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zar Ordnung unterbrochen wurde, fuͤgte er hinzu; „Es wuͤrde mir sehr leid thun, wenn die Kammer meinen Worten einen Sinn unterlegte, den ich nicht damit vexband. Gewiß wird die kuͤnftige Kammer die Pflichten der konstituirenden Ver, sammlung und des Konvents insofern nicht zu erfuͤllen haben, als das Königl. Vorrecht feststeht und uͤber jeden Angriff er— haben ist; eben so wenig wird sie unserem gesellschaftlichen Gebäude eine neue Grundlage zu geben brauchen; wohl aber wird sie die eine der drei Staats⸗Gewalten zu rekonstituiren, wohl wird sie, falls, was ich nicht hoffe, die fremden Maͤchte nas unsere letzte Revolution nicht vergeben wollten, einen all—
emeinen Aufruf an das Land zu erlassen und alle morali— 3 und physische Krafte desselben zu einem Zwecke, zur Bewahrung unserer Unabhängigkeit, zu verwenden haben. Wie nothwendig ist es daher nicht, daß Alles in diese Kammer berufen werde, was Frankreich an energischen und aufgeklärten Mannern aufzuweisen hat? Ich stimme fuͤr den Antrag des Hrn. Salverte.“ Der Mintster des Innern trat zur Widerlegung ber Gründe auf, worauf dieser Letztere seinen Vorschlag gestuͤtzt hatte Es sey nothwendig, meinte er, daß der Deputirte auch fuͤr seine Person dem Lande eine Garantie darbiete, und zwar um so mehr, als sein Mandat 5 Jahre lang un— widerruflich sey; man stuͤtze sich darauf, daß seit dem Jahre 1814 mehrmals der Versuch gemacht worden, dem demokra— tischen Elemente ein Gegengewicht zu geben, daß dieser Ver— fach aber zuletzt mit dem Sturze der vorigen Dynastie geen— digt habe; zwischen damals und jetzt bestehe aber ein gewal— tiger Unterschied; bei der Wiederherstellung der Monarchie im Jahre 1814 waren alle wahrhaft Franzoͤsische Herzen von dem Gefuͤhle verletzter Natlonal-Ehre tief durchdrungen ge— wesen; die Nation habe gegen die Bourbonen immer einen Groll im Herzen bewahrt; die Bourbonen haͤtten ihr gleich— sam ebelkeit erregt. Bei diesen Worten wurde der Mi— nister von einem Deputirten lachend mit der Bemerkung un— terbrochen: er gehe noch weiter als Manuel; und ein ande— zer Deputirter fügte hinzu: Manuel habe sich wenigstens zierlicher ausgedruͤckt. „M. H.,“ fuhr der Graf v. Mon— talivet fort, „dieser Ausdruck, der mir entschluͤpft ist (Stim— me zur Linken: der Ausdruck war sehr gut!), schien mir am geeignetsten, um die Gefuͤhle zu schildern, wovon alle Fran— zoͤsische Herzen beseelt waren; er entfuhr mir gleichsam wi— der meinen Willen. Heutiges Tages haben wir aͤhnliche Ge— sinnungen nicht mehr zu befuͤrchten.“ Der General La— faßette stuͤtzte sich auf das Beispiel der Vereinigten Staa— ten, wo bereits seit 50 Jahren jeder Steuerpflichtige auch Waͤhler sey, und wo man einen Waͤhlbarkeits-Eensus gar nicht kenne; nachdem man in Frankreich bereits den Wahl-Census
übermäßig hoch fesigesetzt habe, sey es ihm unerklaͤrlich, wie man
auch noch einen Waͤhlbarkeits Census verlangen koͤnne. Nach Herrn von Lafayette verlangte der Graf Arthur von La— bourdonnaye das Wort. „Ich komme nicht,“ so hob er an, „um uͤber die vorliegende Frage meine Meinnng abzu— geben, sondern nm einen Ausdruck zu ruͤgen, der dem Herrn Minister des Innern entschluͤpft ist, und den ich nicht wie⸗— derholen mag, weil ich mich uͤberzeugt halte, daß es dem Herrn Minister selbst leid thut, sich desselben bedient zu ha⸗ ben. Ich glaube, daß man nicht rorsichtig genug seyn kann, wenn man Eindruͤcke schildern will, die man nicht selbst empfunden hat, und der Herr Minister hatte zu der Zeit, wovon er spricht, wegen selnes Alters den angenehmen Vor— theil, daß er sich mit ganz anderen Dingen als politischen Eindruͤcken beschäͤftigen konnte. (Allgemeines Gelaͤchter. Al— ler Augen wenden sich nach dem jungen Minister des Innern.) Ich sollte meinen, daß in einem Augenblicke, wo diese Kam—⸗ mer, welche die Gemther besaͤnftigen, nicht aufregen muß, ihrer Auflosung nahe ist, es endlich einmal Zeit waͤre, sich jener verletzenden, bittern und geringschaͤtzenden Aus—⸗ druͤche zu enthalten, die nur allzuoft in diesem Saale er— schallen. Ein höheres Gefuͤhl kann solche Ausdruͤcke einge⸗ ben, wenn sie an einen starken mächtigen Feind, dem man ins Angesicht sehen kann, gerichtet werden; zu unedel sind sie aber, wenn sie einem Greise, einem Kinde, der Verban⸗ nutig und dem Ungluͤcke gelten.“ (Großer Beifall) Der Redner benutzte diese Gelegenheit, um von dem Mini— sterium einige Aufschluüͤsse über die in verschiedenen Departe— ments angeordneten Haussuchungen zu erfordern; seit den letzten unruhigen Auftritten in der Hauptstadt gebe es ir mehreren Theilen des Reichs keine gesetzliche 8
mehr; die n Freiheit der Buͤrger werde verletzt und der häusliche Herd nicht mehr fuͤr heilig erachtet; dergleichen außerordentliche Maaßregeln, die gesetzlsch nur dann erlaubt wären, wenn irgend ein Indlvlduum auf der That ertappt warde, bringe die Reglerüng jetzt auch gegen Personen in
Auwendung, die nicht der mindeste Vorwurf treffe, und die .
man bloß ihres Umganges oder ihrer polltlschen Ansichten wegen in Verdacht habe; die Provinzial⸗Behörden seyen zur Anfertigung foͤrmlicher Listen von Verdaͤchtigen autorlsirt wor⸗ den; unter solchen Umstaͤnden halte er es fuͤr seine Pflicht, den Minister des Innern zu fragen, was ihn zu solchen außergesetzlichen und bedruͤckenden Maaßregeln veranlaßt habe, und wie lange dieselben noch dauern wuͤrden? Statt des Ministers des Innern antwortete der Mi— nister des offentlichen unterrichts: Nach dem Resultate zu urtheilen, das die Haussuchungen in mehreren Departements bereits gehabt haͤtten, lasse sich nicht behaupten, daß die von der Regierung getroffenen Ver— fuͤgungen zu streng waren; nicht aus einem Geiste der Ver— folgung faͤnden diese Haussuchungen statt, sondern vielmehr, um mehrere Per sonen vor den gefährlichen Umtrieben zu be— wahren, in die man sie verwickeln wolle; man wuͤrde der Regierung mit Recht den Vorwurf machen koͤnnen, daß sie die oͤffentliche Ruhe aufs Spiel setze, wenn sie voͤllig unthaͤtig bliebe. Nach einer kurzen Erwiederung des Herrn v. Labourdonnaye, des Inhalts, daß, wenn in gewissen Provinzen sich wirklich Banden von Chouans gezeigt, man sich wohl huͤten muͤsse, durch gesetzwidrige Maaßregeln die Gemuͤther nur noch mehr zu erbittern, setzte Herr v. Tracy die Berathung uͤber das Wahlgesetz fort und sprach sich in dem Sinne des Herrn von Salverte aus. Als hierauf uͤber das Amendement dieses Letzteren abgestimmt wurde, ward dasselbe mit greßer Stimmen-Mehrheit verworfen. Die Reihe kam jetzt an das Amendement des Herrn v. Las Cases, wonach je— der Waͤhler von 30 Jahren auch wählbar seyn sollte. Al—
lein auch dieses wurde mit gleicher Stimmen-Mehrheit ver⸗
worfen. Der Praͤsident kuͤndigte hierauf an, daß nur noch der Antrag der Regierung und der der Kommission, auf ei— nen Census von resp. 500 und 750 Fr. lautend, uͤbrig blie—⸗ ben. Er wollte uͤber diesen letzteren zuerst abstimmen lassen. Hiergegen widersetzte sich aber der General Dem argay; dem Vorschlage der Regierung, meinte er, gebuͤhre die Prio— ritaͤt, weil der selbe Lem Lande eine großere Zahl von Waͤhlbaren, als der der Kommission, gewaͤhre. Der Praͤsident bemerkte inzwi⸗ schen, wenn man jemals den Grundsatz wollte aufkommen lassen, daß einem Actikel der Regierung bei der Abstimmung die Prioritaͤt vor einem Amendement gegeben werden koͤnne, so wuͤrden alle Verbesserungs-Vorschlaͤge der Deputirten immer ohne irgend eine Berathung beseitigt werden koͤnnen. Es wurde also zunaͤchst uͤber den Antrag der Kommission abge— stimmt und dieser mit ziemlich starker Stimmen-Mehrheit ver⸗ worfen, was große Zufriedenheit auf der linken Seite erregte. Die drei Minister, die zugleich Deputirte sind, naͤmlich die
Herren Laffitte, Sebastiani und Barthe, so wie mehrere Mit⸗
glieder der rechten Seite, stimmten mit der Majoritaͤt Jetzt trat Herr Daunant mit dem Antrage hervor, den Wahl— Census auf 609 Fr. festzusetzen; allein auch dieser wurde, je⸗ doch mit minder großer Majorität, verworfen; die Abstimmung schien sogar anfangs zweifelhaft. Endlich kam die Reihe an den
Vorschlag der Regierung, der nach einer unerheblichen Dis—
kussion fast einstimmig in folgender Abfassung angenommen wurde: „Niemand darf Mitglied der Deputsrten⸗ Kammer seyn, wenn er bei seiner Erwaͤhlung nicht 30 Jahr alt ist und 500 Fr. an direkten Steuern zahlt, mit Ausnahme des im 33sten Artikel der Charte vorhergesehenen Falles. Die Bestimmungen des Art. 6. des gegenwärtigen Gesetzes finden auch auf den Waͤhlbarkeits-Census Anwendung.“ * Am fol— genden Tage sollte die Berathung fortgesetzt werden. Die noch uͤbrigen Artikel des Gesetz- Entwurfes betreffeu nur noch die . gewisser Functionen mit dem Amte eines Deputirten, so wie einige transitorische Bestimmungen.
Paris, . März. Der Konig hielt gestern einen drei— stuͤndigen Mlnister⸗Rath und ertheilte dem Deputirten Hrn.
Bertin de Veaux eine Privat-Audienz.
Im Temps liest man Folgendes: „Vorgestern fruͤh
um 11 Uhr prasidirte der Konig in einem Minister⸗Rathe, der sehr stuͤrmisch war; man sprlcht besonders von einer leb haften Diskussion zwischen dem Krlegs-Minister und einem andern Minister, dessen politisches Benehmen eine nicht we⸗ niger strenge Pruͤfung erfahren haben soll, als diejenige war, der er vor einigen Tagen auf der Rednerbuͤhne einen seitdem
abgesetzten Beamten unterwarf.“
rdnung
; 5 Den Inhalt des Z5sten Artikels der Charte haben wir be⸗ reits in Nr. 2. d. St.⸗3 angegeben; der oben allegirte 6te Art. des Wahlgesetzes betrifft die Bedingung des Jahres⸗Besitzes, wonach die Steuern erst dann in Ansatz 6 werden koͤnnen, wenn
der Zahler ein Jahr lang in dem Besitze des Grund⸗Eigenthums, der Wohnung oder des Patents ist, wofuͤr er sie entrichtet
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Der Großsiegelbewahrer, Herr Merilhou, tritt, dem Ver⸗ nehmen nach, aus dem Ministerium und soll Herrn v. Be⸗ renger, der den Bericht uͤber das Wahlgesetz erstattet hat, zum Nachfolger erhalten. Der National giebt als Grund des Ausscheidens des Hrn. Merilhou die Absetzung des Koͤ— nigl. Prokurators, Hrn. Comte, an, auf welche der General⸗ Prokurator, Hr. Persil, schon lange gedrungen gehabt; der Letztere habe sogar eine Denkschrift eingereicht, worin er die Regierung gebeten, entweder seine Abdankung anzuneh men oder Herrn Comte abzusetzen. Bei den Bera— thungen des Minister-Conseils darüuͤber seyen der Mar— schall Soult, Herr Merllhou und Herr Laffitte fuͤr die Beibehaltung, die Herrn v. Argout, Barthe, Montalivet und Sebastiant aber fuͤr die Absetzung des Herrn Comte gewe— sen. — Der Courrier frangais ist der Ansicht, daß das Ausscheiden des Herrn Merilhou eine Reorganisation des Kabinets nach sich ziehen muͤsse, und daß es nicht 14 Tage in seinem jetzigen Zustande verharren konne. — Der Temps meint, wenn sich kein großer Tadel gegen Herrn Merilhou erheben lasse, so werde doch sein Ausscheiden nicht Anlaß zu einem begründeten Bedauern geben, denn er habe als Mi— nister nichts gethan.
Der National fuͤhrt in einem ausfuͤhrlichen Artikel die Aeußerung des Herrn Odilon-Barrot in der gestrigen Sitzung, daß die kuͤnftige Kammer vielleicht berufen sey, die Rolle der konstituirenden Versammlung und des Konvents zu spielen, weiter aus.
Das Journal du Commerce sagt: „Es scheint uns dringende Zeit zu seyn, daß die patriotischen Wähler an die Organisirung der Wahl Comités denken; die Gegner werden ihre Zeit nicht verlieren, uns die guten Burger durfen sich an Schnelligkeit nicht uͤbertreffen lassen.“
Auf den Antrag des Ministers des Kultus hat der Koͤ— nig den Abbé Paravey, Vikar bei der Kirche St. Germain l'Auxerrois, zum Ritter der Ehren-Legion ernannt.
Auch die Maler Delacroix und Sigalon und der Lite— rat Dittmer haben das Kreuz der Ehren-Legion erhalten.
Im Moniteur liest man Folgendes: „Ein Abendblatt (der Messager des Chambres) meldet heute, daß die Nachricht von einem großen Siege, den die Polen davongetragen haͤt— ten, aus dem Palais-Royal selbst komme. Diese Angabe ist vöoͤllig grundlos und, wir sind ermaͤchtigt, sie da— fuͤr zu erklaren.“
Das Journal des Débats meldet aus St. Etienne (Dept. der Loire), wo große Waffen-Fabriken vorhanden sind, vom 3Zten d. M.: „Wir haben gestern in großer Unruhe und Bewegung geschwebt; seit zwei Tagen sprach man davon,
daß Haufen von Wafrfenschmieden sich zu einem gewissen
Girardet begeben wollten, der sich mit einer Maschine fuͤr Anfertigung von Flintenlaͤufen beschäftigt. Gestern drangen die Ruhestöͤrer in der That in die Wohnung desselben und zerbrachen die Maschine. Die National-Garde, welche etwas spät und in kleiner Anzahl ankam, wurde mit Steinwuͤrfen empfangen. Das Volk war zusammengerottet; der Praͤfekt, Unter⸗Praäfekt und die Adjunkten konnten sich nicht vernehm— bar machen. Es kam zu einem Gefechte, in welchem ein Soldat von der Artillerie Compagnie schwer verwundet wurde; auch wurden mehrere mit Steinen verwundet. Einige Meu— terer zwangen die National-Garde, sie mit dem Bajonnet zuruͤckzuwerfen; einer von ihnen liegt im Sterben. Die Be— börde ließ gestern Abend 1000 Patronen an die National—⸗ Garde austheilen, und wenn es zu einem neuen Gefechte kom⸗ men sollte, so wird dasselbe ernsthaft seyn. Heute ist die ganze Bevölkerung auf den Beinen; uͤber 20 Verhafts⸗Be⸗ fehle sind erlassen worden. Die fuͤr unschuldig befundenen unter den Verhafteten wurden in Freiheit gesetzt; 5 oder 6 der Hauptaufruͤhrer wurden wahrend der Nacht . und nach Montbrison gefuͤhrt, um jedem Befreiungs⸗Versuch vorzubeugen. Wir erwarten heute ein Bataillon Linien⸗ Truppen.“ ᷣ .
In den Nedactions⸗Bureaus mehrerer Provinzial-“;Zei⸗ tungen, z. B. in denen der Gazette de l' Ouest in Porr, des Ami de Ordre in Nantes, der Gazette de Bretagne in Rennes, der Gazette de Maine und Loire in Angers, welche sammillch im Sinne der vorigen Regierung schreiben, sind auf Befehl des Ministers des Innern Haussuchungen gehal⸗ ten worden. —̃ ;
Der Baron v. Vitrolles, welcher, wie man sich erinnern
wird, in Folge der Vorfälle von St. Germain l' Auxerrois
verhaftet wurde, ist gestern freigelassen worden.
Unter die Arbeiten, welche der Minister des Innern an⸗ geordnet hat, um der arbeitenden Klasse Beschästigung zu gewähren, gehoͤrt der Bau einer Bibliothek im Palaste der
Deputirten⸗Kammer und die Erweiterung der großen Königl. Bibliothek. .
In Toulon sind am sten v M. 800 Mann nach Al— gier eingeschifft worden. .
Großbritanien und Irland.
Parlaments-Verhandlungen. Der Antrag des Lord John Russell auf Erlcubn fs seine Bill zur . mirung des Parlaments einbringen zu durfen, ist noch im— mer nicht entschieden. Inzwischen werden die Debatten dar— uͤber mit jedein Tage lebhafter. Der Herzog von Sussex nahm in der Sitzung des Oberhauses vom 7. Marz einen Anlaß wahr, sich uͤber den Gegenstand ebenfalls auszuspre— chen. Er uͤberreichte eine Bittschrift aus Hammersmith, in der sowohl um Reform als um Abstimmung durch Ballotte⸗ ment nachgesucht wurde. Ueber die Zweckmäßigkeit des Letz— tern aͤußerte er Zweifel, doch meinte er, der Gegenstand sollte jedenfalls naͤher erwogen werden. „Inzwischen,“ fuhr Se. Koͤnigl. Hoheit fort, „kann ich diese Gelegenheit nicht vor— uͤber gehen lassen, ohne meinem edlen Freunde (dem Gra— fen Grey) meinen herzlichen Dank fur die maͤnnliche und wirksame Reform-Maaßregel darzubringen, welche nnter sei— nen Auspicien in das andere Parlaments-Haus gebracht wor— den ist. Eine solche Maaßregel ist meinem Herzen immer theuer gewesen; die jetzt angeregte aber wird ihrer vortreff— lichen Bestimmungen halber und wegen der preiswürdigen Weise, in der sie eingefuͤhrt worden, gewiß von allen Auf—
geklärten des Landes mit großer Freude aufgenommen wer—
den. Sobald diese Maaßregel auch Euren Herrlichkeiten vor— liegen wird, werde ich ihr meine herzlichste Unterstuͤtzung weihen, und meine innigsten Wuͤnsche werden ihren gluͤcklichen Erfolg begleiten.“
— Im Unterhause war am 7. Maͤrz der Marquis von Chandos der Erste, der sich uber den Gegenstand vernehmen ließ. Er beschwerte sich daruͤber daß die Freunde der Maaßregel und der Minister alle moͤgliche Mähe sich gaͤben, das Land in Aufregung zu bringen, und demnach die Freiheit der Diskussion zu untergraben. Zwar werde er sich dadurch nicht erschrecken oder in seiner Ansicht irre machen lassen; indessen sey es doch mit großen Gefahren ver— knuͤpft, wenn man die Gemuͤther der niederen Volks⸗ klassen der Art entflamme, wie es jetzt geschehe. Ea fordere daher die Regierung auf, dem Unwesen zu steuern; zwar glaube er nicht, daß sie dasselbe unter der Hand be— guͤnstige, allein ein passives Verhalten sey hier nicht hinrei— chend, sie muͤsse vielmehr zeigen, daß es ihr fester Entschluß sey, die Frage in diesem Hause ruhig und leidenschaft (los er— oͤrtern zu lassen. Er mache namentlich auf die in einer Ver— sammlung von Westminster vom Obersten Evans ausgegan— gene Bemerkung ausmerksam, wonach 100,000 Menschen in Sussex bereit seyen, gegen die Hauptstadt zu marschiren. Dergleichen Bemerkungen mache man nur, um die Oppo— nenten der Maaßregel einzuschuͤchtern; von dem, was die Minister hierauf thun wuͤrden, werde jedoch sein eigenes Votum in dieser Hinsicht abhangig seyn. Der Kanzler der Schatzkammer entgegnete, er begreife nicht, wie der edle Lord auch nur auf den Gedanken kommen koͤnne, die Minister wurden dergleichen Umtriebe beguͤnstigen; sie wuͤnsch⸗ ten vielmehr aufrichtig, daß die Frage ruhig und leidenschafts— los eroͤrtert werde. Die erwahnte Rede des Obersten Evaus erscheine ihm (dem Minister) zwar sehr leidenschaftlich und thöricht; inzwischen glaube er doch nicht, daß die Regierung berechtigt sey, sie anzugreifen; selbst das Haus koͤnne sie nicht einmal als eine Verletzung seiner Privilegien betrachten. Uebri— gens aber sey es ihm gleich, welchen Weg der edle Lord einzuschlagen denke. Es ließen sich, nachdem Lord Althorp diese Erklarung abgegeben hatte, 17 Redner theils fuͤr und theils wider die Maaßregel vernehmen. Unter den Gegnern bemerkte man den Obersten Sibthorp, Sir G. Clerk, Hrn W. Peel und Hrn. North; bei den Vertheidigern der Bill, die heute auftraten, bemerkte man Hrn. Tennyson, Lord D. Stuart, Hrn. Long Wellesley, Lord Howick und Hrn. Rob. Grant. Hr. North sagte unter Anderm: „Wo ist die Nochwendigkeit einer so ungeheuren Veränderung vor— handen? elches sind denn die Fehler, welche die Englische Regierung kuͤrzlich begangen hat? Was hat dieses Haus verbrochen, daß es selber im Jahre 1831 zu der Entschei⸗ dung kommen soll, es sey zu dem Zwecke, zu dem es bestimmt sey, untuͤchtig und genuͤge nicht mehr den Beduͤrfnissen des Staates, die es bisher doch befriedigt hat? Welches sind denn die in unseren Tagen neu entstandenen großen Beduͤrf— nisse? Unsere Constiturion war ausreichend, als die Thron, foige des Landes streitig . wurde, sie war aus⸗ reichend, als das große Erdbeben der Franzoͤsischen Re—