1831 / 87 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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aon Hrn. Cas. Peérier in Antrag gebrachte Spe zial-⸗Kom—⸗ mission aus 18 Mitgliedern der Kammer, Hr. Hum ann dagegen, daß man sie nur aus 9 Mitgliedern zusammensetze, dem eine allzuzahlreiche Kommission die Prufung der finan— ziellen Lage des Landes nur unnuͤtz in die Laͤnge ziehen wuͤrde, bestieg der General Lafayette die Rednerbuͤhne. „Die ge⸗ genwaͤrtige Auslegung des Systems der Nicht Einmischung,“ äußerte er unter Anderm, „weicht, wie mir scheint, gar ehr von derjenigen ah, die man anfangs in Bezug auf Belgien von diesem Systeme machte. Ich muß hier⸗ nach annehmen, daß das Ministerium feine Grund saͤtze zeaͤndert hat. Was die Polnischen Angelegenheiten betrifft, o behauptet man, daß ich im Irrthum gewesen, als ich vor mehreren Mongten erklaͤrte, daß Rußland die Absicht gehabt habe, sich der Polnischen Armee als Vorhut des gegen Frank⸗ reich bestimmten Heeres zu bedienen. Damals fehlte es mir, um Beweise dieser Angabe, an den benoͤthigten Akten stuͤk⸗ en; jetzt habe ich diese in Händen; will die Kammer, daß ich sie ihr mittheile?“ Als bei diesen Worten von mehreren Zeiten ein Ja! erscholl, verlas Herr von Lafayette ver schie⸗ dene Auszuͤge aus Briefen, die von St. Petersburg nach Warschau geschrleben worden, und woraus der Reduer der Schluß ziehen wollte, daß Rußland die Abstcht gehabt habe, gegen Frankreich zu marschiren. Er fuhr sodann fort: „Wenn ich die von uns verlangten 200 Mill. bewilligt habe, so geschah es zum Theil des halb, weil ich es in unserem eigenen In⸗ teresse fuͤr dringend erforderlich halte, das Princip der Richt,Ein— mischung, wie solches bisher immer verstan den worden und noch ängst von dem Grafen Sebastiani verstanden wurde, als er erklärte, Frankreich wurde es nicht zugeben, daß die Oester— reicher in Italien einruͤckten, in seinem ganzen Umfange auf— echt zu erhalten. Der Vorwand, unter dem man in das Modenesische eingeruͤckt ist, kuͤmmert mich wenig; nur so viel weiß ich, daß wir das Lebens -Princkp unserer Existenz nicht aufgeben durfen. Die Revolution des Juli hat sich nicht auf die bloße Zuruͤckweisung eines ungerẽchten Angriffs be—

schrankt; sie hat auch den Grundsatz der Volksherrschaft ein⸗

zefuͤhrt. Ich erwarte, daß die Herren Minister mir bestimmte Aufschluͤsse uͤber ihre Absichten in Bezug auf Italien geben verden; eben so verlange ich, daß sie sich hinsichtlich Lurem— zurgs und Polens erklären.“ Gleich nach Hrn. v. La— fayette ergriff der Minister der auswärtigen Angele⸗ Zzenheiten das Wort und sagte:

bereit, Huͤlfe zu leisten. Diese Verbuͤndeten, durch deren Staa— ten der Weg nach Belgien fuͤhrte, waren Oesterreich und Preu— ßen, und kelnes von beiden trat dem Verlangen des Koͤnigs von Holland bei. So blieb Europa im Besitze der Wohlthat des Friedens, den der Kgiser von Rußland selbst nur wegen Fami⸗ lien⸗Interessen zu stoͤren beahsichtigte, wovon er indessen durch

andere Freignisse und eine richtigere Politik abgehalten wurde Man wird mir einwenden, daß in den Portefenilles der War- schauer Staats-Kanzlei Plaͤne und Entwuͤrfe gefunden worden sind. Zweifeln Sie aber daran, m. He, daß man in den Archi= ven aller Kanzeleien Plaͤne aller Art finden würde, die bei Leu ten, welche mit den Geschaͤften unbekannt sind, fuͤr wirkliche An⸗ griffs- und Eroberungs-Plaͤne gelten konnten? Mit den muͤndli⸗ chen Unterredungen, bie beruͤhrt worden find, will ich mich nicht beschäftigen; Drohungen, die auf keiner anderen Grundlage be⸗ ruhen, verdienen keine Beachtung. Eben so Kbergehe ich gewisse angeblich aufgefangene Briefe. Wo ist berien ige, dessen Briefwechfel man nicht auf diese Weise sprechen lassen könnte? Ich komme nunmehr zu der wahren Frage, zu der äber Krieg unh Frieden. Die Redner, welche auf strenge Beobachtung des Prineips der Nicht⸗Einmischung dringen, haͤben gesagr, die Verletzung dessel⸗ ben in Ftalien sey ein Anlaß zum Kriege; ste tragen also auf Krieg an, und wir wollen jetzt unterfuchen, ob der Krieg in der That von dem Interesse und der Ehre Frankreichs erheischt wird; denn eine andere Richtschnur unseres Handelns kennen wir nicht. Indem Frankreich ein großes Prineip aufstellte, hat es dasselbe niemals so verstanden, daß es ein casus belli fuͤr uns werden solle. Es konnte verstaͤndigen Maͤnnern nicht in den Sinn kom— men, daß Frankreich bei den verschiedenen Auwendungen dieses Frincins auf das Recht verzichtet hahe, zu prüfen, ob es seinem Yutercse und seiner Würde gemäß sey, den Krieg zu erklären. Aber Oesterreich intervenirt in Modeng, ruft man Uns zu, Euer Princip wird verletzt, Ihr seyd zum Kriege gezwungen. Hat man auch die Wichtigkeit die ser Behauptung Käberlegt? Sollen wir uns auf die Autoritaͤt dieses einzigen Grundes zu einem Kriege verpflichtet halten, dessen Ende nicht vorguszusehen, dessen Folgen nicht zu berechnen sind, zu einem Angriffskriege, der uns

in Föieden Iben, zu verlangen ober gar zu erzwingen Man sagt uns den Frieden, den Ihr bewahren wollt, werdet Ihr nicht ke ren konnen; der Krieg ist vor der Thuͤr, Hie Maͤchte täuschen Euch; nach fruchtlosen, Bemühungen, den Krieg zu vermeiden, würdet Ihr ihn dennoch mit allen seinen Schrecken haßen. Nein, m. H. und. wenn die Machte wirklich solche Plaͤne haͤtten, . sie nus sich selbst taͤuschen; denn sie müßten uns danh auf un? , f. Boden . . in . andern Zeitz alle verbuͤnde⸗ en Heere verschlang und der von seiner ursprünglichen Kr

nichts verloren hat. Auf diesem Boden sind a. i, 3

„Die ehrenwerthen Deputirken, die dem Ministerium Vor— vürfe machen, sollten zuvoͤrderst sich in Uiebereinstimmung mit ich selbst setzen. Von der einen Seite tadelt man uns, daß wir die Polen nicht unterstuͤtzt, d. h. daß wir das Princip der Richt⸗ Limmischung nicht verletzt haben; von der aldern macht man uns den Vtrwurf, daß wir Oesterreich nicht gehindert, in Mo⸗ deng einzuruͤcken, d. h. daß wir eine Verletzung des Princips der Vicht Einmischung zugelassen haben. Wollen unsere Gegner die r rng oder die Nicht⸗Einmischung? Sie moͤgen die Guͤte baben, sich deutlicher hierüber auszusprechen. Der erste Redner wirft ung vor, alte wichtige Bundnisse, die in der Geschichte des 3hjaͤhrigen Krieges eine glaͤnzende Rolle spielten und das glorreiche Gedaͤchtniß Gustav Adolphs zurückrufen, vernachlaͤssigt * haben. . er denn vergessen, daß Schweden einen Karl

IL. hatte, dessen thöͤrichte Kriegslust das Land hart büßen te; daß dieser Fuͤrst in Folge seiner Einmischung in die Polnischen Angelegenheiten Nieberfagen erlitt, die ihn zwangen, den Beistand der Pforte nachzusuchen; daß sein Land“ dadur zn den Stgaten zweiten Ranges herabsank und seitdem nicht mehr denselben Einfluß auf dle Europlischen Angelegenheiten ausübt? Derselbe Redner fragt, warum uns mit einem durch seine Freiheitskampfe berühmten Nachbarvolke nicht die Bande enger e cha verknüpfen? Weiß er denn nicht, daß das znverdnberliche Grund- Princiy der Sehwehzerischen Politik die Neutralität iß. Endlich macht uns diefer Redner den Vorwür , daß wir ein Princip aufgestellt, dem wir nirgends Achtung zu verschaffen gewußt haͤtten. Hat er denn . daß vor unse⸗ zen . ein freies und unabhängiges Belgien liegt, daß wir d * Beobachtung des Princips der Nicht⸗Einm schung ver⸗ langt haben, und daͤß dadurch Belgien auf immer vbn Holland getrennt worden und unter bie unabhaͤngigen Nationen aufge⸗ zemmen morden ist? Die Kammer wird von mir nicht erwär= 866 . 7. . Nednern in allen ihren Kreuz- und trage zu übergehen. Was die im Warschauer Archive gefundenen Akten tüte eirifft, deren Vorlesung bie Jlufnierk samteif ger Cann, nier erreg ö. so bemerke ich, daß ich dieselben, als zum ersten ale die Rede davon war, 39 nicht kannte und daß es mir äher nicht möglich war, Aufschlässe araber zu geben. Seitdem

offe, keinen der Hauptpunkte ihrer Vor⸗

siegen, wie groß auch die Menge und die Macht der einde sey,

es zoggen möchten, unsere Graͤnzen zu gel ire n hier ier nere Heere sich guf ein; zahllose, unerschrockene Bevölferung stuͤtzen, hier wurden die Angreifen den nur ihrer Zahl nach ver⸗ mindert, ihrer Huͤlfsquellen beraubt und durch den Marsch ge⸗ schwächt anlangen. Verlassen wir aber dieses System, ohne das es keine Sicherheit und Kraft für uns giebt, gehen wir über den Rhein oder die Alpen, üm einen Angriffskrieg zu beginnen, e werden wir uns nur, geschwacht und der Stuhr Uunserer Na? tiona!⸗ Garden, wie auch bald der Sympathie der Bhl⸗ ker beraubt, zum Kampfe stellen koͤnnen. Bie Zunei ung der Voͤlket konnen wir uns allein durch Achtung en eig nung, des Eigenthums und aller Rechte erhalten Mit dem it würzen, wir uns unermeßliche Opfer auflegen; denn der Krieg wäͤrde unsere Huͤlfsquellen nicht vermehren, die gen l Last desselben würde auf uns zurückfallen. Wollten wir leselbe andern Voͤlkern aufbuͤrden, f wuͤrden diese von Stund an unsere Feinde werden, Das System, das ich vertheidi e, ist dasjenige, welches sich für Frankreich ziemt. Ich will nicht bee hgupten, daß wir den Rhein und die Alpen nicht überschreiten [dnnten, wenn unser Interesse es erheischte, unseren Rer= bandeten die Hülfe zu bringen, die sie vön uns zu erwarten nn rechtigt waͤren. In diesem Falle müßten aber unsere Interessen und unsere Wurde wirklich pabei hetheiligt seyn. Wan die An= elegenheiten Modena's betrifft, so bemerke ich nur, ohne die 6 des . zu eroͤrtern, daß die Bologneser selbst das Prin cin der Nicht⸗Finmischung verletzt haben, indein sie die Ca? pitulation von Modenn, das si Mit Bedauern sehe ich mi machen.

noch vertheidigte, erzwangen. genoͤthigt, ihnen diesen . u eber das, mas die Römischen Staaten betrifft, werbe ich mich nicht aussprechen; es sind Unterhandlungen in Gange; dies wird hinreichen, um der Kammer meine Zurůckhaltung *

reiflich zu machen. Aus demselben Grunde schweige ich über te Luremburgische Frage. Man sage uns o lch el! y jedes im Ausstande gegen seine Regierung begriffene Volt ein Recht auf unsern Beistand habe, daß jede Nation, die den Aufstand proklamirt hat, verlangen könne, . wir ft Geld und unser Blut fuͤr sie . Wahrlich, diese Politik kann nimmer die einer weisen einsichtigen Regierung seyn; sie würde einen Krieg

babe ich sie mir verschäfft, und dieselben Akten fuck,, zr deren ene g, eln, sch bereit bin, werden den Belt i lie⸗ Ern, daß von einem Kriege gegen Frankreich niemals die Rede war. So erklaͤrt z. B. der Kaͤiser in der Antwort guf ein Schreiben des Königs ven Holland, der seinen Beistand fuͤr die Bekäm— 8 des Belgischen Aufstandeg nachgefucht hatte, er sey unter aer Bedingung, daß seine Verbündeten sich mit ihm vereinigten,

mit allen Vz fern herbeiführen und kann daher von der Ka niemals geblüigt werben!“ (Beifall! her ve Kammer

Kaum hatte der Graf Sebastiani die Rednerbuͤhne ver⸗ lassen, als der General Lafayette, eines persoͤnlichen Fak⸗ tums wegen, zum zweitenmale das Wort verlangte. „Schon

vor einiger Zeit“, äußerte er, „beklagte ich mich von dieser

noͤthigen würde, den Durchmarsch durch Staaten, mit denen wir

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ednerbuͤhne herab uͤber jene ungenauen Benennungen 0e n . , . wodurch die Ideen uͤber die oer sentlichsten Bedingungen unserer Regierung verwirrt wurden Heute beschwere ich mich uͤber den Unterschied, den man stets zwischen den Freunden des Krieges und des Frieden will, gleichsam als ob wir den Krieg um jeden Preis wollten. Ich mag dem Herrn Minsster nicht in einem ber redten Vortrage folgen, denn ich liebe nicht die Debatten, worin man sich Schimpfreden an den Kopf wirft; ich frage bloß, ob es nicht wahr ist, daß man amtlich erklart hat, dr Franzoͤsische Regierung werde das Einruͤcken der Dester reicher in Italien nicht zugeben.“ (Der Graf Sebastiant von se⸗ nem Platze: Zwischen der Erklarung, daß man eine Sache nicht zugeben werde, und einer Kriegs-Erklaͤrung, ist noc ein großer Unterschied! „Und ich,“ so schloß Herr Lafahette, „bleibe bei meiner Behauptung, daß mach . einer solchen amtlichen Erklaͤrung eine Nichtherücksichti⸗ gung derselben sich weder mit der Wuͤrde noch mit der Ehre Frankreichs verträgt.“ Der Minister der zug par tigen Angelegenheiten erwiederte von seinem Plate: „Die Versammlung wird mir hoffentlich die Gerechtigk: widerfahren lassen, daß es meine Absicht nicht war ie gen einem Mitgliede dieser Kammer per onl ich einen Vorwonyj zu machen, waͤhrend Andere der Politik der Regierung die dirtersten Vorwürfe machen. M. H, den Inhalt einer = pesche und den Lauf einer Unterhandlung konnen und důr fer wir nicht bekannt machen. Der vorige Redner besitz ein zu großes Gefuͤhl des Schicklichen, als daß er so, etwa; von uns verlangen könnte. Ich kenne die ruͤhmliche Laufbahn, bie er zuruͤckgelegt hat, und weiß/ daß er fuͤr den Krieg gut stim⸗ men wuͤrde, wenn er ihn fuͤr unvermeidlich hielte. Er nde sich aber ebenfalls uͤberzeugt halten, daß auch wir den sieg, von welcher Seite er auch kaͤme, bereitwillig annehmen wür, den, wenn die Ehre, die National⸗Wuͤrde und die wahren Interessen Frankreichs solches erheischten.“ Nach die sen Worten, die allgemeinen Beifall fanden, stellte der B les Traian die Frage, ob die Debatte geschlossen werden solle, oder nicht Herr Mauguin stimmte fuͤr die erstere Alternative; fein Meinung fand indessen keine Unterstuͤtzung, und die Kammer beschloß, auf den Antrag des Vice-Praͤsidenten, die fernere Berathung so lange auszusetzen, bis die Kommissien, die sich mit der Untersuchung der finanziellen Lage des Lande. beschaͤftigen soll, ihren desfallsigen Bericht abgestattet ha⸗ . . 6. 366 Sitzung v. 19. Marz ließ die Deputirten⸗ Kammer sich uͤber verschiedene bei ihr eingegangene unet⸗ hebliche Bittschriften Bericht abstatten. Gegen 4 Uhr trat die Versammlung in einen geheimen Ausschuß zusammer, um ihre Berathungen uͤber das besondere Budget der 51 mer fortzusetzen. Kurz vor der Aufhebung der oͤffentlichen Sitzung kuͤndigte der Praͤsident noch fuͤr den naͤchsten Mon— tag die Berathung uͤber das neue Rekrutirungs-Gesetz an, Mehrere Stimmen bemerkten indeß, daß wenn man diese lange Diskussion noch eröffnen wollte, die Session gar kein Ende haben wuͤrde. Als hierauf der Koͤnigl. Kommissar, 236 Allent, erklaͤrte, daß das gedachte Gesetz zwar sehr wuͤn— schenswerth, indessen doch nicht unumgaͤnglich noͤthig sey, be⸗ schloß die Kammer, sich nicht mehr mit demselben zu be—

schaͤftigen.

aris, 20. Maͤrz. Gestern bewilligten Se. Majestaͤt . Lehon eine . Audienz, in welcher dieser sein Beglgubigungs-Schreiben als Gesandter Belgiens am hiesi⸗ gen Hofe zu uͤberreichen die Ehre hatte er König und die Koͤnigl. Familie werden einen Theil des pril in St. Cloud zubringen. In den Tuilerieen, welche der König zu seiner Ries den bestimmt hat, sollen bedeutende iten unternommen werden. . ) i wird am 2sten d. M. auf dem Marsfelde elne große Revue uber die in der Naͤhe von Paris stehen⸗ den Truppen abhalten und ihnen zugleich die neuen Fahnen einhändigen. Der Moniteur giebt dies als den Grund des Zusammenziehens von Truppen in der Hauptstadt und deren Umgegend 2 auf welches mehrere hiesige Blaͤtter : rksam gemacht hatten. z 2 2 per en, des Minister⸗Raths hat als Minister des Innern nachstehendes Rundschreiben an die Praͤfekten erlas— sen: „Herr Praͤfekt! Der Koͤnig hat, indem er mir den eh— renvollen Auftrag gab, sein Conseil zu bilden und den Vorsitz

)Diese Kommission ist in folgender Weise zusammengestellt . * Herren Odier, Bertin de Veaur, v. Mosbourg, De⸗

walzung laßt sich zen zu beeinträchtigen

darin zu suͤhren, mir zugleich die Verwaltung des Innern anvertraut. Es ist von Wichtigkeit, daß ich Sie mit den

Gesinnungen der Regierung bekannt mache; denn diese muͤs—

sen Allen, die von ihr mit der Vollziehung der Gesetze beauf—

tragt sind, zur Richtschnur dienen. Nachdem die rechtmaͤßigste Revolution unter uns einen nationalen Thron errichtet hatte,

schien die Einheit der Staatsgewalt und der Freiheit ge— sichert zu seyn. Aber eine so schnelle und große Um— nicht vollbringen, ohne vlele Existen— und alle Gemuͤther aufzuregen. Die in Aufregung gebrachte Gesellschaft gewinnt nicht an ei— nem Tage ihre Ruhe wieder. Die Leisenschaften erhitzen sich, werden der offentlichen Ordnung gefaͤhrlich und schei— nen eine noch neue Regierung zu bedrohen. Die Freiheit Frankreichs ist außer Gefahr, sie steht unter der Obhut der Nation und ist, eben so sehr als durch die Staats-Verfassung, auch durch den Willen des Fuͤrsten und durch den Ursprung seiner Macht verbürgt. Die erste Pflicht der Regierung ist daher, ohne Beeinträchtigung der Freiheit die Ordnung wie⸗ derherzustellen und zu dem Ende den Behörden ihre ganze Kraft und Wuͤrde wiederzugeben. Dies ist das Streben und die Aufgabe des jetzigen Ministeriums. So vernehmen Sie benn, meine Herren, und sagen Sie es Jedermann wieder, daß die Regierung, in dem eifrigen Bemuͤtzen, die Dauer und Entwickelung der im Juli erworbenen und durch die Charte eingesetzten Freiheiten zu sichern, nur diejenigen, welche auf den Umsturz dieser Institutionen sinnen oder gegen den oͤf⸗ fentlichen Frieden Komplotte schmieden, fuͤr ihre Feinde er— kennt. Sie fuͤhrt keinen Krieg gegen Meinungen, so lange

sich diese nicht in gesetzwidrige Handlungen verwandeln;

dagegen ist in ihren Augen jede Meinung feindlich, . sie . Gewalt ihre Zuflucht nimmt, um die Oberhand zu gewinnen. Diese Principien muͤssen Ihrem Verhalten gegen Parteien, die seit einiger Zeit mit zu großer Verwe genheit aufgetreten sind, zur Richtschnur dienen. Die Partei der vorigen Regierung ersetzt durch Eintracht und Hartnaͤckig⸗ keit, was sie an Zahl verliert; (hre strafbaren Aufreizungen, ihre erkuͤnstelten Hoffnungen regen dle Leidenschaften ihrer Gegner auf und veranlassen tausend abgeschmackte Geruͤchte, welche die mißtrauischen Gemuͤther beunruhigen. Sache der Ver— waltung ist es, diese Partei ohnmächtig zu machen. Durch thaͤtige Wachsamkeit und strenge Unterdruͤckung muß dieselbe gezuͤgelt und entmuthigt, muͤssen diejenigen, welche sie fuͤrch— ten, beruhigt, und diejenigen, welche die Furcht vor ihr heu⸗ cheln, beschämt werden. Vergessen Sie aber nicht, daß die Wachsamkeit nie in Verfolgung usarten darf. Die Meinungen muͤssen geschont, der Glaube muß geachtet werden, die Reli⸗ gionsfrelheit muß fuͤr die Regierung, wie fuͤr Jedermann, heilig seyn. Es ist fuͤr die oͤffentliche Moral und fuͤr die allgemeine Ruhe wichtig, daß dasjenige, was von einem großen Theile der Bevoͤlkerung verehrt wird, und was die civilisirten Na— tionen stets geachtet haben, dem Spotte und der Beleidigung unerreichbar sey. Auch andere Parteien haben sich gezeigt. Maͤnner, die vielleicht Freunde der Revolution, aber der von ihr gegruͤndeten Regierung nicht sehr zugethan sind, geben Verachtung gegen die Gesetze und die regelmäßigen Gewal⸗ ten zu erkennen. Einige, von truͤgerischen Hoffnungen ver— lockt, traͤumen von einer Veraͤnderung der Formen der Ge⸗ sellschaft; Andere, von einer großen Erinnerung beherrscht, setzen an die Stelle des durch den Wunsch der Nation er⸗ waͤhlten Fuͤrsten einen anderen Namen. Durch Erregung des Mißtrauens unter dem Volke hat der Parteigeist an eini— gen Punkten des Koͤnigreichs ernsthafte Unordnungen * gehaͤssige Reactionen anzustiften gewußt, und die eh 3. war oft zu schwach, ihm Widerstand zu leisten. 8 ist Zeit, daß dieser Zustand seine Endschaft erreiche. Wenn die Verwaltung nicht stark und entschlossen auf⸗ treten wollte, wenn die Versuche, Unordnung. . erregen, sich fernerhin wiederholten, so wuͤrde die oͤffent che Wohl. fahrt dadurch gefaͤhrdet, die Noth des Gewerbfleißes und andels 2 und bei den guten Buͤrgern sogar der ginn an die Kraft und Dauer unserer Einrichtungen er⸗ schuͤttert, so wurde in den Augen der Voͤlker Europa s der reine Charakter unserer Revolution entstellt werden. Wenn ö die Ordnung nicht ihre Gewalt und die Gesellschaft nicht ihre Ruhe wiedergewönne, so wuͤrden dle bevorstehenden 23 len nicht frei seyn, oder wenigstens nicht so erscheinen. ie Wiederherstellung der Ordnung ist nothwendig, . der Ürsprung der neüen Kammer unbesleckt bleibe und ihre Macht nicht das Werkzeug der Parteien werde. Diese . . gen, m. H., schreiben Ihnen Ihre Pflichten . . gierung will nur im Interesse der Frelheit selbst stark und rechnet fest auf die Mitwirkung der guten Buͤrger und

lessert, Etienne, v. Rambuteau, Humann, Duvergier de Hauranne und Guizot. .

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5. 2 ö . . r. . a, nn 36. 66 * 363 . . . ö .

auf die Ergebenhelt ihrer Agenten. Die guten Buͤrger wer⸗