1831 / 65 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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scheidung ab; je nachdem unser Wahl⸗System gute oder schlechte

Resultgte herbeifüͤhren wird, werden Sie die Ruhe, die Wohl⸗ fahrt, die Macht des Vaterlandes . oder kompromittirt haben. Es ist traurig, daß wir uns der Nothwendigkeit befin⸗

den, ein so wichtiges Werk in der Eile und gleichsam ohne ir⸗

end eine Berathung zu vollenden, denn nachdem die ughe bevorste⸗ ede Aufloͤsung dieser Kammer uns nicht bloß ausdruͤcklich von dem Ministerium, sondern guch durch die Verlegung eines provisorischen Finanz Gesetzes angekündigt worden, ist gewiß nichts natuͤrlicher, als unser Wunsch, diesen Zeitpunkt moͤglichst ald eintreten zu sehen. Was mich betrifft, so gestehe ich frei, daß der bloße Gedanke mich empoͤrt, nur einen Augenblick laͤnger in dieser Versammlung zu bleiben, als die zu einer Aufloͤsung streng erforderliche Zeit es erforderlich macht. Leicht kann also die Sicherheit der Zukunft, der gebiete⸗ rischen Nothwendigkeit der Gegenwart geopfert werden. Ich un— terwerfe mich, wie Sie, m. H., dieser Nothwendigkeit und will jetzt nur, um meinem Gewissen zu genuͤgen, Ihnen in wenigen Werten meine Ansichten uͤber die ,,, mittheilen. Erlauben Sie mir indessen, daß ich zuvoͤrderst von der so sehr verkannten Majorttaͤt dieser Kammer die furchtbare Verantwort⸗ lichkeit abwaͤlze, die ihr durch jene Rothwendigkeit aufgelegt wird. Hat das Wahl⸗System, das wir zu begruͤnden im Begriff ste⸗ hen, verderbliche Folgen, so wird Frankreich in seinem gerechten Zorne das Andenken derer verabscheuen, die Sie durch ihre Ge⸗ waltthaͤtigkeiten oder Schwaͤchen gezwungen haben, mit einer so beklagenswerthen Uebereilung zu handeln, und das Andenken dieser Gewaltthaͤtigkeiten und Schwaͤchen wird alsdann, lehr— reich fuͤr die Voͤlker, eine Seite in der Geschichte unserer denkwuͤrdigen Zeit einnehmen. Was dagegen die hochherzige Ma⸗ jgritaͤt dieser Versammlung hetrifft, fuͤr die das Gemeinwohl das einzige Ziel ihres Strebens ist, und der angehört zu haben immer mein Stolz seyn wird, so wird die Geschichte verkuͤndigen, mit welcher Selbstverläͤugnung sie seit 7 Monaten Schmaäͤhungen, Drehungen und Geringschaͤtzungen aller Art ertragen hat; sie wird es verkuͤndigen, wie diese Majoritaͤt, um den Beduͤrfnissen des Landes zu genügen, allen Anfeindungen Trotz geboten, wie sie den von ihr errichteten und noch wenig befestigten Thron auf— recht erhalten und wie sie das Ministerium gegen dieselben Maͤn— ner, an die es vergeblich seine Gunstbezeugungen und Schmeiche⸗ leien verschwendet, vertheidigt hat, ohne däfüͤr das Vertrauen von ihm einzuernten, das es ihr nicht schenken mochte; sie wird es ver⸗ kuüͤndigen, daß un sere Beharrlichkeit nur der Besorgniß, unsere innere politische Lage noch mehr zu verwickeln, weichen konnte, und daß wir, von dem Augenblicke an, wo der König geglaubt, die Einigkeit unter den verfassungsmaͤßigen Gewalten durch die

. dieser Kammer zu erzielen, diesen Akt seines Koͤnig⸗

lichen Boörrechts auch auf das sehnlichste , h haben. Die Achtung aller Wohlgesinnten und vielleicht auch das Be⸗ dauern Frankreichs werden uns eine hinlaͤngliche Entschaͤdigung fuͤr die Schmach gewaͤhren, womit man uns uͤberhaͤuft hat.“ Der Redner ließ. fe fe, rf naͤher in die Frage uͤber den Wahl⸗ Census ein, bei welcher Gelegenheit er die Meinung aussprach, daß die Elemente der e nr n,. Ordnung durch eine vierte Gewalt im Staate, naͤmlich durch die Presse, verandert worden waͤren; das ö sey geschwaͤcht, die Pairie ohnmaͤchtig, und die National⸗Repraͤsentatson habe es mit einer Nebenbuh= lerin zu thun, die ihr kuͤhn das Vorrecht, der wahre Ausdruck der offentlichen Meinung zu seyn, streitig mache und sich selbst als Organ derselben aüsgebe, um den drei Staats⸗ Gewalten ge, vorzuschreiben und allmaͤlig deren voͤllige Unterjochung u bewirken; ihr Weg gehe zur Tyrannei, oder vielmehr herrsche e schon jetzt unumschraͤnkt. „Was sind denn aber“, fuͤgte der

Redner hinzu, „die eigentlichen Meinungen und Interessen, zu

h deren n. sich die Presse bei uns macht. Es sind die der Mißvergnuͤg⸗ ten und Ehrgeizigen, die sich in ihren Erwartungen getaͤuscht sehen, mithin 66 diejenigen, die den Grundsaͤtzen und der bestehenden Regierung zuwiderlaufen. Alle diese Leute vereinigten si gegen den gemeinsamen Feind, die Regierung, uͤm si nach errungenem Siege, und sobald sie die Beute unter sich ge⸗ theilt haben, wieder trennen. Bei dem gegenwaͤrtigen Zustande der Gesellschaft versicht die Presse die Functionen cines Tribu⸗ nen, und dieser Tribun hat immer das Wort, ein ungeheurer Vortheil in einem Lande, wo es kein noch so unwahrscheinliches

kein noch so falsches 1 kein noch so abgeschmack⸗

1. ch

a,, linken Seite: „Man mu

i n m ne,, 6 d, , r, . des heil⸗ welches das Grund-Ei der politischen Rechte macht.“ een, , , ne, Nach einigen Bemerkungen des Grafen von Laborde zu Gunsten des Amendements des Herrn Sade, trat der Minister des offentlichen Unterrichts zur Widerle— gung des Herrn Gautier auf. Er behauptete namentlich, daß es im Schoße der Kammer gar keine solchę bestimmt ubge⸗ graͤnzte Masjorität gebe, als Herr Gautier solches versichere. Das Ministerium habe sich daher auch nicht derselben ent— schieden anschließen koͤnnen; eben so wenig habe dasselbe aber auch der Minoritaͤt geschmeichelt; vielmehr ey die Regierung immer nur darauf bedacht gewesen, sich bei der Vorlegung von Gesetzen an die Kammer im Allgemeinen zu wenden. Herr Berryer hielt die Feststellung eines bestimmten Wahl— Census im Allgemeinen fuͤr eine große Ungerechtigkeit; er koͤnne, meinte er, den großen Unterschled nicht wahrnehmen, der zwischen einem Manne, welcher 200 Fr. an Steuern entrichte, und einem anderen, der nur 199 Fr. Cent. zahle, bestehe. Am besten sey es, wenn die Gemeinden bloße Mandatarien ernennten und diese die Deputirten wählten. Ein Amendement, das Hr. Berryer in diesem Sinne machte, wurde verworfen. Jetzt lam die Reihe an den Vorschlag des Grafen v. Sade, den Wahl-Census bis auf 2090 Fr. zu reduciren. Zur Un— terstuͤtzung desselben bemerkte Hr. v. Sade, daß durch die

Annahme seines Amendements die Zahl der Waͤhler sich nur

etwa um 25,900 vermehren und vielleicht im Ganzen 235,000 betragen wuͤrde (sie betrug bisher nur 94,000.) Als es zur Abstimmung kam, wurde dieses Amendement, zu dessen Gun— sten sich auch die 3 Minister, die zugleich Deputirte sind, erhoben, angenommen. Dasselbe lautet also:

„Jeder Franzose, der im Genusse seiner buͤrgerlichen und polttischen Rechte ist, das 25ste Lebensjahr zurückgelegt hat und 200 Fr. an direkten Steuern zahlt, ist Waͤhler, insofern er die ubrigen, in dem gegenwartigen Gesetze fest— gesetzten Bedingungen erfuͤllt. Wenn indessen in einem Wahl⸗Bezirke die Zahl der Waͤhler keine 156 beträgt, so sollen, um diese Zahl zu erreichen, die hoͤchstbesteuerten Buͤrger von 200 Fr. abwaͤrts hinzugezogen werden.“

Nach der Annahme des Tten, au sich unerheblichen, Artikels ging man zu dem wichtigeren Zten uͤber, der von den Ad— jungirungen handelt. Vorweg wurde hier ein Antrag des

Grafen J. v. Laroche fou cauld, wonach auch die ausnahms⸗

weise zu den Wahl⸗Kollegien zuzuziehenden Einwohner-⸗LKlas— sen einen halben Census von 166 Fr. entrichten sollen, an— genemmen, was große Unzufriedenheit unter den Mitglie— dern der linken Seite erregte. Hiernaͤchst wurden die Mit— glieder der General-Conseils der Departements, die Maires und ihre Adjunkten in den großeren Gemeinden, und die Richter an den Koͤnigl. Gerichtshoͤfen und Tribunalen als Theilnehmer an den Wahl-Kolleglen verworfen; ehen so

die Advokaten, Notare und Sachwalter, die Titular⸗Profes⸗

soren des Rechts, der Medizin und der strengen und schoͤnen Wissenschaften „endlich auch die . an den medizinischen Fakultaͤten. Angenommen wurden allein (unter der Bedingung der Entrichtung einer jährlichen

Steuer von 100 Fr.) die Mitglieder und Korrespondenten

des Instituts, so wle die pensionirten Offiziere der and und Seemacht, wenn sie eine Pension von mindestens 1200 Fr. (nicht 6090 Fr., wie die Kommission gewollt ar bezlehen und 3 Jahre in der Gemeinde ansaͤssig sind. Dem Antrage des Herrn C. Du pin, daß man die ehemaligen Zöglinge der polytechnischen Schule bei den Deputirten: Wahlen zu⸗ ziehe, wurde keine Folge gegeben. Die zahlreichen Unterbre⸗ chungen, die im Laufe der Debatte uͤber die Adjungirungen stattfanden, veranlaßten den Praͤsidenten zu der, wie er fich aͤußerte, schmerzlichen Erklaͤrung, daß in den Berathungen der Kammer keine Wuͤrde mehr herrsche. „Ja wohl i“ rief

ö die Kammer so

rasch wie moglich aufloͤsen!“ Am nächsten Montag follte die

Diskussion uͤber das e ier . werden. Die Siz⸗

zung wurde erst nach 7 Uhr aufgehoben.

In der Sitzung vom 26. Februar kamen zunaͤchst mehrere, bel der Kammer eingegangene, Bittschriften zum

Vortrage. Dann legte der Minister des Innern den von der Pairs⸗-Kammer veraͤnderten Gesetz⸗ Entwurf uͤber

die Organisation der National⸗Garde vor. Derselbe wurde

der naͤmlichen Kommission uͤberwlesen, die schon das erstemal mit der Pruͤfung desselben beauftragt / gewesen war, 2 die

Versammlung beschloß, ihre Berathungen daruber gleich nach

denen uͤber das Wahl -⸗Gesetz zu beginnen. An der Tages—⸗

ordnung war jetzt die Diskussion uͤber das Assisen⸗Gesetz, das in der von der Pairs- Kammer in Antrag gebrachten Abfassung (wonach zur Verurtheilung eine Majoritat von

auf denselben stellte.

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mindestens 8 Stimmen erforderlich seyn soll) mit 267 gegen 20 Stimmen angenommen wurde. Am Schlusse der Sitzung beschaͤftigte die Kammer sich noch mit dem Ge⸗ setz⸗Entwurfe, wodurch ein außerordentlicher Kredit von 2 Millionen als Zuschuß zu den Militair-Pensionen bewilligt werden soll. Der Entwurf ging mit 211 gegen 9 Stimmen durch. (Eine ausführlichere Mittheilung morgen.)

Paris, 26. Febr. Gestern empfing der Chef des zwei— ten Bataillons der zweiten Legion der National-Garde, wel— ches vorgestern den Dienst im Palais-⸗Royal versah, aus den Händen des Koͤnigs den Orden der Ehren- Legion.

Vorgestern Abend gab der Großbritanische Botschafter ein diplomatisches Gastmahl, welchem der Herzog von Or— leans und saͤmmtliche Minister beiwohnten.

Der neue Polizei-Praͤfekt hat gestern nachstehende Pro⸗ elamation anschlagen lassen: „Buͤrger von Paris! Als Huͤ⸗ ter Eurer theuersten Interessen in den mir anvertrauten Functionen, muß ich Euch mit meinen Gesinnungen und Wuͤnschen bekannt machen. Ich gehoͤre der jetzigen Generation an, und habe die Restauration niemals geliebt, noch ihr Dienste

geleistet, sondern in der Unabhängigkeit des Advokatenstandes

die Freiheit lieben und in der Strenge des Justiz-Beamten— standes die Gesetze achten lernen. Diesen Gewohnheiten werde ich nicht untren werden. Meine erste Sorge wird es seyn, alle Rechte zu beschuͤtzen, mein einziges Ziel, die Ord—

nung und den oͤffentlichen Frieden aufrecht zu erhalten, kostbare Guͤter, ohne die weder Freiheit, noch Sicherheit vor⸗

handen st. Das Gesetz allein wird mir zur Fuͤhrerin die⸗ nen; mit Festigkeit werde ich die Vollziehung desselben gegen jeden sicher stellen, der versuchen sollte, es zu verletzen. Ich

darf auf den Beistand aller rechtlichen Menschen, aller wah—

ren Patrioten rechnen, die, wie ich, uͤberzeugt sind, daß nur die Achtung vor dem Eigenthum und die Aufrechthaltung der oͤffentlichen Ruhe der Industrie ihren Aufschwung, dem Handel seine Thaͤtigkeit, der Nation ihre Freiheiten geben und die ruhmvolle Revolution befestigen koͤnnen, die den Thron populair gemacht hat, indem sie einen Buͤegerkonig (Gez.) Vivien.“ Das Journal des Débats versichert, die von eini— gen Blattern gegebene Nachricht von einer Spaltung, die sich bei Gelegenheit der Absetzung des Herrn Odilon-Barrot gezeigt haben solle, sey ungegruͤndet; diese Maaßregel sey

von allen Mitgliedern des Conseils einstimmig, wenn auch

mit Bedauern, angenommen worden; der Kriegs-Minister könne sich sehr lobend uͤber Herrn Odilon-Barrot ausgespro⸗ chen haben; er sey aber dennoch der erste gewesen, der die strengen Principien der Subordination der Beamten geltend gemacht habe. Das Journal du Commerce dagegen halt es fuͤr gewiß, daß der Marschall Soult seine Entlassung

eingereicht habe. Auch der National betrachtet das Aus—

scheiden des Marschalls aus dem Ministerium als bestimmt und haͤlt ein Ministerium, an dessen Spitze der Fuͤrst Talley⸗ rand und der Herzog v. Decazes stehen wuͤrden, nicht fuͤr unmoͤglich.

Der Temps erzaͤhlt: „Man spricht von einer sonder⸗ baren Unterhaltung, in welcher ein diplomatischer General dem gewesenen Praͤfekten des Seine-Departements das an⸗ genehme Leben, das man in Pera fuͤhre, mit den reizendsten

Farben schilderte und ihm die anmuthige Lage von Bujuk—

dere, auf welches der Franzoͤsische Botschafter aus den Fen⸗ stern seiner Sommerwohnung die Aussicht hat, mit Drei sterung ruͤhmte. Diese Schilderungen scheinen wenig Ein— druck auf den positiven Gelst des gewesenen Praͤfekten ge⸗ 3 an haben, denn er beschloß, in Paris zu bleiben, und gab si Zeit den zuvorkommenden Minister an das Gluͤck zu erin— nern, das ein abgesetzter Beamter an den Ufern des Bos— porus finden kann.“ ag, . Die Gesellschaft. 4 dir, so wird dir der Himmel . will, da sie die Aufloͤsung der Deputirten⸗Kammer fuͤr nahe bevorstehend halt, eine Beschreibung des oͤffentlichen Lebens der Mitglieder der jetzigen Kammer w Die Stadt Arles ist, in Folge der dort vorgefallenen un⸗ ruhigen Auftritte, in Belagerungszustand erklaͤrt worden. In dem in Nantes erscheinenden Ami de la Charte liest man Folgendes: „Man theilt uns nachstehenden Auszug Aus den Papieren des Obersten Cadoudal mit, welche ein Gendarmerie Lieutenant nach einem heftigen Kampfe mit Mad. Cadoudal aus dem Feuer gezogen hat; die Flammen hatten erst den Rand des Papiers gefaßt und das Dokument selbst unbeschaͤdigt 2 „„Der Oberst Louis Caboudal an J. K. H. die erzogin von Berry, Regentin des Koͤnig— reichs. Madame! Die Usurpation herrscht feit sechs Mo—

vielleicht insgeheim das Versprechen, zu gelegenerer

naten, und seit dieser fuͤr Frankreich und Europa so verhaͤng— nißvollen Epoche erwarten die treuen Unterthanen Sr. Maj. Heinrichs V. vergebens die Befehle der Legitimität. Meh⸗ rere Emissaire sind von Seiten Ewr. Koͤnigl. Hoheit zu uns ge⸗ kommen, haben aber nur unsere Hoffnung aufrecht erhalten, oh= ne unserer Ungewißheit ein Ende zu machen, und mit Betrübniß sehen wir, daß noch kein allgemeiner Plan festgestellt ist. Inzwischen ruͤstet und verstaͤrkt sich der Feind u. s. w.““ Die uns zukommende Kopie, fuͤgt das genannte Blatt hinzu, geht nicht weiter.“ Aus Nantes vom 23. Febr.

schreibt man: „Im Trappisten-Kloster zu la Meilleraye ist

auf Befehl des Koͤnigl. Prokurators Haus suchung gehalten worden. So geheim die Sache gehalten worden war, so waren die Moͤnche wahrscheinlich dennoch vorher davon be— nachrichtigt worden und hatten den groͤßten Theil ihrer Pa— piere vernichtet. Man hat keinen Brief von diesem Jahre bei ihnen gefunden, obgleich man gewiß wußte, daß sie seit einigen Tagen eine große Anzahl empfangen hatten; 45 mehr oder weniger wichtige Papiere wurden in Beschlag genommen.“

In Toulouse drang am 20sten d. M. ein Volkshaufe in die Druckerei des Memorial de Toulouse, das im Sinne der Anhaͤnger der vorigen Regierung redigirt wird, zerbrach die Pressen und warf die Typen auf die Straße. t

Aus Calais vom 23sten d. M. wird gemeldet: „In dem hiesigen großen Zollamte hat man eine Kiste mit unge⸗ faͤhr 500 Exemplaren eines in London gedruckten, „le Pré⸗ curseur“ betitelten, Franzoͤsischen Journals mit Beschlag be⸗ legt, das im Sinne der Partei der vorigen Regierung ge⸗ schrieben ist.“

Der Minister des Innern hat den Adjunkten des Mai⸗

re von Dijon, wegen eines subordinationswidrigen Schrei⸗

bens an ihn, abgesetzt und dieses dem Großsiegelbewahrer mit der Bitte geschickt, zu untersuchen, ob nicht gegen den Brief-

steller eine gerichtliche Verfolgung einzuleiten sey.

Der Königl. Gerichtshof hat den Redacteur des Temps, Jacques Coste, als der Verunglimpfung des Herrn Comte, Königl. Prokurators beim hiesigen Tribunale erster Instanj⸗/

angeklagt, vor den Assisenhof verwiesen.

Paris, 27. Febr. Die heutige Gazette de France meldet: „Man versichert, daß in Folge einer zwischen dem

Grafen v. Appony, dem Lord Granville und dem General Sebastiani stattgefundenen Konferenz, von dem Letzteren erklart worden ist, daß das Einschreiten der Oesterreichischen Regle⸗ rung, so wie ihrer Truppen in Italien, zu keinem Einspruch von Seiten der Franzoͤsischen Regierung Anlaß geben koͤnne.“

Dem Temps wird aus London vom 22. r n schrieben: „Die Konferenz der fuͤnf Maͤchte hat am 19. d. M.

ein Protokoll unterzeichnet, das den Zweck hat, zu verhin⸗

dern, daß in Belgien die Parteien wieder zu den Waffen greifen. Dieses Protokoll trägt den Charakter der Weisheit und Festigkeit. Es wird darin Alles auseinandergesetzt, was man gethan, warum man es gethan hat und welche i. eipien die betheiligten Regierungen Wee haben. iese Principien muͤssen von allen aufgekl

Maͤnnern gebilligt werden, die nicht wollen, daß Europa sich desorganisire und von Blut uͤberschwemmt werde. Die

Londoner Konferenz ist die einzige Macht von Einfluß,

die jetzt in Europa besteht; bleibt sie einträchtig, so wird sie gute Fruͤchte bringen und zur Ruͤckkehr der Ordnung und der Befestigung der offentlichen Freiheiten

beitragen, welche nicht Anarchie und Gewaltthaͤtigkeit sind. Moͤgen Frankreich und England einmuͤthig bleiben, und Gluͤck

und Frieden koͤnnen in dieser Welt wieder aufbluͤhen, die von so viel Unruhe und Wahnsinn heimgesucht wird.“ „Wir

koͤnnen hinzufuͤgen“, sagt der Temps am Schlusse, „daß das erwahnte Protokoll erklart, die Traktaten von 1814 seyen nicht nur zwischen den Souveralnen, sondern auch zwischen den Nationen geschlossen worden; es e g ,,, würde es sich aber in Feindschast gegen alle Natlonen Eu⸗

reich frei, dieselben nicht anzuerkennen; durch ropas setzen.“

Vienne epartement der Isere), und Letzterer in Mont⸗

brison (Departement der Lolreh, mit großer Stimmen⸗Mehr⸗

Herr v. St. Crieg und Hr. A. Martin, e emaliger Franz⸗

heit wieder zu Deputirten gewählt worden. sischer Konsul in Mexiko, 6 vom Minister der auswaͤrti⸗

gen Angelegenheiten beauftragt, mit Herrn Gorostiza 3

eines zwischen beiden Staaten zu schließenden Handels“ trages in Unterhandlung zu treten.

Die Graͤfin Ofalia, Gemahlin des Spanischen Botschaf

ters am hiesigen Hofe, ist nach einer langwierigen und schmerz⸗ haften Krankheit gestern hierselbst verstorben.

rten und erfahrenen

. Felix Faure und Baude sind, Ersterer in

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