1831 / 58 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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sehen moͤchte, naͤmlich die vorlaͤufige Bewilligung des Zwoͤlftheils der Steuern, und dann ein Wahlgesetz. Das Volk wurde in die⸗ en beiden Maaßregeln ein Unterpfand fuͤr eine bessere Zukunft ehen.“ Der Redner beleuchtete hierauf am Schlusse sei⸗ nes Vortrages die Maͤngel der jetzigen Organisation der Re⸗ gierung, die nach seiner Ansicht darin bestehen, daß man materielle Interessen uͤber die politischen Diskussionen zu sehr vernachlaͤssige; die gegenwaͤrtige Organisgtion sey nach den Be⸗ duͤrfnissen der Kaiserlichen Regierung und spaͤter nach denen der wiederhergestellten Monarchie zugeschnitten. Auch wuͤnschte er, daß man das Ministerium des Kultus und des oͤfffentlichen Un⸗ terrichts, das nach seiner Ansicht nur einer hohen administrativen Polizei uͤbergeben werden muͤsse, aufloͤse.

Als Herr Baude die Rednerbuͤhne verlassen hatte, ergriff Herr B. Délessert das Wort, um, dem Wunsche des vo— rigen Redners gemaͤß, einige Beispiele von Personen anzu— suͤhren, die waͤhrend der letzten Unruhen verhaftet und un— mittelbar darauf ohne Grund wieder in Freiheit gesetzt worden seyen. Hierauf ließ sich Herr von Salvandy ver— nehmen; er hob namentlich den Umstand hervor, daß die Karlistische Partei sich aufs neue rege, und beleuchtete die Frage, wie solches nach der Niederlage, die diese Partei waͤhrend der letzten Revolution erlitten, moͤglich sey; die letz— ten Unruhen seyen Nebensache; es komme hauptsaͤchlich daruf an, daß die Regierung ihr eigentliches System klar und deutlich zu erkennen gebe, damit man erfahre, welche Zukunft dem Lande bevorstehe; man koͤnne es nur bedauern, daß das Ministerium bei den taͤglichen Angriffen der anti— nationalen Partei auf das Wesen der jetzigen Regierung schon seit 2 Monaten einen muͤßigen Zuschauer abgebe; so weit erstrecke die Preßfreiheit sich nicht; was die letzten Un— ruhen betreffe, so wundre es ihn nicht, daß die unziemliche Feier in der Kirche St. Germain-(Auxerrois eine so gtoße Aufregung im Volke verursacht habe; was man aber nur mit Muͤhe begreifen konne, sey dies, daß Kirchen und sonstige oͤffentliche Gebaͤude 3 Tage hinter einander verwuͤstet worden seyen, ohne daß die oͤffentliche Macht dem Unwesen habe steuern konnen; noch schmaͤhlicher als dieses Attentat sey aber die Duldsamkeit der Regierung. „Wenn,“ bemerkte der Redner, „in der ersten Hitze ein mit Lilien verziertes Kreuz niedergerissen wurde, so läßt sich dies wohl erklaren; mußte man aber gleich auch die Kreuze aller ubrigen Kirchen fortnehmen? brauchte man die Entweihung eines Heiligen 4 dulden? mußte man unter unsern Augen aus Bayard's Wappen und Condé's Marschalls-Stab die Li—

lien verbannen?“ „Waͤre dies nicht geschehen,“ riefen hier

einige Stimmen zur linken Seite, „so wuͤrden die Stand— bilder Bayards und Condé's umgestuͤrzt worden seyn.“ Am Schlusse seiner Rebe bezeichnete Herr v. Salvandy einen Mangel an Uebereinstimmung unter den Ministern als den einzigen Grund des gegenwaͤrtigen allgemeinen Mißbehagens; es sey nothwendig, daß das Ministerium sich endlich zwischen der Majoritaͤt und der Minoritaͤt der Kammer entscheide. Nach einigen Bemerkungen des Generals Lobau zum Lobe der National-Garde, die bei den letzten Unruhen das Moͤg— liche gethan habe, ergriff Hr. Per sil das Wort. (Einen Auszug

aus seiner Rede muͤssen wir uns vorbehalten). Nach ihm ließ

sich Herr Odilon⸗Barrot vernehmen. Er gab zunaͤchst seine Empfindlichkeit daruͤber zu erkennen, daß er bei den letzten Maaßregeln des Ministers des Innern und des Po— lizei⸗Präfekten zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung

ganz aus dem Spiele gelassen worben sey; die Proclamatio—

nen, die Requisitionen an die National-Garde, die Instrue— tionen an die Maires seyen ihm erst durch die Zeitungen oder durch amtliche Berichte bekannt geworden; ungeachtet

dieser Zuruͤcksetzung habe er sich aus freiem Antriebe nach der

Kirche St. Germain l'Auxerrois, so wie spaͤterhin nach dem erzbischoͤflichen Palaste, begeben, um die Gemuͤther zu be⸗ schwichtigen. Es waͤre, fuͤgte er hinzu, wohl in der Ordnung gewesen, daß die von dem Minister des Innern an die Maires erlassenen Instructionen durch seine Hande gegangen waͤren; mindestens haͤtte man ihn von dem Inhalte derselben in Kenntniß setzen sollen; von dem Allen sey aber Nichts ge— schehen, so daß seine Befehle sich darauf hatten beschraͤnken muͤssen, die Spuren der in den Kirchen veruͤbten Zerstoͤ—⸗ rungen nur moͤglichst rasch wieder zu beseitigen, da— mit am folgenden Tage darin wieder Gottesdienst habe ge— halten werden koͤnnen. Er wisse sehr wohl, daß dergleichen Lehren, die ein Volk seiner Regierung gebe, sehr kostspielig waͤren und in dem vorliegenden Falle wohl dem Lande auf 1 Mii⸗ lion zu stehen kommen konnten; indessen sey es das Volk selbst, das sie bezahle; hoffentlich werde dasselbe einst einse— hen, daß, wenn man das oͤffentliche Eigenthum vernichte,

man zugleich das Vaterland verheere. Nach einigen Aus faͤl⸗ len auf die Partei der. Karlisten fuhr der Redner fort, er

sey weit entfernt, dem Ministerium ein Verbrechen daraus machen zu wollen, daß es der Todtenfeler nicht vorgebeugt habe; Freiheit muͤsse fuͤr Jedermann in gleichem Maße be— stehen. Die Aufregung der Gemuͤther entspringe ohne— dies aus einer ganz anderen Quelle, und es sey nothwen— dig, daß Frankreich sie kennen lerne; die Manner von der rechten Mitte seyen nicht geeignet, dem Lande

Vertrauen einzufloͤßen; auch das Direktorium habe diese

Mitte halten wollen und sey doch gefallen; man spreche stets davon, daß im Lande eine republikanische Partei be— stehe; er wolle nicht in Abrede stellen, daß es einige junge Leute gebe, die, unbekannt mit den Elementen der jetzigen Gesellschaft und ohne Ruͤcksicht auf die geographische Lage des Landes, die republikanische Form im Sinne haͤtten; doch zeige die Hauptstadt im Allgemeinen eine große Anhaͤnglich⸗

keit an die monarchischen Institutionen. Der Redner schloß

in folgender Weise: „Man gebe der Revolution von 1836 eine angemessene Repraͤsentation. Die Aufloͤsung der Kam— mer hat mir immer wuͤnschenswerth geschienen, weil ich glaube, daß ste ein Mittel ist, alle Vorurtheile zu verscheuchen. Ich mag nicht das Gesetzliche der von dieser Kammer getroffenen Meaßregeln bestreiten. Sie sind aus der Nothwendigkeit hervorgegangen. Jetzt aber, wo diese Nothwendigkeit nicht mehr besteht, wo der Thron sich bereits einer moralischen Kraft erfreut, muß die Kammer neu zusammengestellt werden. Ich weiß sehr wohl, daß dies nicht von ihr abhaͤngt; aber ich darf nichts— destoweniger meine Meinung daruͤber abgeben, und wenn

unlaͤngst ein Redner (Hr. Jars) die Aufloͤsung als eine ver⸗ derbliche Maaßregel geschildert hat, so behaupte ich meiner⸗

seits, daß sie eine große Wohlthat fuͤr das Land ware.

Ich schließe mit einigen mich persoͤnlich betreffenden Bemer⸗

kungen. Man behauptet, daß ein Ministerium nicht stark

seyn koͤnne, wenn es Beamten im Dienste behalte, die seine

Grundsaͤtze nicht theilen und seinen Verfuͤgungen entgegen⸗ wirken. (Hr. Royer Collard: Ganz gewiß nicht. Densel⸗— ben Vorwurf richtete man aber auch an das Ministerium, ehe zwei viel bedeutendere Maͤnner als ich, die HH. Lafayette und Dupont v. 6. Eure, vom politischen Schauplatze abtra— ten. Damals sagte man ebenfalls: die Regierung wird keine Kraft haben, so lange sie Maͤnner in ihrem Schoße zahlt, die mit ihren Grundsaͤtzen nicht uͤbereinstimmen. Jetzt sind der beruͤhmte General und der ehemalige Justiz-Minister ausgeschieden, ohne daß jenes Wunder bewirkt worden waͤre. Ich bin nicht so anmaßend, daß ich mich fuͤr ein Element der Schwaͤche oder Staͤrke der Regierung halten sollte. Doch wird diese sich erinnern, daß ich schon vor geraumer Zeit von dieser Rednerbuͤhne herab erklaͤrte, ich sey bereit, meinen Ab⸗ schied zu nehmen, insofern das Ministerium in meiner Stel— lung irgend ein Hinderniß erblicke; ich reichte wirklich meine Abdankung ein; sie wurde aber nicht angenommen, eben weil das Ministerium dafuͤr hielt, daß meine Grundsaͤtze

mit den seinigen nicht im Widerspruche waͤren. (Sensa⸗

tion. Herr Laffitte machte ein bejahen des Zeichen.) Unge⸗ achtet meines Bleibens habe ich fsortgefahren, meine Pflichten als Deputirter zu erfuͤllen und mich mit der voll— kommensten Unabhängigkeit auszusprechen. Ueber die Melnungs⸗ Verschiedenheit, die in Betreff des Wahl- und des Muniei⸗ pal-Gesetzes zwischen den Herren Ministern und mir bestan⸗ den hat, schweige ich, um die Aufmerksamkeit der Kammer nicht zu ermuͤden. Eben diese Verschiedenheit beweist aber, daß, weit entfernt, die Regierung zu schwaͤchen, ich sie vielmehr durch die moralische Kraft habe verstaͤrken wollen, die ein unabhaͤngi⸗ ger und gewissenhafter Beamter ihr immer verleihen wird.“ Eine lebhafte Bewegung folgte auf diese Rede; Herr Kératry, der bereits die Rednerbuͤhne bestiegen hatte, mußte dem M i— nister des Innern weichen, der zum zweitenmale das Wort ergriff, um Herrn Odilon-Barrot zu antworten. Nach ihm ließ sich auch noch der Minister des offentlichen Unterrichts vernehmen, worauf die Fortsetzung der Bera⸗ thung auf den folgenden Tag verlegt wurde. (Einen kurzen Bericht aus den Reden dieser beiden Minister werden wir morgen nachtraͤglich liefern).

Paris, 19. Febr. Der Koͤnig fuͤhrte gestern in einem zweistuͤndigen Minister-Rathe den Vorsitz. . Das Journal des Débats haͤlt nach den gestrigen Kammer-Verhandlungen das Ausscheiden des Ministers des Innern oder die Absetzung des Praͤfekten des Seine⸗Depar⸗ tements, Herrn Odilon-Barrot, fuͤr unausbleiblich.

Der Deputirten-Verein Lointier war gestern unter dem Vorsitze des Herrn Las-Cases versammelt; dieser legte eine

Beilage

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Beilage zur Allgemeinen Preu

Propositlon des Inhalts vor, daß jeder Waͤhler von 30 Jah⸗ ren wählbar seyn soll.

Dle Gazette des Tribunaux meldet; „Der Pfar— rer der Kirche St. Germain l'Auxerrois hat bereits mehrere

Verhoͤre gehabt. Er sucht die Schuld dadurch von sich ab— zuwaͤlzen, daß er sagt, mehrere Persenen von Stande seyen

zu ihm gekommen, um ihn zu einer Feier zu Ehren des Her— zogs von Berry aufzufordern; er habe erklart, er werde ih⸗ rer Aufforderung nur nachkommen, wenn er hoͤhere Befehle erhalte, und diese seyen ihm auch noch an demselben Tage vom Erzbischofe ertheilt worden.“ , Vorgestern fruͤh wurden saͤmmtliche Zoͤglinge der Kriegs—

schule von St. Cyr vor ein vom General Richemont praͤsi—

dirtes Conseil berufen und befragt, ob sie der Todtenfeier in St. Germain l'Auxerrois beigewohnt haͤtten. Der Quo— tidienne zufolge sind 80 dieser Zoͤglinge, welche jene Frage bejahend beantwortet, sogleich ihren Eltern zuruͤckgeschickt worden. ;

In Lille hat ein Volkshaufe am 17ten d. M. die Statue des Herzogs von Berry, die auf dem Konzert-Platze stand, nie— dergerissen. Auch hat die dortige Mairie befohlen, daß das in der St. Moritz⸗Kirche befindliche Denkmal des Herzogs von Berry abgetragen werde. .

Montrouge, der ehemalige Sitz der Jesuiten, ist gaͤnzlich verwuͤstet worben. Gegen die Thaͤter ist eine Unter suchung eingeleitet, und man hat 21 Individuen nach der Polizei—

Praͤfektur geschickt.

Der geachtete Geograph Poirson, Mitarbeiter Malte— Brun's, ist hier im 70sten Jahre mit Tode abgegangen.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Der Alderman Waithman brachte in der Sitzung des Unterhauses vom 15. Febr. den Britischen Ausfuhr-Handel zur Sprache, indem er aus den, dem Parlamente vorliegenden, Papieren nachweisen wollte, daß es eine fortwährende Taͤuschung sey, wenn die Regierung seit mehreren Jahren die Ver sicherung ertheile, das Land befaͤnde sich in sortschreltendem. Wohl⸗ stande; denn nicht allein, daß der wäͤrkliche Werth der jetzt aus England jaͤhrlich ausgeführten Waaren den amtlichen Werth derselben, welcher der Regierung bei ihren Angaben zum Grunde liege, bei weitem nicht erreiche, werde derselbe auch von dem wirklichen Werthe der vor dem Jahre 1819 aus Großbritanien jahrlich ausgefuͤhrten Waaren um Vieles uͤbertroffen. Ccurreney) seyen alle Dinge im Werthe gefallen, waͤhrend doch die Lasten dieselben geblieben seyen; dies habe die Ver— armung des Mittelstandes herbeigefuͤhrt, oder diesen viel— mehr aus Großbritanien ganz verdrängt, und ehe dieser nicht wiederhergestellt waͤre, sey kein Heil fuͤr; Groß— briranien zu erwarten, moͤge man auch immerhin an Abgaben jährlich etwas nachlassen und die Armen da— durch zu erleichtern suchen. Die Meinung des Hrn. Waith— man schien dahin zu gehen, daß man erstlich die Landes-Va— luta wieder aͤndern und zweitens den Einfuhr-Handel mehr beschraͤnken sollte. In letzterer Hinsicht meinte auch Hr. Robinson, freier Handel wuͤrde nur dann zulaͤssig seyn, wenn auch die Getreide⸗Einfuhr ganz freigegeben werde; da jedoch nicht zu erwarten sey, daß das Oberhaus und ein gro— Her Theil des jetzigen Unterhauses in eine freie Getreide⸗Ein⸗ fuhr willigen wuͤrden, so muͤßte auch die Einfuhr anderer Dinge beschraͤnkt, besonders aber der Kolonial, Handel vor jedem andern auswärtigen Handel beguͤnstigt werden. Meh—⸗ rere andere Mitgliedar waren jedoch nicht der Meinung des Hrn. Waithman und suchten vielmehr aus eigener Wahrneh— mung darzuthun, daß das freie Handels⸗System von großen Vortcheilen fuͤr das Land gewesen sey. Sir Wm. John son sagte unter Anderm, daß in den Manufaktur⸗Distrikten ge⸗ genwaͤrtig kein einziger Arbeiter, der beschaͤftigt seyn wolle, ohne Beschäftigung sey. Jeder verdiene dermalen so viel, daß er sich, bel dem gegenwartigen niedrigen Preis aller Ge—

enstaͤnde, Vieles zu . Bedarf anschaffen koͤnne. Hr.

Martin fuͤgte hinzu, seit 40 Jahren betreibe er bereits das Bank⸗Geschaͤft, aber noch erinnere er sich keiner Periode, jn der der Britische Handel so wenig Ursache * Klagen ge⸗

habt, als eben jetzt. Der 4 der Schatzkammer EELord Althorp) gab in Bezug auf die Landes-Valuta die Er⸗ klärung ab, daß es eben so unklug als unverantwortlich seyn wurde, sie jetzt zu aͤndern, da eine Aenderung nicht bloß kei⸗

In Folge der Aenderung der Landes-Valuta

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nen Vortheil, sondern nur Nachtheile fuͤr das Land herbei⸗ fuͤhren wuͤrde. Ueber den Antrag des Hrn. Waithman, eine Resolution in Bezug auf seine Darlegungen zu fassen, ging das Haus zur vorläufigen Frage uͤber. Lord Alt— horp legte dem Hause mehrere Papiere in Bezug auf den neuen Buckingham, Palast vor, aus denen sich er— giebt, daß, wiewohl dieses Gebaͤude bereits 576,353 Pfd. gekostet hat, es doch noch einer Ausgabe von 50,000 Pfund bedarf, um den Palast vollkommen herzustellen. Der Mini— ster uͤberließ dem Hause die Untersuchung, inwiefern der Ar— chitekt Hr. Nasch das Recht gehabt, den urspruͤnglichen An— schlag, der nur auf 500,000 Pfd. geschätzt worden, hierbei, so wie bei der fruͤheren neuen Einrichtung des Schlosses Wind sor, so bedeutend zu uͤberschreiten. Schließlich trug der Kanz— ler der Schatzkammer auf Erlaubniß an, die neue, fruͤ— her bereits von ihm angekuͤndigte, Jagd-Bill einbringen zu duͤrfen. Bekanntlich sind die strengen Englischen Jagd— Gesetze und die Frage, ob diese nicht der Wilddieberei in gewisser

Hinsicht Vorschub leisteten, seit Jahren schon ein Gegenstand par—

lamentarischer Diskussion. Der Minister suchte allen Forderun⸗ gen zu begegnen, indem er vorschlug, alle bestehende Jagd⸗Gesetze aufzuheben; keine Qualificationen zur Berechtigung der Jagd mehr gelten zu lassen; diese ohne Unterschies gegen die Be⸗ zahlung eines Erlaubnißscheines zu gewaͤhren, den Verkauf von Wildprett zu gestatten und auch den Wildhaͤndlern Er— laubnißscheine zur Jagd gegen Zahlung zu verabreichen. Wild dieberei soll das erstemal mit viermonatlicher, das zweitemal mit achtmonatlicher und das drittemal mit zweijähriger Ein⸗— sperrung bestraft werden. Der Lord gab seine Bereitwillig— keit zu erkennen, diese Vorschlaͤge jeder vernuͤnftigen Abände⸗ rung zu unterwerfen; inzwischen wurden sie mit großem Bei—⸗— falle aufgenommen, und die Erlaubniß zur Einbringung der Bill wurde ertheilt. Das Haus vertagte sich um 2 Uhr.

In der Sitzung vom 16. Febr. fragte Hr. G. Daw—⸗ son den Kanzler der Schatzkammer, wie hoch wohl die Summe zu schaͤtzen sey, die dem Lande durch die angekuͤn⸗ digte Abschaffung von 210 Beamten-Stellen erspart werde? Lord Akthorp antwortete, es sey dies nicht genau anzuge— ben, da die Gehalte der abzuschaffenden Stellen zwar eine sehr bedeutende Summe ausmachten, allein in vielen Fallen sey auch die Pension sehr bedeutend. Die Regierung habe inzwischen uberall das Princip beobachtet, ohne Ruͤcksicht auf den Betrag, der erspart werde, oder auf den der Pension, solche Stellen eingehen zu lassen, die sich als uͤberfluͤssig er⸗ wiesen hatten. Hr. Hume meinte, die Regierung sollte doch keinem Verabschiedeten seine Pension eher aussetzen, als bis entschieden worden, daß er nicht in eine andere Stelle ein— treten koͤnne. Dies bestaͤtigte Lord Althorp, indem er hin— zufuͤgte, es sey die Absicht des Ministeriums, alle spaͤter ein⸗ tretende Vakanzen mit tauglichen Individuen, die man jetzt entlasse, auszufüllen. Hr. Stanley erhob sich, um dem Marquis von Chandos noch einige weitere Auskunft uͤber den Prozeß des Hrn. O'Connell zu geben. Er verlas ein Schrei⸗ ben, das er von dem General-⸗Anwalt in Dublin erhalten hatte, und woraus er abermals zu erweisen suchte, daß die Regierung sich durchaus nicht nachgiebig gezeigt babe. Hr. er af habe einen Aufschub des Prozesses verlangt, dies sey ihm jedoch ebenfalls nicht zugestanden worden, und er werde naͤchstens die Aufforderung erhalten, sein Urtheil ent— gegen zu nehmen. (Hort, hoͤrt) Das Haus verwandelte sich darauf in einen Ausschuß fuͤr Wege und Mittel und be⸗ willigte dem Kanzler der Schatzkammer die auf Ausgabe neuer Schatzkammerscheine u. s. w. Bezug habenden Resolu⸗ tionen. Auf die Bemerkung des Hrn. Hume, daß die Mi— nister nicht auf die Einfuͤhrung der neuen Abgabe von roher Baumwolle bestehen sollten, entgegnete Sir J. Gra⸗ ham, daß die Regierung erst, seitdem sie das Budget be⸗ kannt gemacht, Gelegenheit gehabt, sich mit Sachver⸗ staͤndigen uber jene Abgabe zu besprechen, und sehr bald zu dem Entschlusse gekommen seyn wuͤrde, ob sie da— bei beharren solle, oder nicht. „Nachdem“, fuhr der Red⸗ ner fort, „in der letzten Zeit so haͤufig gesagt worden ist, daß der Staat seinem Gläubiger streng Wort halten muͤsse, sey mir hier die Bemerkung vergoͤnnt, daß die Minister kei⸗ nen Schritt 2. werden, der die puͤnktliche Bezahlung des Staats Glaͤublgers auch nur fuͤr einen Augenblick in Zwei⸗ fel stellen könnte. Was die Empfehlung des ehrenwerthen

Mitgliedes fuͤr Middlesex (Hrn. i betrifft, die Kriegs⸗

macht des Landes einzuschraͤuͤken, fo werden dis Minister, so⸗