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Ministerlal⸗Veraͤnderung die Rede, und man bezeichnete Hrn. — für die Finanzen, den General Filangieri suͤr den rieg, den Grafen Ricciardi fuͤr die Justiz, Herrn Intonti fuͤr das Innere und den Marchese Tommasi fuͤr die Praͤ⸗ sidentur des Minister⸗Raths.“ Auf den Antrag des General-Prokurators Hrn. Persil ist der verantwortliche Redacteur der „Tribune“ wegen eines in der Nummer vom 11ten d. M. enthaltenen Artikels vor den Instructions⸗Richter geladen worden.

Großbritanien und Irland.

Parlaments- Verhandlungen. Un terhaus— Sltzuüng vom 18. Febr. (Nachtrag. Hr. O'Connell er— klaͤrte, daß er den Antrag des Hrn. , (auf Vorlegung der Konferenz⸗Protokolle uͤber die Belgischen Angelegenhelten) unterstuͤtze. „Meiner Meinung nach“, sagte er, „hat eine direkte Einmischung in die Belgischen Angelegenheiten, und zwar die alleraͤrgste, die es geben kann, stattgefun den. Es seht dies aus der Rede des edlen Lords (Palmer ston) selbst

ervor. Dieser sprach von Gesetzgebern, die erst vom gestri— gen Tage her datiren; freilich vom gestrigen, weil sie gestern erst ihr Joch abgeschuͤttelt und eine Union aufgeloͤst haben, die eine der tyrannischsten Handlungen der neueren Zeit war.

Nehme sich doch aber unsere Regierung in Acht, Aue druͤcke,

wie diese zu gebrauchen, denn was ist denn die Regierung Ludwig Philipps Anderes als eine vom gestrigen Tage? Nehme man sich in Acht, daß der Fuͤrst Talleyrand nicht dergleichen Ausdruͤcke vernehme! Und was ist denn auch Hol—

land Anderes als ein Koͤnigreich von gestern? Die Feststellung

einer Gränze soll keine Einmischung seyn; wenn man nun aber nach diesem Principe Bruͤssel und das ganze Territo—

rlum an Holland zutheilte, was wäre dies dann? Es kommt mir gerade so vor, als wenn Jemand zu einem Pächter hin.

inge und ihm versicherte, er wolle sich durchaus nicht in eine Angelegenheiten einmischen, allein zunächst habe er ihm zu sagen, daß seine Meierei nur so und so groß seyn duͤrfe; alsdann nahme er ihm seine Börse und endlich ver— böte er ihm, die Frau zu heirathen, die ihm gefalle. Mit dem Worte Nichteinmischung wird bloß ein Spiel ge⸗ trieben; besser waͤre es, die Minister geständen offen ein, sie hatten intervenirt und wollten es.“ Schließlich bemerkte der

Redner, daß, indem den Belgiern das Protokoll vom 20sten

Januar, nur mit der Unterschrift des Britischen Gesandten versehen, abgegeben worden sey, das Odium allein auf die Britische Regierung falle, die jedoch gewohnt fey, die Liebe

derer zu verscherzen, die sich gern ihr anschließen mochten.

Der Kanzler der Schatzkammer (Lord Althorp) sprach

nur wenige Worte: „Mein ehrenwerther Freund, das Mit⸗

glied fuͤr Middlesex (Hr. Hume), beschuldigt das Ministerium der Einmischung, billigt es inzwischen, daß es bemuͤht gewe— sen sey, den Frieden zwischen Holland und Belgien herzu— stellen. Wie ware es aber moͤglich, diesen zu vermuteln, wenn wir mit Bedingungen und Graͤnzen nichts zu thun haben sollen? Der Zweck, den die Regierung im Auge hat, ist die Erhaltung des Friedens von Europa, denn wird die— ser erst gebrochen, so ist auch der Friede unseres Landes ge— fährdet. Naͤchst den Granzen kann aber auch der von Bel— gien erwaͤhlte Monarch die Ursache eines Krieges werden, und ist jede Regierung, ohne dadurch das Voͤlkerrecht oder das Princip der Nichteinmischung im Mindesten zu verletzen, berechtigt, eine solche Wahl zu verhindern oder doch nicht anzuerkennen. Nur von diesem Gesichtspunkte aus haben sich die Machte der Erwählung der Herzoge von Nemours und Leuchtenberg widersetzt. Man sollte doch nicht vergessen, daß wir außer der Unabhaͤngigkeit auch die Neutralität Bel⸗ glens garantirt haben, welche Stipulation von großem Wer⸗ the ist und das Land mit der Schweiz auf gleichen Fuß stellt.“ Sir Robert Peel erhob sich jetzt und sagte: „Ich muß mich dem . des ehrenwerthen Mitgliedes fer WMöblesen u' dach entschichen ß. boden feen ' urn bin nicht Willens, auf die Vorlegung von Protokollen zu dringen, die, wie mein edler Freund, der Minister fuͤr die auswärtigen n, , . auf seine Verantwortlichkeit und auf sein Eh⸗ e , g se e. (Hört, hört!) Ich setze das uneingeschraͤnk⸗ teste Bcr unn in die Hersicherun des edlen Lords * 1 uͤber⸗ zeugt, daß er zur gelegenen Zest uns alle noͤthige Dokumente vorlegen werde. 5 weiß auch gar nicht, was das ehrenwerthe . uͤr Middlesez eigentlich bewogen haben kann, bei Ge⸗ legenheit der Geldbewilligüngen für die Armee einen soͤlchen An⸗ trag zu machen. Sein Zweck kann nur der Beweis gewesen seyn, 3 die Anschlaͤge zu hoch seyen; ich bin jedoch der Meinung,

daß, bei , , Zustande dieses Landes und anderer r vorenthalten sollte. Wer

Staaten, Niemand jene jetzt Europa und den drohenden Anb

Militnir⸗Macht mindesttens auf den vollen Friedens⸗Etnt sehzen. Sie waren dau verpflichtet, und ich halte es für un politisch, wenn jetzt eine heftige Diskusson in Bezug auf andere Europaͤl⸗ sche Staaten erregt wird. Den Grund mag ich nicht naͤher an⸗ geben, doch eben jener Ruͤcksicht halber mag ich nicht dem Bei⸗ spiele der Abgeordneten⸗Versammlung eines maͤchtigen Nachbar⸗ Staates folgen, denn die uͤblen Folgen, die ein solches Verfahren hat, springen nur allzu 6 in die Augen. Nur das will ich be⸗ merken, daß, so weit England dabei betheiligt ist, keine Dro⸗ hung mir Furcht einfloͤßt oder uberhaupt von mir beachtet wird; mogen nur diejentgen, die mit solchen Drohungen um

sich werfen, auch wissen, daß unser Stillschweigen von keiner Gleichguͤltigkeit fuͤt die Ehre oder das Interesse unseres Vater⸗ landes ent springt. (Lauter anhaltender Beifall von allen Seiten des Hauses) Ja, der gesunde aufgehlaͤrte Sinn ist überall so

weit vorgeschritten, daß ich uͤberzeugt bin, jeder Staat, der wie⸗

derum einen ungerechten Krieg provoeiren sollte und der neuer⸗

dings Europa dem beklagenswerthesten aller Uebel, einem Erobe⸗ rungs⸗ Kriege, pteisgeben wollte, moͤgen seine Huͤlfsquellen auch noch so groß, seine militatrische Energie noch so umnfassend seyn, doch endlich als ein Opfer jener Macht der offentlichen Meinung fallen muß, die uber Gewalt und Ehrgeiz immer zuletzt den Sieg davon traͤgt So ist es meine feste Ueberzeugung, daß wenn, als Frankreich sich vor kurzem gegen die Ungerechtigkeiten

Karls . und seiner Regierung empoͤrte, die Europaͤlschen Maͤchte

sich gegen dasselbe verbunden hatten — und waͤren auch Alle ohne Ausnghme gegen Frankreich en, — Alle in die⸗ ser ungerechten Sache unterlegen waäͤren und Frankreich aus dem Kampfe fuͤr sein Recht, sich unter solchen Umstaͤn⸗ den seinen Mongrchen erwaͤhlen zu duͤrfen, siegreich hervor⸗ gegangen seyn würde. (Hoͤrt, hort!) Aber auf der andern Seite vin ich auch eben so uͤberzeugt, daß, wenn ein ungerechter Ehr⸗ geiz Frankreich in die Versuchung fuhren sollte, dieselbe Bahn ju befolgen, die Napoleons Sturz herbeifuͤhrte, und eine mili⸗ tairische Faction das nebergewicht uͤber Recht und Gerechtigkeit erhielte, dann auch wieder Europa in einer gerechten Sache sich verbinden wurde, und in demselben Verhaͤltnisse, wie die Ma der Intelligenz, der gesunden Begriffe und der ð ntlichen Mei⸗ nung jeht noch staͤrker ist als fruͤher, wurde auch das Resultat dieser Vereinigung um so maͤchtiger seyn und um so schneller herbeigeführt werden. 75 ee, daß ich nicht ohne Beunru⸗ higung die bedeutende Verstarkung des Franzbsischen Heeres ver⸗ nommen und die Reden des Franzoͤsischen Finanz⸗Ministers ge⸗ lesen habe, und wenn mein edler Freund, der an der Spitz der auswärtigen Angelegenheiten steht, die Versicherung er⸗ theilt, daß er keine Besorgnisse hege, f ker e , , da⸗ mit gern die Hoffnung, daß diese Ansicht begrändet seyn möge . n und eifrigen Unterstuͤtzung in diesem Punkte mag die Regierung gewiß seyn. Leid thut es mir inde fen, daß sich mein edler Freund mit so vielen De⸗ tails über elgien ausgelassen hat. In der Rede des ehrenw.

Mitgliedes für Middleser habe ich wenigstens nichts bemerkt, was eine so detaillirte Erklaͤrung nothwendig gemacht haͤtte. Nach⸗ dem aber einmal mein edler Freund so viel gesagt hat, sey es mir noch gestattet, hinzuzufügen, daß ich es danach kaum noch

mischung, mich aus dem Amte verdraͤngt hat. (Hort, hoͤrt! und Beifall). Nur hinsichtlich der Reform⸗Frage denke ich anders als die gegenwärtigen Minister, und ich glaube selbst, daß, wenn die vorigen Minister auch bei der Civil⸗Liste keine Niederlage erlitten haͤtten, die Meinung des Hauses über Reform es ihnen doch sehr schwierig gemacht haben wurbe, die Angelegenheiten des Landes auch ferner mit Vortheil fuͤr dasselbe zu leiten. Aber sowohl uͤber Nicht- Einmischung als äber Ausgaben⸗Beschraͤnkung habe ich mit dem edeln Lord und seinen r hen ganz gleich gedacht, und wenn gesagt wird, daß dieses zwei Principien von den dreien sind, die meine und meiner Freunde Entfernung aus dem Amte herbeigeführt, so beruht dles auf einem ganz ungewöhnli⸗ chen Mißverstaͤndnise. Was namentlich die Nicht- Einmi⸗ schung betrifft, so denke ich nur sehr wenig verschieden von meinem edlen Freunde, wiewohl ich gestehen muß, daß ich selbst von Lord w n,. niemals die Lehre von der Ein⸗ mischung guf diese Welse auseinandersetzen hoͤrte. Nach⸗ dem ich meinen edeln Freund gehort, bin ich in der That ganz erstaunt, daß die Thronrede bei Erdffnung des Parlamentes clnen so begründeten Unwillen erregen konnte. Ich danke meinem edeln Freunde, daß er die Ehre dieser Thronkede, wiewohl auf eine n. seltsame Weife / gerettet hat. Wodurch haben wir, dieser

irklaͤrung zufolge, das Recht der Einmischung erlangt? Durch den ganz materiellen umstand, das Belgien niemals ein unabhaͤn⸗ . Staat war! Kann dieser Umstand aber in der That ein

echt der Sinmischung verleihen? Die Suͤd⸗Amerlikanischen Staaten sind bis vor kurzem niemals unabhaͤngig gewesen; sollte aber wohl Jemand behaupten wollen, daß dies anderen Nationen ein groͤßeres Recht äber die Angelegenheiten jener Stagten ver⸗ leihe? Einen besseren Grund zur Einmischung fuͤhrte mein edler Freund im letzten Theile seiner Rede an, wo er sagt, daß, wenn das, was in einem desonderen Staate vorgehe, inst Gefahr für andere Maͤchte verknuͤpft sey, diese dann das Recht haͤtten, ihr eigenes Interesse zu schuͤtzen, indem sie in die Angelegenheiten jener gefahrdrohenden Macht sich einmischten. Mit dem, was mein edler Freund über die vorgeschlagenen Anordnungen hin⸗

ick der Dinge im an, — hej ie die

der muß die Minister vollkommen rechtfertigen, wenn

Beilage

gewoͤhnlich parlamentarische Nachweise“ nennt, so sehr ver⸗

gigubet könn, daß man? gelt duf pas Prinelz der Nicht Emm.

fen wir bei Anderen uns einmischen?“ ais: „Werden Andere

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Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung M 62. e — ——⏑—ͤ : n .

chtlich der Hollaͤndisch⸗Belgischen Schuld gesagt hat, kann ich 23 . Das von den verbündeten Maͤch⸗ ten empfohlene Abkommen mag immer ein sehr billiges seyn; wenn jedoch die Belgier ihm beizutreten sich weigern, hgt England deshalb das Recht oder die Verpflichtung, sie mit Krieg zu berzichen? Mein edler Freund sagt, die Verhuͤn⸗ deten hatten ein Recht, Belgien zur Herausgabe von Luxemburg zu zwingen, und zwar auf den Geund der allgemeinen Vertraͤge von 1 15. In der Thronrede beim Beginne der Session hat die Regierung auch nichts weiter gethan, ais die Absicht zu erkennen gegeben, an diesen Vertraͤgen festzuhalten, weil dies das beste Mittel sey, den Fricden von Europa zu bewahren. Wenn aber die Verbündeten das Recht haben, Luxemburg von Belgien ohne Rücksicht auf die Wuͤnsche des ersteren zu trennen, was wird dann aus der Lehre, daß die Völker ein Recht haben, sich ihre eigene Regierung zu erwaͤhlen? Zur Ausschließung des Herzogs von Remonrs halte die Britische Regierung-hinreichenden Grund, denn wir darsten unmöglich zugeben, daß Frankreich sich unseren nfern gegenuber noch niehr gushreite und Besitz von einem Ge— biete nehme, wo es zur Zeit eines Krieges uns vielen Schaden zufügen kann. Alles dies aber wird hinreichend darthun, daß die in der Thronrede geäußerten Grundsaͤhe von denen der jetzi⸗ gen Minister nicht viel abweichen. Ich hoffe, daß sie auch bei Behandlung der Reform⸗Frage sich an dhnliche gemäßigte Grunz⸗ saͤtze halten und um den Tadel des ehrenwerthen Mitgliedes fuͤr Midblesez und seiner Freunde sich nicht kuͤmmern werden.. Nachdem Sir Robert Peel seinen Vortrag unter bei— fälligen Acußerungen des Hauses beendigt hatte, nahm Sir J. Graham das Wort, dankte dem vorigen Redner fuͤr die Gerechtigkeit, die er dem dermaligen Ministerium wider— fahren lirß, suchte aber auch dessen ironische Aeußerungen, als ob die Politik der jetzigen Minister von der der vorigen gar nicht abweiche, durch Thatsachen zu widerlegen. Sir Jos. Jorke äußerte mit Vejug auf Lie Bemerkungen des Herrn Hume; „Sollte das ehrenwerthe Mitglied fur Middle⸗ sex in Ziten, wie die jetzigen, bei Gelegenheit der Armee⸗ Anschlage auf einen Unter suchun as Ausschuß bestehen, so wurde ich unmaßgeblich einen Au schuß de -lnnatieo inquirendo, wie sie gewöhnlich fur Wahnsinnige ernannt werden, vor— schlagen. (Gelächter. Das ehrenwerthe Mitglied ist in das Studium jener iuteressanten Art von Literatur, welche man

tieft, daß es uns nicht wundern darf, wenn er waͤhrend der letzten 6 Monate keine Zeit gehabt hat, auch einmal die Zei⸗ tungen zu lesen; denn hätte er dies gethan, so wurde er auch die Nothwendigkeit einsehen, das Land in Ver— theidiqungs-Zustand zu setzen. Er will, daß die Regierung jede Art von Gefahr von uns abwende, und Loch soll sie um die Angelegenheiten and rer Lander sich nicht bekuͤmmern. Bald aber wurde die Frage nicht sowohl noch heißen: „Duͤr—

nicht bei uns interveniren?“ Hat man nicht die Hoiländisch⸗ Beigische Angelegenheit der Englisch⸗Jllandischen schon ge⸗ genuͤbergestellt? Wenn Lehren solcher Aet verbreitet werden, ist es wahrlich nicht an der Zeit, mit den Ausgaben fuͤr den dilitair, Etat geizen zu wollen.““ — Der uͤbrige Theil der heutigen Debatte, an der nech die Herren R Grant, B Gorman Mahon, North und Sir G. Murray Theil nahmen, bezog sich fast nur auf Irland (den Ausgang derselben haben wir bereits gestern mitgetheilt) In der Sitzung des Oberhau fes vom 21. Febr, kam Graf Grey auf die don Lord Abe deen kürzlich vorgelogte Frage hinsichtlich der Angelegenheiten Griechen lands zu⸗ ruͤck. .) Es harten, sagte er, uͤber eine Erweiterung der Grenzen dieses Staates wohl Mitthertin gen. stattgefun den, doch seyen diese bisher noch nicht so weit gediehen, daß man sie Unt erhandlungen nennen könne was aber in der Folge noch daraus entstehen durfte, sey fetzt nicht au der Zeit zu erörtern. „Ich wiederhole nur“, fuhr er fort, „daß ich die eingegangenen Verpflichtungen zwar als guͤltig und bindend ansehe, jedoch nicht, wie der ede Lord sie anzusehen schelnt, als ungbänderlich. Ich glaube vietmehr, man önne sie nach dem gegenfeitigen Bedü fwissen und mit der Zustim— mung aller dabei betheillgten Parteien modtfiziren, ohne des halb einer derselben eine Aenderung aufdringen zu wollen. (Hört, hört!! Dies ist im Allgemeinen meine Ansicht,

wozu ich noch bemerke, daß ich eine Erweiterung der Griechi— schen Gränzen als forderlich fuͤr die Sicherheit des neuen Staates und deshalb auch fur den allgemeinen Frieden und die Sicherheit der Welt halte.“ Graf v. Aber dern er—

klaͤrte sich durch diese Erwiederung befriedigt, bat jedoch, be— vor man eine wirkliche Unterhandlung anknuͤpfe, die bestehende Verpflichtung, die er nicht sowohl fuͤr unabaͤnderlich als eben so bindend wie irgend eine andere halte, genau zu unter su⸗ chen. — Viscount Strangford brachte angekuͤndigterma⸗ ßen die Handels-Verhaäͤltnisse mit Portugal zur Sprache. Er habe, sagte er, ein besonderes Interesse fuͤr dieses Land, in welchem er mehrere Jahre gelebt habe, und koͤnne es nicht gleichgültig mit ansehen, wenn man Maaßregeln einfuͤhren wolle, die eben so dem Interesse Portugals, als den bestehenden Vertragen zuwider seyen. Zu diesen Maaßte— geln zähle er dis im Budget vorgeschlagene Gleichstellung der Abgabe von allen fremden Weinen; waͤhrend es in dem mit Portugal früher abgeschlossenen Vertrag von Methuen heiße, daß Portugiesische Weine ein Drittel weniger bezahlen sollten, als Franzoͤsische, wogegen Portugal die Britischen Wollen Waaren ebenfalls zu einem niedrigeren Zoll-Ver haͤlt— nisse als andere auslaͤndische Wollen Fabrikate zulasse. Er trug demnach auf Vorlegung aller zwischen Großbritanien und Portugal destehenden Verträge u. s. w., so wie auf Ab— schriten der Instructionen an, die seit dem 30. Nov. 1830 den Befehlshabern der an der Portugiesischen Kuͤste befind—

lichen Englischen Flotte zugesandt worden. Lord Go de— rich suchte die Regierung gegen die Anschuldigung zu

vertheidigen, als habe sie einen mit Portugal eingegangenen Vertrag gebrochen. Es heiße vielmehr in demselben, daß es, wenn England sich nicht mehr bewogen finden sollte, die Portuglesischen Weine zu einem niedrigeren Zolle einzulassen, dem König von Portugal auch freistaͤnde, die Stipulation in Bezug auf die Wollen-Waaren aufzuheben. Lord Ellen—

borough schloß sich den Bemerkungen des Lord Strangford

an, indem er noch andere Verträge mit Portugal in, Erin— nerung brachte. Der Lord-Kanzler suchte dagegen in einer ausfuͤhrlichen Rede nachzuweisen, daß die Regierung durch nichts gebunden sey, eine Maaßregel, wie die angeregte, nicht zu nehmen. „Ich wuͤrde“, sagte er, „lieber meine rechte Hand mir abhauen lassen, als in eine Maaßregel gewilligt haben, die nur im Geringsten die Ehre des Landes und der Krone ober den rechtlichen Charakter der Regierung und des Par- lamentes kompromittiren wurde.“ Der Herzog v. Welling— ton bezeichnete die Art, wie der Lord⸗-Kanzler (Brougham) die Maaßregel der Regierung vertheidige, als advokatenmaͤ— ßig und meinte, die Minister hatten eben so den Traktat von Methuen vernachlässigt, wie sie mehrere andere Dinge ver— nachlässigt hatten, bloß um recht fruͤhzeitig im Parlamente mit angeblichen Verbesserungen auftreten zu koͤnnen. Sen auch der Traktat von Methuen widerruflich, so haͤtte man doch der Portugiesischen Regierung zeitig genug die Anzeige machen

muͤssen, daß die Britische ihn annulliren wolle. Um etwa

eine Revenue von 109,000 Pfd. mehr zu erhalten, gebe man

Geoßbritanlen mehr Waaren einfuͤhre, als nach irgend ei—⸗ nem andern Lande von Europa, Deutschland allein ausge⸗ nommen. Die Britischen Ausfuhren nach der Pyrenaͤischen Halbinsel betruͤgen R der Gesammt⸗Ausfuhr nach dem Euro— päischen Kontinente, während der Handel mit Frank⸗ reich, zu dessen Gunsten man jene Abaͤnderung tre kaum 1. des Handels mit der Pyrenälschen Halbinsel be⸗ trage. „Ich will mich,“ sagte der Herzog ferner, suͤber die Ansptäaͤche Dom Miguels und der Donna Maria hier nicht auslassen, denn dies ist nicht die passende Gelegenheit dazu; aber meine entschledene Meinung will ich doch abgeben, daß Portugals Freundschast un serem Lande 6 wendig sey. Begeht man, um einer Revenue von 100, Pfd. halber, einen Treubruch gegen Portugal und beraubt dieses Land des Weinhandels mit uns, so daß es zu Repres⸗ sallen seine Zuflucht nimmt, so machen wir dadurch zugleich einen der aͤrgsten politischen Fehler, der seit vielen Jahren began⸗ gen worden ist.“ Lord King und schließlich Graf Grey antworteten auf diese Bemerkungen, wonächst der Antrag des Lord Strangford auf Vorlegung der Papiere, mit Ausnahme gewisser Instruetionen, zugestanden wurde. — Im Unterhause rechtfertigte sich Sir J Graham wegen des Ausdruckes „Demagogen“, den er in der vorigen Sitzung gebrauchte, als die Rede von Jrland gewesen. Hr. G'Gorinan Mahon hatte diesen Ausdruck namlich auf sich bezogen und den ersten Lord der Admiralität (Sir J. Gra⸗ ham) durch den Capitain Macnamara um eine Erklärung

) Vergl. Nr. 50 der Stgats- Zeitung.

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bitten lass'n. Durch Vermittelung dieses Capitains und des

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die Handels⸗-Verhältnisse mit einem Lande auf, nach welchem

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