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remboursirt werden. Aus q nen möchte hiernach wohl in jeder Beziehung vortheilhafter als eine Anleihe in Renten seyn. Uebrigens verkennen wir keinesweges das Rachtheilige beider Manßregeln und sind daher fehr gern bereit, derjenigen den Vorzug zu geben, welche die Kammer für die bessere halten wird.“ Der Minister beleuchtete hierauf die drei Fragen, ob der Staat noch berechtigt fey, uͤber seine Waldungen zu verfuͤgen? ob das ge⸗ sfammte Forstwesen unter einer abermaligen Veräußerung nicht leiden würde? und endlich, ob eine solche Veraͤußerung auch un⸗ ter annehmlichen Bedingungen zu exwarten sey? Die erste Frage beantwortete er bejahend; die Forsten gehoͤrten nicht bloß der Schuld von 1517, sondern der gesammten jetzigen und kuͤnftigen Staats-Schuld an, und alle Schulden haͤtten sonach gleichen Anspruch auf diese Hypothek. Was die zweite Frage betreffe, so habe Frankreich 6,840,060 Hektaren an Waldungen, wovon Z„,49g0, 9560 Privat⸗Eigenthum waͤren und 3,3344000 dem Staate, den Gemeinden und der Krone angehörten. Man sey um die Erhaltung dieser Masse von Forsten besorgt, weil man Jeder⸗

mann pie Absicht beimesse, Holz zu schlagen und das Land als

Ackerboden zu benutzen; diese Furcht sey aber vollig grundlos;

seit etwa 3 Jahren waren nur etwa 99,900 Hektaren, d. h. ber 7Iste Theil der Waldungen, umbrochen worden, und es leide kaum einen Zweifel, daß in derselben Zeit fast eben so viel Holz neu angelegt worden sey. Hierngch bliebe noch der dritte Einwand zu beseitigen uͤbrig, daß naͤmlich der Staat aus dem beabsichtigten Verkaufe nur einen geringen Nutzen ziehen möchte; hierauf lasse sich indeß zuvörderst antworten; daß bie Feilbietung von 370,000 Hektaren binnen 5 Jahren kein so bedeutender Verkauf sey, daß sie den Werth der Waare hexab—⸗ setzen koͤnnte; ferner daß bei den beiden bereits stattgefundenen Ver⸗ laufen von resp. ,) 00 und 122, 00 Hektaren, ungeachtet einer schlech⸗ ten , n, doch ein Durchschnittspreis von resp. 842 Fr. und 723 Fr. herausgekommen sey; endlich, daß es der eigene Vortheil des Staates erheische, cin Eigenthum, das ihm selbst wenig oder nichts eintrage, in die Haͤnde des Privatmannes uͤber⸗

chen zu lassen; die Staäts⸗Waldungen wuürfen 2 oder doch hoͤch⸗

ens 2 pCt. ab; als Privat⸗Eigenthum wuͤrden sie dem Schatze mindestens 1 pEt. an Grundstener eintragen, so daß der Staat nicht bloß den Werth derselben in Kasse haben sondern uber⸗ dies noch einen Theil des Ertrages durch die Grundsteuer wieder einziehen würde. „Dies, meine Herren“, so schloß

einen Verkauf an Waldungen in Vorschlag zu bringen, Unsere Absicht ist also, Schatzkammer-⸗Scheine bis zum Betrage von 200 Milltonen, deren Verfallzeit durch Koͤnig— liche Verordnungen naher zu bestimmen seyn wurde, auszugeben und zur allmäligen Einldsung dieser Scheine innerhalb s Jahren 356,09 Hektaren Wal⸗ dun gen zu veräußern. Ich schließe mit der Bemerkung, daß un sere er , . Forstmaͤnner bereits 325,910 Hektaren Wal⸗ dungen zum Verkaufe ausersehen haben, damit die Kaͤufer nach Belieben wahlen können. Sehr viele Kapitalisten haben sich schon als solche gemeldet, und alle Vorbereitungen! zur Veraͤußerung sind bereits getroffen, so daß diese erfolgen kann, sobald Sie, m. H., die bensthigte Autorifation dazu ertheilt haben.“

Hr. Laffittse verlas hierauf den Gesetz, Entwurf selbst, dessen wesentlicher Inhalt sich aus dem Obigen ergiebt. Die Kammer beschloß, auf den Antrag des Ministers, den Ent— wurf nicht der Budgets-Kommission, sondern einer beson— dern Kommission zur Pruͤfung zu uͤberweisen. — Hierauf wurden die Berathungen uber den Munieipal-Gesetz⸗ Entwurf

und namentlich uͤber den 11ten Artikel, der von den bei den

Munieipal-Wahlen zuzuziehenden unbesteuerten Personen handelt und woruͤber die Kammer sich immer noch nicht geeinigt hat, fortgesetzt. Auf den Vorschlag des Hrn. Sal— verte wurden die Mitglieder des Instituts und der uͤbrigen gelehrten Gesellschaften, so wie die Doktoren des Rechts, der Medizin und der Wissenschaften, nach einem 3jaͤhrigen Wohn— sitze in der Gemeinde, endlich auch bie Advokaten und Sach— walter, die Notare, die Licentiaten des Rechts und der Wissenschaften, nach 5jaͤhriger Ausübung ihres Amts und jährigem Wohnsitze in der Gemeinde, zugelassen. Am Schlusse der Sitzung trat noch Hr. v. Tracy mit dem Anteage her— vor, auch dle Zöglinge der polytechnischen Schule, die bei ihrem Austritte fuͤr anstellungsfähig im Staatsdienste erklärt wor— den, an den Municipal⸗Wahlen Theil nehmen zu lassen, so⸗ bald sie 2 Jahre in der betreffenden Gemeinde ansäßig sind. Auch dieser Vorschlag wurde angenommen. Mn

Die ö m, 12. Februgr ersͤffnete der Vi⸗ im

comte de Caux mit einem Berichte uͤber den Gesetz-Ent⸗ wurf, wonach eine Fremden-Legion zu Dienstleistungen außer— halb Landes gebildet werden soll (s. Nr. 44. der St. 3.) , und erklärte, daß die Kommission einmuͤthig fuͤr die Annahme desselben stimme. Die Berathungen daruber sollen in der

Sitzung vom 1I9ten beginnen. — Hierauf hielten die Herren Thsésnard, Caumgrtin, Thil, v. Tracey und Gillon

Vortrag uber verschlebene bel der Kammer eingegangene Bltt— schriften, die indessen fuͤr das Ausland kein wesentliches In— teresse darbieten. — Sodann bestieg Hr. Thil zum zweiten

den sollte, verworfen. dann mit 208 gegen 12 Stimmen durch.

Eine Ausgabe von Schatzkammerschei⸗ male die Rednerbuͤhne und stattete den Kommissions⸗/ Bericht

uber den Gesetz Entwurf wegen Regulirung der alten Civil— liste ab. Es ergiebt sich daraus eine Schulden-Masse von 7,672,735 Fr. Unter den Summen, die waͤhrend der Reveo⸗ lution aus der Civilliste hergegeben worden, figuriren 371,000 Fr. An Gratificationen fuͤr die Königl. Truppen am 28. und 29gsten Jali: 6060, 000 Fr. in Gold, die Sr. Maj. Karl X. bei sei⸗ ner Abreise nach Cherbourg zugeschickt wurden; 418,000 Fr. an Sold und Natural-Lieferungen fuͤr die Truppen, die den Koͤnig dorthin begleiteten; 38,000 Fr. fuͤr die Ausgaben der

Koͤnigl. Familie und des Gesolges während der Reise; end⸗

lich a5, Oh0 Fr. zu dem Ankaufe von Lebensmitteln fuͤr die Pariser Kolonne, die sich am 4. August auf den Mar sch nach Rambouillet begab. Die aus der Civil-Liste bestritte⸗

nen lebenslaͤnglichen Pensionen beliefen sich auf 5, 368, 300 Fr.,

woran 11,905 Personen Theil hatten. Der Berichterstatter

bemerkte, keiner dieser Pensionairs haͤtte einen gegruͤndeten An⸗

spruch an den Staat zu machen; indessen moͤchte es doch wohl der Billigkeit gemäß seyn, wenigstens einem Theile derselben

ihre Penslon zu belassen; denn wenn auch mehrere Pensionen

aus bloßer Gunst bewilligt worden, so haͤtten dagegen auch viele alte und getreue Diener, ergraute Militairs, zahlreiche Beam⸗ ten, huͤlflose Wittwen und Waisen aus der Civil ⸗Liste eine jähr— liche Unterstuͤtzung erhalten; wollte nun der Staat diese, deren Zahl allein sich auf 11,695 belaufe, ganz und gar zuruͤckweisen, fo wuͤrde er sie den fuͤrchterlichsten Elende Preis geben. Der Berichterstatter schlug daher vor, eine Summe von 23 Mill. auch ferner noch zur Bestreitung jener Pensionen auszusetzen und in das Staats-Budget einzutragen. Am Schlusse seines Vortrages stimmte derselbe noch dafur, dem vorigen Könige den Besitz seiner in 7 Departements belegenen Privatguͤter, die er im Jahre 1814 dem a ese von Berry schenkte, und welche ein Kapital von 12 Mill. repraäsentiren, zu belassen. Hinsichtlich der Domaine Chambord erklaͤrte er, daß die Kom⸗ mission die Eutscheidung der Frage, ob biese Domaine als ein Privat-Eigenthum des Herzags ober als eine Apanage, dle als solche zu den Staats⸗Domainen eingezogen werden kön⸗

der Rednck“, sind die Gründe, die uns bewogen haben, Ihnen ne zu betrachten sey, der richterlichen Behsrde uͤberlassen

wolle.) — Als Herr Thil seine Rede beendigt hatte, erhob sich eine weltlaͤuftige Debatte über die Frage, wann die Berathungen uͤber den betreffenden Gesetz-Ent⸗ wurf beginnen sollten. Einige verlangten, daß man sich gleich nach dem Municipal Gesetze, Andere, daß man sich erst nach dem Wahl⸗Gesetze damit beschaͤftige. Nach vielem Hin- und Herteden kam man endlich dahin uͤberein, den Tag, wo die Diskussion uber diesen Gegenstand beginnen solle, vorläufig noch gar nicht festzusetzen; der Vorschlag des Hrn. v Jouvencel, sich gleich nach dem Municipval⸗Gesetze da⸗ mit zu beschaͤftigen, wurde verworfen. — Am Schlusse der Sitzung kam noch der Gesetz-Entwurf zur Berathung, wo— durch die Stadt Paris zur Ausgabe von 750,000 Fr. Nen⸗ ten zum Kapitalswerthe von 15 Millionen, Behufs der Ab— tragung ihrer dringendsten Schulden, ermächtigt werden soll. Nur zwei Redner, die HH. Dabois-⸗Aymé und Odilon-Barrot, ließen sich, der Eine wider, der Andere für den Entwurf verneh— men, worauf die 3 ersten Artikel des Gesetz⸗Entwurfes mit einem vollig unerheblichen Amendement der Kommission, so wie ein von derselben hinzugefuͤgter Ater Artikel, wodurch die Haupt— stadt ermächtigt wird, die Operationen der Bank zu Gun— sten des vor einiger Zeit errichteten Diskontirungs-Comtoirs, bis zum Betrage von 4 Mill., zu garantiren, angenommen, der üte ursprüngliche Artikel dagegen, wonach fuͤr die Einregistrirung der gerichtlichen Verhandlungen, wozu die Negoziirung der Anleihe der 15 Mill. etwa Anlaß geben möchte, nur eine bestimmte Abgabe von 1 Fr. gezahlt wer— Der ganze Gesetz⸗Entwurf ging so—

Paris, 13. Febr. Der Koͤnig ertheilte gestern dem mit einer außerordentlichen Mission an die hiesige Regierung beauftragten Mexlkanischen Gesandten am Englischen Hofe,

Herrn von Gorostiza, welcher morgen Paris verlaͤßt, elne Abschieds, und dem Gesandten des Be

un von Tripolis, Elhadjt Mehemmed Beitul-⸗Mall, eine Privat, Audienz. Gestern Abend fand ein Hen n. Ball bei Hofe statt, zu welchem die Belgischen Deputirten eingeladen waren. Der

83 rg von Orleans beehrte vorgestetn einen Ball bei der

raͤfin von Rumfort mit seiner Gegenwart.

*

Y Eine ausführlichere Mittheilung aus die sem Berichte müͤs⸗ sen wir uns vorbehalten. 397 g

Beilage

429

Beilage zur

d m, . ö

Die feierliche Empfangs-Audienz der Abgeordneten des Belgischen Kongresses wird morgen stattfinden. „Die Bel— gische Deputation“, sagt das Journal des Débats, „beharrt bei dem ihr vom Kongresse gegebenen Auftrage, und das Ministerium verschanzt sich hinter die schon vor der Wahl ausgesprochene Weigerung. Man unterhandelt mit den Abgeordneten uͤber die . der feierlichen Audienz, d. h. uͤber die Reden, die dabei von beiden Seiten gehalten wer— den sollen. Es handelt sich darum, daß der Antrag nicht in Worten geschehe, die eine abschlaͤgige Antwort zu sehr er— schweren.“

Dem Temps zufolge lautet die vom General Flahaut aus London mitgebrachte Antwort des Englischen Ministe— riums dahin, daß es nicht in seiner Hand liegen wuͤrde, den Krieg zu vermeiden, wenn der Herzog von Nemours die Belgische Krone annahme, weil es genöthigt seyn wuͤrde, sich vor dem Willen des Parlaments zuruͤckzuziehen und eine Mi— nisterial-⸗Veraͤnderung auch eine Veraͤnderung des Systems zur Folge haben wuͤrde.

Der mit einer diplomatischen Mission nach Konstantino— pel beauftragt gewesene Herr Amédée Jaubert ist nach einem zweijährigen Aufenthalte in dieser Staot in Marseille gelan— det; ihn begleiten junge Tuͤrken, welche sich in Frankreich Europaͤische Bildung erwerben sollen.

Im heutigen ontteur wird das Gesetz uͤber dit Be—

soldung der Israelitischen Geistlichkeit vom Staate promulgirt;,1.

es träjt das Datum des Sten d. M.

Mehrere Blaͤtter machen die Bemerkung, die Wittwe eines beruͤhmten Staats- Oekonomen, von der im gestrigen Artikel des Temps die Rede war, sey die Frau v. Rumfort.

Herr von Genoude ist gestern auf Befehl des General- Prokurators, Herrn Persil, in das Gefaͤngnißb von Ste. Pe— lagie gebracht worden.

Ein Blatt hatte gemeldet, der Marschall Vourmont sey

in Spanien angekommen. Die Gazette de France ver—

sichert dagegen, der Marschall befinde sich mit seinen Kindern

bel seiner Schwester, Madame Lambert, in London.

Aus Madrid wird gemeldet, der Finanz⸗Minister, Herr von Ballesteros, und der Direktor der Tilgunge⸗Kasse, Herr Encima de la Piedra, hatten dem Conseil einen Finanz— Plan vorgelegt, dem zufolge alle Schulden Spantens unter eine Klasse gebracht werden sollten, was eine Anerkennung der ere e . in sich schließen wuͤrde.

Zwischen Bordeaux und Cadir soll eine regelmäßige Dampfschifffahrt errichtet werden; die Dampsboote werden unter weges in Ferrol und Lissaben anlegen.

Der Mesfager des Chambres erklaͤrt die von meh— reren Blättern gegebene Nachricht, daß die Lillen auf den neuen Fahnen der Armee wieder angebracht werden sollten,

fuͤr ungegruͤndet. Der Koͤnigl. Gerichtshof setzt seine Untersuchungen uͤber

die Dezember-Unruhen thätig fort; er hat bereits äber 8

Personen sein Urtheil gesprochen und noch uͤber 71 andere Angeklagten zu entscheiden.

Die Raths-Kammer des hlesigen Trlbunals erster In—⸗ stanz hat gestern auf den Bericht des Instruetions⸗ Richters Lam entschieden, daß kein Anlaß vorhanden sey, gegen die in Folge der unruhigen Auftritte in der Sorbonne verhafte—

ten Studlrenden einen Prozeß einzuleiten.

Die Gazette de France enthalt die Nachricht, daß mehrere hier lebende Italianer in einen Verein unter dem

Namen „Unitarier“ zusammengetreten seyen, der in einem

Lokale in der Straße Grenelle seine Sitzungen halten wuͤrde. Dem Courrier frangais zufolge wuͤrden durch die gestern mitgetheilte Köntgl, Verordnung solgenze Orden auf— gehoben: 1) der im Jahre 1814 gestiftete Lilien⸗ Orden; 7) der St. Ludwigs Orden, welcher aber dem der Ehren⸗ leglon stand; 3) der Militair⸗Verdienst Orden; 4) der heilige Geist⸗Orden; 5) der Orden des helligen Michgel; 6) die Orden des heilig-n Lazarus und Unserer lieben Frauen vom Berge Karmel. Die Quotidienne ist heute, als an dem Todestage des Herzogs von Berry, mit einem Trauerrande erschienen. Rus Toulon vom 7. Febr. schrelbt man: „Die Kor— vette „Caravane“ ist von Algler, das sie am 30. Januar verlassen, hier angekommen; sie bringt die Nachricht mit, daß der Bruder des Bey von Tunis, Sidi Mustapha, zum Bey von Konstantine proklamiet worden sey. Dies war der Zweck der Konferenzen gewesen, die zwischen dem Tunesischen Ge—

Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung

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sandten und dem General Clausel seit einiger Zeit stattge— funden hatten. Sidi Mustapha hat bei seinem Regierungs— Antritte dem General mehrere Arabische Pferde von seltener

Schoͤnheit und eine Menge Tuͤrkischer Saͤttel fuͤr unsere

Afrikanische Kavallerie zum Geschenk gemacht; andere reich verzierte Sättel sind fuͤr den Koͤnig bestimmt.“ ;

Nachrichten aus St. Etienne vom Sten d. M. zufolge, hat man die in einer dortigen Steinkohlen-Mine verschuͤtte— ten acht Arbeiter gluͤctlich befreit.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Am 10ten Fe brugr waren es abermals die Zehnten, die Lord King im Oberhause zur Sprache brachte. Bei Ueberreichung einer darauf Bezug habenden Bittschrift sagte er: „Da ei— nige sehr ehrwuͤrdige Praͤlaten und edle Lords es zu mißbil— ligen scheinen, daß dieser Gegenstand bei dem dermalen se bewegten Zustande des Landes so oft beruͤhrt wird, so wuͤrde ich es zur Beruhigung der durch diesen Gegenstand aufge— regten Gemuͤther unmaaßgeblich fuͤr das Beste halten, wenn einer der sehr ehrwürdigen Praͤlaten selbst darlegte, welcher Plan zu fassen sey, um den Uebelstaͤnden, uͤber die man sich beschwert, abzuhelfen.“ Diese Bemerkung, an die sich noch einige andere reihten, gab dem Grafen von Winchilsea Anlaß, sich uͤber die feindselige Stellung zu beschweren, die der edle Lord (King) gegen die Religion und die bestehende Kinche angenommen. Habe derselbe irgend einen Vorschlag zu ma— chen, so sollte er doch lieber damit hervortreten, statt Tag fuͤr Tag einen so ehrwuͤrdigen Stand, wie den geistlichen, der in der letzten Zeit mehr Verbesserungen zu Stande gebracht, als ir— gend ein anderer im Staate, anzugreifen. Auch der Herzeg von Buckingham schloß sich dieser Bemerkung an, gegen

die Lord King jedoch mit Lebhaftigkeit sich vertheidigte, in—

dem er die Anschuldigung, die der Graf gegen ihn gerichtet, als aus der Luft gegriffen bezeichnete. „Nicht gegen die Religion“, sagte er, „habe ich gesprochen, sondern nur ge— gen die Zehnten und die Mißbraͤuche der Kirche. Besteht darin die Religton? Ist das etwa der Glaube des edeln Grafen? Ich habe keine Person genannt; ich habe nur von Mäißbraäͤuchen, von Cumulationen gesprochen, die zum Besten solcher Leute stattfanden, die mit den hohen Kirchen⸗Digni—⸗ tarien in naher Verbindung staͤnden. Ich habe die Beweise davon in Handen, ich kenne die Namen der Parteien, und doch habe ich keine genannt. Ich werde es aber thun, falls ich dazu gezwungen werden sollte. Der edle Graf tadelt es, daß ich noch keinen Vorschlag in dieser Hinsicht gemacht. Ei, habe ich denn nicht erst vorgestern drei verschiedene Plaͤ— ne vorgeschlagen?“ Es ist Zelt, daß die Geistlichkeit end— lich einem verstaͤndigen und gemäßigten Vorschlage Gehör leihe. Augenscheinlich empfindet sie jetzt selbst, daß diese Art von Eigenthum (die Zehenten) in Gefahr sey, da sie eine Maagß⸗ regel zum Schutze desselben in Vorschlag bringen will. Moͤchte sie aber doch von der Art seyn, daß das Land dadurch zu— frieden gestellt wird!“ — Lord Eyn ford nahm sich ebenfalls der Geistlichkeit au und meinte, es sey nothwendig, daß welt⸗ liche Pairs dies thun, damit das Publikum nicht glaube, die Lords faͤnden Gefallen au diesen Angriffen auf die Kirche. Der edle Lord (King) spreche von den Zehnten, wie von einer Taxe auf den erzeugenden Gewerbfleiß; dies sey nur geeignet, unter dem Landvolke eine uͤberaus unzweckmaͤßige Aufregung hervorzubringen. Die Zehnten seyen auch eben so wenig eine solche Taxe, als es die Renten waren, die der edle Lord bezöge, und derselbe Geist, der in der einen Woche dieses Eigenthum vernichtete, wuͤrde in der nächsten auch jedes andere wirkliche Eigenthum zu Grunde richten. Das älteste von allem Besitzchum und das durch den laͤngsten Gebrauch beschuͤtzte sey das der Kirche gehörende Eigenthum. Nichts sey so falsch, als die Idee, daß die Abschaffung des Zehnten dem Landmanne eine Erleschternng gewaͤhren würde; denn naͤhme man ihn der Kirche, so wuͤrde er nicht dem dermaligen Land Inhaber, so ndern dem urspruͤnglichen Land⸗Eigenthuͤmer zu ut kom]mmen. Marquis von Lansdown erklaͤrte zwar, eren Meinung nach sey das Zehnten-Eigenthum, eben se gut, wie jedes andere, der Beaussichtigung der Legislatur unterworfen, die daruͤber bestimmen könne, ob in der Ver— waltung desselben nicht gewisse Modificationen eintreten sol⸗ len; inzwischen sey auch er der Meinung, daß es besser

) Vergl. Nr. 49 der Staats⸗Zeitung.