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mehr Belstand geleistet; ich kann also auch dem Ministerium nicht verdaͤchtig seyn, und bin berechtigt, zu sagen, daß kein persoͤnlicher

Ehrgeiz, keine individuelle Gesinnung mich jemals in meinem politi⸗

schen Handeln geleitet hat, so daß ich wohl Anspruch auf Vertrauen habe. Ich bedaure, daß das Ministerium bei der gegenwartigen Dis⸗ kussion Partei ist, und daß man an derselben nicht Theil nehmen kann, ohne einen Akt der Opposition zu begehen. Auch nahm ich eine Zeit lang Anstand, das Wort zu ergreifen; wie ist es aber möglich, zu schweigen, wenn die ganze Revolution des Juli, wenn die von ihr gegruͤndete Regierung und die Gesellschaft, de⸗ ren Rettung sie bezweckte, zu gleicher Zeit angegriffen und nicht vertheidigt werden. Weder die Regierung, sage ich, noch die Gesellschaft sind vertheidigt. Die Minister haben Ihnen gestern die von ihnen genommenen Maaßregeln dargelegt; Sie haben die ehrenwerthesten und beredtesten Protestationen gegen die letzten Excesse und zu Gunsten der oͤffentlichen Ordnung, der Freiheit und Gesittung vernommen. Ich will mich in keine Untersu⸗

chung der getroffenen Magßregeln einlassen und aus noch staͤrke⸗

ren Grunden keine der Erklaͤrungen bestreiten, die Sie gehort haben; ich nehme die Maaßregeln fuͤr gut und die Erklaͤrungen fuͤr aufrichtig an. Aber weder in den Handlungen des Ministe⸗ riums, noch in seinen Protestationen und Erklaͤrungen liegt nach meiner Ansicht irgend etwas, was uns eine Regierung zeigte oder hoffen ließe, die faͤhig ware, in der gegenwartigen Krise die Ge— sellschaft und sich selbst zu vertheidigen. (Lebhafter Beifall im Centrum; der Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten und mehrere andere nehmen Noten.) Um unter solchen Umstaͤnden sich ihrer Aufgabe gewachsen zu zeigen, bedarf es fuͤr eine Regie⸗ rung anderer Dinge, als der Briefe, der telegraphischen Instructionen, und der Protestationen. Die erste Bedingung einer Regierung, die im Stande seyn soll, die Gesellschaft und sich selbst zu vertheidi en, ist, daß sie allein regiere und daß Niemand anders sich in as Regierungs⸗Geschaͤft mische, daß keine Dazwischenkunft von außen, keine ungesetzliche Gewalt an ihren Berathungen Theil nehme; mit einem Worte, die constitutionnellen Gewalten muͤs⸗

sen in ihrem en, ,, vollkommen frei und sicher

seyn und jede auf dem ihr angewiesenen Platze bleiben. Um den jetzigen Umstaͤnden die Spitze zu bieten, ist diese Harmonie der Gewalten und die Vereinigung aller ihrer Krafte durchaus noth⸗ wendig. Ist diese Harmonie und Einheit nicht vorhanden, han⸗ delt jede der Gewalten auf ihre eigene Hand und in einer ver⸗ schiedenen Richtung, so ist keine Regierung moglich. Noch eine andere und vielleicht die unerlaͤßlichste Bedingung ist, daß die Regierung an der ihr zukommenden Stelle, d. h. an der Spitze der Gesellschaft stehe, nicht aber den letzten Platz darin einnehme; sie muß sich selbst beschuͤtzen, und als das Haupt, nicht aber als der Untergebene der Gesellschaft auftreten. Seit langer Zeit sind Ideen im Schwunge, die saͤmmtlich darauf hinausgehen, die Re⸗

ohen Stellung herunterzuziehen und ihr einen

J 96.

Zwecke unsern em , * rede ich nicht don d

ö ler

wir sehen und hoͤren. Sie sieht, wie wir, daß zwischen den

Gedruckt bei A W. Hayn.

Staatsgewalten kein Einklang herrscht, daß in der Deputirten⸗ Kammer eine Majoritaͤt vorhanden ist, die nicht immer mit dem Ministerium einig ist, und wundert sich, daß wir uns noch außer⸗ halb der parlamentarischen Regierung befinden. Seit funfzehn Jahren streben wir mit, allen unsern Kraͤften nach einer parla⸗ mentgrischen Regierunz und scheinen dennoch bis auf diesen Au— genblick darin wenig Fortschritte gemacht zu haben. Ungern wie⸗ derhole ich hier eine Aeußerung, die ich nur von Hörensagen habe: der Herr Praͤsident des Minister⸗ Raths soll namlich in dieser Kammer ein Mal gesagt haben, daß die Majoritaͤt nur in den Stimmkugeln liege, nur nach diesen muͤsse man sehen, alles Ue—⸗ brige sey nichts. Eine ahnliche Aeußerung habe ich im Maͤrz v. J von Herrn v. Polignae gehort. Ich ziehe hier keine Ver⸗ gleichung, sondern eitire nur eine Thatsache. Es handelt sich aber in der parlamentarischen Regierung nicht nur um die Abstimmung mit Kugeln, sondern um Einheit und Festigkeit des Verfahrens. Ist die Majoritaͤt dieser Kammer etwa so ungerecht und schwer zu behandeln? Macht sie an die Regierung uͤbertriebene For— derungen? Nein, sie hat den Ministern Alles bewilligt, was sie verlangten und dessen sie bedurften; sie verlangt nun gber auch ihrerseits ihre eigene Aufloͤsung, wenn man nicht mit ihr eine Bahn verfolgen will. (Bei diesen Worten erhoben

sich drei Viertheile der Deputirten mit dem Rufe: Ja, wir ver⸗

langen laut die Aufibsung. In den Reihen der linken Seite zeigte sich Ungewißheit. Ich will nicht an das erinnern, was wir gestern gesehen haben, daß naͤmlich im Schooße der vollzie— henden Gewalt selbst ebenfalls keine Ordnung herrscht. So sehr

die Wuͤrde und Unabhaͤngigkeit der Gesinnung eines untergeord—

neten Beamten zu achten ist, so haben doch auch die Minister ihr Ansehn zu behaupten. Soviel über die Ordnung, jetzt wol⸗ len wir nach der Freiheit sehen. Die Freiheit ist seit der letzten Revolution unbeschraäͤnkt gewesen; sie bedarf aber der Sicherheit und der Buͤrgschaften fuͤr die Zukunft. Sind diese Buͤrgschaften vorhanden? Wenn so leidenschaftliche Meinungen sich mit sol⸗ cher Energie aͤußern, sind dann uͤnsere Freiheiten sicher, stets in demselben Zustande zu bleiben? Die individuelle Freiheit wird beschüͤtzt, die Regierung will dieselbe nicht im geringsten be— schraͤnken; diese Freiheit hilft aber nichts, wenn sie nicht mit der offentlichen Sicherheit verbunden ist, and nach einigen That⸗ sachen zu schließen, die wir gestern von dem Herrn Polizei- Praͤ⸗ fekten selbst, gehort, lassen sich einige Zweifel gegen die per⸗ soͤnliche Freiheit bei uns hegen. Von der Freiheit der Meinun⸗ gen will ich gar nicht reden; einer unserer ehrenwerthen Kolle⸗ gen weiß, um welchen Preis man sie erkaufen muß Wahrlich, das ist nicht der moralische Zustand eines verfassungsmäßigen Stagts. Ich gehe nun zur Freiheit der Religion über; es* ist mit ihr, wie mit den andern; sie muß nicht nur geachtet werden, sondern auch auf dauernden Schutz rechnen konnen. Wahrend der 456 Jahre der Restauration genossen die Protestanten großer religioser Freiheit; dennoch glaubten sie es nicht, und ste batten Recht, weil die Regierung mißtrauisch gegen sie war und die Protestanten daher nicht auf dauernden Schutz rechnen konnten. Dasselbe findet jetzt bei einem großen Theile der Katholiken statt. Was die Partei der Karlisten, der man jene Unordnungen größ— tentheils zuschreibt, betrifft, so werden alle Maaßregeln, die man gegen sie trifft, in so weit sie sich mit der offentlichen Ord— nung und, Freiheit vertragen, allgemeine Billigung finden. Ich weiß, daß diese Partei eben so ohnmaͤchtig als böswillig ist; aber nicht in ihr allein liegt die Gefahr, auch unsere letzte Re volutton müssen wir, wie die fruͤhere, gegen ihre eigenen Frrihuͤ— mer und Fehler vertheidigen. Die Regierungen sind nicht dazu da, um Jedermann nach Gefallen zu handeln, und die freien Re⸗

gierungen am wenigsten. Despotische Regierungen sind oft po—

pulair, freie dagegen unpopulair gewesen. Die Beputirten = mer hat seit der Revolution des Fuli eine ganz r n, . eingenommen, als fruher; sie ist der Sitz der Regierung gewor' den; von ihr sind alle en t e e gt ausgegangen, sie hat eine Verfassung gegeben, und es ist deshalb nicht zu verwundern, daß sie lebhaft angegriffen wird. Eben darum, weil sie die Richtung der Regierung bestimmt, trift sie das Schick al, nicht populaft zu seyn. Dies tritt bei allen Krisen cin; eine Regierung, die eine große Verantwortlichkeit uͤbernimmt, wird usen ! popülair seyn; nur um diesen Preis regiert man freie Vbͤster. Ich bin Fest ber zeugt, daß wir auf einem schlechten Wege sind, daß die Ordnun

und Freiheit bei uns im Verluste, und nicht im Gewinne sind, da

wir uns nicht auf der Vahn einer freien, nationalen Regierung bestn⸗ den. Schon vor drei Monaten hegte ich diese Ueberzeugung. Meine Freunde und ich schieden gus dem Ministerium aus, besfen übrige

Mitglieder auch aufrichtige Freunde der Freiheit und wie wir

den Interessen des Landes ergeben waren. Sie hielten da ta gieren unter Bedingungen fur moglich, unter . wir . . ünmdͤglich hielten; ich will sie nicht fragen, welche Ansicht sie jetzt daruber haben, Beharrt man auf dem jetzigen We e, so ist kein Regieren möglich, jetzt eben so wenig, wie voͤr drei Monaten. Ordnung und Frelheit konnen nicht bestehen, ohne daß die Regieren⸗ den mehr oder weniger unpopulair sind, und jagen ste nach einer eit len Popularitaͤt, fo kommen sie damit nicht weiter Ich fuͤr

meinen Theil halte es nicht fuͤr möglich, daß wir in dicker age

bleiben können.“ Der Redner empftng, als er die Tribune ber ließ, die lebhaftesten Glüͤckwuͤnsche, ungencht t der , , Zeit hatte keiner der Zuhbrer den Sagl verlassen. (Die Antwort des Herrn Laffitte auf diest Rede s. im Haupthlatte)

Nedae teur John. Mitredactenr Cttel.

Allgemeinme

Preußische Staats-Zeitung.

M 61.

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben die bisherigen Ober— Landesgerichtsräthe Makeprang zu Magdeburg und von

Bulow zu Stettin, zu Geheimen Ober-Tribunalsraͤthen zu

ernennen geruht.

Des Koͤnigs Majestaͤt haben geruht, den Ober- Landes— erichts⸗Assessor Grafen von der Schulenburg zum Rath el dem Ober Landesgericht zu Ratibor zu ernennen.

Se. Königl. Masestat haben den bieherigen Ober-Lan— desgerichts⸗Assessor Voswinkel in Hamm zum Rath bei dem Ober⸗Landesgerichte daselbst Allergnaͤdigst zu ernennen eruht. ; Heime Majestät der König haben dem bei der hiesigen Straßen ⸗-Erleuchtungs-Inspection angestellten Assistenten Schönhaupt das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen

geruht.

Angekommen Der Kaiserl. Russische General-⸗Ma—⸗ jor, Graf von Stroganoff, als Courier von Dresden. Abgereist: Der General-Konsul, Regierungsrath von

Forkenbeck, nach Helsingör.

Zeitungs-Nachrichten. Ausland.

Framtrench.

Pairs-Kam mer. Die Sitzung vom 21. Febr. eroffnete der Graf Tascher mit der Proposition, in das Reglement der Kammer eine Bestimmung daruͤber aufzuneh—

men, wie es kuͤnftig gehalten werden soll, wenn ein Pair

Aufschluͤsse von den Ministern zu verlangen beabsichtigt. — Nachdem die Kammer beschlossen, diese Proposition in Er— waͤgung zu ziehen, verlas der Praͤsident ein Schreiben des Ministers des oͤffentlichen Unterrichts, worin dieser ihm an— zeigte, daß der der Kammer vorgelegte Gesetz-Entwurf über den Elementar- Unterricht in wenigen Tagen von der Regierung zuruͤckgenommen werden wuͤrde, und daß sonach die betreffende Kommission sich nicht weiter damit zu beschaͤf— tigen habe. — Der Praͤsident ernannte demnaͤchst zwei Kom— missionen zur Pruͤfung der beiden Gesetz Entwuͤrfe uͤber dle Municipal⸗Verfassung und uͤber die Personal⸗ und Mohbiliar— Steuer. — Sodann bestieg der Graf von St. Aulaire kie Rednerbuͤhne und stattete den Kommissions-Bericht uͤber den Gesetz-Entwurf wegen Organisation der National- Garde ab. Er trug auf eine große Menge von Amendements an; so verlangte er . B., daß man gleich im ersten Artikel aus— druͤcklich festsetze, die National-Garde sey nicht nur 1 Vertheldigung der Charte, sondern zu der des verfas— sungsmaäßigen Koͤnigthums berufen. Was die Dis eipli—⸗ nar-Strafen anbetrifft, so stimmte er zwar fuͤr die Belbehaltung der Strafe des Arrestes, trug jedoch darauf an, das Maximum derselben von 5 auf 3 Tage herabzusetzen. Hinsichtlich der detaschirten Corps war er der Meinung, daß man die Zahl derselben nicht vorher bestimmen muͤsse; zur Instandhaltung eines ,,. von 500,009 Mann sey die gewohnliche Truppen-Aushebung hinlänglich, und man müsse sich den Gebrauch der National-⸗Garden außerhalb ih— rer Gemeinden fuͤr den hoffentlich niemals eintretenden Fall aufbewahren, daß ganz Europa sich gegen Frankreich verbuͤn⸗ den und es mit Krieg uͤberziehen sollte. Mehrere andere Amendements betrafen Aenderungen in der Redaction oder Versetzungen einzelner Artikel. Der Herzog von Broglie

Berlin, Mittwoch den 2ten

ben. Man wendet mir ein, ich haͤtte kein

1831.

—

März

verlangte, daß man, in Betracht der Zeitumstände, die Be— rathung schon am 2gsten eröffne; er seinerseits sey entschlos— sen, sämmtliche Amendements zu verwerfen und auf die Annahme des Gesetzes in der Form, wie dasselbe von der Deputirten⸗Kammer abgefaßt worden, anzutragen. Auch der

Graf von Pont sécoulant äußerte sich in der selben Weise.

Mehrere andere Pairs riefen: das Land duͤrfe nicht ohne National Garde für den Fall bleiben, daß die Deputirten— Kammer binnen wenigen Tagen aufgeloͤst wuͤrde. Die Ver⸗ sammlung beschloß hierauf, sich mit dem betreffenden Gesetz— Entwürfe, dem Antrage des Herzogs von Broglie gemäß, bereits am naͤchsten Mittwoch zu beschaͤftigen.

Deputirten⸗ Kammer. Sitzung vom 20. Febr. (Nachtrag.) Aus der Rede des Herrn Guizot, als Ant— wort auf die des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, so wie aus den beiden Vortraͤgen des afen Alexander von Laborde und des Generals 3 * theilen wir noch nachstehende gedraͤngte Auszuͤge mit. Herr Guizot druͤckte zunächst sein Bedauern daruber aus, daß die Debatte auschließlich in das Gebiet des Persoͤnlichen hinuͤbergespielt worden sey, obgleich er derselben Tages zuvor, ohne das Mi—⸗ nisterium von aller Schuld freizusprechen, eine moͤglichst all⸗ gemeine Wendung zu geben sich bemuͤht habe. Er begreife indessen sehr wohl, warum der Praͤsident des Minister⸗Naths der Diskusston diese Richtung gegeben und das jetzige Mini⸗ sterium mit dem vorigen verglichen habe, und gehe darauf ein.

s33wei Dinge“, fuhr Hr. Guizot fort, „hat mir der Prä⸗ sident des Minisier⸗Naths besonders vorgeworfen, daß ich naͤm⸗ lich das Gemaͤlde unserer Lage mit zu starken Farben aufgetragen und daß ich das ganze Uebel der Regierung Schuld gegeben haͤtte. In Betreff des ersten Punktes wuͤnsche ich aufrichtig, daß er Recht haben mag. Betrachten Sie, m. H, die sonderbare Lage, in der wir uns unter der Repraͤsentativ⸗Regierung befinden: uf der einen Seite eine ungestuͤme, leidenschaftliche Opposition, die alle Vorfaͤlle uͤbertreibt und alle Fehler, alles Unheil der Regie⸗ rung Schuld giebt; auf der andern Seite eine Regierung, die, ungushorlich mit ihrer eigenen Vertheidigung beschaͤftigt, sich in der Nothwendigkeit befindet, das Uebel zu laͤugnen, selbst wenn sie dasselbe erkennt., Hieraus entsteht eine Polemik uͤber den Zu⸗ stand des Landes, in welcher man von beiden Seiten, im Schil⸗ dern und im Laͤugnen des Uebels, zu weit geht. Fuͤr jede Regierung ist es gefaͤhrtich, kein klares Bewußtseyn uber ihre Lage zu haben und die wahren Ursachen des Uebels, das die Gesellschaft heimsucht, nicht zu kennen. In die Nothwendigkeit versetzt, sich fortwaͤhrend ge⸗ gen oft ungerechte Vorwuͤrfe zu vertheidigen, macht die . der Gegner die Minister über das wirkliche Uebel blind, un weil sie oft Recht gegen die Opposition haben, so sehen sie nicht, daß auch diese oft Recht gegen sie hat. Wenn die Minister nicht Minister waͤren, wenn nicht jene Verantwortlichkeit auf ihnen lastete, die den Blick truͤbt, so wurden sie unser Lage beurthei= len, wie wir, dieselbe so schlimm und schwierig finden, wie wir. Den Vorwurf, daß ich alles Uebel der Regierung a . ege⸗ ben haͤtte, glaube ich nicht verdient zu haben; nicht den Men= schen, sondern der Gewalt der Dinge messe ich die erste Schuld des gegenwartigen hebels bei. In dem ürsprunge unserer Re⸗ volution, in der m n des Volkes, d. h. in der Anwen⸗ dung der materiellen statt der gesetzlichen Gewalt, liegt die wahre Quelle desselben, und wir werden eh. Mühe ha⸗ ben, die daraus entspringenden Schwierigkeiken zu heseitigen. Waͤren wir auf, dem 6. des Fortschreitens und der Besserung so wurde ich nicht das Wort genommen haben; da wir aber nach n n t auf . 9. 1. . . a 2 muß ich wohl einen Theil des Uebels den N en ) gee⸗ ö e, d nen,, , Uebel angegeben; ich gebe zu, daß das Heilmittel schwer g . ben ist, n es bei weitem mehr im Handeln, als in Worten besteht, dennoch glaube ich, mit den Haͤuptursachen des Uebels . ugleich die Hauptmittel kr Heilung desselben angedeutet zu haben. Ich habe gefagt, daß zwischen den constitutionnellen Staatsgewalten keine Harmonig vorhanden sey und daß diese . diefe Einheit ein Mittel gegen das lunere Uebel biete. as Ministerium muß dies fuͤr richtig gefunden haben, denn es