ging Juan

Wessenberg begründete sodann seine Motion auf Verbesserung des Volksschulwesens, welche vielfach unterstützt und einstinnnig zur Berathung verwiesen wurde. Der Herr Prälat Hüffe]! ent⸗ wickeste darauf die Motion wegen Errichtung eines evangelischen Prediger⸗Seminars, die, von mehreren Seiten unterstützt, eben⸗ falls n Berathung genommen werden wird. — Demnächst fand noch eine geheime Sitzung statt. .

Luxem bur . 6. April. Der Kommissarius der Belgischen Regierung, Hr. Watlet, hatte durch ein Rundschreiben alle Ad⸗ vokaten, Notarien und Huissiers des Kreises Luxemburg auf den 5ten d. M. nach Arlon berufen, wo sie in feierlicher Tribunals⸗ Sitzung den vom Belgischen Kongresse vorgeschriebenen Eid lei⸗ sten sollten. Es fanden sich im Ganzen drei Notarien und einige Huissiers ein; die Sitzung fand daher nicht statt, und die Wenigen, die sich eingestellt hatten, kehrten unverrichteter Sache nach ihrer Heimath zurück. Niemand will sich, wie es scheint, einer Ordnung der Dinge anreihen, mit der es im Großherzog⸗ thume bald zu Ende seyn dürfte. Bei der legitimen, vom Kö⸗ nige eingesetzten Regierung gehen dagegen so viele Zustimmun⸗ gen ein, daß, wie das hiesige Journal versichert, dessen Ko⸗ summen kaum hinreichen würden, um alle Namen von höheren und niederen Beamten mitzutheilen, die auf die Bekanntmachung des Großherzogs geantwortet haben.

Der Bruͤsseler Courrier, der besonders in Bezug auf Luxemburg die gröbsten Lügen mittheilt, hat mit dem Ablaufe des letzten Quartales drei Viertel seiner Luxemburger Abonnen⸗

ten eingebüßt. Im hiesigen Journale liest man: „Bei dem Belgischen daß der Regent dem

Kongresse ist der Antrag gemacht worden,

Könige von Holland anzeige, daß, wenn er binnen einem Mo⸗ nate nicht dem Luxemburgischen, dem Limburgischen und dem linken Schelde-Ufer enksagt habe, diese Länder von den Belgischen Truppen mit Krieg überzogen werden würden. Was das Limburgische und das linke Schelde -Ufer be— trifft, so kann dem Antrage etwas Ernstes zum Grunde lie⸗ gen, weil dies ein Punkt ist, über den sich doch allenfalls reden ließe. Hinsichtlich Luxemburgs aber haben sich die Urheber jenes Antrages ganz unverkennbare Ansprüche auf zwei Prädi⸗ fate, nämlich auf das der Unwissenheit und auf das der Lächer⸗ lichkeit, erworben. Denn erstlich steht es nicht in der Macht des Königs, Großherzogs von Luxemburg, diese Provinz dem Deutschen Bunde zu entziehen, sich von den Banden loszu— machen, die ihn mit diefen politischen Körper verbinden, und durch seine Entsagung ipso facto Belgien an seine Stelle, als Oberhaupt des ger eshmnn Luxemburg, unter die Zahl der Bundesstaaten zu setzen, oder das System zu ändern, das aus den Interessen hervorgegangen ist, welche den organischen Ver⸗ trägen des Bundes als Grundlage dienten. Zweitens hängt es weder von Belgien, noch von irgend einer andern Macht ab, dem Bunde die sofortige Substitution eines andern Monarchen an die Stelle desjenigen aufzudringen, den er zu seiner Allianz zählt. Drittens endlich dürfte es in der That interessant seyn zu sehen, wie Belgien im Norden den König von Holland und

im Süden den Deutschen Bund bekämpft.“

Italien.

— — Florenz, 2. April. Nachrichten aus Rom zufolge, hat der Papst die Anerkennung des zwischen dem Kardinal Ben⸗ venuti und den Mitgliedern der vormaligen Regierung der vereinig⸗ ten Provinzen geschlossenen Vertrages verweigert, soll aber übri⸗ gens zur Milde und zur Abhülfe mancher Mißbräuche, die sich ma Verwaltung des Kirchenstaats eingeschlichen hatten, geneigt

Der General Sercognani hat ssch mit seinem schwachen

ch Foligno zurückgezogen und wird von den Oesterrei⸗

folgt, fo daß bald allem Widerstande der Insurgenten gemacht seyn wird. — Der Kardinal Oppijzoni,

m a latere der vier Legationen ernannt, fährt in Bo—

sein Amt mit Milde und Mäßigung zu verwalten,

. e Verminderungen der Steuern und Abgaben, wie sie ' provisorischen Regierung eingeführt worden, bestehen 36 Der Oesterreichische Beobachter meldet, daß, nach Inhalt eines Berichts des Fregatten Capitains Bandierra Be⸗ fehlshabers der Kaiserl. Schiffs⸗Division im Adriatischen Meere, aus dem Hafen von Ankong vom 31. März, das Fahrzeug, an dessen Bord sich Zucchi und mehrere andere Insurgenten· Chefs am 28sten Abends eingeschifft hatten (eine Päpstliche Handels brigg), von den Goeletten Henriette und Sophie auf 40 Miglien von dem Hafen von Ankong eingeholt und angehalten worden ist. Die Brigg leistete gar keinen Widerstand, und der Fregat⸗ ten⸗Lieutenant Rizzardi, Kommandant der Goelette Henriette, traf, im Einverständniß mit dem Schiff s⸗Lieutenant Milanopule, provisorischen Kommgndanten der Goelette Sophie, alle nöthigen Vorsichts⸗Maaßregeln, daß weder das Schiff, noch die Passagiere zu entfliehen vermochten. Die beiden KR. K. Goeletten waren mit, der aufgebrachten Brigg und den an Bord derselben befindlichen Flüchtlingen am 31. Mor⸗ gens auf der Rhede von Ankona und demnachst ven da in Ve⸗ nedig angelangt. Die Zahl sämmtlicher, auf dieser Brigg ge⸗ fangen genommenen Jusurgenten ist 98. Auf die diesfällige Nachricht haben Se. Maj. der Kaiser sogleich anbefohlen, die Nationalität derselben festzustellen und diejenigen von ihnen, welche keine Oesterreichische Unterthanen sind, ihren Regierun⸗ gen mit dem Ersuchen anzuzeigen, deren baldigste Uebernahme zu pewerkstelligen. Rücksichtlich der imter ihnen befindlichen Oester⸗ reichischen Unterthanen wurde gleichzeitig angeordnet, daß sie über die Ursachen und die Befugniß ihres Aufenthaltes im Aus⸗ lande vernommen und, nach Maaß des Ergebnisses dieser Er— hebung, genau nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften be—

handelt werden sollen. Spanien.

— — Madrid, 24. März. Vor einigen Tagen sind 16 Mann von der Bande des Manzanares, nebst dem Chef seines sogenannten Generalstabs, erschossen worden. Ueber den (bereits

emeldeten) Tod jenes Rebellen⸗Anführers hat man folgendes Nähere erfahren. Auf seiner Flucht hatte er unweit des Flek⸗ kens Benahavis sich an einen Ziegenhirten, Namens Juan Gil, gewendet und denselben, unter dem Versprechen einer Beloh⸗ nung von 2000 Piastern, beauftragt, nach Marbella zu gehen und ihm ein Boot zu miethen, auf welchem er zu entkommen dachte. Der Ziegenhirt aber, dem Könige treu ergeben, ging nach Ia alesa, um von da einige bewaffnete Bürger zur Gefangenneh⸗ mung des Manzanares herbeizuholen. Mit ihnen und einigen Königl. Freiwilligen nach dem Orte zurücktehrend wo er den Manzanat es mit seinen Begleitern einstweilen verborgen hatte, Gil, um ersteren fenntlich zu machen, geradesweges auf ihn ju, mit den Worten; die jst Manjanares. Dieser, der nun

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804

sofort von dessen Bruder Diego durch einen Ilintenschuß nie⸗ dergestreckt. — In den letzten Tagen haben hier wieder mehrere Verhaftungen stattgefunden. Die Regierung ist jetzt, dem Ver⸗ lauten zufolge, auf das genaueste von allen Verzweigun⸗ gen der Conspiration unterrichtet, welche glücklich erweise noch vor dem Ausbruch der beabsichtigten Empörung ent⸗ deckt und unterdrückt worden ist. Der (bereits mehr er⸗ wähnte) Marco⸗-Artu war der Haupt⸗Korrespondent ven Mina. Die Zähl sammtlicher, als Theilnehmer an der gedachten Ver⸗ schwörung seit 4 Wochen hier verhafteten Personen, wird auf 120 angegeben. Vorgestern ist nun auch das Dekret wegen Errich⸗ tung der Militair⸗-Kommissionen in der hiesigen Zeitung erschie⸗ nen. Nach einem in der heutigen Zeitung enthaltenen Dekrete sollen dieselben auch über alle Rauber, Diebe und Unruhestifter überhaupt zu richten haben; eine Maaßregel, worüber sich hier jeder Gutgesinnte und Ruheliebende freut, indem man sich da⸗ von heilsame Folgen für die öffentliche Ruhe verspricht, die be⸗ sonders seit einigen Monaten durch das sehr arg gewordene Diebs⸗Unwesen stark gefährdet wurde. — Man fangt jetzt an, auf den Balearischen Inseln Kameele zu akklimatisiren; auch im südlichen Spanien will man einen Versuch damit machen.

Merxik o.

Die Elberfelder Allgemeine Zeitung giebt folgende Privat⸗Nachrichten aus Mexiko vom 11. Januar: „Die Regierung hat durch den neuen Kongreß, welcher am 1sten d. feierlich eröffnet wurde, eine kräftige Stütze erhalten und Nie⸗ mand zweifelt mehr daran, daß das gegenwartige System sich erhalten wird. Der neue Kongreß hat gleich eine Amnestie der Regierung für die Rebellen in den Staaten Mechogcan und Mexiko in Berathung genommen, und man verspricht sich davon die Beendigung dieses unglücklichen Krieges. Man hofft auch, daß mehrere, den auswärtigen Handel drückende Gesetze modifi⸗ eirt werden. Die Finanzen sind, trotz der großen Ausgaben für den Krieg im Süden, in gutem Zustande, was man besonders der Thätigkeit und Rechtschaffenheit des Finanz⸗Ministers Man⸗ gino zu verdanken hat.“

Historische Parallelen und Zeitstimmen, Belgien und die Belgier betreffend.

(Fortsetzung des in Nr. 101 d. Zeit. abgebrochenen Aufsatzes.)

Wie der Belgische Klerus alsbald nach Beschwörung der Pacification von Gent und der Verbindung Süd⸗ Niederlands mit dem Norden zu gemeinsamer Abwehr der Spanischen Herr⸗ schaft die Sache verstanden, und welche Grundsätze ihn hinsicht⸗ lich der mit den Protestanten eingegangenen Verträge beseelt, geht aus folgenden Stellen der Schrift eines ausgezeichneten Löwener Theologen, Michael Bajus, wider den Hrn. von Alde⸗ gonde und seine Wirksamkeit und Schriften hervor. Er beklagt bitter das versöhnende und vermittelnde Verhältniß, welches iwi⸗ schen Katholiken und Protestanten sich in der letzten Zeit gebil⸗ det, und bemerkt sodann: Je 6 und künstlicher gewisse Menschen ihr Geheimniß der Bosheit verstecken, desto offener eben sie es dadurch ans Tageslicht. Sie verheißen Freiheit der Religion bloß deshalb, um die Herrschaft zu erhalten und eine förmliche Tyrannei über den Glauben ausüben zu können. Denn da die katholische Religion bisher immer frei gewesen ist, so bleibt bei dem Versprechen der Gewissens⸗-Freiheit keine andere Ausle⸗ gung mehr möglich, als die, daß die Ketzer diejenigen beherr⸗ schen wollen, welche sie für frei erklären. Der Apo⸗ stel ruft: Wollet doch nicht das Joch der Ungläubigen auf euch nehmen; denn was kann für eine Gemeinschaft der Gerechtigkeit mit der Bosheit, was, für eine Gesellschaft des Lichts mit der Finsterniß, was für ein Vertrag zwischen Christus und Belial, endlich des Glaubens mit dem nglauben bestehen? Um einen zeitlichen Gewinn ( Industrie) uns zu sichern, setzen wir einen Mann an die Spitze der Geschäfte, welcher öf⸗ fentlich sich als Ketzer, somit als ein Wolf bekannt hat. Wahr⸗ lich, fobald wir die Gemeinschaft mit den Protestanten einmal eingegangen haben, werden wir vom Gehorsam gegen Christus und den König abgetrennt werden, und Jener (Oranien), mit der neuen Gewalt ausgerüstet, wird den katholischen Glauben um so leichter auszutilgen vermögend seyn, als seine schlimmen Künste ihm Vorwaͤnde der Gerechtigkeit genug in die Hände spielen werden, um alle, welche seiner Gewaltherrschaft ch wider⸗ setzen, zu unterdrücken.“ Diese Schrift eines elgischen Jesuiten und Professors der Hochschule ist mit Censur der Dbern (Löwen 1575 in S8.) gedruckt; wir enthalten uns aller Bemerkungen, wie schlagend ähnlich die darin aufge⸗ stellte Grundsätze mit denjenigen Behauptungen sind, durch die man in den Jahren 1829 und 1830 die Masse des Volks in Belgien, aus Furcht vor der sogenannten Protestantisirung und aus Besorgniß für fernern Bestand seiner Religion, aufzu—

reizen gewußt hat. . Eine Schrift des Peter von St. Audamar, betitelt: Decla-

ratio causarum, ob quas Belgium gravissimis premitur cala- mitatibus, cum demonstratione remedii adversus easdem ef- sicacissimi (Köln 1582), enthält, bei aller Parteilichkeit, die der Verfasser, ein Priester, gegen die Patrioten⸗ Partei an den Tag glebt, viele tiefe Blicke in das Volksleben und in den Charakter der Belgier, und er giebt Urtheile zum Besten, die auch jetzt noch ihre Anwendung finden dürften. Gleich in der Zueignung an Alexander Farnese beklagt er sich über die Behandlung, welche man Andersdenkenden zukomfmen lasse, und daß die Anhänger eutgegengesetzter Meinungen sogar aus eben demselben Lande ver⸗ trieben worden, in welchem man doch völlige Sicherstellung aller Rechte feierlich verkündigt habe. „Die selben ö ne, . ruft er mit Bitterkeit aus — welche sich die Vorkämpfer der Freiheit rühmen und welche behaupten, sie hät⸗ ten das Vaterland an seinen Tyrannen gerächt, sind selber nun die Unterdrücker dieses Vaterlandes und die Handlanger der Tyrannei,“ Merkwürdig ist die Auf⸗ zählung und Entwickelung der Ursachen, welche die Revolution und das Elend in den Niederlanden, nach der Ansicht des Ver⸗ fassers, herbeigeführt hätten. Er bejeichnet unter denselben vor⸗ zugsweise den übertriebenen Luxus und den unbändigen Hoch⸗ muüth der meisten jungen Edellente und der vornehmsten Jami⸗ lien des Landes; sodann den Ueberfluß an Reichthümern und die gränzenlose Leichtfertigkeit des Pöbels; die elastische Willfäh⸗ rigkeit und Nachsichtigkeit der Magistrate und die schlechte ver⸗ dorbene Richtung, welche bei Erziehung der Jugend vorgeherrscht. Es ist natürlich, daß der Priester als die bei weitem folgenreich⸗ sten Ursachen jedoch die Gleichgültigkeit gegen die katholische Re⸗ ligion und den Hang zur Ketzerei ansieht.

Er beklagt nunmehr den hoffnungslosen Zustand des Lan⸗ des; daß dermalen bloß vom Raube gelebt werde, der Gastfreund vor dem Gastfreunde, der Schwäher vor dem Eidam, der Bru—⸗

* J

das glücklich verübte Verbrechen Tugend Redlichgesinnten den Schuldbehafteten „Alles Recht — fährt er fort — ist m und jede Scheu vor den C , , Entweihm

eude ist durch alle P

be zu Boden lägen, nannt würde und die horsam seyn müßten. auf die Spitze des Degens gestellt, setzen hat aufgehört. Verwirrung, herrscht in allen Verhältnissen. ie — vinzen wie ausgestorben, und kaum wagt man noch in Gedan froh zu seyn. Die Festlichkeiten im Innern der Familien sy in Trauer verkehrt; die Gelehrten wagen es nicht mehr, sich versammeln; die feierlichen und heilsamen Anreden sind vn stummt.“ Der Verfasser behauptet, die Sünden und Verbrech der Belgier seyen die Hauptquellen ihrer Leiden; diejenig welche das unwissende Volk dafür ansehe, hätten wenig Glan würdigkeit; die Berständigeren kennten ganz andere Dinge, wel dies Äilles veranlaßt, und wüßten sie reichlich dafür anzubring wenn es anders räthlich wäre. Nicht den Gestirnen sey wa das Unglück, noch das sündhafte Leben des Volkes zuzumesun der so häufig gebrauchte Ausdruck: „(est un grand dẽsasin tel est notre désastre“ sey die frevelhafte Anklage eines z. kums, das gar nicht existire. . Die Anmaßung des Kriegsvolkes und die Abwesenheit! Königs scheinen dem Verfasser viel plausibler. „Das Belge Volk — sagt er — von äußerst leichtem Charakter, zu Aujn und Neuerungen jederzeit geneigt, aller Ruhe und Arbeit abh= ist immer leichter zu seinem eigenen Verderben zu verführen, zu Dingen zu vermögen, die sein Heil bezwecken. Im Ut muthe folgt es jubelnd und begierig allen denjenigen, welche größten Uebel ihm bereiten, welche ihm die Freiheit des Vn fandes und die Rache an der Tyrannei vorlügen, ja welche lige Vertilgung derselben und eine gänzliche Reform im chr chen Glauben, eine neue Gestaltung der Dinge und wahth goldene Zeiten ihm vorspiegeln. Von solcher Wirksamkeit wi die bei dem Volke angewandten Mittel und eiteln Versprech gen, daß es den mildesten König verschmähte, seine getreuen ner mit Verachtung behandelte, und daß wir alle mit Augen ansehen mußten, wie das Volk, haufenweise durch jene Usurpn ren zum Aufstande verführt, diejenigen, welche die empörenn Gewaltthaten verübten, als Leute, die für Vaterland und Hu estritten hätten, angesehen, diejenigen aber, welche auf die kinn aufmerksam machten, gleichsam als Verräther des Va landes gemißhandelt, verfolgt und vertrieben worden sind.“ (Fortsetzung folgt.)

Mit Bezug auf die in Nr. 32 der Staats-⸗Zeitung

diesem Jahre enthaltene Anzeige ersucht die unterzeichnete daction diesenigen ihrer geehrten Leser, welche das alphabet Inhalts-Verzeichniß vom Jahrgang 1830 iu erhalten wünst Uünd sich nicht bereits deshalb gemeldet haben, solches gefal noch vor Ablauf dieses Monats i thun, indem i nommen werden wird, daß, wer sich bis dahin nicht gem hat, das fragliche Verzeichniß nicht verlangt, — Hinsichtlich ju machenden Meldungen wird wiederholentlich bemerkt, daß Aufgaben an demselben Orte ju machen sind, wo die Beste

der Zeitung selbst erfolgt ist. n nr. der Allgem. Preuß. Staats⸗Zeitu

Königliche Schauspiele.

Donnerstag, 14. April. Im Schauspielhause: Die Da unter sich, Lustspiel in 1 Akt. Hierauf, jum erstenmale win holt: So geht's, Lustspiel in 2 Abtheilungen, nach dem g zösischen des Scribe, von L. Schneider.

Freitag, 15. April. Im Opernhause; Othello, Oper Abtheilungen, mit Tanz; Musik von Rossini. (Mad. Beisteiner: Desdemona, als letzte Gastrolle. Herr Mant Rodrigo.)

Im Schauspielhause: 1) La mæitresse, drame.· vaude en Tactes, par Scribe. 2 Ninette à la cour, vaude comique en 2 actes. ‚

ienftag, 19. April. Im Opernhause. Mit Allerhäc Bewilligung, um Benefiz der Madame Anna Milder: Arn große herossche Oper in 5. Abtheilungen, mit Ballets; NM von Gluck.

Der Billet⸗Verkauf zu dieser Vorstellung beginnt am e abend, den 15ten d. M. im Billet⸗Verkaufs⸗Bureau im K lichen Schauspielhause. /

Preise der Plätze: Ein Platz in den Logen des ersten) ges 1 Rthlr. 10 Sgr. ꝛc.

Die Abonnements und freien Entreen sind ohne Ausmu

nicht gültig. Königstädtisches Theater.

Donnerstag, 14. April. Der Maurer, komische Oper Akten; Musik von Auber.

Freitag, 15. April. Zum erstenmale: Die Rosen des von Malesherbes, ländliches Gemälde in 1 Akt, von Koh Hierauf: Graf Schelle, Posse in 3 Akten, von L. Angel.

Auswärtige Börsen. Amsterdam, S. April.

Müiederl. wirkl. Schuld 39. Kanz- Billet 155. Oegt. Metall. 7I93. Russ. Anl. Hamb. Cert. Sdâ.

Hamburg, 11. April. Oeaterr. 4proc. Metall. 683. Bank- Actien 930. Russ. Anl. Saz. Rus. Anl. Hamb. Cert. 83. Din. 55. Poln. 90

London, S. April. 3proc. Cons. I83. Bras. 573. Dun. 56. Griech. 21. Pon

Russ. 893. Wien., 8. April. Spro. Metall. S213. 4proc. I06. 2lproe. 42. 1proe. 18. zu 100 FI. 155. Partial-Oblig. 113. ank - Actien dõ ?].

NEéoErsSrE BGRSEN-NAcCHURICcO,.E. .

Paris, 7. April. 5prot. Rente pr. eompt., 78. 10. our. 78. 35. Zproc. pr. compt. 49. Jõ5. sin cour. 49. 60. Neapol. pr. compt. 5h. 30. sin Cour. 59. 25. Hproc. Span. ) perp. 45.

Frankfurt a. M., 10. April. Oesterr. proc. M g4z. 4proc. dito 723. Bank⸗Aetien 1191. 4proc. Part.

1155. Geld.

Redaeteur John. Mitredaeteur Cottel. — m —

l daß es auf seine Verhaftung abgesehen sen, stieß dem ern ig 1. seinen Degen in das Herz, ward aber auch

der vor dem Bruder nicht mehr sicher sey; daß Treue und Glau⸗

Wien.

Gedruckt hel A. W. Hos

Allgemeine

Berlin, Freitag den löten April.

2 . nm 8 .

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—— — —

. J 2 8 . 2 — — 2

Preußische Staats⸗-Zeitung.

1831.

Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages.

Se. Durchlaucht der Prinz Karl zu Hohenzellern— Sigmaringen ist von Hannover hier angekommen.

Abgereist: Der Herzog. Braunschweigsche K ̃ don Bülow, als Courier nach H e, , , Der Kaiserl., Oesterreichische Kabinets⸗-Courier Rettig, nach

Zeitungs-Nachrichten.

Ausland.

Frankreich.

Deputirten-Kammer. In der Sitzung vom 6. April aßte Hr. Human n die Berathung über den Gesetz⸗ Entwurf vegen Erhöhung der Grundsteuer zusammen, indem er vorweg klärte, daß er alle pelitischen Fragen dabei gänzlich aus dem Spiele lassen würde. Er beharrte bei der Ansscht, daß man die chwebende Schuld wenigstens zum Theil tilgen müsse; hierzu zebe es aber kein anderes Mittel, als eine außerordentliche Steuer⸗ lusschreibung, da schon so viele Schatzkammer-Scheine ausgege— en werden seyen, daß man befürchten müsse, es würden sich eine Darle iher mehr gegen dieses Papier finden; man wundere ch darüber, daß bloß das Grund⸗Eigenthum außerordentlich estenert werden solle; indessen sey dies ganz natürlich, da das⸗— lbe allein eine bestimmte Einnahme verspreche, und die 30 pCt., ie man von ihm verlange, nur dem ihm in den letzten Jahren willigten Steuer⸗Nachlasse gleichkänien; der Vorschlag, daß an eine Lurxus⸗Steuer erheben möchte, sey unzulässig; Frank⸗ ich habe schon einmal den Versuch damit gemacht und sich iberzeugt, daß einerseits die sehr bedeutenden Erhebungs⸗Kosten inen großen Theil des Ertrages absorbirten, während anderer⸗ its die Städte durch das Stocken in den Geschäften der ge— erbtreibenden Klasse dabei verarmten. Wenn hiernach die lommission auf die Ausschreibung einer außerordentlichen Grund— Steuer bestehe, so gebe sie nur der dringenden Nothwendigkeit ch, indem sie sich überzeugt halte, daß eine längere Unord⸗ ung in den Finanzen auf die Dauer weit Üblere Fol⸗ en für das Land haben würde, als ein momentanes Opfer. Gleich nach Herrn Humann verlangte der Praͤsident es Minister-Rathes das Wort, um der Versamm— ung das von der Pairs⸗Kammer veränderte Wahlgesetz orjulegen. „Meine Herren“, so hob er an, „ein Grund⸗Gesetz, as den Anforderungen der Gegenwart nur dann genügend ent⸗ brechen kann, wenn es zugleich keine der Bürgschaften für die zukunft aufs Spiel setzt, — das Wahl⸗Gesetz, bietet sich Ihnen och einmal zur Prüfung dac, nachdem es in der hohen Kam⸗ er . . . .“ Bei diesen Worten wurde der Redner von der nken Seite mit der Bemerkung unterbrochen, es gebe keine ohe Kammer; andere Stimmen fügten hinzu: „Wir wären lso die nie dert Kammer!“ Herr Cas. Périer fuhr fort: Ich wollte sagen; die Pairs-Kammer; bisher pflegte man ch jenes Ausdrucks zu bedienen, und wenn derselbe noch in einer öede gebraucht wird, so glaube ich nicht, daß er die Zeichen der Nißbilligung verdient, die ich so eben vernommen habe .... Das Wahl⸗-Gesetz also hat in der Pairs⸗Kammer Aenderungen litten, die nicht minder erheblich als diejenigen sind, die dasselbe reits in dieser Kammer erfahren hatte. Diese gründliche Be⸗ uchtung des Gesetzes beweist zur Genüge, daß die gesetzgeben— n Gewalten in gleichem Maße von dem Gefühle ihrer Pflich⸗ n und der Wichtigkeit der Justitutionen, die das Land von ih⸗ 't Weisheit erwartet, durchdrungen sind. Die Regierung aber, eals die dritte der gesetzgebenden Gewalten hinter jenen Pflich— n nie mirückbleiben wird, ist auch noch verbunden, die Fragen, die es sich handelt, aus dem Gesichtspunkte ihrer sofortigen nwendung zu betrachten, und nachdem sie hiernach den Kam— nern völlig freie Hand in der Prüfung und Abfassung des Ge— tzes gelassen hat, ohne einen allzu direkten Einfluß dabei aus⸗ üben, soll sie jetzt eine Meinung abgeben, einen Entschluß assen und den Kreis der Berathung nur wieder eröffnen, indem „zugleich ihre eigene Ansicht über die Sache ausspricht. Wir itzen diese unsere Ansicht auf Thatsachen, die wir in der kur⸗ n Zeit zwischen dem Votum der Pairs⸗-Kammer und der jetzi⸗ n abermaligen Vorlegung des Wahl⸗Gesetzes eingesammelt haben. Vir alle, m. H., forschen nach der Wahrheit; doch muß dieses orschen seine Gränzen haben; denn das Licht der Wahrheit eitet sich in demselben Maße aus, als der menschliche Geist s in seinem ganzen Umfange zu erkennen wähnt; man imuß 1dlich irgendwo Halt machen; in der That verdanken die Ge— llschaften ihre Existenz der praktischen Anwendung relativer Vahrheiten, nicht einer absoluten Wahrheit, die ihnen unaufhör⸗ ch entflieht. Die meisten Amendements der Pairs⸗Kammer, it Ausnahme derer über den Census, hatten keinen andern weck, als die verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes zu ver⸗ vllständigen, sie deutlicher zu machen und besser an einander zu ihen. Ich könnte in dieser Beziehung der Kammer Bemerkungen nachen, die ihr über die vorgeschlagenen Verbesserungen nicht den isesten Zweifel mehr lassen würden, wenn der Bericht der Pairs⸗ lommisston den Gegenstand nicht bereits erschöpft hätte. Erlauben bie mir daher, m. H., daß ich lediglich bei den Amendements über n. Wahl⸗ und den Wahlbarkeits-Census stehen bleibe. Bei dem stern hat man eine Grundlage angenommen, die ohne Zweifel ie größere Beständigkeit für die Zukunft verspricht und sonach ngemessener erscheint, als die von dieser Kammer beliebte Basis; ch hat vielleicht ein für die gegenwärtigen Umstände allzu absolu—⸗ 6 Princip dabei vorgewaltet, dessen sofortige Anwendbarkeit bei n nahe bevorstehenden neuen Wahlen jweifelhaft erscheint. on dem Grundsatze ausgehend, daß der Census mir das Zei—

. nicht sowohl der Wahlbefugniß, als des Einkommens, woran as Gesetz diese Befugniß knüpft, sey, und von den Nachtheilen durchdrungen, welche die Veränderlichkeit der Zusatz-Steuern den Wahl⸗Listen zufüge, hat die Pairs-Kammer diesen Nachtheilen durch die Annahme der bloßen direkten Haupt-Steuer als Basis des Census abzuhelfen geglaubt und danach die Summe von 150 Fr. als denjenigen Satz angenommen, der dem Ihrigen 5 200 Fr. an Haupt⸗ und Zusatz⸗ Steuer am meisten entspreche. Abgesehen von der willkürlichen Annahme dieses Satzes, ist das System an sich gut, denn es beseitigt die Beschwerden, die sich zu allen Zeiten von allen Bänken dieser Versammlung über an— . Mißbrauche in der Berechnung des Wahl-Census erho—

en haben, und wir würden uns daher zu Gunsten desselben erklären, wenn es möglich wäre, den Satz der Haupt-Steuer so genau zu berechnen, daß Niemanden dadurch die Hoffnung ent⸗ zogen würde, wozu ihn Ihre erste Berathung und die danach erfolgte Feststellung des Wahl⸗Census auf 26) Franken gleich sam berechtigten; eine unerhebliche Vermehrung der Zahl der Wähler würde alsdann auch, nach unseren Ausichten, den Gesetzgeber von einer wahrhaften Verbesserung nicht abhalten dürfen. Indessen muß man einräumen, daß die transitorischen Bestimmungen, die Sie, m. H., angenommen haben, um das Wahlgesetz möglichst bald in Ausführung bringen zu können, sich bei dem unvermeidlichen Zeitverluste, den das Amendement der Pairs: Kammer nach sich ziehen würde, schwerlich realisiren lassen möchten. Das System dieser Kammer findet sonach ein reelles Hinderniß in der Natur der Dinge selbst. Die Steuer-Rollen sind nicht so angelegt, daß sich für jede einzelne Steuer der Hauptbetrag von den Zusatz⸗Centimen leicht scheiden ließt. Und doch müßte diese Operation mit größter Genauigkeit erfolgen, damit die Richtigkeit derselben unbestreitbar wäre und nöthigen⸗ falls eine öffentliche oder gerichtliche Prüfung aushalten könnte. Das Amendement der Pairs-Kammer würde sonach eine weit— lauftige Arbeit erheischen, und doch sollen der Regierung von dem Tage der Bekanntmachung des Gesetzes an nur 20 Tage zur ersten Publication der Wahl-Listen verbleiben. Nur wenn diese Frist bedeutend verlängert würde, wäre also jenes System ausführbar; Sie kennen aber die politischen Gründe, m. H., die uns nicht gestatten, die Anwendung des neuen Gesetzes länger zu verzögern. — Diese Schwierigkeiten veranlassen uns, dem Systeme der Deputirten-Kammer beijutreten. Wir wollen die von ihr bereits zugestandenen politischen Rechte in keinerlei Weise schmälern; ja, wir betrachten das den Bürgern gegebene Ver⸗ sprechen gleichsam schon als einen wohlerworbenen Anspruch; wir würden aber einen Verstoß gegen die gesunde Politik, gegen die Klugheit, ja gegen die Billigkeit zu begehen glauben, wenn wir uns noch weiter verstiegen. Die Pairs⸗-Kammer wollte das Wahlrecht auf eine unbewegliche, aber zur Zeit noch unbekannte Basis gründen. Wir ziehen es dagegen vor, uns an den von Ihnen festgestellten Satz zu halten; mit desto mehr Grund wer— den Sie nun aber auch der Meinung seyn, daß man als Basis des Wahlrechts nicht eine Bedingung annehmen dürfe, die noch weit wandelbarer und beweglicher, als die schon jetzt bestehende seyn würde, nämlich die Bedingung einer temporairen Steuer. Es han— delt sich hier um eine Gewissensfrage, m. H.; ohne Zweifel hat ein jedes Mitglied dieser Kammer, als es den Wahl-Census fest— stellte, ausschließlich nur die bestehenden Steuern dabei im Auge gehabt; Niemand konnte damals eine Vermehrung der öffentli⸗ chen Lasten, wodurch binnen kurzem der Wahl-Körper eine Ver⸗ änderung erleiden möchte, voraussehen. Jetzt ist diese Noth—⸗ wendigkeit eingetreten. Sollen min die Elemente des Wahl-Kör— pers danach modificirt werden? Und welche Frist wollte man für die Schließung der Wahl-Listen zugestehen? Diese fast unüber—⸗ steiglichen Hindernisse in der Ausführung machen jedwede Erör— terung in dieser Beziehung von Ihrer Seite überflüssig. Es würde unmöglich seyn, eine Steuer⸗Rolle über die vorgeschlagene Erhöhung der Grundstener um 30 pCt. innerhalb 20 Tagen an— zulegen, und die Schwierigkeiten, die sich gegen die Amende⸗ ments der Pairs⸗Kammer erheben, bieten sich sonach auch hier mit derselben Macht dar. Es wird Ihnen daher angemessener scheinen, m. H., auf Ihre erste Berathung zurückzukommen. Da das Amendement der Pairs-Kammer, deren verfassungsmäßige Absicht übrigens unverkennbar ist, nicht sofort angendmmen wer— den kann, so werden sie es ohne Zweifel für besser halten, zu erklären, daß die Wahl-Listen für die nächsten Wahlen noch nach den Steuer-Rollen von 1830 angefertigt werden sollen. M. H., nachdem wir die Meinung beider Kammern über den vorliegenden Gegenstand eingeholt hatten, mußten auch wir uns für die eine oder für die andere erklären. Wir schlagen Ihnen demnach vor, den Gesetz- Entwurf, wie er von der Pairs⸗Kammer abgefaßt worden ist, anzunehmen, jedoch einen transitorischen Artikel hinzuzufügen, welcher die obige Ansicht des Ministeriums ausdrückt, und den Sie in Ihrer Weisheit dem Gesetze anzurei⸗ hen wissen werden. Indem die Regierung Ihrem ersten Votum beipflichtet, genügt sie den Grundsätzen der Billigkeit und Schick⸗ lichkeit, die Sie zu kompetenteren Richtern der organischen Ein⸗

richtung dieser Kammer machen, als die beiden anderen Stagts-⸗

gewalten. Bei der Feststellung der Wahlbefugnisse wurden Sie, m. H., von Ihrem Vertrauen gegen das Land geleitet. Das⸗ selbe Gefühl belebt auch uns und wird hoffentlich über das Miß⸗ trauen siegen, das man hin und wieder zu erregen sucht. Das Land ist gerecht; es prüft und wird zwischen den Staats-Be⸗ hörden und einigen anspruchsvollen Männern entscheiden, denen wir zu widerstehen entschlossen sind. Wie kommt es doch, daß unsere Gesinnungen seit einiger Zeit selbst von Män⸗ nern verkannt werden, mit denen wir bisher alle Wech⸗ selfälle des Schicksals theilten? Noch vor kurzem schien man uns Glück zu wünschen, daß wir ein Neutralitäts⸗ System angenommen hätten, das unter den gegenwärtigen Um⸗ ständen umd bis zum bevorstehenden Urtheile des Landes eine politische Nothwendigkeit war. Wie sehr muß daher nicht der ungerechte Argwohn uns betrüben, der uns . zwingt, unsere Thaten für uns sprechen ju lassen. Zu einer Zeit, wo wir im Wegriffe stehen, uns zu trennen, ist ein gegenseitiges Vertrauen

nothwendiger, als je. Die Hoffnungen des Landes, die bisher auf Sie gerichtet waren, werden bäld auf uns allein beruhen; gehen Sie daher der Nation mit dem Beispiel eines Vertrauens voran, das wir mindestens niemals zu täuschen Ihnen hiermit versprechen; unsere politische Rechtlichkeit bürgt Ihnen dafür, Nach dieser Versicherung glauben wir es wohl zu verdienen, daß man die Zukunft abwarte, und daß unsere Freunde ihre Angrifft so lange einstellen, bis das Land, das unser gemeinsamer

Richter ist, entschieden hat.“ Nach Beendigung dieser Rede, die eine große Sensation erregte, begnügte sich der Minister damit, daß er der Versammlung die oben erwähnte tran⸗ sitorische Bestimmung, die der Slste und letzte Artikel des Ge⸗ setzes werden würde, mittheilte; dieselbe lautet also: „Für den Fall, daß allgemeine oder theilweise Wahlen noch vor dem 21. Oktober d. J. stattfinden sollten, sind die Wahllisten nach der Steuerrolle für 1830 anzufertigen, und keine andere direkte Steuern, als diejenigen des gedachten Jahres, dürsen bei der Feststellung des Wahl⸗-Census mit in Anrechnung gebracht wer—⸗ den.“ Es erhob sich hierauf eine weitläuftige Debatte über die Frage, ob der Wahlgefetz-Entwurf der Kommission, die schon frü⸗ her damit beschäftigt gewesen, oder ob er einer neu zu ernennen⸗ den Kommission, oder ob er gar nicht an die Bureaus zu über⸗ weisen sey. Herr Viennet stimmte für die zweite Alternative, da die alte Kommission nach der erfolgten Abreise eines Mit⸗ gliedes derselben nicht mehr vollständig sey, die neuen Bestim⸗ mungen des Gesetzes aber bekanntlich schon von einer großen Menge von Deputirten (in dem Lointierschen Verein) verworfen worden wä⸗ ren. Herr Béranger, der Berichterstatter der ersten Kommission, unterstützte diesen Antrag, wogegen Herr Salverte sich der Ernennung einer neuen Kommission aus dem Grunde widersetzte, daß dadurch eine abermalige Verzögerung herbeigeführt werden würde. Herr v. Rib erolles . daß es reglementswidrig sey, sich mit dem Gesetz⸗Entwurfe zu beschäftigen, bevor derselbe noch einmal in den Bureaus geprüft worden. Herr Girod be⸗ rief sich dagegen auf frühere Fälle, wo die Kammer ebenfalls über einen von der Pairs-Kammer veränderten Gesetz⸗ Entwurf sofort berathschlagt habe. Herr v. Berbis meinte, daß, wenn dies auch wirklich geschehen, das vorliegende Amendement, wo⸗ durch die Grundlage eines Gesetzes ganz verändert würde, doch zu wichtig sey, als daß dasselbe, ohne eine vorherige gründliche Prüfung, der öffentlichen Berathung unterworfen werden könne. Als es endlich zur Abstimmung kam, beschloß die Kammer, dem Antrage des Herrn Salverte gemäß, daß keine neue Kommission ernannt werden, und daß die Be⸗ rathung über das Wahlgesetz gleich nach Beendigung der

über das Gesetz wegen Erhöhung der Grundsteuer stattss solle. — Die Diskussion über dieses letztere Gesetz wurde hi auf fortgesetzt. Dem 1sten Artikel zufolge, soll (wie

nach den Anträgen der Kommission, die Grundstener fi

um 30 pCt., erhöht werden. Der Präsident bemerkte

zu diesem Artikel nicht weniger als zehn Amendemen

worden. Der Graf v. Mosbourg, von dem eines

dements herrührte, glaubte, daß die Kammer nicht

vor ihrer Trennung noch eine neue Steuer zu bew

würde, meinte er, ein trauriger Abschied seyn, den die

vom Lande nähme, wenn sie demselben zuvor noch (6 Millionen aufbürdete, und zwar nach einer Session, die, wie man sich nicht verhehlen könne, in finanzieller Beziehung die Hoffnungen Frank— reichs getäuscht habe. Herr von Mosbourg schlug daher vor, jede neue Steuer zu verweigern und dagegen den Ministern 3 des ganzen Budgets pro 1831, eintreiblich (nach den Steuer⸗Rollen von 1830) bis zum 1. August d. J., zu bewilligen; von dieser Anticipando⸗Erhebung versprach er sich eine Mehr⸗Einnahme von 60. Millionen. Drei Redner, die Herren Karl Dupin, von Riberolles und Humann, widersetzten sich indeß die— sem Antrage der auch, als es darüber zur Abstimmung kam, mit starker Stimmen⸗Mehrheit verworfen wurde. Eben so erging es einem ahnlichen Amendement des Hrn. v. Podenas. Hr. Thabaud⸗Linetiere schlug dagegen vor, für das laufende Jahr 10 Mill. durch Gehalts-Abzüge aufzu⸗ bringen und die Grundsteuer nur um 24 pCt. zu erhöhen. Ge⸗ gen diesen Vorschlag erhob sich Hr. Paixphans, jedoch bloß aus dem Grunde, weil ihm die Summe von 10 Mill. zu gering schien; er machte dagegen einen andern Antrag auf die Emfüh⸗ rung von Gehalts⸗-Abzügen, von dessen Annahme er sich einen größeren Ertrag versprach. Die Herren Dem argah und Hu— mann widersetzten sich allen Gehalts-Abzügen, wogegen Serr Salverte der Proposition beitrat, die Hr. Molin in dieser Be⸗ ziehung unlängst in der Kammer gemacht hatte. Der Mini⸗ ster des öffentlichen Unterrichts hielt die Einführung von Gehalts-Abzügen für um so unzulässiger, als die Befoldungen einer großen Anzahl von Beamten in der letzteren Zeit ohnehin schon nicht unbedeutend ermäßigt worden wären; jedenfalls müsse man mit der Annahme einer solchen Maaßregel so lange warten, bis das Budget selbst zur Berathung komme. Hr. v. Vatimesn il war der Meinung, daß, da man sich doch genöthigt sehe, den Patriotismus der Nation in Anspruch zu nehmen, die Staatsdiener, eben so gut wie die übrigen Bürger, an den öffentlichen Lasten Theil nehmen müß— ten; er verlangte sonach, daß man sämmtliche Amendements über die Einführung von Gehalts⸗Abgzügen, namentlich auch das des Hrn. Molin, der Kommission überweise, die sich mit der Prü⸗ fung des vorliegenden Gesetz⸗Entwurfes beschäftigt hatte. Dieser Vorschlag wurde mit ziemlich starker Stimmen-Mehrheit ange⸗ nommen, obgleich zwei Minister, die Herren Cas. PErier und Louis, sich dagegen erhoben. Nachdem noch zwei andere Amen⸗ dements zum 1sten Artikel, die von den Herren Bailliot und Enouf herrührten, verworfen worden, hob der Präsident die

Sitzung mit der Bitte auf, daß die Herren Deputirten ; ᷣ * am folgenden Tage zeitiger einfmden möchten. f 3 *

Paris, 7. April. J3. MM. der König und die Königin. begaben sich gestern früh mit den Prinzen 14 ß .

nach Vincennes, um den Schießübungen der dorti illeri e n n m, nn chießübung dortigen Artiileri⸗