612

keine Majorität in der elben erblicke und eine Auflöoͤsung fuͤr nuͤtzlich halte; damit die Regierung vorwaͤrts schreiten koͤnne, sey es nothwendig, daß die drei Staats. Gewalten unter sich einig wären, und daß das Ministerium in der Deputirten⸗ Kammer eine Majoritäͤt habe, auf die es zaͤhlen koͤnne; un— ter den jetzigen Umstaͤnden aber sey die Aufloͤsung der Kam⸗ mer das vornehmste Beduüͤrfniß des Landes. Hr. v. Ber— bls bemerkte, daß, wenn die Kammer sich vor einiger Zeit sehr entschieden fuͤr ihre Aufloͤsung er klaͤrt habe, solches bloß aus Zartgefuͤhl geschehen sey; indessen wuͤrde sie sich vielleicht minder bereitwillig gezeigt haben, wenn sie zuvor das In⸗ teresse des Landes näher befragt hatte; das Ministerium sei— nerseits habe durchaus unvorsichtig und verfassungswidrig gehandelt, indem es die Kammer gleichsam herausgefordert, den Wunsch einer Aufloͤfung zu erkennen zu geben. Der Baron Lepelletier d' Aulnay druͤckte sich folgendermaßen aus: „Man will jetzt die Geschaͤfte dieser Kammer in die Lange iehen, und doch ist die Aufloͤsung derselben schon laͤngst 9 bestimmt angekuͤndigt worden. Die Kammer befindet sich gleichsam in einer prekären Lage; ohne Zweifel werden unsere Meinungen uns immer noch von derselben Gewis— senhaftigkeit eingegeben, die alle Handlungen dieser Kammer bezeichnet und wodurch sie sich die Achtung und das Ver⸗ trauen des Landes erworben hat.“ Bei diesen Worten er— toͤnte von der Tribune der Zeitungsschreiber herab ein so lautes ironisches Gelächter, daß die ganze Versammlung da— durch gestoͤrt wurde. Mehrere Deputirte verlangten, daß man die Tribune ganzlich raͤumen lasse, und wirklich ertheilte der Praͤsident den Befehl dazu, was inzwischen von einer andern Seite wieder Unzufriedenheit erregte und

die Bemerkung veranlaßte, daß nicht alle Zeitungs⸗

schreiber schuldig waͤren, und daß nur eine einzige Person die

Ruhe gestöͤrt habe. Als einer der Thuͤrhuͤter sich nach der

Tribune begab, zeigte man ihm eine leere Stelle mit dem Be— merken, daß die Lacher sich berelts entfernt hatten, und daß es keine Zeitungs-Redaktoren gewesen waren. Nachdem die Ruhe wiederhergestellt worden, setzte der Baron Lepelletier d'Aulnay seine Rede fort und stimmte gegen das Amende— ment des Hrn. Dupin, das er insofern fuͤr voͤllig unzulaͤssig hielt, als dadurch nur die Existenz einer Kammer verlaͤngert werden warde, worin das Ministerium keine Majoritaͤt zu erblicken wisse. Der Minister des Innern erklaͤrte, um die Gemuͤther zu beschwichtigen, daß er sehr viele wohlgesinnte Buͤrger kenne, die die Auflssung für eins nuͤtzliche Maaßregel hielten, nichtsdestoweniger aber der Meinung waͤren, daß die Kammer sich um das Land wohl verdient gemacht habe. Hr. Mestadiet trat gegen und Hr. Viennet für das Amendement des Hrn. C. Dupin auf. Als Letzterer (Viennet) im Laufe seiner Rede mehrmals unterbrechen wurde, äußerte er: Er wisse sehr wohl, warum die Versammlung ihm kein guͤnsti— ges Ohr leihen wolle; es stecke ein Groll dahinter, den die Majoritaͤt gegen das Ministerium hege; er muͤsse indessen ausdruͤcklich bemerken, daß er die Minister wegen ihres Be— tragens selbst getadelt habe und noch jetzt der Meinung sey, daß sie ein wenig leichtsinnig gehandelt hatten. Der Praä— sident des Minister Raths fand sich durch diese Be—

merkung veranlaßt, noch einmal auf die Thatsachen zuruͤckzu⸗

kommen, wodurch die gegenwaͤrtige Spannung zwischen der Kammer und dem Ministerium herbeigefuͤhrt worden ist. „Als,“ aͤußerte er, „vor einiger Zeit das Ministerium be— fragt wurde, ob es die Absicht habe, die Kammer aufzuloͤ⸗ sen, oder sich auf die Majoritaͤt oder die Minoritaͤt der jetzi⸗ gen zu stuͤtzen, antwortete ich, daß, was dle Auflöͤsung betreffe, diese ein ausschließliches Recht der Krone sey, zu dessen Ausuͤbung indeß das Ministerium unter den gegen— waͤrtigen Umstaͤnden dem Koͤnige nicht rathen zu koͤnnen glaube. Auf die Frage, ob das Ministerium sich zu der Majoritaͤt oder Minorstaͤt der Kammer halten wolle, erwie⸗ derte ich, daß wir eine sy stematische Majorität oder Mi⸗ noritaͤt nicht kennten, daß wir der Kammer nur nuͤtzliche Vorschlaͤge machen und die Majoritaͤt lediglich in der Abstim⸗ mung erkennen wurden. Als einige Tage darauf von einem der Herren Deputirten die Aufloͤsung der Kammer als eine dem Lande nuͤtzliche Maaßregel geschildert wurde, entgegnete ich, daß, wenn dies der Wunsch der Mehrzahl waͤre, wir es fuͤr unsere Pflicht halten wuͤrden, daruͤber die Befehle des Koͤnigs einzuholen. Dieser Erklaͤrung wegen be— schuldigt man uns jetzt des Leichtsinns. Da dieselbe damals mit fast einstimmi gem Beifalle aufgenommen wurde, so statteten wir dem Könige uͤber die Stimmung der Gemuͤ— ther Bericht ab. Die Auflösung der Kammer wurde zur Sprache gebracht und von einem Theile des Ministeriums fuͤr nuͤtzlich gehalten, von dem anderen getadelt; unter dlesen Umstaͤnden erhꝛischte unsere Pflich, der Krone, fuͤr den Fall,

daß sie sich ihres Vorrechts bedienen wollte, die noͤthigen Mittel dazu an die Hand zu geben; wir verlangten von der Kammer einen außerordentlichen Kredit von 200 Millionen und à neue Steuer-Zwoͤlftheile. Beide Gesetze liegen Ihnen noch vor, m. H.; nachdem Sie dieselben angenommen, wird der Konig allein zu entscheiden haben, ob er die Kammer aufloͤsen oser das Ministerium entlassen will. Ich glaube hiernach nicht, daß wir irgend eine Meinung abgegeben haben, die man als einen Angriff auf die Kammer betrachten konnte; die Kammer allein wird uͤber die Nothwendigkeit ihrer Aufloͤsung zu ent-

scheiden haben.“ (Mehrere Stimmen im Centrum: Aber

ganz und gar nicht! Der Kammer steht daruͤber gar keine Entscheidung zu!) Nach einer kleinen Pause fuhr Hr. Laf— fitte fort: „Ich weiß sehr wohl, m. H., daß die Kammer uͤber ihre Aufloͤsung nicht zu entscheiden hat; ich meine nur, daß, da die Kammer sich in diesem Augenblicke mit einer Proposition beschaͤftigt, die ihr Fortbestehen verlaͤngern oder

verkürzen kann, sie eine Meinung uͤber die Nuͤtzlichkeit ihrer

Beibehaltung abzugeben hat. (Abermalige Unterbrechung.) Ich bitte die Kammer, meinen Worten keinen anderen Sinn zu unterlegen, als denjenigen, den ich selbst damit verbinde. Wohl weiß ich, daß, wie die Meinung der Kammer und des Ministeriums uͤber diesen Gegenstand auch seyn mag, der Koͤ— nig allein das Recht hat, uͤber die Aufloͤsung zu verfuͤgen; indessen glaube ich mich bei dem Patriotismus der Kammer versichert halten zu duͤrfen, daß sie der Regierung die Mittel nicht versagen wird, deren sie fuͤr den Fall bedarf, daß der Konig sich seines Vorrechtes bedienen will.“ Hr. Guizot meinte, der Praͤsident des Minister⸗Rathes stelle einen voͤllig verfassungswidrigen Grundsatz auf, wenn er behaupte, die Auflöͤsung der Kammer gehe das Ministerium nichts an; der Koͤnig thue nichts ohne den Rath seiner Minister, die fuͤr alle Handlungen der Regierung verantwortlich blieben; die Aufloöͤsung der Kammer sey so wenig der Ausdruck des per⸗— soͤnlichen Willens des Koͤnigs als jede andere Verwaltungs— maaßregel; sie sey der Ausdruck des Systems der Minister, dem der Konig beipflichte, wenn er seine Rathgeber behalte, und von dem er sich lossage, wenn er sie entlasse; was die Aufloͤsung der jetzigen Kammer betreffe, so habe die Kammer selbst sie nie verlengt, sondern nur einen Mangel an Uebereinstimmung im Schoße der Regierung wahrgenommen und daraus den Schluß gezogen, daß entweder das Verwaltungs-System ver⸗

andert oder das Land befragt werden muͤsse, ob es dasselbe

billige oder nicht. Nach einer abermaligen Rechtfertigung des Hru. Laffitte, in deren Laufe er durch die Bemerkung unter⸗ brochen wurde, daß er der Kammer nicht bloß versprochen, die Befehle des Koͤnigs einzuholen, sondern ihr am andern Morgen die Antwort Sr. Majestät mitzutheilen, — wurde das obige Amendement des Hrn. Dupin mit ziemlich starker Stimmen-Mehrheit verworfen, ein aͤhnliches Amendement des Herrn Gillon aber, wodurch im Falle einer Aufloͤsung der Kammer der Zeitraum zwischen beiden Sessionen moͤglichst verkuͤrzt werden soll, angenommen. Die uͤbrigen 7 trausitorischen Artikel des Gesetz-Entwurfs gaben zu keiner weiteren Debatte Anlaß. Der ganze Entwurf wurde mit 290 gegen 62 Stimmen angenommen. — Hr. B. Déles⸗ sert berichtete hierauf uͤber den Gesetz⸗Entwurf, wodurch die Negierung zur Erhebung abermaliger 4 Steuer-Zwoͤlftheile ermaͤchtigt werden soll, und trug darauf an, dem Ministe⸗ rium statt der verlangten 4 Zwoͤlftheile nur 3 Zwoͤlstheile (also bis ult. Juli) zu bewilligen und dasselbe zur Ausgabe von 150 Mill. in Schatzkammerscheinen (statt der verlangten 200 Mill.) zu autorisiren. „Eine große Verantwortlichkeit“, fuͤgte der Redner hinzu, „wird in dem Zwischenraume zwischen bei⸗ den Sessionen auf der Regierung lasten. Das Ministerium scheut sich nicht, sie zu uͤbernehmen, und verbuͤrgt sich fuͤr die Aufrechthaltung der inneren und aͤußeren Ruhe waͤh⸗ rend dieser Zeit. Frankreich erwartet mit besorgtem Blicke,

wie die Minister ihr Versprechen loͤsen werden. Was uns

betrifft, m. H., so sey es uns erlaubt, bevor wir uns tren⸗ nen, noch in wenigen Worten ein Gemaͤlde von demjenigen zu entwerfen, was die Kammer waͤhrend dieser merkwuͤrdi— gen Session geschaffen hat. Nach den Ereignissen des Juli mußte sie in wenigen Tagen ein Gebaͤude wieder auffuͤhren, das nach allen Selten hin zusammzustuͤrzen drohte; sie setzte eine neue Dynastie auf einen von verfassungsmäßigen Insti⸗ tutionen umgebenen Thron; sie modifieirte die Charte und

machte aus derselben einen wechselseitig bindenden Ver

trag, der auch von beiden Theilen angenommen und beschwo— ren wurde; sie schaffte das doppelte Votum ab und verwies die Preß-Vergehen vor die Geschwor nen Gerichte. Dies waren die ersten Resultate Ihrer Session. Ungeachtet der

Beilage

643 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung M 77.

ea

von den Feinden der neuen Ordnung der Dinge mehrfach erregten Unruhen, die durch die Schwaͤche des Ministeriums nur noch genäͤhrt wurden, haben Sie sich im fernern Ver⸗ laufe Ihrer Sitzungen mit den wichtigsten Gegenständen be⸗

schaͤftigt und mehr als 49 Gesetze zu Stande gebracht.

Wenn ungeachtet unserer Wuͤnsche und Bemuͤhungen Han— del und Gewerbfleiß noch gelaͤhmt sind, die uͤber seeischen Un— ternehmungen stocken, die arbeitende Klasse leidet, das Ver⸗ trauen gestört ist und die Gegenwart eine gewisse Unbehaglichkeit darbietet, fuͤr die Zukunft aber große Besorgnisse herrschen, so kann man diese Uebelstande acht der Kammer beimessen, die sich niemals gewei⸗ gert hat, der Reglerung die Kraft und den Beistand zu leihen, deren sie bedurfte, um den Parteien Widerstand zu leisten. Allen moglichen Beschimpfungen, Verleumdungen und Drohungen n, , hahen Sie sich dennoch in Ihrer Geschaͤftsfuͤhrung durch Nichts einschuͤchtern lassen; 8 Mo⸗ nate lang von den Ihrigen entfernt, kehren Sie jetzt in Ihre Heimath zuruͤck, ohne freilich Alles erlangt zu haben, was Sie zu dem Gedelhen Frankreichs gewuͤnscht haͤtten, aber mindestens mit der innigen Ueberzeugung, daß Sie Alles ge⸗ than, was in Ihren Kraͤften stand, um den Ihnen gewor— denen Auftrag wuͤrdig zu erfuͤllen. Indem wir uns trennen, koͤnnen wir uns jedoch nicht eines peinigenden Ge— fuͤhls erwehren, wenn wir bedenken, in welchem Zu⸗ stande wir das Land zuruͤcklassen, und wie viel zu dessen Glück noch zu thun uͤbrig bleibt; Thron und Regierung sind noch zu befestigen, der Parteigeist muß unterdruͤckt, die Freiheit gesichert, der innere und aͤußere Frieden bewahrt werden. Mit Beharrlichkeit aber, und vorzuͤglich mit Festig⸗ keit, wird dies gelingen. Wovor man sich am meisten zu hüten hat, sind Schwaͤche, Sorglosigkeit und Entmuthigung. Mit einem Könige, den der einstimmige Wunsch Frankreichs auf den Thron berufen hat, und dessen Familie das Muster aller Tugenden ist; mit einer National- Garde, die allein von der Liebe zur Ordnung und Freiheit beseelt ist; mit einem tapfern Heere, konnen wir von unsern Feinden nimmermehr etwas zu fuͤrchten haben. Das Volk fangt an, denen zu mißtrauen, die sich seine ausschließlichen Freunde nennen; es weiß, daß sein Wohl allein von der oͤffentlichen Ruhe abhaͤngt, und daß Alles, wodurch das Land der Demagogie, dem Despotismus oder der Anarchie preisgegeben wird, seinen wahren Interessen zu— wider ist. Vergoͤnnen Sie mir, m. H., diesen Bericht mit einigen Worten zu schließen, die einer der größten Maͤnner der neueren Zeit, Washington, an den Kongreß richtete, als er von ihm Äbschled nahm. „„Jedes Hinderniß “, sagte er, „„das der Vollziehung der Gesetze in den Weg gelegt wird, jede politische Association, wirkt zerstoͤrend auf das Grund-Princip der buͤrgerlichen Gesellschaft und fuͤhrt den Sturz derselben herbei. Die Factionen organisiren sich unter dem Schutze der offentlichen Berathungen; hier schoͤpfen sie ihre ganze Kraft, und bald verkuͤndigt sich der Wille einer Partei als der Wille der ganzen Nation. Wollen Sie ich daher Ihre gluͤckliche Regierung erhalten, so widerste⸗ hen Sie dem Parteigeiste, so wie jedem ungeregelten Wunsche nach Neuerungen, der sich oft hinter die scheinbar triftigsten Grunde verbirgt. Wenn man Ihnen also Aen⸗ derungen vorschlaͤgt, so verstehen Sie sich nur mit der aͤußer⸗

en Vorsicht dazu. Vergessen Sie nie, daß in einem großen kande die Regierung vor Allem der Kraft und Festigkeit be⸗ darf, und daß unter einer starken Regierung, mit Staats ge⸗ walten, die sich gegenseitig die Wage halten, die Freiheit am sichersten beschützt ist, wogegen eine Reglerung, die sich zu schwach fuͤhlt, um den Parteien zu widerstehen und jeden Burger in den Graͤnzen des Gesetzes zuruͤckzuhalten, der ihr obliegenden Pflicht, die Sicherheit und Frelheit Aller zu be⸗ schirmen, unmöglich genuͤgen kann. Eine soiche Regierung ist nur ein Schatten und verdient kaum den Namen einer folchen.““ Möͤgen diejenigen, melne Herren, die sich unserer jetzigen Regierung opponiren, aus jenen heil⸗ famen Lehren Nutzen zu ziehen wissen; moge es ihnen unter der Mitwirkung der ban ien Kammer gelingen, das von uns begonnene Werk zu vollenden. Was Sie, m. He, aube— trifft, so nehmen Sle wenigstens die Ueberzeugung mit sich, daß Sie sich den Beifall Ihr Mitbuͤrger erworben und, was eben so viel werth ist, daß Sie nach Ihrem Gewissen gehandelt haben.“ — Nach Beendigung dieser Rede, die dle Lebhafteste Sensation in der Versammlung erregte, wurde noch der Gesetz Entwurf, wodurch das Loos der in den Jah—

ren 1814 — 17 pensionirten Marine⸗Offiziere verbessert werden soll, mit 26 gegen 8 Stimmen angenommen.

Paris, 10. Maͤrz. Vorgestern Abend machten die Bot— schafter und Gesandten der fremden Maͤchte dem Koͤnige und der Koͤnigin ihre Aufwartung. Gestern hielt Se. Majestaͤt einen zweistuͤndigen Ministerrath und ertheilte Hrn. Meril— hou eine Privat⸗Audienz.

Die heutigen Blaͤtter enthalten verschiedene Geruͤchte in Bezug auf eine Ministerial⸗Verͤnderung. Das Journal du Commeree sagt in dieser Hinsicht: „Man glaubt all— gemein, daß Herr Laffitte sich einer Last entledigen werde, die er nur aus Patriotismus angenommen hat und die täg— lich schwerer wird. Man hat in den letzten Tagen viel ven einem unter den Auspizien des Herrn Casimir Périer zu bil— denden Ministerium gesprochen. Dieser Plan scheint aber ernstliche Hindernisse gefunden zu haben. Heute haͤlt man den Eintritt der Herren Pasquier und Decazes fuͤr moͤglich. — Der Courrier frangais aͤußert: „Gestern Abend war noch nichts uͤber die Ministerial-Veraͤnderung festgesetzt. Hr. Casimir Périer, der mit der Bildung eines Ministeriums beauftragt war, hatte gestern fruͤh eine lange Unterredung mit dem Koͤnige, die zu keinem Ergebniß gefuͤhrt hat. In Folge dieser Unterredung hat der Konig Herrn Laffitte mit der Reorganisation des Ministeriums beauftragt. So stan⸗ den die Sachen um 2 Uhr Nachmittags; gestern Abend wußte man noch nicht, was bestimmt worden war.“

Das Journal des Débats schreibt das Steigen der Fonds an der gestrigen Boͤrse dem Geruͤchte von einer Mi— nisterlal⸗Veränderung zu.

Herr Thiers hat um seine Entlassung als Unter-Staats—⸗ Secretair des Finanz⸗Ministertums nachgesucht.

Der Oberst Louis Cadoudal ist nach England entflohen;

seine Gemahlin hat Paͤsse nachgesucht, um ihm dahin zu folzen. Der Courrier fran ais und nach ihm das Jour— nal des Débats und der Temps enthalten jetzt eine Kopie des Schreibens, welches der Oberst an die Herzogin von Berry gerichtet haben soll, und worin der Plan zu einer Contre- Revolution umstaͤndlich entwickelt wird.

Der Temps sagt: „Ein hoͤchst unangenehmes Ereigniß hat gestern stattgefunden. Uebelgesinnte hatten, man welß nicht, in welcher Absicht, das Geruͤcht verbreitet, das Hotel der Russischen Gesandtschaft solle erleuchtet werden. Ein we— nig zahlreicher Volkshaufe zog am Abend nach dem Hotel, das er nicht erleuchtet fand. Einige an der Spltze des Haufens stehende Elende stießen dennoch aufruͤhrerisches Ge⸗ schrei aus und warfen einige Fensterscheiben ein. Wenige Augenblicke nachher fuhr ein Wagen aus dem Hotel, der ohne das geringste Hinderniß durchgelassen wurde. Obgleich Scenen dieser Att in London oft stattfinden, ohne daß die auswärtigen Minister sich dadurch in ihren Rechten verletzt glauben, so erwarten wir dennoch, daß der Polizei⸗Praͤfekt die strengsten Untersuchungen Behufs der Bestrafung der Urhe⸗ ber diefes Attentats einleiten wird. Die Regierung muß endlich die Kraft finden, sich selbst und diejenigen, die unter ihre Obhut gestellt sind, zu beschuͤtzen; die ganze esell schaft⸗ liche Ordnung ist in Gefahr, wenn man a, ng Unter⸗ nehmungen nicht bestraft. Das Voͤlkerrecht wird sogar in Konstantinopel nicht mehr verletzt, und es sollte in der Haupt⸗ stadt der Civilisation keine Achtung finden?“

Durch einen vom gten d. M. datirten Beschluß des Königl. Gerichtshofes, sind 15 in Haft befindliche Per⸗ sonen, unter der Anklage der Theilnahme an einem Kom⸗ plott gegen die innere Sicherheit des Staats, vor den Assisenhof verwiesen worden.

Der Assisenhof verurthellte gestern den Nedgeteur der

Auotidlenne, Hrn. v. Brian, wegen dreier in den Num ⸗

mern vom 7. F und 10. Jan. enthaltenen Artikel, worin nach dem Urtheile der Jury die Rechte und die Autoritaͤt des Koͤnigs angegriffen sind und zu Haß und Verachtung ge— gen die Regierung, so wie zum Umsturz der regierenden Dy⸗ nastie aufger eijt wird, zu viermonatlichem Gefaͤngniß und ei⸗ ner Geldskrafe von 6006 Fr. .

Der abgesetzte Königl. Prokurator, Herr Comte, hat sich fogleich in die Liste der Advokaten eintragen lassen.

Briefen aus Algier vom 26sten v. M. zufolge, war der General Berthezène am 20. Febr. auf der Korvette „Perle“

dort eingetroffen und wollte eine neue Expedition gegen Me⸗

deah und Belida unternehmen.

. r , * 2

. .

K ,