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Benvenuti gefänglich eingebracht; die Insurgenten hatten sich seiner Person zu Osimo, wovon er Bischof ist, bemaͤch⸗ tigt, und beschuldigten ihn, daß er von Rom mit großen HGeldsummen und einer Instruetion zu Organisirung einer Gegen⸗Revolution nach den insurgirten Provinzen abgeschickt worden sey.“ ;

— Nachrichten aus Bologna vom 15. Febr. (in der Gazzetta di Venezia) zufolge, waren an die Stelle des Pro⸗ sessors Orloli, der Advokaten Ant. Zannolini und Ant. Sil—⸗ vani, dann des Conte Cesare Bianchetti, welche im Begriff standen, in wichtigen Sendungen abzureisen, vier andere In⸗ dividuen der dortigen revolutionnairen Regierungs-Behörde zrovisorisch beigegeben worden.

In spaͤteren Nachrichten aus Bologna vom 19. Febr. (gleichfalls in der Gazzetta di Venezia) heißt es: „Die pro⸗ vlsorische Regierung zeigt offiziell an, daß die Stadt und datz Fort St. Leo mit 40 Kanonen sich den Truppen der Stadt Bologna unter Kommando des Obersten Sercognani erge— den habe, und daß hierbei 28 Staatsgefangene, die in diesem Fort saßen, losgelassen worden sind. Die Stadt und Festung Ankona standen am 18ten auf dem Punkte, zu kapitultren. (Die Capitulation soll, wie der Oesterreichische Beobachter meldet, späaͤteren Nachrichten zufolge, wirklich erfolgt seyn.) Auch die Einwohner von Cento und Pieve haben sich der Fropisorischen Regierung unterworfen.“

Spanien.

— — Madrid, 19. Febr. Schon seit mehreren Mona⸗ zen beschaͤftigen sich, wie ver lautet, die Koͤnigl. Staats⸗Minister, mit Zuziehung des General-⸗Direktors des oͤffentlichen Schaz— zes und der Contadores de Valores y de Distribueion, um ** den hinsichtlich der Unantastbarkeit der geistlichen

ten angenommenen Grundsaͤtzen uͤbereinstimmendes Mit— del ausfindig zu machen, wie den Geldbeduͤr fnissen des Staats abgeholfen werden koͤnne. Da dieser Umstand das Publi⸗ kum im hoͤchsten Grade interessirt, so sind auch die Konjektu⸗ ten unzählig, welche in dieser — gebildet werden. Man spyricht von einer bedeutenden Erhohung der Abgaben, die in Beziehung auf den Ackerbau jedoch unter den dermaligen Umstaäͤnden schwerlich magic seyn dürfte. Andere sind der Meinung, daß alle Gehalte um 10, 15 bis 20 pCt. herab ge⸗ fetzt werden sollten, Andere, daß die sich auf 100 Millionen belaufende Summe, welche die Koͤnigl. Freiwilligen jahrlich der Nation kosten (welche Summe durch erhoͤheten Thorzoll auf Gegenstaͤnde der ersten Beduͤrfnisse aufgebracht wird) — zu anderen Zwecken angewendet werden solle; noch Andere meinen, daß der Ueberrest der unter der Benennung from⸗

mer Stiftungen begriffenen Besitzthüͤmer und Guͤter, davon

ein Theil zu Zeiten des Friedensfuͤrsten Don Manuel de Ga⸗ doy oͤffentlich versteigert und zu hoͤchst niedrigen Preisen ver⸗ schleudert wurde, an den Meistbietenden verkauft werden sollte; Andere endlich, daß der unverkauft gebliebene Theil des Siebentheils aller Klostergüter, zu dessen Veräußerung die Spanische Krone mittelst einer Bulle Pius VI. befugt worden war, jetzt auf das vortheilhafteste verkauft werden

mußte und so weiter. — Bei mehreren Gelegenhei⸗

ten hat die Lotterie ⸗ Kasse den General⸗-Schatzmeister aus der Verlegenheit gezogen. Die Lotterie⸗Kasse hat naͤm⸗ lich jahrlich 15 Mill. Nealen in den General⸗-Schatz abzu⸗

fuͤhren. Zu Ende Dezember v. J. jedoch fand sich der Ge⸗

neral⸗Direktor des Schatzes bewogen, sich mehrere Millionen im Voraus von der Lotterie zahlen zu lassen, um mehrere dringende Ausgaben, namentlich Gehalrszahlungen der Mit— glie der des . Rathes, zu bestreiten. Fuͤr ähnliche Faͤlle ist nun von dem General⸗Direktor ein Abkommen mit der General⸗Lotterie⸗Direction getroffen worden, daß Ersterer auf

Letztere mehrere Millionen in Wechseln drel Monat nach

Dato zahlbar zieht, solche mit der Acceptation versehen laßt und negozilrt und zur Ver fallszeit wiederum einlöst und auch rengvirt. — Von Seiten der betreffenden Behoͤrde ist

dei dem Finanz⸗Ministerium der Vorschlag eingereicht worden,

ainen Ausfuhrzoll auf Blei und Bleierz zu legen.

Portugal.

Englische Blaͤtter bringen folgende Nachrichten aus Lissabon bis zum 12. Febr.. „Am Sten bei Anbruch des Tages sah man in der Naͤhe der Kasernen der Garnison von Lissabon einige Raketen in die Luft steigen. Bald darauf zeigten sich bei der gewoͤhnlichen Musterung der Truppen einzelne auftuͤhrerische Bewegungen unter den gemeinen Sol—⸗ daten, die aber bald aufhörten, indem die Insurgenten sich Aberzeugten, daß sie verrathen waren, und daß man bereits Anstalten gegen sie getroffen hatte. In der That war ihr, wie man sagt, sehr wohlgeordneter Plan der Regierung be—

kannt geworben. In Folge dessen wurde gleich der erste

Versuch im Keime erstickt. Bald darauf wurden alle Per— 1 ¶

sonen, die man auf den Straßen antraf, und mehrere in der Nachbarschaft der Kasernen wohnende Individuen verhaftet. Unter diesen befand sich auch ein alter Franzoͤsischer Brauer, Namens Souvinet, ein allgemein geachteter Mann, der ruhig in seinem Bette lag, mit allen seinen Leuten. Dom Miguel hat 2 Kommissionen fuͤr Lissabon und Porto ernannt, um alle Personen zu verhoͤren und zu verurtheilen, die sich in genannten beiden Staͤdten und in einem Umkreise von 5 Mei—⸗ len um dieselben als mit der Regierung Unzufriedene bekannt gemacht haben. Gegen die Errichtung dieser Kommissionen haben, wie es heißt, alle in Lissabon befindliche fremde Kon⸗ suln foͤrmlich protestirt.“

Türkei.

Die Allgemeine Zeitung giebt folgendes Schreiben aus Kon stantinopel vom 6. Februar: „Es hat sich hier nichts zugetragen, das bei den großen Ereignissen in Westen und Norden von Europa noch Aufmerksamkeit verdiente. Die Pforte scheint sich mit diesen fast aus schließend zu be⸗ schaͤftigen, und uͤber die Befestigung der neuen Regierung in Frankreich, so wie uͤber den Ausgang der Polnischen Revo⸗ lution, alle eingehende Nachrichten begierig aufzusammeln. Sie hat den hier befindlichen oder anlangenden Fremden es zur Pflicht gemacht, alle an sie eingehende Briefe dem Reis⸗ Efendi mitzutheilen und ihn von Allem zu unterrichten, was uͤber politische Ereignisse zu ihrer Keuntniß kommt. Um aber nicht hintergangen zu werden, oder sich nicht wichtige Mittheilungen entzogen zu sehen, hat sie ein eigenes Tri⸗ bunal errichtet, das die Fremden unter Aufsicht haͤlt und sich mit ihnen allein zu beschaftigen hat. Eigentlich ist dies eine Art von Inquisition, die, wie es scheint, duych aus waͤr⸗ tigen Einfluß eingefuͤhrt wurde, damit die Regierung von allen etwanigen ihr gefaͤhrlichen Umtrieben in Kenntniß ge⸗ setzt und vor deren Folgen gewarnt wuͤrde. Denn seit der Franzoͤsischen Revolution, der bald die Belgische folgte,

will man uͤberall Emissaire erblicken kund zum Theil wohl nicht mit Unrecht), welche den Vöͤlkern, unfrn gen. In Asien zeigen sich wirklich Umtriebe zur Stoͤrung

r predi⸗

der oͤffentlichen Ruhe und zur Aufwiegelung des Volkes, die, wie man behaupten will, von einigen Englaͤndern gelei⸗ tet werden, und denen man auf der Spur ist. Sir Robert Gordon scheint indessen seinen Landsleuten wenig Schutz zu versprechen, wenn sie auf einem Verbrechen dieser Art ergrif⸗ fen wuͤrden, und Graf Guilleminot beobachtet bei jeder Ge⸗ legenheit die seinem Charakter angemessene Zuruͤckhaltung, so daß seine Landsleute nicht auf ihn rechnen duͤrften, wenn sie die Gastfreundschaft und den Schutz in dem Ottomani—⸗ schen Reiche durch Umsturz oder Gefaͤhrdung von dessen Re— gierung zu vergelten sich beigehen ließen. Der Einfluß des Russischen Botschafters ist noch sehr groß, und die Pforte zeigt seit dem letzten Feldzuge eine hohe Achtung fuͤr Ruß— land und dessen maͤchtigen Kaiser. Sie bemuͤht sich aber zu⸗ gleich, die Zuneigung ihrer christlichen Unterthanen durch Nachsicht und allerlei Konzessionen zu gewinnen, und beob⸗ achtet ein System der Milde gegen sie, um sich nach und nach den moralischen Einfluß zuzueignen, den Rußland bisher uͤberwiegend auf sie ausuͤbte. So hat die Pforte unter Anderm befohlen, die fuͤr den Staatsschatz bestimmten Summen der Paschas von Bulgarien, Albanien und Rumelien, zur Unter⸗ stuͤtzung der christlichen Voͤlkerschaften jener Provinzen dem Fuͤrsten Milosch zu verabfolgen; man schaͤtzt deren Gesammt⸗ betrag auf drei Millionen Tuͤrkische Piaster. Im See ⸗Ar⸗ senal wird stark gearbeitet und die Organisation der Land⸗ Armee eifrig betrieben.“

Griechen land. Die Allgemeine Zeitung meldet in einem Privat⸗

Schreiben ans Muͤnch en, vom 283. Febr : „Wir haben Nach⸗

richten aus Aegina und Nauplia uͤber Griechenland, die bis ur Mitte Dezembers reichen. Die äußere Ruhe war, Dank ey es der Gegenwart der Franzosen und dem Benehmen des Praͤsidenten, nicht gestoͤrt worden; die Parteien zwar in Be— wegung, aber ohne Kraft. Das Volk hat jetzt fast uͤberall sich zu naͤhren und zu kleiden. Es ist von einer exemplari—⸗ schen Folgsamkeit, Maͤßigkeit und Arbeitsamkeit, und der un— ruhige Ehrgeiz mißvergnuͤgter Archonten, Kapitani's und zahl— loser Abenteurer und Taugenichtse aller Nationen und Klas⸗— sen hat nun Gelegenheit, sich in den Kaffeehäusern und im

Courrier von Smyrna Luft zu machen, was er auch eben so

ungestoͤrt wie ungenirt thut. Die Mittel der Regierung sind

zwar geordnet, aber gegen ihr Beduͤrfniß noch schwach, und

aus Mangel an kraͤftiger Unterstuͤtzung leiden der oͤffentliche

herbeizufuͤhren.““

Dienst, der Handel, die Industrie, so auch der oͤffentliche Unterricht. Es fehlte in den Schulen fast an Allem, außer an dem guten Willen und der Gelehrigkeit der Schuͤler. Seit zwoͤlf Monaten hat der Praͤsident ungefähr 47 Mil⸗ lionen Franken eingenommen. Dazu kommen die spaͤrli— chen Subsidien der drei Machte, so daß er eben im Stande ist, im Peloponnes, auf den Inseln und im Norden Ordnung zu halten. Auf Attika, Boöͤotien und die angraͤnzenden Laͤn— der hat die Regierung leider ihre Huͤlfe noch nicht ausdeh— nen koͤnnen, und diese Lander leben so zu sagen in einer anarchischen Ruhe. Die LTuͤrken sitzen noch unbeweglich auf der Akropolis, . das Fort neulich wieder frisch verpro— viantirt und die Besatzung gewechselt. Eine Nachricht von

dort schließt mit den Worten: „„Moͤchten doch die drei

Maͤchte, welche Griechenland auf halbem Wege zu seiner Un— abhaͤngigkeit liegen gelassen, durch ihre anderen allerdings drin⸗ genden Geschafte nicht länger abgehalten werden, ihr Werk zu vollenden, und unser Gebiet durch die zugesagte Erweite—⸗ rung der Graͤnzen, die Wahl eines Fuͤrsten und die Garan— tie einer Anleihe endlich einmal feststellen. Es ist weder ihrer Wuͤrde noch ihrem Vortheile gemäß, uns in diesem Zustande zu lassen, den in diesem vulkanischen Orient eine jede zufaͤl— lige Erschuͤtterung umstoßen und mit der Arbeit so vieler Jahre vernichten kann, um mit neuer Anarchie neue Ver— wickelungen und Schwierigkeiten fuͤr Europa und fuͤr uns

Inland.

Berlin, 4. Marz. Zu Königsberg wurde am 27sten v. M. der vierte Provinzial⸗Landtag von Ost- und West⸗ preußen mit den gewoͤhnlichen Feierlichkeiten eroͤffnet. Die

derren Deputirten der drei Staͤnde wohnten in den Kirchen ihrer Konfession dem Gottesdienste bei, dem in der Schloß— kirche der Herr Erzbischof von Borowski durch eine salbungs— reiche Predigt erhohte Feierlichkeit gab. Demnaͤchst begaben sich die Herren Deputirten in das General⸗Landschafts haus, wo⸗ selhst der Königl. Kommissarius, wirkl. Geh. Rath und Ober⸗Praͤ⸗ sident v. Schoͤn, Excell., den Landtag eroͤffnete und dem Landtags⸗ Marschall die von des Köoͤnigs Mazjestaͤt vollzogenen Land— tags⸗Propositlonen uͤbergab. Bei Sr. Excellenz dem ge⸗ nannten Königl. Kommissarius waren demnaͤchst saͤmmtliche Deputirte zu einem Mittagsmahle vereinigt, zu welchem auch die ersten Militair- und Civil-Beamten der Stadt ein— geladen waren. Abends wurde im Theater zur Feier des Tages das vaterlaͤndisch geschichtliche Trauerspiel vom Frei— herrn v. Eichendorf: „Der letzte Held von Marienburg“, zum erstenmale aufgefuͤhrt.

— Aus Frankfurt a. d. O. vom 1. Maͤrz schreibt man: „Die schon eingetretenen und noch befuͤrchteten politischen Er— eignisse haben, wie zu erwarten war, auf den Ausfall der gegenwartigen hiesigen Reminiscere-Messe den wesentlichsten Einfluß ausgeuͤbt. Der ausgebrochene Kampf in Polen hat fast alle Einkaͤufer von dort und aus den benurchbarten Rus— sischen Provinzen abgehalten, hierher zu kommen, und bei der fuͤr Handels-Speculationen unguͤnstigen Lage der Dinge im suͤdlichen Deutschland, sind auch die gewohnlichen Kaͤufer aus diesen Gegenden ausgeblieben, so daß der Meßhandel sich fast allein auf den Bedarf des Inlandes beschraͤnkt hat. Au⸗— ßerdem haben die neuen Waaren aus entfernten Fabrikplaͤtzen bei der jetzigen Jahreszeit noch nicht zu dem Meßplatz ge— langen können, und man zieht es daher vor, diese auf der nächsten Naumburger Messe zu erwarten, weshalb die Ver— legung der letzteren wohl der hiesigen Fruͤhjahrs-Messe einen bleibenden Nachtheil zufuͤgen moͤchte. Der Eingang an frem⸗ den sowohl als inlaͤndischen Waaren ist gegen die Reminiscere⸗ Messe des vorigen Jahres in der Menge nicht zuruͤckgeblie⸗ ben, aber nur in einigen Artikeln ist der Absatz zufriedenstel⸗ lend gewesen. Inlaͤndische ordinaire Tuche haben, wiewohl zu niedrigen Preisen, guten Absatz gefunden, und auch in feinen Tuchen ist derselbe nicht ganz unguͤnstig gewesen. An Leder ist, zu erhoͤhten Preisen, die hergebraͤchte Quantitaͤt aus dem In- und Auslande fast ganzlich und schnell ver— kauft worden. Groͤbere Leinwand fand einen starken Absatz, in felneren Waaren aus Leinen aber wurden nur geringe Geschaͤfte gemacht. In wollenen Zeug⸗Waaren, so wie in haumwollenen seidenen und halbseidenen Waaren, war der Verkehr nur mittelmäßig und zum Theil gering. Von kur— zen Waaren wurde nur das dringendere Beduͤrfniß befriedigt, und Luxus-Artikel sind nur sehr wenig begehrt worden. Die— ses Verhaͤltniß trat auch bei den Glas-Waaren, Porzellan, Eisen- und Stahl-⸗Waaren ein. Dagegen wurden die bedeu— tenden Quantitäten an rohen Produkten, besonders an rohen Haͤuten und Fellen, so wie an Wolle, ganz und schnell, letz⸗ tere auch zu erhoͤhten Preisen verkauft. Weniger Nachfrage

gessen, daß d kel belt der Meinungen uͤber die Vollstaͤndigkeit dieses Beweises billig nicht ein Gerkngerer den Ausschlag zü geben hat, als die

erfuhren Bettfedern und Feberposen, so wie rohes Wachs und Schweineborsten. Der Pferdemarkt war zwar ziemlich stark besetzt, es wurden aber Luxus-Pferde nur sehr wenige, und auch die von geringerer Qualitaͤt nicht in bedeutender Menge und zu mittelmaͤßigen Preisen abgesetzt. Baares Silbergeld war viel auf dem Platz, der Diskonto hielt sich auf 33 pCt., und es fehlte an Wechseln. In auslaͤndischen Wechseln ist groͤßerer Verkehr gewesen, die Preußischen Kassen-Anweisun— gen aber wurden fuͤr Danzig und Koͤnigsberg und selbst fuͤr das benachbarte Ausland gesucht. In Fonds war gar kein Umsatz. Fallissemente sind, außer dem eines nicht bedeuten— . Tuch - Fabrikanten aus Guben, bis heute nicht vorge— ommen.

Zu dem Aufsatz „uͤber das neue Franzssische As⸗— sisen⸗Gesetz“ in Nr. 48 der Staats-Zeitung.

Sehr dankenswerth ist das Résumé, welches der Herr Refe⸗ rent von den bisherigen Debatten uͤber den Entwurf des neuen Franzoͤsischen Assisen-Gesetzes gegeben hat, die in einzelnen Zei⸗ tungsblaͤttern zerstreut, in den Deutschen Zeitungen verstuͤmmelt und in den Franzoͤsischen außerhalb Berlin nicht Jedermann zu⸗ gaͤnglich sind, der daran Interesse findet. .

Mehr der Wunsch, durch Anerkennung dieser Verdienstlich⸗ keit dem Herrn Referenten die Ueberzeugung zu gewaͤhren, da er zu einem nicht theilnahmelosen Publikum rede, als die Eite keit des Besserwissenwollens, veranlaßt den Unterzeichneten, sich zum Korceferenten aufzuwerfen.

Auf die Ansicht des Herrn Referenten von den Geschwornen⸗

richten uberhaupt, als einer durch den Begriff der Rechtspflege

ur alle civilisirte Nationen geforderten Instit tion,) werden

wir ein anderes Mal zuruͤckkömmen. Dem geschichtlichen Vor⸗

trage über den Inhalt der Debatten in der Franzoͤsischen Dey tirten Kammer finde ich nichts Wesentliches en n f Beurtheilung glaube ich aber von dem Standpunkte

. in legislativer Hinsicht nicht in dem Festhalten ererbter Insitu⸗

tionen, und in administrativer Hinsicht nicht in der Autoöritaͤt

der Beamten oder uberhaupt in 5361 einem substantiellen Zu⸗ trauen findet, sondern uͤberall mit ihrer Ein welche sich in den Schranken des reflektirenden Verstandes bewegt.

Dieser Thaͤtigkeit des reflektirenden Verstandes, dem die letzte Begründung seiner Axiome unerreichbar bleibt, konnte der Widersprue daß nach der bisherigen Assisen⸗Verfassung, b entschieden werde, mit Beiseitsetzung der ganzen Eigen⸗ thümlichkeit des Geschwornen⸗Gerichtes, die Richter unter um- staͤnden mit den Geschwornen in ein Kollegium zusammentraten und dann sogar durch eine Mingritäͤt den Ausschlag gaben.

Der neue Gesetz⸗Entwurf, insoweit er nunmehr von beiden Kammern angenommen ist, setzt die Geschwornen in die ihnen zukommende ausschließliche Befugniß ein, uͤber das Faktum zu entscheiden. In der Billigung dieser Bestimmung kann ich dem Hrn. Referenten nur beitreten; nicht so in der apodiktischen For- derung der Unanimitaͤt in den Entscheidungen der Jury.

Die abstrakt subjektive Form der Unanimitäͤt in den Ent⸗ scheidungen des Englichen Geschwornen⸗ Gerichts wollen die Franzosen nicht, und mit Recht von ihrem Standpunkte aus. Sie verlangen auch von dem einzelnen Geschwornen, daß er sein Urtheil objektiv, fuͤr die anderen Geschwornen durch Gründe ge. tend und uͤberzeugend mache. Dies ist darin a . s̃ in der Berathung der Geschwornen Stimmen⸗Mehrheit den 2 en, also ein Austausch der Ansichten und Gründe dem Beschluß vorhergegangen seyn soll, der zwar von der Be⸗ rathung i Englichen Geschwernen nicht ausgeschlossen ist, aber bei dem Zwänge der Unanimitaͤt durch Beschraͤnktheit, Eigensinn 16 g Willen eines Einzelnen ganz unwirksam gemacht wer⸗

en kann.

Herr Referent selbst will den Geschwornen die Befugniß einraͤumen, unter sich die Stimmen⸗Mehrheit gelten zu lassen. Es ist nicht abzusehen, warum diese r fen nicht als Gesetz ausgesprochen und dann auch gesetzlichen . werden soll, warum man vielmehr die Luͤge der Unanimitaät die hoͤhere Wahrheit (vere dictum) ausgeben will.

Die Zahl 12 bei der Fermirung schworne rig , , ,, ohne eigne innere Nothwendigkeit, nur in der Mehr faͤlligkeit der 6er e des Einzelnen aufhebend. — Von der For⸗

berung einer a ,,, , , . gkeit dar Vor⸗

chlag, auf welchen die Pairs Kammer mit Verwerfung des mendements der Deputirten⸗ Kammer zurückgegangen ist, eine Mehrheit von wenigstens J gegen zur Bedingung gemacht wird, um das Schuldig auszusprechen; denn wenn mit der Gerechtig⸗ keit eben so . vereinbar ist, einen Schuldigen freizusprechen, als einen . digen zu verurtheilen, so barg man nicht ver⸗ e Schuld erwiesen werden muß und bei Verschie⸗

ö. iegt aber eine Sinni in, daß nach dem Gese

sich zu naͤchst gleichstehenden Opponenten, so daß in Ermangelung

* Vergl. Gans Beiträge zur Revision der Preußischen Gesetzgebung B. 1. S. 68 ff. *

der zeut igen ildung ausgehen zu müssen, die ihre Befriedigung

rer Einsicht dabei seyn will,

nicht entgehen, welcher darin la dene. loß dan

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chranken unterworfen

der Geschwornen⸗Gerichte eit die Subjeltivitat des Willens und die Zu-

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