1831 / 59 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Zeit, daß diesem Unwesen gesteuert werde. Gewiß haben die Eltern jener unsinnigen Jugend uns nicht mit ihrem Vertrauen beehrt, damit wir uns von ihren Kindern insul— tiren lassen. Ein letztes Mittel waͤre das Schließen der Schulen. Der Augenblick, m. H., ist gekommen, wo wir sn unserer Eigenschaft als Deputirte und gute Buͤrger der Krone mit unserer ganzen Kraft beistehen muͤssen. Glauben die Herren Minister, daß es ihnen an gesetzlicher Macht fehle, so beschwore ich sie, eine Ausdehnung derselben von uns zu verlangen; es sey denn, daß sie es vorziehen, die Verantwortlichkeit der Maaßregeln, die sie in dem Interesse der verfassungsmäßigen Ordnung fuͤr noͤthig halten, ohne Weiteres auf sich zu nehmen. Zu einer Indemnitaͤts-Bill soll ihnen meine Stimme nicht fehlen; ich wuͤrde sie eben so sehr ihrem Buͤrgersinne, als meinem Gewissen und mei— nen Eiden schuldig zu seyn glauben.“ Herr Mauguin, der sich nach Hrn. Kératry vernehmen ließ, hob in folgender Weise an: „Ich beklage mit Ihnen die letzten Ereignisse dieser Hauptstadt. Daß die strafbare Herausforderung der Anhänger der vorigen Dynastie das Volk empoͤrt hat, ist mir begreiflich, daß dieses aber sich selbst hat Recht ver— schaffen wollen, ja, daß es noch mehr als dies gethan, daß es die Kirchen verwuͤstet und die oͤffentlichen Denkmäler zer— truüͤmmert hat, solche Ereignisse muͤssen jedem wahren Va⸗ terlands-Freunde immer hoͤchst schmerzlich seyn. Was wir vorzĩuͤglich bedauern, ist der Angriff, den man auf die Woh— nung eines Mitgliedes dieser Kammer gewagt hat. Was soll aus der Unverletzlichkeit des Deputirten werden, wenn dieser 3. seine Reden und Meinungen nicht einem gesetzlichen

ribunale, sondern dem empoͤrten Volke verantwortlich seyn

soll?“ Der Redner ließ sich hierauf in eine nahere Unter⸗

suchung der letzten Unruhen ein. Als unmittelbare Ursache derselben bezeichnete er die Schwaͤche und Unvorsichtigkeit des Ministeriums, das die Todtenfeier nicht hätte zugeben sollen; der Grund, daß die Regierung zu keinen Praͤventiv— Maaßregeln berechtigt gewesen, 9 völlig unhaltbar, zenn die Feier des Todestages Ludwigs XVI. habe ebenfalls

kraft eines Gesetzes bestanden und sey nichts destoweniger

in Folge eines Ministerial-Beschlusses untersagt worden. Man sagt uns immer“, fuhr der Redner fort, „daß die Karlistische Partei in Frankreich nichts zu bedeuten habe. Hierauf antworte ich, daß, wenn diese Partei auch nicht die Macht hat, das Verlorene wieder zu erringen, sie doch maͤch— tig genug ist, um Boͤses zu stiften. Und will dies denn gar aichts heißen? Waͤre es uͤbrigens moglich, die Anhaͤnger

jener Partei in Paris und in den Provinzen zu zaͤhlen, so möchte die Zahl wohl nicht so ganz unbedeutend seyn. Ich komme jetzt auf die andere sogenannte republikanische Partei M sprechen. Schon vor mehreren Monaten hatte man diese Partei dem Lande als ein Schreckbild vorgehalten. Ictzt schreibt der Minister des Innern dem Oberbefehlshaber der National⸗Garde, daß man im Begriff stehe, die Republik zu proklamiren; und sofort werden 60,000 Nat ional⸗-Gardisten zusammen getrommelt. Man greift zu den Waffen und glaubt jeden Augenblick, die Republik mit ihrem wuͤthenden Gefolge ankommen zu sehen. Jedoch umsonst; oder hat viel— leicht irgend Jemand in Paris die Republik erblickt? (Gro— ßes Gelächter. Ich meinerseits habe mich uͤberall danach umgesehen und habe sie nicht zu Gesicht bekommen koͤnnen. Doch muß wohl an der Sache etwas Wahres seyn; wir wol— len es abwarten, ob der General⸗Prokurator diesmal mit feiner Untersuchung glücklicher als im Monat Dezember seyn wird, wo er im Ganzen nur zwel furchtbare Repu— blikaner, den Einen von 16 Jahren, den Andern von 4 Fuß

G Zoll, erwischen konnte. Ohne Zweisel giebt es in Paris

eraltirte Koͤpfe, doch gewiß nur in geringer Anzahl, die tepublikanische Gedanken naͤhren. Aber in Frankreich bestehen alle Arten von Meinungen, und ich erblicke darin keine Gefahr fuͤr

den Staat. Man ahnde . strafbaren Angriff auf die

Neglerung, ehre aber die Meinungsfreiheit, aus der gewi

niemals eine Revolution hervorgehen wird. Man he ö ö pstege die materiellen Interessen des Staats, man befrtedige die moralischen Interessen desselben und kümmere sich im Uebrigen nicht um die St. Simonisten, Republikaner, Buo— napartisten, und wie die abrigen Sekten alle heißen moͤgen. Was wir dem Ministerium zum Vorwurf machen, ist, daß es nicht mit Festigkeit zu regieren weiß. Betrachte ich die einzelnen Mitglieder desselben, so sind sie mir alle achtungs— werth; gleichwohl fuͤhlen wir, daß sie zu s am men unsern Beduͤrfnissen nicht entsprechen. Die Kammer wird, ich scheue wich nicht, es zu sagen, der Reglerung gern Alles bewilligen, was sie Gutes und Nuͤtzliches fuͤr das Land von ihr verlangt; dies

noch mehr.“ Nach Hrn. Mauguin ließen sich noch die Herren Du pin d. Aelt.,, Salverte und Gu izot (aus deren Vor— traͤgen wir uns einen Auszug vorbehalten) vernehmen. In Bezug auf die Rede dieses letzteren aͤußerte Hr. La f fitt e: „Mir scheint, m. H., daß Hr. Guizot der erste Redner ist, der die vorliegende Frage aus ihrem richtigen Gesichtspunkte aufgefaßt hat. Er hat Ihnen geschildert, was wir bereits wußten, naͤmlich den unbehaglichen Zustand des Landes. Er hat Ihnen die Ur— sachen desselben bezeichnet, aber kein Heilmittel dafuͤr ange— geben. Die Debatte muß nothwendig fortgesetzt werden.“ Da mehrere Mitglieder verlangten, daß bei der Wichtigkeit des Gegenstandes auch am folgenden Tage (Sonntag) eine Sitzung gehalten werde, so beschloß die Versammlung, auf Befragen des Praͤsidenten, einmuͤthig, diesesmal von dem Gebrauche abzuweichen und die Diskussion bereits am naͤch— sten Tage wieder aufzunehmen.

Paris, 20. Febr. Der Konig hielt gestern einen Mini— sterrath und arbeitete dann mit dem Kriegs-Minister. Die neue Kommission zur Beaufsichtigung der Tilgungs— und der Depositen-Kasse ist durch eine Königl. Verordnung aus dem Pair, Grafen Mollien, als Praͤsidenten, und den Deputirten, Baron Louis und Odier, zusammengesetzt worden. Am vergangenen Mittwoch, den 16. 8. M., kam in dem

Augenblicke, wo der Herzog von Orleans eine Revue uͤber die National-Garde hielt, eine Deputation der National-Garde von Versailles an den General Lobau an, um ihm den Dienst der dortigen Legion anzubieten.

Der Herzog von Orleans, der bekanntlich schon unter dem vorigen Artillerie⸗Corps der National-Gande als Kano— nier diente, hat sich auf der Mairie des zweiten Bezirks abermals in die Liste derer eintragen lassen, welche in das neu organisirte Corps eintreten wollen.

Im Constitutionnel liest man: „Unmittelbar nach

der gestrigen Sitzung war in der Deputirten-Kammer das Geruͤcht verbreitet, daß Herr v. Montalivet seine Entlassung als Minister des Innern und Herr Odilon-Barrot die seinige als Praͤfekt von Parts eingereicht habe. Das erstere ist gewiß; man versicherte anfangs, daß Herr Odilon-Barrot Minister des Innern werden wuͤrde, spaͤter hieß es, er werde erst nach der Aufloͤsung der Kammer eintreten. Man fuͤgte hinzu, daß Hrn. v. Argout, dem jetzigen See-Minister, das Portefeuille des Innern angetragen worden sey, daß er es aber, als ein provisorisches, ausgeschlagen habe. Auch soll Herr von Rigny das Portefeuille der Marine abgelehnt haben.““ Das Journal des Débats meldet gleichfalls, daß der Minister des Innern seine Entlassung nachgesucht habe; es sey aber noch nicht bekannt, ob solche ihm bewilligt wor— den sey. Das genannte Blatt spricht bei dieser Gelegenheit den Wunsch aus, daß die Regierung es ein Mal mit einem Ministerium der äͤußersten Linken versuchen moge; es werde sich dann zeigen, ob diese allein zu regieren verstehe, und ob die Herren Odilon⸗-Barrot, Mauguin, Salverte und Lamar— que wirklich so große Talente besaͤßen, als sie sich einbilde— . Frankreich werde bei diesem Versuche nicht zu Grunde gehen. Der National meldet: „Die Deputirten der linken Seite haben einen neuen Verein gebildet, der sich in der rue neuve des Petits-Ohamps versammelt. In einer Ver— sammlung, die vorgestern unter dem Vorsitze des Herrn Eu— sebe Salverte stattfand, beschäftigte man sich mit der Pro— position, die nächstens in der Kammer gemacht werden soll, die Kammer sofort aufzuloͤsen und bei den neuen Wahlen . transitorische Gesetz vom 12. Sept. 1830 zum Grunde zu legen.

Herr v. Bérenger hat gestern seinen Bericht uͤber das Wahlgesetz der Kommission vorgelesen; derselbe wird wahr— ber, der Kammer in ihrer morgenden Sitzung erstattet werden.

Die Anklage⸗Kammer des Koͤnigl. Gerichtshofes hat vor— gestern uͤber mehr denn 100 waͤhrend der Dezember⸗Unruhen verhaftete und unter Anklage gestellte Personen ihre Entschei—

dung abgegeben; eine große Anzahl derselben ist frei gelassen

worden. *

In Versailles ist am 13ten die Todtenfeier fuͤr den Her⸗ zog von Berry begangen worden; am 17ten wurden von den Kirchen dieser Stadt die mlt Lilien versehenen Kreuze abge— nommen; auch sollten die Lilien aus dem Stadtwappen und von den Gittern des Stadthauses verschwinden.

Am 14ten und 15ten d. M. haben, wie das Journal du Commerce meldet, die Anhaͤnger der vorigen Regierung in Toulouse und Poitiers mißlungene Versuche gemacht, Un⸗

üs schon laͤngst meine Ueberzeugung. Vielleicht verdienen wir

einige Vorwürfe, aber das Ministerium verdient deren gewiß

ruhen zu erregen. Das in London erscheinende „Journal de la Légitimité“

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wird, dem Temps zufolge, vom Erafen Achill v. Jouffroy redigirt. Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Graf von Aber— deen beruͤhrte in der Sitzung des Oberhauses vom 18. Febr. die Angelegenheiten Griechenlands. Das

Haus werde sich erinnern, sagte er, daß, wie aus den zur

Zeit vorgelegten Papieren hervorgegangen, im vorigen Jahre der Tuͤrkei sowohl als Griechenland die Versicherung ertheilt worden sey, daß die einmal festgestellten Begränzungen Griechenlands nicht wieder veraͤndert werden wurden Nun habe er aber kuͤrzlich aus der in der Deputirten-Kam— mer gehaltenen Rede elnes Franzoͤsischen Ministers vernom— men, daß durch Frankreichs Intervention, so wit zu dessen Ehre und Waffen⸗Ruhm, die Graͤnze Griechenlands erweitert und seine Freiheit befestigt worden sey. Er frage demnach die Minister, wie es sich damit eigentlich verhalte? Graf Grey antwortete, der edle Lord wurde besser gethan haben, seine Frage vorher an—

zukuͤndigen; er (Gr. Grey) sey bisher mit so vielen wichti—

gern Dingen beschaͤftigt gewesen, daß die Griechischen Ange— legenheiten seiner Aufmerksamkeit noch ganz entgangen waren; er sey daher auch nicht vorbereitet, die Frage jetzt vollstaͤndig zu beantworten. Was (inzwischen die Intervention Frank— reichs betreffe, so hätte das gegenwärtige Britische Ministe— rium es nicht zu verantworten, ob sie mit Recht oder Unrecht stattgefunden habe. Gleichwohl aber wuͤrde es nicht unrecht seyn, uber eine Ausdehnung den Griechischen Gränzen ein Abkommen unter den beiden dabei betheiligten Staaten zu— wege zu bringen.

Im Unterhause uͤberreichte Lord J. Ru ssell am 17. Febr., eine Bittfschrift von Einwohnern der Insel Kan— dien, die uͤber die Tuͤrkische Gewalt-Herrschaft Beschwerde suͤhrten und darum nachsuchten, daß die Wohlthaten des Traktates von 1827 auch uͤber sie ausgedehnt werden moͤch— ten. Das Haus war jedoch der Meinung, daß der Gegen— stand der Bittschrift nicht vor sein Forum gehoͤre, und so wurde sie denn auch zuruͤckgenommen. Auf Antrag des Sir H. Parnell wurde ein Ausschuß ernannt, der sich mit der Untersuchung beschaͤftigen soll, wie die Staats-Rechnun— gen in Zukunft auf eine angemessenere Weise zu fuͤhren seyen. Der Kanzler der Schatzkammer zeigte sich, in Folge der von mehreren Mitgliedern gemachten Bemerkungen ge— neigt, auch den im neuen Budget vorgeschlagenen hoͤheren Zoll auf Kap-Wein wieder herabzusetzen. Am 18. Febr. erhielt der Marquis v. Chandos die Erlaubniß, eine Bill einzubringen, wodurch dem Flecken Evesham sein Wahlrecht genommen und dasselbe auf die Stadt Biemingham uͤber— tragen werden soll. Der Marquis wollte am 28. Febr. die

zweite Lesung der Bill und vorher auch das Verhoͤr der Zeu⸗

gen aus Evesham (in Bezug auf die Bestechlichkeit der Waͤh— ler) vornehmen lassen; da man jedoch von mehreren Seiten

die Bemerkung machte, daß diese kostspielige Procedur ganz

unnuͤtz seyn durfte, sobald der Antrag auf allgemeine Par— laments-Reform durchgegangen sey, so ließ sich der Antrag— steller nach einer langen Debatte endlich bewegen, dem Vor— schlage des Lord Althorp gemäß, das Zeugen-Verhoͤr minde— stens bis zum 8. Maͤrz auczusetzen. ;

Nieder lande.

Aus dem Haag, 22. Febr. In amtlichen Berichten wird aus Mastricht vom 19ten d. gemeldet, daß die beiden Britischen Kommissarien, Abercrombie und White, dort die genauesten Erkundigungen uͤber den dermaligen Stand der Dinge, verglichen mit dem vom 21. November v. J, einge—

ogen. Auch nach Smeermaas haben sich die beiden Herren

egeben und sich an Ort und Stelle von der Unwahrheit der in Belgischen Blaͤttern verbreiteten Nachricht, als sey dieses Dorf von den Holländern in Asche gelegt worden, uͤberzeugt. Bei ihrer Annaherung hatte sich, wahrscheinlich auf empfan—

nen Befehl, der Belgische Posten aus dem genannten Dorfe, so wie aus mehreren anderen der Festung sehr nahen Posi— tienen, entfernt. General Daine hat sich beim General Dib—

bets wegen der von seinen Truppen ausgegangenen Verlez⸗

zung des Waffenstillstandes entschuldigt.

Bruͤssel, 23. Febr. Hr. Surlet de Chokier aͤu— ßerte sich in der gestrigen Sitzung des Kongresses, nachdem der Bericht uͤber die feierliche Audienz, welche die Belgische Deputation in Paris gehabt, verlesen worden war, in fol— gender Weise; „Die Deputation, die keinen andern Zweck hatte, als dem Herzoge von Nemours die Belgische Krone anzubieten, hat sich streng in den Graͤnzen ihres Austrages gehalten. Dem, was Sle nun daruͤber vernommen haben, habe ich daher nichts weiter hinzuzufuͤgen, als daß, wiewohl der

Zweck unserer Mission nicht erreicht worden ist, wir doch die Henug⸗

thüung haben, daß die Anwesenhett der Belgischen Deputation in Parts die Sympathie der beiden Nationen aoch mehr belebt hat. Man hat uns wie Bruͤder, wie Maͤnner aufge— nommen, die fuͤr dieselbe Sache, d. h. fuͤr Unabhaͤngigkeit und Freiheit, gekaͤmpft haben. Was uͤbrigens die Unabhaäͤn— gigkeit Belgiens betrifft, jo haben wir den ausgezeichneten Staatsmaͤnnern Frankreichs offen erklaͤrt, daß wir niemals irgend einer Combination zur Aufhebung derselben die Hand reichen wuͤrden (Bravo, bravo!) Der Koͤnig hat uns zu wiederholten Malen versichert, daß er die Belgische Sache wie die von Frankreich selbst betrachte, daß er niemals das Interesse der einen von dem der andern trennen wuͤrde; und der Koͤnig ist, was diesen Umstand betrifft, das Organ der Lanzen Franzoͤsischen Nation. Als ich von Ludwig Phi— lipp Abschied nahm, ergriff er meine Hand und sagte: „„In Ihrer Person reiche Ich dem ganzen Belgischen Volke Meine Hand; geben Sie demselben die Versicherung, daß Ich nie— mals die Sache Ihres Landes aufgeben werde. Ich fordere Sie auf, einig zu bleiben.““ Benutzen wir diesen Rath, meine Herren, denn geben wir jemals die Einigkeit auf, welche die Kraft der Nationen ausmacht, so sind wir verlo— ren. Ich wiederhole Ihnen die Bitte, nicht eher auseinan— der zu gehen, als bis wir die Wohlfahrt des Landes gesichert haben.“ Auf den Antrag des Herrn Jottrand wurde der Druck dieser Rede angeordnet und der Deputation der Dank des Kongresses votirt. Man nahm hierauf wieder das Wahl— Gesetz vor und setzte unter Anderm auf den Antrag des Herrn de Neff fest, daß der Distrikt Antwerpen, der nur 150,000 Einwohner zählt, startt der vorgeschlagenen fuͤnf, nur vier Deputirte zu erwaͤhlen haben soll. Herr Legrelle und Herr Werbroek Peeters machten vergebens bemerklich, daß nicht bloß die Volkszahl, sondern auch die Wichtigkeit ei— nes Ortes uͤber die Zahl der Deputirten entscheiden muͤsse. Die Stadt⸗Achener Zeitung berichtet: „Die Generale Mellinet und Daine scheinen wegen der respektiven Truppen-Verlegungen in Kollision gerathen zu seyn. General Mellinet, welcher sich mit einem Theile seines Frei⸗Corps bei Falkenberg festgesetzt hatte, ist durch das aktive Einschreiten des General-⸗Daine, welcher jetzt das rechte Maasufer besetzt halt, gezwungen worden, sein Corps nach der Richtung von Maaseik abziehen zu lassen. Uebrigens ist die Communica— tion zwoischen Achen und Mastricht nach wie vor geschlossen.“

Danemark.

Kopenhagen, 19. Febr. Am 16ten ward die sterb— liche Huͤlle des Grafen Schimmelmann, Excellenz, in der Petri Kieche beigesetzt. Die Prinzen des Königl. Hauses, das diplematische Corps und alle hohe Staatsbeamten nebst vielen Gelehrten schlossen sich an den Trauerzug an.

Die Administration der National-Bank hat ihre Rechen⸗ schaft fuͤrs Bank-Jahr vom 1. August 1820 bis 31. Juli 1830 abgelegt und dieselbe oͤffentlich bekannt gemacht. Dem—⸗ nach war die restirende Bankhaft füuͤr Dänemark 15. 546 687 Rbihlr. 19 Rbßl. und fuͤr die Herzogthuͤmer 11,698, 863 Rbthlr. 62 Rbßl. Die Zettelschuld war 18,649,661 Rbthlr. 51 Rbßl. und die Obligations⸗Schuld 2, 954,901 Rothlr. 9 Rbßl. Silber. Die Aktiva waren ohnedem 4,241, 258 Rbthlr. 41 Rbßl. und 4000 Rbihlr. Silber in Obligationen nebst 4,319,613 Rbthlr. 4 Rbßl. Zettel, die Passiva hingegen 1,281, 450 Rbthlr. 50 Rbßl. und 4,275,100 Rbthlr. Silber in Obligationen und 2,000,954 Rbthlr. 33 Rbßl. in Zetteln.

Deutschlan d.

Wiesbaden, 21. Februar. Heute wurde hier selbst die gewohnliche jaͤhrliche Versammlung der Landstaͤnde des Her— zogthums Nassau von dem dirigirenden Minister eroͤffnet.

O est·terreich.

Wien, 21. Febr. Der Oesterreichische Beobachter meldet unterm 20sten d. M.: „Der vorgestern aus Turin als Courier hier eingetroffene K. K. wirkliche Kammerer und Le— gations-Secretair Freiherr von Erberg hat die erfreuliche Nachricht uͤberbracht, daß daselbst am 12. Febr., als am glorreichen Geburtstagsfeste Sr. Maj. unsers allergnaͤdigsten Kaisers, der feierliche Desponsations-Akt Sr. Maj. des Koͤ— nigs von Ungarn und Kaiserl. Kronprinzen der uͤbrigen Oesterreichischen Staaten mit Ihrer Koͤnigl. Hoheit der Prinzessin Marie Anne Karoline von Sardinien vollzogen

worden ist, wobei Se. Maj. der Koͤnig von Sardinien die

Prokura des Durchlauchtigsten Braͤutigams uͤbernommen ha— ben. Am folgenden Tage hat die neuvermaͤhlte Koͤnigin von Ungarn, in Begleitung Ihrer Erlauchten Eltern, Ihrer Majestaͤten des Königs und der Koͤnigin von Sardinien, die