688
Milttairs, so geht ihre Pension zu gleichen Theilen auf ihre Kinder dis nach zuruckgelegtem 29sten Lebensjahre uͤber, worauf der Antheil der Muͤndigen den Unmuͤndigen zu gute kommt. Dieselben Bestimmungen gelten fuͤr den Fall wo eine Wittwe, wegen ihrer fruͤheren Scheidung, des An— spruchs auf Pension verlustig geht; letztere kommt alsdann sofort den Kindern zu statten. Die Wirtwen-Pension betraͤgt den 4ten Theil des Maximums der Pension, worauf der Gatte Anspruch gehabt haben wurde. Die Pension der Witt— wen eines Marschalls wird indeß ein fuͤr allemal auf 6000 Fr. festgesetzt, und die der Wittwen der Korporale, Briga— diers, Soldaten und Arbeiter darf nie geringer als 109 Fr. seyn. Die Militatr-Pensionen sind lebenslaͤnglich und werden als eine Staatsschuld iu das große Buch eingetragen. Wird ein Pensio—⸗ nair zu einer Leibes oder entehrenden Strafe verurtheilt, so geht er waͤhrend der Dauer derselben seiner Pension verlustig; eben dies ist der Fall, wenn ein Franzose seine buͤrgerlichen Rechte verliert, oder wenn er ohne Bewilligung des Koͤnigs seinen Wohnsitz außerhalb Landes verlegt. Kein Peisiongir darf gleichzeitig eine Militair-Pension und ein Civil-Gehalt he— ziehen.“ — Nach der Annahme dieser ver schiedenen Bestim— mungen, die im Wesentlichen den Juhalt der Artikel 8 bis 29 des Gesetz Entwurfes ausmachen, erklärte der Vice⸗Praͤ— sident, Herr B. Délessert, daß die Kammer nicht mehr zahlreich genug sey, um uͤber die letzten Artikel des Ent— wurfes zu berathschlagen. Die Fortsetzung der Diskussion wurde sonach auf den folgenden Tag verlegt, wo man zu— gleich einer amtlichen Mittheilung entgegensah. Auf den Antrag des Herrn Salverte beschloß auch noch die Ver— sammlung, sich an diesem Tage, nach Aufhebung der öͤffent— lichen Sitzung, zu einem geheimen Ausschusse zu bilden, um das besondere Budget der Kammer in Berathung zu ztehen.
Paris, 16. Maͤrz. Vorgestern Abend ertheilte der Konig dem Kaiserl. Russischen Botschafter, Grafen Pozzo di Borgo, eine Privat-Audienz. Gestern arbeiteten Se.
Majestaͤt mit dem Praͤsidenten des Minister-Raths. Die g
Königin wird bereits am 22sten d. M. mit der Koͤnigl. Fa— milie die Sommer-Residenz in Neuilly beziehen, der Koͤnig aber bis zum April in der Hauptsradt bleiben. . Der Koͤnig hat dem Maire des Sten Bezirks die Summe von 40090 Fr. zustellen lassen, wovon ein Theil unter arme Arbeiter aus der Vorstadt St. Antoine vertheilt worden ist, welche bei den am 11ten d. M. stattgefundenen Unruhen den Adjunkten Perret gegen Mißhandiungen beschutzt hatten. Der Ueberrest wird zur Vertheilung von Sparsupzen unter die Armen bes Bezirks verwendet werden. Der heutige Montteur promulgirt mit dem Datum des 9. Maͤrz das von beiden Kammern angenommene Gesetz wegen Errichtung einer Fremden-Leglon. Durch drei Koͤnigl. Verordnungen vom 12. Maͤrz sind am Collège de France drei neue Lehrstuͤhle fuͤr allgemeine und philosophische Geschichte der Gesetzgebung, fuͤr Staats— Oekonomie und fuͤr Archäologie errichtet und die erstere dem Professor Dr. Lerminier, die zweite dem Professor J. B. Say und die dritte dem Professor Herrn Champollion dem Juͤngern ertheilt worden. Sämmtliche Minister speisten gestern bei dem Marschall r zu Mittag; nach der Tafel wurde Minister-Rath ge— alten. ; Der Messager des Chambres aͤußert: „Das neue Ministerium hat, wie es scheint, darauf verzichtet, den Na— men oder die Person des Koͤnigs in einer feierlichen Sitzung der Kammern auftreten zu lassen. Der Praͤsident des Mi— nister⸗Raths wird dagegen, so versichert man, in beiden Kam⸗ mern eine 6 und förmliche Erklarung uͤber die Principien der neuen Verwaltung abgeben. Diese Erklaͤrung ist auf den Donnerstag verschoben worden, um uͤber die auswaͤrtigen Ver⸗ aͤltnisse dieselben Aufschluͤsse geben zu koͤnnen, wie uͤber die nnere Lage und das im Innern zu befolgende System. Meh— rere der letzten Gesetze, unter andern das uͤber den Verkauf der Staatsforsten, die in der Pairs⸗Kammer noch nicht durch—⸗ gegangen sind, kehren vielleicht mit Amendements nach der Deputirten⸗Kammer zuruͤck und wuͤrden songch deren Aufloͤ— sung verzögern.“
Das Journal de Paris glaubt, die Kammer werde einstweilen bloß prorogirt werden, damit, wenn außerordent— liche Ereignisse es noͤthig machen sollten, sie jeden Augenblick zusammenberufen werden konne; ihre Aufloͤsung solle erst nach
eendigter Anfertigung der Wahllisten ausgesprochen werden, so daß die neue Kammer binnen vierzehn Tagen schon zu—
sammentreten koͤnne. Unter den gegenwärtigen Umständen
muͤsse das Ministerium Maaßregeln treffen, um die Zwischen⸗ zeit zwischen beiden Sessionen — viel wie moͤglich abzukuͤrzen.
Die Gazette des Tribunaux meldet: „Vorgestern Abend hatten sich ungefahr 200 Personen, mehl 2 2 gierde als aus Boͤswilligkeit, auf dem Pantheons⸗-Platze ver— sammelt. Inmitten einer Gruppe, die von einigen Arbeitern leicht zerstreut wurde, hielt ein Individuum Reden. Die be— waffnete Macht hatte nicht noͤthig, einzuschreiten. Gestern war Alles ruhig. Man hoͤrt die Arbeiter auf den Straßen aͤußern: „Wenn die Ruhestoͤrer sich noch einmal zeigen, so wollen wir sie schon zur Ordnung bringen.“ .
Der National versichert, viele Deputirte der linken
Seite wuͤrden die Statuten des Vereins fuͤr die National—
Unabhängigkeit und die Ausschließung des ältern Zweiges der Bourbonen bereits unterzeichnet haben, wenn sie sich ihre Namen nicht fuͤr ahnliche Vereine, die sich in allen Depar— tements bilden wuͤrden, vorbehalten wollten. Dasselbe Blatt giebt eine zweite Liste der Personen, welche auf seinem Bu— reau die Statuten unterzeichnet haben. Man bemerkt unter ihnen den Deputirten Herrn Labbey de Pompieres und den ehemaligen Deputirten des Seine-Departements, Herrn Ba⸗ voux; mehrere hohe und niedere Militairs, National-Gardi— sten, uͤber hundert Zoͤglinge der polytechnischen Schule, viele Studitende des Rechts, Advokaten, Notare, mehrere Drucker
und Setzer u. s. f. Eine aus aͤhnlichen Elementen bestehende
Liste enthaͤlt auch der Courrier frangais.
Die Gazette de France stellt folgende Betrachtungen an: „Alle Journale der Bewegung haben die Statuten ei— nes patriotischen Vereins bekannt gemacht, der in Lothringen begonnen hat, den man jetzt in Paris unterzeichnen läßt, und welchem, dem Courrier frangais zufolge, bald ganz Frankreich beitreten wird. Der National macht eine erste Liste der Un— terzeichner dieser Bundes-Akte bekannt; man bemerkt unter ihnen Literaten, Advokaten, Generale, Obersten, Offiziere und Soldaten der National-Garde u. s. f. Dieser Ver eim erhebt von allen seinen Mitgliedern eine Steuer, kuͤndigt die Absicht an, Legionen auszuheben, und ein hoherer Offizier zeigt oͤffentlich an, daß er bereit sey, eine kleine Armee zu or— anisiren, wenn er die Erlaubniß dazu vom Kriegsminister er— haͤlt. Alle Mitglleder verpflichten sich, die Auslaͤnder zu be— kaͤmpfen und mit keinem Mitgliede des aͤltern Zweiges der Bourbonen jemals zu unterhandeln. Alles das setzt eine Orga⸗ nisation voraus, deren Häupter noch nicht bekannt sind, aber der Courrier versichert, daß die Mitglieder des Ausschusses des Ver— eins bereit sind, oͤffentlich aufzutreten, um vor Gericht uͤber ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen, wenn man die Verblen— dung so weit treiben wolle, sie zu verfolgen. Das Auftreten eines Vereins von dieser Art ist unläugbar ein Faktum von der hoͤchsten Wichtigkelt. Wir halten unbedenklich jenes Un— ternehmen der Partei der Bewegung fuͤr viel gefaͤhrlicher fuͤr die Regierung, als die Unruhen der vorigen Woche. Dieser Verein erhebt sich drohend neben einem Ministerium der Mitte und verkuͤndigt diesem, mit welchen Schwierigkeiten es zu kämpfen haben wird. Wenn die Kraft der Partei der Bewegung sich nicht mehr in den Unruhen zeigt, so wird sie
sich auf andere Weise zu organtsiren suchen. Dle Regierung
erklart sich fur den Frieden, jene Partei fuͤr den Krieg; sie
organisirt sich neben der Regierung und ruft alle blinde
und gewaltige Leidenschaften auf. Findet sie in einigen Provinzen den Anhang, den sie zu hoffen scheint, so ist klar, daß sie die Regierung mit sich fortreißen oder umstuͤrzen
wird. Das kraftige Anftreten der Partei der Bewegung in dem
Augenblicke, wo ein Ministerium der Centra ans Ruder gekommen lst, aͤndert wesentlich den Stand der Dinge, nach welchem die ses
Ministerium gebildet worden ist. Alle Plaͤne, die Hr. Cas. Périer
gefaßt, so wie das System, das er sich vorgezeichnet haben mag, sind dem Bestehen dieses Vereins ,, der Alles, was die Partei des Friedens und des Widerstandes ij 3 Monaten gewonnen zu haben glaubte, wieder in Frage tellt. dl a. Das Journal des Débats äußert in einem Artikel, worin es das neue Ministerium gegen die Angriffe der Op⸗ posicions⸗Blaͤtter zu vertheidigen bemuͤht ist, unter Anderm: „Man klagt das neue Ministerium an, es habe den Wahl⸗ spruch;: Keinen Krieg! angenommen. Das ist falsch; ein Ministerium, in welchem der Marschall Soult als ein un⸗ entbehrlicher Mann betrachtet wurde, und wobei man die Marine dem Admiral von Rigny uͤbergeben hat, war keine Gefaͤlligkeit fuͤr diejenigen, die die Schlacht bei Navarin un⸗ heilvoll nannten, ein Ministerium, bei welchem die fuͤr den Fall eines Krieges wichtigsten Stellen den beiden tuͤchtigsten Maͤnnern der Land und Seemacht anvertraut worden sind, kann nicht sagen: Keinen Krieg! und es hat es nicht gesagt. Was es vielleicht gesagt hat, ist, daß der Krleg nicht noͤchig ist, um, wie Ihr behauptet, das neue Koͤ⸗ nigthum zu bewahren, daß er nicht unvermeidlich ist, daß er
* — — — — e / . d n
den Gewerbfleiß voͤllig vernichten wuͤrde; daß er die innere Ruhe unruhigen Menschen preisgeben wuͤrde, die danach trachten, sich nothwendig zu machen; daß man ihn vermeiden muß, wenn es der Ehre unbeschadet geschehen kann, daß der Ruhm, ganz Europa zum Niederlegen der Waffen bewogen zu haben, fuͤr Frankreich denjenigen aufwiegt, abermals im Auslande Revolutionen auszusäen und dabei die eigene zu ge— faͤhrden. Das hat das Ministerium moͤglicher Weise gesagt, und es ist schoͤn, dieses zu sagen, wenn man den Marschall Soult zum Kelegs- und Herrn von Rigny zum See—
Minister, wenn man 500,600 Mann auf den Beinen
hat und so geruͤstet ist, daß man den Frieden offen wuͤnschen kann, ohne der Furcht angeklagt zu werden. Der Krieg ist nicht unvermeidlich, denn er ist kein Beduͤrfniß fuͤr Frankreich; nur Friede und Freiheit im Innern, Ehre und Einfluß nach außen hin sind Beduͤrfniß; nur fuͤr die Ehre treten große Voͤlker aus dem Zustande des Friedens heraus. Es giebt ein Frankreich, das den Krieg will, das ist moglich; es ist aber dasjenige, das auf den Straßen umherlaͤuft, sich auf den oͤffentlichen Platzen versammelt, die Fenster der Bot⸗ schafter einwirft, die Vorstaͤdte aufzuwiegeln sucht und sich bort von den Arbeitern Lehren uͤber Schicklichkeit und Ord— nung gehen laͤßt.“
In den Hauptstädten der Departements des Rhone und der Meurthe, Lyon und Nancy, haben sich bereits aͤhnliche Vereine, wie der hiesige und der des Mosel-Departements, gebildet.
In Dijon haben bei der Installirung der neuen Praͤ— fekten einige Unruhen stattgefunden; durch die von ihm er— lassene Proelamation wurden die Gemuͤther beruhigt. — In Senlis ist ein Freiheitsbaum errichtet worden. Dasselbe sollte am 12. Maͤrz in Bordeaux geschehen, wurde aber durch eine Bekanntmachung des Maire dieser Stadt, Marquis von
Bryas, verhindert. Aus Toulon vom 10. d. M. schreibt man; „Mit der
Brigg „le Voltigeur“, auf welcher der General Boyer an—
gekommen ist, erfahren wir, daß am Tage seiner Abfahrt von Algier, am 1. Maͤrz, der General Berthézene sich an— schickte, an der Spitze von zwei Regimentern, einigen Feld— stuͤcken und einigen Compagnieen Zouares nach Medeah und Belida zu marschiren. Zwei Soldaten waren wegen Subor— dinations-Vergehen in Algier erschossen worden.
Einem Schreiben aus Rio-Janeiro vom 11. Januar zufolge, welches der Moniteur mittheilt, ist daselbst am Iten desselben Monats in einer Apotheke in der Straße da Quitanda eine Feuersbrunst ausgebrochen, die das ganze Stadtviertel eingeäschert haben wuͤrde, wenn nicht die Mann— schaften der im Hafen liegenden Franzoͤsischen und Englischen Schiffe mit ihren Spritzen herbeigeeist wären und das Feuer
geloͤscht hatten. Gestern ist ein neuer Roman von Vietor Hugo, „Notre
Dame de Paris“ betitelt, erschienen.
Großbritanien und Irland.
Parlaments-Verhandlungen. Herr Hobhouse uͤberreichte in der Sitzung des Un terhauses vom 15. Maͤrz zu Gunsten des ministeriellen Reform⸗Planes eine Bittschrift, die unter Anderm auch von dem beruͤhmten Jeremy Bent— ham unterzeichnet war. Hr. Hobhouse und Sir Fran— cis Burdett bezeichneten diese Autorität als einen Beweis, wie vortrefflich der vorgelegte Plan sey, der sich des allge— meinsten Beifalls im ganzen Lande zu erfreuen habe. Herr Ellice bemerkte, es sey zwar geglaubt worden, die Seiden Weber von Coventry wuͤrden der Reform-⸗Bill nicht guͤnstig seyn, weil sie dadurch ihr Wahlrecht verloͤren; kaum sey je— doch die Bill bei ihnen bekannt geworden, als deren 5⸗ bis 6000 eine Bittschrift zu Gunsten der Bill unterzeichnet haͤt⸗ ten. Herr Hunt fuͤgte hinzu, fruher seyen die Bewohner von Coventry fuͤr die Einfuhrung des Ballottirens beim Ab— stimmen gewesen; durch den vorgelegten Reform⸗Plan haͤtten E sich jedoch bewegen lassen, von ihrem Wunsche abzustehen.
ir Rob. Peel wollte es zwar in Zwelfel stellen, daß sich
unter den Bittstellern zu Gunsten der Reform auch diejeni— en befaͤnden, deren Rechte beeinträchtigt werden; Herr Eiter betheuerte jedoch das Gegentheil. Der Lord - Ad⸗ vokat (Hr. Franc. Jeffries) trug sodann auf die erste Le— sung der auf die Repraͤsentation von Schottland Bezug ha— ben en Reform ⸗Bill an, welcher Antrag mit großem Beifall aufge⸗ nommen wurde; nur ein einziges „Nein“ ließ sich verneh⸗ men. — Der Aldermann Thomp son uͤberreichte eine von vielen Londoner Kaufleuten und Schfffs⸗Rhedern unterzeichnete Bittschrift gegen die beabsichtigte Erhoͤhung der Abgabe von Schiffsbauholz. England, sagte er dabei, sey bekanntlich das einzige Land, welches ansehnliche Quantitaͤten Bauholz ein—
fuͤhre. Bis zum Jahre 1809 haͤtten diese Einfuhren alle von der Ostsee her stattgefunden; als jedoch um jene Zeit die Ost— see⸗Haäͤfen unter Franzoͤsischen Einfluß gekommen waͤren und es schwierig geworden sey, den gewohnlichen Bedarf von dort⸗ her zu befriedigen, habe man die Einfuͤhrung von Kanadi— schem Bauholze auf alle mogliche Weise zu beguͤnstigen ge— sucht. Diese Beguͤnstigung sey der Art gewesen, daß man schon im Jahre 1821 nicht weniger als 600,000 Lasten Bauholz zum Werthe von 2 Millionen Pfd. aus Kanada in England eingefuͤhrt habe, wahrend die fruͤhere jährliche Einfuhr aus den Ostsee- Hafen nicht mehr als 400,000 Lasten be— tragen hätte. In diesem Handel mit Kanada sey jetzt sehr viel Britisches Kapttal angelegt, und wohl an 22,000 Seeleute auf Schiffen von 440,000 Tons Gehalt seyen dabei beschaftigt; die Auswanderungen nach Canada seyen dadurch ebenfalls beguͤnstigt worden; im vorigen Jahre allein haͤtten sich an 30,900 und seit dem Jahre 1809 wohl an 250,000 Personen aus England dahin begeben. Das Parlament habe die Pflicht, darauf zu wachen, daß das Interesse dieser Ausgewanderten nicht geradezu durch eine neue Maaßregel gefaͤhrdet, und daß dis Barriere nicht vernichtet werde, welche durch dieses an England geknuͤpfte Interesse dem Umsichgrei— fen Nord-Amerikanischen Einflusses in Kanada noch entge— gengestellt sey. Durch die in Vorschlag gebrachte Erhoͤhung und Gleichstellung der Abgaben von Kanabischem mit Balti— schem Bauholz denke man zwar dem Lande eine vermehrte Revenue von 600,000 Pfd. zu verschaffen; diese Summe sey jedoch nichts im Vergleiche mit den Nachtheilen, die daraus entspringen koͤnnten. Das Baltische Bauholz sey zwar an sich theurer als das Kanadische; das letztere, wiewohl schlechter, thue indessen in vielen Fallen die Dienste des ersteren, und nur in Folge der neuen Maaßregel duͤrfte man sich veran⸗ laßt sehen, dem Baltischen Bauholze vor dem Kanadischen den Vorzug zu geben. Im vermehrten Ostsee⸗Handel, das koͤnne man sich versichert halten, wurde kein Britisches Schiff beschaͤftigt werden, denn Preußen und Norwe— gen koͤnnten ihre Schiffe weit wohlfeiler herstellen, als England, und seyen daher gefuͤrchtete Rivalen fuͤr die in⸗ ländischen Rheder. Lord Althorp hielt dafur, daß es bes⸗— ser seyn wuͤrbe, den Gegenstand zu erdrtern, wenn die be⸗ treffende Bill selbst vorkomme. Herr Sadler meinte, das ganze Haus verdiente, abgesetzt zu werden, und muͤßte den Namen eines Britischen Unterhauses verlieren, wenn es nicht fuͤr das Schiffs-, Handels- und Kolonial⸗-Interesse des Lan⸗ des Sorge trüge. Sir M. W. Ridley und Hr. Attwood aͤußerten sich in aͤhnlicher Weise; Hr. Sykes erklaͤrte jedoch, das Land habe sich gegen die beiden Kanadas zu nichts ver— pflichtet, und das Schiffs-Interesse des Landes werde am besten wahrgenommen, wenn man es nach keiner Seite hin einenge und ihm alle Lasten so viel als moͤglich abnehme; in diesem Falle wuͤrde auch kein anderes Land mit England konkurriren koͤnnen. Alderman Walthman nannte den Vor⸗ schlag der Minister unzeitig und unverstaͤndig; die Kanadas bezoͤgen fuͤr mehr als zwei Millionen Pfd. Sterl. Britischer Manufaktur⸗Waaren, waͤhrend Norwegen fast gar nichts von England nehme und doch wolle man der Kolonie einen wesentlichen Vortheil entziehen, um ihn auf die noͤrdlichen Staaten Europas zu uͤbertragen. Hr. Warburton ent⸗ gegnete, im Jahre 1821 habe man dieselbe Beschwerde ge— fuͤhrt, und doch habe sich der Kanadische Holzhandel seitdem in dem Verhaͤltnisse von 8 zu 5 vermehrt. Hr. G. Ro—⸗ binson sprach im Sinne der Bittschrift, die er durch stati⸗ stische Angaben zu unterstuͤtzen suchte; Hr. Whitmore meinte aber, es wuͤrde am zutraͤglichsten fuͤr das Land seyn, wenn es Bauholz, Getreide, Zucker und alle andere Dinge auf den wohlfellsten Markten kaufen durfte; seine 5
quellen wurden am meisten vermehrt werden, wenn man in
keiner einzigen Sache und in keinem einzigen Interesse ein Privilegsum gestattete; das, was Andere „Schutz“ nenn⸗ ten, muͤsse er „Vernichtung“ nennen. Nachdem auch noch mehrere andere Mitglieder in ähnlicher und entgegengesetzter Weise sich hatten vernehmen lassen, sprach Sir Fr. Bur⸗ dett zuvoͤrderst seine Mißbilligung daruͤber aus, daß zu se ungehoͤriger Zeit eine solche Debatte entsponnen worden; als— dann aber trat er gegen die Vertheidiger des Kolonial-In— teresses auf und meinte, daß, wenn man Kolonieen habe, diese wohl ein Vortheil, aber keine Last fuͤr das Land seyn muͤß— ten. Die Beguͤnstigungen des Schiffs- und Fee e, esses erschienen als ein Monopol gegen die uͤbrige Bevsöͤlke⸗ rung, welche seither schlechtes a habe theuer bezahlen muͤssen. Die vorgeschlagene Maaßregel dagegen sey der erste Schritt, um gutes Holz zu einem angemessenen Prelse zu erhalten. Besser wuͤrde es seyn, den Rhedern eine Million Pfd. jährlich baar auszuzahlen, als, wie es jetzt geschehe,