538

Schlusse seiner Rede, „eine sehr wichtige Frage gufgeworfen; J verbreiteten demggogischen Faction aus; jener war das Werk der man bezweifelt ez naͤmlich, daß wir das Recht gehabt, die Ver⸗ Personlichkeit eines Einzigen. Dieser Uu mstand ist wichtig und einigung Belgiens mit Frankreich zuruͤckzuwcisen, und behaup- darf von der icht uͤ

tet, daß die Königliche Praͤrogative sich so weit nicht erstrecke. Haben Sie diese Frage wohl ernstlich erwogen, m. H. wissen Sie nicht, daß bel einer, Mitwirkung, der drei Staatsgewalten der Widerstand einer einzigen das Beschlossene vernichten kann? Die Minister haben in Faͤllen, wie der obige, die ganze Veraut⸗ r inch, fich 9 , , i gien; sie i eln, . 9 der Zeit im ich ab, indem sie sich auf das Koͤnigliche Vorrecht stuͤtzen, da t ein schuͤchtern ließ wollte

r Aufrechthaltung des Friedens uͤnd zur Unabhängigkeit des w . han

de geübt wird und in welches die Kammer sich höffentlich g eines Theils sei

nie einen Eingriff erlauben wird.“ — Herr Mau ut in den das Wort zu einer Replik bewilligt wurde, wies zunaͤchst den Vor— wurf zuruͤck, daß er und seine Freunde hartnaͤckig auf den Krieg bestaͤnden; wenn er die Ueberzeugung hätte, meinte er, daß der riede aufrechterhalten werden foͤnnte, so wuͤrde auch er dafuͤr immeh; dem sey aber nicht also; zwar berufe der Graf Se⸗ bastigni sich auf bestimmte Zusicherungen der fremden Maͤchte; 6 indessen wisse Jedermann, was von diplomatischen Betheucrungen . halten schn, wenn übrigens der Min ister behaupte, daß Europa ei einem Kriege zwischen zwei Voͤlkern berechtigt sey, seines eigenen Interesses wegen einzuschreiten, so sey dies gerade derselbe Grundfatz, der in Laybach und, Vertzna aufgestellt worden sey, und kraft dessen Frankreich seine Armeen in? Spa— nien hahe einruͤcken lassen; das fuͤr Belgien in Antrag gebrachte Nentralitaͤts System sey nichts als ein verkapptes Mittel, um rankreich die Haͤnde zu binden und ihm zu schgden; Frankreich abe nur ein Interesse, naͤmlich dasjenige, feine natürlichen Graͤnzen wieder zu gewinnen, und er glaube, daß es dieses In⸗ teresse verfolgen konne, ohne daß es gerade den Vorwurf der Er⸗ oberungssucht verdiene. Nachdem der Redner noch in Betreff der Vereinigung Belgiens mit Frankreich die Meinung ausgesprochen: so wenig ein Ministerium befugt sey, irgend einen Strich Lan⸗ des ohne das Zuthun der Kammern abzukreten, eben so wenig durfe es auch aus eigener Macht⸗-Vollkemmenheit eine Gebiets⸗ Vergrößerung zurückweisen, schloß derfelbe also: „Was unfer di⸗ plomatisches Corps im Auslande betrifft, so haben wir in Lon⸗ don, Wien und Madrid Botschafter, in Petersburg sogar einen gußerordentlichen; dagegen halten wir an gallen übrigen Höfen nnr Geschaͤftstraͤger, die unseren Beduͤrfnissen keinesweges ent— sprechen konnen. Ich tadele dies namentlich in Bezug auf Preußen, dessen Interessen mit den unsrigen zusammentreffen. Dort durften vielleicht die politischen Unterhandlungen zum Schluß kommen; dort bedürfen wir daher eines Gesandten, der durch sich selbst und er mit einigen seiner Vertrauten durch den Titel, den er besitzt, ein großes Uebergewicht ausuͤbt. In Mit den Worten: Berlin ist ein Leggtions⸗Seeretait keinesweges ausreichend. S Pflicht!“ verlie Maͤchte halten auf Etikette und leicht möchte Preußen sich da⸗ Üüem Innern, durch verletzt fuͤhlen, daß es nicht, wie die uͤbrigen Paäͤchte ersten nehmdar Ranges, einen Gesandten bei sich sieht.“ — Hr. Biennet gab sein Bedauern daruber zu erkennen, daß die Belgier durch den von der Franzbͤstschen Regierung gefaßten Beschluß aufs neue in ihren vorigen ungewissen Zustand zurückversetzt worden seyen; antworteten die landesvaͤt doch hielt er den Vorwurf des Generals Lamargue, daß die Mini⸗ ihrer Gewehre. ster bet die ser Gelegenheit das Interesse Frankreichs und die Wurde der Krone aufgeynp fert hatten, fur ungerecht, Der Redner fuchte hierauf zu beweisen, daß Belgien als ein selbststaͤndiger Staat für die Dauer doch nie werde bestehen konnen, und daß Frankreich, als der einzige Staat, der ihm in jeder Beziehung zusage, es doch zuletzt in sei⸗ nen Schooß werde aufnehmen müssen; wenn aber dieser Fall einst eintrete, so müsse Frankreich seine Graͤnze gleich bis zum Rheine ausdehnen und auf einen dauerhaften Frieden in Europa seh nicht eher zu rechnen, bis Frankreich einen solchen Gebiets⸗Zuwachs erhalten habe. — Der General La fayette tadelte die Tendenz der Londoner Konferenz, wodurch doch immer Line gewiffe Ein? 6 in die Belgischen Angelegenheiten geuͤbt werde. Sich gon Belgien nach Polen wendend 7. er seinen Unwillen dar⸗ uͤher zu erkennen, daß Frankreich sich nicht dem Einmar⸗ sche der Russen widersetzt habe, indem dieser Einmarsch eine offenbare Verletzung des Princips der Nicht Einmischung sey! Hinsichtlich Italiens sprach er die Hoffnung aus, daß das Ministertum eine ahnliche feste und beßimmte Erklaͤrung wie die⸗ jenige abgeben werde, die es zt seiner Zeit an die Naͤchbarstag⸗ ten . ens erlasen, gehnßt habe. Nachäüem der Redner hoch einen ö chtigen Blick auf die letzten nruhen in der Hauptstadt geworfen hatte, schloß derselbe mit folgenden Worten: „Ungeach⸗ igt der Meinung ⸗Verschiedenheiten und des Paritizwistes, die ch während dieser unruhen ofenbart haben, wiederhole ich doch, has bereits von anderen Redhern sehr richtig bemerkt worden ist:; daß naͤ lich bei einem Angriffe des Auslandes auf unsere 5 . . . , , , und 1 ö. ] Uinsemntigen würden, um das gemeinsame Vaterland re Waffen aus dem Hau vertheidigen⸗ . . geheißen; doch hatten f me Italien.

e, , . = . . Die Allgemein Zeitung giebt in ihrem neuesten 0 iegen und hatte

lutte nach einem Schreiben aus Sber, Italien (vom — 6

19 Fehrugk) ausführliche Nachrichten über die Vorgaͤnge zu Hauske fand Moden in der Nacht vom Zten zum ten dieses Monats: en Kokarde

Der demagogische g in Modena“, Heißt es darin, Echte „ist abweichend von allen bisherigen revolutlonnai,?“ Erscheinun⸗ gen. Diese letzteren gingen mehr ober wenlger von tmn elt rafiichen

be m mn, i Redacteur Johr. Mitredaeteur Cottel.

Der Herzog,

seiner Unterthanen zugaͤn den Verschwornen bekannt.

sich jetzt wieder ich euch Wo

Gedruckt bel . W. Hayn.

Allgemeine

preußische Staats-Zeitung.

* 65.

Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages,

Des Königs Majestàt haben den seitherigen Geheimen Regierungs- Rath und Justitiarius Kloß zu Minden zum Ober⸗Regierungs⸗Rath und Dirigenten der Reglerungs , Ab theilung für innere Angelegenheiten ebendaselbst Allergnaͤdigst zu ernennen geruht.

Der Königliche Hof legt morgen den 5ten dieses die

Trauer fuͤr Se. Durchlaucht den Herzog Friedrich Wil

helm Paul Leopold zu Schleswig- Holstein? Son—⸗— derburg⸗Gluͤcksburg auf drei Tage an. DVerlin, den 4. Maͤrz 1831. 5 von Buch, Ober ⸗Ceremonienmeister.

Abger elst: Der General ⸗Major und Commandenr der Ften Landwehr⸗ Brigade, von Rudolphi, nach Frank, furt a. d. O

Seitungtz⸗Rachrichten. ausland.

Frankreich.

Palrs⸗ Kammer. In der Sitzung vom 25. Febr. entwickelte der Sraf Tascher seine am 21sten gemachte Pro— positton uͤber das künftig zu beobachtende Verfahren in Faͤl— len, wo ein Pair Aufschluͤsse von den Ministern verlangen will. Der J4ste Artlkel des Reglements lautet also: „Kein Pair darf das Wort ergreifen, wenn ihm dasselbe nicht von dem Praͤsidenten bewilligt worden ist.“ Hierzu soll, dem obigen Antrage gemäß, folgender Zusatz gemacht werden: „Wenn das Wort füt einen Gegenstand verlangt wird, der nicht an der Tages-Ordnung ist, so kann dasselbe nur mit Einwilligung der Kammer zuerkannt werden, und wenn es

sich von einer Aufforderung an die Minister handelt, so muß

der Tag, an welchem diese stattfinden soll, vorher angekuͤn— digt werden.“ Die Propositiöon wurde den Bureaus zur Prufung uͤberwiesen. — Die Kammer nahm hierauf ohne irgend eine . den Gesetz⸗Entwurf uͤber die Unter⸗ drickung des Sklavenha rr

Kammer veräͤndert worden ist, mit 81 Stimmen gegen 1 an. — Es sollte jetzt die Diskussion über den Gesetz Entwurf wegen der kuͤnftigen Verwendung des Tilgungs⸗Fonds beginnen. Der Praäsident des Mintster⸗Raths bemerkte inzwischen, daß

er die von der Kommission in diesem Entwurfe vorgenommenen

Amendements nur eben erst a e , , habe und zur Bekäͤtnpfung derselben noch nicht hint

sey; er glaube nicht, daß er dem Könige zu der Annahnie der felben würde rathen konnen; uͤberdies besorge er, daß auch

die Deputirten⸗ Kammer jene Amendements nicht annehmen

r ee, me ch er daher, damit das *** . . des Geseg⸗ Entwurfes nicht ganz und gar verlustig gehe, daß die Kammer ihrer Berathung darüber bis inn

warde

ti

des Gesetz Entwurfes nicht ganz und

olgenden Tage Anstand gebe, damit er mit der Kommfsion Über die von ihr vorgenommenen Aenderungen noch einmal

rache nehmen koͤnne. Die Versammlung beschloß hier⸗

1c p ‚ auf, die Diskusston bis zum naͤchsten Montag auszusetzen.

Deputlrten, Kammer. In der Sitzung vom 26.

Febr. hatte sich bereits vor Eroͤffnung derselben eine großere

Anzuhl von Deputirten als gewöhnlich eingefunden. Kaum hatte Hr, Cun ina Gridaine das Protokoll der vorherge⸗

henden Sitzung verlesen, als Hr. Gdilon-Baxrot das Wort verlangte, um auf eine Berichtigung desselben anzu⸗ tragen. Der Vice Prasident, Hr. B. Delessert, habe naͤm⸗ lich am Schlusse der Sitzung des vorhergehenden Tages

Berlin, Sonntag den Sten Marz

Amendement des Grafen v. Sade (den sus 200 Fr. zu ermäßigen) doch noch nicht hatte abgestimmi

ndels, wie solcher von der Deputirten⸗

uglich vorbereitet

habe machen lassen. Bie En

verkuͤndigen. Das Sch

1831.

offenbar das Reglement verletzt und die Nechte der Kammer

beeinträchtigt, indem er die Versammlung nicht daruͤber he—

fragt habe, ob die Debatte (uber den 1sten Artikel des Wahl⸗

Gesetzes) geschlossen oder auf den solgenden Tag verlegt wer⸗ ben solle; er (ger Vice -Präͤsident) verdiene deshalb einen strengen Tadel; jedenfalls aber muͤsse des Faktums im Pro—⸗ tokolle erwähnt werden. Herr Délessert erwiederte zu seiner Rechtferrigung, daß er die Kammer laut be— fragt habe, ob sie die Sitzung auf den folgenden Tag verlegen wolle oder nicht, in welchem letzteren Falle er die Kronleuchter anzuͤnden lassen wurde, im Saale habe indes— sen ein solches Geraͤusch geherrscht, daß leicht mehrere Depu— tirte seine Frage nicht gehort haben mochten, was ihm um so wahrscheinlicher sey, als sich gleich darauf viele Mitglie—

der der Kammer mit dem Rufe: auf morgen! entfernt haͤt⸗ ten; unter diesen Umstaͤnden, und da es bereits so dunkel

gewesen, daß er nicht mehr habe unterscheiden konnen, ob die Versammlung zum Abstimmen noch zahlreich genug fey, habe er es fuͤr angemessen befunden, die Sitzung aufzuheben; haͤtte

er geglaubt, daß dies irgend zu einer Reelamation Anlaß ge⸗

ben Konnte, so wuͤrde er den Saal haben erleuchten lassen und dte Kammer über den Schluß der Debatte befragt haben; übrigen muͤsse er aus druͤcklich noch hinzufügen, da 26 . hl ⸗Census au

werden koͤnnen, indem noch zwei andere Propositionen die

rioritat — — 4 daß 2 J ens bei einem Verfahren n itwa die Absicht geha e, jenes nend 2 2. hinlaͤnglich boraus

X ders ö 2 zu hervor, daß er selbst fuͤr eine Ermäßigung des Wahl Census

auf- 200 Fr. stimme; eben deshalb aber habe er auch ge— wuͤnscht, daß die Kammer ihrer Berathung dle größtmoͤg— lichste Reife und Freiheit angedeihen lasse. Der General Demar gay behauptete, daß Herr Dẽelessert nicht geäußert habe: „wenn man die Sitzung fortsetzen wolle, werde er die Kronleuchter anzuͤnden lassen;“ wenigstens habe dies Niemand gehoͤrt. Herr von Tracy fuͤgte hinzu: weil der Vice-Präsident nicht dem Wunsche der Majoritaͤt, die den Schluß der Debatte verlangt habe, nachgekommen sey, ver— diene er den Tadel der Kammer. Herr K. Dupin nahm sich dagegen des Herrn Delessert an und fragte, weshalb denn die linke Seite Tages zuvor die Debatte so sehr habe uͤbereilen wollen; etwa, weil 50 Mitglieder der beiden Centra sich bereits entfernt gehabt hatten und man sonach geglaubt habe, das Amendement des Grafen v. Sade um so leichter durchsetzen zu koͤnnen? Eine solche Absicht würde weder großmuͤthig, noch parlamentarisch gewesen seyn. — Der Streit endigte sich damit, daß das Protokoll in seiner ur— spruͤnglichen Abfassung angenommen wurde. — Der Graf Gastan v. Largchefoucauld trat hierauf mit dem An—

trage hervor, eine Adresse an den Koͤnig zu erlassen, um ihm dafuͤr zu danken, daß er in dem Interesse Frankreichs und ischen Thron fuͤr den

zur Erhaltung des Friedens den Belg . fuͤ Herzog v. Nemours aus ges⸗ , aͤhnliche * machte auch 3er nan

Et langte

. . 1 w wurde bis nach der Dir eng er an

on

Indem Sig, m. . die Grundlagen unserer National NRNe⸗

praͤsentation feststellen, haben Ste zu bestimmen, wem hinfuͤhro be n, . son . Willen der gesammten Nation zu

r ü . 8 33 ** 6 , . . . e,. . 2 ö 2 8 8 r . e. ‚ 2 2 = w . .

— — * — erer *

sal Frankreichs haͤngt von dieser Ent⸗

.

8 —— ö — —

—

ö —

2

z mmm. . · * . 3 . 86 ö ä

. .

K / /

„/ „// / ///