1831 / 71 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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2 J. T. Hope ins Unterhaus gesandt hat, Hr. Baring all, Mitglied fuͤr den Flecken Guildford, der in der Folge nur Ein Mitglied statt zweier zu erwaͤhlen haben wird. Der— selbe aͤußerte: „Man hat dem Hause gesagt, daß im Kabi— nette die Maaßregel einstimmig angenommen worden sey. Ich möchte aber wohl wissen, wann diese Einstimmigkeit zum Vorschein gekommen, und wie man sie erlangt hat? Wahrscheinlich um die eilfte Stunde. (Beifall,) Einstimmig— keit im Kabinette und uͤber eine solche Maaßregel! Mir scheint das uͤbrigens keine Empfehlung; ich wuͤrde viel— mehr den Vorschlag mit geringerem Mißtrauen betrachtet haben, wenn man uns gesagt haͤtte, das Kabinet sey an die Erwaͤgung einer solchen Frage mit Aengstlichkeit, Furcht und Zittern gegangen, statt zu einem leichtsinnigen voreiligen Beschlusse zu kommen. (Beifall) Wie aber ist die geruͤhmte Einstimmigkeit erlangt worden? Durch Abhandeln und Vergleichen! Ein edler Lord im Kabinette gab namlich das Abstimmen durch Ballotirung, das er durchsetzen wollte, auf; ein anderer edler Lord brachte die geschlossenen oder, wie man sie hier zu nennen beliebt, verfallenen Burgflecken zum Opfer, und ein drittes Kabinets-Mitglied endlich warf die Schottischen Grafschaften (denen es ebenfalls Wahl— rechte ertheilen wollte) uͤber Bord. (Hoͤrt, hort! Freilich hat man die vorgeschlagene Maaßregel mit großen Vorthei— len eingebracht, allein mit Vortheilen, die mir durchaus verfassungswidrig scheinen. Man berief sich naͤmlich zu— nächst auf eine hohe Autorttat (den Konig), was im Parlamente durchaus nicht geschehen darf. Naͤchstdem aber drohte uns ein sehr ehrenwerther Baronet (Sir J. Graham) mit Aufloͤsung dieses Hauses, falls es wagen sollte, den Vorschlag der Regierung zu verwerfen. Duͤrfte aber wohl eine solche Drohung von gewaͤnschter Wirkung seyn? Ich meines theils fuͤrchte keine Aufloͤsung; ich fuͤrchte mich nicht, mich meinen Konstituenten wieder gegenuͤber zu stellen und von meinem Benehmen Rechenschaft abzulegen. Gebe nur der Himmel, das Kabinet waͤre eben so einmuͤthig fuͤr die Aufloͤsung dieses Hauses, als es die vorgeschlagene Maaßregel beschlossen haben soll. Der Zustand Englands und Irlands ist der Art, daß er die Appellation an das Volk, mit der uns gedroht wird, wuͤnschenswerth macht.“ Lord Ebrington, der zu Gunsten der Maaßregel sprach, aͤußerte, daß er den Ministern und ihrem huldvollen Herrn, der einem zur Begluͤckung seines Volkes so sehr geeigneten Vor— schlage seine Sanctionirung ertheilt habe, ungemein dankbar sey. Dies veranlaßte Hrn. Sumner, den Sprecher zu fragen, ob es wohl mit der bestehenden Ordnung und den Grundsaͤtzen der Constitution vertraglich sey, den Namen des

Monarchen zu gebrauchen, um einen Einfluß auf die Ent-

scheidung des Hauses zu uͤben? Der Sprecher antwortete: „Ein solches Verfahren wuͤrde freilich mit der bestehenden

Ordnung unverträglich seyn; wenn jedoch, wie im gegenwär⸗

tigen Falle, bloß als eine Thatsache angeführt wird, daß der vorgeschlagene Plan dem Monarchen bekannt sey und dessen Sanctionirung erhalten hat, so liegt darin nichts Ordnungs— widriges. Der Souverain hat die Freiheit, seine Minister zu entlassen, sobald sie eine Maaßregel vorschlagen, die er nicht gutheißt; da nun die Minister die gegenwartige Maaßregel vorge⸗ schlagen haben, so ist schon aus diesem Umstande dem Hause auf constitutionnelle Weise bekannt, daß sie die Sanctionirung des Souverains erhalten habe.“ Hr. Macauley aͤußerte ich in folgender Weise: „Ich haͤtte kaum erwartet, daß der

ntrag so allgemeinen Beifall finden werde, als es der Fall zu seyn scheint. Was mich selbst betrifft, so kann ich nur sagen, daß, so weit ich im Stande gewesen bin, waͤhrend der letzten c Stunden die Maaßregel zu erwaͤgen, ich sie als weise, edel und wirksam erkannt und ein Mittel darin sehe, alle Staͤnde des Landes mit einander zu verbinden. Es ist eingewandt worden, daß die vorgeschlagene Repraͤsentation noch nicht symmetrisch genug vertheilt sey; meiner An⸗ sicht nach war es jedoch weise, sie nicht ganz symme— trisch zu machen und die Grafschaften auch ferner von den Staͤdten zu sondern. Durch die Maaßregel, wie sie vorge⸗ schlagen worden, werden die Mittelklassen des Volkes ihr ge⸗ hoͤriges Gewicht erlangen, ohne daß dadurch eine krampfhafte Veranderung hervorgebracht wird. Ich unterstuͤtze diese Maaßregel, weil ich ein Feind des allgemeinen Stimmrechts bin und nur mit Schaudern den Gedanken einer Revolution zu fassen vermag, gegen die sie das beste Mittel ist, das es geben kann.“! Der Redner sagte sodann: man brauche einen . den, um ihn von der Mangelhaftigkeit der gegenwärtigen Repraͤsentation zu uͤberzeugen, nicht erst nach chester oder Schottland zu fuhren, sondern nur in London felbst

nach einem der volkreichsten und glaͤnzendsten Stadttheile,

dessen Grundzins allein so viel betrage, als der von ganz

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Leeds, Man⸗

Schottland vor der Union, und der doch bisher ohne irgend eine Vertretung im Parlamente gewesen sey. Das ehren⸗ werthe Mitglied fuͤr Oxford (Sir R. Inglis) habe zwar ge⸗ sagt, es sey niemals besser gewesen; das Parlament habe je⸗ doch nicht zu untersuchen, was gewesen sey, sondern das zu bewirken, was Noth thue. „Wir sind“ fuhr er sort, „keine Archaͤologen, sondern Gesetzgeber. Es ist unsere Pflicht, dar⸗ auf zu sehen, ob etwas besser gemacht werden kann, als es dermalen vorhanden ist. Die Constitution mag zu einer fruͤ—⸗ heren Zeit vortrefflich gewesen seyn; jetzt entspricht sie jedoch dem Zustande des Landes nicht mehr. Sie ist still gestanden, wahrend die Bevoͤlkerung und die Intelligenz des Landes immer währende Fortschritte gemacht haben. Wir sollen un⸗ serer eigenen Zeit Gesetze geben, nicht aber Zeitaltern, die laͤngst entschwunden sind. Sollte es wohl deshalb, weil York zu der Zeit des Constantius Chlorus die Hauptstadt des Lan— des war, recht seyn, den Sitz der Regierung wieder nach York zu verlegen und London zur zwesten Stadt des Rei— ches zu machen? Soll die Representation des Landes, wie sie im 13ten Jahrhundert suͤr 2 Millionen Einwohner eingerichtet wurde, jetzt beibehalten werden? Neues Besitzthum ist ins Leben gerufen worden; die gesellschaftlichen Einrichtungen sind jetzt ganz anderer Art, als sonst, und ein Reichthum, wie er früher gar nicht gekannt wurde, befindet sich unrepraͤsentirt. Einige Staͤdte sind zu Doͤrfern herabgesunken, andere sind stationair geblieben, doch viele Dorfer sind zu Staͤdten ge— worden, dse jetzt so groß sind, als London zu den Zeiten der Plantagenets. Es ist endlich an der Zeit, unsere alten In— stitutionen umzuformen. Das ehrenw. Mitglied fuͤr Oxford hat die Maaßregel als revolutionnair dargestellt. Weiß denn derselbe aber nicht, daß sich die menschliche Gesellschaft im— merwaͤhrend in einem Zustande der Revolution befindet, und das alle Institutionen, um der Zeit entsprechend zu bleiben, nothwendig verandert werden muͤssen? Die Bestaͤtigung die⸗ ser Wahrheit bietet uns die politische Geschichte jedes Euro— päͤtschen Staates dar. Die Weltgeschichte lehrt uns, daß zu allen Zeiten irgend ein neues Interesse ins Leben getreten ist. Im Anfange war es schwach und wurde mit Fuͤßen getreten, sodann wurde es staͤrker und warf sich endlich auf diejenigen, die es getreten hatten. Gewährte man einem solchen Interesse noch zeitig genug Schutz, so war es gut, verweigerte man ihm aber denselben, so begann ein Kampf. Ein solcher Kampf entstand zwischen den Plebejern und Patriziern in Rom und spaͤter zwischen den Staͤdten und den Edelleuten in Italien. Ein solcher Kampf fand auch zwischen den Nord-Amerikanischen Kolonieen und dem Britischen Mutterlande statt; und ein ahnlicher Kampf waͤhrte zwischen den Katholiken und den Protestanten Ir— land's, bis die Ersteren aus ihrer Sklaverei erloͤst wur— den. Kein anderer Kampf ist auch der, der sich jetzt in Jamaika zwischen den freien Farbigen und der Aristo— kratie mit weißer Haut entsponnen hat und, endlich auch der zwischen den Mittelklassen Englands und einer Aristokratie der bloßen Lokalität oder solcher Männer, die ihre Auszeichnung nicht dem Talente oder dem Genie ver— danken, und die, indem sie den mittleren Staͤnden den ihnen gebuͤhrenden Theil an der Repraͤsentation entziehen, sich im Angesichte des ganzen Europa, das voll Bewunderung auf den Reichthum und die Intelligenz des Volkes blickt, dem alle polltische Macht von ihnen entzogen wird, ais schuldig dar— stellt. In der Theorie unserer Verfassung ist es begruͤndet daß jedes Eigenthum repräsentirt werden soll; warum wird nun die Praxis mit der Theorie nicht in Einklang gebracht? Das Volk hat durchaus nicht vergessen, was es dem Koͤnige und was es den Pairs schuldig ist, nur gegen das Unter— haus hat seine Stimme sich erhoben. Wenn das Salz sei⸗ nen Geschmack verloren hat, womit soll es gesalzen werden ? Wenn das Unterhaus keinen Schutz mehr gewaͤhrt, wodurch soll es selbst dann geschuͤtzt noch werden? also, wenn das Volk alle Achtung fuͤr das Haus verloren hat? Man sagt uns, dies sey nur ein voruͤbergehendes Resultat der Revolution in Belgien und Frankreich. aͤre dies wirk⸗ lich der Fall, so habe sch in der That die Weltgeschichte ganz falsch verstanden. Die Pest des Mißvergnuͤgens ist nicht die Frucht des heutigen Tages; sie tragt vielmehr alle Symn— tome einer tief eingewurzelten Krankheit. Zwel Generationen haben den Keim dazu schon in sich getragen; vergebens hat die Legislatur alle Palliativ⸗Mittel zu ihrer Heilung versucht. Burke, Wyndham und Lord Londonderry wandten vieler lei an; Gesetze wurden erlassen, um öffentliche Versammlungen zu unterdruͤcken, um die Presse einzuzwängen, aber was

es geholfen? Ist das Uebel nicht immer noch vorhanden und

Beilage

as Wunder

hat, meine Konstituenten nicht

. 8 Amt, und schon macht er den Vorschlag, 120 Wahl- Eotpora—

. 591 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats⸗Zeitung Æ 71.

nimmt täglich mehr zu? Weil es nun aber kein Palliativ—⸗ Mittel mehr giebt, das nicht schon versucht worden waͤre, so schlaͤgt die Regierung endlich vor, unser Repraͤsentations⸗ System dem Zustande des Landes mehr anzupassen, und dazu wuͤnsche ich dem Lande Gluͤck, wie dem Ministerium, das mit einer solchen Maaßregel stehen oder fallen will (Beifall. Das ehrenwerthe Mitglied fuͤr Oxford sagte uns, ein refor⸗ mirtes Unterhaus wurde nicht zehn Jahre bestehen konnen, ohne den Thron zu stuͤrzen und das Sberhaus zu vernichten. Wie ist es aber wohl möglich, daß eine Repraͤsentation von Vermoͤgen und Intelligenz der Mittel-Klassen ein solches Re— sultat herbelfuͤhre? Ware dem wirklich so, so wuͤrde es mehr

als ganze Bände voll Argumente gegen Monarchie und Ari—

,, sprechen. Doch es kann nicht so seyn, weil sich Thron und Aristokratie nicht im Widerspruche mit der In— telligenz und der Bildung des Landes befinden. Es ist fer— ner gesagt worden, daß sich unter den Vertretern von Burg— flecken viele große und beruͤhmte Maͤnner befunden haben; das gebe ich gern zu, doch wir haben nicht auf Zufaͤlligkei— ten, sondern auf allgemeine Tendenzen zu sehen. Der Des—⸗

potismus ist als System verabscheuungswerth, doch es ist

zufällig auch einiges Gute damit verbunden; soll ich darum einem Despoten vor jedem anderen Herrscher den Vor— zug geben? Kaum ist irgend eine Wahl -Art moͤg— lich, durch die nicht irgend ein ausgezeichneter Mann in das Parlament kommen sollte. Tüchtige Maͤnner werden auch ohne Burgflecken ihren Weg in dasselbe finden. Sollte man hundert der groͤßtgewachsenen Maͤnner des Koͤ— nigreichs oder hundert von schwarzbrauner Gesichtsfarbe ins Parlament senden wollen, so wuͤrden gewiß auch einige Aus— gezeichnete darunter seyn. In alten Zeiten wurde ein Koͤnig durch das Wiehern eines Pferdes gewahlt; diese Waͤhl-Art wird gewiß Niemand empfehlen wollen, und doch kann es seyn, daß auf diese Weise ein recht guter Koͤnig erwaͤhlt wurde. In Athen wurden alle oͤffentliche Beamte durch das Loos bestimmt; das war unstreitig eine ganz schlechte Art, Beamte zu erwaͤhlen, und doch ist auf diese Weise einmal Sokrates an die Relhe gekommen. Nicht also die Zufaͤllig— keiten, sondern die allgemeine Tendenz eines Systems haben wir zu erwaͤgen.“ Der Redner schloß mit der Ermahnung, auf die Zeichen der Zeit zu achten, damit diejenigen, die etwa eine Maaßregel, wie die vorliegende, zum Falle bringen, sich wegen Ereignisse, die dann eintreten moͤchten, nicht anzuklagen haben.“ Nachdem Hr. Macauley seine Rede, die von lautem und an— haltendem Beifall begleitet wurde, geendigt hatte, ließen sich noch Lord Mahon gegen und Hr. Hunt fuͤr die Maaß— regel vernehmen, worauf Sir Charles Wetherell sich er, hob und sagte: „Einer alten Gewohnheit gemaͤß begannen selbst die ausgezeichnetsten Parlaments⸗Mitglieder, wenn sie uͤber wichtige Gegenstände zu sprechen hatten, ihre Reden damit, die Schwierigkeiten auszudrucken, mit denen sie zu kämpfen haͤtten, und die Nachsicht des Hauses, so wie dessen Vertrauen, in Anspruch zu nehmen. Um dieses Vertrauen und diese Nachsicht glaube ich jetzt um so mehr bitten zu duͤrfen, da es sich aus der Liste der Burgflecken, die ihre

Wahlfähigkeit verlieren sollen, und die von dem edlen Zahl— meister ber Armeen (Lord Russell) vorgelegt worden ist, er⸗

giebt, daß ich heute wohl zum letztenmal Gelegenheit haben werde, zum Hause zu sprechen (Gelächter). Ich befinde mich in der ungluͤcklichen Lage eines Mannes, der seinen Schwa— nengesang ertönen laͤßt (Gelächter), und hoffe, daß das Haus der letzten Bitte des sterbenden Mitgliedes für Boroughbridg⸗ Gehör leihen werde. Zugleich bemerke ich, daß, obgleich der edle Zahlmeister der Armeen Boro en auch proskribirt

so unzufrieden mit mir s da mich denen beizuzaͤhlen wuͤnschen soll⸗ ten, die der edle Zahlmeister der Armeen kassiren will. CHoͤrt, hoͤrt) Der edle Lord ist zwar nur erst kurze Zeit in

seinem Amte, hat aber schon militairische Gewohnheiten ange⸗

nommen. Es ist wahrlich zum Erstaunen, welchen Unter—

den 168 Mitglieder des Unterhauses von allen kuͤnftigen Wa len ausgeschlossen. Der ehrenwerthe erste Lord . litaͤt (Sir J. Graham) hat dem Hause erklart ich will nicht sagen, auf eine verfassangswidrige Weise, auch nicht, daß es ge⸗ gen alle Ordnung sey kurz, der chrenw. Baronet hat dem Hause er klaͤrt, daß es aufgelost werden soll, wenn es nicht ohne Weiteres darein einwilligt, alle diese Burgflecken ihrer Rechte zu berauben. Dagegen will der edle Lord, daß Orte, die bis jetzt nicht re⸗ praͤsentirt wurden, kuͤnftig Repraͤsentanten wahlen sollen. Das Gesamint⸗RNesultat seines Planes ist aber, daß das Haus kuͤnftig 6 Mitglieder weniger zahlen soll, als jetzt, und die⸗ ses Resultat graändet sich darauf, daß man A, B und C pluͤndert und sich gegen D, E und F großmuͤthig und frei⸗ gebig zeigt. Ich bekenne, daß mir dieser Vorschlag zur Ver⸗ minderung der Mitglieder des Hauses ganz seltsam erscheint Selbst jene Reformatoren, die das ehrenwerthe Mitglied für Preston (Herr Hunt) unter seinen besonderen Schutz nimmt, haben eine Verminderung der Mitglieder des Unterhau ses bisher nicht wuͤnschenswerth gefunden! Ja, nicht ein Mal originell ist dieser Plan. Althorp und Eompagnie (Ruf zur Ordnung) sehr wohl der edle Lord und seine Theil nehmer ahmen das Verfahren der Herren Cromwell, Fair fax und Compagnie nach, von denen die Zahl der Mitglie⸗ der ebenfalls vermindert wurde. Dle setzige Regierung mit ihrem Reformirungs-Plane gleicht in der That, der Form und Substanz nach, der damaligen Verwaltung, die, nachdem sie einen Konigsmord begangen, in Eng⸗ land eine Republik bildete. (Lautes Rufen; Hört, hört ) Und dennoch behauptet die Regierung, sie wuͤnsche die im Lande bestehenden Einrichtungen zu erhalten sie wolle Alles vermeiden, was den Staat benachtheiligen, die Kirche erniedrigen und das Ansehen und die Wuͤrde des Oberhaufes vermindern oder den Einfluß der Krone schwaͤchen könnte. Dieser Behauptung zuwider erscheint jetzt ein Plan, dem aͤhnlich, den Cromwell hatte, nachdem der damalige Monarch ermordet ond die Pairschaft vernichtet worden war. Wenn das nicht wahr ist, so widerlege es das Kabinet; ist es wahr, so gebe es zu, daß der radikale Plan des Gemeindewesens von 1639 nicht so radikal sey, nicht so das Ansehen minderte, nicht so das Eigenthum zerstoͤrte, als der Plan der Regle⸗ rung pon 1831. Die Unterstuͤtzer der vorgeschlagenen Maaß⸗ regel haben behauptet, daß ihre Gegner durchaus keine Reform irgend einer Art haben wollen. Das laͤugne ich. Ich wenig⸗ stens bin nicht gegen alle Reform, und niemals war es meine Meinung, daß die Repraͤsentation keiner Verbesserung beduͤrfe. Niemals hat man mich sagen hoͤren, daß die Wahlgesetze keine Modificatlonen nothig hatten, oder daß es nicht unrepraͤsen⸗ tirte Orte im Koͤnigreiche gaͤbe, denen die Wahlfreiheit mit Nutzen zuerkannt werden könne. Was den neuen Plan der Regierung betrifft, so sagen die Minister, er sey nur ein Ver— such. Wie sie das sagten, dachten sie wohl an die vielen Versuche, die in diesem Augenblick gemacht werden, um Re— gierungen zu bilden; dachten sie wohl an Griechenland, an Portugal, an Belgien, an Frankreich und an die Süd⸗Ame—⸗ rikanischen Staaten, wo noch kein Versuch gluͤcklich aussiel Ich hoffe zu Gott, Großbritanien werde nicht die Liste der Experimental Regierungen durch Annahme der visio nairen Plane des edlen geh nn er der Armeen ver

hoͤrt Ich wende mich an alle

Frage, ob bei dem dermali

schied es bisweilen macht, ob man auf der einen, oder der an. sta

deren Seite des Hauses sitzt. Es existirt, wie die Chemiker

sagen, eine elektrische Anziehungskraft, die hin und wieder

, Wir kungen r,, . Nur 6 oder Wochen erst ist der edle Zahlmeister der Armeen im

tienen ungehsrt zu kassiren, und verbindet dadurch eine fast

militairische Proseription mit einer sogenannten Parlaments, Reform. Diesem militairischen Cassat onsplane zufolge, wer⸗

her war es meine Ansicht, daß, mit aller Gewalt, die ich dem Parlament zuerkenne, eine jede, die Volks-Vorrechte vernich⸗ tende, Maaßregel desselben eben so dem Tadel unterworfen sey, als ein ähnliches Verfahren der Krone. Die Minister sind

aber so sehr von ihrem neuen Wahlgesetz eingenommen, daß