1831 / 77 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Fri, 18 Mar 1831 18:00:01 GMT) scan diff

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Großbrittanien und Irland.

Parlaments-⸗Verhandlungen. Unterhaus⸗Siz— zung vom 9. März. (Nachtrag.) Unter den Gruͤnden, die Herrn Goulburn (den ehemaligen Kanzler der Schatz— kammer) bewogen, sich der Reform⸗-Bill zu widersetzen, fuͤhrte derselbe Folgendes an: „Wie gedenkt die Regierung denn ihre Geschaͤfte fortzufuͤhren, wenn es keine sogenannte ver— moderte Burgflecken mehr giebt? Die Krone hat freilich die Macht und das Recht, sich ihre Minister zu erwaͤhlen, wo es ihr beliebt; es ist jedoch kaum ein Beisplel vorhanden, und zwar aus sehr einleuchtenden Gruͤnden, daß diese Wahl anderswo, als in den beiden Parlaments-Haͤusern, beson— ders aber im Unterhause, geschieht. Denke man sich nun den Fall, und er ist durchaus nicht unmoͤglich, daß es die Tendenz der vorliegenden Bill in Zeiten, wo die Regie— rung mit Recht oder Unrecht einmal unpopulair ist, den Mitgliedern derselben schwierig oder unmoͤglich macht, ihre Erwählung auf irgend eine Weise sicher zu stellen. Aus Mangel an vermoderten Burgflecken duͤrfte es den Ka— binets-Mitgliedern unmoglich werden, in das Parlament zu kommen, und die Krone wurde im Widerspruche mit ihren Wuͤnschen gezwungen seyn, sich ihre Minister nicht nach eige— ner Wahl zu bestimmen und auf diese Weise zum Unter— gange ihrer eigenen Maaßregeln beizutragen. Mithin wuͤrde die Krone einer ihrer ersten Praͤrogative beraubt werden. Wenn außerdem gesagt wird, daß durch die vorgeschlagene Maaßregel die Wahl-Ausgaben vermindert werden dürften, so erscheint mir dies erstlich ganz unwahrscheinlich, alsdann aber glaube ich, daß es um einer Ausgaben-Verminderung halber durchaus unnoͤthig ist, die ganze Tonstitution zerstoͤren und umformen zu wollen. Auch ist der Plan, die Ver— tretung der Burgflecken nur da fortdauern zu lassen, wo es 500 bis 609 Waͤhler glebt, das sicherste Mittel, um die Wahlen kostspielig zu machen. Naͤchstdem aber werden durch diese Maaßregel die niederen Volksklassen vom Wahlrechte ganz und gar ausgeschlossen. Sollte die Bill durchgehen, was ich nicht hoffe, so duͤrfte die Zeit kom⸗ men, wo das Volk, das die natuͤrlichen Folgen dieser Maaß— regel im Verfall seines Handels, in der Zerstoͤrung seiner al— ten Institutionen, in der Verletzung der Verfassung des Un— terhauses, in den erfolgreichen Angriffen sowohl auf die Pri—⸗ vilegien des Oberhauses, als auf die erste Prarogative der Krone, erkennen wird, mit dem innigsten Bedauern der Vor— theile, die es eingebuͤßt, diejenigen verfluchen und verabscheuen möchte, die aus Liebe zu chimärischen Theorieen und gefaͤhr— lichen Experimenten so große Opfer ihm auferlegt haben.“ Lord John Russell suchte in seiner Schlußrede zuvoͤrderst diejenigen zu widerlegen, die dem Ministerium particulaire Absichten bei dessen Bestimmung beigemessen', daß nur Orte von weniger als 2009 und 4900 Einwohnern ihre Wahl— rechte ganz oder zum Theil einbuͤßen sollen. „Wenn z. B.“, . er, „auch Orte, wie Tavistock (das von Lord J. Russell elbst repraͤsentirt wird), ihr Wahlrecht haͤtten einbäßen fol— en, so wuͤrden statt 16383 Mitgliedern, Tß0 aus dem Hause geschieden seyn. Wir haͤtten ubrigens keine andere Rorm zur Ausschließung annehmen koͤnnen, ohne daß sich nicht im— mer einige Flecken haͤtten auffinden lassen, die unter dem Elnflusse von Whigs stehen und auf der Ausschließungs— Liste sich nicht befinden. Wenn uͤbrigens drei Burgflecken Tavistock, Calne und Knaresborough) die Bemerkungen der Opposition so sehr auf sich gezogen, so giebt es dagegen noch 22 nicht auf der Ausschließungs⸗-Liste befindliche, mit denen die ministerlelle Seite des Hauses durchaus in keiner Ver— bindung steht, die aber von der Opposttion ganz übersehen worden sind.“ Auf andere Bemerkungen erwiederte der Lord, daß es im a der Minister durchaus nicht gelegen habe, I ,. eine Symmetrie in die Wahlen g bringen, und wenn Westminster, das 180,090 Einwohner zahle, nicht mehr

Mitglieder wähle, als das Kirchspiel St. Alban das kaum

3 dieser Bevölkerung habe, so habe man dies weder än— dern wollen, noch konnen. „Ein fehr ehrenwerther Baronet Sir Rob. Peel)“, fuhr er fort, „hat mich aufgefordert, chlagende Beweise fuͤr die Nothwend gkeit der Reform auf— fat: en; ich . in der That nur wenlge gegeben, indem ch mich darauf beschraͤnkte, die großen Uebel des bisherigen Systems zu schildern und den Plan zu deren Abhuͤlfe fuͤr 6 selbst reden zu lassen. Er hat in der That schon fuͤr sich elbst gesprochen; davon zeugt die Aufnahme, die er in allen Thellen des Landes gefunden hat. Man hat ihn im Suden wie im Norden, im Osten wie im Westen, in Schottland wie in Irland gelesen, und nirgends wurde“ esagt, daß es ihm an . Beweisgruͤnden fehle. liehen war man damlt zufrieden, well die Zwecke des Planes dem gesunden

Menschen-Verstande von selbst einleuchteten. Der sehr eh⸗ renwerthe Baronet hat ferner einen Auszug aus einer von mir im Jahre 1819 gehaltenen Rede vorgelesen, in der ich mit großem Lobe von unserer Verfassung sprach, und mich zugleich gefragt, wie ich dies mit meinem jetzigen Plane ver— einigen konne? Es ist zwar ganz unwichtig, ob ich meine Ansicht veraͤndert habe oder nicht; wenn ich jedoch meine da⸗ malige Rede uͤberlese, so finde ich, daß ich damals nur zum Theil Recht, zum Theil aber Unrecht gehabt habe. Wenn ich vor zwoͤlf Jahren sagte, daß unsere Verfassung ein Jahrhundert lang vortreffliche Dienste geleistet habe, so hatte

genwaͤrtigen Jahrhundert in Anschlag brachte. Schon im Jahre 1822 sagte ich dagegen, daß die Fortschritte des Lan— des in Intelligenz und Reichthum mit seinen Institutionen und seiner Vertretung in keinem richtigen Verhaͤltnisse staͤn⸗ den. Warum nennt man das Unterhaus, wie es durch die kuͤnftigen Wahlen zusammengesetzt werden wird, demokratisch? Sollen etwa deshalb die Mitglieder fuͤr Yorkshire, weil es in Zukunft deren 6 statt bisher 4 geben soll, demokratischer wer— den, als sie bis jetzt waren. Werden Manchesters kuͤnftige Parlaments⸗Mitglieder demokratischer seyn, als die von Liver⸗ pool oder Bristol? Die ehrenw. Mitglieder, die mit so ge⸗ waltiger Vehemenz zu Gunsten der Buͤrgflecken reden, irren sich sehr, wenn sie glauben, daß diese eine feste Burg zum Schutze des Thrones bilden. Nicht so vermodert? und verfallene Saͤulen konnen die Stuͤtzen des Thro— nes seyn. Die Burgflecken koͤnnen die Loyalitaͤt des Landes nur vermindern, nicht aber vermehren. Die Krone wird sicherer und der Thron fester seyn, wenn sie auf die Liebe des Volkes gestuͤzt sind. Was vielleicht fuͤr andere Zeiten passend war, taugt nicht mehr fuͤr die jetzige, und je fruͤher der schaͤdliche Theil des Systems hinweggeschafft wird, um so mehr wird auch das Volk ge⸗ neigt seyn, mit der Achtung darauf zu blicken, die das Volk eines freien Landes seinen Institutionen immer zollen sollte. Es ist ebenfalls ein großer Irrthum, wenn der letzte Red⸗ ner (Herr Goulburn) sagt, daß die Regierung durch das neue System in große Verlegenheiten kommen duͤrfe, weil es ihren Mitgliedern oft schwer oder unmöglich werden durfte, einen Platz im Unterhause zu erlangen: Ich gebe zwar gern zu, daß dle Burgflecken zu solchen Regierungs⸗ Zwecken sehr bequem, aber auch nichts weiter als bequem waren. Sobald Jemand ein Staats-Amt, mit dem große Arbeiten verbunden sind, uͤbernimmt, ist es unbezwelfelt bequem fuͤr ihn, sich von einem Orte erwaͤhlen zu lassen, der keine Kon⸗ stituenten hat, weil er dadurch der Muͤhe uberhoben wird, sich um den Beifall einer zahlreichen Waͤhlerschaft zu bemuͤhen. Nichts desto weniger finden wir jedoch, daß Staats⸗Beamte haͤufig von großen Orten erwaͤhlt worden sind; dies duͤrfte auch in der Folge der Fall seyn, nur mit dem Unterschiede, daß es jetzt keinem än igen Kabinets⸗Mitgliede mehr so bequem ge— macht werden ann.“ Der Redner schloß mit einer Er— mahnung, dem Beispiele zu folgen, das bereits von mehreren aufgeklärten Mannern, namentlich vom Herzoge von Nor⸗ folk u. Ar, die ihren eigenen Vortheil dem Gemeinwohl zum Opfer brachten, gegeben worden sey. (Das Resultat der De⸗ batte ist bereits gestern mitgetheilt worden.)

London, 11. Maͤrz. Außer der Reform sind auch bit Unions ⸗Verhaͤltnisse zu Irlar in den letzten 4 aachen lamente zur Sprache gekommen. Hr. G'Connelt wurde am Freitage ie, ob er die Trennung beider Inseln in ge— setzlicher Form vor das Parlament zu bringen gedenke? . erwiederte, dies hange von dem Schicksale der Refotm- Blu ab; wenn sie durchginge, sey es nicht seine Absicht, die Unlon zur Sprache zu bringen, wahrscheinlich aber im entgegenge⸗ setzten Falle; doch wollte er sich zu nichts verpflichten. Auch im Oberhause wurde dieses Gegenstandes erwaͤhnt, bei wel⸗

muͤsse unfehlbar eine gaͤnzliche Trennung beider Laͤnder her⸗ beifuͤhren, und er werde sich dersel

a . . sich derselben stets aufs entschle⸗ e Polizei⸗Behoͤrde von Bowstreet hat eine Ci an den Ritter d' Abren e Lima, 3 . da . Botschafter hierselbst, erlassen. Es sind nämlich gewisse De⸗

Sampayo, irriger Wesse von dem Bo⸗ ten bei dem Ritter abgegeben, seitdem erbrochen und spaͤter mit dem Siegel der constitutionnellen Gesandtschaft wieder versiegelt worden. Sie waren durchaus geheimer Natur und bezogen sich auf revolutionnalre Umtriebe in Portugal.

Ein Sehn des Grafen Bourmont ist am 20sten v. M.

zu Lissabon eingetroffen und hat Depeschen Karls X., wie

einen Beschluß erlassen, nach welchem jetzt den Provinzial—

ich ganz Recht; nicht so jedoch, wenn ich ihre Dienste im ge⸗

chem Anlasse Graf Grey erklaͤrte, eine Aufloͤsung der Union

peschen der Portugiesischen Regierun ; e e fun mug esl ch gierung an ihren hlesigen Ge—

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es heißt, an die Spanische und Portuglesische Regierung uͤberbracht.

Nieder lande. Aus dem Haag, 11. Maͤrz. Se. Majestaͤt haben

staaten die Ausfuͤhrung der im Artikel 143 des Grundgesez— zes benannten Gesetze und die wirthschaftliche Verwaltung der Provinzen, den Orts-Verwaltungen aber die freie Ver— fuͤgung in ihren wirthschaftlichen Angelegenheiten in aller der Ausdehnung, welche die Bestimmung des Grundgesetzes nur einigermaßen zuläßt, aufgetragen und anvertraut wird; mit dem Befehl an die Koͤnigl. Kommissarien in den Pro— vinzen und bei den Gemeinde⸗Verwaltungen, auf die Nicht— Ueberschreitung der grundgesetzlichen Bestimmungen in dieser , das Auge zu haben und, wo es erforderlich ist, die

azwischenkunft der Stande oder des Koͤnigs in Anspruch zu nehmen. Demnaͤchst ist auch der Grundsatz angenommen, daß die Budgets der Provinz- und Gemeinde⸗Verwaltungen oͤffentlich bekannt gemacht werden sollen. ;

Dreizehn angesehene Einwohner aus Bruͤssel, Gent und Antwerpen, worunter der Praͤsident des Handelsgerichts in Bruͤssel, Hr. van der Elst, sind hier angekommen, um eine Audienz bel Sr. Majestaͤt zu erbitten.

Dle Festung Herzogenbusch wird immer mehr in starken Vertheidigungs-Zustand gesetzt. Innerhalb der Citadelle ist eine bombenfeste Kasematte erbaut worden, in welcher noͤthi⸗ genfalls einige hundert Mann sich einschließen koͤnnen. Die Festungs⸗Gaͤrnison zählt 4000 Mann. .

Das Koͤnigl. Marine⸗-Institut zu Medemblik hat am 9gten d. M. eine kirchliche Todtenfeier zum Andenken van Speyks veranstaltet. .

Bruͤssel, 12. Marz. Von Seiten des Regenten ist die Bekanntmachung erlassen worden, daß alle ihm adressir⸗ te Schreiben, die eine vornehmere Titulatur als die „An den Herrn Regenten“ tragen würden, unbeantwortet bleiben sollen Am gten d. hat Lord Ponsonby beim Regenten zum Mittage gespeist. ; ge.

Morgen wird der Regent eine Musterung uͤber die hie⸗ sige Buͤrgergarde halten und in der naͤchsten Woche eine Reise in das Innere des Landes antreten.

Der Buͤrgermeister und der Stadtrath von Luͤttich ha— ben dem Regenten eine Adresse zugeschickt, worin sie ihm zu seiner neuen Wuͤrde Gluͤck wuͤnschen.

Herr von Gerlache soll sich der Absendung des Herrn Lehon als Botschafters nach Paris lebhaft widersetzt haben, weil derselbe immer zu sehr fuͤr die Vereinigung mit Frank⸗ reich gesinnt gewesen sey, der Regent und Herr von Brouckere sollen ihm jedoch das beste Zeugniß gegeben haben. Zu— dem hat Hr. Lehon wenigstens 17 Jahre in Paris gewohnt, ist daselbst erzogen worden und steht mit Herrn Mauguin, Lafayette und anderen einflußreichen Personen im besten Vernehmen.

Die Gesundheit des Herrn v. Gerlache scheint so zer⸗ ruͤttet zu seyn, daß er auf seine Entlassung wird bestehen muͤssen. j ö err Ferd. Meeus, Direktor der hiesigen Bank, ist nach Paris abgereist, dem Vernehmen nach, um daselbst die Anleihe von 12 Millionen Gulden zu negoeiiren.

Oesterre ich.

Wien, 12. Maͤrz Die K. K. Staatsverwaltung hat die Emission von 36 Millionen neuer 5proc. Metallique⸗Obli⸗ gationen zu 1009 Fl. das Stuͤck beschlossen und die Haͤuser Beymuͤller und Comp., M. A. Rothschild und Soͤhne, Si— mon G. Sina und Arnstein und Eskeles mit deren Ver— äͤußerung fuͤr ihre Rechnung beauftragt. Saͤmmtliche 36 Millionen in Obligationen sollen der privil. Oesterreichischen Nationalbank uͤbergeben werden. Der Staat bestimmt von Zeit zu Zeit den Cours, nach welchem die erwahnten vier Haͤuser selbige gegen Erlegung des Betrags in Bank⸗Va— luta zu beziehen berechtigt sind. Zugleich aber erhaͤlt die National⸗Bank auch die Befugniß, dem Kaͤufer solcher Obli⸗ gationen Certifikate a , . die, auf den Inhaber aus— gestellt und in die 12 monatlichen Termine des Jahres 1832 eingetheilt, die Versicherung enthalten, daß dem Besitzer, ge⸗ n Erlag von 500 Fl. Bank⸗Valuta und der darauf vom Ausstellungstage bis zum Umtausch zu rechnenden 5 pCt. gaͤhrlicher Zinsen, die entsprechende Obligation sammt Zins, Coupons verabfolgt werde. Der Kaͤufer eines Certifikats hat demnach nur den ae en Betrag bis zum bedungenen Course zu erlegen und genleßt somit den Vortheil, sich mit

einer geringeren Auslage den Besitz der dem Certifikat ent—

sprechenden Obligation zu sichern. Auch steht es dem Inha⸗

ber des Certsfikats frei, noch vor dessen Verfallzeit die Ob— ligatlon zu beziehen; er verliert aber die darauf gemachte Darangabe, wenn die Umtauschung mittelst Bezahlung der ö 866 gebliebenen 500 Fl. nicht bei Verfallzeit stattgefun⸗ en hat.

Ftir r n

Die Gazzetta di Venezia vom 7. Marz meldet: „Nachdem das unter den Befehlen des K. K. Feldmarschall⸗ Lieutenants, Fuͤrsten von Bentheim, am Po zusammengezo— gene Corps gestern um 4 Uhr Morgens uͤber diesen Fluß gegangen war, hat es seinen Marsch gegen Ferrara sortge— setzt und ist ohne den mindesten Widerstand daselbst einge— ruͤckt. Es wurde sogleich im Namen Sr. Heiligkeit eine provisorische Reglerung fuͤr die Stadt und Provinz Ferrara errichtet und nachstehende Bekanntmachung erlassen: „„Se. Excellenz, der Baron von Frimont, Fuͤrst von Antrodocco, General der Kavallerle und Ober-Befehlshaber der K. K. Truppen in Italien, hat Sr. Durchlaucht dem K. K. Feld⸗ marschall⸗Lieutenant Fuͤrsten von Bentheim befohlen, Ferrara, in Folge des dem Oesterreichischen Hofe traktatenmaͤßig zu—⸗ stehenden Garnisons-Rechtes, mit einem Armee Corps zu be— setzen. Se. Excellenz der Ober-Befehlshaber haben ferner, in Erwartung der Ankunft eines Repraͤsentanten Sr. Heiligkeit Papst Gregors XVI., in der Person des bereits zum Pro— Legaten von Ferrara ernannten Monsignor Asquini, angeordnet, daß eine Paͤpstliche Regentschaft errichtet werde, die alle Re⸗ gierungsgewalt in ihren Haͤnden zu koncentriren hat, indem, in Folge obbesagter Besitznahme, alle seit dem Tten letztver⸗ flossenen Monats Februar eingesetzte Behoͤrden unverzüglich aufgeloͤst und saͤmmtliche Beamte und Angestellte verabschie—⸗ det werden sollen, so wie auch saͤmmtliche von diesen Behoͤr⸗ den, Beamten und ihren Agenten ausgegangene Akte als null und nichtig zu betrachten sind. Demzufolge haben Se. Durchlaucht der Feldmarschall-Lieutenant, Fuͤrst von Bent⸗ heim, die unterzeichneten: Cavaliere Flaminio Baratelli, Conte Glrolamo Crespi und Conte Camillo Trotti (der aber abwe⸗ send war) aufgefordert, besagte Regentschaft zu bilden, und denselben erklart, daß sie obbesagte Regierungsgewalt im Namen Sr. Heiligkeit, als rechtmäßigen Souverains der Provinz von Ferrara, nach den am 7. Februar d. J. in Kraft befind⸗ lichen Gesetzen und Verordnungen, den Umstaͤnden gemäß, und wie es das Beste der offentlichen Verwaltung zur schleu— nigen Erledigung der Geschäfte erheischt, mit gebuͤhrender Beruͤcksichtigung der Rechte der Privaten, auszuuͤben ha— ben. Da Se. Durchlaucht ferner erklärt hatten, daß die Annahme dieses Amtes keinen Aufschub gestatte, so ha⸗ ben sich die Unterzeichneten, in Erwartung ihres Kollegen Conte Trotti, am heutigen Tage in Gegenwart Sr. Durchl. als Regentschaft konstituirt, welche, indem sie diesen Akt zur oͤffentlichen Kenntniß bringt, zugleich erklaͤrt, daß sie die ihr anvertraute Gewalt dazu gebrauchen werde, damit in der ganzen Provinz die souveraine Autorität des heiligen Vaters anerkannt und derselber Gehorsam geleistet, Personen und Ei— genthum ohne Unterschied geschuͤtzt, allenthalben Ruhe und Sicherheit aufrecht erhalten und die Landes-Angelegenheiten mit der gewissenhaftesten Regelmäßigkeit und Gerechtigkeit verwaltet werden. Die Regentschaft hegt das feste Ver⸗ trauen, daß sie dieses Ziel erreichen werde, indem ihr einer⸗ seits die Mitwirkung einer Bevoͤlkerung, die im Allgemeinen unzweideutige Beweise der Treue gegen ihren Souverain, so wie der Liebe zur oͤffentlichen Ordnung, gegeben hat, nicht fehlen kann und andererseits Se. Excellenz der Ober⸗Be⸗ fehlshaber zu erkennen gegeben hat, daß die K. K. Truppen zu diesem Ende und auf jede n , den kraͤftigsten Belstand leisten werden. Gegeben im Castell von Ferrara den 6. März 1831. (Unterz.) Flaminio Cav. Baratelli, Girolamo Conte Crespi.“

Nachrichten aus Mantua vom J. d. M. zufolge, wa⸗ ren Cwie der Oesterreichische Beobachter meldet) die K. K. Truppen in zwei Kolonnen, wovon die Modenesischen Truppen die Tete bildeten, in das Herzogthum Modena ein⸗ geruͤckt und . Concordia und Novi besetzt. Die In⸗ surgenten haben sich nach Modena arch geizgen und die Stadt Carpi hat eine Deputation in das K Hen e n tier geschickt, um ihre Unterwerfung anzuzeigen. Se. Königl.

oheit der Herzog von Modena sind am 7. Morgens nach

t. Benedetto abgereist. Die von den revolutionnairen Re⸗ glerungs- Behörden in Modena, Reggio und Parma dekre⸗ tirte Formirung von Regimentern hat schlechten Fortgang, da fast Niemand sich zum Dienste meldet; namentlich herrscht in * seit der Affaire von Fierenzuola ') die größte Be⸗

Siehe Nummer 71. der Staats⸗Zeitung.

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