputation sollen einstimmig geantwortet haben, daß sie keine Vollmacht haͤtten, uͤber eine so wich— tige, von ihrem Auftrage abweichenbe, Frage zu unterhan— deln. Es wird hinzugefuͤgt, daß eine Frist von einigen Tagen verlangt und bewilligt worden sey.“ Der Mes— sager des Chambres bemuͤht sich zu beweisen, daß fuͤr Belgien nur in einer gänzlichen Vereinigung mit Frankreich Heil zu finden sey, die seit zwei Tagen in Paris befindliche Belgische Deputation sey fortwährend der Gegenstand der groͤßten Ziworkommenheit von Seiten des Hofes, und werde

wahrscheinlich noch im Laufe der Woche in einer feierlichen

gaͤnzliche Vereinigung besser schien. gen, die anfangs sich weder auf die eine, noch auf die an =

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Audienz vom Koͤnige auf dem Throne empfangen werden, um Sr. Majestaͤt die Akte uͤber die Ernennung seines Soh— nes zu uͤberreichen. Das Journal des Döébats spricht folgende Ansicht aus: „Die Wahl des Herzogs von Nemours hat die Schwierigkeiten der Belgischen Angelegenheit nicht geloͤst, sondern vielmehr alle Elemente der Zwietracht, welche schon durch die Präliminarien zum Belgischen Koͤnigthum in Europa verbreitet worden waren, ans Licht gebracht; sie hat aber auch das Daseyn einer Thatsache enthüllt, welche kuͤnf— tig die Politik Europas, wenn es weise, und Feankreichs, wenn es kraͤftig ist, beherrschen muß; daß naͤmlich Belgien die Bestimmung hat, entweder als Trabant in der Plane— tenbahn Frankreichs mit fortzurollen, oder mit demselben zu— sammenzuschmelzen. Dies ist die große und heilsame Lehre, welche die letzten Ereignisse Europa gegeben haben; hierin muß es kuͤnftig die Elemente seiner Ruhe schoͤpfen, wenn es nicht will, daß diese Ruhe durch Berechnungen gestoͤrt wird, die ohne Bürgschaft und darum ohne Dauer sind. Bel— gien hatte dies begriffen, ohne es sich anfangs gestehen

zu wollen. Auch ist aus seinen inneren Spaltungen eine!

Wahl hervorgegangen, welche es fester mit Frankreich ver— kaüpfen und ihm ein von uns geliehenes Leben geben sollte. Duͤrften nicht die Bemuͤhungen Europas, um das auseinander zu halten, was sich zu vereinigen strebt, um das zu trennen, was sich vereinijt hat, denseben Ausgang haben? Die

Franzoͤsische Regierung denke ernstlich daruͤber nach; denn uns Wir werden uns dieses Vertrauens wuͤrdig zeigen, indem wir seine chende Lucke in der numerischen Kraft des Unterhauses soll da durch ausgefuͤllt werden, daß man das Wahlrecht auf andere Orte ausdehnt, ist in Europa kein anderer Kandisat fuͤr das Belgische Kö-

auch ihr sind neue Pflichten auferlezt. Belgien hat seine Zukunft mehr als jemals in die Hand gegeben.

moralischen und materiellen Interessen verbuͤrgen und im Nothfalle vertheidigen. Der Herzog von Nemours mag da⸗ her den Wuüͤnschen Belgiens zu Theil werden oder nicht, so

nigthum vorhanden.“ Der Courrier frangals sagt,

nachdem er sich uͤber die langen Zoͤgerungen in der Belgischen

Angelegenheit beklagt hat: „Eine Wahrheit, von der die Bel—

daß das Schicksal beider Lander innig mit einander verknuͤpft.

gung, betrachten wollte. Das Journal du Eom— merce spricht sich in folgender Weise aus: „Wir haben uns

von Anfang an fur die Annahme der Wahl des Herzogs von Uebel hingestellt und dadurch unter den arbeltenden Klassen

Nemours ausgesprochen, ohne zu verhehlen, daß uns eine Mehrere unserer Kolle—

dere Seite hinneigten, stimmen allmaͤlig unserer Ansicht bei. Die Bruͤsseler Deputation, und namentlich ihr Praͤsident, scheinen aber der Vereinigung wenig geneigt zu seyn. Wenn

der Koöͤnig die Wahl nicht annimmt, so wird die Deputation,

wie es heißt, erklaren, daß man die Großjaͤhrigkeit des Prin— zen abwarten und dann das Anerbieten erneuern wolle; bis dahin soll eine Regentschaft das Land verwalten.“

Der Moniteur enthaͤlt nachtraͤglich einen Bericht, worin der Marschall Gerard dem Koͤnige uͤber die Verwal— tung des Kriegs Departements fur die Zeit, waͤhrend er an der Spitze desselben stand, Rechenschaft ablegt.

Das nämliche Blatt erklaͤrt die vom Journal de Paris ausgegangene Nachricht, daß der Kriegs-Minister die Obersten der Armee mittelst Rundschreibens aufgefordert habe, Subseriptionen zu Gunsten der Polen in ihren Regimentern zu untersagen, fuͤr ungegruͤndet.

Der Großsiegelbewahrer, Herr Merilhou, will in La Reole, wo statt des mit Tode abgegangenen Herrn Galoz ein Deputirter zu ernennen ist, als Kandidat auftreten.

Der Gazette de France zufolge wird das der Kammer naͤchstens vorzulegende Budget 1178 Millionen, und zwar der ordentliche Theil desselben gs9, der außerordentliche Theil aber 239 Millionen betragen, und die Civilliste auf 18 Millio⸗ nen angesetzt bleiben. x

* v. Martignac wohnt nun schon seit zwei Monaten den Sitzungen der Deputirten⸗-Kammer nicht mehr bel, und seine schwanken de Gesundheit wird ihn vielleicht noch geraume Zeit hindurch hindern, seinen Sitz in derselden einzunehmen.

Das Journal des Débats nimmt sich der hiesigen Theater-Directionen an und dringt auf Ab schaffung der drük, kenden, ein Zehntel der ganzen Einnahme betragenden, Ab— gabe, welche die Theater an die Verwaltung der Kranken— und Armen-Anstalten zu entrichten haben. Geschehe dies

nicht, so wuͤrden saͤmmtliche Direetionen bald genoͤthigt seyn,

ihre Theater zu schließen, und die 2000 Per sonen, welche hier

gier eben so sehr durchdrungen sind, als die Franzosen, ist diese, Wohn sittz. hat, i der vorstehenden Reform daß ihre Sache eine und dieselbe ist, daß Belgien sich ins Verderben bringen wurde, wenn es ein anderes Protektorat als das Frankreichs suchen wollte, und Jaß Frankreich sich selbst untreu werden wuͤrde, wenn es dieses Protektorat nicht als eine eben so heilige Pflicht, wie die der eigenen Vertheidi⸗!

von den Theatern leben, in denselben Armen-Anstalte Brod. suchen muͤssen, das diese ihnen genommen. n n dn Herr von Genoude, der Eigenthuͤmer der Gazette de France, erschien gestern vor dem Tribunale erster Instanz, welches entscheiden sollte, ob die von der jetzigen Regierung fuͤr fruͤhere politische Vergehen ertheilte Amnestie auf kas ge⸗ gen Herrn von Genoude wegen Verleumdung des Baron Mechin vor der letzten Revolution gefaͤllte Straf⸗Urtheil An⸗ wendung finden koͤnne. Der Praäͤsident des Gerichts, Herr Debelleyme, vertagte die Sache auf heute.

In Marseille sind drei Nummern der seit kurzem dort erscheinenden „Gazette du Miri“, die in einem gegen die

jetzige Regierung feindlichen Sinne schreibt, mit Beschlag belegt worden.

Der Bey von Titeri ist am Aten von Marseille in Lyon angekommen und hat seine Reise hierher auf der Per sonen⸗ post forsgesetzt. Zwei vor kurzem in Marseille gelandet e Beorgische Fürsten sind mit einem Gefolge von 9 Per sonen hier angekommen.

Großbritanien und Irland.

London, 8. Febr. In dem hiesigen Blatte Intelli—⸗ genee heißt es: „Wir glauben, mit Zuversicht anzeigen zu koͤnnen, daß die Minister hinsichtlich einer Parlaments ⸗Re⸗ form folgende Punkte vorschlagen werden: Die Zahl der Repraäsentanten soll nicht vermehrt werden; die Burg— flecken sollen nur zum Theil ihr Wahlrecht verlieren, und diejenigen, oie es behalten, anstatt zwei Parlamentsglieder nur eines wahlen dürfen: die durch letztere Maaßregel zu verursa⸗

die dermalen nicht repraͤsentirt werden; die Wahlfaͤhigkeit soll welter ausgedehnt und im ganzen Reiche gleichmäßiger vertheilt werden, wobei jedoch der Grundsatz ginstimmiger Wahl, so wie Abstimmung durch Kuügelung nicht zugelassen werden soll; wer keinen verliert sein Stimmrecht; die Grundsäͤtze sollen auf Schottland und Irland ausgedehnt werden.“

DJ. Bezug auf die Pat laments Reform äußert der Sun: Es ist durchaus nothwendig, daß das Volk und namentlich die niedern Klassen desselben uber die Natur der beabsichtig⸗ ten Reform und deren vernünftiger Weise zu erwartende Resultate gehörig aufgeklaͤrt werden. Schon selt langer Zeit ware eine Parlaments-Reform von Demagogen als eine General-A1bhalfe gegen alle nur erdenkliche gesellschaftliche

der Wahn verbreitet, daß die wohlthaͤtigen Folgen einer Re— form ihnen unmittelbar sogleich zu Gute kommen muͤß⸗ ten. Jetzt ist es die Pflicht aller Verständigen, die Einfluß auf diese Klassen haben, ihnen diesen 6 zu benehmen und ihnen begreiflich zu machen, daß das Gute, was aus einer Pallaments-Reform hervorgehen kann und muß, nur von der Zeit erwartet werden darf. Geschieht das nicht, so koͤnnten getaͤuschte Hoffnungen leicht einen Zustand der Dinge herbeifuͤhren, der dem durch eine Reform beabsichtig⸗ ten Zweck, das Land zu beruhigen, keinesweges entspraäͤche.“ Im weitern Verfolg des (gestern erwähnten) Artikels sagt der Courier, bevor er die Nachricht von der Franzoͤ⸗ sischer Seits geschehenen Ablehnung der Belgischen Krone giebt, uͤber das Verfahren des Franzoͤsischen Ministeriums: „Es scheint im Plane der Franzoͤsischen Regierung gelegen zu haben, den Kongreß zur Erwählung entweder des Her⸗ jogs von Leuchtenberg oder des Herzogs von Nemours zu krel⸗ ben, damit Frankreich in jedem Falle den Vortheil des Entschei⸗ dens fuͤr sich habe so daß, wenn der Herzog von Leuchten⸗ berg erwählt wurde und dieser die Krone annahm, die Franzosen dies zum Vorwande nehmen konnten, in Belgien einzuruͤcken; wurde jedoch der Herzog von Nemours erwählt, so konnte man ja Belgien eben so gut zu jedem Vergrößerungs⸗ Plane gebrauchen, als wenn es einen Theil des Franzoͤsischen Gebiets ausmachte. Der Herzog von Nemours ist erwählt worden, und wenn er nicht die Annahme verweigert, so gehoöͤrt Belgien jetzt an Frankreich, und zwar unter Umstaͤn— den, die diesem Lande in der That guͤnstiger sind, als wenn beide Lander unter derselben Krone sich befanden. Wurde Belgien nämlich mit Frankreich unter denselben Gesetzen vereinigt, so erregte dies in den nördlichen Provinzen und anderen Theilen von Frankreich großes Miß— vergnuͤgen, weil deren Fabriken durch die Konkurrenz der Belgischen sehr beeinträchtigt werden wuͤrden; jetzt jedoch kann ein Handelsvmertrag zwischen beiden Ländern Frankreich in den Stand setzen, alle Vortheile einer Union ohne deren Nachtheile zu haben. Die Frage ist nun, wird Frank⸗