1831 / 90 p. 5 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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leicht kommen, daß er einmal vor die Barre dieses Hauses

r Rechenschaft daruͤber gefordert werden mochte, daß er die are, nstitutionen des Landes vertheidigt habe. „Kann wohl“, fuhr der Redner fort, „der edle Lord (Palmerston)

zu behaupten wagen, daß fuͤr den Fall der Erwaͤhlung eines

neuen Parlaments, unter den Vorschriften der vorliegenden Bill, bie Regierung noch diejenige Unterstuͤtzung in ihren Unterhandlungen mit auswärtigen Maͤchten finden werde, die das wahre Interesse des Landes erheischt? Ein ungluͤck— liches Zusammentreffen von Umstaͤnden hat die Gemuͤther des Volks gerade in dieser Hinsicht sehr aufgeregt. Nicht durch die Erklärung des Herzogs von Wellington, daß er aller Re— form feindselig sey, ist diese Aufregung hervorgebracht wor— den; auch nicht durch die Franzoͤsische Revolution, in Folge deren der Konig von Frankreich vom Thron gestoßen wurde. Denn der

Birminghamer Verein bestand schon sechs Monate, bevor

diese Ereignisse stattfanden, und Bittschriften um Reform

wurden schon während des ganzen vorigen Jahres dem Hause

uͤberreicht. Ein nicht klar ausgesprochenes unbestimmtes Ver—⸗ langen nach einer Veraͤnderung hat schon seit lange in dem Volke Platz gegriffen, und dieses Verlangen ist hauptsaͤchlich

dadurch rege geworden, daß das vorige Parlament die Exi⸗

enz einer allgemeinen Landes⸗Noth durchaus läͤugnete. Was

at sich nun seit der Versammlung des , ,. Par⸗

ments ereignet, wodurch die absolute Nothwendigkeit einer sofortigen Reform dargethan wird? Was rechtfertigt die Erklarung des edlen Mitgliedes fuͤr Tavistock (Lord Russell), daß das Land jetzt nur der Reform beduͤrfe, der Reform eines Parlaments, das den edlen Lord und seine Freunde zu ihren gegenwaͤrtigen Aemtern gebracht hat? Nur die Verwelgerung einer Unter suchung der Landes- Noth und das r ge der gegenwaͤrtigen Minister hat an der Aufregung des Landes Schuld. Als sie in das Amt eintraten, versprachen sie drei Dinge: Frieden, der, wie sehr zu befuͤrchten ist, bald gestoͤrt werden durfte; Ausgaben⸗ Beschraͤnkung, die sie bald als unausfuͤhrbar erkannten; und endllch Reform, die sie jetzt in's Werk setzen wollen. Kein Wort wurde gesagt von einer Untersuchung der wahren Ur—

sachen des Mißvergnuͤgens unter dem Volke; kein Wort

von einer Verbesserung unseres Geld-⸗Umlaufs-Systemes. Welchen unmittelbaren Vortheil wird denn das Englische Volk von einer Parlaments- Reform ziehen? In jeder Straße, in jedem Kramladen spricht man davon, als von einem Uni⸗ versalmittel. Was soll es jedoch fuͤr Folgen haben? Wird es das Wohlseyn der niederen Volksklassen vermehren? Wird es ihnen mehr Beschaͤftigung verleihen? Ich habe viele Leute außerhalb dieses Hauses uͤber ihre Erwartungen von dieser Bill befragt, und sie sagten mir, daß man zunaͤchst die Zehnten loswerden wuͤrde. (Hort, hoͤrt! Das ist also das erste Außenwerk, das von einem reformirten Parlamente angegriffen werden soll. Auch ist ein solcher Erfolg gar nicht unwahrscheinlich, wenn man erwägt, welche Art von Indi— viduen durch die neue Bill das Wahlrecht erlangen werden. In der Stadt Liverpool duͤrften sich allein 15 16,000 Waͤh— ler finden, und die Uebel des gegenwaͤrtigen Systems moͤch⸗

ten wohl dadurch noch vermehrt werden. Naͤchst der Ab⸗

schaffung der Zehnten duͤrfte ein reformirtes Parlament wohl auch die Einfuͤhrung des Ballotirens bei der Abstimmung bewirken. Glaubt man aber wohl, daß, wenn die Zehnten angegriffen werden, dann auch wohl die Nationalschuld noch sicher seyn mochte? Den Zehnten wuͤrden bald die Fonds, so wie das Eigenthum jeder Art, folgen, und selbst die in den Spar⸗Banken befindlichen 20 Milllonen, die der gewerbflei⸗ ßigen arbeitenden Klasse gehoren, wuͤrden gefährdet werden.“ Beim Schlusse seines Vortrages trug Sir Rob. Vyvyan darauf an, daß die zweite Lesung der vorliegenden Bill erst in 6 Monaten stattfinde, welcher Antrag von Hrn. Cart- wright unterstuͤtzt wurde. Hr. Sheil, der bekannte Ir— länder, trat als neues Mitglied zum ersten Male mit einer Rede auf. Er bekaͤmpfte die Ansichten des Sir R. Vyvyan und vertheidigte die Bill. (Einen Auszug aus seiner Rede behalten wir uns vor.) Nachdem nun auch noch Hr. Pen— dar vis, Hr. C Grant, Hr. Sl

Sir ugden gegen die Bill gesprochen hatten,

wurde um 4 Uhr Morgens die Fortsetzung der Debatte bis

zur folgenden Sitzung verschoben.

In der Sitzung vom 22. Maͤrz wurde nach einem 2 i die J . . . fuͤr . gegen die Reform erregten armuͤtzel, das eigentliche Ge cht durch Viscount ö z 6 .

ah on eroͤffnet, der sich aaßregel aussprach und ebenfalls die Minister anschuldigte, die gegenwaͤrtige Maaßregel eigentlich ohne Grund provocirt

egen die

aney und der Gene , , n. Lord Valletort, Hr. W. Ban kes und

zu haben. Naͤchst diesem Redner ließen sich mehrere Vertre⸗ ter von Burgflecken in ihrem Interesse vernehmen. Lord Castlereagh gehoͤrte ebenfalls zu den heute zahlreich auf⸗ tretenden Gegnern. „Sollte es auch,“ sagte er, „das letzte Votum seyn, das ich in diesem Hause abgebe, so

mir doch das Zeugniß geben koͤnnen, daß, so ganz ohne Ein— fluß von persoͤnlichen oder Partel⸗Ruͤcksichten, wie ich bin, ich nur den Vorschriften meines Gewissens folge, wenn ich, was auch daraus entstehen moͤge, gegen die vorllegende, gewaltthaͤtige Maaßregel stimme.“ Sir James Scar— lett sagte, daß er zwar immer ein Freund der Reform ge⸗ wesen sey, jedoch eine so ausgedehnte Maaßregel, wie die

von den Ministern eingebrachte, nicht unterstuͤtzen koͤnne. Nachdem der General-An walt einen ausfuͤhrlichen Vor⸗

trag zum Schutze der Bill gehalten und Lord John Rus— seil die ganze Debatte resumirt und die Gegner zu widerle⸗ gen gesucht hatte, fand endlich die Abstimmung uͤber die zweite Lesung der Bill statt. Es ergaben sich fuͤr das Amendement des Sir R. Vyvyan zur Vertagung der Frage auf 6 Monate 301, gegen dasselbe 302 Stimmen; die zweite Lesung wurde sonach durch die Majoritaͤt von Einer Stimme genehmigt. Dieses Resultat erregte sowohl auf der ministeriellen als auf der

Oppositions⸗Seite laute Zeichen des Beifalls, denn die letz⸗

tere sah, vermoͤge der geringen Majoritaͤt, die Bill als vor⸗ laͤufig durchgefallen an. Die Fremden auf der Gallerie, die sich bei der Abstimmung (wie dies immer der Fall ist) hat⸗

ten entfernen muͤssen, warteten, ungeachtet der vorgeruͤckten

Tageszeit (es war 4 Uhr Morgens,), nebst vielen anderen

Neugierigen, außerhalb des Hauses auf das Resultat der

Abstimmung, und eine freudige Bewegung machte sich hier vernehmlich, als es hieß, die Bill sey zum zweiten Male verlesen worden. Der 14te April ist als der Tag festgesetzt worden, an welchem die Bill durch den Ausschuß gehen soll.

London 25. Maͤrz. Ihre Majestaͤten sind am 22sten Nachmittags von Windsor im Palast von St. James an⸗

gekommen. . Ihre Majestaͤten, die man am 22sten im Opernhause erwartete, haben dieses Theater nicht mit Ihrem Besuche beehrt; der Grund dazu soll die vor einigen Tagen eingelau⸗ fene Nachricht von dem in Pisa erfolgten Tode des Capitain Erskine seyn, dessen Gemahlin eine geborene Fitzelarence war.

Prinz Leopold gab in diesen Tagen in seinem hiesigen Palaste der Landgraͤfin von Hessen⸗ Homburg und der Her— zogin von Kent ein glaͤnzendes Mittagsmahl. .

Gestern gab der Koͤnig bei Gelegenheit der Abreise des Grafen Muͤnster aus England, wo dieser seit 40 Jahren ge— lebt hat, den Mitgliedern des Guelfen-Ordens ein großes Mittagsmahl. .

Der General-Major Sir Archibald Campbell ist von Sr. Majestaͤt zum Gouverneur der Provinz Neu-⸗Braun— schweig und der General-⸗Major Henry Wheatley zum Commandeur des Köoͤniglich-Hannoͤverschen Guelphen-Or⸗ dens ernannt worden. ;

Herr Calvert, zeitheriger Secretair des Lord Kammer herrn und zugleich Parlamentsglied fuͤr Huntingdon, hat vom Lord Kammerherrn seine Entlassung erhalten, weil er bei der zweiten Lesung der Reform-Bill gegen dieselbe gestimmt hatte. Im Oberhause ergriff vorgestern und gestern Graf Grey die Gelegenheit, sich uͤber die Reform-Vorschlaͤge auszusprechen und insbesondere den Vorwurf der Gegner, daß die Maaß— regel nicht sowohl eine reformatorische als eine revolutionnaire zu nennen sey, zu widerlegen. Er erklaͤrte zugleich, daß er

mit dieser fuͤr heilsam und nothwendig erkannten Maaßregel

stehen und fallen werde und deutete darauf hin, daß eventuell das Parlament werde aufgeloͤst werden. ö

Im Unter hause erhielt gestern die Bill wegen Reform der Vertretung Irlands im Parlament die erste Lesung.

Vorgestern ging die Bill wegen des Zuckerzolls durch.

In Bezug auf die im Unterhause (vergl. Parlament)

stattgehabte Diskussion uͤber eine Anklage, die Sir Robert

Inglis gegen die Times erhoben hatte, sagt dieses Blatt

unter Anderm:; „Was diese Diskussion betrifft, so halten wir es fuͤr hinlaͤnglich, uns hinsichtlich unserer Nechtferti⸗ gung auf unsere Leser und auf das Land selbst zu berufen das heißt, hinsichtlich der offentlichen Rechtfertigung. Unser Herz und Gewissen sagen uns, daß wir niemals cin Wort schrieben niemals elne Meinung laut werden ließen als nur in der aufrichtigen Hoffnung und mit der eben so

aufrichtigen Absicht, unserem Vaterlande zu dienen und seine

reiheiten gegen alle seine Felude, auswaͤrtige oder einheimi⸗

che, zu vertheidigen; und Niemand hat ein Recht, aus⸗—

,. fuͤr sich allein ein Monopol der Vaterlandsliebe in nspruch zu nehmen, als laͤge nur ihm das Wohl des Lan—⸗

wuͤrde ich

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des am Herzen, und als waͤren alle diejenigen Verraͤther oder Empoͤrer, deren Ansichten von den 86 abweichen, und die zur Behauptung dieser Ansichten sich aller Mittel bedienen, die ihnen die freien Institutionen des Landes dar⸗

bieten. Was! Sind wir nicht eben so gut Englaͤnder, als

das Mitglied fuͤr Oxford? und haͤtten wir uns vielleicht

nicht eben so viele Muͤhe gegeben, die Britische Verfassung

zu studiren, als Sir Robert? und sollte es uns nicht eben so sehr schmerzen, als ihn, wenn diese Verfassung, un⸗ serer Meinung nach, durch den beabsichtigten Versuch, sie von ihren Maͤngeln zu reinigen, gefaͤhrdet werden konnte?“

Der Courier fuͤhrt als etwas Bemerkenswerthes an, daß von den 301 Parlamentsgliedern, die gegen die Reform stimmten, nicht weniger als 130 Englaͤnder (ohne der Ir—⸗ laͤnder und Schotten zu erwaͤhnen) solche Burgfiecken repraͤ—⸗ sentiren, die, der Bill zufolge, ganz oder theilweise ihr Wahl— recht verlieren sollen. Rechnet man diese ab, fuͤgt der Cou⸗ rier hinzu, als zu einer Partei gehoͤrend, so wuͤrde die Mi— noritaͤt nur aus 171 bestanden haben.

In der Gemeinde⸗-Halle erhielt eine Petition an den König zahlreiche Unterschriften, um Aufloͤsung des Parla—⸗

ments und Ergreifung derjenigen Maaßregeln, die angemes—⸗

sen erachtet werden wuͤrden, um den Koͤnig und seine Mi— nister wider die Burgflecken⸗Händler zu unterstuͤtzen.

Nach den letzten Berichten aus Dublin hatte die dort eirkulirende Erklarung zu Gunsten der Reform bereits meh⸗—⸗ rere 1000 Unterschriften erhalten. In Folge des sehr unruhigen Zustandes der Grafschaft Clare war die Regie⸗

rung genoͤthigt gewesen, noch ungefaͤhr 2000 Mann Trup—

pen hinzusenden. In der Grafschaft Down hatte der Ober⸗Sheriff eine Versammlung berufen, um uͤber eine Adresse gegen die Aufloͤsung der Union zu berathschlagen. Der Ümstand, daß die Regierung in der letzten Zeit uͤber beträchtliche Lieferungen von Hanf unterhandelt, bestaäͤtigt

manche hiesige Politiker in dem Glauben an eine beabsichtigte

Ausruͤstung von Kriegsschiffen nach der Schelde, von der in diesen Tagen stark die Rede war. . Das von einem Morgenblatt verbreitete Geruͤcht, daß Sir Walter Scott einen Anfall vom Schlagflusse gehabt habe, hat sich als völlig ungegruͤndet erwiesen. Das Dampfboot Frolie ist vor einigen Tagen auf seiner Fahrt von Haferfordwest nach Bristoll mit allen Passagieren estrandet und untergegangen; ein anderes Dampfboot, das

spaͤter an dem Orte der Strandung voruͤberfuhr, sah noch die

Dampfmaschine und den Kessel auf der Sandbank hervor— ragen. *.

Aus New-York sind Zeitungen bis zum 2ten Maͤrz eingelaufen, die indessen nichts Wichtiges enthalten. Die dort aus Mexico eingelaufenen Nachrichten gehen bis zum

I15ten Januar; General Guerrero war von den Truppen

der Regierung unter General Bravo geschlagen und in Folge dessen die Ruhe im Lande wieder hergestellt worden. Am vorgestrigen Getreidemarkt war die Zufuhr von Eng— lischem Weizen sehr beschraͤnkt, und der Vorrath von auslaͤn— dischem ist uͤberhaupt nicht groß. Die Nachfrage war maͤßig,

und man bezahlte willig die Preise der vorigen Woche; das⸗

selbe war auch der Fall mit Hafer und Gerste. Die Preise waren: von Weizen 66 à 78, von Gerste 38 à 40 und von Hafer 22 à 31 Shill. der Quarter.

London, 22. Maͤrz. Das Verfahren des Mi—⸗ nisteriums bei den im Unterhause bald nach dem Beginn der diesjährigen Sitzung stattgehabten Verhandlungen in Bezug auf die finanziellen Angelegenheiten, indem ersteres sich so leicht dazu verstand, die von ihm gemachten Vorschlaͤge aufzugeben oder zu modifieiren, hatte der Opposition Muth gemacht, und so kam es denn, daß am verwichenen Freitag, bei der Debatte uͤber die von der Regierung beabsichtigten Veranderung in der Abgabe von Be e, die durch ihre

gewerblichen Interessen bei der Sache betheiligten Gegner Der Maaßregel, obschon Manche unter ihnen der großen

Reform⸗Frage persoͤnlich zugethan seyn mogen sich doch mit den Ultratories, so wie mit den vormaligen Ministern und deren Anhaͤngern, verbanden und dadurch eine so zahlreiche Majo— ritaͤt gegen die Minister bewirkten, daß diese, unter andern

Umstaͤnden, sich wohl hätten veranlaßt finden koͤnnen, von

ihrem Amte abzutreten. Allein der oͤffentliche Sinn ist so

fest auf die Durchsetzung der alles Andere weit überwiegenden

Reform⸗-Maaßregel gerichtet, daß die Nation es als einen

Verrath ansehen wurde, wenn das Ministerium wegen jener

erlittenen Niederlage in einer Angelegenheit von ver—

haͤltnißmäßig geringer Erheblichkeit zuruͤcktreten wollte.

Freilich wuͤrde selbst ein jedes andere Ministerium unter den jetzigen Umstaͤnden sich zu einer Reform ⸗Maaßregel entschließen

muͤssen, aber man hat nun einmal den Sinn darauf gesetzt, nicht weniger nehmen zu wollen, als die Regierung einmal angeboten hat, und ist fest entschlossen, im Fall das Unter⸗ haus aufgelöst werden muͤßte, eln neues zu waͤhlen, welches den Plan mit einer großen Mehrheit durchfuͤhren soll. Nun sagen aber Manche, wenn die Nation das kann, wozu be⸗ darf es der Reform? Hierauf dient als Erwiederung, daß dasjenige, was sich in Zeiten der Begeisterung thun laͤßt, keine Regel fuͤr gewohnliche Faͤlle abgeben kann. Es hat sich bereits ein Verein gebildet, welcher es uͤber sich nimmt, uͤber den Charakter und die Anspruͤche eines jeden Kandida⸗ ten Auskunft zu geben; viele Rechtsgelehrte haben sich er— boten, dem Volke unentgeltlich mit Rath und That behuͤlf— lich zu seyn; und die Presse ist im ganzen Lande in der höch⸗ sten . In Zeiten wie diese haben Eigennutz und Selbstsucht wenig Herrschaft uͤber den Menschen; und die⸗ jenigen, welche nur nach den kleinlichen Grundsaͤtzen handeln wollten, von denen sonst fast immer die Waͤhler geleitet werden, wuͤrden so genau bewacht werden, daß ihr Verfahren und dessen Motive sogleich aufgedeckt und durch den offentlichen Unwil—⸗ len bestraft werden wuͤrde. Die Art, wie sich die oͤffentliche Stimme bei vielen hundert gehaltenen Versammlungen aus—⸗ druͤckt, buͤrgt dafuͤr; in Staͤdten, wie in den Grafschaften, draͤngen sich die reichsten Leute mit den Mittelklassen hinzu, der Regierung ihren Beifall zuzurufen; die Sprache, die da geredet wird, ist fest, wie sie freien Mannern geziemt, aber gelassen, friedfertig, voller LZiebe zum edlen Monarchen und voller Achtung vor der Verfassung des Landes. Der Posbel haͤlt sich entweder ganz ruhig oder giebt es gern zu, daß denen keine Stimme gegeben werden soll, die dem Staate durch ihren Besitz keine Buͤrgschaft dafuͤr zu leisten vermoͤ⸗ gen, daß sie solche nicht mißbrauchen werden. Es sind in⸗ dessen seit kurzem mehrere Bittschriften gegen Reform oder doch gegen die Reform, wie solche vorgeschlagen ist, erschie—⸗ nen, worin diese als revolutionnair bezeichnet wird, unter an⸗ deren eine, welche mehrere der vornehmsten hiesigen Kaufleute und Banquiers unterzeichnet haben. Sie ruͤhren indessen alle von Leuten her, die bei dem Vorgeschlagenen persoͤnlichͥ leiden wuͤrden, von Burgflecken-Eigenthuͤmern und Haͤnd⸗ lern, Stimmen-Verkaäufern und Stimmen⸗-Kaͤufern, Direkto⸗ ren der Bank oder der Ostindischen Gesellschaft und von anderen Personen, die fuͤr ihre Monopolien zittern. Auch haben die Anti⸗-Reformer nirgends eine oͤffentliche Versamm— lung zu berufen gewagt.

Nieder land e.

Aus dem Haag, 25. Maͤrz. Se. Majestaͤt haben den General-Lieutenant van Geen in den Niederlaändischen Adel stand zu erheben und ihm den Titel eines Barons zu ver⸗ leihen geruht.

J. K. Hoheit die Prinzessin Albrecht von Preußen haben dem Finanz-Minister Hrn. van Teets van Goudriaan die Summe von 5009 Gulden als ein Geschenk zum Nutzen des Vaterlandes einhaͤndigen lassen. 1 Se. K. Hoheit der Prinz Friedrich ist bereits am vori⸗ gen Mittwoch in Breda angelangt. Dem Vernehmen nach wird sich Se. Koͤnigl. Hoheit der Prinz von Oranien binnen

kurzem nach Luxemburg begeben.

Der Contre⸗Admiral Wolterbeek ist zum Vice⸗Admiral und die Capitains A. W. de Man, Lewe van Aduard und Ziervogel sind zu Contre⸗Admiralen befoͤrdert worden.

Seit einigen Tagen befindet sich hier Hr. Ellermann aus Antwerpen, Hannoͤverscher Konsul daselbst. Man kennt nicht den Zweck seines hiesigen Aufenthaltes, doch heißt es, daß er binnen einigen Tagen nach Belgien zuruͤckreisen werde.

Bruͤssel, 25. Marz. Unsere Blaͤtter publiziren das Demissions⸗Schreiben des Hrn. Tielemans, so wie ein ande⸗ res Schreiben desselben, aus welchem hervorgeht, daß Hr. Gendebien es war, der der Emaneipation die (in vorge⸗ strigen Blatte der St. Zeit. mitgethei le, Hemer bun n . die Vorgange im Finn ffir glalß⸗ an die Hand a m et

Sämmtliche Minister sind nun, mit alleiniger Ausnahme des Herrn von Brouckere, definitiv entlassen. Hr. v. Brou⸗ ckere soll sich entschlossen haben, das Portefeuille der Finan⸗ en zu behalten. Herr von Sauv 7 wird Minister des

nnern, Herr Paul Devauxr aus Brugge Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten, Herr Serge renn; i Minister und Herr von Hane de wr , . 3. und Adjutant des Regenten) Kriegs⸗Minister. Die Ausfer⸗ tigung fuͤr die beiden Letztgenannten soll jedoch noch nicht unterzeichnet und deren definitive Ernennung daher auch noch in Zweifel seyn. Herr Gendeblen hat, wie es heißt, auch als erster Präsident des hiesigen Ober⸗Trlbunals seinen Ab⸗