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wenn gleich beide Theile die Nothwendigkeit anerkennen, den ür= spruͤnglichen Census von 1000 Fr. zu ermaͤßigen. Die Maijoritaͤt der Kommisston ist anfangs bis auf 860 Fr. und zuletzt bis auf 139 Fr. herunter gegangen. Bei diesem Satze wurde sich die zahl der Waͤhlbaren von 16, 9090 auf etwa 22,600 und bei dem Satze von 35 Fr. auf 20h, also etwa auf den fuͤnften Theil der Waͤh⸗ ler, erhohen. Die Minoritaͤt der Kommission ist songch der Mei⸗ nung gewesen, daß man diesen letzteren Satz annehmen muͤsse; die Mäjoritaͤt dagegen bringt Ihnen den ersteren Satz in Vor⸗ schlag. Sie geht dabei von folgendem Gesichtspunkte aus: der

Charakter unferer letzten Revolution ist, ihrer Meinung nach,

der Sieg der Demokratie gewesen; Alles, was die anderen Stagts Gewalten verloren, hat die Deputirten⸗Kammer gewonnen; von ihrer Organisation haͤngt also die Natur und das Loos der Re⸗ gierung ab; finden sich in ihr nicht gewisse Elemente der Aristo⸗ kratie, beruft sie in ihren Schooß nicht Maͤnner, die ein In⸗ teresse dabei haben, daß die demokratischen Ansichten nicht allzu rasch um sich greifen, so konnen wir fuͤr die Zukunft nicht mehr einstehen. Im Uebrigen ist es auch nuͤtzlich, daß nur solche Maͤnner in die Kammer berufen werden, denen ihre Vermoͤgens⸗ üÜmstaͤnde Muße und Unabhaͤngigkeit genug verliehen ha⸗ ben, um ihre Studien und Betrachtungen mehr als ein Anderer den öffentlichen Angelegenheiten zu widmen. In Eng— sand giebt es viel solcher Maͤnner, in Frankreich nicht. Doch kann man nur bei ihnen die Faͤhigkeiten zu finden hoffen, die zur Wahrnehmung der allgemeinen Interessen des Landes erforderlich sind. Den Waͤhlbarkelts Census auf 500 Fr. herabsetzen, hieße aber, den Ehrgeiz aller derer in die Schranken rufen, die sich bei einem Einkommen von 4 — 50090 Fr. ihr ganzes Leben hin⸗ durch nur mit der Erhaltung und Vergrößerung ihres Vermoͤ⸗ ens, nicht aber mit den Landes-Angelegenheiten beschaͤftigt ha⸗ en. Beruft man dagegen nur diejenigen zu den Wahlen, die sich in guͤnstigeren Umstanden befinden, so erreicht man nicht nur den obigen Zweck, sondern entgeht uͤberdies auch noch der Noth⸗ wendigkeit, den Deputirten für die Dauer der Sessionen eine Entschaͤdigung zu bewilligen. Aus allen diesen Gründen ist die Majoritaͤt der Kommission der Meinung gewesen, daß die Fest⸗ stellung des Waͤhlbgrkeits⸗Census auf- 759 Fr. den Beduͤrfnissen des Augenblicks hinlaͤnglich genüge, ohne die Bedingungen, die ihr zur Erzielung guter Wahlen unerlaͤßlich scheinen, allzusehr zu schwaͤchen. — Was die Remunerirung der Deputirten betrifft, so glaubt die Kommission einmuͤthig, daß eine solche nicht stättfinden durfe. Leicht mochte sonst das Amt eines Deputirten von Maͤnnern

6 t werden, die darin nur ein Mittel erblickten, sich eine maͤchlichere Existenz zu sichern. Die unentgeltliche Verrichtung jenes Amtes ist es eben, die dem Deputirten mehr Unabhaͤngig⸗ keit verleiht und ihm in den Augen seiner Mitbuͤrger eine groͤßere

Achtung verschafft.“ Hr. Béranger beleuchtete hierguf einen an⸗ deren Punkt des Gesetz Entwurfes, naͤmlich denfenigen der ven der Unvertraͤglichkeit i,. Aemter mit dem Amte eines Waͤh⸗ lers handelt. Hier schlug er vor, zwei Beamten⸗Klassen von den Wahr ⸗Kollegien gaͤnzlich auszuschließen, naͤmlich erstens diejeni⸗ gen, die, wenn sie in die Kammer eintraͤten, bei einer Steuer⸗Er⸗ höhung persoͤnlich interessirt ware, also die General⸗Einneh⸗ mer und die Unter- Einnehmer der Finanzen; und zwei⸗ tens diejenigen, deren laͤngere Abwesenheit von ihrem Posten nachtheilig für den Dienst seyn wuͤrde, also die Praͤfekten und Uunter⸗Praͤfekten, mit Ausnahme jedoch des Praͤkekten von Parts, indem dieser an Ort und Stelle waͤre. Dieser Vorschlag erregte auf der linken Seite der Kammer große Unzu⸗ friedenheit. Hinsichtlich anderer Beamten, als der kommandiren⸗ den Generale einer Militair⸗Division oder Unter⸗-Division, der General⸗-Prokuratoren und Prokuratoren, der Domainen⸗Direk⸗ toren und der Direktoren der direkten und indirekten Steuern,

schlug der Berichterstatter vor, nur zu erklaͤren, daß sie in dem

. ihres Ressorts (wo sie moglicher Weise durch ihren Ein⸗ 6 der Wahl-Freiheit schaden koͤnnten) nicht gewahlt werden uͤrften. Nachdem Herr Béranger sich auch noch Namens der Kommission mit dem Plane der Regierung einverstanden erklaͤrt hatte, kuͤnftig von jedem Wahl-Kollegium nur ein en Deputirten waͤhlen und sonach die bisherigen großen Wahl Kollegien ein⸗ gehen zu lassen, schloß derselbe in folgender Weise: „Sie ken⸗ nen jetzt, meine Herren, die Besorgnisse, die die Kommis⸗ sion 6 23 hat, in ihrem ganzen Umfange; nicht minder lebhaft, wie die unsrigen, werden auch die Ihrigen seyn. Frank⸗

reichs ganze Zukunft knuͤpft sich an das gegenwartige Gesetz. Das

Land erwartet von demselben nicht bloß eine Ausdehnung der

Volks⸗Freiheiten; es erwartet davon auch Ordnung und Ruhe,

die ihm nach so manchen Truͤbsalen höchst nothwendig sind. Schwerlich laßt sich annehmen, daß die e e chick heit, die sich im Schoße Ihrer Kommission offenbart hat, sich nicht auch unter Ihnen zeigen und daß dasjenige, was sich unter 6 Augen zutraͤgt, nicht auf Sie zuruͤckwirken sollte. Eine döse Hag. um dem Lande gute es. zu geben! Wer bei den besten Absichten sieht, daß uͤbertriebene Erl rung n gemacht werden, der thut oftmals aus Furcht, daß er zu viel bewilligen möchte, zu wenig, wogegen derjenige, der sich uͤber jene Forde⸗ rungen taͤuscht, leicht zu Zugestaͤnßnissen von den uͤbelsten Fol⸗ gen verleitet werden kann. Ihre Liebe fuͤr das allgemeine Beste, m. H, wird Sie vor beiden Klippen bewahren; in Ihren hoch⸗ herzigen und aufgeklaͤrten Patriotismus setzt das Land feine ganze Hong ö.

Stunden dauerte, beendigt hatte, verlangte die Versammlurg,

—

chdem Herr Béranger seinen Bericht, der zwei volle

l

auseinander.

daß er die einzelnen Artikel des Gesetz, Entwurfes vorlese. Da er indessen allzu ermuͤdet war, so unterzog sich der Graf v. Sade und, bei dessen schwachem Organe, bald darauf Hr. Girod jenes Geschaͤfts. Letzterer hatte jedoch kaum einige Seiten gelesen, als man ihm von allen Seiten zurief, daß die Mittheilung uͤberfluͤssig sey, indem der Gesetz-Entwurf ohnehin gedruckt wuͤrde. Die Kammer beschloß, sich mit demselben bereits in ihrer Sitzung vom 2äasten zu beschaͤfti— gen. — An der Tagesordnung war jetzt die Berathung uͤber den Gesetz-Entwurf wegen Liquidirung der alten Civil-Liste.

Zunaͤchst bestieg der Bericht-Erstatter Hr. Thil die Redner—

buͤhne und erklaͤrte, daß er von der Kommission ermächtigt

sey, statt des von der Regierung vorgelegten und von ihr

(der Kommission) amendirten Gesetz-Entwurfes, ein transito— risches Gesetz in Vorschlag zu bringen, um vorlaͤufig nur die Gläubiger der Civil-Liste zu befriedigen und das Loos der darauf angewiesenen Pensionairs zu sichern, die uͤbrigen Bestimmungen des urspruͤnglich aus 16 Artikeln be— stehenden Gesetz-Entwurfes aber bis nach der Zusammen— stellung der neuen Kammer auszusetzen. Er verlas zu diesem

Behufe nachstehende beide Artikel mit dem Bemerken, daß

der Finanz-Minister ihnen seine Zustimmung gegeben habe:

„Art. 1. Dem Finanz-Minister wird ein provisori— scher Kredit von 3 Mill. eroͤffnet, um mittelst desselben die fuͤr guͤltig befundenen Schuldforderungen an die alte CTivil-Liste, unbeschadet eines Rekurses an die Glaͤubiger, falls der Staat zu einem solchen Anlaß zu haben glauben sollte, zu berichtigen. Die Glaͤubiger muͤssen innerhalb 3 Monaten, von der Bekanntmachung des gegenwaͤrtigen Gesetzes an, ihre Anspruͤche geltend machen. In der naͤch— sten Session der Kammern hat der Finanz-Minister eine Uebersicht aller verifizirten und fuͤr guͤltig befundenen Schuldforderungen einzureichen.“

„Art. 2. Gleichmäßig wird dem Finanz⸗Minister ein Kredit von 1,500,000 Fr. bewilligt, um damit den Pen- sionairs der alten Civil-Liste, deren Lage es erforderlich macht, zu Huͤlfe zu kommen.“

SHrr. Thil bemerkte, daß, wenn die Kammer diese beiden Artikel annehme, sie dadurch einer weitläuftigen Diskussion über den urspruͤnglichen Gesetz- Entwurf entgehe und dadurch Zeit gewinne, sich ausschließlich dem Wahl -Gesetze zu widmen. Beide Artikel wurden hierauf auch nach einer unerheblichen Debatte erst einzeln und dann durch Kngel-Wahl zusammen mit 241 gegen g Stimmen angenommen. Am Schlusse der Sitzung bemerkte Hr. Agier, es mochte vielleicht gut gewesen seyn, wenn die Kommission fuͤr das Wahl⸗Gesetz einen ahnlich en Entschluß, wie die fuͤr die Civil⸗Liste, gefaßt und der Kammer bei ihrer nahe bevorstehenden Aufloͤsung vier bis fuͤnf tran— sitorische Haupt-Artikel vorgelegt hatte, damit man moͤglichst rasch uͤber das Wahl-Gesetz hinwegkomme und denen, die der Kammer ihre Vollmachten streitig machen wollten, be⸗ weisen konne, daß es ihr keinesweges darum zu thun sey, ihr Mandat ungebuͤhrlich zu verzoͤgern. Hr. v. Vatimesni! war dagegen der Meinung, daß, wenn es wirklich im Lande eine Partei gebe, die der Kammer ihre gesetzliche Existenz streitig machen wolle, die Entwerfung eines abermaligen tran—

sitorischen Gesetzes den Verleumdungen derselben nur neue

Nahrung geben wuͤrde; es sey vielmehr nothwendig, das Wahl Gesetz sofort definitiv zu Stande zu bringen, damit die kuͤnftige Kammer mit voller Autorität die dem Lande noch fehlenden Gesetze, namentlich das uͤber die Institution der Pairie, erlassen koͤnne; im Uebrigen wuͤrde man durch den von Hrn. Agier angedeuteten Vorschlag nur wenig ge— winnen, indem die von ihm gewuͤnschten 4 oder 5 ü doch immer den Haupt-Inhalt des Gesetzes enthalten muͤß⸗ ten und daher den meisten Widerspruch finden wurden. Auf den Antrag des Hrn. Agier wurde hierauf auch keine weitere Ruͤcksicht genommen. ie Versanmlung zin um 6 Uhr

einander. Die angekuͤndigt gewesene amtliche Mitthei— lung ist, wie man vernimmt, auf den folgenden Tag verlegt worden; man glaubt, daß dieselbe einen Bericht uͤber die Lage Frankreichs zu den fremden Maͤchten, und namentlich uber die Ablehnung des Belgischen Throns fuͤr den Herzogs

v. Nemours, betreffe.

Paris, 23. Febr. Der neue Präfekt des Seine⸗De⸗ partements, Graf v. Bondy, und der General Lobau hatten. gestern Privat-⸗Audienzen bei Sr. Majestäͤt dem Könige.

Herr Vivien soll den Posten als Polizei-Praͤfekt von

Paris abgelehnt und den Koͤnig gebeten haben, ihn in seiner

jetzigen Stellung als General⸗Prokurator in Amiens zu lassen.

Im Courrier frangais liest man: „Ueber die Ab— setzung des Herrn Odilon-Barrot wurde im Conseil berath⸗ schlagt. Herr von Montalivet nahm an der Berathung keinen Theil, weil er seinen Abschied eingereicht hatte und bei der

in den Willen des Volkes, legen wolle.

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ö Sache bethelligt war. Am ersten Tage sollen zwischen den sechs Mitgliedern des Kabinets getheilte Ansichsen geherrscht haben und erst am zweiten die Entlassung des Praͤfekten mit 4 Stimmen gegen 2 entschleden worden seyn. Erst nach diesem Beschlusse hat der Minister des Innern seln Porte— feuille wieder übernommen. Herr Odllon-Barrot hat den

ihm vom Minister der auswärtigen Angelegenheiten angetra⸗

genen Botschafter⸗Posten in Konstantinopel, so wie die Praͤ—⸗ sidentur der Abtheilung des Contentiösen im Staats-Rathe, die ihm der Minister des oͤffentlichen Unterrichts angeboten hatte, ausgeschlagen.“

Dis Journal des Débats bemerkt: „Die Diskus— sion zwischen dem Minister des Innern und dem Prafekten des Seine-Departements mußte mit dem Ausscheiden eines von beiden endigen. Herr Obilon-Bar ot ist entlassen wor den. Die Rede des Herrn Baude, obgleich sie weniger di— rekt gegen das Ministerium gerichtet war und keinen Mi— nister personlich verletzte, war darum doch nicht weniger un— schicklich und den Peincipien der administrativen Hierarchie zuwider; auch er ist entlassen worden. Zwischen Herrn O ilon⸗Barrot und dem Grafen Montaliv.t kann unsere Wahl nicht zweifelhaft seyn.

nach unserer Ansicht, sehr Grundsaͤtze weniger Vertrauen

und gemäßigte Gesinnung des Was Herrn Baude

seine, litischen ver staͤnbige nisters des Innern.

eim, als die jungen

er sich auf einen Posten, der vor Allem Thätigkeit verlangt, lebhaft mit Planen zu einer neuen Or, ganisation der Staats-Verwaltung beschaftigt.

amter er war, und die unangemessene Schilderung eines Ar— beiters, der zu einem seiner Bekannten gesagt hatte, daß weder die Arbeit, noch die Regierung vorwärts gingen, mach— ten seine Entlasfung nothwendig. Die Absetzung dieser bei— den Beamten ist eine Ruͤckkehr zu den wahren Principien der Beamten-O enung und zeigt das Streben der Regierung nach einer Einheit, die man bisber mit Bedauern ver— mißte.“ ; l

Der Temps sfagt: „Die Lehre von dem von repu— blikanischen Einrichtungen umgebenen Throne glaubte sich vorgestern früh siegreich. Aber noch am Abende desselben Tages gewannen die Principien der rechten Mitte bei Hofe die Ueberhand; denn man erzählt sich, daß der

ehrenwerthe General, der das erstere Princip zum Text sei⸗

ner, mehr oder weniger gluͤcklichen, aber immer geistreichen Betrachtungen gemacht hatte, hoͤheren Orts erfahren hat,

daß ein oͤffentlich gegebener Kommentar uͤber jene Worte kein sicheres Mittel sey, um sich oder seinen Freunden Eingang zu

ver schaffen.“

Die Gazette de France enthaͤlt folgende Betrachtun— gen: „Die letzten Unruhen waren offenbar gegen das seit dem JT. August befolgte System gerichtet. Die Vernichtung der Lilien auf den Denkmälern und Balkonen des Palais— Royal und sogar auf dem Staatssiegel, die dreisarbigen Worte des General Lafayette, die feindseligen Manifestatio⸗ nen gegen die Deputirten-Kammer, die Aufstellung von Trup— pen⸗Mässen um den Sitzungspalast, um die Kammer gegen das Volk zu schuͤtzen, die Zeitungsartikel, die Reden auf der Tribune und endlich die Aufloͤsung der Kammer, als das ein— zige Mittel der Wiederkehr der Unruhen vorzubeugen; — dses Alles laßt uns mit Grund das Resultat der drei Fe—

bruartage in folgender Weise angeben: Das Parxiser Volk

hat die Deputirten⸗Kammer kassirt. Es fand, daß die Majorttaͤt dieser Kammer sich vom Geiste der Julitage und dem Prineipe der Volks- Souverainetaͤt entferne, daß sie diese Souve⸗ rainetät in den Willen der drei konstituirten Gewalten, statt Das Volk hat also die Kammer von 1830 wegen einer Souverainetäts- Frage aufgeloͤst; wegen einer Frage von der selben Natur loͤste Karl X. die Kammer von 1829 auf. wieder gewahlt. Die 221 kehrten vei stärkt zurück. Wenn man dem Journal des Débats, dem Organ der Majoritaͤt der jetzigen Kammer, so wie der Stimmung einer großen Anzù hl von Departements, glauben darf, so kann es leicht geschehen, daß die von dem souverainen Pariser Volke auf— geloͤste Majoritat von den Provinzen wieder gewahlt wird, und daß die unsterblichen 221, durch neue Wahlen verstaͤrkt, abermals zuruͤckkehren, um das System des J. August zu vertheidigen. Die Wiederkehr der aufgelösten Majoritaͤt be— wog Karl X zu dem verzweifelten Mittel der Staatsstreiche.

Dasselbe Mittel wird sich in einer ganz ähnlichen Lage dem aus Neapel. Beim Abgange des Couriers war von einer

Pariser Volke zeigen. Wir haben die monarchischen Staats—

Obgleich wir das Talent des Herrn Bärrot gern anerkennen, so floͤßen uns doch abentheuerlichen po⸗

Mi ⸗ ̃ ; ! betrifft, so 3 J . scheint uns sesne Entlassung schon darum gerechtfertigt, weil statigefunden; ein Mann ist getoͤdtet und mehrere andere

Voraussicht und

g Der unpas⸗ sende Rath, den er dem Minister tüm ertheilte, dessen Be⸗

Die aufgeloͤste Kammer wurde

streiche des Juli 1830 gesehen, wer weiß, ob wir nicht demokratische Staatsstreiche im Juli 1831 erleben werden?“

Der Pfarrer an der Kirche St. Germain l' Auxerrois, Hr. Magnien, erklaͤrt in den oͤffentlichen Blaͤttern, daß er in Betreff der in seiner Kirche gehaltenen Todtenfeier fuͤr den Herzeg von Berry, mit dem hlesigen Erzbischof in gar keiner Beziehung gestanden habe.

Auch die ehemaligen Polizei-Beamten Hinaux und Galleton, die in Folge der letzten Unruhen verhaftet wor— den waren, sind freigelassen worden.

Der Abbé Real, der am vorigen Sonnabend in der Sevres-Straße von einigen wuͤthenden Menschen gemißhan— delt und verwundet wurde, erschien gestern bei dem mit der Untersuchung dieser Angelegenheit beauftragten Instructions⸗ Richter, um die Begnadigung der angeschuldigten Inwivi— duen zu erlangen. Ba die Sache aber bei den Gerichten einmal anhaͤngig ist, so konnte sein Gesuch nicht beruͤcksich⸗ tigt werden.

Am verwichenen Sonntag fruͤh begaben sich einige zwan— zig Individuen nach dem hiesigen Kalvarien-Berge, um dort Feuer anzulegen, weil nach ihrer Behauptung die Missie— naire sich noch dort befaͤnden. Da sie aber die nach dem Berge führenden Gitterthore geschlossen und eine Menge von Einwohnern zum Widerstande bereit fanden, so zogen sie unverrichteter Sache wieder ab.

„In Arles haben, Briefen aus Marseille vom 19ten d. zufolge, bei Gelegenheit des Karnevals ernsthafte Unruhen

sind verwundet worden.

Aus Rennes wird im Journal des Débats un— term 28. Febr. gemeldet: „Herr von Herouville, der den beim Obersten Cadoudal gefundenen Insurreetionsplan der Her— zogin von Berry uͤberbringen sollte, ist hier verhaftet wor— den; als man ihm den Befehl zu seiner Verhaftung anzeigte, verlangte er in ein Nebenzimmer zu gehen, um seine Eltern zu umarmen, und fand dabei Gelegenheit, einen Brief ins Feuer zu werfen, der sogleich von den Flammen verzehrt wurde. Andere Paplere wurden in Beschlag genommen und zur Verfuͤgung des General-Prokurators gestellt.“ — In Nantes ist an demselben Tage eine Haussuchung bei dem General Saint Hubert gehalten worden, der abwesend war. Nach vielem Suchen fand man hinter einer Tapete das Ori— ginal eines Assoeiationsplans und Erkennungszeichen, deren Entdeckung die Tochter des Generals, welche zugegen war, sehr zu beunruhigen schien. — Auch in Bordeaux sind am

Iten d. bei mehreren Einwohnern Haus suchungen gehalten

worden, deren Resultate noch nicht bekannt sind.

Die Quotidienne versichert, der Marquis Forbin des Issarts in Lyon sey nicht verhaftet, wie gestern von einigen Blaͤttern angezeigt worden sey; dieser werde vielmehr die Beamten, die bei ihm ungesetzliche Haussuchung gehal— ten, wegen Verletzung des Domieils verklagen und habe Herrn Sauzet, den Vertheidiger des Herrn von Chante— lauze, mit dieser Sache beauftragt. . ;

Die Minister des Innern und des Krieges sind mit einem Plane zur Vertheidigung des ganzen Franzoͤsischen Kuͤstenlandes beschaͤftigt. Aus den National-Garden der Kuͤsten⸗Departements sollen 50 Artillerie Compagnieen gebil⸗ det und diese zur Aufwerfung neuer Batterieen an der Kuͤste gebraucht, so wie in den Manoͤvers der Feld-AUrtillerie geuͤbt werden.

Der Minister des Innern hat Befehl gegeben, in den Departements 130,000 fuͤr die National-Garde bestimmte Gewehre zu vertheilen. Die Praͤfekten und kommandirenden Generale der Departements sind angewiesen, die Gelegenheit det jetzt stattfindenden Rekruten-Aushebung zu benutzen, um saͤmmtliche National ⸗Garden in den Städten und Doͤrfern zu mustern und der Negierung uͤber die Fortschritte der Or⸗

ganisation derselben Bericht zu erstatten. j Am 2osten d. sind in Calais zwei aus London kommende

Schi mit 32, 120 Gewehren angekommen.

ie Anzahl der Mitglieder der Kommission, welche einst⸗

weilen die Stelle des fruͤheren Handels, und Kolonial⸗Bu⸗ reaus versehen soll, ist durch eine Koͤnigl. Verordnung vom 16ten d., von 7 auf 9 vermehrt worden; die beiden neuen Mitglieder sind die Deputirten Odier und Cunin⸗Gridaine. Auf den Antrag der Manufaktur-Besitzer ist die Ge— werbe⸗-Ausstellung, welche in diesem Jahre stattfinden sollte, auf unbestimmte Zeit vertagt; auch ist der Bau des Indu—⸗ strie⸗Mußseums auf dem Quai d' Orsay, das fuͤr die Gewerbe Ausstellungen bestimmt war, eingestellt worden. Der Messager des Chambres meldet: „Wir em— pfangen so eben auf außerordentlichem Wege Nachrichten

.