1831 / 70 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Fri, 11 Mar 1831 18:00:01 GMT) scan diff

vergdnnt, daß, so viele Leute ich auch heute gesprochen habe, Alle

mit dem Plane im Allgemeinen zufrieden waren; Viele der

größten Reformer zelgen sich befriedigt (Hoͤrt, hort! ruft die Dpposition), und zwar wohlweislich, denn sie geben zu, es sey besser, wenn die Regierung stufenweise zu Werke geht, statt dadurch einer großen Niederlage sich auszusetzen, daß sie zu viel auf einmal vorschlaͤgt. Der Redner bemuͤhte sich nun, den deiden Haupt ⸗Opponenten des vorigen Tages, dem Sir R. Inglis und Lotd J. L. Gower, zu antworten. Beide, sagte er, haͤt— ten sich nicht etwa der Reform, wie sie vorgeschlagen wor— den sey, sondern aller Reform uͤberhaupt widersetzt, Dies sey jedoch etwas mit den Forderungen und Beduͤrfnissen der jetzigen Zeit ganz Unvereinbares. Der edle Lerd namentlich habe gesagt, Schottland befände sich im allerbluͤhendsten Zu⸗ stande, und wenn die ehemaligen Schottischen Reform⸗Freunde aus dem Grabe auferstaͤnden, wuͤrden sie keine Aenderung der dermaligen Verfassung wuͤnschen. „Als wenn“, fuhr Hr. H. fort, „die Bluͤthe Schottlands dem korrumpirten Zustande seiner Repraͤsentation zu verdanken ware! Diese Bluͤthe schreibt sich vielmehr der Vereinigung Schottlands mit England und sei⸗ ner Theilnahme an dessen Handel zu; sie wuͤrde noch großer seyn, wenn Schottland nicht im Parlamente so mangelhaft vertreten waͤre. Weniger als 3006 Individuen haben bisher alle Schottische Mitglleder erwählt; nach dem Vorschlage der Regierung wird diese Zahl auf 60, 000 gebracht werden. Der edle Lord aber scheint mir der Erste zu seyn, der oͤffent— lich behauptet, das bisherige System habe den Schotten gute Dienste geleistet.“ Hr. Shelley, Mitglied fuͤr den Flecken Gatton, vertheidigte namentlich das Recht der verfallenen Burgflecken und meinte, daß diese die einzigen seyen, die woahrhaft unabhaͤngige Mitglieder ins Unterhaus sendeten,

welche Behauptung jedoch das laute Gelaͤchter des Hauses

erregte. In aͤhnlicher Weise sprach Herr Baring Hall. Ebrington seine unbedingte Unterstuͤtzung. Lord Stor— ment ünd Sir J. Walsh traten dann wieder als Gegner auf, wenächst Hr. Macauley, Hr. Hunt und Lord Morpeth für die Reform sich vernehmen ließen. Sir Ch. Wetherell trat sodann noch mit einer langen Gegenrede auf, die vom Gener al⸗Anwalt beantwortet wurde.

In der Sitzung vom Zten Maͤrz trat zuerst Herr G. Bankes als Gegner der Maaßregel auf und berief sich da— bei auf die Autoritaͤt des Herrn Huskisson: Hr. Hobhouse gab den Ministern seinen unbedingtesten Beifall zu er ken— nen. Herr Baring gab in einem ausgedehnten Vortrage zwar die Fehler des bisherigen Systemes zu, erklärte jedoch, sich der vorgeschlagenen Maaßregel widersetzen zu wollen. Nach⸗ zem diese von den Marquis v. Tavistock und Lord Pias'er— ston vertheidigt worden war, nahm Sir R. Peel das Wort öagegen. Wir heben vorlaͤufig aus dem Inhalte seiner Rede das Nachstehende heraus: Nachdem Sir Robert den von Lord Palmerston eben angestellten Vergleich der vorigen Ver—

waltung mit der jetzigen als ungehoͤrig zuruͤckgewiesen hatte,

sagte er: „Keine Partei-Feindschaft soll mich hindern, da

Gerechtigkelt widerfahren zu lassen, wo ich ein Verdienst wahrzunehmen glaube. Ich bewundere die Verwaltung des gegenwartigen Departements fuüͤr die inneren Ange— legenhesten; ich bewundere das Verfahren des edlen Marquis (v. Anglesea), der sich jetzt an der Spitze der Irlandischen Regierung befindet. Seitdem dieser Lord sein Amt wieder uͤbernommen hat, habe ich noch Alles, was er gethan, des Preises und der Bewunderung werth gefun— den, und gern glaube ich, daß die vorige Verwaltung dort nicht das ausgerichtet haͤtte, was der jetzigen gelungen ist. Hatte sie aber auch dieselbe Unterstuͤtzung gefunden? Haͤtte man wohl eben so, wenn die Maaßregeln des edeln Marquis von ihr genommen wären, alle Partei⸗Ansichten dem oͤffent⸗ lichen Wohle zum Opfer gebracht und sich vereinigt, um der . Meglerung in der Bekaͤmpfung von Individuen beizustehen, vie das Wohl des Landes untergruben?“ Nachdem der Redner hierauf eine andere Stelle aus dem Vortrage des Lord Palmerston beruͤht hatte, worin dieser den Wunsch zu erkenen gegeben, daß Hr. Canning noch lebte, sagte er: „Ja, wollte Gott, Canning waͤre nech hier! Wollte Gott, daß sich hier eine Stimme, wie die seinige, erhebe, die, so wie er es gethan hätte, die Falschheiten und Sophisterien, mit denen man das Volk zu taͤuschen sucht, widerlegte! Lebte Canning noch und haͤtte seine Ansichten uͤber diese Frage verändert, so wurde er den Muth haben, es einzugestehen. Aber kein einziger Ausdruck, keine Stelle in den glaͤnzen— den Reden des Hrn. Canning deutet auch nur darauf hin, daß eine solche Aenderung eingetreten wäre.“ (Eine fernere

Mittheilung aus dieser Rede, so wie aus der angeregten De,

Lors Newark versprach der Maaßregel seine bedingte, Lord

Leute im Lande gegen die

584

batte uͤberhaupt, muͤssen wir wegen Mangel an Raum uns vorbehalten.)

London, 4. Maͤrz. Vorgestern fand abermals ein gro⸗ ßes Lever bei Hofe statt, nach dessen Beendigung eine Ge⸗ heime⸗Raths⸗Sitzung gehalten wurde.

In Brighton werden in den Koͤniglichen Gebäuden große Verschoͤnerungen vorgenommen, die auf einen oft wie⸗ derholten und verlängerten Aufenthalt Ihrer Majestäͤten sch ließen lassen.

Herr Bennet, dessen letzthin im Parlament von dem Irlaͤndischen Staats⸗-Secretair Erwähnung geschah, als habe derselbe an den Unterhandlungen O'Connells mit der Regie rung Theil genommen, ist ein Königlicher Abvokat und hat eine ziemlich ausgebreitete Praxis; zugleich ist er seit langer als 20 Jahren ein vertrauter Freund O'Connells.

In Bombay ist der dortige Ober⸗Richter Sir James Dewar mit Tode abgegangen; seit zwei Jahren ist dies der vierte Ober⸗Richter, der dort gestorben ist.

London, 4. Maͤrz. Der am 1sten d. in das

Unterhaus gebrachte Entwurf einer Parlaments-Reform ist

so umfassend und verspricht den Mittelstaͤnden einen so be— deutenden Zuwachs an Gewalt, daß selbst Hr. Hunt demsel— ben seine Unterstuͤtzung giebt, obgleich nach diesem Projekt

der unteren Klasse verhaäͤltnißmäßig fast eben so viel entzogen

werden soll, als den Großen des Landes. Die Regierung wuͤnscht damit offenbar, die mittleren Staͤnde, die Staͤdter vom seßhaften Handwerker und kleinen Kramer, welcher 10 Pfund Hauszins zu erschwingen vermag, bis zum großen Kaufmann und Fabrikanten hinauf, so wie alle nur eintger⸗ maßen bemittelte Pächter, an die Verfassung zu knuͤpfen und denselben dadurch die Lust zur Umwaͤljung zu benehmen, welche fast in der ganzen Welt die Gemuͤther ergriffen hat. Sie will, daß ein groͤßerer Theil des Unterhauses von diesen Klassen erwählt wuͤrde, damit sie desto mehr Zutrauen zu demselben fassen und geneigter werden moͤgen, sich den uner⸗ laͤßlichen Buͤrden zu unterwerfen, die sie sonst nur zu

gern abschuͤtteln möchten; kurz sie hofft, durch eine aus

gedehnte, dem Anscheine nach, recht tief greifende Re⸗ form, einen Theil der Vorrechte der Großen aufopfernd, den äbrigen großeren, zu erhalten und wahrscheinlich wuͤrde es ihr damit fuͤr viele Jahre gelingen. Denn im Grunde ist das Opfer nicht so groß, als es scheint; durch

diese Reform wuͤrde zwar Bestechung und der eigentliche

Handel mit ParlamentsSitzen sehr vermindert oder ganz aufgehoben werden, und einzelne Eigenthuͤmer wuͤrden an Einfluß oder Einkommen verlieren. 5. im Ganzen wuͤr⸗ den die Gutsbesitzer nicht viel minderen Einfluß haben, als jetzt; denn, wie der Entwurf ergiebt, will man den großen Staͤdten oder dem Handels-Interesse nur 25 Mitglieder ge— ben, wahrend die Grafschaften, oder der Laͤnderbesitz mit Ein⸗ schluß kleinerer State, wo auch meistentheils der Einfluß des Landbesitzers obwaltet, die uͤbrigen 81 haben soll und der Einfluß des Eigenthums kann niemals zerstoͤrt werden, so lange man oͤffentlich stimmt. Dann ist die Beschränkung des Wahlrechts auf die mittleren Klassen wieder den Rel— cheren und Vornehmen guͤnstig, wenn auch in Folge der Ver⸗

minderung der Unkosten fuͤr den Kandidaten dieser nicht

mehr so reich zu seyn braucht, als gewohnlich bisher nöthig war; denn man hat in England eine so große Achtung vor Rang und Reichthum, daß ein Mann, dem beides fehlt, bloß seiner Beredsamkeit wegen wohl selten viel Stimmen erhal⸗ ten wird. Freilich kann man nöcht fuͤr alle Zeiten elner sol— chen Stimmung gewiß seyn. Auch sind die Gegner des Mi— nisteriums aͤußerst thaͤtig; schon drei Naͤchte durch haben die Debatten gedauert, und vielleicht wird selbst heute Nacht noch keine Entscheidung stattfinden; Ernst und Spott, Gruͤnde und Declamationen sind der Reihe nach gebraucht worden, um nicht nur die Aristokratie, sondern auch alle vermögende

tte im Waaßregei ju bestimmen; man schildert solche als revolutionnalr, als eine rohe unaus fuͤhr⸗ bare Chimaͤre, ausgesonnen von einem Ministerium, das un⸗ ter sich selbst nicht einig sey und nicht einmal sein Budget zu vertheidigen gewußt; ja, man beschuldigte dasselbe sogar, es habe seine Scheldungslinie mit Vorbedacht so gezogen, daß dem Herzog von Bedford, Bruder des Lord John Rus⸗ sell, seine Boroughs nicht angerührt wuͤrden. Man behaup— tet, daß die Nation eine solche Reform weder . noch erwartet habe, und obgleich man ug t, daß die Verwer—⸗ fung des Vorschlags zu Gaͤhrungen Anlaß geben wuͤrde, so beschuldigt man die Minister doch, daß sie in den Jahren,

in welchen sie sich in der Opposition befanden, diese Gaͤhrung

). Von diesen, so wie auch von den weiterhin erwaͤhnten vorzuͤglichsten Reden von ministerieller Seite, werden wir weitere Mittheilung machen. M a, .

585

durch ihre immerwährenden Declamationen vorbereitet und durch lhre jetzigen Vorschläge angefeuert haͤtten. Zu gleicher 2 aber erklaͤrt man sein Vertrauen auf den gesunden

erstand der Nation und glaubt, durch die Verwerfung einer solchen revolutionnairen Reform nichts zu wagen. Die

auptredner auf dieser Seite waren Sir H. Inglis, Sir

. Wetherell, Lord Stormont, Hr. Bankes und A. Baring und Sir R. Peel. Besondere Aufmerksamkeit verdienten die Reden der beiden Letzteren, worin Alles enthalten ist, was gegen eine allgemeine Reform des Unterhauses gesagt werden kann. Auf der ministeriellen Seite verdienen, nebst der meisterhaften Rede des Sir James Graham, die der Lords Althorp und Palmerston und des Hrn. Hobhouse be—

achtet zu werden. Man hat so oft die Fehler unserer Ver⸗

fassung in dieser Hinsicht auseinandergesetzt und geruͤgt, daß kaum etwas Neues mehr daruͤber zu erwarten steht. Was nun das Volk betrifft, so scheint dasselbe uͤberrascht; und ob— gleich man, durch die Times und die meisten anderen Jour—

nale aufgefordert, bereits angefangen hat, Versammlungen

zu halten, um das Ministerium zu unterstuͤtzen, so ist doch offenbar zu sehen, daß weit mehr geboten worden, als man erwartet hatte; man kann sich nicht bereden, daß das Parla— ment so viel bewilligen werde, und sieht daher einer Aufloͤ— sung desselben, wo nicht des Ministeriums, entgegen, und zwar von Seiten der vermoͤgenden Buͤrger mit Besorgniß. Wie die niedere Klasse seine Zuruͤcksetzung aufnehmen wird, ist auch noch zu erwarten.

Nieder lande.

Bruͤssel, 5. Marz. In der gestrigen Sitzung des National⸗Kongresses stattete Hr. Raikem den Bericht der Central⸗Section uͤber das vom Finanz⸗Minister eingereichte Anleihe⸗-Projekt ab und aͤußerte sich in einer dem Antrage beipflichtenden Weise. Nachdem auf den Antrag des Herrn v. Elho ug ne eine aus 6 Mitgliedern bestehende Kommission ur Unter fuchung einer in Bezug auf die sogenannten 2 gos⸗Renten zu nehmenden Maaßregel ernannt und ein Vorschlag in Betreff der Brantweinbrennereien angenommen worden war, schritt man zur allemeinen Berathung des Anleihe⸗Projektes. Hr. van Snlck widersetzte sich demselben, weil er an einen all⸗

meinen Krieg nicht glaude. Herr Osy meinte, es sey zu ö daß man unter den gegenwaͤrtigen Umstaͤnden kei⸗ nen Darleiher finden werde. „Belgien,“ sagte er „ist we— der konstituirt, noch anerkannt. Wer wird sich mit ihm ein—⸗ lassen wollen? Und fande man auch einen Darleiher, zu wel—⸗ chen Bedingungen wuͤrde die Anleihe wohl gemacht werden können? In Ermangelung derselben verlangt man die Ver— aͤußerung eines Theils der Domainen. Dem werde ich mich jedoch wißbersetzen, denn diese sind alle dem Syndikate hypothekarisch einverleibt. Fuͤr die Loos⸗Renten sind die Belgier eben so verbindlich, als die Hollaͤnder, und ich befuͤrchte, man duͤrfte auch fuͤr die Domainen keine Kaͤufer finden, weil die Loos— Renten darauf hypothecirt sind.“ Naͤchstdem tadelte es Herr Osy, daß man dem Kongresse seit dem Protokolle vom 20. Januar kein Aktenstuͤck dieser Art mehr mitgetheilt habe, denn es stehe zu befuͤrchten, daß auf diese Weise das Schicksal Bel⸗ giens in London regulirt werde, ohne daß man von hier aus den geringsten Theil daran nehme. Nachdem auch noch Herr Jottrand und Herr von Ansenburg gegen und Graf von Aerschot fuͤr das Projekt ze pre n, bestieg Herr Lebeau die Rednerbuͤhne und aͤußerte; „Da die Anleihe zu den Gegenstaͤnden der hoͤheren Politik

gehoͤrt und es, um ihre Nothwendigkeit richtig zu wuͤrdigen,

erforderlich ist, unsere Verhaͤltnisse zu anderen Maͤchten zu kennen, so werde ich an den Minister der aus waͤrtigen An⸗ gelegenheiten einige Fragen richten und um deren Beantwor—

. bitten. Zuerst wuͤnschte ich zu wissen, ob Frankreich n

allein die Notification von der Installirung des Herrn Sur—⸗ let de Chokier als Regenten erhalten habe, und ob es nicht

an der Zeit sey, den Vorwurf des Mangels an Ruͤcksichten aufhoͤren zu lassen, den uns England in seinen Zeitungen

macht? Ob man gerechte Gruͤnde zu einem solchen Verfah—⸗ ren hat, weiß ich nicht, auch will ich nicht das Betra⸗

3 eines vom Englischen Kabinet bei uns akkreditirten

genten untersuchen, den man anklagt, daß er der

neuen Ordnung der Dinge unguͤnstige Ansichten verbreite.

Sind die Vorwuͤrfe, die man dem Agenten macht, gegruͤn— det, so hatte man um seine Zuruͤckberufung bitten, England aber nicht mit Kalte behandeln muͤssen. Sollte man sich im Gegentheil nicht von dem Eindruck zu uͤberzeugen suchen, den die Ernennung des Regenten auf jenes Kabinet gemacht? Man sieht sie in England als eine ganz Franzoͤsischs Combi— nation an; daß das ein Irrthum ist, weiß ich; es liegt aber

*

im Interesse der Aufrechlthaltung des Friedens und der guten

Hier unterbrach H

14. April

Uebereinstimmung zwischen Frankreich und England, daß die⸗ ser Irrthum aufgeklaͤrt werde. England muß wissen, daß Belgiens Regierung und Volk entschlossen sind, so lange Bel⸗ gler zu bleiben, als man sie nicht in die Nothwendigkeit ver⸗ setzt, sich Frankreich in die Arme zu werfen; es muß wissen, daß wir keiner Einfluͤsterungen von Paris aus beduͤrfen, um unsere Revolution zu befestigen. So lange, als wir England nicht beruhigt haben, ist zu befuͤrchten, daß zwischen ihm und Frankreich eine Kaͤlte eintritt, was, namentlich unter den der— maligen Verhaͤltnissen, ein Ungluͤck seyn wuͤrde.“ Der Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten erhob sich jetzt und sagte: „Auf die erste Frage des ehrenwerthen Redners antworte ich, daß die Installirung des Regenten noch gar nicht, weder an Frankreich noch an England, notifizirt wurde. Wenn sich der ehrenwerthe Redner uͤber diese Verzoͤgerung wundert, so hat er ohne Zweifel an alle mit einer solchen Notification verbundene Schwierigkeiten nicht gedacht. Erstlich muß ein Ministerium vorhanden seyn; dieses muß einen Gedanken fassen und ihn zweckmäßig zur Ausfuͤhrung hin leiten; dann müssen Agenten gefunden werden, die bei einer solchen No— tification Belgiens Regierung und Volk wuͤrdig repraͤsenti⸗ ren. Mein ehrenwerther Vorgaͤnger moͤge sich indessen be— ruhigen; ehe zweimal 2c Stunden vergehen, wird die In⸗ stallirung des Regenten England und Frankreich amtlich be— kannt gemacht seyn. In Betreff der anderen Maͤchte ist noch nichts beschlossen worden. Man will Belgien keiner Demuͤthlgung in der Person seines Regenten aussetzen; erst wil! man genaue Erkundigungen einziehen, bevor man Schritte thut, die, wenn sie nicht zum erwuünschten Zweck fuͤhrten, Belgiens Wuͤrde kompromittiren konnten. Mein ehrenwerther Redner sprach von einem Londoner, hel unserer Regierung beglaubigten Agenten. Ueber dessen Be⸗

tragen mich in Explicationen einzulassen, ist mir nicht moöͤg⸗

lich Nur das kann ich sagen, daß sich der diplomatische Ausschuß gegen ihn genommen hat, wie es sich gebuͤhrt. Ob dieser Agent Ursache gehabt, sich uͤber Mangel an Ruͤcksich⸗ ten gegen das Englische Kabinet zu beklagen, ist mir unbe⸗ kannt; ist es aber der Fall gewesen, so uͤberrascht es mich, daß er sich nicht geradezu an den diplomatischen Ausschuß gewendet. Sind uͤbrigens die dem Agenten gemachten Vor⸗ wuͤrfe 6 so wird die Regierung der Wuͤrde der Bel⸗ gischen Nation angemessene Maaßregeln zu nehmen wissen.“ err Lebeau den Minister mit den Fra— gen, wie es kaͤme, daß der General Belliard bereits bei der Belgischen Regierung beglaubigt sey, wenn Frankreich keine Notificatien erhalten? ob geheime Verbindungen mit Frankreich stattfänden, und ob, wie das Geruͤcht gehe, von der Belgischen Regierung gefordert wuͤrde, die suͤdlichen Festungen mit Lebensmitteln zu versehen? Dann bezeiate er sein Erstaunen uͤber des Ministers Besorxg— niß, durch Notificationen an andere Maͤchte Belgien vielleicht kompromittiren zu koͤnnen, da doch alle, wenigstens die fuͤnf großen Maͤchte, Belgiens Unabhaͤngigkeit anerkannt hatten. „Die Ankunft des General Belliard,“ erwiederte hierauf der Minister, „ist nur eine Folge der Schritte, welche die Belgische Deputation in Paris gethan, und bereits vor Installi⸗ rung des Regenten, war der General zu Frankreichs Ge—⸗ sandten bei der Belgischen Regierung destimmt. Was die Versorgung der Festungen betrifft, so weiß weder ich etwas davon, noch der diplomatische Ausschuß.“ Herr Meeus hielt die Anleihe fuͤr um so nothwendiger, als die Bank wahrend der letzten Haͤlfte des Februar gendoͤthigt gewesen sey, der Regierung einen Vorschuß von 600,009 Gul— den zu machen. Die fernere Diskussion uͤber den Gegen—⸗ stand wurde sodann auf morgen verschoben; eben so auch die uͤber den Antrag von 360 Mitgliedern, den Kongreß bis zum vertagen. Der Regent hat die Abdankung des Herrn Gendebien nicht angenommen; Letzterer bleibt mithin Justiz⸗Minister und Erster Praͤsident des Bruͤsseler Gerichtshofes. Dem Vernehmen nach wird der Graf v. Celles von Paris zuruͤckberufen und durch Herrn Lehon ersetzt werden. Der neue Franzoͤsische Gesandte fuͤr Belgien, General Belliard, kam vorgestern hler an. Herr van de Weyer fuͤhrte ihn bei dem Regenten ein. Der General ist den hiesigen

Bewohnern sehr bekannt, weil er zu Napoleons Zeiten hier

als Dlvlsions-Commandeur stand. Wie man sagt, verheißt 3 neue Gesandte die Aufrechthaltung des Kontinental⸗ riedens.

Deutschlan d.

annover, 7. Maͤrz. Heute wurde von Sr. Königl. gr dem Vice König, Herzog von Cambridge, die Staͤnde⸗ ersammlung des Königreichs feierlich eroͤffnet. (Die Mit⸗