1831 / 85 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 26 Mar 1831 18:00:01 GMT) scan diff

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zum 1. Sept., verlaͤngert wissen will. Man wird sich erin— nern, daß die mit der Pruͤfung dieses Gesetz, Entwurfes be— auftragt gewesene Kommission dafuͤr gestimmt hatte, die ver— langte Autorisation nur bis zum 1. August zu bewilligen. Herr Blin de Bourdon, als erster eingeschriebener Redner, verwarf jetzt ganz und gar die Forderung der Regie— rung. „Ich hatte mir vorgenommen“, so hob er an, „bei Gelegenheit der Berathung uͤber das vorliegende Ge— setz, die verschiedenen gesetzwidrigen Maaßregeln zur Sprache zu bringen, die das vorige Ministerium sich hat zu Schulden kommen lassen, als ich plotzlich vernahm, daß dasselbe aufge— hort habe, zu existiren; um daher die Asche der Todten nicht zu stoͤren, zog ich es vor, zu schweigen. Jetzt aber, wo ein

neues Ministerium gebildet worden, halte ich es fuͤr Pflicht,

meinen fruuͤheren Plan wieder aufzunehmen; daß ich dabei von keinem Gefuͤhle des Grolls geleitet werde, dafuͤr buͤrgt meine bekannte Maͤßigung, obgleich ein solches Gefuͤhl wohl verzeihlich ware, wenn gewisse Minister nach errungenem Siege sich engherzig genug zeigen, um den unbewaffneten Feind zu belaͤstigen und zu verunglimpfen.“ Der Redner kam nach diesem Eingange auf die letzten Unruhen in der Hauptstadt, so wie auf die in Folge derselben getroffenen Maaßregeln, namentlich auf die Haussuchungen im Suͤden und Westen Frankreichs, zuruͤck, die er als Bedruͤckungen schil— derte, wodurch die Gaͤhrung der Gemuͤther nur unterhalten und vermehrt wuͤrde. „Der Minister des Innern,“ be— merkte er, „sagte uns am 17. Febr.: was die Karlistische Partei vorzuͤglich auszeichne, sey Ohnmacht; zwei Tage dar— auf erklaͤrte der Minister des oͤffentlichen Unterrichts: die

Regierung habe von den Karlisten Nichts zu befuͤrchten, da

sie durchaus keine Wurzel in Frankreich gefaßt hätten; und am 20. Febr. versicherte der Praͤsident des Minister-Raths: die Karlistische Partei konne nichts Ernstliches unternehmen, weil sie zu schwach sey. Wie lassen sich nun nach solchen Behauptungen jene großen Vorsichts-Maaßregeln und un— nuͤtzen Plackereien gegen Personen rechtfertigen, die nach dem eigenen Gestaͤndnisse der Minister Niemanden schaden köͤn⸗ nen? Ich kann der Regierung die verlangten Gelder nicht bewilligen, bevor ich nicht weiß: 1) ob die Haussuchungen eingestellt worden sind; 2) welchen Weg das Ministerium

sowohl in Betreff seiner äußeren, als seiner inneren

olitik einschlagen will; 3) auf wie hoch sich die Summe elaͤuft, die der Regierung streng nothwendig ist, insofern sie nicht auf den Gedanken verzichtet, die Kammer aufzuloͤsen.“ Der Baron Pelet ließ zwar dem persoͤnlichen Charakter des vorigen Finanz⸗Ministers volle Gerechtigkeit widerfahren, doch tadelte er ihn, daß er das Budget fuͤr 1831 so spaͤt vorgelegt habe; waͤre dasselbe fruͤher angefertigt worden, so wurde man jetzt nicht noͤthig haben, abermalige Steuer— Zwoͤlftheile zu verlangen; noch jetzt haͤtte man sich mit dem Budget beschaͤftigen koͤnnen, wenn nicht voreiliger Weise dle Auflöͤsung der Kammer angekuͤndigt worden waͤre; das Land verfalle jetzt mehr als je in den verderblichen Zustand des

rovisoriums, und die vornehmste Prärogative der Kammer, nämlich die frele Bewilligung der Steuern, werde dadurch zu Grabe getragen; noch wuͤrde er die verlangten Gelder mit Vergnuͤgen bewilligen, wenn nur nicht die Ordnung und Si— cherheit im Innern ebenfalls bloß provisorisch waͤren; so aber lebe Jedermann von einem Tag zum andern, und dieselbe

Ungewißheit, dle sich im Staats-Budget bemerklich mache,

herrsche auch in dem Budget der Famillen; daher jene allge⸗

meine Unbehaglichkelt, woran die arbeitende Klasse leide,

ohne daß man derselben abhelfen koͤnne. Hr. Laffitte er— riff hierauf zu seiner Rechtfertigung selbst das Wort und irn sich im Wesentlichen also: hHHabe ich den vorigen Redner recht verstanden, so laͤßt er meinen Gesinnungen Gerechtigkeit widerfahren; auch wage ich, zu behaupten, daß meine lange politische Laufbahn Niemanden ein Recht giebt, meine Grundsaͤtze in 6 i ziehen. Die gute Absicht reicht aber nicht immer hin, und sobald man die Ver⸗ waltung, sey es auch in dem Gefuͤhle der unzulaͤnglichkeit sei⸗ ner Kräfte, uͤbernimmt, macht man sich auch dafur verantwort⸗ lich. Dem zufolge muß ich hier einige Thatsachen widerle— en, die, wie mir scheint, sehr ungenau dargestellt worden sind. nan will mir einen Vorwurf daraus machen, daß ich das Bud⸗ ger nicht fruͤher vorgelegt habe; hierauf erklaͤre ich ganz einfach, ich an dieser Derr rung nicht Schuld bin, denn ich hatte die Budgets der einzelnen Ministerien kaum 8 Tage in Haͤnden, als ich der Kammer auch das allgemeine Budget uͤberreichte. Ich verdiene daher nicht den Vorwurf, den man mir macht und auf den ich wahrlich nicht gefaßt war. Man . mich der Unvor⸗ cht, daß ich anfangs nur 4 Steuer⸗Zwoöͤlftheile verlangt haͤtte, dem jetzt deren abermals 4 begehrt werden mußten. Diese neue orderung wuͤrde aber nicht an. seyn, wenn wir nicht außer⸗ Irdentliche Ausgaben aus der gewöhnlichen Einnahme haͤtten be— streiten muͤssen, da es der Regierung selbst in diesem Augenblicke

noch an den hendthigten Fonds zur Bestreitung jener 6 fehlt. Diese Ausgaben belaufen sich aber auf 9 100 Mil. Fr. Was die , , . der Kammer betrifft, so ist es Sache des neuen Ministeriums, Ihnen, m. H, seine Absichten hleruͤber zu erkennen zu geben; glaubt dasselbe, daß die Kammer sich nicht heute noch in demselben Zustande befindet, wo ste sich befand, als das Wert Auflösung ausgesprochen wurde; glaubt es, daß sie die noͤthige moralische Kraft besitze und im Stande sey, allen Beduͤrfnissen des Landes zu ken ngen, so wird der Koͤnig zu ent⸗ scheiden haben, ob sie aufgelsst werden soll, oder nicht. Mir steht hieruͤber durchaus keine Meinung zu. Nur scheint mir, daß man gegen das vorige Ministerium ungerecht ist; uͤbrigens besteht dieses Ministerium auch jetzt noch, denn ich allein bin, wie der vorige Redner sich auszudruͤcken beliebt, gestuͤrzt wor⸗ den, wenn anders meine ehemaligen Kollegen mir nicht das Zeugniß geben wollen, daß ich meinen Abschied selbst genommen habe. Der Monat Juli hatte eine große Finanz- und Handels⸗ Krise herbeigefuͤhrt; die arbeitende Klasse war unbeschaͤftigt, das Brod war thener und cin Krieg mit dem Auslande erregte allge⸗ meine Besorgnisse; überdies drohte dem Lande noch ein großer Erg; Unter diesen Umstaͤnden konnte das Staatsruder wohl fuͤr Nie⸗ mand lockend seyn, und diejenigen, die den Muth hatten, das— selbe zu uͤbernehmen, durften daher, wenn sie auch wirklich Feh— ler begangen, wohl darauf rechnen, daß man mit mehr Gerech⸗ tigkeit, oder doch mindestens mit mehr Nachsicht gegen sie ver⸗ fahren wuͤrde., Die Gewalt der Umstaͤnde ist, ich wiederhole es, staͤrker als wir gewesen; man will nicht einsehen, wie fehr die letzte Revolution die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Ge⸗ baͤudes erschuͤttert hat, und wie viel Muth, Klugheit und Erge⸗ benheit in solcher Zeit dazu gehoͤrt, um die Last der offentlichen Angelegenheiten zu ubernehmen. Die Geschichte wird dies einst lehren; vorlaͤufig bemerke ich nur, daß man mit Unrecht uͤber einige ven dem Ministerium getroffene srenge Verfuͤgungen klagt; allerdings ist die Partei der Karlisten nicht gefaͤhrlich; aber nur so lange man sie bdewacht, ist sie es nicht; wollte man ihr freie Hand lassen, so wurde sie bald gefaͤhrlich werden. Sie haben kürzlich, m. H., aus gewissen Reihen dieser Kammer (der Redner wandte sich hier än die rechte Seite und das rechte Centrum) sestsame Worte vernommen; ich kann darauf nur durch eine Thatsache, die sich kuͤrzlich zugetragen hat, antworten, daß naͤmlich bei der Abstimmung uͤber ein Gesetz, das die Regierung zur Vertheidigung des Landes gegen eine Invasion vorgelegt hatte, 73 Deputirte gegen dasselbe stimmten.“

Die letztere Aeußerung des Hrn. Lafsitte veranlaßte Hrn. v. Berbis, das Wort zu verlangen. Der ehemalige Praͤsi— dent des Minister-Rathes, aͤußerte er, verletze gleichsam die Unabhängigkeit der Kammer in ihren Abstimmungen, indem er den Umstand besonders heraushebe, daß sich 7 Stimmen gegen das Gesetz uͤber die Anleihe der 200 Mill. erhoben haͤtten; er selbst gehoͤre mit zu dieser Zahl, doch habe er, gleich seinen Kollegen, das Gesetz nur verworfen, weil das— selbe die unerhoͤrte Bestimmung enthalte, daß die Staats— Waldungen an Handels-Compagnieen kaͤuflich uͤberlassen wer⸗ den kuͤrften. Nach einer Erwiederung des * Laffitte,

des Inhalts, daß es nicht seine Absicht gewesen sey, der Un⸗

abhaͤngigkeit der Kammer zu nahe zu treten, setzte der Vi— comte v. Lézardisères die an der Tages-Ordnung befsind— liche Debatte fort. Er warf zuvoͤrderst einen raschen Blick auf die Verwaltung des Landes seit der Einsetzung der neuen Regierung; ein großer Fehler, meinte er, den man gemacht,

sey der, daß, nachdem die vorige Dynastie bereits gestuͤrzt

gewesen, man sie immer noch so, als ob sie im Lande eine große Macht behalten, behandelt und demgemaͤß eine gewal— tige Menge von Beamten abgesetzt habe; man haͤtte nicht sowohl die eifrigsten Anhaͤnger der neuen Ordnung der Dinge, als vielmehr im Allgemeinen die faähigsten Koͤpfe wahlen sol— len; durch das entgegengesetzte System aber habe man viel Unzufriedene gemacht, und es sey kaum zu bezwelfeln, daß dieser Fehler einen großen Antheil an der jetzigen Unbe— haglichkeit des Landes habe. Was die angekuͤndigte Aufloͤ⸗ sung der Kammer betreffe, so sey lediglich das vorige Mini⸗ sterium daran Schuld, da dieses keine Majoritaͤt in derselben zu erkennen gewußt habe; die Folge eines so seltsamen Be— tragens sey ein Schau spiel gewesen, wovon vielleicht noch nie eine Sessien ein Beispiel aufzuweisen gehabt habe, naͤm⸗ lich eine Kammer ohne Minister- und ohne Oppositions-Par⸗ tei. Haͤtte das Ministerium seine Kraft aus der Majoritaͤt geschoͤpft, so wuͤrde diese ihm einen maͤchtigen Beistand gelie— 7 haben; da aber das Ministerium gar kein System ge—

abt, so habe die Kammer sich n auch nicht anschließen koͤnnen; das Haschen nach einer eitlen Popularitaͤt habe die— ses Ministerium auf eine voͤllig falsche Bahn gebracht; es habe die Ansichten einiger Schriftsteller, das Geschrei einiger Schuler fuͤr die oͤffentliche Meinung gehalten; er (der Red— ner) sey weit entfernt, sich irgend gegen die Preßfreiheit er— heben zu wollen; kein vernuͤnftiger Mensch koͤnne aber wuͤn— schen, daß der Journalismus den Staat regiere; was die Jugend betreffe, so habe sie ihre guten, wie ihre schlechten

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Seiten; die letzteren vergebe er ihr; indessen duͤrfe das Loos des Landes nicht von den Schul-Publicisten abhaͤngen, und die Familienvaͤter wuͤrden ohne Zweifel dem Ministerium großen Dank wissen, wenn es ihre Kinder dem Einflusse der Aufruͤhrer entrisse, die deren Unerfahrenheit zu strafbaren Zwecken mißbrauchten. „Ich verhehle mir nicht die Schwie— rigkeiten“, so schloß der Redner, „womit das jetzige Mini— sterium zu kaͤmpfen haben wird; doch wird die Neigung der Franzosen, eine Regierung zu unterstuͤtzen, die ihnen Ruhe und Freiheit verschafft, ihm große Kraft verleihen; es ver— fahre mit Strenge gegen diejenigen, die sich gegen die neue Ordnung der Dinge verschwoͤren moͤchten; aber es verzichte auf jene laͤstigen polizeilichen Maaßregeln, wodurch der fried— fertige Bewohner in seinem Eigenthum gestoͤrt wird. Bald werden die Wahl⸗Kollegien sich versammeln. Ich halte mich uͤberzeugt, daß das Ministerium keinen strafbaren Einfluß auf das Wahlgeschaͤft ausuͤben wird; dies ist aber nicht ge— nug, es muß auch allen Kunstgriffen vorbeugen, wodurch die Feinde der Ordnung die Wahlen zu beherrschen versuchen moͤchten. Was uns betrifft, m. H., so treten wir in das Privatleben zuruͤck; wir vererben unsern Nachfolgern ernste Pflichten; sie werden sich, wie wir hoffen, ihrer Macht nicht bedienen, um sich einen Eingriff in die Rechte der Krone zu erlauben, sondern bloß, um diejenigen unversehrt zu erhalten, die die Charte ihnen und ihren Kommittenten zusichert; sie werden daruͤber zu entscheiden haben, ob ein Minister das Recht hat, die per— soͤnliche Freiheit in einzelnen Departements zu suspendiren und die Wohnungen der Buͤrger zu verletzen. Man stuͤtzt sich bei diesen gesetzwidrigen Maaßregeln auf angebliche Kom—

plotte, die gegen den Thron und gegen die bestehende Ord—

nung der Dinge geschmiedet wuͤrden. Allerdings bestehen im Westen Frankreichs zwei Karlistische Armeen; die eine, im Departement des Morbihan, zaͤhlt 25ß Mann; die andere, im Departement der beiden Sevres, 17 widerspenstige Konfkri— birte. (Großes Gelächter. Man sehe sich wohl vor: durch Verfolgungen vergroͤßert man nur die Zahl seiner Feinde. Geht erst der Geist der Polizei in die Regierung uͤber, so wird es bald in Frankreich keinen Franzosen mehr geben, den man nicht unter dem Vorwande, er sey Karlist, Republikaner oder Buonapartist, in seiner Ruhe wird stoͤren koͤnnen. Der Eintritt dreier ehrenwerther Manner in den Rath des Koͤ— nigs laßt mich hoffen, daß Frankreich einer besseren Verwal— tung als bisher entgegensehen darf; ich stimme sonach dafuͤr, daß man dem Ministerium die verlangten Steuer-Zwoͤlftheile bewillige, denn um keinen Preis moͤchte ich die Verwaltung des Landes unmoglich machen und eine allgemeine Stoͤrung in der Gesellschaft herbeifuͤhren.“ Als jetzt Hr. Agier die Debatte fortsetzen wollte, verlangte der Praäsident des Minister-Rathes das Wort und sagte: „Es wird die Kammer ohne Zweifel wundern, daß das Ministerium sich nicht gleich zu Anfang der heutigen Berathung hat verneh— men lassen; allein nur durch ein Mißverstaändniß ist diese Berathung auf heute angesetzt worden; denn nach einer Be— sprechung, die der Finanz Minister gestern mit der Kommis⸗— sion hatte, die mit der Pruͤfung des vorliegenden Gesetz-Ent— wurfes beauftragt gewesen, sollte die Debatte daruͤber erst morgen beginnen. Die Kammer wird gewiß der Meinung seyn, daß, bevor wir die Verwaltung des Landes uͤberneh— men, wir sie von unserem kuͤnftigen Verhalten und den Grundsaͤtzen, die uns bei demselben zur Richtschnur dienen sollen, in Kenntniß zu setzen haben. Wir sind hierzu bereit, und dies ist der Grund, weshalb wir wuͤnschen, daß die Kammer die Fortsetzung ihrer Berathung bis auf mor— gen aussetzen moͤge. Eine solche Vertagung duͤrfte um so angemessener seyn, als wir neue Geldforderungen an die Kammer zu machen haben.“ Eine Stimme rief hier: Was koͤnnt Ihr denn noch mehr von uns verlangen!“ Als einige Deputirte die Meinung äußerten, daß man die allgemeine Berathungl immer fortsetzen koͤnne und nur die Diskussion uͤber die einzelnen Artikel bis zum folgenden Tage auszusetzen brauche, bestieg Herr Cas. Pértler zum zweitenmale die Rednerbuͤhne und erklaͤrte wiederholt, daß dies voͤllig uͤberfluͤssig sey, indem in Folge der neuen Forde— rungen, die das Ministerium zu machen habe, der Gesetz— Entwurf eine gänzliche Aenderung erleiden werde. Die oͤffent— che Sitzung wurde sonach aufgehoben, und die Versamm— lung bildete sich zu einem geheimen Aus schusse.

In dieser geheimen Sitzung beschaͤftigte die Kammer sich, wie man aͤußerlich vernimmt, mit ihrem besondern Bud—˖ get, und namentlich mit der Festsetzung des Gehaltes fuͤr den Praͤsidenten und die Quaͤstoren. Der Praͤsident bezog bis— her 100,900 Fr. und ein jeder der Quästoren 25,005 Fr.

Auf den Vorschlag des Herrn Odilon⸗Barrot wurde das

Praͤsidenten-Gehalt hinfuͤhro auf monatlich 16,000 Fr.,

fuͤr die Dauer der Sitzung, und des Gehalt der Quaͤstoren auf jährlich 15,90) Fr. festgesetzt.

Paris, 18. Maͤrz. Vorgestern hatten saͤmmtliche Mi⸗ nister die Ehre, zur Königlichen Tafel gezogen zu werden. Abends wurde im Palals-Royal ein Konzert gegeben, in welchem Paganini sich hoͤren ließ. Gestern ertheilten Se. Majestaͤt dem Koͤnigl. Niederlaͤndischen Gesandten, Baron Fagel, dem Kaiserl. Brasilianischen Botschafter und dem Praͤsidenten der Pairs⸗Kammer Privat-Audienzen, und ar— beiteten mit dem Praͤsidenten des Minister⸗Raths, so wie mit den Ministern des Krieges, der Justiz und des Handels.

Der heutige Monitenr promulgirt die beiden Gesetze wegen Eroͤffnung eines Kredits von 2 Millionen fuͤr Mili— tair-Pensionen und eines provisorischen Kredits von 3 Mil— lionen fuͤr die Bezahlung der Schulden der alten Civil⸗Liste. Beide Gesetze tragen das Datum des 15ten d. M.

Eine in demselben Moniteur enthaltene Koͤnigl. Ver— otdnung vom gestrigen Datum bestimmt die Geschaͤfte des Ministers des Innern in folgender Weise: „Sämmtliche Personalien der Verwaltungs-Beamten, als der Praͤfekten, der Unter-Praͤfekten, Malres, Departements- und Bezirks⸗ raͤthe, der Municipai-Beamten u. s. w., die Wahl-Angele⸗ genheiten, die allgemeine Polizei, die Organisation und Ver— waltung der National-Garden, die Rekrutirung, die Gen— darmerie und die andern Militair-Sachen, bei denen die Ci— vil-Behoͤrde konkurrtrt, endlich die periodische Presse. Alle andere Befugnisse, die fruͤher in das Ressort des Ministe— riums des Innern gehoͤrten, als z. B. die Departemental— und Kommunal-Verwaltung, die wohlthaͤtigen und gemein— nuͤtzigen Anstalten, die Gefaͤngnisse, die Bruͤcken und Chaus— seen, das Bauwesen, die Handelshaͤfen, die Bergwerke und Telegraphen⸗Linten, die allgemeine Verwaltung des Handels und der Manufakturen, die wissenschaftlichen und Kunst— Anstalten, Theater, Bibliotheken, die Buchdruckerei und der Buchhandel, die Lebensmittel, Getreide⸗Ein- und Ausfuhr, die Reglements fuͤr Baͤcker und Schlaͤchter, die Gestuͤte und das ganze Rechnungswesen uͤber die fuͤr diese Zweige ausge—

setzten Fonds sind zum Ministerium des Handels und der

offentlichen Arbeiten geschlagen.

Auf den Antrag des Ministers des oͤffentlichen Unter— richts haben der General-Studien, Inspektor und der Dekan der Rechts-Fakultaͤt, ferner die HH. Jouffroy, Professor der Philosophie an der hiesigen Universität, Guigniault, Di— rektor der Normalschule, Poirson, Professor der Geschichte am Gymnasium Heinrichs 1V., Schweighaͤuser, 2666 der Griechischen Literatur in Straßburg, und mehrere an— dere Gelehrte das Ritterkreuz der Ehrenlegion erhalten.

In Nismes hat der Befehl der Behoͤrde, die Kreuze von den offentlichen Platzen und Straßen fortzunehmen, große Aufregung unter den Einwohnern erregt; man mußte Truppen aus Tarascon und Montpellier kommen lassen; die National-Garde stand fortwährend unter den Waffen; am 12ten waren bereits zwei Kreuze abgehauen worden, ohne daß die unter dem Volke herrschende Gährung zum Aus— bruche gerommen waͤre.

Einige Journale sprechen von einer gestern hier einge⸗ . telegraphischen Depesche, welche den Ausbruch einer

nsurrection zu Gunsten der vorigen Dynastie in den Be— zirken von Bressuire in der alten Vendée melden. Der Messager des Chambres sagt, er wolle das Faktum nicht 2 es sey aber nicht zu seiner Kenntniß gekom— men. Aus Nantes wird vom 13ten d. gemeldet, daß die Generale Clouet und Hubert aus ihren Wohnorten ver— schwunden sind. Der Koͤnigl. Prokurator von Chateaubriant hat im Kloster von la Meilleraye mehrere von Feinden der jeßigen Regierung geschriebene Briefe und eine Menge von

rophezeiungen gefunden, in denen die Ermordung Ludwig

hilipps und die Wiederherstellung der vorigen Dynastle verkuͤndet wurde. Alle diese Schriften schienen von einem und demselben Verfasser herzuruͤhren. In Aniance (De— partement des Herault) sind zwischen dem 5ten und 10ten d. Unruhen ausgebrochen; eine weiße Fahne wurde mit aufruͤh— rerischem Geschrei umhergetragen. Eine Abtheilung Linien— Truppen ist zur Wiederherstellung der Ordnung dahin ge— schickt worden. 1 9

Gestern wurden mehrere der Theilnahme an den hiesigen Unruhen verdaͤchtige Personen in ihren Wohnungen verhaf—

tet; unter ihnen befand sich Herr Marchais, ehemaliger

Secretair der Gesellschaft „Hilf dir, so wird dir der Him— mel helfen!“ Derselbe soll indessen auf den Antrag des General-Prokurators, Hrn. Persil, bereits wieder frei gelas—

sen worden seyn. Der Koͤnigl. Gerichtshof zu Poitiers hat die Herren

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