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vranche sind anderer Natur. Schwerer als jene zu ermitteln, be,

darf es der Zeit, um ihnen abzuhelfen, wenn anders man nicht dem Dienste schaden oder den Beamtenstand allzu grausam guf⸗ opfern will.“ Nach diesem Eingange beleuchtete der Minister pic jetzige gesammte innerg Verwaltung und wies den der Regierung gemachten Vorwurf zuruͤck, daß sie die auptstadt allzusehr zum Mit⸗ feipunkte derselben mache und mit Aemtern und Gehalten allzu ver⸗ schwendertsch umgehe. Um die Gesammt Verwaltung einer strengen Kontrolle zu unterwerfen, sey das Centralisiren nothwendig; die Zahl der uͤnter⸗Beamten sey seit den letzten 15 Jahren faäst um die Halfte vermindert worden, und die Verwaltung werde taͤglich mehr und mehr vereinfacht. Was die Gehalte angehe, so lasse sich nicht in Abrede stellen, daß gewisse geistliche, Militair⸗ oder Civil⸗Beamte übertrieben remunerirt gewesen waren, und bier sießen sich auch Ersparnisse machen; n n haͤtten aber auch vickt Unter⸗Beamte nur ein so maͤßiges Einkommen, daß es unmoglich sey, es ihnen noch mehr zu verkürzen; im Allgemei⸗ nen sey die Regierung der Meinung, daß es desser sey, eine ge⸗ ringe Zahl tuͤchtiger ünd gut bezahlter, als eine Unzahl untuͤch⸗ tiger und schlecht bezahlter Beamten 7 haben; sie werde daher auch mehr darauf bedacht seyn, die Zahl der Beamten als deren Be⸗ soldungen zu vermindern; alltunichrige Gehalte haͤtten den Nach= theil, kaß sie entweder die gescheidten Manner vom Stagtszienste entfernt hielten oder die offentlichen Aemter ausschließlich den Relchen in die Haͤnde spielten und sonach eine Art von Aristokratie be⸗ gründeten, wie solches jetzt leider schon mit der diplomatischen und der juristischen Laufbahn der Fall sey, worin man hauptsaͤchlich nur ehr beguterte Familien antreffe. Der Redner ging hierauf die

usgaben der verschiedenen Ministerien durch, die bei den Bera⸗ thungen der Kammer näher zur Sprache kommen werden, und uhr sodann fort: „Nachdem ich Sie mit unsern n , AKAusgaben und den von uns in Vorschlag gebrachten Ersparnissen bekannt gemacht habe, bleibt mir noch übrig, Ihnen eing Geng— eh n eff; beider zu geben. Die Ersparnisse belaufen sich bei⸗ nahe auf 4 Mill. Fr. Vor der Hand schien es uns unmoglich, sie noch weiter auszudehnen. Neben diesen Ersparnissen figuri⸗ ren aber 1* einige unvermeidliche Mehr⸗Ausgaben, die theils Earch ie Zeitumstaͤnde, theils durch die Aufhuͤlfe mehrerer bisher vernachlaͤsstgter Verwaltungs⸗Zweige herbeigefuͤhrt werden. Hierunter gebört die fundirte Schuld mit 23 Mill, die schwe⸗ bende Schuͤls mit 8 Mill. und ein Pensions-Zuschuß von 1 Mil lion, wozu noch 11 Mill. fuͤr verschiedene Dienstzweige der Mini⸗

einerfeits 44 Millionen duech Ersparnisse gewonnen werden, ge⸗

hen andererseits durch erhöhte Ausgaben etwa 24 Millionen ver⸗

loren, fo daß die Gefammt-Ersparniß fuͤr das gewoͤhnliche Bud⸗ Das Budget von 1330 war

get 19,198,944 Fr. betragen wurde, auf 76,575,379 Fr., das von 1831 ist auf 357 7,335 Fr. abge⸗ schaͤht. Doch wird dieses letztere sich allmaͤlig noch um 565 dis F Millionen Fr. ermäßigen lassen. — Nachdem ich Ihnen so⸗ nach, m. H, eine UNebersicht von unseren gewohnlichen Ausgaben gegeben haͤbe, bleibt mir noch übrig, Sis auch von unserer ge— wöhnlichen Einnahme zu unterhalten. Sie wissen, welche Muͤhe wir uns gegeben haben, um unser Stener⸗Syñstem zu verbessern. Es giebt Steuern, die wir aus moralischen Gründen gern ver— mindert oder ganz abgeschafft hatten, es ist Ihnen aber nicht unbekannt, daß der Staat, wenn er seine Existenz nicht aufs Spiel setzen soll, auf die Salz- Steuer und den Ertrag der Lot⸗

terie nichl verzichten kann. Der letztere ist bereits von 121 auf 19 Mill.;

.

efunken, und was die erstere betrifft, so ist die Regierung eifrig darauf kehr , sie dem Lande moͤglichst leicht zu machen. Was in die— ser Beztehung vorlaͤusig geschehen, laͤßt einen Ausfall von 36 Mill. erwarten. Man kann danach die gewohnliche Einnahme fuͤr 1831 noch etwa auf 937, 101,834 Fr. berechnen, so daß sie im Ver⸗ gleiche mit den gewöhnlichen Ausgaben einen Ueberschuß von 534,559 Fr. gewähren wuͤrde. Mir scheint, m. H., daß ein solches Resultat in hohem Grade befriedigend ist und alle von

treulosen Unruhestiftern verbreitete Geruͤchte hinlaͤnglich wi⸗—

derlegt. Hr. Laffitte kam hiernächst auf die außerordentlichen Ausgaben des laufenden Jahres und auf die Mittel zur Be, streitung derselben zu sprechen, bei welcher Gelegenheit er sich in folgender Weise aͤußerte:

„Wenn wir Ihnen, m. H., das außerordentliche Budget be⸗

sonders vorlegen, so geschieht es nicht, um einen Theil der ge⸗ wöhnlichen Stgats⸗Ausggben auf dieses Ertrgordinarium zu uͤber⸗ tragen. Wir haben vielmehr in jenem außerordentlichen Bud⸗ get nur die Ausgaben in Ansatz gebracht, die durch die gegenwaͤr⸗ kigen Zeit⸗Umstände dringen erforderlich werden. Inmitten der Bewegungen, die sich in Europa offenbaren, Vorbereitungen treffen, . um zu einem Kriege herauszufor⸗ bern, wohl aber, um seine Unabhaͤngigkeit zu behaupten, seinen Grund saͤtzen Achtung zu , und sich kraͤftig zu vertheidi⸗ digen, wenn seine Ehre und Sicherheit solches erforderlich machen sollten; es hat sich zum Kriege geruͤstet, jedoch mit dem aufrich⸗ tigen Wunsche der Erhaltung des Friedens. Frankreich will den Frieden, weil ein Krieg um Grundsaͤtze, oder auch bloß um eine Gebiets Erweiterung, einen allgemeinen Brand herbeiführen wuͤrde. Frankreich will den Frieden; doch will es ihn bloß, weil es denselben mit seiner Groͤße und Wurde fuͤr vereinbar haͤlt. Als die Machte die Vertrage vom Jahre 1814 unterzeichneten, hatten sie die doppelte Absicht, die politi⸗

mußte Frankreich

schen Grundsaͤte in Frankreich 9 unterdrůcken und das Land in engere Graͤnzen cinzuschließen. Befaͤnde sich Frankreich, aus dem alleinigen Grunde, weil die Traktaten von 1514 es noch binden, in einem Zustande der e ri, so mußte es sich sofort und um jeden Preis aus demselben loszumagchen suchen. Gluͤcklicher Weise aber ist dies nicht der Fall. Die Vertrage von 1814 wa⸗ ren ein Ungluͤck, keine Erniedrigung. Die Erniedrigun wurde in einem Zustande der Abhängigkeit von den ubrigen Europaͤi⸗ schen Maͤchten bestehen. Eine solche Abhaͤngigkeit, sie mag nun unter der vorigen Dynastie bestanden haben oder nicht, hat aber seit s Monaten aufgehoͤrt. Im Juli hat Frankreich sein Ban⸗ ner aufs neus erhoben und seine Grundsaͤtze mit dem Hinzufü⸗— en verkuͤndigt, daß es ihnen Achtung zu verschaffen wis⸗ en werde; und es hat dies gethan, indem es verhinderte, daß irgend ein fremder Soldat das Belgischt Gebiet betrat. War daher Frankreich in der Erniedrigung, so hat es sich seit die sem Tage aus derselben erhoben; Jederniann weiß, daß es wieder sei⸗ nen Rang unter den Nationen eingenommen hat, und daß in den Berathungen mit den uͤbrigen Mächten seine Stimme oftmals denen aller ubrigen die Spitze bietet. In dieser Lage wollen wir den Krieg vermeiden; wir beschaͤftigen uns mit keinem Vergroͤ—⸗ ßerungs⸗Plane; wenn wir indessen herausgefordert und wider un⸗ fern Willen in einen neuen Kampf verwickelt wuͤrden, so wuͤr⸗

den wir alle Vortheile geltend machen, und eine Gebiets⸗Erwei⸗

terung wurde alsdann nur noch ein gerechter Ersatz fuͤr un sere Anstrengungen und unsere Opfer seyn. Dies war, dies ist noch die Politik unseres Kabinets. Um der Welt einen allgemeinen Krieg zu ersparen, verzichtet Frankreich auf jede Gebiets Vergrößerung. Eine folche Politik waͤrc nur dann strafbar, wenn sie eine ungluüͤchk⸗ liche Apathie und Nachlaͤssigkeit in den Vorbereitungen zur Selbst⸗ vertheidigung nach sich zoge. Damit aber un ser Systeni der Maͤßigung vorwurfsfrei sey und sein ganzes Verdienst behalte, muß es nicht bloß den Frieden sichern, sondern uns zugleich die Mittel 6 waͤhren, uns ger, jum Kriege zu ruͤsten; und dies ist der Grund, weshalh wir, bei aller unserer Liebe zum Frieden, Kriegz⸗ Subsidien von Ihnen verlangen. Die Regierung hat nicht allein die festen Plaͤtz' in Stand zu setzen und zu verproviantiren, sie muß auch Waffen fabrieiren lassen, die Kavallerie remontiren und die Reihen der Armee vervollstaͤndigen; 36 Millionen sollen da⸗ her zur Anfertigung von Gewehren und Geschuͤtzen, 15 Millis⸗ nen zu den Festungs⸗Bauten, 15 Millionen zur Verproviantirung der festen Plaͤtze, é) Millionen zum Ankaufe von 45,000 Pferden

sterien des öffentlichen Unterrichts, des Innern und des Krieges und 16 Millionen zur Unterhaltung einer imposanten Heeres⸗

kommen, die bisher allzu spaͤrlich dotirt waren. Waͤhrend sonach

macht verwandt werden. Der Effektiv Bestand unserer Armee zaͤhlt jetzt 431, 900 Mann von allen n und wurde, wenn es erforderlich ware, leicht auf 5090, 000 Mann gebracht werden koͤnnen. Im Ganzen genommen verlangen wir von Ih—⸗ nen zur Bestreitung aller jener Ausgaben des Keren M für sterlums eine Sümme von 196,467,000 Fr. Steigert sich die

Wahrscheinlichkeit der Erhaltung des Friedens bis zur Gewiß⸗

heit, fo daß wir entwaffnen konnen, so hören, wie sich von selbst versteht, jene Ausgaben sofert auf, waͤhrend diejenigen, die be⸗ reits bestritten worden, für das Land von dauerndem Nutzen sind.“

Der Minister ging hierauf zu den außerordentlichen Ausgaben des Mintisteriums der Marine im Betrage

von 19,806,700 Fr. uͤber, die hauptsaͤchlich zur Aufstellung

eines Observations⸗Geschwaders im Mittelmeere, um Frank— reich in steter Verbindung mit seinen Truppen in Morea und Afrika zu erhalten, verwendet werden sollen. Zu dem unter den gegenwartigen Umstaͤnden bedeutend zugenomme— nen geheimen Ausgaben des auswärtigen Departe⸗ ments verlangte er eine halbe Million und fuͤr das Mini— sterium des Innern 12 Mill., worunter 6 Mill. fuͤr die Kanalbauten, 1 Mill. fuͤr die Huͤlfs-Werkstaͤtten und die den Duͤrftigen verabreichten Unterstuͤtzungen, etwa 23 Mill. an Belohnungen fuͤr die in den 3 Julitagen Verwundeten und

2 Mill. zur Entschaͤdigung der Haus-Eigenthuͤmer, deren Grundstuͤcke damals mehr oder weniger beschaͤdigt worden. Herr Laffitte schloß hierauf in folgender Weise; .

„Das Budget der außerordentlich en Ausgaben belaͤuft sich

hiernach auf 219,773,700 Fr. und bietet mit dem gewöhnlichen Ausgabe⸗Budget eine Total⸗Summe von 117751035 Fr. dar. Um diesen Preis werden wir die öffentlichen Bauten fortfetzen, un sern Tilgungs-Fonds unangetastet lassen, den Unglücklichen unterstuͤtzung gewaͤhren, Morcg durch eine Brigade und Algier durch ein Corps von 19,000 Mann besetzt halten, im Mittel⸗ meere ein Geschwader kreuzen lassen, unsere festen Plaͤtze wieder herstellen und verproviantiren, unsere Zeughäuser mit Geschuͤtz und Gewehren fuͤllen und ein wohl bewaffnetes und wohl unter⸗ haltenes Heer von 434,009) Mann ins Feld stellen können. — Dies ist die Lage unserer Finanzen. Zur Bestreitung jener außer⸗ ordentlichen Ausgaben bleiben uns die 3 Mill. Renten (60 Mill. Kapital) aus der Einziehung des gemeinsamen Emigranten⸗Ent⸗

schaͤdigungs-Fonds, und wir verlangen jetzt noch von Ihnen

einen Kredit von 260 Mill, wofuͤr wir Schatzkammerscheine aus⸗ geben und diese demnaͤchst durch den Verkauf von 300 000, Hek⸗ tgren an Stgats⸗Waldungen wieder einlßsen wollen. Sie würden also, m. H., fuͤr die außerordentlichen Beduͤrfnisse 260 Mill zu un serer Disposition stellen. Angenommen, daß diese Beduͤrfnisse gan und gar die obigen 219 Millionen erforderten, wuͤrde uns no

Beilage

X

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Beilage zur Allgemeinen

i e, ö . n . 2 2 D* 3 2 5 D —

ein eberschuß von 41 Millionen verbleiben, der, mit dem Ueber⸗ chusse der 15 Millionen aus der gewöhnlichen Einnahme, einen eserve⸗Fonds von 56 Millionen bildete. Beide Budgets bieten hiernach ein Plus dar, und wir haben uͤberdies noch einen Til⸗ gungs- Fonds von 81, Millionen; die direkten Steuern werden nicht erhoht, und die indirekten haben, ungeachtet der Verminde⸗ rung des Zoll -Tarifs, im Januar einen Mehr-Ertrag von 2 Millionen gewaͤhrt. Welche Kraͤfte zur rn eines Krieges, wenn dieser unvermeidlich, welche Mittel zur seres inneren Zustandes, wenn der Friede uns erhalten wurde! ünsere Ruͤstungen sind imposant genug, um uns den Frieden zu sichern oder jeden Angriff ruͤhmlich zuruͤckzuweisen. Wir haben aber gegruͤndete Hoffnung, daß Europa bald in das Verhaͤltniß einer gewöhnlichen Kraͤfte zuruͤcktreten wird, und daß wir als⸗ bann auch die unsrigen wieder auf denjenigen Stand werden

redueiren können, den unsere innere Sicherheit in gewohnlichen 7 gewohnlichen Interesse Aller verhandelt werden.“

Zeiten erheischt.“

Nach Beendigung dieser Rede, die von der Mehtzahl

zer Versammlung mit großem Beifalle aufgenommen wurde, verlas der Minister das Ausgabe- und Einnahme-Budget selbst und ergriff hierauf das Wort zum zweiten Male, um der Kammer den Gesetz⸗Entwurf mitzutheilen, wodurch der Finanz⸗Minister zur Ausgabe von 209 Millionen Schatzkam— merscheinen und zum Verkaufe von 300,000 Hektaren Staats—

Rede, womit Hr. Laffitte die Vorlegung dieses Entwurfes begleitete, so wie eine kurze Relation uͤber den Rest der

Sltzung vom 11, Febr., muͤssen wir uns aus Mangel an

Raum auf morgen vorbehalten.)

Paris, 11. Febr. Der Koͤnig hielt gestern einen drei—

stuͤndigen Ministerrath und ertheilte dem Grafen v. Celles,

dem General⸗Prokurator beim Königl. Gerichtshofe, Herrn Persil, so wie dem Praͤfekten des Seine-⸗Departements, Herrn Odilon⸗Barrot, Privat⸗Audienzen

Der heutige Moniteur enthaͤlt folgende, vom Groß⸗—

siegelbewahrer kontrasignirte, Verordnung vom 19. Februar:

„Art. 1. Alle Verordnungen, durch die in Folge oder bei

Gelegenheit der Ereignisse von 1814 und 1815 Ordenszeichen

gestiftet worden sind, werden hiermit aufgehoben. Art. 2. Jede, mehreren Personen zusammen oder einzeln ertheilte Erlaub— niß, Ordenszeichen dieser Art 6 tragen, ist zurüͤckgenom⸗ men. Art. 3. Wer nach dem Erscheinen dieser Verordnung fortfaͤhrt, jene Ordenszeichen zu tragen, soll den Gesetzen ge— maß verfolgt werden.“

Der Temps meldet: „In dem gestern Abend gehalte⸗ nen Conseil wurde die Form eroͤrtert, in welcher die Belgi⸗ erzog von Nemours abgelehnt werden soll, und man hatte sich zu einer ausgezeichneten Dame, der Wittwe eines beruͤhmten Oekonomisten, bestellt, um das Re,

sche Krone fur den

sultat der Berathung den Belgischen Abgeordneten, die sich dort eingefunden hatten, mitzutheilen. Ein dem Throne sehr nahe stehender junger Prinz sollte sich selbst in jenes Haus begeben, um die Gemuüther auf die zu ertheilende Antwort, die wahrscheinlich morgen bekannt gemacht werden wird, vor⸗ zubereiten und den Eindruck zu mildern.“

Dasselbe Blatt sagt am Schlusse eines langen Auf⸗

satzes uber Belgien: „Wir werden es bis zum letzten Augen⸗

blicke den Franzosen wie den Belgiern wiederholen, daß ein Provisorium in Belgien fuͤr ihre kuͤnftigen Interessen das Beste ist, daß die Zeit der großen Löoͤsung noch nicht gekommen, daß eine von uns freundschaftlich behandelte Präsidentschaft mehr werth ist, als ein Königthum, das von allen uͤbrigen Staaten nur als ein Emporksmmling betrachtet werden wnrde; endlich, 9 man um jeden Preis, im Interesse der Anden Mächte, wie in dem unfrigen und in dem Interess. der Clolltfatton, die für die absolüten Monagtchteen dieselbe Wichtigkeit hat wie fuͤr die Repraͤsentativ Staaten, den Krieg zu vermeiden suchen muß.“ ö

Der Temps enthaͤlt auch noch ein Schreiben aus London vom 8. Febr., das nach seiner Angabe von einer einflußreichen gegenwaͤttig in jener Stadt lebenden Person geschrieben ist. Es heißt darin unter Anderm: „Ich habe vor einigen Ta— gen mit einem der Mitglieder der Konferenz gesprochen, und die Erkundigungen, die ich von ihm eingezogen, schethen mir wichtig genug, um Ihnen mitgetheilt zu werden. Die Mit— theilung des Herrn Bresson in Bruͤssel hatte beinahe den Krieg veranlaßt; dieser würde sogleich allgemein geworden sehn, und nichts ist laͤcherlicher, als die Sprache der Franzoͤ— sischen Blaͤtter, denen zufolge England von der Politik Frank— reichs am Schlepptau gezogen wurde. Ihr Kriegs⸗Minister,

erbesserung un⸗

trag in Abwesen n

Preußischen Staat 8⸗geitung * 51.

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der Herzog von Dalmatien, hat einen alle Kabinette verletzen⸗ den Vortrag gehalten, und wenn er denkt, ein vernuͤnftiger Mensch werde ihm glauben, daß Frankreich allein Europa Gesetze vor schreiben koͤnne, so ist er in jene beleidigenden Heraus forderungen der Katserzeit zuruͤckverfallen, von denen er doch zuruͤckgekommen seyn sollte. Der Friede kann in Europa nur durch die Uebereinstimmung der großen Mächte erhalten werden; keine kann sagen, sie allein gebiete ihn. Die Belgische Sache ist eine von den Angelegenheiten, hin⸗ sichtlich deren jene Uebereinstimmung nothwendig ist, und wenn man in Paris aufrichtig den Willen hegt, Europa den Fehde⸗ handschuh nicht hinzuwerfen und eben so wenig allen Haß, der zwanzig Volker nach Frankreich fuͤhrte, wieder aufleben zu sehen, so muß dlese Angelegenheit gemeinschaftlich und im

Das 7ie Wahl-Kollegium des Seine⸗Departements hat gesteen den Minister des offentlichen Unterrichts, Herrn Barthe, mit 527 unter 81 Stimmen wie der gewahlt; sein Mitbewer— ber, Herr Bavoux, erhielt nur 286 Stimmen. — Das in Angers vecsammelte große Wahl⸗Kollegium des Departements der Maine und Loire hat start des Ex⸗Ministers, Grafen Guernon-Ranville, Herrn Marcombe zum Deputirten ge—⸗

Waldungen ermächtigt werden soll. (Einen Auszug aus der waͤhlt.

Großbritanien und Irland. Parlaments- Verhandlungen. Unterhaus-Siz— zung vom gten Februar (Nachtrag). Der Kanzler der Schatzkammer beantwortet? den Vortrag des Herrn O Goötman Mahon in Bezug guf die Irländischen Angele= genheiten, Et , , . . en ,. e e wir. ? it des Geher al⸗Secretgits für Irland und des Mitgliedes f 0 2 * 6 13

t z Mirg!ledes fur, Wacckford CHerrn. H Tonne ,, e,, , , ,, en,

teren nicht in einer Weise zu gedenken, wie er es ungern von Abwesenden thue, besonders wenn Yiese sich in elner, Lage be= faͤnden, wie die dermalige des Mitgliedes fü Watek ford. (Hort, hört!) Nach dieser Einleitung fuhr der genannte i, . tan,, . sort i en, war i aal „Der Zustand der Dinge in Irland laͤßt sich kuͤrstich in folgenden Worten beschreiben: Das ke r gh n n fh fn Waterford sucht dort so viel Mißvergnuͤgen oder, 3. er es nennt, Aufregung zu erwecken, daß, wiewohl jede seiner noch so aufreizenden Reden vorsichtig mit der Ermahnung schließt, dem Gesetze zu gehorsamen, diese doch augenscheinlich nichts Anderes,

als Aufstand und Rebellion bezwecken. (Hört, hoͤrt! ruft man

sehr laut von allen Seiten, doch Hr. O German Mahen xuft eben so laut dazwischen; Nein, nein! Was ist der eingestandene Zweck ber von dem chrenwerthen Mitgliede fuͤr Waterford er=