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ist/ 16 von dem Desieit vor dem t. April 1314 und von den Voörschuͤnn her, welche außer den gesetzlich , . Summen an Spanien gemacht wurden; die ubrigen 112 Millionen hestehen in den Mehr Ausgaben der Jahre 1827 und 1830 und in der Un⸗ terstützung von 35 Millionen, welche durch das Gesetz vom 27. Oktober v. J. dem Handelsstande bewilligt wurde. Der Schatz hat bisher die von 15614 herrüͤhrenden 125 Millionen mit Leich—⸗ tigkeit tragen können, indem er zu allen Zeiten aus der schwe⸗ ber bn Schuld Huͤlfsmittel schoͤpfen kann, um die Einnahme mit den Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen; indessen darf er bestimmte Graͤnzen nicht uͤberschreiten. Man hat nur Kredit, wenn man ihn nicht in feiner ganzen Ausdehnung benutzt und dennoch allen seinen Verpflichtungen genuͤgt. ie Gesammt⸗ summe der beim Schatze gemachten temporären Anleihen wird bald 300 Millionen betragen; diese Suume wurde in Zeiten der

Ruhe und des Vertrauens nicht uͤbermaͤßig seyn; unter den ge⸗

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genwaͤrtigen umstaäͤnden aber ist sie zu groß, und es ist unum⸗

nglich noöͤthig, uns die Mittel zur Tilgung eines Theils dersel—⸗ en zu sichern. Wir finden dieselben nicht in den von Ihnen unlaͤngst bewilligten 226 Millionen, die fuͤr außerordentliche Aus= gaben bestimmt sind, und zwar fuͤr Ausgaben, welche schneller gemacht werden, als die Einnahme eingeht; denn wir mögen uns nun jene 200 Millionen entweder durch einen Verkauf von Waldungen oder durch Verkauf von Renten verschaffen, in beiden Faͤllen ine sie nur in laͤngern oder kuͤrzern Terminen in den Schatz fließen. Wir sind daher gendthigt, diese Huͤlfsmittel in den direkten Steuern zu suchen, und der Gesetz⸗ Entwurf, den wir beauftragt sind, Ihnen vorzulegen, betrifft die Erhebung von 55 Centimen auf den Fr. von der Gesammt⸗-Summe der Grund⸗ steuer und von 59 Cent. von der der Patent-Steuer. Diese Mehr⸗Erhebung haͤtte in den Jahren geschehen muͤssen, wo die Einnahme fuͤr die Ausgaben nicht hinreichte; sie ist eine Folge der Uebertretung der Regel, daß in dem Budget jedes Jahres die Hulfsmittel mit den Bedurfnissen in Einklang gesetzt werden sollen. Ein laͤngeres Aufschieben wurde sich nicht mit den Magß⸗ regeln vereinigen lassen, welche von der Regierung in dem festen

Entschlusse getroffen worden sind, den Krieg zu vermeiden, aber

auch alte Vörbereitungen zu treffen, um ihn mit Kraft zuruͤck⸗ weisen zu können ir haben nur den Grundbesitz und den Ge⸗ 3 , in Ansßruch genommen, weil die Personal⸗ Mobiliar⸗ so wie die Thür und Fenster⸗Steuer, in Folge des kuͤrzlich ange⸗ nommenen Gesetzes, ohnehin schon eine bedeutende Erhohung er⸗ fahren werden. Die 55 Centimen, die wir als Zuschuß zu der, Hog, 796,025 Franken betragenden Hauptsumme der Grundͤsteuer verlangen, werden 85, 137,060) Fr., und die 50 Centimen zu dem Haupt Ertrage der Patent- Steuer werden 12,825,009 Fr., die anze Erhöhung beider Steuern also wird 7,152,900 Fr einbringen. üägt man noch einige andere Neben- Einnahmen dabei hinzu, so erglebt sich die Total Summe von 100 Mill. Fr; (Mehrere Stim⸗= men: „Hnd dies Alles ist bloß auf den Frieden berechnet!“) Diese Erhöhung ist allerdings bedeutend, wir bitten Sie aber, auch tu bedenken, daß die Grundsteuer scit 1819, sowohl der Hauptsumme als den Zusatz⸗Centimen nach, um beinahe 57 Mill. vermindert worden sst, und daß im Jahre 1816 von jedem Franken der Haupt- summe der Patent⸗Steuer 110 Zusatz⸗Centimen erhoben wurden. Wir würden uns nicht in der Nothwendigkeit befinden, Ihnen heute diese Erhöhung vorzuschlagen, wenn die vorige Regierung vor der Herabsetzung der Steuern an die Tilgung saͤmmtlicher Schuld⸗Räckstaͤnde gedacht haͤtte. Fuͤr diese neue, ubrigens nur temporaire Steuer- Erhebung wird es noͤthig seyn, besondere Rol= len anzufertigen, da auf den alten ohnehin schon überfuͤllten kein Raum mehr fur die Notirung vorhanden seyn duͤrfte. Nicht ohne Schmerz verlangen wir vom Lande 6 neue Opfer; es war indessen bei unserm Eintritte in das Ministerkum un sere licht den Justand und die Beduͤrfnisse des Schatzes zu ermitteln und Sie davon in Kenntniß zu setzen, fest überzeugt, daß Ihre Va⸗ terlgidsltehe nicht anstehen wird, uns die Mittel zur Vrruͤunng aller mnserer Verbindlichkeiten zu bewilligen.“ * achdem der Baron Louis hierauf den aus 3 Artikeln

1 Gesetz⸗ Entwurf selbst, dessen wesentlicher Inhalt

der Groß siegelbem ahrer, nach ihm hierauf e Gere gafahe rte und zuletzt der Minister

der auswärtigen Angelegenheiten vernehmen. (Eine

Mittheilung aus diesen verschiedenen Vortragen muͤssen wir 26 e Am Schlusse der Sie enn lh, . Ver⸗

semmlüng, die Fortsetzung der Debatte Aber die von den Ml.

Anregung gebrachten Gegenstände so lange auszu die Herrn Cas. , , , ecial⸗ 6.

gestattet haben wuͤrde. 3 d aus 9 Mitglledern bestehen.

Obigen erglebt, verlesen hatte, ließ sich noch e ĩ Hr. Salverte,

.

iese Kom⸗

Herr Labiche, Divisions-Chef im Ministerium des In⸗ nern, ist zum Offizier der Ehrenlegion ernannt worden.

Da sich saͤmmtliche Legionen der hiesigen National⸗Garde geweigert haben, die ihnen von der Regierung bewilligten Kreuze der Ehrenlegion unter sich zu vertheilen, so hat letz— tere die Vertheilung der genannten Ordenszeichen vertagt und bestimmt, daß diejenigen National⸗Gardisten, welche Anspruͤche auf diese Auszeichnung zu haben vermeinen, dieselben einzeln geltend machen sollen. ;

Die von dem Ministerium in der gestrigen Sitzung der Deputirten⸗Kammer abgegebenen Erklaͤrungen wer— den unter den Journalen nur vom Journal des Dé— bats und dem Temps beifaͤllig aufgenommen; das erstere nennt die Sprache der Regierung eine wuͤrdige und feste, die von dem Lande mit Begierde werde ver— nommen werden; der letztere sieht in den Mittheilungen der Minister eine uͤber die Zukunft beruhigende Offenheit. Der Courrier fran gais, das Journal du Commerce, der National, die France Nouvelle und die Tribune dagegen betrachten die Annahme, daß die Revolution des Juli ein Akt der bloßen Vertheidigung gewesen sey, fuͤr einen Grundirrthum und mißbilligen die vom Praͤsidenten des Minister-Rathes gemachte Auslegung des Prineips der Nicht- Einmischung. Der Constitutionnel, der bisher mit seinem Urtheil uͤber die neue Verwaltung zurückgehalten hatte, ist ebenfalls mit dieser Darlegung der Prineipien nicht zufrieden. Auch die Gazette de France lobt die von Herrn Cas. Perier aufgestellten Grund saͤtze, so wie seine Auslegung des Princips der Nicht-Einmischung.

Der Artikel, wegen dessen der Redacteur des National,

Herr Carrel, vor den Instructlons-Richter geladen worden ist, enthielt eine Vergleichung des neuen Ministeriums mit

dem Polignaecschen.

Dem Courrier frangais zufolge bilden sich in den Departements der niedern Seine, des Nordens und des Kanals Vereine mit denselben Zwecken, wie hier und im Mosel Departement. In den Departements des Cher und der Aisne werden Assekuranz-Vereine gegen eine feindliche Invasion gebildet.

Aus Mailand vom 14ten d. melden hie sige Blätter, daß die Regierung von Bologna sich bereits nach Ankona zuruͤckgezogen habe, und daß die National-Garde sich in Lugo versammele, um Widerstand zu leisten; sie zeige großen Eifer, 1 herrsche unter der uͤbrigen Bevoͤlkerung Muthlo— igkeit. ̃

Großbritanien und Irland.

Parlaments⸗Verhandlungen. Oberhaus. Siz— zung vom 18. März. Dem Minister des Innern (Lord Melbourne) wurde die Erlaubniß ertheilt, eine Bill wegen Zuruͤckahme der im J. 1826 in Bezug auf Laänderei⸗ Veräͤußerungen in Irland erlassenen sogenannten Subletting— Akt einbringen zu durfen, nachdem er erklaͤrt hatte, daß er die Bill keinesweges aus Nachgiebigkeit gegen die Schreier und Unruhestifter, sondern lediglich aus Ruͤcksichten der Bil— ligkeit und Gerechtigkeit entworfen habe. Graf v. Wicklow und Lord Farnham erhoben einige leichte Oppositionen da⸗ gegen, worauf die Bill zum ersten Male verlesen wurde.

— Im Unterhause gaben zunaͤchst einige Irlaäͤndische Bittschriften zu einer Diskussion uͤber die Noth Anlaß, die dermalen in Irland herrsche. Die Herren D. Browne, J. Smith und Andere machten eine betruͤbende Schilde⸗ rung dieser Noth und stellten es anheim, ob Großbrltanien nicht eine Unterstuͤtzung an Geld hinsenden sollte. Hr. G. Daw son lehnte es jedoch ab, Irland als Bettler vor Eng—⸗ land erscheinen zu lassen; vielmehr sollte durch elne Bill den

Grand⸗Juries gestattet werden, Gelder aufzunehmen, um

davon oͤffentliche Bauten und lokale e, n, zu ver⸗ anstalten. Hr. O Conn ell sagte, er halte es, als Irlaͤndi⸗ sches Mitglied, fuͤr seine Pflicht, dem Hause anzukuͤndigen, daß in nr, eine , im Anzuͤge sey, wie sie dort '. 36 . , ,,. ah, ö *. . . i fn. wisse er vorläufig nicht; in keinem Falle sollten jedoch die Grand⸗Juries mit einer neuen Vollmacht bekleidet werden.

Der Kanzler der Schatzkammer erthellte die Versiche—⸗

rung, daß dle Regierung, sobald 2 nur erst ble Ueberzeugung ewonnen haben wurde, daß ihre n gewiß alles Mögliche thun wuͤrde, um der ö.

azwischenkunft von Nutzen

n Irland abzuhelfen. Derselbe Minsster trug demnaͤ darauf g daß

Beilage

ch das Haus zur Bewilligung der 3 le n elnen , le. . e,, an, die vom Bauholz betreffe, sey . Absicht gewesen,

715 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-eitung Æ 36.

erst in der naͤchsten Woche die Diskussion daruͤber beginnen zu lassen; da jedoch gesagt worden sey, daß eine Verzdgerung üble Folgen haben koͤnne, so habe er seine Intention geaͤn⸗ dert. Alis er zuerst die Maaßregel in Vorschlag gebracht, habe er, ohne jedoch den Handel des Landes druͤcken zu wollen, eine Vermehrung der Staats-Einkuͤnfte im Auge gehabt; auch habe man damit ein besseres Handels⸗System in diesem Gefchäftszweige bezweckt. Eine maͤchtige Opposi— tion habe er bei dieser Gelegenheit wohl erwartet, denn er kenne die Macht der bei der Rhederei des Landes interessir— ten Herren. Da er inzwischen von der Ueberzeugung aus— gehe, daß die Maaßregel wohlthaͤtig fuͤr das Land seyn werde, so trete er auch dieser Opposition dreist entgegen. Man habe zwar angefuͤhrt, es wuͤrden durch die neue Maaß— regel bedeutende Kapital-Verluste herbeigefuͤhrt werden; dies sey jedoch unbegruͤndet, vielmehr wuͤrden die Kapitalien nur einem andern Kanale zugefuͤhrt. Das Gesetz in Bezug auf Bauholz, wie es dermalen bestehe, zwinge den inlaͤndischen Konsumenten, entweder einen schlechtern Artikel zu verwen— den, als er eigentlich gebrauche, oder einen kuͤnstlich erhoͤhten Preis fuͤr den bessern Artikel zu bezahlen. „Es wird“, sagte der Minister, „von den Vertheidigern dieses Gesetzes zugegeben, daß wir zum Besten Einzelner fuͤr alle Konsumenten einen Zwang, wie den eben beschriebenen, eintreten lassen. Daß Nord? Amerikanisches Bauholz schlechter ist, als Baltisches, braucht wohl kaum nachgewiesen zu werden; es ist zu vielen Zwecken untauglich, und ein im Jahre 1821 bestandener Aus⸗ schuß hat dargethan, daß die aus Amerikanischem Holze er⸗ bauten Schiffe nur 4 Jahre, die aus Baltischem aber 8 Jahre halten. Das Erstere ist deshalb auch von allen Werften die— fes Landes ausgeschlossen, und in allen Schiffbau⸗Kontrakten heißt es ausdruͤcklich, daß nur Baltisches Bauhelz genommen werden duͤr fe. Zwar soll das Nord⸗Amerikanische rothe Fich⸗ tenholz dem Baltischen beinahe gleichkommen; allein, waͤre dies auch der Fall, so erleidet doch der Konsument dabei eine bedeutende Einbuße, indem naͤmlich jenes rothe Fichtenholz vor seiner Einfuhr auf 35 Shill. per Last zu stehen kommt, wahrend gleich gutes Baltisches Holz nur 23 Shill. kostet. Auch kommt die rothe Fichte mehr noch aus den Vereinigten Staaten, als aus Ober-Kanada; wir gewaͤhren also durch unser System nicht bloß unseren Kolonieen, sondern auch jenen Staaten einen besondern Schutz. Handels-Vortheile selbst, die aus der vorgeschlagenen Veraͤnderung entspringen koͤnnen, werden ganz außer Acht gelassen. Norwegen mit feinem schlechten Klima und seinem unfruchtbaren Boden kann uns zum Austausche fuͤr unsere Manufaktur ⸗Waaren nichts Anderes, als Bauholz liefern; Kanada dagegen, ein fruchtbares Land, ist an allen Natur⸗Produkten reich. Warum sollen wir also schlechtes Holz von einem Lande nehmen, das uns zum Austausche fuͤr unsere Waaren andere Artikel bes⸗— serer Art liefern kann, statt es von einem Lande besser zu beziehen, das nichts Anderes als Bauholz auszutauschen hat. Zwar heißt es, daß Norwegen dessenungeachtet keine Manu— faktur⸗Waaren von uns nehmen wuͤrde; allein wenn es auch wahr ist, daß dasjenige, was in Norwegen von unseren Ma—⸗ nufakturen etwa verbraucht wird, nicht direkt von England kommt, so liegt dies nur daran, daß wir den Englischen Kon sumenten hindern, sein Bauholz aus Norwegen zu beziehen. Duͤrfte er das nur, so wuͤrden die Norweger auch gern un⸗ sere Manufaktur⸗Waaren dagegen nehmen.“ — Der Redner sagte nun, daß die beabsichtigte theilwelse Erhohung und Gleich— steilung der Abgabe von Kanadischem und Baltischem Bauholze hauptsaͤchlich auch den Zweck gehabt habe, die Landes⸗Einnahme zu vermehren; da diese jedoch, wie sich bereits ergeben habe, aus anderen Quellen schon ziemlich gedeckt sey, so fände er sich durch die von vielen Seiten erhobenen Einwendungen bewogen, in seinem ersten Vorschlage eine Abänderung ein⸗ treten zu lassen. Demnach schlage er vor, die Abgabe von Kanadischem Bauholze nach lhrem jetzigen Tarife bestehen und dagegen hinsichtlich des von der Ostsee her einzufuͤhren⸗ den Holzes elne kleine Abgaben⸗Reduction eintreten zu las⸗

sen; statt des dermallgen Zolles von 2 Pfd. 15 Shill. per

Last follte vom 1. Januar 1832 ab nur 2 Pfd. 9 Shill., im Jahre 1833 nur 7 Pfd. 3 Shill. und endlich im dritten

ahre nur 2 Pfd. vom Baltischen Bauholje bezahlt werden. — X! Att wood“) trat auch gegen diesen modifizirten Vorschlag

) Welcher mit dem gleichnamigen Praͤsidenten des Birming⸗ zum e g r e, . verwechselt werden darf.

e i n tz e e, nn, mm,

mit starker Opposition auf. Dieser Vorschlag, sagte er, ver⸗ leihe nach wie vor dem Auslande Schutz und Aufmunterung zum Nachtheile der Britischen Kolonieen. „Ich stimme,“ setzte er hinzu, „mit des edlen Lords Principien uͤber unsern auswaͤrtigen Handel, die aus dem gemeinsamen Irrthume seiner Schule entspringen, nicht uͤberein, ich freue mich jedoch, von ihm gehoͤrt zu haben, daß er auch noch andere Interessen als die des Staats⸗-Einkommens im Auge gehabt hat.“ Der Redner sprach nun von den vielen Kapitalien, die im Kana⸗ dischen Bauholz-Geschaͤfte angelegt seyen, erinnerte an die Kanäle, Landstraßen u. s. w., die man lediglich zu diesem Zwecke in Kanada gebaut habe, und fragte, ob es wohl rath⸗

„ sam seyn wuͤrde, so viel Kapital und so viel Arbeit unterge⸗

hen zu lassen? Es werde zwar von einem neuen Markte gesprochen, der sich dem Kapital eroͤffne; aber wie leicht konnte dieser nicht wieder durch politische Ereignisse geschlossen wer— den Deshalb sey er fest entschlossen, den Ausschuß des Hau— ses uͤber die Frage zur Abstimmung zu bringen. Herr Pow⸗ lett Thom son (Vice⸗Prasident der Handels⸗-Kammer) ver⸗ theidigte den ministeriellen Vorschlag, der aber auch noch von Sir George Murray, Herrn Robin son und Herrn Her,

ries angegriffen wurde. Wiewohl Herr Warhurton bemerk⸗

lich machte, daß es gut seyn wuͤrde, die Frage zu vertagen und erst die Meinung aller derjenigen einzuholen, die bei dieser Frage betheiligt seyen, bestand doch Hr. Attwood auf die Abstim— mung, die unter der großen Aufregung des Hauses stattfand. Es ergaben sich:

Stimmen fuͤr Hrn. Attwood

Gegen denselben

Mithin Majorität gegen die Minister 46 Stimmen, welches Resultat großen Jubel bei der Opposition erregte. Sir C. Forbes richtete an Hrn. Hobhouse die ironische Frage, ob er nicht wieder (wie damals, als das Wellington— sche Ministerium die Majorität verloren hatte) fragen wolle, ob und wann sich das Ministerium zuruͤckziehen werde? Hr. Hobhouse antwortete: „Ich hoffe, das Land wird sich durch die Hinterlist, mit der die gegenwärtige Abstimmung herbeigefuͤhrt wurde, nicht taͤuschen lassen. Es handelt sich jetzt nicht um die bloße Frage, ob diese Partei in das Mi— nisterium kommen und jene austreten soll, sondern darum, os die Sache der Reform zu unterstuͤtzen sey oder nicht — es ist eine Frage zwischen dem Volke und den Freunden der Corruption. Glaubte ich, daß die Minister zu den Letzteren gehoren, so wuͤrde ich auch nicht gesaͤumt haben, dieselbe Frage an sie zu richten, die ich bei einer ganz verschiedenen Gelegenheit an ihre Vorgaͤnger richtete. In der That sind aber die beiden Faͤlle himmelweit von einander verschieden, und ich bin uͤberzeugt, daß ein Resigniren der gegenwaͤrtigen Minister das Aergste und Ungluͤcklichste ware, was dem Lande jetzt passiren konnte. Ich besorge jedoch nichts der Art. Sollten die gerechter Erwartungen des Englischen Volkes durch ein so erschliche⸗ nes Votum, wie das jetzige, getaͤuscht und vernichtet werden koͤnnen? Ich glaube es nicht?! Welches sind denn die politi— schen Grundsaͤtze des ehrenw. Baronets, der mich zu diesen Bemerkungen herausgefordert hat? Der ehrenw. Baronet hat sich fruͤher immer den Versuchen einer theilweisen Re— form in einzelnen Fällen unter dem Vorwande widersetzt, daß er fuͤr eine allgemeine Reform sey. Jetzt aber, da ein solcher allgemeiner Plan erscheint, feindet ihn der ehrenw. Baronet an; zu welcher Reform moͤchte sich derselbe wohl entschließen konnen? Sir C. Forbes erwiederte, er sey zwar fuͤr Resorm, doch nicht fuͤr Revolution; den gegenwartigen Plan aber muͤsse er revolutionnair nennen. Damit schloß die Debatte. Das Haus vertagte sich um 21 Uhr Morgens.

London, 19. Maͤrz. Nach Berichten aus Windsor erfreuen sich Ihre Majestaͤten der besten Gesundheit und machen taͤgliche Spazierfahrten in der Umgegend. ö

Prinz Leopold, der Herzog von Gloucester und mehrere andere Mitglieder der een g Familie statteten gestern dem Prinzen von Oranien ihre Besuche ab.

Ker Herzog von Sussex hat sich laut fuͤr die beabsich⸗ tigte Reform erklaͤrt. 1 —

In Bezug auf die gestrige Sh nf des Unterhauses (s. oben die Parlaments ⸗Verhandlungen) sagt der Courier „Bei der gestrigen Debatte uaͤber den Zoll fuͤr Zimme blieb 365 n . in w uns — nicht gerade der vorgeschlagenen Maaßregel wegen, sa dern weis diefer Fall, in einem so wichtigen Augenblicke, wie