1831 / 69 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Thu, 10 Mar 1831 18:00:01 GMT) scan diff

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Demar gay verlangte, daß man die Berathung uͤber die Zahl dere Ten rer se lange aussetze, bis die Kommission die neuerdings eingereichten Amendements gepruͤft habe. Der Minister des Innern theilte diese Ansicht; es sey noth⸗

wendig, meinte er, daß man sich erst uber das Prineip einige,

bevor man uͤber die Anwendung desselben berathschlage, und u diesem Behufe muͤßten alle amendementsweise in Vor chlag gebrachte Systeme, sey es nun, daß sie sich auf die Einwohner⸗Zahl, oder auf den Steuer, Beitrag, oder auf den Geblets⸗Umfang gruͤndeten, zuvor in Erwägung gezogen wer— den. Hr. Odilon⸗-Barrot war der Meinung, daß es besser sey, die Deputirten nach den verschiedenen Departe— ments, als nach den einzelnen Bezirken, waͤhlen zu lassen, damit das allgemeine Interesse nicht aͤber den örtlichen In— teressen allzu sehr vernachlaͤssigt werde; um dem Wahl⸗Koͤrper die erforderliche Kraft zu geben, sey es nothwendig, daß eine nam⸗ hafte Anzahl von Wählern zusammentrete; nur so lasse sich von diesen letzteren jener Eifer und Nachdruck erwarten, welche großen Versammlungen immer eigen waäͤren. Heap, Vatimesnil hob die Nachtheile einer Deputirten-⸗Wahl nach den verschiedenen Departements, hervor. Als einen Haupt-Uebelstand bezeichnete er, daß die Wähler alsdann in mehreren Departements, die 5, 6 bis 8 Deputirte in die Kammer zu schicken hatten, eben so viele Namen auf ihren Stimmzettel schreiben mußten, woraus sich, in Folge des Enflusses, der bei einer so großen Masse von Waͤhiern so leicht auf sie auszuuͤben sey, oftmals eine seltsame Combina— tion hinsichtlich der in Vorschlag gebrachten Kandidaten er— ebe, so daß z. B. derselbe Kandidat, der bei der ersten Ab⸗ immung die relative Majoritaͤt habe, bei der zweiten nur noch wenige Stimmen erhalte; die Zu sammenziehung al— ler Wähler in ein einziges Wahl Kollegium biete sonach den entschiedenen Nachtheil dar, daß die gewahlten Deputir⸗ ten nicht immer der freie Ausdruck des Wunsches der Ma—⸗ joritaͤt wären. Die Versammlung beschloß, die Fortsetzung ihrer Berathung uͤber diesen wichtigen Thell des Gesetzes bis

m folgenden Tage auszusetzen, um der Kommission die 6 zu lassen, die in Vorschlag gebrachten neuen Amende— ments zuvor gehörig zu pruͤfen. Die Sitzung wurde um 57 Uhr aufgehoben.

Paris, 2. Marz. Der Königl. Preußische Gesandte, Baron v. Werther, ingleichen der Graf v. Celles hatten gestern die Ehre, mit dem Koͤnige und der Koͤnigl. Familie zu speisen.

Der Polizei⸗Praͤfekt hat an die Polizei-Kommissarien der verschledenen Viertel der Hauptstadt unterm 28sten vor. M. folgende Proelamation erlassen: „Mein Herr! Obgleich in diesem Augenblicke die öffentliche Ruhe durch Nichts be— dreht wird, so lassen mich dennoch mehrere mir zugekommene Anzeigen befürchten, daß Feinde der Ordnung die Noth, in

der sich die arbeitende Klasse befindet, benutzen wollen, um

neue Unruhen anzustiften. Ich fordere Sie demzufolge auf, uber das Ihrer Sorgfalt anvertraute Stadtviertel die thäͤ— tigste Wachsamkeit auszuuͤben. Sobald Sie Volkshaufen bemerken, lassen Sie Ihre Stimme vernehmen und ver su— chen, dieselben auf dem Wege der Ueberredung zu zer— strenen. Machen Sie den irregefuͤhrten Leuten begreiflich, daß die Zusammenrottungen die Haupt-Ursache des jetzigen Stillstandes der Geschäfte sind, und daß die Ordnung das sichenste Mittel zur Wiederbelebung des Handels ist. Wenn, ungeachtet Ihrer Ermahnungen, die Volkshaufen so zahlreich

werden, daß sie das amtliche Einschreiten der Behöoͤrden no

thig machen, so verabreden Sie sich mit Ihren Amtsgenos⸗ auf der Mairie bleibt, um im Nothfalle jedesmal, wenn die National / Garde gusrckt, den Detachements der selben uͤber⸗ all, wo die öffentliche Ruhe bedroht ist, vorangehen zu koͤn⸗ nen. Dort ermahnen Sie aufs neue die Haufen, aus ein⸗ ander zu gehen, und wenn sie sich dennoch weigern, so lassen Sie mit der gehörigen Festigkeit die drei vorgeschriebenen Aufforderungen an dleselben ergehen, um dle Anwendung der Gewalt gesetzlich zu berechtigen. Sie werden, mein Herr, die thaͤtigste Wachsamkeit mit weiser Festigkeit zu vereinigen wissen. Es ist Zeit, diesen Unruhen, welche ein allgemeines Mißbehagen unterhalten, ein Ziel zu setzen und den Ruhe— stoͤrern aller Klassen zu zeigen, daß die Regierung fest ent— schlossen ist, die strafbaren Umtriebe derselben zu unterdruͤcken und zu bestrafen. Empfangen Sie u. s. w. Vivien.“ 6 der Nacht vom I6sten auf den 27sten v. M. hat die Polizei zwei Individuen verhaftet, welche lithographirte Anschlag-Zettel an die Straßen ⸗Ecken anhefteten; auf diesen

sen aus dem 4 dergestalt, daß Einer von Ihnen stets

Zetteln war angezeigt, daß am 5. Maͤrz die Gefaängnisse La

Force und Ste. Pelagie erbrochen und die Gefangenen be— freit werden sollten. t :

Im Journal du Commerce liest man: „Heute hieß es, daß aus Marseille schlechte Nachrichten eingegangen wä⸗ ren, und daß dort die Karlisten zu Besorgnissen Anlaß gaben. Wir köoͤnnen nach den mit der letzten Post eingegangenen Briefen versichern, daß die dortige National⸗ Garde im Stande ist, jeden Versuch, die Ruhe zu stoͤren, zu unterdruͤcken. Aber eben so, wie man in Paris uͤber Marseille Unruhen zu er⸗ regen sucht, schildert man in Marseille Rouen als von Feuer

und Schwert verwuͤstet; dasselbe sagt man in Lyon von Bor⸗

deauxr und in Bordeaux von Toulouse und Lille. Es ist der Plan unserer politischen Gegner, das Land in einem sieber⸗ r Zustande zu erhalten, der alle Geschaͤfte in Stocken ringt.“

Das Journal des Débats schreibt aus Lyon vom

26. Februar: „Mehrere hundert Individuen waren hier au⸗ geworben worden, um einen Aufstand in Savoyen zu erre⸗ gen. Die Wachsamkeit der Behöͤrden täͤuschend, war es ih⸗ nen gelungen, aus der Stadt zu kommen und die Richtung nach Meximieux zu nehmen. Der Haufe bestand aus 4,2 bis 500 Mann, welche die Uniform der National⸗Garde trugen und 8 10 schlechte Gewehre bei sich hatten. Ein Gendar⸗ merie⸗Detachement und Linien⸗ Truppen zogen zu ihrer Ver⸗ folgung aus, und der Haufe wurde in Meximieux ganzlich zerstreut; ein großer Theil der Arbeiter, die dazu gehoͤrt hat⸗ ten, ist bereits nach Lyon zuruͤckgekehrt. Der Unter⸗Befehls⸗ haber dieses Haufens, Mollard⸗Lefevre, ist verhaftet; der Ober⸗Befehlshaber des Unternehmens, General Regis, hatte Lyon vor mehreren Tagen verlassen. Von Seiten der hiesi⸗ gen Praͤfektur ist folgende Proclamation erlassen worden:

„„Einwohner von Lyon! Einige Versuche zu Anwerbungen

sind unter Euch gemacht worden. Leute, die Ihr in ihrem Ungluͤck aufgenommen habt, und die bei Euch eine Freistaͤtte fanden, die das Vaterland ihnen versagte, haben das Recht der Gastfreundschaft gemißbraucht, indem sie Einige von Euch zu Schritten verleiteten, deren Zweck es ist, Frankreich in Kriegszustand mit seinen Nachbarn und vielleicht mit ganz Europa zu versetzen. Die Regierung Ludwig Philipps, die das heilige Recht der Nicht⸗Einmischung achtet, wie sie dem⸗ selben in Bezug auf sich selbst und auf die anderen Natio⸗ nen Achtung verschafft, kann nicht dulden, daß auf ihrem Gebiete Corps oder Banden organisirt werden, um die Graͤn⸗ zen mit bewaffneter Hand zu uͤberschreiten. Die Fremden, die sich in Frankreich niedergelassen haben, wissen, daß sie, wie die Franzosen, den allgemeinen Polizei- und Sicherheits⸗ Gesetzen unterworfen sind und den schwersten Strafen un⸗ terliegen, wenn sie sich feindlicher Handlungen schuldig ma⸗ chen, die den Staat einer Kriegs-Erklaͤrung aussetzen koͤnn⸗ ten. Eben so wissen sie, daß das Gesetz diejenigen, welche Truppen ohne Autorisation ausgehoben und angeworben ha⸗

ben, mit dem Tode bestraft. Gegen die Urheber der statt⸗

gefundenen Anwerbungen sind gerichtliche Verfolgungen ein⸗ geleitet; die Gerechtigkeit wird sie erreichen. Die National⸗ Garde und die Linien⸗Truppen haben den Befehl erhalten, alle Haufen, die ihre Richtung nach der Graͤnze nehmen, zu zerstreuen und zu verhaften. Lyoneser! verschließt Euer Ohr treulosen Einfluͤsterungen, an denen die ewigen Feinde unse— rer Ruhe Gefallen finden u. s. w. ““ Dem Messager des Chambres zufolge sind auch die Piemontesischen Fluͤchtlinge auf Befehl der Regierung an der Gränze zer⸗ streut worden, nichtsdestoweniger aber Einige derselben in Savoyen eingedrungen.

Das Journal de Paris enthalt folgende Angaben uͤber die Anzahl der Franzöͤsischen Minister, die seit 1789 in den verschiedenen Departements auf einander gefolgt sind: Minister des Krieges 40, des Innern 35, der auswaͤrtigen Angelegenheiten 46, der Justiz 25, der Marine 25, der Fi⸗ nanzen 23, des offentlichen Schatzes 2, der allgemeinen Po⸗

lizei 15, des Kultus und des oͤffentlichen Unterrichts 10, des Handels 2, des Königl. Hauses 5, der oͤffentlichen Baus ten 1; zusammen 223 Minister. Unter dieser Zahl befinden sich freilich viele unbekannte Namen und manche, die nur

kurze Zeit ihrem Departement vorstanden; z. B. Lenoir La⸗

roche, der nur 290 Tage Polizei⸗Minister, Mourgues, der nur 5 Tage Minister des Innern, Milet ⸗Mureau und Dumou⸗

riez, die nur 5 und J Tage Krlegs⸗-Minister waren. Am laͤngsten hielten sich auf ihrem Posten: Gaudin, Mollien,

Dejean und Fouchs. Der Letztere war viermal Polizei⸗Mi⸗

nister. . Die Regierung beabsichtigt, einen Studien⸗-Inspektor nach den Westindischen Inseln zu senden, um den Unter⸗

richt der nunm hr zum Genuß der buͤrgerlichen Rechte ge⸗

kommenen farbigen Einwohner, fuͤr die bisher wenig oder

Beilage

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Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung Æ 69. . . . : J ;

gar nichts geschehen war, zu verbessern. Es sollen in den Kolonieen Schulen des gegenseitigen Unterrichtes gestiftet und in diesen Lesen, Schreiben, Rechnen, Grammatik und Zeich⸗ nen gelehrt werden.

Großbritanien und Irland.

London, 2. März. Am 26sten v. M. kamen J. J. Majestaͤten in Windsor an, wo sie von den Einwohnern auf das herzlichste bewillkommnet wurden.

J. J. Majestaͤten haben beschlossen, die beiden National⸗ Theater abwechselnd alle 109 oder 14 Tage, und in eini— gen Tagen das sogenannte Koͤnigs-Theater in vollem Staat zu besuchen, eine Ehre, die diesem Theater seit mehr als 30 Jahren nicht wiederfahren ist.

Im Globe heißt es: „Die Krisis der Reform ruͤckt heran. Das Haus der Gemeinen ward in der letzten Zeit mit Bittschriften uͤberhaͤuft; die Zahl der Bittsteller ist jedoch unbedeutend im Vergleich mit der Zahl derer, die, mit dem naͤmlichen Wunsch nach Reform, in vollem Vertrauen das Nesultat der bevorstehenden Verhandlungen abwarten und ihre Hoffnung nicht auf den Einfluß der Bittsteller, sondern auf dle starke Hand politischer Nothwendigkeit und auf den ge— waltigen Strom der Ereignisse stuͤtzen. Wir hoͤren von In⸗ trignen von Combinationen gegen die Reform; Combina⸗ tionen jedoch, oͤffentliche oder 34 hintertreiben, wurden eine gleiche Wirkung haben, als eine Cambination von Fischen, um den Lauf der Themse zu veraͤndern und nicht mehr. Ein heute vorgeschla— gener Plan mag zuruͤckgewiesen werden, nicht durch den Einfluß der Gegner einer Reform, sondern weil er den Wuͤnschen und Erwartungen seiner Freunde nicht ent— spricht; Reform aber, und zwar eine baldige, ist gewiß, wie einer unserer Korrespondenten ganz richtig bemerkt. Die Veranderung hat stattgefunden, sie muß nur noch re⸗ gistrirt werden. Schon eine Sache an und fuͤr sich sesöst macht eine Reform unvermeidlich die Ueberzeugung naͤm⸗ lich, die sich in Folge der Ereignisse allen Staatsmaͤnnern aufgedrungen haben muß, daß ohne Reform kein Ministe⸗ rium regieren koͤnne. Die letzte Verwaltung fuͤhrte wenige Jahre hindurch eine unsichere und schwache Existenz einige * erhielt sie sich durch die Schonung und Duldung der

reunde der Reform und wurde dann mit der groͤßten Leich—⸗ tigkeit in demselben Augenblick gestuͤrzt, als die Taͤuschung uͤber ihre Absichten verschwand. Die dermaligen Minister stuͤtzen sich nur auf die Reform; sie wuͤrden nicht im Amt zu bleiben wuͤnschen, wenn sie sich hinsichtlich dieser Angelegenheit am Ende uͤberwunden saͤhen, und wenn sie auch zu bleiben wuͤnschten, so koͤnnten sie es nicht. Sie wurden die Schwaͤchsten aller Schwachen seyn. Und wel—⸗ cher Verein von Maͤnnern könnte ihnen nachfolgen? Aus welchen wirklich vorhandenen Materialien könnte ein Ministertum moglicher Weise gebildet werden? Die Tories allein das heißt die Anti-Reform Tories wuͤrden dazu durchaus nicht geeignet seyn. Ein zusammengesetztes Ministerium von Gegnern und Freunden der Reform wuͤrde nur alle Staatsmänner immer mehr erniedrigen, so wie das Unterhaus, in dem sie sitzen; es wuͤrde nur den Anstren— gungen fuͤr eine Reform eine vermehrte und keinesweges wuͤnschenswerthe Heftigkeit geben. Es ist indessen die Rede von einer Opposition gegen Reform, wenn man das Oppo— sition nennen kann, daß man einen Theil dessen bewilligt,

was die Minister fordern, naͤmlich einigen großen Staͤdten

Repraͤsentanten giebt, und weiter nichts. Das ist jetzt der allerthoörichste Plan; die Zeit dafuͤr ist, wie es Jeder ein⸗ sehen muß, voruͤber; kein einziger Freund der Reform wuͤrde damit zufrieden seyn. Die von den großen Staͤdten ge⸗ lieferten Parlamentsglleder wurden eben so viele Huͤlfs⸗ truppen zur Armee der Freunde der Reform seyn, die, gestaͤrkt durch die Nachgiebigkeit ihrer Gegner, den Kampf sogleich wieder beginnen wurden. Wir sprechen jetzt von und in einer den kommerzlellen, fabrizirenden und ackerbau⸗ treibenden Interessen unbestreltbar guͤnstigen Zeit, einer Zeit, wo hoͤhere Preise fuͤr Landes⸗-Erzeugnisse, als die in den letz⸗ ten Jahren gewohnlichen, mit einer mehr als gewohnlichen Leichtigkeit zusammentreffen, sie unter die großen Massen der fabrizirenden Individuen zu vertheilen. Welcher kluge Staats— mann konnte, auf den Grundsatz von Opposition gegen Re— gestuͤtzt, ein Amt annehmen, ohne die moralische Gewiß— eit im Auge zu haben, daß in einem nicht entfernten Zeit—

eime, um die Reform zu

punkte das große Schwungrad eine andere Wendung nehmen duͤrfte und daß er mit politischer Unzufriedenheit, auf das Hoͤchste gesteigert durch bevorstehende Hungersnoth unter den Armen und durch Bankerotte unter den Reichen, zu kaͤmpfen haben wurde? Gewiß ist es besser, diese Angelegenheit in einer ruhigen und geeigneten Zeit zu Stande zu bringen, als sie bis auf eine andere Zeit des Elendes und der Aufregung zu verschieben.“

Im Morning-Herald heißt es: „An dem Tage, wo Lord Brougham seine vortreffliche Rede uͤber die im Kan— zelei-⸗Gerichtshofe herrschenden Mißbraͤuche hielt, bemerkte man, daß der Herzog von Wellington zu den aufmerksamsten Zuhsrern gehoͤrie und am lautesten den Angaben des Lord— kanzlers Beifall schenkte; man kann mithin billigerweise nicht sagen, daß der Herzog gegen alle Reform sey.“

London, 1. Marz. Was man auch uͤber das Benehmen des jetzigen Ministeriums in Bezug auf das Fi— nanzwesen sagen mag, und wie man auch datuͤber urtheile, daß es innerhalb weniger Wochen ein halbes Dutzend Vor— schlaͤge gemacht und wleder zuruͤckgenommen hat, so daß von seinem ganzen Finanzplan nichts uͤbrig blieb, als die Abschaf— fung der Steinkohlen⸗Steuer, welche wirklich heute eingetre⸗ ten ist so muͤssen doch selbst dessen bitterste Feinde den Werth seiner Dienste hinsichtlich der schnellen w lung der Ruhe in England und der Dampfung der O'Con⸗ nellschen Aufregung in Irland anerkennen, wobei auch nicht außer Acht zu lassen ist, daß dieser Erfolg ohne mllitairische Execution (einen einzigen Fall ausgenommen) und selbst mit sehr wenigen anderen Hinrichtungen, welche die Gerechtigkeit erheischte, erreicht worden ist. Wer noch einen Augenblick daran zweifeln konnte, daß O Connell das Handwerk gelegt worden, der konnte es gestern Abend im Unterhause hören, daß er es selbst war, der durch seine Freunde den Vorschlag an die Regierung machen ließ, daß er die Anti⸗Union wolle fallen lassen, wenn sie den Prozeß gegen ihn nicht fortsetzen wolle. Freilich suchte er den Schritt auf mancherlelweise zu beschoͤnigen und erhielt das Haus dadurch in immerwähren— dem Gelaͤchter, wahrend ein ungluͤcklicher Zuhoͤrer in der Gal⸗ lerie seinen Unwillen so wenig bemeistern konnte, daß er ihn

laut der Luͤge bezuͤchtigte. Daß O Connell hierbei nicht in der

allgemeinen Achtung gestiegen ist, bedarf kaum der Bemer⸗ kung. Die Unruhen und nächtlichen Ver sammlungen, welche seit kurzem in den Grafschaften Mayo und Clare aus— gebrochen, sind uͤbrigens diesem Manne doch nur zum Theil zuzuschreiben; großer Mangel und die der Irlaͤndischen Bauer⸗ schaft eigenthuͤmliche Gesetzlosigkeit, welche, wo sie sich nur immer unbehaglich fuͤhlt, sogleich zur Selbsthuͤlfe schreitet, sind die Hauptursachen dieser Bewegungen, welche jedoch durch das schnellste Heranruͤcken einer bedeutenden Kriegsmacht schon groͤßtentheils gedaͤmpft sind. Das große Uebel in Ir⸗ land ist die Abwesenhelt der meisten Gutsbesitzer, welche nur daran denken, durch ihre Agenten so viel Grundzins, wie nur

immer moglich, von den armen Bauern erpressen zu lassen,

und wirklich aus einem Lande, worin der Arbeitslohn um mehr als zwei Drittheile niedriger 9 als in England und Schott⸗ land, oft zur Bestreitung ihrer Ausgaben in fremden Landen, oft drei bis 4 Mal mehr von einem Acker beziehen, als die Eigenthuͤmer auf dieser Insel erhalten. Die Folge ist na— tuͤrlich die, daß die Masse der Arbeiter, welche meistentheils nicht mehr als einen Kartoffel-⸗Garten pachten konnen, bei dem elendesten Leben nie etwas uͤbrig haben und in einem schlechten Kartoffeljahr, bei der Unzulaͤnglichkeit des Tage⸗ lohns, ohne fremde Huͤlfe verhungern muͤssen und oft, wenn sie auch das elende Leben fristen, da sie ihren Pachtjlns nicht zu entrichten vermögen, ihre armsellge Huͤtte mit dem Ruͤcken anzusehen haben. Einzelne reiche Leute thun bei dergleichen Gelegenheiten oft erstaunlich viel, indem sie Tausende auf ihre eigenen Kosten erhalten; aber die fernen Gutsherren bleiben bei dem Jammer, den sie nicht sehen, gewohnlich hoöͤchst gleich⸗ guͤltig. ichts als eine Armensteuer vermag einem solchen Uebel zu begegnen; und wenn die Eigenthuͤmer die armen Paͤchter, die sie mit der einen Hand an den Bettelstab brin⸗ gen, mit der anderen zu ernaͤhren haben, so werden sie schon um ihres eigenen Vortheils Willen menschlicher werden. Die Nachrichten von Frankreich, Italien und Polen, so wie die Besorgnisse uͤber den eigenen Zustand des Landes, haben unsere 3procentigen Consols allmaͤlig bis unter 78 herabge⸗ druͤckt, indem die Furcht vor auswärtigem Krieg und inne— ren Erschuͤtterungen Kapitalisten an der Anlegung ihres Gel⸗

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