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Paris, 24. Febr. Se. Maj. ertheilten gestern dem Kaiserl. Russischen Botschafter, Grafen Pozzo di Borgo, eine Privat Audienz.

Der neu ernannte Polizei-Praͤfekt, Herr Vivien, ist ge— stern hier angekommen und hat sogleich von seiner Amts— wohnung auf der Polizei⸗Praͤfektur Besitz genommen. Das Geruͤcht von seiner Abdankung hat sich also nicht bestaͤtigt; er ist erst einige dreißig Jahr alt und wurde nach der Re— volution des Juli von Herrn Dupont v. d. Eure zum Ge— neral⸗Prokurator in Amiens ernannt.

Auch der neue Praͤfekt von Paris, Graf von Bondy, hat gestern von seinem Dienst-Lokal Besitz genommen. Un— ter Napoleon war derselbe Praͤfekt von Lyon und waͤhrend der hundert Tage Präfekt von Paris.

Der neue Präfekt hat folgende Proclamation erlassen: „Bewohner von Paris und des Seine-Departements! Durch das Vertrauen des Königs zu der Ehre berufen, Euer De— partement zu verwalten, habe ich bei Annahme dieses Auftrags weniger meine Kräfte, als meinen Eifer befragt. Durch das Wohlwollen, das Ihr mir fruͤher hewiesen, ermuthigt, konnte ich hoff n, auch zum zweiten Male dieselbe Aufnahme und Unterstuͤtzung bei Euch zu finden. Wenn die Umstaͤnde Schwie— rigkeiten dargeboten haben, so koͤnnen dieselben jetzt leicht überwunden werden. Der oͤffentliche Frieden ist gestoͤrt wor— den; durch unsere vereinten Anstrengungen werden wir aber die Sicherheit wiederherstellen. Die Gesellschaft kann ohne diese regelmaͤßige und ununterbrochene Ordnung, die Jedem die Freiheit seiner Person, seines Eigenthums und seiner Ge— schaͤfte sichert, nicht bestehen. Die geringste Unordnung be— unruhigt alle Existenzen, hemmt den Wohlstand und Handel, und beraubt die Handwerker der Arbeit. In der National— Garde vornehmlich sind alle Interessen vereinigt; auf ihr be— ruhen alle Garantieen der Gesellschaft; ihr Eifer hat die Unternehmungen der Unruhstifter standhaft zuruͤckgewiesen, ihr trefflicher Geist, ihre unermuͤdliche Treue, ihre Energie werden stets hervortreten, wenn es gilt, das Boͤse zu verhin— dern und den alten so nothwendigen innern Frieden zuruͤck— zufuͤhren. Die Regierung wird an der Spitze derselben ste— hen und ihr alle Kraft verleihen, deren sie beduͤrfen moͤchte. Indem ich vom offentlichen Frieden spreche, bin ich uͤberzeugt, daß alle wahren Freunde unserer Freiheiten und unseres Koͤ— nias mich verstehen werden, so wie alle diejenigen, welche die

Fruͤchte unserer glorreichen Revolution ernten und die Wohl“

thaten unserer nationalen Einrichtungen genießen wollen. Alle werden ihre Anstrengungen mit den meinigen vereinigen, damit kuͤnstig das Eigenthum ohne Ausnahme geachtet werde. Die F inde unserer Ruhe euͤrfen nur nach den Formen und mit der ganzen Macht des Gesetzes zur Strafe gezogen werden. Mein Beruf ist hauptsächlich, daruͤber zu wachen, daß Ihr alle bei einer vaͤterlichen Verwaltung den Schutz findet, den zu erwarten Ihr berechtigt seid, so wie daß unsere Einkuͤnfte

gut und verständig verwendet werden; ferner den arbeitsa⸗ men Arbeitern Beschaͤftigung zu gewaͤhren, und den Armen

in seinem Ungluͤck zu unterstuͤtzen. Wenn meine Wuͤnsche mich nicht truͤgen, so wird es mir, durch Euer Vertrauen und die Einsicht der zu meinem Beistande berufenen Beam— ten unterstuͤtzt, gelingen, diesen Beruf zu erfuͤllen.

(Gez.) Graf v. Bondy.

Der Ober-Befehlshaber der hiesigen National Garde,

General Lobau, hat unterm gestrigen Datum folgenden Ta— ges⸗Befehl erlassen: „Zur Beschuͤtzung der oͤffentlichen Ord— nung und F eiheit errichtet, hat die National-⸗Garde bei al— len Gelegenheiten gezeigt, daß sie ihren hohen Beruf erkenne und zu erfuͤllen wisse. Als eine verstaͤndige und aufgeklaͤrte Huͤterin hat man sie uͤberall gefunden, wo Unheil zu vermeiden oder Unordnung zu unterdruͤcken war, indem sie strafbaren Versuchen und unbesonnenen Unternehmungen ihre moralische Kraft und ihre patriotischen Ermahnun— 7 entgegen stellte. Die ffentliche Erkenntlichkeit konnte ihren Eifer nur erhoö⸗ hen und dieser ehrenvolle und ruͤhmliche Preis ist der einzige, um den sie sich jemals fuͤr Muhen beworben hat, die nicht ohne Nutzen fuͤr das Land, wenn auch mit Opfern fuͤr sie verbun⸗ den sind. Warum muͤssen so viele Dienstleistungen von elni— . Schriftstellern verkannt werden, deren Pflicht es ist, die ahrheit zu sagen und die ihr dennoch bis zu dem Grade untreu werden, daß sie die Buͤrgergarde entweder als grau⸗

— b

Gedruckt bel A. W. Hayn.

so oft an den Tag gelegte

sam oder als ihres Berufes muͤde und als unthaͤtige Zuschauerin der verdammungswerthesten Unordnungen schildern? Solche Verlaͤumdungen werden keinen Glauben finden denn faͤnden sie ihn, so waͤre Alles bis auf die großen Prineipien, auf de— fen die gesellschaftliche Ordnung so wie die nationale Regie— rung beruht, in Frage gestellt. Der Ober⸗Befehlshaber, der mehr als jeder andere von diesen luͤgenhaften Angaben gelit—

ten hat, glaubt seine Waffenbruͤder benachrichtigen zu muͤssen,

daß er die ehrenwerthe Empfindlichkeit vieler unter ihnen im hohen Grade billigt und ihren ganzen Unwillen theilt; dennoch glaubt er, daß es der Wuͤrde der National-Garde angemessen sey, den gehaͤssigen Beleidigungen, deren Gegen— stand sie war, nur Verachtung entgegen zu stellen und dem offentlichen Ministerium die Entfcheidung zu uͤberlassen, ob diese Rache hinreichend ist. Moͤgen die Freunde des oͤffent— lichen Friedens, moͤgen die guten Buͤrger sich beruhigen; die National-Garde ist einig, sie wird es stets seyn und ihren Verläaumdern durch Verdoppelung ihres Eifers und ihrer Fe— stigkeit antworten. (Gez. ) Lob au.“

Der Kriegs-Minister hat folgendes Rundschreiben an die Divisiens Generale erlasfen: „General! Ich erfahre, daß in mehreren Corps Offiziere und Unterojfiziere bestraft worden sind, weil sie Subseriptionen fuͤr die Polen eroͤffnet haben. Da das Interesse, welches bie Franzoͤsischen Meilitairs fuͤr alte Waffen- und Ruhmgesährten beweisen, weder ein Ver— gehen noch ein Fehier gegen Lie Disciplin ist, so ist die Be— horde nicht verpflichtet, sich diesen Manisestationen zu wider, setzen, so lange dieselben den Charakter int ividueller Hand— lungen behalten. Ich fordere daher die Generale und Eorps— Chefs auf, sich in die erwähnten Subseriptionen nicht zu mischen, sondern nur daruͤber zu wachen, daß den Militairs, die daran nicht Theil nehmen wollen, vollkommene Feiheit gelassen werde, da es bei dieser wie bei jeder anderen Gelegen— heit cle Absicht der Regierung ist, jedem das Recht zu be— wahren, seine Meinung in Allem auszusprechen, was nicht der oͤffentlichen Ordnung zuwider ist“ ;

Herr Chaix d'Est-Ange ist in Rheims statt des Herrn Jobert Lucas zum Deputirten gewahlt worden.

Der Koͤnigl. Gerichtshof setzt die U tersuwung uͤber die letzten Unruhen ununterbrochen fort. Der erste Praͤsident vechoͤrt taglich unter dem Beistande von drei Rathen 6ie Ange— klagten. Die Unter suchung uͤber die Dezember⸗-Untuhen ist been— digt. 150 Personen waren in dieselbe verwickelt; davon sind bereits gö6 frei gesprochen, 26 vor den Assisenhof und 16 vor das Zuchtpolizei⸗Gericht verwiesen worden.

Dem Journal des Débats zufolge, wird aus Mar— seille vom 18. Febe. geschrieben: „In Ax und Arles haben am 14ten d. Todten-Messen fuͤr den Herzog von Berry stattgesunden; hier ist das Karneval glaͤnzend und ohne Steoͤ— rung gefeiert worgen; dagegen ist es in Arles am Sonntag und am Ascher-Mittwoch zwischen den Parteien zu einem Hane gemenge gekommen, wobei einer blieb und mehrere ver— wunder wurden; es sind beionders die niederen Volksklassen, die sich feindlich gegenuber stehen. Gestern war die Ruhe in Arles wiederhergestellt und die Garnijon durch Truppen aus Tarascon verstaäͤrkt worden.“

Der Kriegs Minister hat 80 junge Leute, die sich in den Julitagen ausgezeichnet haben, zu verschiegenen Graden in der Armee befoͤréert. .

Das Zuchtpolizei-⸗Gericht hat gestern den verantwort— lichen Redacteur des Moniteur, Herrn Sauvo, wegen Ver— läumdung des General Lacroix durch einen Artikel, worin gesagt war, daß dieser General ohne Wissen der Regierung Rekruten geworben habe und daß er und mehrere andere Offiziere lich unter einander Grade bis zu dem eines Ge— neral-⸗Majors ertheilt haͤtten, zu einer Geldstrafe von 6 Fr. und in die Kosten verurtheilt.

Der Fuͤrst von Schwarzenberg ist von hier nach Deutsch— land abgereist.

1 ist hier angekommen.

n der gestrigen Boöͤrse war das Geruͤcht verbreitet, daß Briefen aus Porto⸗Rico zufolge in Guadeloupe Unru hen ausgebrochen seyen. Hiesige Handels- Haͤuser haben je doch mit dem Schiffe „Alida“, das Gaadeloupe am 12. Jan. verlassen hat, Briefe von dort erhalten, senen zufolge damals in dieser Kolonie vollkommene Ruhe herrschte.

Redacteur John. Mitredacteur Cottel.

* 641.

AII8gemeine

Preußische Staats

Zeitung.

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages Des Königs Majestaͤt haben Allergnäbigst geruht, den

Landrath des Kreises Reichenbach, im Regierungs⸗ Beꝛirk Breslau, Grafen zu Stolberg Wernigerode, zum Praͤ⸗

sidenten der Regierung zu Liegnitz zu ernennen.

3n Das heute aus zugebende 1Iste Stuͤck der diesjährigen Ge⸗

seß⸗ Sammlung enthaͤlt unter

Nr. 1273. die Allerhoͤchste Kabinets-Ordre vom 21. Nov. 1830 uber die Abänderung der Vorschrift im §. 11 des Westpreußischen Feuer- Soeietaͤts Re⸗ glements vom 27. Dezember 1785;

1MN4. die Verordnung uͤber die Maaßgaben, unter wel—⸗ chen die Taxations⸗Grundiätze der Posenschen Landschaft bei Aujnahme gerichelicher Taxen der Ritterguͤter im Großherzogthume Posen anzu—

en sind; d. d. den 8. Januar d. J.; llerhoͤchste Kabinets⸗Orere vom 27. Februar „ betreffend die mit dem 1. April d. J. ein

nde Bestimmung, daß keine andere Juteres⸗

Berlin, Sonnabend den 5ten Marz

19631

Assisen⸗Gesetz, worin die Pairs⸗Kammer, wie man sich er— innern wird, die zur Verurtheilung erforderliche Majoritaät von 9 — 3 Stimmen durch die von 8 —« ersetzt hatte. Der Verichterstatter erklärte, daß die Regierung diesem Amende⸗ ment beigetreten sey, und daß die Kommission einmuͤthig fuͤr die Annahme desselben stimme. Die Berathung darüber sollte in der Sitzung vom 2h sten stattfinden. — Hr. Molin berichtete hiernaͤchst über den Gesetz Entwurf in Betreff der Feststellung der Pensions Saͤtze bei der künftigen Pen sioni⸗ rung der Militairs von der Land- und Seemacht und stimmte ür die Annahme desselben mit einigen Amendements. Der

ntrag des Kriegs-Ministers, daß man sich mit diesem Gesetz⸗ Entwurfe wegen der Dringlichkeit desselben moͤglichst bald beschaftige, gab zu einer Debatte Anlaß. Mehrere De⸗ putirte wollten, daß die Kammer sich nur noch mit dem Wahl⸗ und den noͤthigen Finanz⸗Gesetzen beschäftige. Hr. C. Dupin bemerkte dagegen, es sey ein großer Irrthum, wenn

man glaube, daß, weil eine nahe bevorstehende Aufloösung der

Kammer angekündigt worden, diese ihre Berathungen über⸗ eilen muͤsse; allerdings habe Hr. Laffitte erklaͤrt, daß er uber die Aufloͤsung die Befehle des Koͤnigs einholen wuͤrde; diese seyen indessen noch nicht erfolgt, und unter solchen Umständen

e die Kammer die ihr vorgelegten Gesetze mit der selben

senten, als die dazu verpflichteten Cwil,Beam⸗ Seife und Muße prüsen, als ob sie noch lange zusammen⸗

ten, in die Allgemeine Witwen ⸗Verpflegungs⸗Anl⸗ stalt aufgenommen werden sollen; und 1276. die Ministerial⸗Erkläͤrung wegen Abaͤnderung des §. 3 der zwischen der Koͤnigl. Preußischen und der Großherzoal. Mecklenburg⸗Schwerinschen Re—⸗ gierung im J. 1811 abgeschlossenen Convention, wegen wechselseitiger Auhaltung und Auslieferung der Vagabunden; vom 28 Februar d. J.; auch wird bei dieser Gelegenheit die Benachrichtigung wie⸗ derholt, daß das Haupt -Register zur Gesetz Sammlung fuͤr den Zeitraum von 1806 bis 1830 einschließlich des ehesten vollendet seyn und an die sich dazu bereits gemeldeten In— teressenten versandt werden wird. Berlin, den 5. Maͤrz 1831.

Gefetz Sammlung s Debits-Comtoir.

Abger elst: Der Kaiserllch Russische General⸗Major, Graf von Stroganoff, als Courier nach St. Petersburg.

Zeitungs-Nachrichten. Ausland.

. 6 , Palrs⸗Kammer. In der Sitzung vom 24. Febr.

wurden zuvorderst ziel Kommissionen zur Pruͤfung der bei⸗

den Gesetz⸗ Entwuͤrfe uͤber die Errichtung einer Fremden Le⸗ glon und uͤber die der Stadt Paris zu bewilligende Auto— risation zur Eroͤffnung einer Anleihe von 15 Mill. Fr. er— nannt. — Sodann setzte die Kammer ihre Tages zuvor begonnene Berathung uͤher das Gesetz wegen Organisation der National⸗Garde fort. Die saͤmmtlichen Artikel desselben wurden nach einer wenig erheblichen Diskussion mit den von der Kommission in Antrag gebrachten Verbesserungs⸗Vor—⸗ schlaͤgen angensmmen. Das ganze Gesetz ging zuletzt mit 100 Stimmen gegen 3 durch. ; ;

Deputirten⸗ Kammer. Die Sitzung vom 24.

JZebr.“) eroͤffnete Herr Girod mit einem Berichte uͤber das

) Einen Nachtrag zu der Sitzung vom 23. Februar s. in der zweiten Beilage.

ö bleiden wurde. Hr.

, nnisson⸗Duperron fand es ganz natuͤrlich, daß die Kammer, nachdem ihr von dem Praͤsiden⸗ ten des Minister-Raths zu verstehen gegeben worden, daß zwischen ihm und ihr kein Vertrauen mehr herrsche, ihrer Aufloͤͤsung mit Ungeduld entgegensehe. r. Laffitte ver⸗ wahrte sich gegen diese Aeußerung; er habe, äußerte er, nie etwas gedacht oder gesagt, was irgend darauf hindeute, daß jenes Vertrauen verschwunden sey. Nach vielem Hin- und Herreden beschloß die Versammlung, sich am 26sten d. M. zunaͤchst mit dem Gesetz⸗Entwurfe zu beschäͤftigen, wodurch Behuftz einer Erhoͤhung der Militair-Pensionen ein Kredit

gen Gesetz Entwurf uͤber die kuͤnftige Pensionirung der Mi⸗ litairs im Allgemeinen, bis nach beendigter Berathung uͤber das Wahl⸗Gesetz auszusetzen. — Jetzt verlangte der Groß⸗ siegelbewahrer das Wort, um der Kammer abermals zwei neue Gesetz Entwuͤrfe vorzulegen. Durch den einen derselben sol⸗ len die Formen des gerichtlichen Verfahrens bei der Unter suchung von Preß⸗Vergehen ver den Geschwornen-Gerichten verein⸗ facht werden, durch den andern will man denjenigen See⸗ Offizieren zu Huͤlfe kommen, die in den Jahren 1814 — 1817 willkuͤrlich auf Reform ⸗Gehalt gesetzt worden sind. Nach⸗ dem der Minister beide Gesetze motivirt und den Inhalt derselben mitgetheilt hatte, bestieg Hr. Bourdeau die Red⸗ nerbuhne und bemerkte, die Kammer befinde sich in der That seit einigen Tagen in einer seltsamen Lage; der Praͤsident des Minister⸗Rathes habe bereits in der Sitzung vom 20 sten erklaͤrt, daß er uͤber die Aufloͤsung der Kammer die Befehle des Königs einholen und sie am folgenden Tage der Kammer mittheilen wuͤrde; auch habe der Minister an diesem Tage bereits die benoͤthlgten Geldmittel verlangt, um, bis zur Zusammenstellung einer neuen Kammer, die Beduͤrfnisse des Staats bestreiten zu können; hier⸗ nach sey es ihm unerklaͤrlich, wie das Ministerium die Kammer jetzt noch mit anderen Gegenstaͤnden, als das Finanz⸗ und das wiederte, daß, als in einer der letzten Sitzungen mehrere Redner bie Frage von der Auftoͤsung der Kammer zur Spra⸗ che gebracht haͤtten, er geantwortet habe, daß, wenn eine solche Aufloͤsung wirklich in den Wuͤnschen der Kammer lage, er die Befehle des Koͤnigs daruͤber einholen wuͤrde; natuͤr— licher, fuͤgte er hinzu, wuͤrde er es gefunden haben, wenn die Kammer jenen Wunsch dem Köoͤnige in einer Adresse be—

stimmt zu erkennen gegeben haͤtte; das Koͤnigliche Vorrecht

von 2 Millionen bewilligt werden soll, und dagegen den obi⸗

ahlgesetz, beschaͤftigen konne. 2. Laffitte er⸗

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